"Kiffen ab Ostermontag erlaubt", titelte die Ems-Zeitung heute. Erwachsenen ab 18 Jahren ist ab 1. April 2024 grundsätzlich der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum erlaubt und in der eigenen Wohnung sollen drei lebende Cannabispflanzen und bis zu 50 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum erlaubt sein.
Das Kiffen im öffentlichen Raum in Schulen, Sportstätten und in Sichtweite bleibt verboten. Die Sichtweite wird als Umkreis von 100 Metern Luftlinie um den Eingang herum definiert.
Das bedeutet, das manche Wippinger mit dem Joint in der Hand nicht auf die Straße vor ihrem Haus gehen sollten, weil ihre Wohnung innerhalb einer Verbotszone liegt. Damit man damit nicht den Überblick verliert, hat ein Softwareentwickler aus Koblenz mit der Bubatzkarte (Bubatz = Cannabis) ein Programm entwickelt, das online die Verbotszonen für Kiffen in der Karte von OpenStreetMap anzeigt. [jdm/ Karte: Bubatzkarte und OpenStreetmap]
Im Supermarkt sind wir von Werbelügen umzingelt. Die Lebensmittelindustrie nutzt sogar Themen wie Umweltschutz, Tierhaltung und Gesundheit schamlos aus, um Profite zu machen. Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch ruft die Verbraucher auf, Werbelügen aufzuspüren und sie für die Vergabe des Goldenen Windbeutels einzureichen.
Foodwatch hat bisher bereits 12mal den Goldenen Windbeutel verliehen. Zuletzt wurde 2023 die Pom-Bär Ofen Minis ausgezeichnet, weil auf der Verpackung der Pom-Bär Ofen-Minis mit "50 Prozent weniger Fett" geworben wird. Der Hersteller wolle damit offenbar gesundheitsbewusste Eltern ansprechen. Dabei finde sich in den Chips in Bärenform jedoch etwa sechs Mal so viel Zucker wie in den Original Pom-Bären. Nach den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation dürften Produkte mit solch hohem Zucker- und Salzgehalt überhaupt nicht an Kinder beworben werden. [jdm]
Während der Existenz der beiden Landkreise Hümmling und Aschendorf gab es in jedem der beiden Landkreise ein Dorf mit dem Namen Wippingen. Und obwohl sie nebeneinander existierten, konnten sie mit der Zusatzangabe des Landkreises unterschieden werden.
Nachdem durch Verordnung des preußischen Staatsministeriums der Kreis Aschendorf und der Kreis Hümmling mit Wirkung vom 1. Oktober 1932 aufgelöst und zum neuen Landkreis Aschendorf-Hümmling zusammengeschlossen wurden, gab es ein Problem mit der Namensverwechslung. Deshalb wurden die beiden Nachbardörfer vor 90 Jahren, am 19.03.1934 in Ostwippingen und Westwippingen umbenannt. Nach dem Zusammenschluss der beiden Dörfer mit Wirkung vom 01.10.1939 hieß das vereinigte Dorf Wippingen.
Unsere Nachbargemeinde Renkenberge erlebte am 1.10.1938 auch einen Namenswechsel. Seit 1932 waren im Rahmen der Emslandkultivierung die Neusiedlungen Kluse und Melstrup-Siedlung entstanden. 1934 wurden sie zu einer selbständigen Gemeinde mit dem Namen Kluse erklärt. Danach fielen dann die Verwechslungen mit dem Ahlener Ortsteil Kluse auf. Mit Wirkung zum 1. Oktober 1938 erhielt die Gemeinde Kluse den neuen Namen Renkenberge. In einem Brief vom 11.08.1938 an den Regierungspräsidenten begründete der Landrat den neuen Namen mit einem Flurnamen, der schon seit Jahrzehnten für das Gebiet der Gemeinde gebräuchlich sei. [jdm]
Am Samstag, den 9. März, fand die diesjährige Generalversammlung des Schützenvereins statt. Markus Püsken begrüßte die zahlreichen Mitglieder um 20 Uhr im Schützenhaus, besonders Majestät Heinz Klaas, Bürgermeister Martin Hempen, den Ehrenvorsitzenden Josef Speller, Ehrenoberst Alex Ganseforth sowie Ehrenfahnenträger Heinz Hempen.
Zu Beginn der Veranstaltung wurde die Ehrung der Verstorbenen Mitglieder durch eine Gedenkminute abgehalten. Nach der Verlesung des Protokolls aus dem Vorjahr durch Josef Schmunkamp, präsentierte Hermann Lammers eine sauber geführte Kasse mit einer ausgeglichenen Kassenbilanz.
Im Folgenden wurden die Plaketten und Schnüre übergeben, sowie die Vereinsmeister 2024 nach Altersgruppen durch Oberst Anton Peters gekürt. Im Anschluss fanden die Wahlen statt.
Aloys Timmer, Rudi Klaas, Josef Johanning und Manfred Klaas wurde in ihren Ämtern einstimmig wiedergewählt. Antonius Richert, seit 2 Jahren in Doppelfunktion als Feldwebel und Vorstandsmitglied entschied sich, die Stelle als Feldwebel abzugeben, um sich auf die Vorstandsarbeit zu konzentrieren. Die vakant gewordene Position als Feldwebel erhielt Marcel Ganseforth.
Hermann Lammers wurde durch die Versammlung einstimming in den Vorstand wiedergewählt. Ernüchtert musste die Versammlung zur Kenntnis nehmen, dass Rudi Schwering nicht erneut zur Wahl in seinem Amt als 2. Vorsitzender zur Verfügung steht. Rudi blickt auf 30 Jahre Vorstandarbeit zurück und wird deshalb zukünftig als Ehrenvorstand wirken. Neu in den Vorstand gewählt wurde Eike Schwering.
Abschliessend wählte die Versammlung für den turnusmäßig ausscheidenden Kassenprüfer Burchard Speller, Karsten Hempen neu in dieses Amt.
Nach den Wahlen hatte König Heinz das Wort. Er verkündete, dass eine Einladung aus Grönloh vom dortigen König, dem geborenen Wippinger Oliver Kaiser, vorläge. Heinz berichtete vom bereits bestehenden Interesse des Throns, der Einladung nachzukommen. Die anwesenden Mitglieder unterstützten mehrheitlich diese Meinung. Markus Püsken ergänzte, dass bereits erste Planungen laufen auch als Verein einen Besuch abzustatten. Sobald es konkret wird, werden Informationen diesbezüglich über die bekannten Medien verkündet. Vor Schliessung der Sitzung präsentierte Josef Schmunkamp ganz traditionell einige Fotos von vergangenen Schützenfesten. [Marco Westhoff]
Beispiel eines Berechnungsbogens für Bürgergeld noch mit den Sätzen aus 2023
Die Tagesschau berichtet auf ihrer Internetseite über eine Studie des IFO-Instituts unter dem Titel „Wenn Mehrarbeit sich nicht lohnt“ und tut so, als ob dies ein Beitrag zur Diskussion über die populistische These der CDU sei, dass Bürgergeldempfänger zu faul zum Arbeiten seien. Dabei geht es in der Studie darum, dass in bestimmten Situationen eine Lohnerhöhung durch Sozialabgaben zum großen Teil aufgefressen werden kann, was tatsächlich ein (seltenes) Problem ist, aber mit dem Thema Bürgergeld nichts zu tun hat.
Hartz IV – ob als ALG II oder als Bürgergeld betitelt – wurde eingeführt, um durch die weitgehende Abschaffung der Leistungen für Arbeitslose (Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe) die Arbeiter unter Druck zu setzen, schlechte und schlecht bezahlte Jobs auszuhalten. Jedem Arbeiter, dessen Firma pleite geht, droht mittelfristig dass er seine Ersparnisse für den Lebensunterhalt verbrauchen muss, ohne dass ihm Hilfe zuteil wird. Das Ergebnis wird in vielen Fällen sein, dass er sich in unterqualifizierten Jobs abmüht – Hauptsache es kommt etwas Geld herein. Jeder Arbeitnehmer ist damit erpressbar geworden.
Deutschland gilt mittlerweile als Billiglohnland, das über diese unfaire Wettbewerbsverzerrung Vorteile im Exportgeschäft hatte und über das sich die Nachbarstaaten schon lange beklagt haben. Hartz IV hat die Tarifbindung erodiert und die Gewerkschaften geschwächt. Für die CDU und die FDP ist das noch nicht genug. Sie versucht mit einer Mischung aus rechter Hetze gegen eine Minderheit à la AFD und einem Extrabonus für die Arbeitgeber die soziale Lage noch einmal zu verschärfen.
Die unbewiesene Behauptung, dass das Bürgergeld dazu führt, dass Arbeit nicht angenommen wird oder sogar aufgegeben wird, führt auch Friedrich Merz in seinen Fake-Reden an. Dass der so genannte Arbeitnehmerflügel der CDU durch seinen Vorsitzenden Karl-Josef Laumann diesem Vorstoß von Merz die Zustimmung erteilt hat, zeigt eigentlich nur, dass es die CDU-Sozialausschüsse nur noch nominal, aber nicht real, gibt. Auf ihrer Homepage heißt es „Wir sehen uns als Wächterin der christlichen Soziallehre in der Politik“: Etikettenschwindel allenthalben!
Prof. Dr. Stefan Sell hat in einem Blog-Beitrag diese Erzählung der CDU (wieder einmal) auseinander genommen. Aber für die rechten Populisten zählen Fakten sowieso nicht – die Hetze gegen die Armen hat über die Jahrhunderte immer funktioniert und mit Hilfe der Blöd-Zeitung versucht die CDU auch heute damit zu punkten.
Im 16. Jahrhundert wurden Arme, sofern sie nicht eindeutig krank oder kriegsversehrt waren, als diejenigen verachtet, die a) ihr Vermögen verschleudert hätten, b) die nicht sesshaft werden wollten und c) Gauner und Huren. Viel weiter ist die CDU heute noch nicht.
Ergänzt wird die Erzählung von den faulen Arbeitslosen noch von der Mär, die die Tagesschau heute pushen wollte, dass Bürgergeldempfänger mehr Geld bekommen, als Arbeitende. Tatsache ist, dass jemand, der sehr wenig verdient, zusätzlich Bürgergeld bekommen kann, um das Lebensminimum zu erreichen. Diesen so genannten Aufstockern wird dabei nicht der ganze Lohn angerechnet, sondern es bleibt ein Grundfreibetrag und ein Erwerbstätigenfreibetrag anrechnungsfrei.
Normalerweise wird beim Bürgergeld der Bedarf errechnet. Bei einer allein stehenden Person sind dies seit diesem Jahr 563 Euro im Monat. Hinzu kommt die Miete, deren Höchstgrenze jeweils lokal, meist landkreisweit, festgelegt wird. Abgezogen wird von dem Bedarf das eigene Einkommen, z. B. eine Unfallrente. Ist der Aufstocker erwerbstätig, wird allerdings nicht der ganze Lohn abgezogen, sondern nur ein Teil. Denn 100 € vom Lohn bleiben als Grundfreibetrag unberücksichtigt. Und für den Teil vom Lohn von 200 bis 520 € bleiben jeweils 20 % als Erwerbstätigenfreibetrag unberücksichtigt, bei dem Teil vom Lohn von 520 bis 1000 € bleiben 30 % unberücksichtigt, darüber hinaus 10 %. Das heißt, jemand der arbeitet, bekommt immer mehr Geld als ein nicht arbeitender Bürgergeldempfänger. Und gerade in dem Bereich mit diesen niedrigen Einkommen, machen diese100 oder 300 € mehr sehr viel aus.
In dem Beispiel in der Grafik arbeitet die Bürgergeldempfängerin als Putzfrau für 611,83 €. Wegen der Freibeträge werden ihr aber nur 400,28 € als Lohn angerechnet, so dass sie 211,55 € mehr in der Tasche hat, als wenn sie nicht arbeiten würde.
Der Vorstoß von Merz und seinem Laumann ist zudem noch besonders unredlich, weil derzeit so viel Menschen wie noch nie erwerbstätig sind. Bei den Bürgergeldempfängern handelt es sich fast ausschließlich um Menschen, die sich in einer besonderen Notlage befinden, weil sie aufgrund einer Erkrankung oder Behinderung nicht voll arbeiten können (aber noch nicht als erwerbsgemindert gelten), die allein erziehend sind, die aktuelles Opfer von Massenentlassungen nach Betriebsschließungen sind oder nur Teilzeit arbeiten können, weil sie Angehörige zu pflegen haben. Für den Börsenzocker und Hobbypiloten Friedrich Merz , der 2006 sogar dagegen klagte, dass er als Bundestagsabgeordneter seine Nebeneinkünfte offen legen sollte, spielen solche Lebenslagen natürlich keine Rolle. Für ihn ist nur wichtig, dass die Arbeiter so eingeschüchtert sind, dass sie ja keine Ansprüche stellen. [jdm]
Der Förderverein für die Grundschule und die Kita wendet sich mit einem Brief an die Helfer und Sponsoren der Zirkuswoche:
Eine aufregende und spannende Zirkus-Woche für die Gemeinden Renkenberge und Wippingen liegt hinter uns. Die Kinder der Kita und Grundschulen haben eine super Show geliefert und können nun in die wohlverdienten Osterferien starten. Danke liebe Kids, ihr wart super.
Wir, der Förderverein, möchten uns von Herzen bei unseren großzügigen Sponsoren, engagierten Helfern und Vereinen bedanken, die es ermöglicht haben, dass unsere pädagogische Zirkusprojektwoche ein voller Erfolg wurde. Ohne euer Engagement wäre dies nicht möglich gewesen. Vielen Dank für eure großartige Unterstützung und eure wertvolle Hilfe!
Auch Frau Ellen Wilkens (Leitung Grundschule) und Sylvia Wilkens (Leitung Kita) mit ihren starken Mitarbeitern möchten wir für Ihren unermüdlichen Einsatz und ihrer Geduld mit den Kids danken, ihr wart spitze. Es ist großartig, dass so viele Menschen und Organisationen dazu beitragen, dass so viele tolle Veranstaltungen erfolgreich sind. Die Zusammenarbeit beider Gemeinden Renkenberge und Wippingen sind wirklich unverzichtbar für solche Projekte. Es ist schön zu sehen, wie Menschen zusammenkommen, um etwas Gutes zu bewirken.
Aufgrund der Fülle an Helfern, Sponsoren und Spendern möchten wir darauf verzichten, jeden einzelnen namentlich zu erwähnen. Dennoch hoffen wir, dass unser von Herzen kommender Dank bei Ihnen/Euch allen ankommt. Ob Sponsor, Grundstücksgeber, Flächenpfleger, Verleiher von Grill, Pavillon oder Getränkewagen, Personen die schnell zur Hilfe eilten oder immer ein Auge drauf hatten, Fotografen und Filmer, Eltern die bei Auf- und Abbau unterstützt haben und noch viele mehr, ihr seid großartig und zusammen sind wir unschlagbar!
Herzlichen Dank sagt Euer Förderverein der Grundschule Renkenberge-Wippingen und der Kita St. Bartholomäus Wippingen e.V. [Juliane Kleinekathöfer]
Angesichts der Streiks der GDL verlangt der Generalsekretär Bijan Djir-Sarai von der "Partei der Besserverdienenden" FDP: „Wir brauchen umfassende Reformen beim Streikrecht im Bereich der kritischen Infrastruktur. Dazu gehören Instrumente wie verpflichtende Schlichtungen, klare Streikfristen und die Möglichkeit, Verhandlungsführer auszutauschen. Auch müssen wir über eine generelle Einschränkung des Streikrechts in sensiblen Bereichen sprechen.“
Wie in vielen anderen Bereichen auch, pfeift diese ehemalige "Bürgerrechtspartei" auf das Grundgesetz und möchte das Streikrecht einschränken. Dabei hat die Bunderepublik Deutschland im Vergleich mit unseren Nachbarländern ein äußerst restriktives Streikrecht. In Deutschland gibt es kein Gesetz, das das Streikrecht regelt.
Im Grundgesetz heißt es im Artikel 9 Abs. 3 Grundgesetz: "Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden." Also die Bildung von Gewerkschaften darf nicht eingeschränkt werden und Militär und Polizei dürfen dies nicht einschränken.
Mit dem Tarifeinheitsgesetz der Großen Koalition wurde festgelegt, dass nur der Tarifvertrag in einem Betrieb gilt, der mit der mitgliederstärksten Gewerkschaft abgeschlossen wurde. Damit wurde zwar nicht direkt ein Verbot der kleinen Gewerkschaften ausgesprochen, aber ihnen wird verwehrt, im Betrieb per Tarifkampf wirksam zu werden.
Diese Regelung führt dazu, dass sich die Gewerkschaften real in Konkurrenz befinden. Die GDL kann aktuell nur für die Lokführer einen Vertrag abschließen. Von Arbeitgebern und ihren politischen Helfern, wie der FDP, wird der GDL vorgeworfen, für Partikularinteressen den Betrieb der Bahn zu stören. Dabei darf die GDL nur für ihr eigenes Interesse streiken. Alle anderen Forderungen, z. B. für eine bessere Ausstattung der Bahn, oder gegen die Privatisierung der Bahn oder bessere Bezahlung für das Reinigungspersonal, sind nach der deutschen Rechtsprechung als politischer Streik verboten oder wegen des Tarifeinheitsgesetzes sinnlos.
Das Streikrecht wurde in Deutschland fast ausschließlich durch Richterrecht gebildet. Und die Grundlagen für diese Rechtsentwicklung stammen bis heute von dem ehemaligen Nazi-Juristen Hans Carl Nipperdey, der das nationalsozialistische Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit mitverfasste, das dem Vorgesetzten absolute Befehlsgewalt übertrug, wodurch die Untergebenen als „Gefolgschaft“ zum unbedingten Gehorsam verpflichtet wurden. Nach dem Krieg verfasste er ein entscheidendes Gutachten zum Zeitungsstreik von 1952 gegen die Verabschiedung des Betriebsverfassungsgesetzes und begründete das Recht auf Schadenersatz von bestreikten Unternehmen. Damit war der politische Streik in Deutschland verboten. Als der erste Präsident des Bundesarbeitsgerichts von 1954 bis 1963 festigte Nipperdey diese Rechtsprechung.
Der FDP (und der Blöd-Zeitung) sind die wenigen Streikrechte in Deutschland, die der Nazi-Jurist und die letzte Große Koalition noch übergelassen haben, schon zuviel. Ihnen wären die Belegschaften als "Gefolgschaften" wohl lieber. Die Unterstützung der GDL-Tarifkämpfe ist somit Unterstützung für den Erhalt einer Demokratie, die nicht nur daraus besteht, die Personalvorschläge von Parteien alle vier Jahre mit der Abgabe einer Stimme abzusegnen.
Dass die Forderungen der GDL neben der Lohnerhöhung auch eine Wochenstundenreduzierung beinhalten, und beide Forderungen durch höhere Beiträge der Rentenversicherung zugute kommen, sei nur am Rande erwähnt. Der Rentenversicherung wird dadurch mehr geholfen, als durch die Aktienrentenphantasien der FDP. [jdm]
Die Polizeidirektion Osnabrück zeigt im Rahmen ihrer Demokratiewoche in Kooperation mit der Gedenkstätte Esterwegen seit einer Woche die Ausstellung „Aus Niedersachsen nach Auschwitz. Die Verfolgung der Sinti und Roma in der NS-Zeit“ in den Räumen der Gedenkstätte.
Im März 1943 deportierten die Nationalsozialisten Sinti und Roma aus dem Deutschen Reich in das „Zigeunerfamilienlager“ in Auschwitz-Birkenau. Es begann die letzte Stufe ihrer Verfolgung durch das NS-Regime, der planmäßige Genozid. Unter den über 13.000 deportierten Männern, Frauen und Kindern waren auch mindestens 700 Sinti aus Niedersachsen.
Die Ausstellung „Aus Niedersachsen nach Auschwitz“ wurde anlässlich des 60. Jahrestages der Deportation erarbeitet und vom Niedersächsischen Verband Deutscher Sinti im März 2003 im Niedersächsischen Landtag eröffnet. Seitdem ist sie als Wanderausstellung an vielen Orten des Landes gezeigt worden. Die Ausstellung ist bis zum 1. April in der Gedenkstätte Esterwegen, Hinterm Busch 1, zu sehen. [Landkreis Emsland]
Im Landkreis Emsland müssen die Autofahrerinnen und -fahrer an folgenden Tagen und in folgenden Orten mit einer verstärkten Verkehrsüberwachung rechnen: Montag, 18.03.2024: Aschendorfermoor Dienstag, 19.03.2024: Geeste Mittwoch, 20.03.2024: Sögel Donnerstag, 21.03.2024: Rütenbrock Freitag, 22.03.2024: Hemsen Darüber hinaus kann es weitere Kontrollen im gesamten Kreisgebiet geben. [Landkreis Emsland]
Das Gelände der Wehrtechnischen Dienststelle für Waffen und Munition (WTD 91) wird zur Durchführung von Erprobungen wie folgt gesperrt: Vom 18.03. bis 22.03.2024 von 08:00 – 16:30 Uhr werden die Straßen Schlagbrückener Weg, Lathen – Sögel (L53) und Renkenberge – Wahn (K168) zeitweise an den Schießplatzgrenzen gesperrt. [jdm]
Die Dummheit, die ich meine, ist systemimmanent. Das von den Russen veröffentliche Telefongespräch zwischen Luftwaffenoffizieren über den Einsatz der deutschen Abstandswaffe “TAURUS” im Ukrainekrieg, das seit Tagen die veröffentlichte Meinung erregt, ist ein klassisches Beispiel dafür. Die Verschwörungstheorien, die sich darum ranken, mögen für Polit-Talkshows, in Bundestagsdebatten und an Stammtischen unterhaltsam sein und für Unruhe in der westlichen Anti-Putin Phalanx gesorgt haben, was sicherlich Absicht der Russen war, als sie das Gespräch veröffentlichten. Ein Beweis, dass es sich um eine Verschwörung handelte, gibt es nicht. Meine Theorie ist, dass wir es mit einer Kungelei zwischen Flieger-Kumpels zu tun haben.
Im Folgenden möchte ich Ihnen diese einfache und für einen Laien ungeheuerliche Feststellung näher erklären. Die Argumente, die ich vorbringe, basieren auf meiner langjährigen Erfahrung als Tornado-Pilot/Lehrer und Mitverantwortlicher bei der Einführung des Waffensystems an der Nahtstelle zwischen der Luftwaffe und der Rüstungs-Industrie. Allem voran aber steht mein Selbstverständnis als Offizier in einer Demokratie, in der das Prinzip der Souveränität der Politik über das Militär gilt. Lassen Sie mich mit dem Letzteren beginnen. Weiter auf Ulrich’s Newsletter.. [Ulrich Scholz]
Die Vorstellung im Zirkuszelt war heute vollkommen ausverkauft. Und auch morgen wird das Zelt brechend voll sein. Heute konnten die Kinder der Grundschule und des Kindergartens zeigen, was sie an den letzten vier Tagen gelernt haben.
Die Leiterin des Kindergartens Sylvia Wilkens, Grundschulrektorin Ellen Wilken und Birgit Kuper-Gerdes vom Förderverein für die Grundschule und den Kindergarten begrüßten die Zuschauer und dankten den drei Teamern des Zirkus ZapZarapp, sowie den Eltern und Mitarbeitern der beiden Einrichtungen, die sich in einem Crash-Kurs die Grundlagen für einen Teilbereich des Zirkus hatten beibringen lassen, um wiederum die Kinder in dieser Woche zu begleiten. Kuper-Gerdes dankte den Eltern und Vereinsmitgliedern, die beim Aufbau des Zeltes und der Organisation der ganzen Zirkuswoche so tatkräftig halfen. Auch die Sponsoren bekamen ein Dankeschön.
Die Zirkusnummern der Kinder trafen natürlich auf die ungeteilte Begeisterung des Publikums. Patzer wurden ignoriert und wenn eine Übung dann doch geklappt hat, wurde sie mit Extra-Beifall belohnt. Die kleinsten Kinder standen manchmal etwas verträumt herum, bevor sie sich wieder mit Begeisterung an ihre Aufgabe erinnerten. Die größeren Kinder zeigten schon echte Akrobatik am Boden, auf dem Seil und auf der Leiter. Die Akrobatik am Trapez als Höhepunkt der Vorführung nach der Pause erzeugte viele achtungsvolle Ohs und heftigen Beifall des Publikums.
Erwähnt werden sollte auch das Catering-Team, dass neben dem Angebot von Getränken und Bratwürsten auch mit einem Bauchladen durch die Reihen ging, um Popcorn, Brezeln und gebrannte Mandeln zu verkaufen. Somit fehlte nichts, was man sich von einem stimmungsvollen Zirkusbesuch erwartet. [jdm]
Frage zum Thema Geographie: Wie viele Dörfer grenzen direkt an das schöne Wippingen?
Gestern Abend rauchten die Köpfe im Zirkuszelt ZappZarap. 17 Teams traten bei der KLJB QuizNight an. Sie konnten ihr Wissen in 10 Runden mit je 9 Fragen rund um Themen wie Landwirtschaft, Politik, Sport, Unterhaltung, Wippingen, Allgemeinwissen und Geographie unter Beweis stellen!
KLJB Moderationsteam: Rieke Westendorf, Gretel Frericks, Hinnerk Frericks, Christoph Kohne, Jannik Riedel, Alina Gerdes, Marie Sievers
Die Landjugend hatte sich eine gute Mischung an kniffeligen Fragen aus den verschiedenen Themenbereichen überlegt. So lautete z. B. die 1. Frage zum Thema Landwirtschaft: "Wie viel landwirtschatftliche Nutzfläche gibt es in Deutschland 2023 in Hektar?" und es Frage aus dem Themenpool Geographie: Wie viele Dörfer grenzen direkt an das schöne Wippingen? Na, hätten Sie es gewusst?
Platz 1: Team "Klaus Otto Nagorsnik"
Das Team "Klaus Otto Nagorsnik" mit Bernd Rosen, Marco Westhoff und Luca Düthmann konnten sich über den 1. Platz freuen.
2. Platz: Team "Gemeinderat"
Platz 2 belegte mit einem Punkt Abstand das Team "Gemeinderat" mit Marie-Therese Riedel, Martin Hempen, Hermann-Josef Pieper und Marlies Berling.
Der 3. Platz ging an das Team "Männersport mit Mechthild", dem Heinz Schulte, Wilhelm Schulte-Borchers, Norbert Westhoff, Bernd Nehe, Hermann Gerdes, Alois Nehe und Hannes Wolters angehörten.
Platz 3: Team Männersport mit Mechthild
Herzlichen Glückwunsch den Sieger-Teams und ein herzliches Dankeschön an die Landjugend für diese tolle Veranstaltung.
Heute um 16 Uhr kommen wir dann zum Highlight dieser Woche. Die ReWi Kids haben ihren 1. großen Auftritt als Zirkus-Artisten. Um 16:00 Uhr heißt es: Manege frei! [Marlies Berling]
Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) plädierte laut NOZ für einen stärkeren Schutz der Zivilbevölkerung in Deutschland. Dies müsse schnell angegangen werden, „weil natürlich der Schutz der Bevölkerung, der Zivilschutz, immer die Kehrseite einer militärischen Bedrohung und der Verteidigungsfähigkeit ist“, sagte der SPD-Politiker. Damit liegt er voll auf seinem Kurs, Deutschland „kriegstüchtig“ zu machen und durch einen Krieg gegen Russland den nächsten Weltkrieg anzuzetteln.
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, hörte dies und forderte prompt bessere Vorkehrungen zum Schutz der Bevölkerung im Fall eines militärischen Konflikts, darunter mehr Bunker. „Jetzt kommt es nicht nur darauf an, die Bundeswehr verteidigungsfähig zu machen. Es geht ganz allgemein um den Schutz der Bevölkerung vor kriegsbedingten Gefahren.“
Mit dem Ende des Kalten Krieges wurden in den 1990er Jahren die vorhandenen Bunker allesamt diesem Zweck entwidmet, abgebaut oder anderen Zwecken zugeführt. Für die Friedensbewegung war dies schon lange eine Forderung. Denn die Existenz solcher Bunker stellt keinen realen Schutz für die Bevölkerung im Kriegsfall dar, sondern bietet nur eine Scheinsicherheit, die zu einer friedensgefährdenden Politik führen könnte.
Der Spiegel schrieb in einem Artikel 2016 „Die Friedensbewegung zog die Bemühungen durch den Kakao: "Tierschutz ist für alle Tiere, Zivilschutz ist für die Katz."… Pläne hatten die Behörden schon: Mindestens zwei Wochen sollten die Überlebenden eines Atomschlages im Bunker ausharren, dann zurück an die Oberfläche und mit Bussen aus der Gefahrenzone gebracht werden. … Wer hätte da eigentlich wohin fahren sollen? Auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges gingen Militärstrategen davon aus, dass die Großmächte über das atomare Arsenal verfügen, die Erde mehrfach komplett unbewohnbar zu machen; Schätzungen divergierten zwischen 20 und 80 Mal. Man nannte das Nuclear Overkill - das Amtsdeutsch fand für diesen Irrsinn gewohnt elegant den Begriff "Mehrfachvernichtungskapazität".
Schon in seinem Sketch „Der K2000“ von 1980 macht sich Loriot über diese Scheinsicherheit eines Bunkers lustig. Im Sketch preist ein Dr. Rosenheim den Luftschutzbunker K 2000 in Kompaktbauweise einer Reporterin an. Da heißt es, diese kompakte Bauweise „erhöht die Stabilität und das bedeutet Sicherheit und Selbstvertrauen für die kritischen Wochen.“ Die Belastbarkeit des Bunkers sei praktisch unbegrenzt. Durch einen nuklearen Volltreffer werde er allenfalls in eine ruhige erdnahe Umlaufbahn katapultiert. Man könne den Schutzraum nach einer sportlichen Landung nach etwa 20 Jahren wieder verlassen, wenn das Umfeld strahlenfrei sei.
Der so genannte Zivilschutz mit dem Bunkerbau ist allein schon wegen der vielen Menschen, die geschützt werden müssten, eine nicht lösbare Aufgabe. Auch wenn es nicht zu einem Atombombenabwurf käme, kann Deutschland allein schon wegen der Dichte der atomaren und chemisch-technischen oder biologischen Industrieanlagen in einem Krieg nicht vor einer flächendeckenden Verseuchung des Landes geschützt werden.
Auch einem Pistorius dürfte klar sein, dass der Zivilschutz nur eine Augenwischerei ist und nichts mit einer tatsächlichen Sicherheit für die Bevölkerung zu tun hat.
Aber ähnlich wie seine Kampagne für die Wiedereinführung der Wehrpflicht, wie die täglichen Warnungen vor Cyberangriffen, Desinformation, Ausspähung und Sabotageakten oder die jetzt schon jahrelange Kampagne gegen eine angebliche Unterfinanzierung der Bundeswehr soll diese plötzliche Entdeckung des Schutzes der Zivilbevölkerung die allgemeine Militarisierung unseres Landes fördern und die massenhafte Zustimmung für Pistorius’ Kriegsprogramm organisieren. Den 2. Weltkrieg bereitete Hitler in den 1930er Jahren auch mit solchen Kampagnen für den Zivilschutz und auf militärischer Ebene mit der Propaganda für den Westwall vor. Ob Pistorius tatsächlich feuchte Träume von sich als Kriegsherr hat, oder ob es ihm „nur“ darum geht, der Rüstungsindustrie ihre jetzigen Supergewinne zu bescheren und zu sichern, weiß man nicht.
Aber sicher ist, dass der einzige wirksame Zivilschutz die Abwesenheit von Krieg ist. Und dies kann nur durch kontrollierte Abrüstung, Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen und Stopp jedweder Eskalation erreicht werden. [jdm]
Dieses Jahr findet wieder das Osterfeuer am Ostersonntag bei der Mühle auf dem Feld von Haskamp ab 19 Uhr statt.
Für das Feuer können von jedem aus der Gemeinde an den beiden Samstagen 23.03. und 30.03.24 jeweils von 10 bis 12 Uhr Sträucher (keine Wurzeln oder andere Hölzer) gebracht werden.
Wir freuen uns auf reichliche Beteiligung! KLJB Wippingen [Gretel Frericks]
Das Zirkuszelt war heute abend beim Musikabend voll besetzt. Die ca. 200 ZuschauerInnen waren nicht passiv, sondern waren aufgefordert bei den Liedern der Wippinger Schützenkapelle, der Wippinger Gitarrengruppe Saitenspiel und der Renkenberger Gitarrengruppe mitzusingen. Dazu wurde der jeweilige Liedtext an die Leinwand geworfen und es lagen Hefte mit den Liedertexten aus.
Gitarrengruppe Renkenberge
Die beiden Chöre aus Renkenberge und Wippingen hatten sich im Publikum verteilt, um dem Gesang von vornherein das nötige Rückgrat zu geben. Nina Deters spielte am Klavier vor und nach der Pause jeweils 3 klassische Stücke. Margot Richert und Marlies Berling moderierten die Veranstaltung.
Nina Deters am Klavier
Gitarrengruppe Saitenspiel
Schützenkapelle Wippingen
Die Mitglieder des Fördervereins für die Grundschule und Kita und die Landjugend sorgten für das Catering. Sowohl die Mitwirkenden, als auch die Zuschauer zeigten sich zufrieden darüber, dass sich in unseren Gemeinden Renkenberge und Wippingen mit so kurzer Vorlaufzeit eine solche Veranstaltung auf die Beine stellen ließ. Auch die Initiatorin des Ganzen, Birgit Kuper-Gerdes vom Förderverein, konnte sich ganz auf den Genuss des Abends konzentrieren, weil sie an diesem Abend keine organisatorischen Aufgaben zu erledigen hatte.
Moderation von Margot Richert und Marlies Berling
Gestern Abend schon hatte im Zelt die Autorin Nora Fieling aus ihrem Buch „Depression - und jetzt?“ vor etwa 100 Zuschauern gelesen. Danach wurde lebendig und offen gefragt und diskutiert. Depressionen sind schon lange kein Tabu-Thema mehr, wie sich an diesem Abend zeigte. Veranstalterin der Lesung war Claudia Brüggemann aus Renkenberge.
Renkenberger Gitarrengruppe
Morgen Nachmittag geht es um 18 Uhr mit einem Gottesdienst im Zelt weiter. Am Donnerstag werden um 19 Uhr viele Gruppen im von der KLJB organisierten Quiz darum wetteifern, wer das meiste Wissen hat. [jdm]
Bis 1990 gab es in Deutschland viele gemeinnützige Wohnbaugesellschaften. Eine der größten war die gewerkschaftseigene Neue Heimat. In den meisten Großstädten gab es zudem städtische Gesellschaften, die einen großen Teil der Mietwohnungen für die Bevölkerung zur Verfügung stellten.
Der Staat hatte gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften Steuervorteile gewährt, was diesen Gesellschaften ihre starke Stellung auf dem Wohnungsmarkt sicherte und damit auch ein großes Angebot an günstigem Wohnraum.
Erst die Abschaffung der Steuerprivilegien für gemeinnützige Wohnungsunternehmen 1990 durch die Regierung Kohl hat die jetzigen Immobiliengroßkonzerne möglich gemacht. Hinzu kamen die Stadt- und Landesregierungen im ganzen Land, die die Wohnungen in öffentlichem Besitz für miserabel niedrige Preise an diese Konzerne verscherbelten. Verbleibende kommunale Wohnungsgesellschaften wurden unter den Druck gesetzt, Profite wie die neuen Konzerne erwirtschaften zu müssen.
Damit entwickelte sich die heutige Wohnungsnot. Ein untaugliches Gegenmittel des Staates war der "Soziale Wohnungsbau". Dabei handelt es sich um ein Subventionsprogramm für Wohnungsbaukonzerne. Sie müssen sich verpflichten, für ihre staatlich geförderten Wohnungen für einen bestimmten Zeitraum, z. B. 10 Jahre, Mietobergrenzen zu akzeptieren. Danach können sie diese Wohnungen zu normalen Marktpreisen vermieten oder auch verkaufen. Aus "Sozialwohnungen" sind dann wieder Spekulationsobjekte geworden.
Der Deutschlandfunk berichtete am Sonntag in der Sendung "Sonntagsspaziergang" über den Sozialen Wohnungsbau in Singapur. Hier besitzen heute fast 80 Prozent der Singapurer ihre Wohnungen. In diesem Stadtstaat an der Südspitze Malaysias von der Größe Hamburgs mit einer dreimal so großen Bevölkerung hat der Staat rechtzeitig die Bauflächen gekauft und für den Wohnungsbau zur Verfügung gestellt. Die Wohnungen werden in Erbpacht an die Bevölkerung verkauft, wobei dieser Kauf durch staatliche Subventionierung für untere und mittlere Einkommen erschwinglich gemacht wird. Bei der Bauweise handelt es sich um eine flexible Fertigbauweise, die die Kosten in Grenzen hält. Verschiedene Regelungen verhindern eine Spekulation mit diesen Wohnungen. Zudem wird durch die Vergabepraxis sichergestellt, dass keine Armen- oder Reichenghettos entstehen können. Und die drei Ethnien Malaysier, Chinesen und Inder leben Seite an Seite in den Wohnblöcken. [jdm]
Der Förderverein für die Grundschule und Kita, der die Zirkuswoche organisiert hat, hat heute seinen 26. Geburtstag. Die Gründungsversammlung fand am 11.03.1998 statt. [jdm]
In nur 4 Stunden war das Zirkuszelt von ZappZarap aufgebaut. Rekordzeit, wie Campleiter Johannes sagte. So sind sie halt, die Renkenberger und Wippinger. Auch das Catering vom Elternbeirat war exzellent.
Jetzt werden wir sehen, was uns in der kommenden Woche erwartet. Lasset die Spiele beginnen, denn kannst du nicht, war gestern!
Die Infos über die Einzelveranstaltungen können Sie dem Artikel im heutigen Emsland-Kurier entnehmen. [Birgit Kuper-Gerdes/Emsland-Kurier 10.03.2024]
Der Papst ruft zum Frieden auf: "Verhandlungen sind nie eine Kapitulation. Es ist der Mut, das Land nicht in den Selbstmord zu treiben". Für die Blöd-Zeitung ist das tatsächlich gesprochene Wort nicht maßgebend. Deshalb lautet deren Überschrift auch "Eure Scheinheiligkeit" und die Bildunterschrift "Fordert die Ukraine auf, vor Putin zu kapitulieren: Papst Franziskus!"
Auf Vatican News wird dieser Teil des Interviews mit dem Schweizerischen Sender RSI so zusammengefasst: "'Früher oder später, das lehre auch die Geschichte, müsse es letztlich zu einer Einigung kommen, zeigt der Papst sich überzeugt. Dies gelte auch für den Krieg in der Ukraine, wo Stimmen lauter werden, den Mut für ein Hissen der Weißen Fahne aufzubringen, während andere darin eine Legitimierung des Stärkeren sehen: „Das ist eine Interpretationsweise“, räumt Franziskus ein. „Aber ich denke, dass der stärker ist, der die Situation erkennt, der an das Volk denkt und den Mut hat, die weiße Flagge zu schwenken und zu verhandeln. Und heute kann man mit Hilfe der internationalen Mächte verhandeln. Das Wort ,verhandeln‘ ist ein mutiges Wort. Wenn du siehst, dass du besiegt wirst, dass die Dinge nicht gut laufen, habt den Mut, zu verhandeln. Du schämst dich, aber wenn du so weitermachst, wie viele Tote wird es dann geben? Verhandele rechtzeitig, suche ein Land, das vermittelt. Heute, zum Beispiel im Krieg in der Ukraine, gibt es viele, die vermitteln wollen. Die Türkei zum Beispiel… Schämt euch nicht, zu verhandeln, bevor es noch schlimmer wird“``.
Es gebe letztlich immer diejenigen, die am Krieg verdienten, so Franziskus auch mit Blick auf Staatsoberhäupter, die nur dem Schein nach Frieden wollten, von Verteidigung sprächen: „Es mag ein Krieg sein, der aus praktischen Gründen gerecht erscheint. Aber hinter einem Krieg steht die Rüstungsindustrie, und das bedeutet Geld…“ [jdm]
Das Gelände der Wehrtechnischen Dienststelle für Waffen und Munition (WTD 91) wird zur Durchführung von Erprobungen wie folgt gesperrt: Vom 11.03. bis 15.03.2024 von 08:00 – 16:30 Uhr werden die Straßen Schlagbrückener Weg, Lathen – Sögel (L53) und Renkenberge – Wahn (K168) zeitweise an den Schießplatzgrenzen gesperrt. [jdm]
Im Landkreis Emsland müssen die Autofahrerinnen und -fahrer an folgenden Tagen und in folgenden Orten mit einer verstärkten Verkehrsüberwachung rechnen: Montag, 11.03.2024: Dalum Dienstag, 12.03.2024: Neumehringen Mittwoch, 13.03.2024: Wesuwermoor Donnerstag, 14.03.2024: Meppen Freitag, 15.03.2024: Klein Hesepe Sonntag, 17.03.2024: Landegge Darüber hinaus kann es weitere Kontrollen im gesamten Kreisgebiet geben. [Landkreis Emsland]
Für die Fahrt des Heimatvereins am Sonntag, den 17.03.2024 um 12.30 Uhr nach Sögel zur rumänisch-orthodoxen Holzkirche und zum "Sögeler Forum" sind noch bis zum 13.03.2024 Anmeldungen bei Heinz Schulte, Tel. 0176 96001129 oder 480 möglich. [Heinz Schulte]
Am Ostermontag (1. April) gibt es wieder für alle Kinder bis zur 4. Klasse nach der Familienmesse das Ostereiersuchen im Pfarrgarten. [Kathrin Richert]
Da uns in den letzten Tagen mehrere Anfragen erreicht haben bezüglich des Termins unseres Schützenfestes, möchten wir einmal für alle Klarheit schaffen. Unser Schützenfest findet am 15. und 16. Juni statt. Der angegebene Termin im Samtgemeindeanzeiger wurde falsch veröffentlicht. [Marco Westhoff]
Da soll mit geliehenem Geld, das etwa 3 Prozent Zinsen kostet, ein Kapitalstock von zunächst 200 Mrd. € aufgebaut werden, aus dem man ab 2030 etwa eine Rendite von 5 Prozent erhofft. Das ergibt dann etwa einen Ertrag von 10 Mrd. €. Im letzten Jahr wurden 375 Milliarden € an Renten ausgezahlt. Da wären die 10 Mrd. € etwa 2,6 Prozent des benötigten Geldes. Das soll dann ins Gewicht fallen, wobei noch niemand weiß, ob dieser Kapitalstock auch die erwartete Rendite abwirft.
Da verkaufen und privatisieren die neoliberalen Staatsvertreter den ganzen Besitz des Staates, wo sie nur können und zerstören damit allenthalben die Infrastruktur. Derzeit hat Lauterbach die Krankenhäuser im Visier; in Berlin wird gerade die S-Bahn verscherbelt, um ein paar Einnahmen zu bekommen. Und gleichzeitig wird hier ein Staatsbesitz in Form von Aktien angesammelt, mit dem der Staat nichts anfangen kann, außer auf einige Zinseinnahmen zu hoffen. Und für diese Aktienverwaltung wird es natürlich viele neue teuer bezahlte Beamten und "Experten" geben müssen, die mit staatlichen Milliarden an der Börse zocken und sich wichtig vorkommen dürfen. Aber für die Menschen im Land werden sie keine andere Bedeutung als die Maden im Speck haben.
Würden diese 200 Mrd. € stattdessen zum Beispiel in den Bau von staatseigenen Wohnungen investiert (nicht in die übliche Konzern-Subvention per "Sozialem" Wohnungsbau) könnte der Staat damit tatsächlich ein soziales Problem lösen. Es würde nicht nur Wohnraum geschaffen, der dringend benötigt wird, es würden auch die derzeitigen Mietsteigerungen beendet. Das würde wiederum viele Rentner (und viele andere) vor Altersarmut bewahren. Und das würde die Ausgaben für den Sozialbereich drastisch verringern. Denn zurzeit werden die Vermieter über die garantierten Wohnungskosten für Bürgergeld und Grundsicherung kräftig subventioniert, was wiederum die Preise für diese Wohnungen in die Höhe treibt.
Nebenbei: Dass die demografische Entwicklung die Renten gefährde ist ein Ammenmärchen, dass schon seit Beginn der Sozialversicherung erzählt wird. Bisher hat es die Entwicklung der Produktivkräfte immer ermöglicht, die nicht arbeitenden Menschen mit zu ernähren. Außerdem hat es in der deutschen Geschichte noch nie einen so hohen Anteil an Erwerbstätigen gegeben wie heute. Die Rente leidet darunter, dass der Staat viele seiner Aufgaben auf die Beitragszahler abgewälzt hat, und dass bis heute ein besonders gut verdienender Teil der Erwerbstätigen nicht in die Rentenversicherung einzahlt. Und Heil und Lindner und ihr Stand haben auch weiterhin nicht vor, ihren Beitrag zu leisten. Da verkaufen sie lieber ein Windei wie die Aktienrente als großen Wurf. [jdm]
Die Terminplanung für den nächsten Samstag unbedingt überprüfen! Am Samstag, dem 09. März, findet nämlich um 20 Uhr im Schützenhaus die Generalversammlung des Schützenvereins statt. Und wie alle wissen, ist dort für Speis und Trank gesorgt. [jdm]
Im Interview mit der NOZ am letzten Samstag sprach der Gesundheitsminister Karl Lauterbach darüber, dass das Gesundheitswesen jetzt auch kriegstüchtig werden soll. Wörtlich sagte er: "Die Pandemie hat gezeigt: Unser Gesundheitswesen ist nicht ausreichend für Szenarien gewappnet, die wir lange für undenkbar gehalten haben. Deswegen haben wir uns bereits im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Strukturen für große Krisen besser zu rüsten."
Während der Pandemie wurden die Bürger inständig gebeten, die Krankenhäuser nicht unnötig zu belasten, weil nicht genug Betten vorhanden waren. Operationen wurden in einem Maß verschoben, dass die Ärzteschaft schon vor den Folgen von nicht behandelten Erkrankungen warnten.
Da passt es überhaupt nicht, wenn der Minister behauptet "Viele Häuser machen Verluste, auch weil sie bestimmte Leistungen nicht mehr erbringen, mit denen sie in der Vergangenheit Geld verdient haben, um ihr Budget zu erreichen. Dafür fehlt es heute an Personal, und es gibt auch nicht mehr den medizinischen Bedarf. Es gibt zu viele Betten, zu viele Krankenhäuser..."
Wie Lauterbach das Gesundheitswesen militarisieren will, sagt er noch nicht. Aber bekannt ist, dass das jetzt auch von den Bundesländern durchgewinkte Transparenzregister eigens dafür geschaffen wird, um kleine Krankenhäuser auszuhungern. Auf einer digitalen Plattform sollen die Bürger darüber informiert werden, welche Krankenhäuser - gemessen an den Kriterien des Ministeriums - gut sind. Solche Bewertungsportale gibt es bereits. Aber sie sollen noch einmal mit staatlichen Geldern neu erfunden werden. Und die Kliniken werden per Gesetz zu neuer Bürokratie verpflichtet, um das Portal mit Daten zu füllen.
Alle Krankenhäuser, die wenige Operationen machen, werden im ihrem Segment dann als nicht geeignet diffamiert. Das führt natürlich dazu, dass sie von den Patienten - erschreckt von den dann hochoffiziellen Aussagen -. gemieden werden. Und damit wird ein Mechanismus in Gang gesetzt, der die großen Kliniken noch größer macht und die kleinen Pleite gehen läßt. Das ist im Sinne der Großkliniken in den großen Zentren und im Sinne der Klinikkonzerne, die sich auf teure OPs spezialisiert haben.
Die wohnortnahen Krankenhäuser auf dem platten Land und ihre Patienten werden das Nachsehen haben - die Aktionäre der Krankenkauskonzerne reiben sich die Hände. Lauterbach behauptet, "Aber beim Übergang zum neuen System werden wir alle Kliniken, die auf Dauer gebraucht werden, am Leben erhalten. Ihre wirtschaftliche Lage wird sich klar verbessern. Das gilt insbesondere für die Kliniken im ländlichen Raum, die sonst keine Chance hätten, aber die Versorgung vor Ort sichern." Das ist eine Behauptung ohne Beleg und reine Propaganda. Das Fallpauschalensystem wird nämlich nicht abgeschafft. Und wenn den kleinen Krankenhäusern alle "Fälle" davonschwimmen, die gut bezahlt werden und nur die schlecht bezahlte Grundversorgung leisten müssen, werden sie finanziell ausgehungert. Da wird keine Versorgung vor Ort gesichert. [jdm]
