Das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) gewährt Anlagenbetreibern für den erzeugten Strom 20 Jahre lang eine attraktive, feste Vergütung. Für viele Anlagen ist die Förderperiode bereits abgelaufen oder sie läuft in den nächsten Jahren aus. Laut EWE betraf dies im Jahr 2025 rund 600 Biogasanlagen und in 2026 etwa 800 – sie werden damit zu so genannten Post-EEG-Anlagen.
Da viele Anlagen technisch noch in einem ausreichend guten Zustand sind und mit geringem Aufwand weiterbetrieben werden könnten, wäre es auch aus volkswirtschaftlicher Sicht nicht sinnvoll, die Stromerzeugung einzustellen.
Eine unklare Regelung im EEG 2023 für Biogasanlagen hatte allerdings zu einem Rechtsstreit geführt. Im November fällte das Landgericht Oldenburg ein Urteil zugunsten des Netzbetreibers EWE Netz GmbH. Details hierzu findet man in einem Artikel in der Internetausgabe der Zeitschrift LAND & FORST vom 30. Januar 2026. Für die fünfzig betroffenen Betreiber im Gebiet der EWE Netz GmbH wurden nach dem Urteil erhebliche finanzielle Schäden durch die daraus resultierenden stark verringerten Marktprämienzahlungen befürchtet.
Nun berichtet LAND & FORST, dass der Streit um die EEG-Marktprämie im Sinne der Anlagenbetreiber gelöst sei. Die EWE Netz zahle Biogasanlagen in der Anschlussförderung doch die volle Vergütung. Damit dürfte der wirtschaftliche Betrieb der Anlagen weiterhin möglich sein. [HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-d]
Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat schon 2007 als niedersächsische Gesundheitsministerin das Landeskrankenhaus Osnabrück zu billig verkauft, hat als EU-Kommissionspräsidentin milliardenschwere Verträge über Impfstoffe maßgeblich über private SMS und Anrufe mit Pfizer-Chef Albert Bourla ausgehandelt und versucht, dies zu vertuschen, vergab als deutsche Verteidigungsministerin Aufträge an externe Berater (z. B. McKinsey) in Millionenhöhe unter Umgehung von Vergaberegeln und löschte Daten vom Diensthandy um Beweise zu vernichten und sie mischte sich in Wahlen in mehreren EU-Ländern ein und finanzierte Kampagnen von NGOs um missliebige Regierungen zu stürzen.
Diese Frau ist somit in keiner Weise vertrauenswürdig. Jetzt fordert sie ausgerechnet zum 15. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Fukushima eine Rückkehr zur Atomenergie. Es geht angeblich um eine klimafreundliche und kostengünstige Energie.
Dass Atomenergie nicht kostengünstig ist, wurde durch die Praxis bisher schon bewiesen. Derzeit wird auf Staatskosten eine Möglichkeit gesucht, den bisher schon produzierten Atommüll zu entsorgen. Die Idee von den SMR (small modular reactors) genannten Mini-Atomkraftwerken wird diese Problematik unendlich verlängern. Diese „kleinen“ Atomkraftwerke produzieren eher noch mehr Müll, als die großen. Die Vorstellung, dass kleine Kraftwerke von einem Fließband laufen, ist vollkommen absurd. Es handelt sich – wie bei den großen – um Milliardengräber, die wirtschaftlich nur zu betreiben wären, wenn der Staat alle Kosten rundum übernimmt. Die aktuellen Atomkraftprojekte in Großbritannien und Frankreich verschlingen schon Unsummen an öffentlichen Geldern.
Und auch die Klimafreundlichkeit funktioniert vor allem, wenn alle vor- und nachgelagerten Bereiche ausgeklammert werden. Was ganz sicher funktioniert ist, dass die Energiekonzerne weiterhin die Energieproduktion monopolisieren können und die Konsumenten nach Belieben ausquetschen können. Und das ist, was eine Frau von der Leyen allein interessiert (siehe ihre Sündenliste oben). [jdm]
Am 18. März 2026 findet in der Zeit von 18:30 Uhr bis 21:00 Uhr die nächste digitale öffentliche Sitzung des Planungsteam Forum Endlagersuche (PFE) statt. Schwerpunktthema der Sitzung ist: "Auf dem Weg zum Endlagerstandort mit der bestmöglichen Sicherheit – Erkundungsmethoden im Fokus."
Im ersten Teil der Sitzung wird Lukas Pollok von der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) nach einer Einführung durch Dr. Elisa Akansu (PFE) verschiedene Erkundungsmethoden sowie deren Stärken und Grenzen vorstellen.
Im zweiten Teil wird anknüpfend an die Diskussion auf dem 4. Forum Endlagersuche im November 2025 und der öffentlichen Sitzung des PFE vom 25.02.2026 noch einmal die Frage der Notwendigkeit von Erkundungsbergwerken im Standortauswahlverfahren diskutiert. Dazu werden, nach einem Input von Andreas Fox (PFE), verschiedene Perspektiven auf das Thema u.a. durch Wolfgang Ehmke (Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e. V.) betrachtet.
Eine Anmeldung zur Veranstaltung ist nicht nötig. Sie finden die Einwahldaten sowie die Agenda zum Termin ab Mittwoch, den 18.03.2026 hier. Der digitale Sitzungsraum wird bereits um 18:20 Uhr geöffnet. Bis 18:30 Uhr besteht die Möglichkeit, an einer kurzen Einführung in das Standortauswahlverfahren und die Arbeit des Planungsteam Forum Endlagersuche teilzunehmen. Um 18:30 Uhr beginnt die reguläre Sitzung. [PM Base]
Das Bundesumweltministerium hat einen Referentenentwurf für eine Novelle des Standortauswahlgesetzes erstellt. In dem Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums steht kein Zieldatum mehr bis zu dem ein Standort für ein Endlager für Atommüll gefunden sein soll. Das berichtete heute der NDR. Der Referentenentwurf liege dem ARD-Hauptstadtstudio vor. [jdm]
Bildung bedeutet Wissen, um zu verstehen, nicht so sehr die eigene Welt, sondern die der anderen.
Die Verurteilung des Irans
Ulrich Scholz
Es war während der Regierungszeit des Schah von Persiens, Reza Pahlevi (1957-1979). Eines späten Abends fuhren vor einer Moschee einige Autos vor. Ausstiegen mit Maschinenpistolen bewaffnete Beamte der Savak. So hieß die berüchtigte Geheimpolizei des Schah, die als quasi Freundschaftsdienst vom US-CIA und dem israelischen Mossad für den wichtigen Verbündeten in West-Asien aufgebaut wurde. Die Männer drangen in die Moschee ein und erschossen alle 200 anwesenden Mullahs. Vor dem Hintergrund der besonders in Israel und dem Westen seit 1979 andauernden Verteufelung der Mullahherrschaft im Iran wird diese Information kaum moralische Entrüstung auslösen. Wer als unmenschlicher Unterdrücker der eigenen Bevölkerung gebranntmarkt wird, den Besitz von Atowaffen anstrebt und die Existenz des Staates Israels bedroht, der hat keinen Anspruch auf Mitgefühl bei den Rechtschaffenden dieser Welt. Die sind das Produkt einer jahrelang stattfindenden Gehirnwäsche in westlichen Öffentlichkeiten. Eigentlich müsste man es besser wissen.
Empathie für den Iran
Die Scharia als gesetzgebende Grundlage gilt nämlich nicht nur im Gottesstaat Iran, sondern auch in anderen islamischen Ländern, wie zum Beispiel in Saudi Arabien. Auch dort stoßen westliche Wertvorstellungen an ihre Grenzen. Meinungsfreiheit, die das System und dessen Wertepostulat in Frage stellt, wird nicht geduldet. Öffentliche Exekutionen wie Enthauptung und öffentliche Steinigung sind gängige Praxis. Die Kritik an der Scharia zu benutzen, um die Mullah-Regierung im Iran zu verteufeln und sie gleichzeitig in Saudi Arabien als “innere Angelegenheit” hinzunehmen, ist schlicht Heuchelei. Das Gleiche gilt für den Vorwurf, der Iran strebe den Besitz von Atomwaffen an. Gerade westliche Atommächte wie die USA begründen den Besitz von Atomwaffen mit Abschreckung vor militärischer Aggression. Die gleiche Logik muss doch auch für andere Staaten gelten, insbesondere dann, wenn die USA sich immer wieder herausnehmen, in andere Länder einzumarschieren oder zumindest damit drohen. Der einzige Weg, das Erstreben von Nuklearwaffen zu verhindern, ist die Erkenntnis, dass man sie für die eigene Sicherheit nicht braucht. Der jetzt von den USA und Israel vom Zaun gebrochene Krieg gegen den Iran wird das Gegenteil bewirken und damit das fortschreiben, was man jetzt dem Iran vorwirft. Eine latente Bedrohung der Existenz des Staates Israel. All das Vorgebrachte ist bekannt und findet doch keinen Eingang in eine Friedenspolitik des Westens.
Die Arroganz des Westens
Die Unfähigkeit zur Empathie und das unreflektierte Übernehmen von Fakten (Lat. factum=gemacht), die uns die Medien seit Jahren über den Konflikt in West-Asien vermitteln, sind schon längst Kennzeichen einer unerträglichen westlichen Arroganz geworden. Man bejubelt das Bombardieren des Iran durch israelische und amerikanische Kampfjets. Der Iran wehrt sich durch Luftangriffe u.a. auf Ziele in Israel. Der deutsche Bundeskanzler ermahnt die iranische Führung, das Existenzrecht Israels zu beachten. Gezielte Tötungen von Mullahs durch von weiblichen Piloten der israelischen Luftwaffe geflogene Luftangriffe werden in den Social Media mit hämischer Arroganz gefeiert. Clash of Civilisations auf Kloaken-Ebene. Um Ausgewogenheit bemühte Medien lassen Kriegsvölkerrechtler zu Wort kommen, die juristische Bewertungen abgeben. Ja, der Angriff auf den Iran ist völkerrechtswidrig. Wen interessiert es? – Es geht ja gegen das Böse. Was erwarten “die Guten” von diesem Krieg? – Wer auf eine Volkserhebung gegen die Mullah-Herrschaft hofft, die zu einer demokratischen Entwicklung im Iran führen wird, ignoriert die Geschichte des Regime-Change. Mit militärischen Mitteln hat der nur eine Chance, wenn das Land besetzt wird, um am Ende doch abzuziehen, weil die inneren Konflikte damit nicht nur nicht gelöst, sondern neu befeuert werden. Das haben die USA aus ihren Kriegen in der Neuzeit inzwischen gelernt (Vietnam, Afghanistan, Irak). Heute mischen sie sich “nur” noch durch Bombardierungen ein und wollen nicht begreifen, dass die gewaltsame Einmischung letztendlich Ursache für alle Konflikte und Kriege in Westasien ist. Der US-amerikanische Historiker und einstige New York Times Journalist Stephen Kinzer schreibt darüber in seinem Buch All the Shah´s men” (deutsche Ausgabe: Alle Männer des Schah). Die eingangs beschriebene Geheimdienst-Aktion ist daraus entnommen. Wenn Sie die dramatischten Einmischungen zur Kenntnis nehmen, kommen Sie vielleicht zu einer anderen Bewertung des gerade stattfindenden Krieges.
Reza Schah Pahlevi, ein hoffnungsvoller Beginn
Der Iran taucht zum ersten Mal im Ränkespiel der Großmachtinteressen auf, als nach dem ersten Weltkrieg ein fähiger Kosakenoffizer der Armee, Reza Schah Pahlevi, putschte und die bestehende Schah-Dynastie beendete. Eine zivile Regierung ernannte ihn zum Premierminister und ließ ihn wenig später durch das Parlament zum neuen Schah ausrufen. Damit begann 1926 die Schah-Dynastie der Pahlevi. Reza ist ein glühender Verehrer der USA. Er will sein Land nach dessen Vorbild umbauen. Für iranische Männer erließ er ein Bart-Verbot und ordnete an, dass sie Hüte tragen müssen, so wie sie amerikanische Männer tragen. Frauenrechte wurden eingeführt. Sämtliche Bildungseinrichtungen standen ihnen offen, und sie durfen sich nicht mehr verschleiern. Diese vielverheißende Entwicklung fand mit dem Beginn des 2. Weltkrieg ein jähes Ende.
Intervention durch Großbritannien und Sowjet Union
Wegen der guten Kontakte zu Deutschland erklärte der Schah den Iran für neutral. Das war gegen das Interesse der Briten. Wegen des Öls hatte der Iran für sie strategische Bedeutung. Als Reza sich weigerte, alliierte Waffentransporte durch den Iran zur Unterstützung der Sowjets im Kampf gegen Nazi-Deutschland durchzulassen, besetzte 1941 eine britische Armee den südlichen Teil des Landes. Zeitgleich marschierte eine sowjetische Armee von Norden ein. Nur ein schmaler Streifen, in dem Teheran lag, blieb frei. Reza Schah wurde ultimativ aufgefordert abzudanken. Er fügte sich. Die Briten internierten ihn zwangsweise auf die Insel Mauritius. Aus Angst vor der Beliebtheit des Schahs in der Bevölkerung ließ Winston Churchill im Land eine breit angelegte Diffamierungskampagne durchführen. Man beschuldigte Reza der Korruption und zwang ihn zur Abdankung. Sein Sohn Mohamed Reza wurde Nachfolger aber ohne politische Macht.
Nationaler Neuanfang
Bis zum Ende des 2. Weltkrieges regierten die Besatzer. Nach deren Abzug 1946 begannen demokratische Aktivitäten im Land. Einer der Leuchtgestalten war Mohammad Mosaddegh. Das iranische Parlament (die Majlis) wählte ihn 1951. Er trat der Ausbeutung des Landes durch die Briten entgegen. So kündigte er den Vertrag mit London über die Ausbeutung des iranischen Öls, der den Briten 85% der Gewinne zusicherte und den Iranern den Rest. Als es zu keiner neuen Vereinbarung kam, verstaatlichte Mossadegh die iranische Ölindustrie. Die Kolonialmacht reagierte standesgemäß. Man überredete US-Präsident Eisenhower zu einem Putsch. Das Fake Argument: Mossadegh würde mit Stalin gemeinsame Sache machen.
Intervention durch die USA
Unter dem Kommando des CIA putschten 1953 Offiziere der iranischen Armee und verhafteten den Premierminister. Parallel dazu wurden im ganzen Land politische und religiöse Gruppen gegen Mossadegh aufgehetzt. Der Schah wurde genötigt, dem Putsch zuzustimmen. Als das Unternehmen (Codeword Ajax) startete, floh dieser nach Italien, um dann wenig später vom CIA überredet zu werden, wieder zurückzukehren und den Pfauenthron erneut zu übernehmen. Unter seiner Regierung wurde der Iran zum Liebling der USA in Westasien. Seine oppressive Politik gegenüber oppositonellen Gruppen im Land (Beispiel: Mord der Mullahs durch die Savak) führten 1978 zu weitverbreiteten Protesten gegen die Schah-Regierung. In einem Generalstreik solidarisierten sich nationale Gruppen mit der Geistlichkeit. Die weitverbreitete Gewalt im Land und die Weigerung des Militärs dagegen vorzugehen, führte 1979 zur Flucht des Schahs ins Ausland. Mit Zustimmung der USA, Großbritanniens und Frankreichs wurde der im französischen Exil lebende iranische Religionsführer Ajatollah Chomeni nach Teheran eingeflogen, um im Iran die Regierung zu übernehmen. Die unendliche Geschichte nahm wieder ihren Anfang. [Ulrich Scholz, erstveröffentlicht auf Ulrichs Newsletter]
Bis 2032 plant die Bundesnetzagentur ein rund 9000 Kilometer langes Wasserstoffnetz in Deutschland. Um die Weichen für eine direkte Anbindung an das zukünftige Wasserstofftransportnetz in Deutschland für das Emsland zu sichern, wurde gestern im Kreishaus in Meppen der Vertrag zur H2-Kernnetzanbindung Emsland unterzeichnet. Auch der niedersächsische Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne war dabei, er wurde digital aus Hannover zugeschaltet, berichtet die Ems-Vechte-Welle.
Die Wasserstofftransportleitung Nordsee-Ruhr-Link III verläuft von Bunde bis ins nordrhein-westfälische Wettringen. Die Leitung hat eine Länge von ca. 122 km und einen Durchmesser von DN 1200. OGE (Open Grid Europe GmbH) ist Bauherrin und gibt für den Nordsee-Ruhr-Link III 2027 als Jahr für die Inbetriebnahme an. Nach derzeitigem Stand der Planungen soll die Bauphase Ende Q3 2026 starten. Die Hauptbauphase liegt dann in 2027, teilt der Landkreis in einer Pressemitteilung mit. Für das Gebiet des Landkreises Emsland seien dreizehn Anschlusspunkte – sogenannte T-Stücke – vorgesehen. Von der Verwaltung in Dörpen haben wir erfahren, dass für die Samtgemeinde zwei T-Stücke eingeplant sind, wovon ein Anschluss allerdings aus technischen Gründen auf dem Gebiet der Gemeinde Rhede liegen soll. [HM/erstveröffentlicht gruenealternative.de/forum-d]
Europa hat die Chance und die Pflicht, seine Energieversorgung vollständig auf erneuerbare Energien umzustellen. Doch im mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union wird nun die Tür für die Subventionierung von Atomkraft weit geöffnet:
Milliarden an EU-Geldern könnten in neue Atomprojekte – auch für so genannte Klein- und Mini-AKW (SMR) – fließen. Unter der CDU-Kanzlerin Merkel wurde der Atomausstieg beschlossen, und in den letzten Jahren hat die Ampelregierung die Energiewende erfolgreich vorangetrieben. Mit dem MFR droht nun jedoch, dass deutsches Steuergeld indirekt wieder in Atomprojektefließt.
Der mehrjährige Finanzrahmen (MFR) ist ein langfristiger Haushaltsplan, der die finanziellen Obergrenzen der Europäischen Union für einen Zeitraum von in der Regel sieben Jahren festlegt. Er bildet die Grundlage für die jährlichen Budgets der Europäischen Union. Der nächste MFR mit der Laufzeit 2028–2034 wird derzeit verhandelt.
In den vergangenen Jahren ist es der Atomlobby, die u. a. in der Europäischen Nuklearallianz eng vernetzt ist, mit Druck der europäischen Atomstaaten – allen voran Frankreich – gelungen, Atomkraft wieder salonfähig zu machen.
Und so soll im kommenden MFR erstmals wieder Atomkraft direkt gefördert werden. Vor allem die viel beachteten Small-Modular-Reaktoren (SMR). Dass diese bisher nur auf dem Papier existieren, interessiert dabei erst einmal nicht. Trotz jahrzehntelanger Forschung scheitern SMR immer wieder an technischen und sicherheitstechnischen Hürden. Dennoch sollen sie jetzt als „Innovation“ gefördert werden.
Auch Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) macht sich stark für fossile und nukleare Energien. Ihr Einsatz für die Nutzung von Gaskraftwerken ist schon bekannt. Auf der Münchener Sicherheitskonferenz trat sie gemeinsam mit dem Cheflobbyisten der internationalen Atomenergie-Agentur (IAEO), Rafael Grossi, auf. Kernenergie bedeute auch Energiesicherheit, „technologische Diversifizierung ist der Schlüssel“, sagte die CDU-Politikerin beim „Energy Security Hub“ der BMW-Stiftung im Rahmen der Münchener Sicherheitskonferenz. Ins Spiel gebracht wurde von Reiche der Bau von kleinen Kraftwerken (SMR). Gleichzeitig plant sie, die feste EEG-Einspeisevergütung für kleine Photovoltaik-Anlagen bis 30 kW abzuschaffen.
Die Antiatomorganisation ausgestrahlt ist der Auffassung, dass jeder Euro, der in Atomprojekte fließt, für den dringend benötigten Ausbau erneuerbarer Energien fehlt. Atomillusionen lenkten von echten Lösungen ab.
In einer Petition wird die Regierung unter Bundeskanzler Merz aufgefordert, die Förderung von SMR und anderen Atomprojekten zu verhindern. Es dürfe keine Gleichsetzung von Atomkraft und Erneuerbaren geben. Die Bundesregierung müsse klare Kante zeigen: Keine EU-Subventionen für Atomkraft! [jdm/ausgestrahlt]
Öffentliche Energiedaten machen die Entwicklung der Stromversorgung und der Emissionen in Deutschland so transparent wie nie. Das neue VDI Research Paper zeigt, wie Interessierte mit wenigen Klicks die Energiewende nachverfolgen können – unabhängig von politischen Debatten. Die Daten belegen: Die Versorgung durch erneuerbare Energien ist stabil.
Das VDI Research Paper „Der Energiewende bei der Arbeit zuschauen – Visualisierte Daten zur Stromerzeugung in Deutschland“ zeigt, wie Interessierte Daten zur Stromversorgung und zu klimarelevanten Emissionen faktenbasiert einordnen können. Öffentlich zugängliche Daten ermöglichen dabei rückblickende Analysen, eine nahezu Echtzeit-Beobachtung sowie Prognosen – jenseits politischer oder wirtschaftlicher Interessen.
„Die in den Medien immer wieder kursierende Sorge vor einem Blackout durch erneuerbare Energien ist unbegründet. Wer sich die öffentlich verfügbaren Daten anschaut, erkennt: Die Stromversorgung in Deutschland ist stabil. Und sie wird nicht nur durch Netzausbau und Speicher gesichert, sondern auch durch weitere ingenieurtechnische Maßnahmen“, sagt Mitautor Oliver Kaiser.
Kern des Papers ist die systematische Einordnung frei verfügbarer Dashboards, die zentrale Energie- und Marktdaten bündeln. Dazu zählen unter anderem die Energy Charts des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE, das Agorameter von Agora Energiewende sowie Emissionsvisualisierungen von Electricity Maps. Diese Instrumente erlauben es, Entwicklungen im Stromsystem sachlich zu bewerten – vom wachsenden Anteil erneuerbarer Energien über Stromimporte und -exporte bis hin zu CO₂-Emissionen.
Die Daten zeigen, dass die Energiewende bereits messbare Wirkungen entfaltet: Sonne, Wasser und Wind decken heute über 55 Prozent des Strombedarfs in Deutschland. Der Strommix an der Steckdose verursacht rund 50 Prozent weniger Kohlendioxid als in den 1990er Jahren. Damit verdeutlicht das neue VDI Research Paper, dass die Energiewende funktioniert. Sie wird von bestehender und zukünftiger Technik vorangetrieben, die Kohlendioxidemissionen messbar senkt. Gleichzeitig sind technische Lösungen stets in einen gesellschaftlichen Rahmen eingebettet, in dem politische Entscheidungen weitere Aspekte wie Versorgungssicherheit, Unabhängigkeit von Brennstoffimporten, Resilienz durch eine dezentrale Energieproduktion sowie Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen beeinflussen.
Im Artikel auf der Dörpen-App über das neue Gemeindezentrum in Neudörpen war über das jetzige Gemeindezentrum zu lesen, das "Gebäude ... ist inzwischen abgängig und muss deshalb abgerissen werden".
Wir haben bei der Gemeinde nachgefragt, wie sich die Abgängigkeit denn darstelle, ob der Baukörper untersucht wurde und welche baulichen Probleme festgestellt wurden. Bei der Fuchshofschule in Schorndorf mit ihren fünf Variel-Pavillons wurden diese vor der Sanierung, bzw. dem Umbau untersucht und es konnte keine Beeinträchtigung der Festigkeit festgestellt werden.
Wie uns Pressesprecher Daniel Mäß von der Samtgemeinde Dörpen jetzt mitteilte, habe der Architekt eingeschätzt, dass das Bestandsgebäude seinerzeit aus einer Stahlkonstruktion in Modulbauweise errichtet, mehrfach umgenutzt, teilweise um- und angebaut und saniert wurde. Dazu wurden bereits Stützen entfernt und mittels Stahlträger überspannt. Eine erneute Erweiterung würde das Tragwerk weiterhin strapazieren und die Sinnhaftigkeit infrage stellen.
Ebenfalls entspreche die Gebäudehülle nicht den heutigen energetischen Anforderungen. Es sei zu erwarten, dass auch die Leitungsführung der Haustechnik unterhalb des Gebäudes abgängig sei. [jdm].
Im November 2025 wurde die Produktnorm DIN VDE V 0126-95 „Steckersolargeräte für Netzparallelbetrieb – Grundlegende Sicherheitsanforderungen und Prüfungen“ veröffentlicht. Diese Vornorm regelt erstmals die Vorgaben, die Hersteller von Steckersolargeräten berücksichtigen müssen, um eine hohe Sicherheit der Geräte zu gewährleisten.
Steckersolargeräte sind kleine Solarstrom-Erzeuger, die typischerweise privat ohne Elektriker als Set eingekauft werden und von Haus- oder Wohnungsbesitzer:innen selbst aufgebaut und in Betrieb genommen werden. Sie werden einfach in eine Haushaltssteckdose eingesteckt und reduzieren damit die eigene Stromrechnung. In den vergangenen Jahren gab es einen Boom der Steckersolargeräte in Deutschland, geschätzt sind inzwischen rund 1,5 Millionen dieser Geräte in Betrieb. Sie leisten mit jeder Kilowattstunde Solarstrom einen Beitrag zur Energiewende. Auch der Gesetzgeber hat das erkannt und den Einsatz deutlich vereinfacht, zum Beispiel mit Vereinfachungen bei der Anmeldung und einer Privilegierung im Mietrecht.
Während die Technik recht einfach ist, gab es in der Vergangenheit eine Vielzahl von Diskussionspunkten, weil zwar klare Anforderungen an einzelne Komponenten (wie zum Beispiel der Solarmodule) bestehen, aber bisher das sichere Zusammenspiel der Bauteile nicht normativ beschrieben war.
Die neue Produktnorm stellt nun klare Anforderungen an die Hersteller: So muss eine Montageanleitung beiliegen, in der klar die Einsatzmöglichkeiten des Geräts beschrieben sind. Die Ausführung der Anschlussleitung sowie eine Hinweisbeschriftung verhindern, dass ein solches Gerät unsachgemäß betrieben wird. Auch ist nun vorgegeben, wie schnell die Geräte abschalten müssen, wenn der Stecker gezogen wird. Hersteller haben nun auch die Möglichkeit, ihre Geräte mit dem üblichen Haushaltsstecker auszustatten, jedoch muss der Stecker dann mit zusätzlicher Sicherheit, zum Beispiel mit Hülsen über den Steckerstiften oder zusätzlicher Elektronik ausgestattet sein.
Für Verbraucher:innen wird es nun einfacher, ein sicheres Steckersolargerät zu erwerben: Zukünftig weist eine Konformitätserklärung des Herstellers/Anbieters nach, dass bei einem angebotenen Gerät alle Anforderungen der Produktnorm eingehalten werden und das Gerät damit sicher ist. Interessenten und Anwender:innen, aber auch Vermieter:innen, Versicherungen und viele andere müssen nicht mehr technische Detailvorgaben machen, sondern es genügt ein Verweis auf die neue Produktnorm. Damit ist die Produktnorm ein Schritt zur weiteren, sicheren Verbreitung von Steckersolargeräten und damit auch unserer Energiewende. Die Verbraucherinteressen wurden übrigens durch Jörg Sutter von der Deutschen Gesellschaft für Sonnenenergie (DGS) eingebracht. [HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-d]
Soll der Gasnetzanschluss stillgelegt werden, darf die EWE Netz GmbH die Kosten nicht direkt auf Verbraucherinnen und Verbraucher umlegen. So hat es nun das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden. Die Verbraucherzentrale Niedersachsen hatte Klage eingereicht, weil der Netzbetreiber rund 1.000 Euro für den Rückbau von einem Hauseigentümer verlangte.
Immer wieder erreichen die Verbraucherzentralen Beschwerden von Haushalten, die nach dem Umstieg auf klimafreundliche Heizlösungen hohe Kosten für den Rückbau ihres Gasnetzanschlusses übernehmen sollen. In dem jetzt verhandelten Fall berechnete die EWE Netz einem Verbraucher 965 Euro und verwies dabei auf die Niederdruckanschlussverordnung (NDAV). Die genannte Pauschale leite sich – so das Unternehmen – aus seiner Preisliste für Standard-Netzanschlüsse ab. „Nach unserer Ansicht ist eine Kostenweitergabe durch die Verordnung nicht geregelt – und somit auch nicht zulässig“, erklärt René Zietlow Zahl, Rechtsexperte der Verbraucherzentrale Niedersachsen. Dieser Auffassung ist das Oberlandesgericht Oldenburg gefolgt.
In seinem richtungsweisenden Urteil stellt das Gericht klar: Die NDAV berechtigt Netzbetreiber nicht dazu, die Kosten für die Stilllegung des Erdgasanschlusses weiterzugeben. Dies gegenüber Kundinnen und Kunden zu behaupten, sei irreführend. Auch die Veröffentlichung der entsprechenden Preisliste sei unrechtmäßig, da so ein falscher Eindruck entstehe. „Das Urteil ist ein wichtiges Signal für Verbraucherinnen und Verbraucher, die sich für klimafreundlichere Heizalternativen entscheiden. Sie dürfen nicht mit hohen Zusatzkosten belastet werden“, so Zietlow-Zahl. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Revision ist ausdrücklich zugelassen worden. (Quelle: Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Niedersachsen) [HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-d]
Immer mehr Menschen steigen auf Wärmepumpen oder Fernwärme um. Daraus folgt: Das hunderttausende Kilometer lange Gasnetz muss von immer weniger Gaskund:innen finanziert werden. Das wird spätestens ab 2040 richtig teuer. Eine vom Umweltinstitut München beauftragte Studie des Fraunhofer-Instituts hat das enorme Kostenrisiko für Gaskund:innen nun erstmals konkret beziffert: Bis 2045 könnten die Netzgebühren für einen typischen Drei-Personen-Haushalt auf bis zu 4.000 Euro pro Jahr steigen. Das entspricht einer Verzehnfachung der Netzgebühren!
Nur wenn Stadtwerke und andere Gasnetzbetreiber das Ende der Gasversorgung sorgfältig und frühzeitig planen, können diese Kosten gesenkt werden. Damit das passiert, braucht es nach Ansicht des Umweltinstituts klare gesetzliche Vorgaben. Doch davon fehle derzeit jede Spur. Ganz im Gegenteil will die Bundesregierung gerade ein neues Gesetz zum kommunalen Gasausstieg auf den Weg bringen, das den Netzbetreibern völlig freie Hand lassen würde. Dabei ist klar: Viele von ihnen haben kein finanzielles Interesse daran, ihr fossiles Geschäftsmodell zu beenden. Die steigenden Kosten könnten sie einfach an die Gaskund:innen weiterreichen.
Diese drohende Kostenexplosion müsse die Bundesregierung dazu bringen, endlich den Gasausstieg zu planen. Denn nur so schützte sie die Bürger:innen vor der drohenden Kostenfalle. [jdm]
Die Interessengemeinschaft Kein Atommülllager im Emsland e.V. hält am Donnerstag, den 13. November um 19 Uhr im Heimathaus Wippingen (zur Mühle 1) ihre Jahreshauptversammlung ab. Näheres entnehmen Sie bitte der Einladung. [jdm]
Unter dem Motto „Energiewende umsetzen statt abwürgen“ laden der GRÜNE Ortsverband Emsland Nord und der Kreisverband Emsland am Dienstag, den 11. November, zu einer öffentlichen Veranstaltung mit hochkarätigen Gästen in die Alte Drostei in Papenburg ein. Beginn ist um 20:00 Uhr.
Hauptredner des Abends ist Sven Giegold, Staatssekretär a.D. im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Er wird darüber sprechen, wie die Energiewende in Deutschland – und insbesondere in der Region – konsequent umgesetzt werden kann. Dabei geht es um aktuelle politische Weichenstellungen, aber auch um die Chancen, die ein entschlossener Ausbau der erneuerbaren Energien für Wirtschaft, Klima und Gesellschaft bietet.
Neben Sven Giegold werden weitere Fachleute Impulse geben: Dr. Thomas Freese von der Rijksuniversiteit Groningen (RUG) forscht im Bereich grüner Chemie und nachhaltiger Energieträger. Er bringt eine internationale Perspektive auf die Energiewende und zeigt, welche innovativen Ansätze die niederländische Forschung verfolgt.
Natascha Eggers vom Fraunhofer-Institut für Fabrikbetrieb und -automatisierung (IFF) in Magdeburg beschäftigt sich mit energie- und ressourceneffizienten Systemen und arbeitet an Projekten rund um Wasserstofftechnologien und intelligente Energiesysteme. Sie wird darüber sprechen, wie technische Innovationen die Energiewende konkret voranbringen können.
Aus der Praxis berichtet Olaf Weddermann, Geschäftsführer der Reederei Norden-Frisia, die bereits erste Projekte zur emissionsfreien Inselmobilität und zum klimafreundlichen Schiffsbetrieb umgesetzt hat. Er zeigt, wie Unternehmen heute Verantwortung übernehmen und klimaneutrale Lösungen auf den Weg bringen können.
Moderiert wird der Abend von Julian Pahlke, Bundestagsabgeordneter a.D., der die verschiedenen Perspektiven zusammenführt und das Publikum in die Diskussion einbindet. „Gerade jetzt, wo Klimaschutz und Energiewende unter Druck geraten, ist es wichtiger denn je, an Lösungen zu arbeiten und Mut zur Umsetzung zu zeigen“, betonen die Veranstalter. Nach den Impulsvorträgen besteht die Möglichkeit zur offenen Diskussion und zum Austausch mit dem Publikum. [PM/Foto: Dominik Butzmann]
Ca. 20 Mitglieder der Interessengemeinschaft kein Atommüll im Emsland hatten sich am Montag Nachmittag auf dem Lathener Marktplatz eingefunden, um gemeinsam die Ergebnisse des diesjährigen Zwischenberichtes der BGE zur Endlagersuche abzuwarten. Da der NDR gekommen war, um Stimmen aus dem Emsland zu hören, war es ihnen wichtig Flagge zu zeigen.
Der Zwischenbericht enthielt aber für die Wartenden keine neue Botschaft. Denn die Salzstöcke Wahn/Wippingen, Lathen und Börger sind auf der BGE-Karte grau eigezeichnet – so wie fast ganz Norddeutschland. Diese Standorte wurden überhaupt noch nicht untersucht. Das kann daran liegen, dass dies zeitlich noch nicht möglich war, oder aber weil für diese Standorte nicht genügend Daten verfügbar sind.
Gelb und orange bedeutet ausgeschieden, grau bedeutet nicht bearbeitet
Die BGE hat von den 90 am Anfang genannten Standortregionen 29 Regionen aussortiert. Diese hält sie für ungeeignet bzw. überwiegend ungeeignet. Auffällig ist, dass praktisch der ganze Süden Deutschlands bis auf einzelne Standorte aus der Suche herausgefallen ist. Das betrifft überwiegend Standorte, deren Tonschichten für eine Endlagerung in Frage kamen. Man könnte den Eindruck haben, dass das Tongestein als geologische Schicht schon aussortiert wurde, so dass nur noch Salzgesteine in Frage kommen.
Die BGE hat auf ihrer Karte einzelne Standorte türkis gekennzeichnet. Diese Standorte haben die beiden ersten Prüfungsschritte bestanden und kommen weiter als mögliche Standorte in Frage. Das trifft im Emsland z. B. für saline Schichten bei Haselünne zu.
Mit den im Jahre 2020 veröffentlichten Teilgebietsflächen wurde etwas mehr als die Hälfte der Bundesrepublik als grundsätzlich weiter zu bewerten eingestuft. Mit dem Arbeitsstand 2025 hat die BGE insgesamt 53 Prozent der Teilgebietsflächen anhand sicherheitsgerichteter Kriterien als ungeeignet oder gering geeignet eingestuft. Das bedeutet, dass etwa ein Viertel der Bundesfläche noch in Bearbeitung ist. Das sind noch 47 Prozent der Teilgebietsflächen, die sich teilweise überlagern.
Einige Mitglieder der IG KAI-EL befürchten, dass diese Entwicklung letztlich auf die heimischen Standorte zuläuft. Einerseits ist angesichts des Atommülls in Zwischenlagern, deren Genehmigungen teilweise auslaufen, eine Lösung für die Endlagerung dringend notwendig. Andererseits befürchtet man, dass der ganze wissenschaftsbasierte Aufwand nur eine Objektivität vortäuscht, wo es letztlich um eine politische Entscheidung geht.
Helmut Wilkens, Joop Wösten (NDR)
Die Äußerungen, die Lathens Samtgemeindebürgermeister Helmut Wilkens und der Vorsitzende der IG KAI-EL Hermann-Josef Pieper gegenüber dem NDR machten, spiegeln die Abwehr gegen ein Atommülllager im Emsland und die Ungeduld angesichts der langen Suche wider.
Der Wippinger "Castortransporter" steht schon in Lathen. Jetzt können die Ergebisse zur Atommüll-Endlagersuche kommen. Am morgigen Montag ab 14:00 Uhr berichtet der NDR aus Lathen über den Sachstandsbericht der BGE zur Eingrenzung der Teilgebiete. Die Interessengemeinschaft Kein Atommüll im Emsland ist mit dem "Castor", Atommüllfässern und Transparent auf dem Marktplatz präsent. [jdm/Foto: Hermann-Josef Pieper]
Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) hatte im September angekündigt, dass in diesem Herbst neue Arbeitsstände aus den repräsentativen vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen vorgelegt werden sollen. Diese geben einen Einblick in den aktuellen Stand der Arbeiten der BGE bei der Suche nach dem Endlagerstandort für hochradioaktive Abfälle. Aktuell arbeitet die BGE an der Einengung der bisher ermittelten 90 Teilgebiete auf sogenannte Standortregionen für die übertägige Erkundung.
Damit die Öffentlichkeit den Auswahlprozess nachvollziehen kann, veröffentlicht die BGE bis zum Standortregionenvorschlag im Jahr 2027 mehrfach Arbeitsstände. Die nächste Veröffentlichung ist für den 3. November 2025 geplant. Es werden dabei also weitere Standorte als ungeeignet ausgeschlossen, d. h. auf der Karte werden weitere Standortregionen gelb oder orange als wenig geeignet markiert. Es gibt das Gerücht, dass von den 90 Teilgebieten nur noch 30 übrig bleiben. Diese Ergebnisse sind nicht rechtsverbindlich und bilden nur einen Stand der Suche ab.
Am Tag der Veröffentlichung, dem 3. November 2025, wird die BGE die Arbeitsstände in einer digitalen Informationsveranstaltung am Abend öffentlich erläutern. Darüber hinaus stellt der „BGE Endlagersuche Navigator“ über die integrierte Postleitzahl-Suchfunktion den aktuellen Arbeitsstand am jeweiligen Wohnort dar.
Der NDR (Radio und Fernsehen) geht davon aus, dass die Veröffentlichung gegen 14 Uhr stattfindet und möchte Hermann-Josef Pieper als Vertreter der "Interessengemeinschaft Kein Atommüllendlager im Emsland e.V." im Laufe des Nachmittags auf dem Lathener Marktplatz dazu interviewen. Die IG KAI-EL wird dort auch optisch präsent sein, um ihre Aufmerksamkeit für die Entwicklungen deutlich zu machen. Der Fernsehbericht soll ab 16 Uhr bei Tagesschau 24 und ab 17 Uhr bei Hallo-Niedersachsen zu sehen sein.
Da passt es zeitlich gut, dass die Interessengemeinschaft zehn Tage später am 13. November um 19 Uhr im Heimathaus Wippingen (zur Mühle 1) ihre Jahreshauptversammlung abhalten wird. Näheres entnehmen Sie bitte der Einladung. [jdm]
Umwelt- und Friedensorganisationen protestieren gegen die geplanten Transporte von waffenfähigem Uran vom Forschungsreaktor Garching nach Ahaus. Sie fordern, in Garching eine Anlage zu bauen, um das Uran zu verdünnen, abzureichern und unschädlich zu machen. Sie sehen die Technische Universität München (TUM) in der Verantwortung, am Standort Garching ein sicheres Zwischenlager zu schaffen. Am Donnerstag legten Organisationen wie Umweltinstitut München, .ausgestrahlt, Greenpeace und BUND symbolisch den Grundstein für ein solches Lager neben dem Reaktor.
Im August wurde bekannt, dass das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) den Transport von zwei Castoren mit zehn Brennelementen von Garching nach Ahaus genehmigt hat. Die abgebrannten Brennelemente enthalten hoch angereichertes Uran (HEU). Der Grad der Anreicherung mit dem spaltbaren Uran-235 ist höher als 87 Prozent. Dieses Material kann für den Bau von Atomwaffen missbraucht werden. Das Zwischenlager in Ahaus ist für diesen Stoff aus Sicht der Umweltorganisationen nicht geeignet. Ausreichender Schutz ist nicht gewährleistet, und das Uran kann dort nicht entschärft werden.
„Schon lange bevor der Reaktor vor gut 20 Jahren in Betrieb ging, forderte das Umweltinstitut, dass die TU München kein hoch angereichertes Uran einsetzen soll. Das hätte viele Probleme erspart. Nun muss die TU Verantwortung für den brisanten Atommüll übernehmen und die Abreicherung des Atommülls einleiten, statt ihn nach Ahaus zu verlagern“, sagt Hauke Doerk, Referent für Atompolitik am Umweltinstitut München. „In der Betriebsgenehmigung von 2003 war noch die Rede von einem Atommüll-Endlager in den 2030er Jahren und einer Umrüstung nach sechs Betriebsjahren. Nur unter dieser Bedingung wurde die Lagerung in Ahaus akzeptiert. Nun wird immer klarer, dass ein Endlager bestenfalls erst in einem halben Jahrhundert existiert, vielleicht noch später. So lange darf das waffenfähige Uran keinesfalls unbehandelt herumliegen.“
Atomtransporte von Garching nach Ahaus lösten das Problem nicht, sie erhöhten es eher. Die strahlende Fracht berge ein Unfallrisiko und sei völlig unzureichend gegen terroristische Angriffe gesicher. Das technische Verfahren zur nötigen Abreicherung des Atommülls sei in Ahaus hinaus nicht durchführbar. Auch das Lager in Ahaus sei ungenügend gegen Flugzeugabstürze oder Drohnenangriffe gesichert.
Die Stadt Ahaus hat Widerspruch gegen die Einlagerungsgenehmigung eingelegt. Die Genehmigung des Zwischenlagers läuft 2036 aus. [PM Umweltinstitut München und .ausgestrahlt]
Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) von Atommüll veröffentlicht bis zum Vorschlag der Standortregionen jährlich Arbeitsstände, damit die Endlagersuche transparent und nachvollziehbar bleibt. Die nächsten Arbeitsstände werden am 3. November 2025 vorgestellt. Wie schon bei der ersten Veröffentlichung im November 2024 erlauben die Arbeitsstände einen Einblick in die Arbeitswerkstatt der BGE, sind jedoch vorläufiger Natur.
Wie wird die Veröffentlichung von Arbeitsständen ablaufen? Welche Informationen werden veröffentlicht? Was bedeuten die Veröffentlichungen für die Suche nach dem Standort mit der bestmöglichen Sicherheit für die hochradioaktiven Abfälle? Wo erhalten Sie weiterführende Informationen und wie können Sie sich an der Diskussion der Arbeitsstände beteiligen?
Antworten auf diese Fragen bieten die Abteilungen Aufsicht und Beteiligung des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) unter Mitwirkung der BGE in einer digitalen Informations- und Dialogveranstaltung für alle Interessierten:
„Wo stehen wir bei der Endlagersuche und was kommt als Nächstes?“ am Montag, den 6. Oktober 2025 von 17:00 bis 18:30 Uhr, Digital (Zoom) mit Herrn Sebastian Stransky, Leiter der Abteilung Aufsicht, BASE, Frau Ina Stelljes, Leiterin der Abteilung Beteiligung, BASE, und Frau Dagmar Dehmer, Leiterin Kommunikation, BGE.
Die Veranstaltung richtet sich im Schwerpunkt an Vertreter:innen von Kommunen und an Bürger:innen, die die Endlagersuche bereits verfolgen, aber nicht in jedem Detail informiert sind. Sie bietet neben der Übersicht zum Stand der Endlagersuche auch Informationen zu den Beteiligungsmöglichkeiten im Rahmen des Forum Endlagersuche am 21. und 22. November 2025 in Hannover (und digital) sowie zukünftig in den Regionalkonferenzen. Nach den Beiträgen der Referent:innen besteht die Möglichkeit für Fragen und Diskussion.
Wenn Sie an der Veranstaltung teilnehmen und mitdiskutieren möchten, melden Sie sich bitte über diesen Link an. Die Einwahldaten für die Zoom-Konferenz senden wir Ihnen im Anschluss zu.
Wünschen Sie sich zunächst eine grundlegende Einführung in das Suchverfahren, seinen Ablauf und die Beteiligungsmöglichkeiten, besuchen Sie gern die gemeinsame digitale Informationsveranstaltung von BASE und BGE, die sich an Einsteiger:innen richtet: „Zukunft sicher gestalten: Endlagersuche in Deutschland – die Basics“ am Mittwoch, den 1. Oktober 2025. [Newsletter BASE]
Im November 2022 wurde ein neues Gaskraftwerk mit Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) der Papierfabrik UPM Nordland Papier in Betrieb genommen. In Dörpen baut man also weiter auf fossile Energie.
Einen anderen Weg wählt die Papier- und Kartonfabrik Varel (PKV). Das Unternehmen wird in eine CO2-freie Zukunft geführt. Bis 2045 soll Papier und Karton klimaneutral aus Altpapier hergestellt werden. Hierzu investiert die PKV einen dreistelligen Millionenbetrag. Auf dem Fabrikgelände sollen eine Großwärmepumpe und ein Ersatzbrennstoff-Kraftwerk gebaut werden, berichtet die Nordwest-Zeitung aus Oldenburg.
Geschäftsführer der PKV ist übrigens Rolf Bauer. Er wechselte im Oktober 2022 von UPM Nordland Papier nach Varel, teilt die PKV auf ihrer Homepage mit. [HM, erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-d]
Die EU hat zugesagt, künftig erheblich mehr Kohle, Öl und Flüssiggas aus den USA zu importieren. Constantin Zerger, Energie-Experte der Deutschen Umwelthilfe (DUH), kritisiert diesen Deal in einem Gespräch mit „Umwelt und Verbraucher“ vom Deutschlandfunk als „Rückwärtsgang und völlig falsche Richtung“ beim Klimaschutz.
In einer Pressemitteilung der DUH kann man weitere Details hierzu lesen. Danach verpflichtet sich die Europäische Union im neuen Handelsabkommen mit den USA für drei Jahre zum Import von fossilen Energien in Höhe von 250 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Die EU importiere aktuell fossile Energien in Höhe von rund 65 Milliarden US-Dollar jährlich aus den USA. Das Handelsabkommen vervierfache die fossilen Importe.
Deshalb warnt die DUH vor einer neuen fossilen Abhängigkeit zulasten von Klimaschutz und Sicherheit. Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation fordert EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf, das fossile Importversprechen umgehend zurückzunehmen.
„Wir fordern eine klare Positionierung gegen das Importversprechen durch Bundeskanzler Merz und eine Absage des Handelsabkommens durch Kommissionspräsidentin von der Leyen“, wird Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, zitiert – da kann er wohl lange warten, nehmen wir an. [HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-de]
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat einen Eilantrag gegen die vom Gaskonzern One-Dyas beabsichtigte sofortige Vollziehung des Kabeltrassenbaus vor Borkum eingereicht, durch den nach Ansicht der DUH geschützte Riffe und Biotope zerstört würden. Bislang waren die Genehmigungsbehörde, der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) und die für Wasserrecht zuständige 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg der Auffassung, dass die bereits eingereichten Rechtsmittel der DUH aufschiebende Wirkung entfalten. Am 3. Juli hat die für Naturschutzrecht zuständige 5. Kammer auf Antrag von One-Dyas jedoch anders beschieden. [HM/ erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-d]
Das Nationale Entsorgungsprogramm stellt die übergeordnete Strategie der Bundesregierung für die sichere und verantwortungsvolle Entsorgung radioaktiver Abfälle dar. Im Nationalen Entsorgungsprogramm wird dargelegt, wie mit radioaktiven Abfällen umgegangen werden soll. Das Programm wird regelmäßig überprüft und alle zehn Jahre aktualisiert. Erstmalig wurde das Programm 2015 veröffentlicht.
Der aktuelle Entwurf zum Nationalen Entsorgungsprogramm (NaPro) der Bundesregierung ist nach Auffassung der Umweltverbände ausgestrahlt, BUND, Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad und der Wolfenbütteler Atomausstiegsgruppe eine Katastrophe mit Ansage! Zwar liste er alle radioaktiven Abfälle in Deutschland auf – doch die vorgeschlagenen Maßnahmen zur „sicheren Entsorgung“ seien völlig unzureichend und setzten unsere Umwelt und Gesundheit über Generationen hinweg nuklearen Gefahren aus.
So ignoriere das Papier zentrale Probleme wie lecke Atommüllfässer, nicht genehmigte Zwischenlager für Brennelemente, Atomschutt auf Hausmülldeponien, die Nicht-Eignung des maroden Eisenerzbergwerks Schacht KONRAD als Atommülllager und viele mehr.
Es bräuchte ein Entsorgungsprogramm, das wirklich schütze – nicht eins, das nur vorgebe, es zu tun. In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern die genannten Verbände einen transparenten, nachvollziehbaren Plan, der den Schutz vor radioaktiver Strahlung zum obersten Prinzip mache. Bis zum 4. August könne man Stellung zum geplanten Entsorgungsprogramm beziehen. Ausgestrahlt bittet um Unterstützung ihrer Stellungnahme.
Darin wird u. a. gefordert, das ungeeignete Eisenerzbergwerk Schacht KONRAD aufzugeben, die Rückholung der Abfälle aus ASSE II zu beschleunigen, ein Gesamtkonzept für die verlängerte Zwischenlagerung zu erstellen und keine Zwischenlagerung ohne Genehmigung zuzulassen. Hauptforderung ist, sofort ein Standortauswahlverfahren für die tiefengeologische Lagerung aller schwach- und mittelradioaktiver Abfälle einzuleiten und nicht erst in den 2050er Jahren damit zu beginnen. [jdm]
Der Rat der Samtgemeinde Dörpen hat beschlossen, die Abwasserbeseitigungsgebühr zum 1. Januar 2025 von derzeit 2,90 Euro auf 3,50 Euro pro Kubikmeter Abwasser anzuheben. Hintergrund seien stark gestiegene Kosten in der Abwasserentsorgung sowie ein bestehendes Defizit im Gebührenhaushalt.
Seit 2007 wird die Gebühr in Dörpen nach dem Frischwassermaßstab erhoben. Die letzte Erhöhung wurde Anfang 2023 beschlossen und mit Wirkung zum 1. Januar 2024 umgesetzt. Die sehr hohe Inflation habe die Kosten zwischen dem Zeitpunkt des Beschlusses und der Umsetzung so stark steigen lassen, dass die Abwassergebühr zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung bereits nicht mehr kostendeckend gewesen sei, heißt es auf der Homepage der Samtgemeinde. Besonders die Stromkosten sowie die Ausgaben für die Klärschlammentsorgung seien in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. So verteuerten sich allein die Stromkosten seit 2022 um rund 220.000 Euro.
Trotz der Anpassung im Jahr 2024 entstand erneut ein Haushaltsdefizit in Höhe von rund 250.000 Euro. Insgesamt beläuft sich das Rücklagenminus derzeit auf etwa 650.000 Euro. Um das bestehende Defizit schrittweise auszugleichen und den Gebührenhaushalt dann wieder ausgeglichen zu gestalten, hat der Rat eine Anhebung auf 3,50 Euro beschlossen.
Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet die Änderung nach Angaben der Samtgemeinde eine zusätzliche monatliche Belastung von etwa 2 Euro bei einem Singlehaushalt und etwa 6 Euro bei einem vierköpfigen Haushalt – jeweils auf Basis durchschnittlicher Wasserverbräuche. [jdm]
Das niederländische Parlament hat sich zwischenzeitlich grundsätzlich gegen die Nutzung der Salzstöcke in im Nordosten des Landes ausgesprochen, so dass die Pläne für ein Endlager in Bourtange vom Tisch sind.
In den Niederlanden ist die Firma Covra NV (Centrale organisatie voor radioactief afval), die in Besitz des niederländischen Finanzministeriums ist, für die Lagerung von Atommüll zuständig. Der Betrieb steht auf dem Gelände des Kernkraftwerks Borssele. und wird als Zwischenlager für den niederländischen radioaktiven Abfall genutzt. Gelagert werden abgebrannte Brennelemente aus dem Kernkraftwerk Borssele und dem (stillgelegten) Kernkraftwerk Dodewaard. COVRA hat eine Lizenz für eine Lagerung von hundert Jahren. Dann soll auch ein Endlagerstandort gefunden sein. [jdm]
Die Nuklearkatastrophe von Tschernobyl ereignete sich am 26. April 1986 im Reaktor-Block 4 des Kernkraftwerks Tschernobyl nahe der 1970 gegründeten ukrainischen Stadt Prypjat.
Am 11. März 2011 ereignete sich vor der japanischen Küste ein Seebeben, das einen Tsunami auslöste. Die hohen Wellen beschädigten auch das an der Küste errichtete Kernkraftwerk Fukushima in vier von sechs Reaktorblöcken.
Engel Aloisius ist schuld: Der deutschen Regierung fehlte einfach die göttliche Eingebung
Erst erklärte der US-Präsident in Gegenwart des deutschen Bundeskanzlers, dass er die Eröffnung von Nord Stream II verhindern werde und der deutsche Kanzler Scholz wagte es nicht, dem Präsidenten zu sagen, dass es sich um ein deutsches Industrieobjekt handelte, von dem er sich fern halten sollte.
Dann ließen die USA die Pipeline sprengen und die deutsche Regierung wagte es nicht, den Sabotageakt zu untersuchen und beschuldigte – um die USA nicht nennen zu müssen – wahlweise die russische Regierung oder ukrainische Hobbytaucher.
Ergebnis der Sprengung war die Verschlechterung der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen und eine Energiepreiskrise, die die deutsche Exportbranche lähmte und derzeit wegen der hohen Energiepreise zu einer schleichenden Deindustrialisierung Deutschlands führt. Deutschland kauft jetzt teures Frackinggas aus den USA, baute einen Gasterminal für Flüssiggas und verabschiedete sich von moderaten Energiepreisen und von bisher geltenden Umweltstandards einschließlich der Klimaziele.
Und jetzt schreibt die Financial Times darüber, dass ein Konsortium unter Führung von amerikanischen Unternehmen versucht, die Pipeline wieder in Betrieb zu nehmen. Demnach plant das Konsortium eine Vereinbarung mit Gazprom nach einem Wegfallen von Sanktionen gegen das staatliche russische Unternehmen. Es gehe darum ein Ende des Krieges in der Ukraine zu vermitteln und gleichzeitig die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland zu vertiefen.
Danach wollen die US-Amerikaner Deutschland mit russischem Gas versorgen. Damit wäre dann die Energieversorgung in Europa in den Händen der Amerikaner, die dabei natürlich auch ihren Schnitt machen würden. Laut der Zeitung „Bild am Sonntag“ reiste Trumps Botschafter für Sonderaufgaben, Richard Grenell, mehrmals zu Geheimgesprächen in die Schweiz. Am Sitz der Betreibergesellschaft von Nord Stream 2 im Kanton Zug soll er die Möglichkeit einer russisch-amerikanischen Vereinbarung ausgelotet haben.
Die Reparaturkosten werden auf 500 Millionen Euro geschätzt, was im Vergleich zu den acht Milliarden Euro Baukosten von Nord Stream 2 kaum der Rede wert ist.
Diese Berichte sind zwar alle noch nicht offiziell bestätigt, aber es sieht so aus, dass Deutschland sich von den USA seine Gasversorgung hat sprengen lassen, damit die USA sie übernehmen, um das Gas mit einem Aufschlag nach Deutschland verkaufen können.
Vermutlich war das nicht anders möglich: Denn wir wissen ja, dass der Engel Aloisius, vormals Gepäckträger Alois, seinen Auftrag, der Regierung einen Brief mit der göttlichen Eingebung zu bringen, bis heute nicht ausgeführt hat, weil er „allein, nach seiner alten Gewohnheit … mit dem Brief zuerst ins Hofbräuhaus (ging), wo er noch sitzt.“ [jdm]
Hallo-Wippingen meldete am 15.2.25, dass eine Vertreterin der Wehrtechnischen Dienststelle für Waffen und Munition in Meppen (WTD 91) in einem Gespräch mit der Wippinger Interessengemeinschaft der Grundbesitzer für einen Windpark die Einschätzung abgegeben habe, dass die Errichtung eines Atommüllendlagers durch den Schießbetrieb – zukünftig auch mit großen Kalibern – in unmittelbarer Nähe zum Schießplatz der WTD 91 „undenkbar“ sei. Sollte diese Aussage die offizielle Position der Bundeswehr darstellen, wäre zu hinterfragen, ob der Salzstock Wahn, aber auch die Salzstöcke Lathen und Börger noch für die Endlagersuche in Frage kommen.
Eine Anfrage bei der Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) ergab folgende Auskunft: „Wir als BGE suchen für das tiefengeologische Endlager den Standort mit der bestmöglichen Sicherheit für eine Million Jahre. Das Endlager wird mindestens 300 Meter unter der Erdoberfläche liegen. Für die Bewertung der Langzeitsicherheit liegt der Fokus daher auf den geologischen Gegebenheiten unter der Erde. Nur wenn Gebiete bezüglich ihrer Geologie gleich gut geeignet sind, können planungswissenschaftliche Abwägungskriterien, also Nutzungskonflikte über der Erde, zum Tragen kommen. Das aber erst dann, wenn die geologische Bewertung abgeschlossen ist.“ Konkret bedeute dies für die Bewertung emsländischer Standorte, dass sich an deren Status nichts geändert habe. Sie seien weiter Teil des Verfahrens, und die BGE werde sie im Rahmen der repräsentativen vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen weiter auf ihre Eignung hin untersuchen. Sie wurden also auch nicht abgestuft.
Die BGE-Antwort überrascht nicht, denn die Endlagersuche ist formal festgezurrt, und davon wird man nicht abweichen, auch wenn „oberirdisch“ schon jetzt ein Atomendlager „undenkbar“ erscheint. Der journalistischen Ordnung halber haben wir auch im Bundesministerium der Verteidigung zu dieser Besprechung nachgefragt.
Die Anfrage wurde an das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr weitergeleitet. Von dort erhalten wir die folgende Stellungnahme: „Die von Hallo-Wippingen behauptete Aussage (…) zum Thema Atommüllendlager wurde so nicht getätigt. Bei der Debatte um die Errichtung eines Atommüllendlagers im Landkreis Emsland handelt es sich um eine politische Entscheidung, die weder im Einflussbereich der WTD 91 noch der Bundeswehr liegt. Entsprechend können wir hierzu keine Angaben machen.“
Unsere Einschätzung: Laut Hallo Wippingen will die Vertreterin der WTD 19 einen offenen und ehrlichen Austausch mit den Landwirten und Bürgern pflegen. Das ist natürlich zu begrüßen. Wenn jedoch ein „offener Austausch“ nicht an die Öffentlichkeit kommen darf, sollte dies zu Beginn einer Besprechung klar vereinbart werden. Ob die Aussage zum Atommüllendlager so getroffen wurde, wie von Hallo Wippingen berichtet, können wir nicht überprüfen. Dass eine derartige „Lageeinschätzung“ jedoch nachvollziehbar und logisch ist, dürfte einleuchten, denn Atommülleinlagerung und Schießübungen, insbesondere mit den für die Zukunft erwarteten großen Kalibern, passen nicht zusammen.
Dennoch wird aber die Endlagersuche mit den emsländischen Standorten fortgeführt. Und vielleicht kommt – Eignung vorausgesetzt – doch ein emsländischer Standort in die engere Wahl, wenn oberirdisch Frieden herrscht und der Schießplatz nicht mehr benötigt wird. Man sollte die Hoffnung (auf Frieden) nicht aufgeben – und die Endlagersuche weiter aufmerksam verfolgen. [HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-d/]
Seit Monaten wird immer wieder eine neue (alte) Atom-Sau durchs Dorf getrieben. Mal fabuliert Söder vom Wiederanfahren alter Meiler, dann wettert Merz gegen Windräder und schwärmt von angeblichen Wunderreaktoren – und diese Woche wurde erneut das Märchen von der Transmutation aus der Mottenkiste geholt.
Eine aktuelle Studie behauptet, Atommüll könne so aufbereitet werden, dass er statt Hunderttausenden von Jahren „nur noch“ 800 Jahre strahlt. Zahlreiche Medien sind auf diesen Zug aufgesprungen. Doch selbst das Atommüll-Bundesamt (BASE) stellt klar: „Die für eine erfolgreiche Realisierung notwendigen technologischen Entwicklungen befinden sich noch auf dem Niveau von Papier- oder maximal Laborstudien.“
Nun ist es für uns jetzt lebende Wippinger und für unsere Nachkommen eigentlich erst einmal egal, ob hochgefährlicher Atommüll 800 oder 800.000 Jahre eingelagert wird. Mit den mit der Einlagerung verbundenen Gefahren müssten wir leben.
Der Zweck dieses Dauerfeuers? So lange über unrealistische Vorhaben reden, bis sie glaubwürdig erscheinen. Doch ein kurzer Blick auf den Stand der unausgereiften Konzepte zeigt: Atomkraft hat keine Zukunft. Und selbst wenn sie jemals umgesetzt würden – Atomprojekte wären viel zu spät fertig, um in der Klimakrise einen echten Beitrag zu leisten.
Erneuerbare Energien hingegen sind längst verfügbar, sicher und bezahlbar. Doch offenbar lässt sich mit Atomkraft immer noch Wahlkampf machen. Ausgestrahlt hat gute Argumente in der Atomdebatte zusammengestellt, um zu belegen, warum Atomkraft unnötig, teuer und gefährlich ist. [jdm/ausgestrahlt]
Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat eine Übersicht über die zeitliche Dimensionierung der Atommüll-Endlagersuche erstellt. Das Dokument ist graphisch aufgearbeitet und übersichtlich. [Stephan Bicker]
