Am 21. Juli sagte der Bürgermeister von Kiew, Vitaly Klitschko, der italienischen Zeitung Corriere Della Sera: „Und wie soll er dem Land erklären, dass es notwendig ist, Teile unseres Territoriums aufzugeben, die Tausende unserer kämpfenden Helden das Leben gekostet haben? Wie auch immer er sich entscheidet, unser Präsident riskiert politischen Selbstmord. Um es klar zu sagen: Wir müssen den Krieg gewinnen, aber die Lage wird immer komplizierter, es hängt von der Hilfe der Verbündeten ab, es wäre ein Albtraum, wenn wir noch zwei Jahre kämpfen müssten.“
Nimmt man die wirren Aussagen des von der deutschen Adenauer-Stiftung finanzierten und installierten Bürgermeisters von Kiew auseinander, sagt er folgendes:
Ein Friedensschluss setzt die Bereitschaft der Ukraine zur Aufgabe von Territorium voraus.
Es wäre eine Katastrophe, den Krieg noch zwei Jahre weiter zu führen.
Der Krieg wird nur durch die Waffenlieferungen des Westens ermöglicht.
Selenski hat in den letzten Wochen erstmals Verhandlungen mit Russland – auch mit Putin persönlich – nicht ausgeschlossen. Bei einer zweiten Runde der Friedenskonferenz in der Schweiz – die erste war praktisch nur eine Propagandaveranstaltung für die Ukraine – wäre er dafür, dass Russland auch teilnehmen solle. Somit wären tatsächliche Verhandlungen möglich. Auch Putin hat sein Angebot, mit der Ukraine zu verhandeln, mehrfach wiederholt.
In den USA mehren sich die Stimmen, dass der Krieg in der Ukraine beendet werden müsse – wenn auch meist nur, weil sich die USA auf einen Krieg gegen China vorbereiten wollen. In Deutschland hat Sachsens CDU-Ministerpräsident Kretschmer sich dafür ausgesprochen, die Waffenhilfe an die Ukraine zu kürzen, was bei der kriegsgeilen Parteiführung der CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne und der deutschen Mainstream-Kriegspresse auf heftige Kritik stieß. In Europa sprechen sich die Slowakei, Ungarn und Serbien für einen Friedensschluss aus. Andere Länder wollen ihre Leistungen zur Fortsetzung des Krieges an die Ukraine nicht mehr unbegrenzt fortsetzen.
Es weist also alles einiges darauf hin, dass eine Chance besteht, dass endlich tatsächlich auf einen Friedensschluss hingearbeitet wird – natürlich mit Ausnahme der deutschen und der NATO-Führung, die auf einen direkten Krieg mit Russland hinfiebern.
Was bedeutet dann aber der Angriff der Ukraine auf russisches Gebiet bei Kursk. Es werden bei diesem Angriff deutsche Waffen eingesetzt. Es besteht somit die Gefahr einer Esklalation des Kriegs. Für die Ukraine ergibt dieser Angriff nur einen Sinn, wenn damit die russische Armee an einem anderen Punkt gebunden wird, um den russischen Druck in den Kriegsgebieten im Südosten der Ukraine zu verringern. Die Gebietsgewinne der Ukraine in Russland selbst ergeben keinen Sinn, weil die Ukraine sicher nicht Russland erobern will.
Sinn ergibt dieser Angriff aber, wenn über Friedensverhandlungen mit Russland nachgedacht wird: Sich so viel Territorium wie möglich anzueignen für den Fall von Verhandlungen Ende 2024/Anfang 2025 um die Verhandlungsposition zu verbessern.
Der kriegsgeifernde deutsche Kriegsminister Pistorius ist ja derzeit dabei, in Asien an den Vorbereitungen für eine Konfrontation mit China teilzunehmen. Vielleicht reicht ihm das ja als Trost dafür, dass er es vielleicht doch nicht schafft, den Atomkrieg in Europa jetzt zu provozieren. [jdm]
Hint.: . Wilhelm Apke, Heinz Berling, Josef Koers, Norbert Westhoff, Willi Brinkmann, v.: Josef Schmunkamp, Aloys Haasken,Hermann Püsken, Hermann Haasken
Seit 2015 kümmert sich die Wippinger Rund-um-Gruppe um die Pflege des Kirchenumfeldes und das Umfeld des Pfarrer-Schniers-Hauses. Dass das große Gelände vollen Arbeitseinsatz erfordert kann man meistens auch deutlich hören. Denn die Gruppe nutzt nicht nur ihre Körperkräfte, sondern der Lärm der Laubbläser, des Treckers und weiterer Geräte zeugt von vollem Maschineneinsatz.
Heute traf sich die Gruppe zu ihrem 200. Arbeitseinsatz und hatte zu diesem Anlass den Kirchenvorstand zu einer kleinen Bestandsaufnahme und zu einer kleinen feierlichen Zusammenkunft beim Grillen eingeladen. Christian Griep-Raming, Anne Pieper und Thomas Deuling vom Kirchenvorstand folgten dieser Einladung gern und brachten auch kleine Geschenke mit.
v. r.: Josef Schmunkamp, Hermann Püsken, Norbert Westhoff, Aloys Haasken, Wilhelm Apke, Christian Griep-Raming, Josef Koers, Willi Brinkmann, Anne Pieper, Heinz Berling, Hermann Haasken, Thomas Deuling
Im Rahmen der Rückschau gedachte die Arbeitsgruppe ihrer verstorbenen Mitglieder Wilhelm Düthmann, Gerd Meyer und Rudi Kaiser, die lange an den Arbeiten beteiligt waren.
Die Gruppe wies bei einer Begehung den Kirchenvorstand auf einige kleinere Probleme, z. B. bei der Pflasterung, hin, die allein mit der Gartenpflege nicht gelöst werden können und ein Eingreifen der Kirchengemeinde erfordern. [jdm]
In seinem Buch „Die zweite Schuld oder Von der Last, ein Deutscher zu sein“ schildert der Autor Ralph Giordano, wie das Versagen der deutschen Gesellschaft nach dem Nationalsozialismus die politische Kultur der Bundesrepublik geprägt hat (wörtlich aus Wikipedia). Er konzediert, dass es nach dem Krieg in der Bundesrepublik Deutschland viele Prozesse gegeben hat, in denen die Handlanger, die die tägliche blutige Arbeit des Völkermordes verrichtet hatten, zur Verantwortung gezogen worden sind. Die „Schreibtischtäter“ blieben jedoch nicht nur weitgehend unbehelligt, sondern gelangten in dem neuen demokratischen Deutschland wieder in exponierte Stellungen der Gesellschaft. Das galt im besonderen Maße für Juristen. So wurde der einstmals Verwaltungsjurist im Reichsinnenministerium Hans Globke Kanzleramtschef bei Konrad Adenauer (1953-1963). Ein anderes Beispiel: Der bei den Nazis als Marine-Richter tätig gewesene Kurt Georg Filbinger machte nach dem Krieg eine politische Karriere in der CDU. Er wurde sogar Ministerpräsident von Baden-Württemberg (1966-1978).
Während eines Gerichtsprozesses, den dieser gegen einen Kritiker angestrengt hatte, kamen Gerichtsakten ans Tageslicht, die bewiesen, dass er als Marinerichter während der Nazi-Zeit an Todesurteilen gegen Soldaten wegen Fahnenflucht beteiligt war, in einem Einzelfall sogar persönlich (bis zum Geben des Feuerbefehls an das Erschießungskommando, heißt es bei Wikipedia) betrieben hatte. Die folgende gerichtliche Aufarbeitung löste eine juristische Debatte über die Rechtmäßigkeit von Urteilen aus, die in dem verbrecherischen System der Nazis gefällt und vollstreckt wurden. Dass diese „Schreibtischtäter“ im neuen Deutschland wieder in Amt und Würden kommen konnten, war nicht das Thema. Es wurde von einigen Kritikern und Medien aufgegriffen, ließ aber das Gros der Gesellschaft unberührt. Im Bewusstsein der „ersten Schuld“, des Holocaust, und des Leids der Opfer dieser „Schreibtischtäter“ hätte es ein Thema sein müssen, so Ralph Giordano. Er bezeichnete diese Gleichgültigkeit als „die zweite Schuld“. – Im Folgenden möchte ich auf eine „dritte Schuld“ aufmerksam machen. Bevor ich das tue, ist es notwendig, dass ich den Begriff „Schuld“ erkläre, so wie ich ihn verstehe.
Es geht nicht um die Schuld im juristischen Sinne, sondern vielmehr um eine moralische Schuld. Sie ist nicht einforderbar, sondern kann nur von jedem einzelnen empfunden werden oder auch nicht. Entscheidend sind allein die Moral- und Wertevorstellungen, die das Handeln, persönlich und als Gesellschaft, bestimmen. Man bezeichnet das als Ethik. Wenn gegen sie verstoßen wird, sind nicht mehr Juristen zuständig, sondern allein das Gewissen. Die Schuld, die ich meine, ist das Ignorieren dieser letzten Instanz im eigenen und gesellschaftlichen Handeln.
Ich nenne meinen Artikel Die „dritte“ Schuld, weil sie allein mich und die Gesellschaft betrifft, in der ich lebe und die meine kulturelle und politische Identität ausmachen. Betreffen die erste und zweite Schuld das mangelnde Bewusstsein in der deutschen Gesellschaft um die menschliche Seite der Nazi-Verbrechen, bekümmert mich das mangelnde Bewusstsein bei uns um die menschliche Seite von Krieg.
Der bisher schlimmste aller Kriege, der zweite Weltkrieg, wurde von unserer Gesellschaft verbrochen. Millionenfach wurden Menschen getötet, verstümmelt und traumatisiert. Die Liste der Gewalttaten ist endlos und in ihren Ausprägungen nicht mehr vorstellbar. Für unsere Gesellschaft hätte es eigentlich der letzte aller Kriege sein müssen. Ein gesellschaftliches Gewissen war im Konsens darüber. Wiederbewaffnung und Abschreckung im Bündnis, die der bipolaren Welt geschuldet waren, wurden nicht als Widerspruch gesehen. Das änderte sich nach Ende des Kalten Krieges.
Das „Out of Area“-Konzept, das die USA für die NATO vorgesehen hatten, wurde nach schwacher gesellschaftlicher Gegenwehr in die deutsche Außenpolitik übernommen. Die Teilnahme Deutschlands an Kriegen war nun keine Entscheidung des Gewissens mehr. Die hatte man Juristen überlassen. Töten/getötet werden, verstümmeln/verstümmelt werden und traumatisieren/traumatisiert werden waren legitim, wenn sie nur legal waren. Bei der Herstellung von Legalität war man nicht kleinlich. Zuerst war es nur eine Resolution des UN-Sicherheitsrates, die Krieg erlaubte. Später hat man dann andere „Legalisierungen“ erfunden. Beispiele:
Der Luftkrieg der NATO unter Beteiligung deutscher Tornados gegen Rest-Jugoslawien um den Kosovo (1999). Wegen des zu erwartenden Veto Russlands erfand man die Begriffe „Responsibility to Protect“ und „Humanitarian Intervention“. Der Luftkrieg kostete 500 Zivilpersonen das Leben. Er wurde bei uns als Erfolg gefeiert. Unsere Tornados hatten sich bewährt. Von Gewissen keine Spur.
Die Verbrechen von Al Kaida am 11. September 2001 wurden als Angriff auf die USA erklärt. Die NATO erklärte den Verteidigungsfall. Die USA beriefen sich auf den Artikel 51 der UN-Charta (Recht auf Selbstverteidigung) und erklärten den „War on Terror“. Das legitimierte den Krieg in Afghanistan, an dem die Bundeswehr mit Truppen und Tornado-Flugzeugen teilnahm. Der Krieg dauerte 20 Jahre und endete ergebnislos mit dem Abzug von NATO und US-Truppen. Die Opfer: 70 000 Zivilpersonen und 90 000 Kämpfer und Soldaten, die meisten davon Afghanen. Der Krieg wird in unserer Gesellschaft bis heute totgeschwiegen. Von Gewissen keine Spur.
Das letzte und erschütterndste Beispiel für die dritte Schuld ist für mich der Ukraine-Krieg. Er wird in unserer Gesellschaft als notwendig begrüßt und tatkräftig durch Waffenlieferungen unterstützt. Wer sich für eine bedingungslose Beendigung des Krieges durch Verhandlungen einsetzt, wird diffamiert. Die Befürworter des Krieges argumentieren mit juristischen Positionen und was ich für besonders infam halte, mit Menschlichkeit. Die armen Ukrainer. Wenn sie es mit ihrem Gewissen ernst meinten, müssten sie sagen: Die armen Menschen, die in diesem Krieg leiden müssen. Soldaten auf beiden Seiten, genauso wie Zivilisten, die zwischen die Kämpfe geraten sind.
Es gibt immer „gewichtige“ Gründe für einen Krieg. Für unsere Gesellschaft dürfen sie nicht gelten. Das heißt nicht, vor einem Aggressor zu kapitulieren. Den militärisch zu besiegen, würde aber nur den Grundstein für den nächsten Krieg legen. Auf militärische Stärke zu setzen ist ein Auslaufmodell, zumindest der deutschen Geschichte. Unsere Stärke liegt heute in der normativen Kraft unsere Werte. Die braucht keine Armeen und keine Juristen, sondern am Ende allein das Gewissen, das uns handeln lässt. Sie wird nicht immer Kriege verhindern oder beenden können. Aber sie würde unsere Gesellschaft daran hindern, wieder schuldig zu werden. [Ulrich Scholz, Dieser Artikel wurde erstveröffentlicht auf Ulrich's Newsletter]
Ob Solar-Anlagen, Windturbinen, Elektro-Autos oder Elektrolyseure für die Wasserstoffproduktion: China ist inzwischen größter und kostengünstigster Produzent für sogenannte „saubere Technologien“. Chinesische Firmen dominieren die Weltmärkte mit guter Qualität zu sehr günstigen Preisen. Die USA werfen China vor, es habe durch Subventionen „Überkapazitäten“ aufgebaut und reagiert mit massiven Zöllen. Auch Europa hat Zölle gegen chinesische Elektro-Autos beschlossen.
Doch sind günstige, saubere Technologien nicht genau das, was es in Anbetracht der Klimakrise im großen Maß braucht? Adam Tooze definiert in einem Podcast der Heinrich-Böll-Stiftung die Bedeutung des Begriffs „Überkapazität“ und stellt in Frage, ob der Begriff hier überhaupt richtig gewählt ist. Chinas Exporterfolge ähnelten der deutschen Politik des Außenhandelsüberschusses und er fragt sich, wieso ausgerechnet die Deutschen Chinas Politik kritisieren, wo sie ihre eigene Politik immer gegen Kritik verteidigt haben. Die Verkaufserfolge Chinas bei der Photovoltaik sieht er als Chance für das Klima und insbesondere in Afrika als Chance, an billige Energie für eine eigene wirtschaftliche Entwicklung zu kommen.
Adam Tooze lehrt an der Columbia University in New York, zuvor lehrte er in Yale und Cambridge. 2019 zeichnete ihn das Foreign Policy Magazine als einen der 10 bedeutendsten Wirtschaftsdenker des Jahrzehnts aus. Das Gespräch mit Tooze führen Jörg Haas und Sarah Ribbert, Referat Globalisierung und Transformation, Heinrich-Böll-Stiftung. [jdm/Screenshot Heinrich Böll Stiftung]
Mattis Jönen hat eine Initiative gestartet, um mit anderen Jugendlichen eine bessere Möglichkeit zu erarbeiten, in der Samtgemeinde wirksam zu werden. [SG Dörpen]
Am „Runden Tisch“ mit Vertretern von Werftleitung, Betriebsrat und IG Metall sowie Europa-, Bundes- und Landtagsabgeordnete, Kreispolitiker und Bürgermeister aus dem Emsland und Ostfriesland wurde laut Ems-Zeitung öffentliche Solidarität mit der Meyer-Werft geübt.
Laut Ems-Zeitung ist anscheinend die größte Sorge der CDU, dass die Meyer-Werft durch eine direkte Beteiligung des Landes Niedersachsen und des Bundes von jeweils 200 Millionen Euro ein „Staatsbetrieb“ werden könnte. Das deckt sich mit den Vorstellungen von der FDP, die sich gegen eine Staatsbeteiligung zur Rettung der Werft ausspricht. CDU und FDP haben offensichtlich Angst vor dem Beweis, dass es ohne den Staat nicht geht. Es soll unbedingt die Fiktion eines Familienbetriebes aufrechterhalten werden.
Wenn Staatsgelder an Industriekonzerne fließen, soll dies nur in Form von Subventionen laufen, ohne dass der Staat aus der Investition Rechte herleiten darf. So geschah dies bei der Förderung der Ansiedlung von einer Batterieproduktion oder bei den großzügigen Staatsgeschenken an Tesla. Die deutsche KfW hat sogar den Bau eines Schiffes für die Royal Caribbian Cruise Line auf der Meyer Werft in Turku/Finnland mit einem günstigen Kredit subventioniert, also der Meyer-Werft Geld geschenkt, um damit indirekt einen US-Konzern zu subventionieren.
Für eine finanzielle Hilfe des Landes möchte die Grüne Landtagsfraktion die konsequente Umsetzung des Masterplans Ems, die Abschaffung von Werkverträgen und die Ausrichtung hin zu einer nachhaltigen Schifffahrt. Das ist schon mal gut. Der Staat könnte seine Direktbeteiligung tatsächlich für eine Mitsprache nutzen – wenn es denn die ideologischen Scheuklappen der neoliberalen Politiker erlauben würden.
Der einzige Grund, warum die Meyer-Werft gerettet werden sollte, liegt in der Erhaltung von Arbeitsplätzen.
Kein Grund sind die immer wieder gerühmten „Ingenieursleistungen“. Diese sind zwar bewunderungswürdig und erregen durchaus Erstaunen. Aber sie ändern nichts daran, dass die Meyer-Werft ein höchst umweltschädliches Produkt – die Kreuzfahrtschiffe – produziert. Und auf der Suche nach neuen Kunden versucht sie wohl auch, eine Mega-Yacht mit dem Namen Ulyssia an Land zu ziehen, mit der Superreiche in einer schwimmenden Stadt durch die Welt ziehen können – die Welt braucht das nicht. Im Kapitalismus wird alles, was verkauft werden kann, auch produziert - egal ob es sich um Waffen handelt oder um Spielzeug für dekadente Reiche.
Für die Produktion der Meyer-Werft wurde die Ems zu einem toten Fluss durch die Baggerungen und Aufstauungen. Eine Verlagerung der Produktion an die Küste ist jetzt in der Krise natürlich kein Thema. Aber das hätte in der Vergangenheit, als Meyer gut verdiente, ein Thema sein müssen. Wir haben erlebt, dass über die Nordsee und die Ems ganze Module von anderen Standorten nach Papenburg gezogen wurden, um dort verbaut zu werden. Umgekehrt hätte es laufen müssen: aus Papenburg hätten Module an die Küste verschifft werden müssen, um dort zusammengebaut zu werden.
Das hätte dem Land Niedersachsen die Milliarden Euro erspart, die für die Meyer-Werft in den Sand der Ems gesetzt wurden. Und das hätte die Ems geschützt.
Die Meyer-Werft hat aus Dankbarkeit dem Land gegenüber ihren Firmensitz nach Luxemburg verlegt (wo nur fünf Angestellte aus dem Einkauf sitzen) um Steuerzahlungen an ihren Gönner zu verhindern. Jetzt soll der Sitz zurückverlegt werden, damit der Staat wieder spenden kann. Es gilt also wieder der Satz: „Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren.“
Meyer hat sich nicht nur gegenüber dem Staat und der Natur rücksichtslos verhalten. Um ein gutes Verhältnis zum Betriebsrat zu behalten, wurden gern deren Vorsitzende in verantwortliche Managerposten übernommen. Einem kämpferischen Betriebsrat, wie dem Betriebsratsvorsitzenden Ibrahim Ergin 2015, wurde dagegen gekündigt. Der Umgang mit den tausenden Werkvertragsarbeitern wurde bekannt, als 2013 zwei Leiharbeiter in ihrer überfüllten Unterkunft verbrannten. Meyer lehnte zunächst jede Verantwortung ab. Leiharbeit und Werkverträge unterminieren die Solidarität der Beschäftigten. Dass auch Leiharbeiter sich bei Verlust ihres Arbeitsplatzes in ihrer Existenz bedroht fühlen, spielt in der Diskussion keine Rolle. Betriebsrat und Gewerkschaft bestehen nur auf dem Erhalt der Meyer-Belegschaft; den Rotstift müsse man bei den 6.000 bis 7.000 Fremdbeschäftigten ansetzen. [jdm]
Zurzeit sieht man auf vielen Kartoffeläckern stellenweise bis flächendeckend schwarzbraune Pflanzen. Hierbei handelt es sich um Befall durch einen Pilz, der die Fäule verursacht. Doch auch die Kartoffelknollen im Erdreich sind vom Befall betroffen. Entsprechend wird die Ernte geringer als in guten Jahren ausfallen, weshalb mit hohen Kartoffelpreisen zu rechnen ist.
Als Grund für das hohe Ausmaß der Schäden wird die zunehmende Resistenz der Fäule gegenüber den eingesetzten Spritzmitteln (Fungiziden) angeführt. Die ist jedoch schon seit vielen Jahren bekannt. Wir haben das Landwirtschaftsministerium (ML) in Hannover um Erläuterungen gebeten, die wir nachfolgend zusammengefasst darstellen.
Regelmäßige Niederschläge und eine daraus resultierende hohe Luftfeuchtigkeit in Verbindung mit Temperaturen um 20 °C stellen in diesem Erntejahr landwirtschaftliche Betriebe im Kartoffelanbau vor enorme Herausforderungen, denn diese Bedingungen fördern den Befall durch Kraut- und Knollenfäule, erklärt das ML in seiner Antwort. Zum Schutz der Kartoffelpflanzen vor dem Pilz wurden daher in diesem Jahr sehr früh und häufig Fungizide eingesetzt, wozu allerdings trockene Bedingungen notwendig sind, damit die Bekämpfung wirkt. In der fraglichen Zeit reichten die Trockenphasen jedoch nicht immer aus.
Wiederholte Anwendungen führten dazu, dass es zu Engpässen in der Verfügbarkeit von zugelassenen Pflanzenschutzmitteln mit hoher Wirksamkeit kam. Weitere Faktoren seien eine Resistenzentwicklung des Pilzes und die sehr guten Infektionsbedingungen in Verbindung mit der eingeschränkten Verfügbarkeit der Fungizide. Gegen die Resistenz könnten ein Wechsel und eine Mischung von Wirkstoffen helfen, was allerdings nicht in jedem Fall umgesetzt werden konnte.
Folglich seien lokale Ertrags- und Qualitätsverluste wahrscheinlich und das Ausmaß dabei sehr stark vom tatsächlichen Befall auf der einzelnen Kartoffelfläche abhängig. Da auch die Knollen befallen werden, könne es zudem nach der Ernte noch zu erheblichen Verlusten durch Verderb im Lager kommen.
Auch die niedersächsischen Ökobetriebe stehen in diesem Jahr vor erheblichen Herausforderungen bei der Bekämpfung der Kraut- und Knollenfäule, stellt das ML fest. Die Vorgaben in Ökolandbau verbieten chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel und erlauben ledidglich in begrenztem Maße weniger wirksame Kupferpräparate. So führt der außergewöhnlich starke Pilzbefall dazu, dass Ökobetriebe besonders starke Ertragsausfälle hinnehmen müssen.
Grundsätzlich bleibe es aber weiterhin das Ziel, den Einsatz und das Risiko von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln im Vergleich zum Durchschnitt der Wirtschaftsjahre 2015/16-2020/21 bis zum Jahr 2030 um mindestens 25 Prozent zu verringern. Hierzu sei ein umfangreiches Maßnahmenbündel erarbeitet worden, welches sich in der Umsetzung befinde. [HM/Dieser Artikel wurde erstveröffentlicht auf https://gruenealternative.de/forum-d]
Gestern fand das KLJB-Beachvolleyball-Turnier statt. Von insgesamt neun Teams konnte sich Schlecht-Schmetter-Front durchsetzen und somit den Titel verteidigen.
Die Veranstaltung war gut besucht und während des Turniers hatten wir auch Glück mit dem Wetter.
Im nächsten Jahr wird das Turnier vermutlich wieder am ersten Augustwochenende stattfinden. [Jens Gerdes]
Die Wehrtechnische Dienststelle 91 (WTD 91) meldet für die nächste Woche keine Sperrungen.
Ab dem 1. August 2024 kann die WTD 91 wieder ihren gesamten Schießplatz, auch das Moorgebiet, nutzen. Nach dem Moorbrand im Jahr 2018 war das 210 Quadratkilometer große Areals des Schieß- und Erprobungsgeländes zunächst gesperrt und dann nur eingeschränkt nutzbar gewesen.
Die Dienststelle in Meppen ist für die Erprobung von Waffen und Munition zuständig. Die Freigabe war an Auflagen zur verbesserten Brandvorbeugung und Brandbkämpfung gekoppelt. Darüber hinaus seien, heißt es auf der WTD-Homepage, durch freiwillige Ergänzung mittlerweile insgesamt 22 sogenannte Löschbrunnen mit Zugang zu Wasser in- und außerhalb des Moors im Betrieb. Moorgängige Spezialgeräte – sogenannte Moorraupen – und zwei zusätzliche Löschraupen wurden beschafft und ein rund um die Uhr erreichbares Lagezentrum für die Leitung von Brandbekämpfungseinsätzen bei Notfällen eingerichtet. Zu allen umliegenden Feuerwehren und Hilfsorganisationen wurden Schnittstellen eingerichtet, um den kontinuierlichen Austausch aufrechtzuerhalten.
Außerdem habe man in einem weltweit für diesen Zweck erstmalig eingesetzten Verfahren begonnen, Munition aus dem Moor zu entfernen. Bei diesem Verfahren fliegt eine Drohne über das entsprechende Gebiet, um das Erdmagnetfeld messen zu können. Über Anomalien können dann Stellen ausgemacht werden, an denen möglicherweise Munition liegt, um diese dann zu bergen. [jdm]
Im Landkreis Emsland müssen die Autofahrerinnen und -fahrer an folgenden Tagen und in folgenden Orten mit einer verstärkten Verkehrsüberwachung rechnen: Montag, 05.08.2024: Groß Hesepe Dienstag, 06.08.2024: Haren Mittwoch, 07.08.2024: Lingen Donnerstag, 08.08.2024: Dörpen Freitag, 09.08.2024: Lehrte Darüber hinaus kann es weitere Kontrollen im gesamten Kreisgebiet geben. [Landkreis Emsland]
Auch an der Melstruper Beeke nordöstlich von Lathen wurden Biber nachgewiesen. Neben den typischen Nagespuren an Bäumen sind hier Dämme und ein Biberbau vorzufinden, teilen uns die Betreiber der Webseite emslandbiber.de mit.
Nach Hinweisen durch die Untere Naturschutzbehörde des Landkreises Emsland wurde Anfang Juni ein Abschnitt der Melstruper Beeke untersucht und die dabei gefundenen Biberspuren dokumentiert.
Neben einigen Dämmen in den linksseitigen Aufweitungen der Melstruper Beeke wurden dabei in dem untersuchten Abschnitt eine ganze Reihe an Fraßspuren (Nagespuren an größeren Bäumen, Fällungen, Schnitte) sowie ein besetzter Mittelbau gefunden. Diese entstehen, wenn zu dünne Oberschichten von Biberbauten eingebrochen waren, der Bau dann aber von Bibern mit Zweigen abgedeckt wurde und so weiter genutzt werden kann.
Der Anzahl der Spuren nach zu urteilen, handelt es sich an der Melstruper Beeke entweder um ein Einzeltier oder eventuell um ein Biberpaar, so die Einschätzung der Biberexperten. Da auch eine ganze Reihe an älteren Spuren zu finden waren, dürfte dieser Bereich des Gewässers bereits seit längerer Zeit, zumindest seit einem Jahr von Bibern bewohnt sein.
Das Biberrevier erstreckt sich bachaufwärts z.T. auch noch bis in den Truppenübungsplatz der Wehrtechnischen Dienststelle für Waffen und Munition (WTD91), und auch in dem rechtsseitig der Melstruper Beeke gelegenen Stillgewässer konnten vornehmlich ältere Spuren erfasst werden; aktuellere Biberspuren wurden dagegen nur an zwei Stellen am Südrand des Stillgewässers gefunden.
Im Altarm Fresenburg und in der Ems (Wehrarm Düthe) sind Spuren von Bibervorkommen seit 2006 bekannt; ab 2009 besteht hier anscheinend ein festes Revier. Es darf also angenommen werden, dass die Tiere über den Dortmund-Ems-Kanal bei Fresenburg in die Beeke gelangt und aufwärts geschwommen sind. Gegebenenfalls kamen sie dabei auch in Bereiche, die über Gräben mit dem Seitenkanal Gleesen-Papenburg verbunden sind. Die älteren Anzeichen für ein Bibervorkommen an der Melstruper Beeke könnten somit auch ein Hinweis darauf sein, dass die Biber von dort in den Seitenkanal bis nach Dörpen gekommen sind. [HM/Foto (1) S. Ramme/Dieser Artikel wurde erstveröffentlicht auf https://gruenealternative.de/forum-d]
Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag (30. Juli 2024) ein historisches Urteil verkündet: Die Fünf-Prozent-Hürde ist in ihrer jetzigen Form verfassungswidrig. Der Weg zu einer Absenkung ist nun frei. Damit hat die von Mehr Demokratie initiierte Bürgerklage alle Ziele erreicht.
„Die Bürgerklage war erfolgreich. 4.242 Bürgerinnen und Bürger klagten gegen eine Norm. Und diese Norm ist die einzige, die das Gericht für verfassungswidrig erklärte. “ Ralf-Uwe Beck, Hauptbeschwerdeführer und Bundessprecher.
Das Beste, was der Bundestag nun tun kann, ist die Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde. „Das ist der Königsweg: Die Absenkung passt besser zum Geist der Ampel-Reform des Bundestagswahlrechts. Sie würde nicht nur einer, sondern vielen Parteien nutzen. Sie ist einfach umzusetzen. Und der Weg dorthin ist offen, das hat das Bundesverfassungsgericht betont“, sagt Beck.
Die Grundmandatsklausel gilt nur so lange wieder, bis der Bundestag eine neue Regelung schafft. „Die Rückkehr zur Grundmandatsklausel ist kein Automatismus“, sagt Thorsten Kingreen, Prozessbevollmächtigter der Bürgerklage.
Ein Blick zurück: Die Fünf-Prozent-Hürde wurde mit der Wahlrechtsrefom der Ampel aus dem März 2023 verschärft: Wer einen Wahlkreis gewinnt, kann das Bundestagsmandat nur dann antreten, wenn die Partei die Fünf-Prozent-Hürde überspringt. Abgeschafft wurde zudem die Grundmandatsklausel, über die eine Partei, die mindestens drei Direktmandate gewonnen hatte, in den Bundestag einziehen konnte, auch wenn sie die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt hatte. Aus Sicht von Mehr Demokratie war damit die Schwelle zur Verfassungswidrigkeit überschritten. Die Fünf-Prozent-Hürde wird so nun nicht mehr abgefedert und kollidiert noch stärker als zuvor mit dem Grundsatz der Gleichheit der Wahl. (Artikel 38 Grundgesetz) und der Chancengleichheit der Parteien (Artikel 21 Grundgesetz).
An der Fünf-Prozent-Hürde scheitern Millionen von Stimmen der Wählerinnen und Wähler, die dann nicht im Bundestag repräsentiert sind: Bei der Bundestagswahl 2021 waren es vier Millionen Stimmen (8,6 %). Hätte es keine Grundmandatsklausel gegeben, wären die gut 2,2 Millionen Stimmen für Die LINKE noch hinzugekommen. Die CSU hätte nach Ampel-Wahlrecht ebenfalls an der bundesweiten Fünf-Prozent-Hürde scheitern können und wäre dann nicht mehr im Parlament vertreten gewesen. Bei der letzten Bundestagswahl errang sie 2,4 Millionen der Zweitstimmen (entsprach 5,2 Prozent). [Newsletter "Mehr Demokratie"]
"Lohnt Arbeit mit Bürgergeld überhaupt?" lautet eine Frage in einem DPA-Artikel in der heutigen NOZ. Und dann folgt eine Falschantwort, wie sie mittlerweile Standard ist, weil sich weder Journalisten noch Politiker die Mühe machen, das tatsächliche Sozialrecht anzuschauen: beide Gruppen verdienen so viel, dass sie das Bürgergeld aus eigener Anschauung nicht kennen.
"Wenn Bürgergeld, Kinderzuschlag oder Wohngeld zusammenkommen, ... – dann lohnt sich Mehrarbeit oft nicht." Kinderzuschlag wird voll auf das Bürgergeld angerechnet, kann also das Bürgergeld nicht erhöhen. Und der Bezug von Wohngeld und der Bezug von Bürgergeld schließen sich gegenseitig aus - es gibt entweder das eine oder das andere.
Um die Lüge vom Bürgergeldempfänger, der nicht arbeiten will, weil er zu viele kombinierte Sozialleistungen bekommt, immer wieder zu kolportieren, wird die Lüge wie die heutige in der NOZ immer wieder erzählt, aber sie wird dadurch nicht richtiger. [jdm]
Am kommenden Sonntag, den 4. August, werden im Heimathaus wieder Kaffee, Tee und Kuchen in der Zeit von 14 bis 17 Uhr angeboten. Organisiert von den Geschwistern Klaas.
Kommt vorbei, wir freuen uns auf euch. [Gerd Klaas]
Die CDU hat das Problem, dass sie mit der unsozialen Kriegspolitik der Bundesregierung einverstanden ist, aber doch gerne Kritik üben möchte, um sich die Wählerstimmen zu sichern. Da sie den Kriegskurs nicht kritisieren möchte, und sie als so genannte Volkspartei nicht noch offener als die FDP dafür werben kann, den Reichen die Staatsknete zuzuschustern, zieht sie sich auf bewährte Sozialdemagogie zurück.
Ihr Generalsekretär Carsten Linnemann wollte in einem Interview in der Sendung Lanz Bürgergeldempfängern, die nicht arbeiten, das Bürgergeld ganz entziehen. Damit wollte er dann die Bundeswehr finanzieren. Gefragt, wieviel Geld er denn mit der Bürgergeldkürzung freischaufeln wolle, hatte er keinen blassen Schimmer, um welche Summen es eigentlich geht (ab 8. Minute). Dass es in Deutschland praktisch niemanden gibt, der Bürgergeld bezieht, obwohl er arbeiten könnte, wurde auf Hallo-Wippingen mehrfach thematisiert.
Dass Linnemanns Forderung nach mehreren Verfassungsgerichtsurteilen verfassungswidrig ist, schert Linnemann nicht. Er verfährt nach der populistischen Erfolgsmasche, sich eine wehrlose Gruppe zu suchen, auf die man den Volkszorn lenken kann. Die Nazis haben dies mit den Juden gemacht, die AFD macht dies mit Migranten, Trump genauso. Hinzu kommt, dass die CDU wie die libertären autoritären Gallionsfiguren der Neoliberalen Bolsonaro (Brasilien) und Milei (Argentinien) die Abschaffung des Sozialstaates fordert.
Auch Friedrich Merz hat mehrfach Bürgergeldkürzungen zugunsten des Militärhaushaltes gefordert. Weil ihn sonst fast nichts von der Bundesregierung trennt, nimmt er die neue Cannabisgesetzgebung aufs Korn. Das Gesetz wolle die CDU als erstes abschaffen. Er will sich nicht zuerst um das Wohnungsproblem kümmern, nicht um das marode Straßennetz, das unterfinanzierte Gesundheitssystem, die marode Bahn, das unterfinanzierte Bildungssystem oder den Frieden sichern! Dieser Millionär will sich zuerst um das Cannabisgesetz kümmern! Weil uns allen dieses Gesetz am meisten auf den Nägeln brennt?
Nein, weil er nur populistisch ein Reizthema aufgreift, um sich und die CDU ins Gespräch zu bringen. Aber inhaltlich hat er nichts besseres als die Bundesregierung zu bieten: Sozialabbau, Umverteilung von Arm nach Reich, weiteren Verfall der Infrastruktur und die Steigerung von Rüstung und Kriegsgefahr. [jdm]
Mit dem Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) hat der Bund den Ländern verbindliche Ziele zur Flächenbereitstellung für die Windenergienutzung an Land auferlegt, die in Niedersachsen wiederum vom Land auf die Landkreise und kreisfreien Städte heruntergebrochen worden sind.
Der Landkreis Emsland hat im April das "Sachliche Teilprogramm Windenergie für den Landkreis Emsland 2024" beschlossen. Darin sind für die Nutzung der Windenergie geeignete, raumbedeutsame Standorte als Vorranggebiete Windenergienutzung festgelegt. Für Wippingen wurde eine Fläche von 47 ha an der östlichen Gemeindegrenze ausgewählt.
Im Landkreis Emsland müssen die Autofahrerinnen und -fahrer an folgenden Tagen und in folgenden Orten mit einer verstärkten Verkehrsüberwachung rechnen: Montag, 29.07.2024: Papenburg Dienstag, 30.07.2024: Rhede Mittwoch, 31.07.2024: Werlte Donnerstag, 01.08.2024: Langen Freitag, 02.08.2024: Helte Darüber hinaus kann es weitere Kontrollen im gesamten Kreisgebiet geben. [Landkreis Emsland]
Das Gelände der Wehrtechnischen Dienststelle für Waffen und Munition (WTD 91) wird zur Durchführung von Erprobungen wie folgt gesperrt: Vom 29.07. bis 01.08.2024 von 08:00 – 16:30 Uhr meldet die WTD 91 nur Sperrungen des Schlagbrückener Wegs. [jdm]
Deutschland soll kriegstüchtig werden. Und zur Kriegstüchtigkeit gehört auch die Verengung des Meinungskorridors, der vom Staat erlaubt wird. Man könnte auch einfacher formulieren: Der Befehl "Alles hört auf mein Kommando!" wird vorbereitet.
Bundesinnenministerin Faeser befindet sich gerade in einer Verbotsorgie. Dass es gegen ihre verfassungsfeindlichen Aktivitäten derzeit wenig Gegenwehr gibt, liegt daran, dass ihre Verbote immer jemanden treffen, von denen andere glauben, es treffe genau den Richtigen. Wie bei allen undemokratischen Entscheidungen der Regierung darf sie das, weil sie ja eine von den Guten ist. Schwarz-Weiß-Denken vom Besten.
Beginnen wir mit dem Verbot des neofaschistischen Magazins Compact von Jürgen Elsässer. Es handelt sich in der Tat um eine Zeitschrift, der man als Demokrat die Pest an den Hals wünscht. Die Frage ist dennoch, ob dieses Verbot rechtens war, also ob der Rechtsstaat, den Demokraten als wesentliches Element von Demokratie betrachten, hier verletzt wird. Um die Zeitschrift verbieten zu können, wurde auf das Vereinsrecht zurückgegriffen und ein analoges Vorgehen angewandt. Ein Presseorgan wurde somit allein durch die Verwaltung verboten und nicht aufgrund eines Gerichtsurteils, z. B. wegen begangener Straftaten.
Beim Vorgehen des Bundesverfassungsschutzes gegen die linke Tageszeitung "Junge Welt" gibt es nur das Verwaltungshandeln des Bundesverfassungsschutzamtes - dasselbe Amt, das die NPD jahrzehntelang derartig mit V-Leuten durchsetzte, dass das Verfassungsgericht für einen Verbotsantrag schon keinen Unterschied zwischen NPD und Bundesamt erkennen konnte. Einziger Grund für die Beobachtung der "Jungen Welt" durch den Verfassungsschutz ist deren marxistische Gesellschaftsanalyse, die den Kapitalismus nicht als Ende der Geschichte betrachtet, sondern als eine Form der Klassengesellschaft, in der die reale Macht von der herrschenden Klasse der Kapitalisten ausgeübt wird. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz und die jährliche Erwähnung in den Verfassungsschutzberichten führen zur wirtschaftlichen Schädigung des Verlages durch Verlust von Anzeigenkunden, aber auch durch Probleme beim Vertrieb. Den Marxismus als Methode der Gesellschaftsanalyse wird man dadurch nicht aus der Welt schaffen, aber eine oppositionelle Stimme schwächen schon - und das scheint das Ziel der Bundesregierung zu sein.
Das Verbot der schiitischen Vereine und die Schließung der Moschee in Hamburg ist vermutlich ein Verstoß gegen die grundgesetzlich geschützte Religionsausübung. Auch hier wird einfach von einer Behörde ein Verbot ausgesprochen, das sich über das Grundgesetz hinwegsetzt. Begründet wird das Verbot mit Verbindungen zum Iran. Diese wiederum sind unvermeidlich, weil dort die meisten Schiiten leben. Wenn irgendwo die Katholische Kirche verfolgt wird, weil ihre Priester sich von Rom etwas sagen lassen, führt dies selbstverständlich zu Protest. Und hier in diesem Verbotsfall?Natürlich wünscht sich niemand islamistische Propaganda. Hier sind aber Orte der Religionsausübung geschlossen worden, aus deren Umfeld Islamisten stammen. Niemand schließt den Kölner Dom, weil dort der Opus Dei auch aktiv ist.
Bedenklich sind diese Aktivitäten der Innenministerin vor allem, weil sie allein Akte der Verwaltung sind, ohne eine Legitimation durch Gerichte oder Parlamente. Und sie reihen sich ein in die unseligen Angriffe auf Menschen, die die Einschränkungen der Grundrechte durch die Corona-Maßnahmen kritisierten und auf diejenigen, die die massive Aufrüstung im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg kritisierten oder Israels Reaktion auf den Hamas-Terror für überzogen hielten. Man schaue sich nur eine Talkshow an, in der Sahra Wagenknecht oder ein anderer Kritiker der Aufrüstungspolitik der Nato im Chor von Regierungspolitikern und Moderatoren niedergeschrieen werden. [jdm]
Westliche „Thinktanks“ veröffentlichen täglich Zahlen über abgeschossene Kampfflugzeuge, Kampf-Hubschrauber und Drohnen im Ukraine-Krieg. Man kommt immer wieder zu dem Schluss, dass die ukrainische Luftwaffe die russische Luftüberlegenheit über der Ukraine nur mit Kampfflugzeugen vom Typ F16 brechen könnte.
Dieser Unsinn wird von westlichen Militärs brav kolportiert. Warum sie das tun, darüber kann man nur spekulieren. Sicher ist, dass Medien und Öffentlichkeit in dem Glauben bestärkt werden, die Ukraine könnte mit einer F16 - Aufrüstung diesen Krieg gewinnen. Sicher ist auch, dass die Rüstungsindustrie davon profitiert. Interessant sind die politischen Gründe einer solchen Aufrüstung. Sie vollzieht nämlich de facto die Integration der Ukraine in die NATO.
Die Gewinner vom Plattdeutsch-Quiz des Heimatmuseums wurden gezogen:
Elisabeth Kirchner, Renkenberge
Angelika Dreesmann, Grafeld
Sandra Baalmann, Wippingen
Willi und Helene Terhorst, Walchum
Maria Strodtkötter, Haselünne
Und bei den Kindern:
Tilda von Hebel, Dörpen
Loreen Schön, Leer
Die Gewinner dürfen sich jeweils über ein Buch über Wippingen und eine Einladung zu Kaffee und Kuchen freuen. Die Kinder bekommen außerdem eine kleine Überraschung. Herzlichen Glückwunsch [Christel Sievers]
Im Januar haben wir über ein Bibervorkommen in Dörpen am Seitenkanal Gleesen-Papenburg südlich der Neudörpener Straße berichtet. Bis vor wenigen Tagen waren hier lediglich angenagte oder „gefällte“ Bäume und Sträucher vorzufinden. Nun hat jedoch offenbar auch der Mais auf einem angrenzenden Feld das Interesse der Tiere geweckt.
Mehrere Maisstängel liegen hier am Boden, bzw. entlang der Schleifspur zwischen dem Kanal und dem Acker. Zudem wurden direkt neben dem Feld einige Sträucher abgenagt. Von einem wirtschaftlich nennenswerten Schaden kann man hier keineswegs sprechen. In anderen Regionen Deutschlands, z. B. in Bayern, werden Schäden durch Biber an Nutzpflanzen jedoch durchaus diskutiert, weswegen wir beim Landkreis Emsland zu diesem Thema nachgefragt haben.
In der Antwort wird zunächst eine grundsätzliche Feststellung getroffen: „Der Biber (Castor fiber) ist eine nach dem Bundesnaturschutzgesetz streng geschützte Tierart, die weder getötet, noch während ihrer Fortpflanzungs-, Wanderungs- und Winterruhezeit gestört werden darf. Ebenso dürfen Lebensstätten von Bibern nicht beschädigt oder zerstört werden.“
Biber seien im Landkreis Emsland sehr weit verbreitet, wird fortgeführt. Die Verbreitungsgebiete erstrecken sich danach unter anderem entlang der Ems und der Hase, wobei der Landkreis Emsland in Niedersachsen eine wichtige Rolle als Biberlebensraum einnehme. Der Biber sei in verschiedenen Schutzgebieten im Landkreis ein besonderes Schutzgut.
Biber gelten zudem als Ökosystem-Ingenieure, da sie durch die Anlage von Biberdämmen und den damit verbundenen Aufstau von Wasser neue Lebensräume schaffen, die dann wieder von anderen Tier- und Pflanzenarten besiedelt werden können, wird weiter erklärt. Dies könne sich auf Flächen auswirken, wenn diese beispielsweise überschwemmt oder am Gewässer wachsendes Weichholz durch den Biber genutzt würden. Auch könne es sein, dass der Biber landwirtschaftliche Kulturpflanzen, wie Mais, als Nahrungsquelle nutze. Grundsätzlich seien die Folgen der Lebensweise des Bibers jedoch als naturgegeben zu dulden.
Im Emsland komme es nur äußerst selten und räumlich begrenzt zu nennenswerten wirtschaftlichen Schäden an Kulturen oder Gehölzbeständen. „Im Falle eines größeren Schadens durch die Aktivitäten des Bibers werden die Flächeneigentümer nach Prüfung und in Abstimmung mit dem Landkreis Emsland (Fachbereich Umwelt) bei der Bewältigung der Schäden unterstützt“, wird weiter mitgeteilt. [HM/Dieser Artikel wurde erstveröffentlicht auf https://gruenealternative.de/forum-d]
Der Heimatverein Wippingen möchte von der Ferienpassaktion am 07.07.24 auf dem Heimathof einen Bericht im Samtgemeindeanzeiger veröffentlichen, aber von den Aktiven haben sich alle um die Kinder gekümmert, aber keine Fotos gemacht.
Es werden deshalb die Eltern und Besucher gebeten, einige Fotos für die Veröffentlichung zur Verfügung zu stellen. Die Fotos können an Heinz Schulte per E-Mail oder per WhatsApp (0176 96001129) geschickt werden. [Heinz Schulte]
Der nächste Blutspendetermin des SV Renkenberge ist am Montag, den 22. Juli 2024 ab 16:30 Uhr im Gemeindehaus.Da die Versorgungslage mit Blutpräparaten immer noch sehr angespannt ist, werden immer noch dringend Blutkonserven benötigt. Wir bitten daher zum zahlreiche Teilnahme. Ab dem 18. Lebensjahr darf jeder Blut spenden. Bitte bringt einen gültigen Personalausweis mit.
Ein großes Grillbuffet wartet auf euch! Da ein dringender Bedarf an Erstspendern besteht, würden wir uns freuen, wenn wir viele Spender und Erstspender begrüßen können! [Alwin Illenseer]
Bundeskanzler Scholz hat am 12. Juli Japans Premierminister Kishida empfangen, um mit ihm die militärische Konfrontation mit China zu verabreden. Am morgigen Montag beginnt im Norden von Japan das erste gemeinsame Manöver der deutschen Luftwaffe und der japanischen Selbstverteidigungsstreitkräfte. Am Militärflughafen von Chitose auf der Insel Hokkaido werden drei Eurofighter der Deutschen und ein Transportflugzeug vom Typ A400M ankommen.
Japan definiert Nordkorea als Sicherheitsrisiko. Würde ein Regime Change in Nordkorea gelingen, wären die Nato und die USA einer Einkreisung Chinas und Russlands wieder ein Stück näher gekommen.
Japans Premierminister Kishida sagt: „Was heute die Ukraine ist, kann morgen Ostasien sein.“ Damit zeigt er selbst die Parallele auf. Hauptstoßrichtung Japans ist mit Nordkorea das Land, dass es als Kolonialstaat bis aufs Blut ausgeplündert hat.
Deutschland kennt das schon. Es hat im 2. Weltkrieg Russland und die anderen Staaten der Sowjetunion zerstört und Millionen Todesopfer verursacht. Kein Wunder, dass die Chefs der beiden Täternachfolgestaaten, Scholz und Kishida, sich super verstehen und gemeinsame Sache beim Vorbereiten der nächsten Kriege machen.
Die Presse in Deutschland ist Gewehr bei Fuß. Die NOZ brachte am letzten Freitag eine ganze Seite über das „Luxusleben trotz Hungersnot“, in dem das angebliche Luxusleben von Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un beschrieben wird. Der ganze Artikel hat nur einen Haken: Er besteht nur aus Mutmaßungen und aus aus Wikipedia Abgeschriebenem. Nichts Genaues weiß man nicht, aber es bleibt bestimmt was hängen, werden sich der Autor und die Redaktion gedacht haben.
Auch die UN ist dabei, mit einem Menschenrechtsbericht einen Teil zum organisierten Bashing beizutragen. Nordkorea wird Sklavenarbeit vorgeworfen. Dabei haben die Sanktionen, die die UN 2006 gegen Nordkorea verhängt haben und die Wirtschaft Nordkoreas schwer geschädigt haben, mit zu den Verhältnissen geführt, die dann als Mangel kritisiert werden. Liest man sich den Bericht genauer durch, basiert er vor allem auf Aussagen von 183 aus Nordkorea nach Südkorea Geflüchteten der letzten 10 Jahre, deren Objektivität durchaus angezweifelt werden dürfen. Der Rest besteht aus Kritik an der kommunistischen Wirtschaftsverfassung; insbesondere die Kampagnen zur Verbesserung der Produktivität missfallen den Autoren. Kritisiert wird ebenso der Einsatz von Best-Arbeiterbrigaden, die als Schockbrigaden bezeichnet werden.
Es geht hier nicht darum, Nordkoreas innere Verhältnisse zu verteidigen, denn dazu gibt es zu wenig Erkenntnisse und Berichte aus erster Hand. Wer darüber Erkenntnisse hat, kann gern kritisieren. Aber man sollte doch ein waches Auge haben, wenn gegen ein Land vollkommen substanzlose Artikel kampagnenartig aufscheinen und gleichzeitig eine Aufrüstungswelle gegen eben dieses Land von hochgerüsteten reichen Industriestaaten des Westens losgetreten wird. [jdm]
Im Landkreis Emsland müssen die Autofahrerinnen und -fahrer an folgenden Tagen und in folgenden Orten mit einer verstärkten Verkehrsüberwachung rechnen: Montag, 22.07.2024: Wippingen Dienstag, 23.07.2024: Papenburg Mittwoch, 24.07.2024: Twist Donnerstag, 25.07.2024: Sögel Freitag, 21607.2024: Meppen Samstag, 27.76.2024: Lingen Sonntag, 28.07.2024: Lathen Darüber hinaus kann es weitere Kontrollen im gesamten Kreisgebiet geben. [Landkreis Emsland]
Das Gelände der Wehrtechnischen Dienststelle für Waffen und Munition (WTD 91) wird zur Durchführung von Erprobungen wie folgt gesperrt: Vom 22.07. bis 26.07.2024 von 08:00 – 16:30 Uhr meldet die WTD 91 nur Sperrungen des Schlagbrückener Wegs. [jdm]
