Die Interessengemeinschaft Kein Atommülllager im Emsland e.V. hält am Donnerstag, den 13. November um 19 Uhr im Heimathaus Wippingen (zur Mühle 1) ihre Jahreshauptversammlung ab. Näheres entnehmen Sie bitte der Einladung. [jdm]
Energie
Energiewende umsetzen statt abwürgen
Unter dem Motto „Energiewende umsetzen statt abwürgen“ laden der GRÜNE Ortsverband Emsland Nord und der Kreisverband Emsland am Dienstag, den 11. November, zu einer öffentlichen Veranstaltung mit hochkarätigen Gästen in die Alte Drostei in Papenburg ein. Beginn ist um 20:00 Uhr.
Hauptredner des Abends ist Sven Giegold, Staatssekretär a.D. im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Er wird darüber sprechen, wie die Energiewende in Deutschland – und insbesondere in der Region – konsequent umgesetzt werden kann. Dabei geht es um aktuelle politische Weichenstellungen, aber auch um die Chancen, die ein entschlossener Ausbau der erneuerbaren Energien für Wirtschaft, Klima und Gesellschaft bietet.
Neben Sven Giegold werden weitere Fachleute Impulse geben: Dr. Thomas Freese von der Rijksuniversiteit Groningen (RUG) forscht im Bereich grüner Chemie und nachhaltiger Energieträger. Er bringt eine internationale Perspektive auf die Energiewende und zeigt, welche innovativen Ansätze die niederländische Forschung verfolgt.
Natascha Eggers vom Fraunhofer-Institut für Fabrikbetrieb und -automatisierung (IFF) in Magdeburg beschäftigt sich mit energie- und ressourceneffizienten Systemen und arbeitet an Projekten rund um Wasserstofftechnologien und intelligente Energiesysteme. Sie wird darüber sprechen, wie technische Innovationen die Energiewende konkret voranbringen können.
Aus der Praxis berichtet Olaf Weddermann, Geschäftsführer der Reederei Norden-Frisia, die bereits erste Projekte zur emissionsfreien Inselmobilität und zum klimafreundlichen Schiffsbetrieb umgesetzt hat. Er zeigt, wie Unternehmen heute Verantwortung übernehmen und klimaneutrale Lösungen auf den Weg bringen können.
Moderiert wird der Abend von Julian Pahlke, Bundestagsabgeordneter a.D., der die verschiedenen Perspektiven zusammenführt und das Publikum in die Diskussion einbindet. „Gerade jetzt, wo Klimaschutz und Energiewende unter Druck geraten, ist es wichtiger denn je, an Lösungen zu arbeiten und Mut zur Umsetzung zu zeigen“, betonen die Veranstalter. Nach den Impulsvorträgen besteht die Möglichkeit zur offenen Diskussion und zum Austausch mit dem Publikum. [PM/Foto: Dominik Butzmann]
Jetzt gilt nur noch ein Viertel der BRD-Fläche als geeignet für ein Atommülllager – unsere Salzstöcke gehören dazu
Ca. 20 Mitglieder der Interessengemeinschaft kein Atommüll im Emsland hatten sich am Montag Nachmittag auf dem Lathener Marktplatz eingefunden, um gemeinsam die Ergebnisse des diesjährigen Zwischenberichtes der BGE zur Endlagersuche abzuwarten. Da der NDR gekommen war, um Stimmen aus dem Emsland zu hören, war es ihnen wichtig Flagge zu zeigen.
Der Zwischenbericht enthielt aber für die Wartenden keine neue Botschaft. Denn die Salzstöcke Wahn/Wippingen, Lathen und Börger sind auf der BGE-Karte grau eigezeichnet – so wie fast ganz Norddeutschland. Diese Standorte wurden überhaupt noch nicht untersucht. Das kann daran liegen, dass dies zeitlich noch nicht möglich war, oder aber weil für diese Standorte nicht genügend Daten verfügbar sind.
Die BGE hat von den 90 am Anfang genannten Standortregionen 29 Regionen aussortiert. Diese hält sie für ungeeignet bzw. überwiegend ungeeignet. Auffällig ist, dass praktisch der ganze Süden Deutschlands bis auf einzelne Standorte aus der Suche herausgefallen ist. Das betrifft überwiegend Standorte, deren Tonschichten für eine Endlagerung in Frage kamen. Man könnte den Eindruck haben, dass das Tongestein als geologische Schicht schon aussortiert wurde, so dass nur noch Salzgesteine in Frage kommen.
Die BGE hat auf ihrer Karte einzelne Standorte türkis gekennzeichnet. Diese Standorte haben die beiden ersten Prüfungsschritte bestanden und kommen weiter als mögliche Standorte in Frage. Das trifft im Emsland z. B. für saline Schichten bei Haselünne zu.
Mit den im Jahre 2020 veröffentlichten Teilgebietsflächen wurde etwas mehr als die Hälfte der Bundesrepublik als grundsätzlich weiter zu bewerten eingestuft. Mit dem Arbeitsstand 2025 hat die BGE insgesamt 53 Prozent der Teilgebietsflächen anhand sicherheitsgerichteter Kriterien als ungeeignet oder gering geeignet eingestuft. Das bedeutet, dass etwa ein Viertel der Bundesfläche noch in Bearbeitung ist. Das sind noch 47 Prozent der Teilgebietsflächen, die sich teilweise überlagern.
Einige Mitglieder der IG KAI-EL befürchten, dass diese Entwicklung letztlich auf die heimischen Standorte zuläuft. Einerseits ist angesichts des Atommülls in Zwischenlagern, deren Genehmigungen teilweise auslaufen, eine Lösung für die Endlagerung dringend notwendig. Andererseits befürchtet man, dass der ganze wissenschaftsbasierte Aufwand nur eine Objektivität vortäuscht, wo es letztlich um eine politische Entscheidung geht.
Die Äußerungen, die Lathens Samtgemeindebürgermeister Helmut Wilkens und der Vorsitzende der IG KAI-EL Hermann-Josef Pieper gegenüber dem NDR machten, spiegeln die Abwehr gegen ein Atommülllager im Emsland und die Ungeduld angesichts der langen Suche wider.
Den Fernsehbericht aus Lathen auf Tagesschau 24 können Sie in der ARD-Mediathek sehen. Einen Radiobericht aus Lathen für NDR Info können Sie in der ARD Audiothek nachhören. [jdm/Grafik BGE]
IG KAI-EL wartet auf den Sachstandsbericht zur Endlagersuche
Der Wippinger "Castortransporter" steht schon in Lathen. Jetzt können die Ergebisse zur Atommüll-Endlagersuche kommen. Am morgigen Montag ab 14:00 Uhr berichtet der NDR aus Lathen über den Sachstandsbericht der BGE zur Eingrenzung der Teilgebiete. Die Interessengemeinschaft Kein Atommüll im Emsland ist mit dem "Castor", Atommüllfässern und Transparent auf dem Marktplatz präsent. [jdm/Foto: Hermann-Josef Pieper]
Am Montag neuer Zwischenbericht zu Standorten von Atommüllendlagern – Aktion auf Marktplatz Lathen – Einladung Jahreshauptversammlung KAI-EL
Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) hatte im September angekündigt, dass in diesem Herbst neue Arbeitsstände aus den repräsentativen vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen vorgelegt werden sollen. Diese geben einen Einblick in den aktuellen Stand der Arbeiten der BGE bei der Suche nach dem Endlagerstandort für hochradioaktive Abfälle. Aktuell arbeitet die BGE an der Einengung der bisher ermittelten 90 Teilgebiete auf sogenannte Standortregionen für die übertägige Erkundung.
Damit die Öffentlichkeit den Auswahlprozess nachvollziehen kann, veröffentlicht die BGE bis zum Standortregionenvorschlag im Jahr 2027 mehrfach Arbeitsstände. Die nächste Veröffentlichung ist für den 3. November 2025 geplant. Es werden dabei also weitere Standorte als ungeeignet ausgeschlossen, d. h. auf der Karte werden weitere Standortregionen gelb oder orange als wenig geeignet markiert. Es gibt das Gerücht, dass von den 90 Teilgebieten nur noch 30 übrig bleiben. Diese Ergebnisse sind nicht rechtsverbindlich und bilden nur einen Stand der Suche ab.
Am Tag der Veröffentlichung, dem 3. November 2025, wird die BGE die Arbeitsstände in einer digitalen Informationsveranstaltung am Abend öffentlich erläutern. Darüber hinaus stellt der „BGE Endlagersuche Navigator“ über die integrierte Postleitzahl-Suchfunktion den aktuellen Arbeitsstand am jeweiligen Wohnort dar.
Der NDR (Radio und Fernsehen) geht davon aus, dass die Veröffentlichung gegen 14 Uhr stattfindet und möchte Hermann-Josef Pieper als Vertreter der "Interessengemeinschaft Kein Atommüllendlager im Emsland e.V." im Laufe des Nachmittags auf dem Lathener Marktplatz dazu interviewen. Die IG KAI-EL wird dort auch optisch präsent sein, um ihre Aufmerksamkeit für die Entwicklungen deutlich zu machen. Der Fernsehbericht soll ab 16 Uhr bei Tagesschau 24 und ab 17 Uhr bei Hallo-Niedersachsen zu sehen sein.
Da passt es zeitlich gut, dass die Interessengemeinschaft zehn Tage später am 13. November um 19 Uhr im Heimathaus Wippingen (zur Mühle 1) ihre Jahreshauptversammlung abhalten wird. Näheres entnehmen Sie bitte der Einladung. [jdm]
Atommüll im Forschungsreaktor Garching: Umweltorganisationen fordern Zwischenlager statt Transporte
Umwelt- und Friedensorganisationen protestieren gegen die geplanten Transporte von waffenfähigem Uran vom Forschungsreaktor Garching nach Ahaus. Sie fordern, in Garching eine Anlage zu bauen, um das Uran zu verdünnen, abzureichern und unschädlich zu machen. Sie sehen die Technische Universität München (TUM) in der Verantwortung, am Standort Garching ein sicheres Zwischenlager zu schaffen. Am Donnerstag legten Organisationen wie Umweltinstitut München, .ausgestrahlt, Greenpeace und BUND symbolisch den Grundstein für ein solches Lager neben dem Reaktor.
Im August wurde bekannt, dass das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) den Transport von zwei Castoren mit zehn Brennelementen von Garching nach Ahaus genehmigt hat. Die abgebrannten Brennelemente enthalten hoch angereichertes Uran (HEU). Der Grad der Anreicherung mit dem spaltbaren Uran-235 ist höher als 87 Prozent. Dieses Material kann für den Bau von Atomwaffen missbraucht werden. Das Zwischenlager in Ahaus ist für diesen Stoff aus Sicht der Umweltorganisationen nicht geeignet. Ausreichender Schutz ist nicht gewährleistet, und das Uran kann dort nicht entschärft werden.
„Schon lange bevor der Reaktor vor gut 20 Jahren in Betrieb ging, forderte das Umweltinstitut, dass die TU München kein hoch angereichertes Uran einsetzen soll. Das hätte viele Probleme erspart. Nun muss die TU Verantwortung für den brisanten Atommüll übernehmen und die Abreicherung des Atommülls einleiten, statt ihn nach Ahaus zu verlagern“, sagt Hauke Doerk, Referent für Atompolitik am Umweltinstitut München. „In der Betriebsgenehmigung von 2003 war noch die Rede von einem Atommüll-Endlager in den 2030er Jahren und einer Umrüstung nach sechs Betriebsjahren. Nur unter dieser Bedingung wurde die Lagerung in Ahaus akzeptiert. Nun wird immer klarer, dass ein Endlager bestenfalls erst in einem halben Jahrhundert existiert, vielleicht noch später. So lange darf das waffenfähige Uran keinesfalls unbehandelt herumliegen.“
Atomtransporte von Garching nach Ahaus lösten das Problem nicht, sie erhöhten es eher. Die strahlende Fracht berge ein Unfallrisiko und sei völlig unzureichend gegen terroristische Angriffe gesicher. Das technische Verfahren zur nötigen Abreicherung des Atommülls sei in Ahaus hinaus nicht durchführbar. Auch das Lager in Ahaus sei ungenügend gegen Flugzeugabstürze oder Drohnenangriffe gesichert.
Die Stadt Ahaus hat Widerspruch gegen die Einlagerungsgenehmigung eingelegt. Die Genehmigung des Zwischenlagers läuft 2036 aus. [PM Umweltinstitut München und .ausgestrahlt]
BASE: Einladung zur Online-Dialogveranstaltung zum Stand der Endlagersuche am 06.10.2025
Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) von Atommüll veröffentlicht bis zum Vorschlag der Standortregionen jährlich Arbeitsstände, damit die Endlagersuche transparent und nachvollziehbar bleibt. Die nächsten Arbeitsstände werden am 3. November 2025 vorgestellt. Wie schon bei der ersten Veröffentlichung im November 2024 erlauben die Arbeitsstände einen Einblick in die Arbeitswerkstatt der BGE, sind jedoch vorläufiger Natur.
Wie wird die Veröffentlichung von Arbeitsständen ablaufen? Welche Informationen werden veröffentlicht? Was bedeuten die Veröffentlichungen für die Suche nach dem Standort mit der bestmöglichen Sicherheit für die hochradioaktiven Abfälle? Wo erhalten Sie weiterführende Informationen und wie können Sie sich an der Diskussion der Arbeitsstände beteiligen?
Antworten auf diese Fragen bieten die Abteilungen Aufsicht und Beteiligung des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) unter Mitwirkung der BGE in einer digitalen Informations- und Dialogveranstaltung für alle Interessierten:
„Wo stehen wir bei der Endlagersuche und was kommt als Nächstes?“ am Montag, den 6. Oktober 2025 von 17:00 bis 18:30 Uhr, Digital (Zoom) mit Herrn Sebastian Stransky, Leiter der Abteilung Aufsicht, BASE, Frau Ina Stelljes, Leiterin der Abteilung Beteiligung, BASE, und Frau Dagmar Dehmer, Leiterin Kommunikation, BGE.
Die Veranstaltung richtet sich im Schwerpunkt an Vertreter:innen von Kommunen und an Bürger:innen, die die Endlagersuche bereits verfolgen, aber nicht in jedem Detail informiert sind. Sie bietet neben der Übersicht zum Stand der Endlagersuche auch Informationen zu den Beteiligungsmöglichkeiten im Rahmen des Forum Endlagersuche am 21. und 22. November 2025 in Hannover (und digital) sowie zukünftig in den Regionalkonferenzen. Nach den Beiträgen der Referent:innen besteht die Möglichkeit für Fragen und Diskussion.
Wenn Sie an der Veranstaltung teilnehmen und mitdiskutieren möchten, melden Sie sich bitte über diesen Link an. Die Einwahldaten für die Zoom-Konferenz senden wir Ihnen im Anschluss zu.
Wünschen Sie sich zunächst eine grundlegende Einführung in das Suchverfahren, seinen Ablauf und die Beteiligungsmöglichkeiten, besuchen Sie gern die gemeinsame digitale Informationsveranstaltung von BASE und BGE, die sich an Einsteiger:innen richtet: „Zukunft sicher gestalten: Endlagersuche in Deutschland – die Basics“ am Mittwoch, den 1. Oktober 2025. [Newsletter BASE]
Anders als Nordland in Dörpen: Papier- und Kartonfabrik Varel will Erdgas ersetzen
Im November 2022 wurde ein neues Gaskraftwerk mit Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) der Papierfabrik UPM Nordland Papier in Betrieb genommen. In Dörpen baut man also weiter auf fossile Energie.
Einen anderen Weg wählt die Papier- und Kartonfabrik Varel (PKV). Das Unternehmen wird in eine CO2-freie Zukunft geführt. Bis 2045 soll Papier und Karton klimaneutral aus Altpapier hergestellt werden. Hierzu investiert die PKV einen dreistelligen Millionenbetrag. Auf dem Fabrikgelände sollen eine Großwärmepumpe und ein Ersatzbrennstoff-Kraftwerk gebaut werden, berichtet die Nordwest-Zeitung aus Oldenburg.
Geschäftsführer der PKV ist übrigens Rolf Bauer. Er wechselte im Oktober 2022 von UPM Nordland Papier nach Varel, teilt die PKV auf ihrer Homepage mit. [HM, erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-d]
Umwelthilfe: Zolldeal ist „totale Katastrophe“ für Klimaschutz
Die EU hat zugesagt, künftig erheblich mehr Kohle, Öl und Flüssiggas aus den USA zu importieren. Constantin Zerger, Energie-Experte der Deutschen Umwelthilfe (DUH), kritisiert diesen Deal in einem Gespräch mit „Umwelt und Verbraucher“ vom Deutschlandfunk als „Rückwärtsgang und völlig falsche Richtung“ beim Klimaschutz.
In einer Pressemitteilung der DUH kann man weitere Details hierzu lesen. Danach verpflichtet sich die Europäische Union im neuen Handelsabkommen mit den USA für drei Jahre zum Import von fossilen Energien in Höhe von 250 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Die EU importiere aktuell fossile Energien in Höhe von rund 65 Milliarden US-Dollar jährlich aus den USA. Das Handelsabkommen vervierfache die fossilen Importe.
Deshalb warnt die DUH vor einer neuen fossilen Abhängigkeit zulasten von Klimaschutz und Sicherheit. Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation fordert EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf, das fossile Importversprechen umgehend zurückzunehmen.
„Wir fordern eine klare Positionierung gegen das Importversprechen durch Bundeskanzler Merz und eine Absage des Handelsabkommens durch Kommissionspräsidentin von der Leyen“, wird Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, zitiert – da kann er wohl lange warten, nehmen wir an. [HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-de]
Gegen Gasbohrungen vor Borkum: Deutsche Umwelthilfe reicht Eilantrag ein
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat einen Eilantrag gegen die vom Gaskonzern One-Dyas beabsichtigte sofortige Vollziehung des Kabeltrassenbaus vor Borkum eingereicht, durch den nach Ansicht der DUH geschützte Riffe und Biotope zerstört würden. Bislang waren die Genehmigungsbehörde, der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) und die für Wasserrecht zuständige 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg der Auffassung, dass die bereits eingereichten Rechtsmittel der DUH aufschiebende Wirkung entfalten. Am 3. Juli hat die für Naturschutzrecht zuständige 5. Kammer auf Antrag von One-Dyas jedoch anders beschieden. [HM/ erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-d]
Verbände nehmen Stellung zum Nationalen Entsorgungsprogramm für Atommüll
Das Nationale Entsorgungsprogramm stellt die übergeordnete Strategie der Bundesregierung für die sichere und verantwortungsvolle Entsorgung radioaktiver Abfälle dar. Im Nationalen Entsorgungsprogramm wird dargelegt, wie mit radioaktiven Abfällen umgegangen werden soll. Das Programm wird regelmäßig überprüft und alle zehn Jahre aktualisiert. Erstmalig wurde das Programm 2015 veröffentlicht.
Der aktuelle Entwurf zum Nationalen Entsorgungsprogramm (NaPro) der Bundesregierung ist nach Auffassung der Umweltverbände ausgestrahlt, BUND, Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad und der Wolfenbütteler Atomausstiegsgruppe eine Katastrophe mit Ansage! Zwar liste er alle radioaktiven Abfälle in Deutschland auf – doch die vorgeschlagenen Maßnahmen zur „sicheren Entsorgung“ seien völlig unzureichend und setzten unsere Umwelt und Gesundheit über Generationen hinweg nuklearen Gefahren aus.
So ignoriere das Papier zentrale Probleme wie lecke Atommüllfässer, nicht genehmigte Zwischenlager für Brennelemente, Atomschutt auf Hausmülldeponien, die Nicht-Eignung des maroden Eisenerzbergwerks Schacht KONRAD als Atommülllager und viele mehr.
Es bräuchte ein Entsorgungsprogramm, das wirklich schütze – nicht eins, das nur vorgebe, es zu tun. In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern die genannten Verbände einen transparenten, nachvollziehbaren Plan, der den Schutz vor radioaktiver Strahlung zum obersten Prinzip mache. Bis zum 4. August könne man Stellung zum geplanten Entsorgungsprogramm beziehen. Ausgestrahlt bittet um Unterstützung ihrer Stellungnahme.
Darin wird u. a. gefordert, das ungeeignete Eisenerzbergwerk Schacht KONRAD aufzugeben, die Rückholung der Abfälle aus ASSE II zu beschleunigen, ein Gesamtkonzept für die verlängerte Zwischenlagerung zu erstellen und keine Zwischenlagerung ohne Genehmigung zuzulassen. Hauptforderung ist, sofort ein Standortauswahlverfahren für die tiefengeologische Lagerung aller schwach- und mittelradioaktiver Abfälle einzuleiten und nicht erst in den 2050er Jahren damit zu beginnen. [jdm]
Abwasserbeseitigungsgebühr steigt zum 1. Januar 2025 von 2,90 Euro auf 3,50 Euro pro m³ Abwasser
Der Rat der Samtgemeinde Dörpen hat beschlossen, die Abwasserbeseitigungsgebühr zum 1. Januar 2025 von derzeit 2,90 Euro auf 3,50 Euro pro Kubikmeter Abwasser anzuheben. Hintergrund seien stark gestiegene Kosten in der Abwasserentsorgung sowie ein bestehendes Defizit im Gebührenhaushalt.
Seit 2007 wird die Gebühr in Dörpen nach dem Frischwassermaßstab erhoben. Die letzte Erhöhung wurde Anfang 2023 beschlossen und mit Wirkung zum 1. Januar 2024 umgesetzt. Die sehr hohe Inflation habe die Kosten zwischen dem Zeitpunkt des Beschlusses und der Umsetzung so stark steigen lassen, dass die Abwassergebühr zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung bereits nicht mehr kostendeckend gewesen sei, heißt es auf der Homepage der Samtgemeinde. Besonders die Stromkosten sowie die Ausgaben für die Klärschlammentsorgung seien in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. So verteuerten sich allein die Stromkosten seit 2022 um rund 220.000 Euro.
Trotz der Anpassung im Jahr 2024 entstand erneut ein Haushaltsdefizit in Höhe von rund 250.000 Euro. Insgesamt beläuft sich das Rücklagenminus derzeit auf etwa 650.000 Euro. Um das bestehende Defizit schrittweise auszugleichen und den Gebührenhaushalt dann wieder ausgeglichen zu gestalten, hat der Rat eine Anhebung auf 3,50 Euro beschlossen.
Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet die Änderung nach Angaben der Samtgemeinde eine zusätzliche monatliche Belastung von etwa 2 Euro bei einem Singlehaushalt und etwa 6 Euro bei einem vierköpfigen Haushalt – jeweils auf Basis durchschnittlicher Wasserverbräuche. [jdm]
Ems-TV fragte Bürgermeister von Rhede und Heede zu Endlagerplänen
Zu den niederländischen Plänen für ein Atommüll-Endlager an der Grenze zu Deutschland befragte Ems-TV die Bürgermeister von Rhede und Heede.
Das niederländische Parlament hat sich zwischenzeitlich grundsätzlich gegen die Nutzung der Salzstöcke in im Nordosten des Landes ausgesprochen, so dass die Pläne für ein Endlager in Bourtange vom Tisch sind.
In den Niederlanden ist die Firma Covra NV (Centrale organisatie voor radioactief afval), die in Besitz des niederländischen Finanzministeriums ist, für die Lagerung von Atommüll zuständig. Der Betrieb steht auf dem Gelände des Kernkraftwerks Borssele. und wird als Zwischenlager für den niederländischen radioaktiven Abfall genutzt. Gelagert werden abgebrannte Brennelemente aus dem Kernkraftwerk Borssele und dem (stillgelegten) Kernkraftwerk Dodewaard. COVRA hat eine Lizenz für eine Lagerung von hundert Jahren. Dann soll auch ein Endlagerstandort gefunden sein. [jdm]
14 Jahre Fukushima: Virtuelle Ausstellung zu Fukushima und Tschernobyl von ausgestrahlt
Die Nuklearkatastrophe von Tschernobyl ereignete sich am 26. April 1986 im Reaktor-Block 4 des Kernkraftwerks Tschernobyl nahe der 1970 gegründeten ukrainischen Stadt Prypjat.
Am 11. März 2011 ereignete sich vor der japanischen Küste ein Seebeben, das einen Tsunami auslöste. Die hohen Wellen beschädigten auch das an der Küste errichtete Kernkraftwerk Fukushima in vier von sechs Reaktorblöcken.
Die Antiatomorganisation ausgestrahlt hat eine virtuelle Ausstellung gestaltet, die an die beiden Ereignisse und deren Folgen erinnert. [jdm/Grafik ausgestrahlt]
Hey deutsche Regierung, wie blöd ist das denn?
Erst erklärte der US-Präsident in Gegenwart des deutschen Bundeskanzlers, dass er die Eröffnung von Nord Stream II verhindern werde und der deutsche Kanzler Scholz wagte es nicht, dem Präsidenten zu sagen, dass es sich um ein deutsches Industrieobjekt handelte, von dem er sich fern halten sollte.
Dann ließen die USA die Pipeline sprengen und die deutsche Regierung wagte es nicht, den Sabotageakt zu untersuchen und beschuldigte – um die USA nicht nennen zu müssen – wahlweise die russische Regierung oder ukrainische Hobbytaucher.
Ergebnis der Sprengung war die Verschlechterung der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen und eine Energiepreiskrise, die die deutsche Exportbranche lähmte und derzeit wegen der hohen Energiepreise zu einer schleichenden Deindustrialisierung Deutschlands führt. Deutschland kauft jetzt teures Frackinggas aus den USA, baute einen Gasterminal für Flüssiggas und verabschiedete sich von moderaten Energiepreisen und von bisher geltenden Umweltstandards einschließlich der Klimaziele.
Und jetzt schreibt die Financial Times darüber, dass ein Konsortium unter Führung von amerikanischen Unternehmen versucht, die Pipeline wieder in Betrieb zu nehmen. Demnach plant das Konsortium eine Vereinbarung mit Gazprom nach einem Wegfallen von Sanktionen gegen das staatliche russische Unternehmen. Es gehe darum ein Ende des Krieges in der Ukraine zu vermitteln und gleichzeitig die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland zu vertiefen.
Danach wollen die US-Amerikaner Deutschland mit russischem Gas versorgen. Damit wäre dann die Energieversorgung in Europa in den Händen der Amerikaner, die dabei natürlich auch ihren Schnitt machen würden. Laut der Zeitung „Bild am Sonntag“ reiste Trumps Botschafter für Sonderaufgaben, Richard Grenell, mehrmals zu Geheimgesprächen in die Schweiz. Am Sitz der Betreibergesellschaft von Nord Stream 2 im Kanton Zug soll er die Möglichkeit einer russisch-amerikanischen Vereinbarung ausgelotet haben.
Die Reparaturkosten werden auf 500 Millionen Euro geschätzt, was im Vergleich zu den acht Milliarden Euro Baukosten von Nord Stream 2 kaum der Rede wert ist.
Diese Berichte sind zwar alle noch nicht offiziell bestätigt, aber es sieht so aus, dass Deutschland sich von den USA seine Gasversorgung hat sprengen lassen, damit die USA sie übernehmen, um das Gas mit einem Aufschlag nach Deutschland verkaufen können.
Vermutlich war das nicht anders möglich: Denn wir wissen ja, dass der Engel Aloisius, vormals Gepäckträger Alois, seinen Auftrag, der Regierung einen Brief mit der göttlichen Eingebung zu bringen, bis heute nicht ausgeführt hat, weil er „allein, nach seiner alten Gewohnheit … mit dem Brief zuerst ins Hofbräuhaus (ging), wo er noch sitzt.“ [jdm]
Atommüllendlager und Bundeswehrschießgebiet nicht vereinbar?
Hallo-Wippingen meldete am 15.2.25, dass eine Vertreterin der Wehrtechnischen Dienststelle für Waffen und Munition in Meppen (WTD 91) in einem Gespräch mit der Wippinger Interessengemeinschaft der Grundbesitzer für einen Windpark die Einschätzung abgegeben habe, dass die Errichtung eines Atommüllendlagers durch den Schießbetrieb – zukünftig auch mit großen Kalibern – in unmittelbarer Nähe zum Schießplatz der WTD 91 „undenkbar“ sei. Sollte diese Aussage die offizielle Position der Bundeswehr darstellen, wäre zu hinterfragen, ob der Salzstock Wahn, aber auch die Salzstöcke Lathen und Börger noch für die Endlagersuche in Frage kommen.
Eine Anfrage bei der Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) ergab folgende Auskunft: „Wir als BGE suchen für das tiefengeologische Endlager den Standort mit der bestmöglichen Sicherheit für eine Million Jahre. Das Endlager wird mindestens 300 Meter unter der Erdoberfläche liegen. Für die Bewertung der Langzeitsicherheit liegt der Fokus daher auf den geologischen Gegebenheiten unter der Erde. Nur wenn Gebiete bezüglich ihrer Geologie gleich gut geeignet sind, können planungswissenschaftliche Abwägungskriterien, also Nutzungskonflikte über der Erde, zum Tragen kommen. Das aber erst dann, wenn die geologische Bewertung abgeschlossen ist.“ Konkret bedeute dies für die Bewertung emsländischer Standorte, dass sich an deren Status nichts geändert habe. Sie seien weiter Teil des Verfahrens, und die BGE werde sie im Rahmen der repräsentativen vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen weiter auf ihre Eignung hin untersuchen. Sie wurden also auch nicht abgestuft.
Die BGE-Antwort überrascht nicht, denn die Endlagersuche ist formal festgezurrt, und davon wird man nicht abweichen, auch wenn „oberirdisch“ schon jetzt ein Atomendlager „undenkbar“ erscheint. Der journalistischen Ordnung halber haben wir auch im Bundesministerium der Verteidigung zu dieser Besprechung nachgefragt.
Die Anfrage wurde an das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr weitergeleitet. Von dort erhalten wir die folgende Stellungnahme: „Die von Hallo-Wippingen behauptete Aussage (…) zum Thema Atommüllendlager wurde so nicht getätigt. Bei der Debatte um die Errichtung eines Atommüllendlagers im Landkreis Emsland handelt es sich um eine politische Entscheidung, die weder im Einflussbereich der WTD 91 noch der Bundeswehr liegt. Entsprechend können wir hierzu keine Angaben machen.“
Unsere Einschätzung: Laut Hallo Wippingen will die Vertreterin der WTD 19 einen offenen und ehrlichen Austausch mit den Landwirten und Bürgern pflegen. Das ist natürlich zu begrüßen. Wenn jedoch ein „offener Austausch“ nicht an die Öffentlichkeit kommen darf, sollte dies zu Beginn einer Besprechung klar vereinbart werden. Ob die Aussage zum Atommüllendlager so getroffen wurde, wie von Hallo Wippingen berichtet, können wir nicht überprüfen. Dass eine derartige „Lageeinschätzung“ jedoch nachvollziehbar und logisch ist, dürfte einleuchten, denn Atommülleinlagerung und Schießübungen, insbesondere mit den für die Zukunft erwarteten großen Kalibern, passen nicht zusammen.
Dennoch wird aber die Endlagersuche mit den emsländischen Standorten fortgeführt. Und vielleicht kommt – Eignung vorausgesetzt – doch ein emsländischer Standort in die engere Wahl, wenn oberirdisch Frieden herrscht und der Schießplatz nicht mehr benötigt wird. Man sollte die Hoffnung (auf Frieden) nicht aufgeben – und die Endlagersuche weiter aufmerksam verfolgen. [HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-d/]
Warum Atomkraft unnötig, teuer und gefährlich ist
Seit Monaten wird immer wieder eine neue (alte) Atom-Sau durchs Dorf getrieben. Mal fabuliert Söder vom Wiederanfahren alter Meiler, dann wettert Merz gegen Windräder und schwärmt von angeblichen Wunderreaktoren – und diese Woche wurde erneut das Märchen von der Transmutation aus der Mottenkiste geholt.
Eine aktuelle Studie behauptet, Atommüll könne so aufbereitet werden, dass er statt Hunderttausenden von Jahren „nur noch“ 800 Jahre strahlt. Zahlreiche Medien sind auf diesen Zug aufgesprungen. Doch selbst das Atommüll-Bundesamt (BASE) stellt klar: „Die für eine erfolgreiche Realisierung notwendigen technologischen Entwicklungen befinden sich noch auf dem Niveau von Papier- oder maximal Laborstudien.“
Nun ist es für uns jetzt lebende Wippinger und für unsere Nachkommen eigentlich erst einmal egal, ob hochgefährlicher Atommüll 800 oder 800.000 Jahre eingelagert wird. Mit den mit der Einlagerung verbundenen Gefahren müssten wir leben.
Der Zweck dieses Dauerfeuers? So lange über unrealistische Vorhaben reden, bis sie glaubwürdig erscheinen. Doch ein kurzer Blick auf den Stand der unausgereiften Konzepte zeigt: Atomkraft hat keine Zukunft. Und selbst wenn sie jemals umgesetzt würden – Atomprojekte wären viel zu spät fertig, um in der Klimakrise einen echten Beitrag zu leisten.
Erneuerbare Energien hingegen sind längst verfügbar, sicher und bezahlbar. Doch offenbar lässt sich mit Atomkraft immer noch Wahlkampf machen. Ausgestrahlt hat gute Argumente in der Atomdebatte zusammengestellt, um zu belegen, warum Atomkraft unnötig, teuer und gefährlich ist. [jdm/ausgestrahlt]
Zeitliche Perspektiven der Endlagersuche
Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat eine Übersicht über die zeitliche Dimensionierung der Atommüll-Endlagersuche erstellt. Das Dokument ist graphisch aufgearbeitet und übersichtlich. [Stephan Bicker]
Wasserstoff-Kernnetz: Dialogmärkte in Rhede, Dörpen und Haren
Die Bundesregierung plant den schnellen und kosteneffizienten Aufbau einer
Wasserstoffinfrastruktur. Mit Wasserstoff sollen Back-up-Kraftwerke, die immer dann einspringen sollen, wenn die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien nicht ausreicht, um den Bedarf zu decken, in Zukunft betrieben werden. Wasserstoff soll auch die Kohle in Stahlwerken oder Zementwerken ersetzen.
Gemäß § 28q Abs. 2 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) wurden die nationalen Gasnetzbetreiber von der Bundesnetzagentur mit dem Aufbau des deutschlandweiten Wasserstoff-Kernnetzes beauftragt. Der Nordsee-Ruhr-Link III mit ca. 122 km von Bunde bis Wettringen ist eine der zentralen Importrouten, um Wasserstoff aus den nördlichen Küstenregionen bis in den Westen Deutschlands zu transportieren.
Für diesen Planungsabschnitt ist die Open Grid Europe GmbH (OGE) (bis Ende August 2010 E.ON Gastransport GmbH) mit Sitz in Essen verantwortlich. OGE ist ein Fernleitungsnetzbetreiber für Erdgas und betreibt in Deutschland das größte Ferngasnetz mit einer Länge von rund 12.000 km.
Für die erforderliche Öffentlichkeitsbeteiligung veranstaltet OGE so genannte Dialogmärkte jeweils von 17 bis 18.30 Uhr, um über das Projekt zu informieren:
04. Februar 2025, OGE im Dialog: Dialogmarkt Rhede, Landhotel Vosse-Schepers, Emsstraße 6, 26899 Rhede (Ems),
05. Februar 2025, OGE im Dialog: Dialogmarkt Dörpen, Landhaus Kanne, Am Markt 2, 26892 Heede
06. Februar 2025, OGE im Dialog: Dialogmarkt Haren, Bi Mäskers, Dorfstr. 83, 49733 Haren.
Kritiker halten das Wasserstoff-Kernnetz in der jetzigen Form für 2032 für überdimensioniert. Vor allem ist vollkommen unklar, woher der Wasserstoff kommen soll. Es wird davon ausgegangen, dass der Wasserstoff fast gänzlich importiert werden muss, aber es gibt noch überhaupt keine Lieferanten. Auch auf der Nachfrageseite stehen die Verbraucher noch nicht fest. Zumindest den großen Anteil, der in Kraftwerken verbrannt werden soll, wird es wohl nicht geben. Wenn das Wasserstoff-Kernnetz derart wenig genutzt werde, werde das zu finanziellen Schwierigkeiten der Netzbetreiber führen und letztlich sehr hohen Netzkosten, was wiederum den Wasserstoff verteuere und weniger konkurrenzfähig mache.
Es gibt auch die grundsätzliche Kritik, dass das Setzen auf Wasserstoff in der Industrie dem Denken der auf fossilen Energieträgern basierten Industrie entspreche, die letztlich ihre Geschäftsmodelle nicht aufgeben wolle. [jdm]
Öffentliche Sitzung des Planungsteam Forum Endlagersuche
Mm Mittwoch, den 19. Februar 2025, findet in der Zeit von 18:30 Uhr bis 21:00 Uhr die nächste öffentliche Sitzung des Planungsteam Forum Endlagersuche (PFE) statt. Weitere Informationen sowie die Einwahldaten finden Sie kurz vor der Veranstaltung auch auf der folgenden Seite.
Das Planungsteam Forum Endlagersuche organisiert einmal jährlich das öffentliche Forum Endlagersuche, auf dem es den Arbeitsfortschritt der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) und angrenzende Fragen zur Endlagersuche für hochradioaktive Abfälle diskutiert. [jdm]
Nach Beschluss des Kreistags zu Windvorrangflächen: Lohnt es sich in Wippingen noch?
Screenshot LK EL, © Bundesamt für Kartographie und Geodäsie
Nachdem der Kreistag die Ausweisung der Vorrangflächen für Windkraft, wie sie zuletzt vom Landkreis vorgeschlagen worden waren, beschlossen hat, stellt sich für die Wippinger die Frage, wie es weitergehen kann. In diesem zweiten Entwurf war die Wippinger Windvorrangfläche (Nr. 17 im RROP-Plan) halbiert worden.
Die Wippinger Interessengemeinschaft der Grundbesitzer muss jetzt überlegen, ob hier überhaupt Windkraftanlagen realisierbar sind. Statt der bisher erhofften 3 bis 5 Windräder lassen sich auf dieser Fläche vermutlich nur zwei Windkraftanlagen realisieren.
Erstes finanzielles Hindernis für diese Anlagen wäre der Zugang zu einem Einspeisungspunkt in das Stromnetz. Wo dieser Punkt sich befinden könnte (Renkenberge, Dörpen, Surwold usw.) wird die EWE als zuständiger Netzbetreiber erst berechnen, wenn konkrete Planungen vorgelegt werden. Diese Unsicherheit wiederum stellt für die konkreten Planungen ein Problem dar. Um den Bau der Anlagen selbst kostengünstig gestalten zu können, müsste sich der Wippinger "Windpark" einen Partner suchen, der in der Nähe Anlagen bauen möchte, um von Rabatten der Hersteller zu profitieren.
Eine kleine Zukunftshoffnung liegt auch noch darin, dass die anderen geplanten Vorranggebiete durch Einsprüche noch verkleinert werden und sich der Landkreis erneut auf die Suche nach Windflächen begeben muss. {jdm/ Karte Screenshot LK EL, © Bundesamt für Kartographie und Geodäsie]
Erfolg in Ahaus: kein Kreisel für Atommülltransporte
Eigentlich war geplant, einen Kreisverkehr in Ahaus für die in NRW drohenden 152 Castortransporte baulich anzupassen, damit die Schwertransporter leichter um die Kurve kommen. Ein weiterer Kreisverkehr in Ahaus wurde bereits Ende letzten Jahres entsprechend umgebaut. Der Zweite wäre nun am vergangenen Montag dran gewesen. Doch Oliver Krischer, NRW-Umwelt- und Verkehrsminister (Grüne), sagte die Bauarbeiten ab. Aktive der beiden Bürgerinitiativen Sofa Münster und BI Ahaus hatten mit dem Minister letzte Woche über das Bauvorhaben diskutiert. Krischer zog daraufhin die Notbremse und untersagte den Ausbau bis auf Weiteres. Er begründete diesen Schritt damit, dass vom Bund noch keine genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen für die Transporte vorliegen. Tatsächlich fehlt mindestens noch die Transportgenehmigung, die das Bundesamt für Atommüll (BASE) erteilen muss. Ohne die Intervention der Bürgerinitiativen wären am Montag die Baumaschinen angerollt. Fraglich bleibt allerdings, wer die Genehmigung für den Ausbau des ersten Kreisels erteilt hat.
Zudem ist ebenfalls auf Anfrage der Bürgerinitiativen bekannt geworden, dass am Zwischenlager in Ahaus bereits im Jahr 2020 Sanierungsarbeiten stattgefunden haben. Um „statische Mängel an der Hallenkonstruktion“ zu flickschustern, wurden über den Castoren Stahlseile zwischen den Seitenwänden gespannt. Die Halle gilt nicht nur unter Atomkraftgegner*innen schon wegen ihrer überaus geringen Wand- und Dachstärken als vollkommen unzureichend für die Lagerung des hochradioaktiven Atommülls. Die nun aufgedeckten baulichen Mängel verstärken die bereits bestehenden Zweifel an der Eignung. [PM ausgestrahlt]
Wasserpreise sinken im Einzugsbereich des Wasserverbands Hümmling
Der Wasserverband Hümmling senkt seine Preise zum 1.1.2025. Bisher betrug der m³-Preis 0,81 € Netto und plus 7% MWSt. 0,87 € Brutto. Ab dem 1.1.2025 sinkt er auf 0,74 € Netto und 0,79 € Brutto.
Der Wasserverband Hümmling ist ein öffentlich-rechtliches Unternehmen ohne Gewinnerzielungsabsicht. Es gibt keine Dividenden für Aktionäre, sonstige Gewinnausschüttungen oder Boni. Die Preise werden laut Angaben des Wasserverbands in allen Bereichen so gestaltet, dass sie nur die Aufwendungen decken. Die hohen Preise zuvor waren mit den hohen Energiekosten begründet worden. [jdm]
Vor 15 Jahren: EnBW gibt Verzicht auf den Bau des Kohlekraftwerkes in Dörpen bekannt
Vor 15 Jahren, am 09.12.2009 wurde von EnBW der Verzicht auf den Bau des Kohlekraftwerkes in Dörpen bekannt gegeben. Damit endete der Kampf, der mit der Gründung der Bürgerinitiative zweieinhalb Jahre zuvor begonnen hatte.
Hauptargument der Bürgerinitiative gegen das Projekt war der Klimaschutz, der einen Ausstieg aus der fossilen Energieerzeugung erfordere. Daneben gab es Befürchtungen, dass ein Kohlekraftwerk die Luft verschmutze, die anliegenden Immobilien an Wert verlieren würden oder dass der zunehmende Verkehr unzumutbare Belastungen mit sich bringen würde.
Die BI nutzte alle Widerstandsmöglichkeiten, wie die Mobilisierung durch Unterschriftensammlungen und persönliche Ansprache der Menschen, Nutzung kommunaler Rechte (Einwohneranträge), Besuch von Ratssitzungen und Anhörungen, intensive Pressearbeit, Diskussionsveranstaltungen, Vorträge und Demonstrationen. Auch bei den Aktionärsversammlungen in der Schweiz und in Karlsruhe war die BI vertreten. Höhepunkt war die Demonstration mit 5000 Teilnehmern in Dörpen am 1.06.2008.
Als wir vor fünf Jahren an diesen Termin erinnerten, war es gesellschaftlicher Konsens, dass der Klimaschutz das vordringlich zu lösende Problem ist. Jetzt nach den Corona-Maßnahmen und der Eskalation des Krieges in der Ukraine ist dieser Konsens häufig nur noch ein Lippenbekenntnis. Immer mehr einzelne Positionen, bei denen es um die Reduzierung von CO2 geht, wie z. B. beim Verkehr, sollen plötzlich aus einer Energiewende herausgenommen werden. So gefallen sich die FDP und die CDU/CSU in der Rolle des Verteidigers der Verbrennerautos. Begründet wird dies zumeist mit dem zu befürchtenden Wohlstandsverlust. In der Realität geht es wohl eher um den Gewinnverlust von Konzernen.
Der Wohlstandsverlust der breiten Masse der Bevölkerung hat seine Ursache nicht in Klimaschutzmaßnahmen, die eher neue Arbeitsplätze schaffen und in großen Teilen der Industrie Alltag sind. Ursächlich für den langsamen Niedergang der Wirtschaft in Deutschland sind die wahnwitzigen Kosten für die Verlängerung und Eskalation des Krieges in der Ukraine und die Schäden, die die immer neuen Sanktionswellen gegen Russland und neuerdings die Handelsabschottungen gegen China erzeugt haben.
Der Kampf gegen das Kohlekraftwerk hat verhindert, dass in Dörpen eine Investitionsruine steht, wie wir es in Hamburg erleben. Zeitgleich mit dem Kampf in Dörpen, entstand ab 2007 in Moorburg ein Kohlekraftwerk bestehend aus zwei Kraftwerksblöcken. 2015 gingen die Kraftwerksblöcke in Betrieb und 2021 wurde der Betrieb eingestellt. Der Rückbau hat jetzt begonnen. Am 10. November 2024 wurde der Schornstein gesprengt. [jdm]
RROP-Änderungsverfahren: Windvorrangfläche in Wippingen wurde halbiert
Mit der Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms hat der Landkreis Emsland ein „Sachliches Teilprogramm Windenergie“ zur Festlegung von Flächen für Windenergie erarbeitet. Damit sollen zukünftige Vorranggebiete festgelegt werden, wo Windräder errichtet werden dürfen.
Der erste Entwurf des sachlichen Teilprogramms Windenergie, die Begründung und der Umweltbericht wurde im Zeitraum vom 01.07. bis 18.08.2024 zur Einsichtnahme auf der Website des Landkreises Emslandes sowie im Kreishaus öffentlich einsehbar gemacht. In diesem Zeitraum konnten zu den Planentwürfen Stellungnahmen abgegeben werden. Von dieser Möglichkeit haben knapp 200 Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Verbände und Interessenvertretungen sowie Träger öffentlicher Belange (TÖB) Gebrauch gemacht. Nach Abwägung der eingegangenen Hinweise und Einwände ist im Nachgang der ersten Beteiligung u.a. die Flächenkulisse angepasst worden. Mit den notwendig gewordenen Änderungen hat sich die Festlegungsfläche von 12.860 ha (erster Entwurf) auf nunmehr 12.294 ha (zweiter Entwurf) nach Rotor-Out-Prinzip reduziert. In Relation zur Gesamtfläche des Landkreis Emslands entspricht dies einem Anteil von 4,26 % (erster Entwurf: 4,46 %). Die anrechenbare Fläche nach „Rotor-In“-Prinzip hat sich von 9.392 ha auf 8.975 ha reduziert.
Die für Wippingen vorgesehene Windvorrangfläche wurde im neuen Plan halbiert. Grund ist die Stellungnahme der WTD 91, die auf bestehende Höhenbegrenzungen in einer Flugbegrenzungszone hinweist, so dass dort grundsätzlich keine Windräder gebaut werden können. Das bedeutet, dass anstelle der vier geplanten Windkraftanlagen (WKA) wahrscheinlich nur noch zwei WKA möglich sind. Ob das noch wirtschaftlich darstellbar bzw. umsetzbar ist, ist nach Angaben von Hermann-Josef Pieper von der Interessengemeinschaft der Grundbesitzer noch nicht bekannt.
Die IG versuche zusammen mit der Samtgemeinde Dörpen einen Termin beim Landkreis Emsland zu bekommen. Außerdem sei eine Stellungnahme über die Gemeinde bzw. Samtgemeinde in Vorbereitung.
Aufgrund der vorgenommenen Änderungen an der Flächenkulisse ist eine neue öffentliche Beteiligung erforderlich. Diese findet im Zeitraum vom 13.11. bis 02.12.2024 statt, was der Landkreis im Amtsblatt 29/2024 vom 05.11.2024 öffentlich bekannt gegeben hat. In diesem neuen Beteiligungszeitraum haben die Kommunen des Landkreises ebenso wie alle weiteren TÖB und die Öffentlichkeit die Möglichkeit, zu den zwischenzeitlich erfolgten Änderungen Stellung zu nehmen. Alle eingegangenen Stellungnahmen zum ersten Entwurf des „Sachlichen Teilprogramms Windenergie“ behalten weiterhin ihre Gültigkeit.Zur neuen Flächenkulisse ebenso wie zu den Dokumenten zum zweiten Entwurf des Sachlichen Teilprogramms Windenergie gelangen Sie über den Link unter „Zum Beteiligungsverfahren“. Änderungen zum ersten Entwurf sind kenntlich gemacht. (PM/jdm]
Windparks auf der Tagesordnung des Bauausschusses
Der Bauausschuss der Samtgemeinde Dörpen hat auf seiner öffentlichen Sitzung am 14. November um 15 Uhr im Sitzungssaal des Dörpener Rathauses den Sachstand zur Fortschreibung ders Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) Wind auf der Tagesordnung. Dieser Tagesordnungspunkt betrifft die Interessierten an einem Windpark in Wippingen.
Eine Beschlussvorlage zu Photovoltaikanlagen auf den kommunalen Dächern, der Hochwasserschutz und mehrere Tagesordnungspunkte zu Belangen der Feuerwehr stehen ebenfalls auf der Tagesordnung. Zur Lärmaktionsplanung stellt die Beschlussvorlage fest, dass kein Handlungsbedarf besteht. [jdm]
Erörterungstermin zum Ausbau der Brennelementefabrik Lingen
Am Mittwoch, den 20. November findet in den Emslandhallen, Lindenstraße 24a, Lingen, um 10 Uhr die Erörterung zum geplanten Ausbau der Atomfabrik und Einstieg der russischen Atombehörde Rosatom in die Brennelementeproduktion in Lingen statt. Diese Veranstaltung bietet allen Einwender*innen die Möglichkeit, ihre Bedenken zu dem riskanten Vorhaben direkt mit der Genehmigungsbehörde zu besprechen. Die Anti-Atom-Organisation ausgestrahlt wird mit Sachverständigen gegen das Vorhaben streiten und zugleich mit Aktionen den breiten Protest dagegen sichtbar machen. Ab 8:00 Uhr gibt es vor der Halle eine Mahnwache.
Der Termin dient der mündlichen Erörterung der Einwendungen gegen den Ausbau der Atomfabrik Lingen. Alle Einwender*innen und Unterzeichner*innen der Sammeleinwendung dürfen ohne Anmeldung am Erörterungstermin teilnehmen.
Wer keine Einwendung oder Sammeleinwendung erhoben hast, kann sich von anderen Einwender*innen bevollmächtigen lassen. Bei Interesse kann man sich an die E-Mail-Adresse vollmacht@ausgestrahlt.de. wenden. Ausgestrahlt geht davon aus, dass auch Zuhörer*innen in den Saal dürfen. [PM/jdm]
Vom Landkreis beauftragtes Öko-Institut untersucht weiteres Vorgehen bei der Endlagersuche
Auf der Generalversammlung des Vereins „Kein Atommüllendlager im Emsland e.V.“ am 27.8.2024 setzte sich der Verein dafür ein, dass der Landkreis Emsland eine Studie in Auftrag geben möge, um die Geeignetheit emsländischer Standorte einzuschätzen. Anlass war damals, dass die Presse über eine ähnliche Studie im Landkreis Osnabrück berichtet hatte.
Gestern teilte der Landkreis Emsland in einer Pressemitteilung mit, dass er das Öko-Institut damit beauftragt hat, sich die verbleibenden Untersuchungsräume näher anzuschauen und die Einordnung der BGE auf Nachvollziehbarkeit hin zu überprüfen. „Ziel der Beauftragung ist nicht nur, eine fachliche Einschätzung zu erhalten, sondern wir haben dies im Rahmen eines Begleitforums umgesetzt, mit dem wir regionale Kräfte bündeln. Das Verfahren der Endlagersuche für den Landkreis Emsland wird durch die wissenschaftliche Begleitung transparent und nachvollziehbar. Wir können Argumente sammeln, sind damit handlungsfähig und können uns in den geeigneten Verfahrensschritten rechtzeitig einbringen“, so Burgdorf weiter.
Die Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) hat am vergangenen Montag (4. November) ihren aktuellen Arbeitsstand dargestellt und die Untersuchungsräume, die wegen Ungeeignetheit aus dem Verfahren ausgeschieden sind, bekannt gegeben. Für den Landkreis Emsland zeigt der BGE Endlagersuche Navigator an, dass aus den bisher untersuchten Teilgebieten noch keine Untersuchungsräume als ungeeignet oder gering geeignet eingestuft wurden und damit aus dem weiteren Verfahren zur Endlagersuche herausfallen. Eine Einordnung ist bislang nicht erfolgt. Alle Untersuchungsräume innerhalb der Teilgebiete in Steinsalz und Tongestein werden weiter auf ihre Eignung als möglicher Standort hin überprüft.
Der Landkreis Emsland hatte schon 2022 das Öko-Institut beauftragt, die Endlagersuche fachlich zu begleiten. Am 28. Februar 2022 hatte Dr. Saleem Chaudry im Kreistag einige Einschätzungen zum Suchverfahren gegeben. [jdm]
CDU wendet sich mit altem Hut gegen die Energiewende
Die CDU-Bundestagsfraktion möchte, dass die Kernkraftwerke wieder ans Netz gehen sollen, berichtet die Bild. Eine Wiederinbetriebnahme ist nach Angaben der Betreiber zwar nicht möglich, aber um populistisch gegen die Energiewende zu schießen, reicht diese Forderung. Schlimmer ist: Die Union will die „Forschung und Entwicklung von Kernkraftwerken der vierten und fünften Generation sowie von SMR (Small Modular Reactors)“ vorantreiben. Diese werden als "neue, hoch entwickelte AKW" bezeichnet.
In der ganzen EU werden überall große Pläne zum Ausbau der Atomenergie diskutiert und aufgelegt. Auch diese SMR sind dabei. Aber absehbar ist, dass die meisten dieser Planungen an den horrenden Kosten scheitern und wenn sie realisiert werden, erst in Jahrzehnten den ersten Strom produzieren (Quelle). Dort, wo öffentliche Gelder für solche sinnlosen Abenteuer ausgegeben werden, fehlt das Geld für die Umstellung auf Erneuerbare Energien. Das Anti-Atom-Land Dänemark wird diese Umstellung voraussichtlich schon in vier Jahren erreichen.
Real sind aber die Probleme, die die Hinterlassenschaften der Atomkraftwerke in Deutschland schaffen. Auf der Demo am 26.10.2024 in Lingen beklagte Helge Bauer, Referent für Atommüllfragen der Organisation Ausgestrahlt e. V., dass derzeit der Atommüll kreuz und quer durch die Republik gekarrt wird, um dann in unsicheren Zwischenlagern deponiert zu werden. Ausgestrahlt plädiert dafür, den Atommüll in den Zwischenlagern zu belassen, in dem er sich gerade befindet. Die Zwischenlager müssen aber ertüchtigt werden, damit der Müll bis zur Endlagerung sicher verwahrt wird.
In einem Interview mit der "Jungen Welt" verweist er nebenbei darauf, dass der Atommüll auch in Bayern gelagert werden könne. Die bayerische Landesregierung ruft am vehementesten nach neuen Atomkraftwerken, aber weigert sich strikt, ein Endlager in Bayern überhaupt zu prüfen. Schweden hat vor Kurzem ein Endlager in Felsgestein in Betrieb genommen. Felsgestein ist das vorherrschende Gestein in Bayern. [jdm]
Atommüllreport: besorgniserregende Zustände bei Atommülllagerung
Rostende Atommüllfässer, Zwischenlager ohne Genehmigung, unzureichende Endlagersuche: Mit dem neuen Sorgenbericht des Atommüllreports legen Anti-Atom-Organisationen erstmals einen lückenlosen Überblick über die Atommülllagerung in Deutschland vor. Auf 468 Seiten dokumentiert der Bericht, wo Atommüll produziert wurde und wird, wo er lagert, wohin er transportiert wurde und welche Sicherheitsprobleme bestehen. Die Organisationen .ausgestrahlt, Umweltinstitut München und Atommüllreport fordern von der Bundesregierung, die Gefahren ernst zu nehmen und endlich eine vorausschauende, umfassende und sichere Atommüllpolitik zu betreiben.
Der völlig überarbeitete Bericht "Atommüll – Eine Bestandsaufnahme für die Bundesrepublik Deutschland" verzeichnet über 216 Atomanlagen an 71 Standorten – darunter 84 aktuell in Betrieb befindliche sowie 56 stillgelegte oder bereits im Rückbau befindliche Anlagen. Besonders besorgniserregend: Viele dieser Standorte weisen nach jahrzehntelanger Nutzung erhebliche Sicherheitsdefizite auf.
Mit dem Sorgenbericht liegt eine historische und standortspezifische Gesamtschau der Atommüllproduktion in Deutschland vor. Er benennt detailliert die zahlreichen Probleme an den einzelnen Standorten und soll als zeitgeschichtliches Dokument sowie als Arbeitsinstrument für künftige Generationen dienen.
„Mit der Gesamtschau übernehmen wir eine Aufgabe, die Staat und Industrie bisher versäumt haben“, kritisiert Ursula Schönberger, Autorin des Berichts. „Der kürzlich vorgelegte Entwurf der Bundesregierung für das Nationale Entsorgungsprogramm benennt keine konkreten Probleme. Kein Wort über rostende Fässer, kein Wort über die erheblichen Probleme bei der Stilllegung des Endlagers Morsleben und der Räumung des Endlagers ASSE II. Kein einziges Wort über die Freigabe radioaktiver Abfälle in den ganz normalen Wirtschaftskreislauf.“
Helge Bauer von .ausgestrahlt kritisiert die andauernde Verschiebung von Atommüll quer durch das Land, wie etwa den geplanten Transport von 152 Castoren vom Forschungszentrum Jülich nach Ahaus. „Das Hin-und Herschieben des Atommülls mit Transporten quer durch Deutschland ist verantwortungloses Handeln nach dem Sankt-Florians-Prinzip und keine Lösung. Die maximal sichere Lagerung muss am aktuellen Standort erfolgen, aber alle Zwischenlager zeigen gravierende Sicherheitsdefizite. Die Regierung muss ein Konzept zur Atommüll-Zwischenlagerung vorlegen, bei dem die Minimierung von Gefahren für die Bevölkerung die oberste Priorität hat.“
Die Organisationen sehen in der Bestandsaufnahme eine klare Aufforderung an die Politik. Hauke Doerk, Referent für Energiepolitik am Umweltinstitut München fordert die Bundesregierung auf, den Sorgenbericht als Anstoß für eine neue Atommüllstrategie zu nehmen: „Die Zeit der Flickschusterei muss vorbei sein. Anstatt die Probleme weiter auf kommende Generationen abzuwälzen, brauchen wir eine transparente Strategie, die die bestehenden Sicherheitsrisiken ernst nimmt, die Gefahren minimiert und konsequent den Schutz der Menschen in den Mittelpunkt stellt.“
Der Bericht Atommüll – Eine Bestandsaufnahme für die Bundesrepublik Deutschland ist per E-Mail an info@atommuellreport.de bestellbar, Unkostenbeitrag 30 Euro. [PM]
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