Anmerkungen zum Koalitionsvertrag

Bei der Sozialpolitik soll laut Koalitionsvertrag der Mindestlohn auf 12 € erhöht werden, eine Kindergrundsicherung eingeführt werden und die Hausärztebudgetierung soll abgeschafft werden. Ende der positiven Nachrichten.

Die Wohnungsnot soll wie gehabt durch Subventionierung von Wohnungsbaugesellschaften bekämpft werden. Ob die geplante „neue Wohnungsgemeinnützigkeit“ tatsächlich den seit 40 Jahren abgeschafften gemeinnützigen Wohnungsbau fördern wird, oder nur ein neues Subventionierungs-Modell für die Finanzhaie von Deutsche Wohnen, Vonovia und Co. bedeutet, bleibt abzuwarten.

Bei der Bahn findet die zuvor diskutierte Zerschlagung des Konzerns nicht statt. Die Infrastruktur soll gemeinwohlorientiert sein. Aber beim Bahnbetrieb liegt der Schwerpunkt auf der Gewinnorientierung. Was soll das? Sollen die profitorientierten Bahnunternehmen von einer gemeinwohlorientierten Schienengesellschaft günstige Bedingungen bekommen, wovon die Bahnbenutzer nichts haben? Nur wenn die gesamte Bahn dem Gemeinwohl verpflichtet ist und demokratisch und transparent gesteuert wird, wird im Sinne des Klimaschutzes und einer Mobilität für alle Menschen ein Schuh draus.

Im Verkehrsbereich wird zwar der Vorrang der Schiene vor der Straße beschworen, aber praktisch erfährt das Auto weiter die besondere Betreuung durch die Regierung, sogar in der Strom fressenden Variante des Autonomen Fahrens. Klimapolitik wird also fast ausschließlich in Form der Erzeugung von Strom durch Erneuerbare Energiearten betrieben.

Friedenspolitik betreibt die neue Regierung nicht. Außen- und Europapolitik ist vor allem Rüstungspolitik. So wie die erste SPD-Grünen-Regierung von 1998 bis 2005 Deutschland zum ersten Mal nach dem 2. Weltkrieg wieder in den Krieg führte, so plant die jetzige Regierung ein Verbrechen ersten Ranges. Der automatisierte Drohnenkrieg soll möglich gemacht werden. Zwar wird noch von der „Berücksichtigung von ethischen und sicherheitspolitischen Aspekten“ gelabert. Die Grünen haben damit dem Humanismus endgültig abgeschworen und die Diskussion innerhalb der SPD in der letzten Legislaturperiode über die Ablehnung der Bewaffnung der Heron TP-Drohne erweist sich als reine Schau-Diskussion.

Statt dem Atomwaffenverbotsvertrag zuzustimmen, wird festgestellt: „Wir werden zu Beginn der 20. Legislaturperiode ein Nachfolgesystem für das Kampfflugzeug Tornado beschaffen. Den Beschaffungs- und Zertifizierungsprozess mit Blick auf die nukleare Teilhabe Deutschlands werden wir sachlich und gewissenhaft begleiten.“ Es wird also ein den USA genehmes Kampfflugzeug beschafft, damit Deutschland Zugriff (Teilhabe) auf die hier stationierten US-Atomwaffen bekommt.

„Die NATO-Fähigkeitsziele wollen wir in enger Abstimmung mit unseren Partnern erfüllen und entsprechend investieren.“ Das bedeutet, dass der Militärhaushalt auf 61,5 Mrd. Euro im Jahr 2025 steigen könnte.

Da es sich um Absichtserklärungen handelt, wird sich schon bei der Benennung der Person des Verteidigungsministers durch die SPD zeigen, in welche Richtung das Militär marschieren wird: in Richtung weiterer Aufrüstung und Krieg oder doch noch in Richtung Besinnung und Friedenspolitik.

Dass der Rüstungsexport mal wieder reguliert bzw. gesenkt werden soll, gehört schon zum Standard von Koalitionsverträgen, ohne dass dies jemals positive Folgen gehabt hätte. Auch hier war die letzte SPD-Grünen-Regierung eher ein Negativ-Beispiel. [jdm]

Emsland-Statistik 11/2021

Die Novemberausgabe der Emsland-Statistik zeigt, dass die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe im Emsland seit 1980 von 9483 auf 2591 gesunken ist und dass die Beschäftigtenzahl in diesem Bereich ebenfalls bis 2005 von 12.000 auf 6.000 gesunken ist, aber seitdem wieder auf über 8.000 gestiegen ist.

Das Emsland ist bezogen auf die absolute Zahl der Bauern in Weser-Ems an der Spitze. Die Zahl der Betriebe mit wenigen Hektaren ist stetig gesunken, die Zahl der Betriebe mit mehr als 50 ha hat sich seit 1980 verdreifacht. Die Landwirtschaft spielt gemessen an der Bruttowertschöpfung mit 3,7 % nur eine geringe Rolle, was sich aber seit 2000 kaum geändert hat.

Weitere Zahlen zur Briefwahlbeteiligung und zu den Arbeitslosenzahlen finden Sie in der Emsland-Statistik 11/21. [jdm/landkreis Emsland]

Foodwatch sucht den Goldenen Windbeutel 2021

Foodwatch-Kandidaten für den Goldenen Windbeutel 2021

Bis zum 12. Dezember lässt die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch darüber abstimmen, welches Produkt zum "Goldenen Windbeutel 2021" gewählt werden soll. Mit der Präsentation von fünf exemplarischen Produkten möchte Foodwatch für die dreisten Werbelügen sensibilisieren. In diesem Jahr geht es darum, wie die Werbestrategen den Wunsch vieler Menschen nach einem besseren, gesünderen nachhaltigen Konsum schamlos ausnutzen.

Bei dem Hähnchen-Brustfilet kritisiert Foodwatch, dass mit gefälschten Zahlen Fleischkonsum klimaneutral gerechnet wird, bei Naturally Pam Protein Bar wird die Verpackung fälschlich als plastikfrei und abbaubar bezeichnet, die Möwenpick Kaffeekapseln werden als kompostierbar bezeichnet, obwohl sie ganz ordinären Plastikmüll darstellen, das Volvic Mineralwasser soll gut fürs Klima sein, wird aber importiert und das auch noch in einer Plastikflasche und Katjes wirbt mit Vitaminen, dabei bestehen die Bonbons zu 60% aus purem Zucker. [jdm]

Gorillas verliert vor dem Arbeitsgericht

Die Gorillas, ein 2020 gegründetes Unternehmen mit Sitz in Berlin, das einen Lieferdienst für Lebensmittel und andere Supermarktwaren in Großstädten betreibt, hat einen Arbeitsgerichtsprozess um die Einrichtung eines Betriebsrates verloren. Es handelt sich um eines der „neuen“ Konzerne, deren Geschäftsmodell darin besteht, an der Ausbeutung von „Solo-Selbständigen“ zu verdienen und, wie beim unregulierten Taxi-Dienst Uber, bei den Fahrrad- und Elektro-Tretroller-Verleihunternehmen in den Städten oder bei dem Ferienwohnungsvermittler AirBnB um Firmen der sogenannten Sharing Economy. Auf einer Plattform bieten formal Selbständige eine Dienstleistung an. In der Praxis sind diese Selbständigen vollständig abhängig von der Plattform, müssen deren Vorgaben einhalten und können trotz großer Selbstausbeutung nicht einmal den Mindestlohn verdienen.

Gorillas hatte im Arbeitsgericht argumentiert, bei den für einen Betriebsrat streikenden Mitarbeitern handele es überhaupt nicht um Angestellte der Firma. Gleichzeitig splitterte der Konzern seine Struktur auf und machte aus jedem Lager und jeder Planungsebene eine eigene Firma, um so einen Betriebsrat für alle zu verhindern. Es handelt sich um klassisches Union Busting, das vom Arbeitsgericht zumindest mit dem Urteil, dass eine Betriebsratswahl durchgeführt werden kann, etwas entgegen gesetzt wurde.

Prof. Stefan Sell beschreibt in seinem Blog zum Thema,wie diese verschiedenen Start-Ups in dem Bereich (Delivery Hero, Lieferando, Flink, Getir, Doordash) derzeit konkurrieren, dabei trotz höchster Ausbeutung ihrer Mitarbeiter und auch der beteiligten Firmen (Restaurants, Geschäfte) das Geld der Investoren verbrennen. Bei den Investoren handelt es sich um Konzerne und Investoren, bei denen zu viel Geld vorhanden ist und die angesichts von Strafzinsen „wie bei einem Lottospieler“ nach Möglichkeiten suchen, das Geld anzulegen. Die Investoren müssen einem nicht leid tun, wohl aber der immer größer werdende Bereich von Arbeitern, die z. B. als Fahrradkuriere in Lebensgefahr gebracht werden und trotzdem nichts zum Leben haben. Mehr im Blog von Stefan Sell… . [jdm]

Verkehrsüberwachung

Im Landkreis Emsland müssen die Autofahrer/innen an folgenden Tagen und in folgenden Orten mit einer verstärkten Verkehrsüberwachung rechnen:
Montag, 22.11.2021: Renkenberge, Lotten
Dienstag, 23.11.2021: Emsbüren, Lingen
Mittwoch, 24.11.2021: Rühle, Esterwegen
Donnerstag, 25.11.2021: Rütenbrock, Herzlake
Freitag, 26.11.2021: Dalum, Groß Stavern
Samstag, 27.11.2021:
Sonntag, 28.11.2021: Walchum
Darüber hinaus kann es weitere Kontrollen im gesamten Kreisgebiet geben. [Landkreis Emsland]

Schießgebiet Sperrungen

Das Schießgebiet wird vom 22.11. bis 26.11.2021 von 08:00 – 16:30 Uhr durchgehend gesperrt. Dazu werden die Straßen Schlagbrückener Weg, Lathen – Sögel (L53), Renkenberge – Wahn (K168) und Wippingen – Werpeloh (K114) zeitweise an den Schießplatzgrenzen gesperrt. [jdm]

KFD sagt Treffen am 2.12.2021 ab

Auch die KFD muss die geplante Adventseinstimmung aufgrund der steigenden Coronazahlen absagen. Es tut uns wirklich leid. Bitte bleibt gesund, habt eine schöne Weihnachtszeit und hoffentlich bis nächstes Jahr. Ganz liebe Grüße, Euer KFD Team [Monika Wester]

Schützenball abgesagt

Der Schützenverein hat heute über die WhatsApp-Gruppe "schweren Herzens, aber mit Vernunft und Verantwortung" das Winterfest abgesagt.

Die Schützenmesse findet wie geplant um 19.30 Uhr statt. Der Verein bedankt sich "bei allen, die die Messe mitgestaltet haben und auch den Schützenball bereichert hätten. Ein besonderer Dank git der Schützenkapelle." [jdm]

Stiftung Atomerbe fördert Information der Bevölkerung

Screenshot Stiftung Atomerbe, https://www.stiftung-atomerbe.de/

Im Emsland formiert sich gerade eine Bewegung, die sich mit der Möglichkeit eines Atommüll-Endlagers in unserem Landkreis beschäftigt. Aktuell gibt es die Interessengemeinschaft kein Atommüll-Endlager im Emsland, bei der es aber noch keine festgefügte Struktur gibt.

Für alle, die sich mit dem Thema beschäftigen und deren Ideen am Geldmangel scheitern, gibt es die Stiftung Atomerbe. Die Stiftung sammelt finanzielle Mittel, um die von der Lagerung Betroffenen und zivilgesellschaftliche Organisationen in ihrem Bestreben zu unterstützen, mehr Sicherheit bei der Atommüll-Verwahrung durchzusetzen. Auf diese Weise soll sie sicherstellen, dass die Menschen, die die Last des Atomerbes tragen müssen, ihre Schutz- und Sicherheitsinteressen gegen nachlässige Atommüll-Politik verteidigen können – jetzt und in Zukunft.

Die Stiftung fördert in zwei Antragsrunden pro Jahr. Aus den bis zum Stichtag (nächster Termin 7. März 2022) eingehenden Anträgen wählt der Vorstand diejenigen aus, die am besten zum Förderzweck der Stiftung passen. Diese können dann mit jeweils bis zu 2.000 Euro gefördert werden. [jdm]

Weihnachtsmarkt wird abgesagt

Leider müssen wir auch in diesem Jahr den Weihnachtsmarkt am Heimathaus Corona-bedingt absagen.

Wir hatten uns schon so auf tolle Aussteller und gesellige, weihnachtliche Stimmung gefreut.  Wir hoffen auf Besserung in 2022, eure Zipfelmützen. [Jonas Schwering]

„Die DB filetieren und zerschlagen, weil angeblich der Markt alles regelt – mit uns nicht!“

Demo der EVG vom 16.11.2021 gegen die Zerschlagung der Deutschen Bahn

Rund 1.200 Kolleginnen und Kollegen der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft sind am Dienstag nach Berlin gekommen, um vor den Parteizentralen von FDP und Grünen gegen die Trennung von Netz und Betrieb zu demonstrieren. „Die DB filetieren und zerschlagen, weil angeblich der Markt alles regelt - mit uns nicht“, sagte der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert auf der Kundgebung vor der Parteizentrale der Grünen.

Trotz Pandemie stehe man hier, um zu zeigen, dass man mit uns diese DB nicht zerschlagen kann. „Die Zerschlagung würde Stillstand für die Schienenpolitik bedeuten, die Klimaziele würden nicht mehr erreicht werden“, so Burkert weiter. Man habe mit der Kampagne „Schütze deine Bahn“ schon einmal verhindert, dass die Eisenbahner-Familie getrennt werde. „An die Grünen sagen wir: Dafür, dass ihr das vorhabt, hat euch sicher niemand in diesem Land gewählt.“

Es sei falsch, die Axt an die Einheit von Netz und Betrieb zu legen, so Heike Moll, Gesamtbetriebsratsvorsitzende bei DB Station & Service. „Die Damen und Herren der Grünen wissen scheinbar nicht mehr, dass es hier um Menschen geht und nicht um Schachfiguren.“

FDP und Grüne sollten sich lieber um die Versäumnisse der letzten Jahre kümmern: Schnellere Zulassung von Fahrzeugen, schnellere Genehmigungsverfahrens, auskömmliche Finanzierung des gesamten Systems, betonte die Betriebsrätin. „Wir sind stinksauer. Statt sich um die wirklichen Probleme zu kümmern, leben Grüne und FDP ihren Zerschlagungsfetischismus aus.“ [PM EVG]

Nächsten Montag mobiler Impftermin in Dörpen

Nachdem die Impfzentren zum 30.09.2021 geschlossen und zurückgebaut wurden, sollen weitere Erst- und Zweitimpfungen, aber auch die Dritt- bzw. „Boosterimpfungen“ dezentral angeboten werden.
Das Mobile Impfteam (Betreiber sind das Deutsche Rote Kreuz – DRK und der Malteser Hilfsdienst – MHD) kommt nach Dörpen. Hier besteht die Möglichkeit, sich ohne Termin am Montag, 22. November 2021 in der Zeit von 14.00 – 17.00 Uhr Im Heimathaus Dörpen (Diele), Finkenstraße, 26892 Dörpen impfen zu lassen.

Verimpft wird vornehmlich der Impfstoff Comirnaty® von Biontech/Pfizer. Mitzubringen sind: Personalausweis, Impfpass (falls vorhanden), Anamnese-Bogen mit Einwilligungserklärung (muss sonst vor Ort ausgefüllt werden und kostet Zeit, bitte unterschreiben!), Aufklärungsbogen (bitte unterschreiben!), Allergie-Pass (falls vorhanden), Medikamentenplan (z. B. wegen „Blutverdünner“). Mehr Infos im Flyer ... . [Samtgemeinde Dörpen]

Eine Politik, die Menschen einfach sterben lässt

Da gibt es drei Länder, Syrien und Irak und Afghanistan, die wurden durch Krieg zerstört. Die Zerstörung erfolgte mit Hilfe von Deutschland, Frankreich und weiteren Staaten der Europäischen Union, kurz dem „Westen“. Diese EU erklärt sich selbst zum Hort der Demokratie und der Menschenrechte.

Als sich 2015 viele Menschen aus den zerstörten Staaten in das westliche Paradies retten wollten, waren viele Menschen bereit, diese aufzunehmen und halfen dabei, die Flüchtlinge zu versorgen. Aber viele andere Menschen fanden, diese Flüchtlinge nähmen ihnen etwas weg. Deshalb stoppte die deutsche Regierung die Aufnahme von Flüchtlingen und erklärte, die Länder am Rand der EU, also Griechenland, Italien und Spanien, müssten die Flüchtlinge aufnehmen. Denn sie hätten sie schließlich reingelassen.

Als das dort komisch aufgenommen wurde, gab die EU der Türkei viel Geld, damit sie die Flüchtlinge an der Weiterreise hindere. Das hat zwar nichts mit Menschenrechten zu tun, war aber wirksam.

Derweil arbeitete die EU daran, die Verhältnisse in der Ukraine und am besten auch in Russland und Weißrussland (Belarus) so zu verschlechtern, wie man es im Irak schon geschafft hatte. Dazu wurden deren Präsidenten Putin und zuletzt Lukaschenko in Belarus als schlimme Diktatoren dargestellt.

Dann haben die Fluchtgewillten im Irak bemerkt, dass man – wenn schon nicht mehr über die Türkei – über die Route Belarus in die EU flüchten könnte. Und der "schlimme" Diktator Lukaschenko hat die Menschen in sein Land reisen lassen (Reisefreiheit). Die Flüchtlinge haben sich sofort an die Grenze nach Polen aufgemacht, denn das ist die Grenze zur EU, dem selbsternannten Paradies mit dem Respekt vor Menschenrechten. Das hat Lukaschenko nicht bekümmert; vielleicht hat ihn das sogar gefreut.

Denn jetzt ist Polen das Land, dass mit Wasserwerfern, Pushbacks und jede Menge illegalen Handlungen die Flüchtlinge zurück jagd. Denn Polen will die Flüchtlinge nicht haben. Denn Polen als Land an der Außengrenze der EU weiß: Italien und Griechenland wurden von Deutschland und Frankreich auch mit den Flüchtlingen allein gelassen. Das soll jetzt nicht passieren.

Anstatt jetzt Polen zu helfen, die Flüchtlinge gut zu versorgen, schimpfen die europäischen Politiker, allen voran der unfähigste aller Außenminister, Heiko Maas, auf Lukaschenko und verhängen Sanktionen gegen ihn. Was aber blödsinnig ist, weil sie das schon vorher die ganze Zeit gemacht haben.

Jetzt hat Bundeskanzlerin Merkel das angefangen, was sie bei der Türkei auch schon gemacht hat: Sie hat mit dem Präsidenten von Belarus telefoniert. Und irgendwie hat das bewirkt, dass Belarus ein paar Flüchtlinge überredet hat, die Grenze nach Polen zu verlassen. Merkel hat also den Präsidenten, den sie immer als unrechtmäßigen Diktator gescholten hat, gebeten, ihr zu helfen, damit keine Flüchtlinge über die EU-Grenze und damit irgendwann nach Deutschland kommen. Lukaschenko freut sich also, dass er so vielleicht erreichen kann, dass sich die EU ihm gegenüber anständig benimmt. Wahrscheinlich wird also weiter verhandelt.

Das ärgert die Polen. Sie machen gerade den Saalschläger für die EU; und deren Chefs in Berlin und Paris machen jetzt einen auf vornehm. Zumal Polen schon lange versucht, die ganze EU in ein Kampfbündnis gegen Russland (und Belarus) zu verwandeln.

Woran keiner (der Politiker) denkt, sind die Menschen, die flüchten. Die Hilfsorganisation „Pro Asyl“ interviewt auf ihrer Homepage eine Rechtsanwältin, die versucht den Flüchtlingen zu helfen. Die Überschrift des Artikels heißt: „An der polnischen Grenze: »Eine Politik, die Menschen einfach sterben lässt« . Und genau darum geht es. [jdm]

Krimidinner der Theatergruppe Renkenberge

Zu einem Krimidinner laden die Theatergruppe Renkenberge und die Renkenberger Landjugend ein. Am 18.02.2022 um 19 Uhr, am 26.02.2022 um 19 Uhr und am 27.02.2022 um 12 Uhr findet das Dinner im Gemeindehaus Renkenberge statt und am 04.03.2022 um 19 Uhr in Lathen im neuen Veranstaltungssaal Markt 7.

Begrüßt werden die Gäste mit einem Apéritif. Danach kann man sich während eines Drei-Gänge-Menüs an der Kriminalkomödie erfreuen. Das Ganze kostet 42 €. Der Vorverkauf findet in Renkenberge am 26.11.2021 von 17 bis 20 Uhr im Renkenberger Hus statt und am 03.12.2021 von 17 bis 20 Uhr Im Lathener Haus des Gastes. [Kerstin Rammert/jdm]

Landkreis bietet Impfungen an

Der Testcontainer in Papenburg auf dem Marktplatz in Untenende soll ab Montag, den 22.11.2021 jeweils montags, mittwochs und freitags für Impfungen geöffnet sein. An den anderen Tagen werden im Testzentrum ausschließlich Testungen von Indexpersonen und engen Kontaktpersonen durch das Gesundheitsamt des Landkreises Emsland durchgeführt.

Maximal bis zu 180 können durchgeführt werden. Terminvereinbarungen und Anmeldungen für die Impfungen sind nicht erforderlich, daher kann es zu Wartezeiten kommen. Bei zu großem Andrang bittet der Landkreis Emsland darum, zu einem anderen Zeitpunkt wiederzukommen.

Geimpft wird mit dem Impfstoff von BioNtech/Pfizer. Um den Vorgang zu vereinfachen, bittet der Landkreis Emsland darum, den Anamnesebogen des Robert-Koch-Instituts (RKI) sowie das Merkblatt des RKI vorab durchzulesen und ausgefüllt mitzubringen. Beide Formulare sind online unter https://www.emsland.de/buerger-behoerde/aktuell/coronavirus/impftermine-vor-der-haustuer.html eingestellt. Zur Impfung sind ebenfalls der Personalausweis sowie der Impfausweis (sofern vorhanden) vorzulegen.

Die Impfungen werden durch die mobilen Impfteams des Deutschen Roten Kreuzes und des Malteser Hilfsdienstes durchgeführt. Es werden Erst- und Zweitimpfungen sowie Auffrischungsimpfungen angeboten. Das Angebot richtet sich an Personen, die mindestens 12 Jahre alt sind. Bei Impflingen unter 16 ist die Begleitung durch mindestens einen Erziehungsberechtigten notwendig. In Meppen und lingen gibt es ebenfalls Impfangebote. Mehr dazu in der PM des Landkreises.... . [jdm]

Blut spenden in Renkenberge

Der nächste Blutspendetermin des SV Renkenberge ist am Dienstag, den 30.11.2021 ab 16:30 Uhr im Gemeindehaus. Die Blutspende wird wieder unter besonderen Hygienevorschriften durchgeführt.  

Ab dem 18. Lebensjahr darf jeder Blut spenden. Somit freuen wir uns, wenn wir auch dieses Mal wieder viele Spender und Erst-Spender begrüßen können. Bitte bringen Sie einen gültigen Personalausweis mit.  

Im Jahr 2022 sind weiter folgende Spendetermine vorgesehen: Do. 03. Febr. 2022, Mo. 25. April 2022, Mi.  27. Juli   2022, Mi.  12. Okt. 2022.  Die Blutspendetermine finden wie gewohnt jeweils im Gemeindehaus statt! [Alwin Illenseer]

Verkehrsüberwachung

Im Landkreis Emsland müssen die Autofahrer/innen an folgenden Tagen und in folgenden Orten mit einer verstärkten Verkehrsüberwachung rechnen:
Montag, 15.11.2021: Handrup, Kluse
Dienstag, 16.11.2021: Holte-Lastrup, Schwartenberg
Mittwoch, 17.11.2021: Hüntel, Neuringe
Donnerstag, 18.11.2021: Salzbergen, Meppen
Freitag, 19.11.2021: Clusorth-Bramhar, Hüven
Samstag, 20.11.2021: Aschendorf
Sonntag, 21.11.2021: Spelle
Darüber hinaus kann es weitere Kontrollen im gesamten Kreisgebiet geben. [Landkreis Emsland]

Sperrungen Schießgebiet

Das Schießgebiet wird vom 05.11. bis 19.11.2021 von 08:00 – 16:30 Uhr durchgehend gesperrt. Dazu werden die Straßen Schlagbrückener Weg, Lathen – Sögel (L53) und Renkenberge – Wahn (K168) zeitweise an den Schießplatzgrenzen gesperrt. [jdm]

Medico international unterstützt Flüchtlingshelfer an der EU-Grenze zu Belarus

Moria, Lipa, Lampedusa, Kanaren: Die Außengrenzen der EU sind Schauplatz eines permanenten Ausnahmezustands. Das nächste Kapitel dieser menschenrechtlichen und humanitären Katastrophe spielt sich in in den Wäldern zwischen Belarus und Polen ab. Mehrere tausend Geflüchtete halten sich derzeit in der Grenzregion auf – unter ihnen auch viele Familien mit Kindern. Seit dem Sommer hat die europäische Abschottung hier mindestens neun Menschenleben gefordert. Die polnische Regierung hat die Region zur Sperrzone erklärt, lässt niemanden durch ihre Kontrollpunkte und verhindert damit Öffentlichkeit und Solidarität. Und die EU schaut wie immer zu oder weg.

Menschenrechte und Solidarität verteidigen nach Ansicht der Hilfsorganisation Medico international hier nicht Europas Regierungen, sondern einzig und allein die Netzwerke der polnischen Zivilgesellschaft. Anwohner:innen und Aktivist:innen leisten Hilfe für die Menschen in Not. Sie verteilen Decken, Nahrung und leisten medizinische Ersthilfe in den Wäldern. Dabei bringen sie sich oft selbst in Gefahr. medico unterstützt die Helfer:innen des polnischen Netzwerks Grupa Granica (dt. Grenze). Sie schaffen unter anderem die Voraussetzungen für sichere Kommunikation, die in einer solchen Situation unerlässlich ist. Anwält:innen des Netzwerks leisten juristischen Beistand für die Angehörigen von Todesopfern an der Grenze, helfen aber auch bei Asylanträgen und beraten für den weiteren Weg. In Planung ist außerdem ein Krankenwagen, mit dem Ärzt:innen die Grenzregion abfahren und direkt medizinische Hilfe leisten können. 

Die Geflüchteten stammen aus Krisengebieten wie Afghanistan, Jemen oder Syrien, viele von ihnen sind irakische Kurd:innen. Bei Temperaturen unter dem Gefrierpunkt verstecken sie sich vor dem Grenzschutz und hoffen auf eine Chance, dieser lebensgefährlichen Situation zu entkommen. Immer wieder versuchen einige in kleinen oder großen Gruppen, die Grenze nach Polen zu überwinden. Werden sie entdeckt, drängt sie das polnische Militär mit rechtswidrigen Pushbacks zurück nach Belarus, wo sie bereits von Soldaten erwartet werden, die sie wiederum zurückschieben. Menschen auf der Flucht werden zum Spielball, müssen tagelang in der Sperrzone ausharren und sind der Willkür schutzlos ausgeliefert. 

Anstatt weitere Zäune zu errichten und mehr Soldaten in die Grenzregion zu schicken, braucht es jetzt freien Zugang für Helfer:innen, einen humanitärer Korridor für die Geflüchteten, ihre Aufnahme in Europa und sichere Fluchtwege. Für die Nothilfe und Menschrechtsarbeit an der polnisch-belarussischen Grenze bittet Medico international um eine Spende unter dem Stichwort Flucht & Migration. [PM Medico international]

Martinssingen

Martinssingen junger Erwachsener auf dem Schoolbrink 2021

Junge Menschen aus dem Schoolbrink, alle geimpft und gut gelaunt, (3 G), erfreuten die Bewohner des Ortsteils mit Gesang und selbstgemachten Laternen anlässlich des St. Martins-Tags.

Sie teilten musikalisch mit, dass sie noch ganz nach Bremen müssten, stellten aber in Aussicht, nächstes Jahr wiederzukommen. "Wiedersehn bis tauken Jaohr." [alf]

Indexfall informiert enge Kontakte

Die aktuell hohen Infektionszahlen und die zugleich uneingeschränkt möglichen Kontakte führen dazu, dass die Gesundheitsämter bundesweit stark belastet sind. Auch das Gesundheitsamt des Landkreises Emsland ist laut einer Pressemitteilung des Landkreises davon betroffen. Daher sollen die erkrankten Personen vergleichbar mit dem Vorgehen beispielsweise in der Stadt Hamburg in die Kontaktermittlung mit eingebunden werden. Das bedeutet, dass infizierte Personen, die in der Medizin als Index-Fall bezeichnet werden, enge Kontaktpersonen selbst benachrichtigen.

Darüber hinaus stellen die Betroffenen auf einem vom Landkreis Emsland bereit gestellten Formblatt die notwendigen Daten der engen Kontaktpersonen bereit. Das Formblatt hat Hallo-Wippingen heute auf der Homepage des Landkreises allerdings nicht gefunden. Mehr Infos in der Pressemitteilung des Landkreises. [jdm]

Forderungen der Tierschutzverbände an die neue Regierung

Das Bündnis Tierschutznetzwerk "Kräfte bündeln", dem ca. 25 Tierschutzorganisationen angehören, appelliert an die, die zukünftig in Regierungsverantwortung sein werden, die Regeln für den Umgang mit den Tieren und der Natur zu ändern. Dazu werden eine ganze Reihe konkreter Maßnahmen vorgestellt.

Besonders in dem umfangreichen Abschnitt "4. Umfassende Durchsetzung und Verbesserung des Tierschutzrechts in verschiedenen Problembereichen der Mensch-Tier-Beziehung: 20 Problembereiche im Fokus" wird durch die Aufzählung der Maßnahmen gleichzeitig deutlich, wie dringend der Handlungsbedarf ist, z. B. bei einer echten tiergerechten Tierhaltung mit tierartspezifischem Auslauf, Tageslicht, Frischluft, artgemäßer Bodenbeschaffenheit, Beschäftigungsmaterial, sowie der Möglichkeit artgerechter Sozialkontakte mit Artgenossen; Brandschutzvorschriften für Ställe; Abschaffung der Haltung von Sauen in körpergroßen Kastenständen; Ausstieg aus der Käfighaltung; vollständiges Verbot von Amputationen; Umsetzung des Qualzuchtverbot; schärfere Regelungen bei Lebendtiertransporten; Ausstieg aus Tierversuchen usw. Mehr im Positionspapier ... . [jdm]

Grundeigentümer müssen Jagd nicht dulden

Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) gab jetzt einer Grundeigentümerin Recht, die ihre Grundstücke zu befriedeten Gebieten erklärte und damit eine Jagdausübung auf ihren Flächen unmöglich machte, obwohl sie keine Vegetarierin ist.

In Deutschland sind Grundeigentum und die Jagdausübung miteinander verbunden, d. h. jeder darf im Prinzip auf seinem Grund und Boden das Jagdrecht ausüben. Dies ist eine der wenigen Regeln, die von der demokratischen Revolution von 1848 übrig geblieben sind. Damit hob die Nationalversammlung Vorrechte des Adels bei der Jagd auf. Im deutschen Jagdrecht muss ein Jagdrevier aber eine Mindestgröße haben. Wer allein keine derartig großen Flächen hat, ist verpflichtet, einer Jagdgenossenschaft anzugehören, die die Flächen der Mitglieder an Jäger oder auch an Jagdvereine der Jäger unter den Grundstücksmitgliedern verpachtet.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stellte 2012 fest, dass es gegen die Menschenrechte verstößt, wenn Grundstückseigentümer in Deutschland dazu verpflichtet werden, einer Jagdgenossenschaft zwangsweise beizutreten und die Jagd auf ihren Grundstücken zu dulden, obwohl die Jagd ihren eigenen ethischen Vorstellungen und ihrer Moral widersprechen. Diese Regelung wurde 2013 in das deutsche Jagdrecht übernommen.

Im oben genannten Verfahren hatten die klagenden Jäger geltend gemacht, dass die Gewissensentscheidung der Grundeigentümerin unglaubwürdig sei, weil sie Fleischesserin sei. Das neue Urteil des BVerwG ist deshalb interessant, weil die Anforderungen an die ethische Haltung der Grundeigentümerin nicht auf einzelne Verhaltensweisen reduziert werden, sondern eine wertebasierte Jagdgegnerschaft grundsätzlich zu respektieren sei. Mehr in der Verlautbarung des BVerwG... . [jdm/HM]

Straße nach Kluse wird für Erneuerung gesperrt

Ab Dienstag, 16. November, saniert der Landkreis Emsland die Kreisstraße 113 (Wippinger Straße) von Kluse nach Wippingen (Samtgemeinde Dörpen). Um die Bauarbeiten durchführen zu können, muss der rund 3,4 km lange Streckenabschnitt für den Straßenverkehr von Dienstag bis voraussichtlich Freitag, 10. Dezember, vollständig gesperrt werden. Die Vollsperrung beginnt an der Bundesstraße 70 und endet an der Kreisstraße 114 (Zum Turm).

Das Sanierungskonzept sieht vor, die vorhandene Deckschicht der Fahrbahn vollflächig abzufräsen. Im Anschluss wird in Teilbereichen die bituminöse Tragschicht erneuert. Abschließend wird eine neue Deckschicht aufgebracht.

Der Bauzeitenplan kann sich gegebenenfalls wetterbedingt ändern. Eine Umleitung wird ausgeschildert. Die Gesamtkosten, die der Landkreis Emsland trägt, belaufen sich auf rund 330.000 Euro. [Landkreis Emsland]

Der Nikolaus kommt nicht ins Haus!

„Nikolaus, komm in unser Haus“ pflegen unsere Kinder am Vorabend des Nikolaustages zu singen. Wie schon im letzten Jahr wird der Nikolaus dieser Aufforderung leider nicht Folge leisten können. Wir haben uns aufgrund der aktuellen Corona-Lage dazu entschließen müssen, die Besuche in den Häusern der Kinder abzusagen.

Der Nikolaus freut sich aber sehr, dass er die Kinder auf dem Weihnachtsmarkt begrüßen kann. Der Nikolausverein [Maria Grefer]

Atommüll-Bundesamt: Vorstellung des Beteiligungskonzepts

Nachdem die bisherigen Teilnahmemöglichkeiten an der Suche nach einem Atommülllager als unzureichend kritisiert wurden, wurde beim Bundesatommüllamt (BASE) ein Organisationsteam Beteiligungskonzept angesiedelt, dass am Samstag, 13.11.2021, von 13:00 - 18:00 Uhr, online über sein Beratungsergebnis informieren wird.

Es soll eine Beratungs- und Planungsgruppe gegründet werden, die das erste Fachforum im Frühjahr 2022 vorbereitet. Alle Interessierten sind willkommen für diese Planungsgruppe zu kandidieren und so das Beteiligungskonzept anhand der realen Umsetzung zu verbessern. Die Veranstaltung findet als Videokonferenz mit Referent:innen und Podiumsgästen statt. Zur Teilnahme an der Veranstaltung registrieren Sie sich bitte hier. Weitere Informationen zum Programm und zu den Wahlen für die Beratungs- und Planungsgruppe finden Sie hier. Weitere Informationen zur Entwicklung des Beteiligungskonzepts finden Sie hier. [PM BASE/ jdm]

Klimaschutz und Mini-Atomkraftwerke

Harald Lesch: Bill Gates' großer Irrtum: Mini-Kernkraftwerke

Noch bis Freitag verhandeln die Teilnehmer aus 200 Ländern auf der 26. Weltklimakonferenz COP 26 in Glasgow, wie mit dem Klimawandel umgegangen werden kann. Zuvor hatten schon auf der Konferenz der Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, die Staaten, die für 80% der aktuellen Klimagase verantwortlich sind, keine ausreichenden Beschlüsse für einen Klimaschutz gefasst.

In Glasgow scharwenzeln unter den 25.000 Teilnehmern auch die Vertreter der Atomindustrie herum, für die die kommende Klimakatastrophe nur ein Vorwand ist, um ihre potentiell tödlichen Stromerzeugungsfabriken besser verkaufen zu können.

Über 300 Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen aus aller Welt haben mit einer gemeinsamen Erklärung die Ungeeignetheit der Atomkraft im Kampf gegen die Klimakrise betont und eine umfassende erneuerbare Energiewende gefordert. .ausgestrahlt gehört zu den Unterzeichnenden.

Vor dem Hintergrund der Klimakrise warnen die Organisationen davor, dass die Scheinlösung Atomkraft eine umwelt- und klimafreundliche Energiewende blockiert und weisen auf die Dringlichkeit hin, den Wandel zu 100 Prozent erneuerbaren Energien global voranzutreiben. Die Erklärung zeigt zudem auf, wie Atomenergie soziale und ökologische Krisen verschärft.

Die gestrige Ems-Zeitung berichtete über den britischen Technologiekonzern Rolls-Royce, der Mini-Atomkraftwerke entwickeln will und damit angeblich zum Klimaschutz beitragen will. Mini-Atomkraftwerke erzeugen bis zu 300 MW Strom (AKW Lingen 1335 MW) und haben geringere Probleme mit der Abwärme. Dass BASE hat in einem Gutachten schon auf die Sicherheitsproblematik hingewiesen. Harald Lesch erklärt in seiner Terra-Reihe, warum die Mini-Reaktoren nichts für den Klimaschutz bringen. Und Atommüll wird auch in den kleineren Reaktoren erzeugt und sie sind auch nicht riskolos. [jdm]

Sperrungen Schießgebiet

Das Schießgebiet wird vom 08.10. bis 12.11.2021 von 08:00 – 16:30 Uhr durchgehend gesperrt. Dazu werden die Straßen Schlagbrückener Weg und Lathen – Sögel (L53)/ Renkenberge – Wahn (K168) zeitweise an den Schießplatzgrenzen gesperrt. [jdm]