Burkhard Ewert, der stellvertretende Chefredakteur der NOZ kann manchmal wegen seiner neoliberalen Grundhaltung ins peinliche Schwärmen abrutschen, wenn er meint, seinen Lieblingsparteien FDP und CDU helfen zu müssen.

Aber wenn er sich zu den Themen Frieden in Europa oder zu Bürgerrechten äußert, kann er auch ganz gut schreiben. So wie heute in seiner Kolumne „Der Rest der Republik – Ist gut jetzt mit Corona“.

Er stellt zunächst einmal dar, dass die Corona-Maßnahmen vollkommen widersprüchlich sind: Kinder sollen Masken tragen, abends im Restaurant ist das nicht nötig; Geimpfte können sich und andere anstecken, trotzdem werden nur Nichtgeimpfte als potentielle Überträger angesehen; für die Ungleichbehandlung bei der Bezahlung von Quarantänepflichtigen zwischen Beamten und anderen müssten sich die Entscheider schämen. Die 2G-Regel entbehre jeder Logik.

Was in seinem Text keine Rolle spielt, sind die verheerenden Auswirkungen für die Diskussionskultur in diesem Land. Jeder, der Zweifel am Sinn der Maßnahmen äußert, wird gleich in die Querdenkerecke gedrängt. Nur wer den offiziellen Verlautbarungen anhängt, wird als Ernst zu nehmend betrachtet. „Wir sind doppelt geimpft!“, wird oft in einem Ton ausgesprochen, der alle anderen sofort ausschließt. Es ist eine ganz neue Version des bayrisch-chauvinistischen „Mir san mir!“ oder des "Wir sind das Volk".

Dabei gibt es viele Gründe, sich nicht impfen zu lassen. Es gibt Unverträglichkeiten, es gibt schwer erklärbare persönliche Ängste, es gibt bestimmte Grundüberzeugungen und es gibt natürlich auch völlig irrationale Beweggründe. Aber in einer Demokratie sollte es möglich sein, sein Leben so zu gestalten, wie man es möchte.

Das Argument, dass man das Leben anderer gefährde, galt vielleicht am Anfang der Epidemie. Aber jetzt sind so viele Menschen geimpft oder schon mal angesteckt gewesen, dass die Gefahr sich jetzt in Größenordnungen, wie bei einer Grippeepidemie, bewegt. Gefährdet schwer zu erkranken sind dann vielleicht diejenigen, die sich bewusst gegen eine Impfung entschieden haben. Das haben wir auch jedes Jahr bei der Grippe, oder bei den Menschen, die nicht gegen Tetanus geimpft sind, die keine FSME-Schutzimpfung haben oder keine Hepatitisimpfung haben und trotzdem öffentliche Toiletten benutzen.

Das Argument, Ungeimpfte würden im Krankheitsfall auf Kosten der Allgemeinheit behandelt, gilt noch stärker bei den immensen Kosten, die der Alkoholkonsum in Deutschland verursacht. Wir können auch über die Raucher sprechen, oder die Radfahrer, die keinen Helm benutzen, die Autoraser, die nebenbei in Deutschland auch jährlich ca. 3000 Menschen in den Tod reißen, die vielen Schweinefleischesser und Tortenesser. Und es gäbe noch viele „unvernünftige“ Dinge, die wir tun, aber zum Leben dazu gehören. Und mit unserem Krankenversicherungssystem haben wir uns entschieden, dass wir alle Krankheitsrisiken gleichermaßen absichern. Und wer an diesem Prinzip – wenn auch zunächst nur mit dem moralischen Zeigefinger – kratzen will, leitet das Ende der Krankenversicherung ein. Die privaten Versicherer, die sich wie bei der Zahnzusatzversicherung vor allen Risiken schützen, um den Profit nicht zu schmälern, freuen sich schon auf diese Entwicklung.

Im Übrigen ist die Misere unseres Gesundheitssystems keine Folge der Pandemie, sondern der Privatisierungswelle, die unser Gesundheitssystem schon seit Jahren durchlebt. Und diese Entwicklung wurde durch die Pandemie keineswegs gestoppt, sondern die Krankenhausschließungpläne wurden nicht aufgegeben.

Schlimm ist, dass öffentliche Zweifel an den Coronamaßnahmen schlicht weg nicht mehr erlaubt sind. Dabei sind sie im Privaten alltäglich: Als Berichterstatter von Hallo-Wippingen.de erlebe ich schon während der ganzen Zeit der Epidemie, dass die Teilnehmer einer Veranstaltung auseinanderstieben, wenn die Kamera gezückt wird. Oder es wird gesagt, wir machen lieber kein Foto, weil unser Verhalten nicht coronakonform ist, wobei niemand weiß, was gerade „erlaubt“ ist. Die Frage, ob man eine Maske aufsetzen solle, wurde privat meist mit "Nein, wir sind ja unter uns." beantwortet. Es gibt also eine große Scheinheiligkeit, wenn sich öffentlich alle völlig hinter alle Coronamaßnahmen stellen.

Nichtgeimpfte werden dadurch, dass die Tests jetzt nicht mehr kostenfrei sind, aus dem öffentlichen Leben ausgegrenzt. Jeder Verein, der in seiner Einladung lapidar schreibt, es gilt die 3G-Regel, sorgt dafür, dass praktisch eine 2G-Regel gilt. Dabei ist das nicht nötig. Es gibt die Abstands- und Maskenregeln (unabhängig davon, wie sinnvoll sie sind), die im letzten Jahr Veranstaltungen möglich machten. Warum kann man diese jetzt nicht mehr anwenden, wo die allgemeine Infektionsgefahr durch die Impfungen gesunken ist?

In der veröffentlichten Meinung ist jede abweichende Haltung verdammenswert, außerhalb jeder Diskussion, schlichtweg nicht anhörenswert. Der Hass der Medien auf die Aktion „Alles dicht machen“, bei der Künstler sich dem Thema mal gelungen, mal nicht gelungen, ironisch nähern wollten, wurde jetzt bei der Aktion „Alles auf den Tisch“ wiederholt. Dabei setzen sich hier Menschen mit einem wichtigen Thema auseinander – aber nicht so, wie die Regierung und die Lautsprecher der Regierung bei ARD und ZDF dies täglich verkünden. Zur Demokratie gehört die Diskussion verschiedener Meinungen und nicht (nur) sich gegenseitig zu versichern, dass man der gleichen Meinung ist.

Die Ems-Zeitung berichtete am 27.09.2021 über eine beim Landkreis Leer angestellte Ärztin, die es gewagt hatte, einen Offenen Brief gegen Corona-Maßnahmen zu unterzeichnen. Der Artikel ist kein Bericht, sondern befragt in einem denunziatorischen Stil den Arbeitgeber nach Maßnahmen und bewertet die Aussagen in dem Offenen Brief mit Vokabeln wie „verunglimpft“ und „geschmäht“. Der Pressesprecher des Landkreises geht diesen Weg allerdings nicht mit, sondern kann nur mit einer sachlichen Argumentation zitiert werden.

Dabei können auch die Befürworter der Corona-Maßnahmen in vielen Fällen nicht von gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen ausgehen, weil viele Forschungen zu Corona natürlich im Fluss sind und die Entwicklung der Impfstoffe schnell geschehen sollte. Das ist begründbar oder sogar unvermeidbar. Aber gerade deshalb können nicht alle Zweifel ausgeräumt werden. Es gab nun einmal unvorhergesehene Nebenwirkungen, es gab nun mal eine neue Form der Impfstoffe, es gab nun mal die Geschäftemacher, sei es bei den Masken oder bei den Verträgen über die Impfstoffe. Und es gab die Verächtlichmachung von Impfstoffentwicklungen in anderen Ländern, was dann auch Rückwirkungen auf die Einschätzung von in Deutschland verwendeten Impfstoffen hatte.

Corona ist praktisch ein Zauberwort geworden, um Maßnahmen, die sonst Widerstand provozieren würden, sang- und klanglos durch zu winken. Mit angeblichen Fake-Berichten über Corona wurde von Youtube die Schließung des Russia Today-Kanals (RT) begründet. Facebook kann aus eigener Machtvollkommenheit mit derselben Begründung alles sperren, was ihm gerade passt. Und statt gegen die Zensur zu protestieren, lobt die „freie“ Presse die Zensur durch diese mächtigen Konzerne.

Dass es im Fall von RT nicht um Corona geht, sondern darum, eine antirussische Atmosphäre zu schaffen, ist zwar mit Händen zu greifen. Aber Corona macht es möglich, die wahren Ziele zu verschleiern. [jdm]