Sperrungen Schießgebiet

In der Woche vom 30.08.2021 bis 03.09.2021 wird im Schießgebiet nur der Schlagbrückener Weg (Panzerstraße) gesperrt. Der Weg nach Werpeloh bleibt frei. [jdm]

Großdemonstration #unteilbar am 04.09.2021 in Berlin

Am 04.09.2021 findet die Großdemonstration #unteilbar – Für eine solidarische und gerechte Gesellschaft in Berlin statt. Im Aufruf heißt es, in der Coronakrise werde der Abstand zwischen Wohlstand und Armut noch größer. Menschen im Niedriglohnsektor, in prekärer Beschäftigung und ohne Einkommen werden nicht nur sozial und wirtschaftlich härter von der Krise getroffen. Sie haben auch ein deutlich erhöhtes Risiko, schwer an Covid 19 zu erkranken. Derweil steigen Mieten ungebremst. Viele Menschen müssen in zu kleinen Wohnungen oder in Gemeinschaftsunterkünften wohnen. Geflüchtete müssen in Lagern leben. Arbeitsmigrant*innen, etwa in der Fleischindustrie oder in der häuslichen Pflege, arbeiten oft jenseits aller sozialen Standards. Der große Personalmangel im Gesundheits- und Pflegebereich und, damit verbunden, die nicht hinnehmbaren Arbeitsbedingungen sind Folgen jahrzehntelanger Kommerzialisierung. Und es sind vor allem Frauen, die die Krise mit bezahlter und unbezahlter Sorge-Arbeit abfedern.

Die Auswirkungen dieser Politik seien für alle spürbar: Sie verstärke Ungleichheit und spalte unsere Gesellschaft. Rassistische, antifeministische und antisemitische Gewalt nehmen zu. Die wachsende Ungleichheit zeigt sich auch auf internationaler Ebene: Statt Impfstoffe zu globalen öffentlichen Gütern zu machen – wie im letzten Jahr versprochen –, haben sich die reichsten Länder den Löwenanteil gesichert und die Patente bleiben in den Händen weniger Großunternehmen. Obwohl der Klimawandel ungebrochen voranschreitet, wird der dringend notwendige sozial-ökologische Umbau nationalen Egoismen und kurzfristigen Profitinteressen geopfert.

Die Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes Ver.di hat sich mit #unteilbar und Fridays for Future (FFF) auf ein Arbeitspapier geinigt, um einen Ausgangspunkt für weitere Gespräche und Aktivitäten sowie Eckpunkte der inhaltlichen Zusammenarbeit für eine solidarische und nachhaltige lebenswerte Gesellschaft zu haben. [jdm/Foto #unteilbar-Matthias Coers]

Folgen des BGH-Urteils für die Kontoführungsgebühren

Zurzeit holen sich die Banken ein schriftliches Einverständnis von ihren Kunden zu Preiserhöhungen und Vertragsanpassungen in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dies ist eine Folge eines Urteils des Bundesgerichtshofes vom April 2021 auf eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) gegen die Postbank. Darin wurde entschieden, dass die Änderungen nicht einfach einseitig durch die Bank verkündet werden dürfen. Eine Erhöhung von Kontoführungsgebühren war demnach unwirksam. Wir fragten bei David Bode, Referent im Team Rechtsdurchsetzung beim vzbv nach Einzelheiten:

Darf die Bank ein Girokonto kündigen, wenn man den neuen Bedingungen nicht zustimmt, und wie wäre ggf. das Verfahren (schriftlich?) und mit welcher Frist?

Wenn der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen und das Kündigungsrecht wirksam vereinbart wurde, besteht grundsätzlich ein Kündigungsrecht für die Kreditinstitute. Und dieses besteht nicht erst seit dem BGH-Urteil. Einen Grund benötigt eine Bank hierfür grundsätzlich nicht, sodass durchaus auch gekündigt werden kann, wenn den neuen Bedingungen nicht zugestimmt wird. Für Sparkassen gelten weitere Einschränkungen. Diese dürfen aufgrund ihres Grundversorgungsauftrages nur kündigen, wenn ein sachlicher Grund vorliegt. Manch eine Landessparkassenverordnung verlangt sogar das Vorliegen eines wichtigen Grundes. Ob eine ausbleibende Zustimmung zu den neuen Bedingungen eine sparkassenseitige Kündigung rechtfertigt, ist eine Frage des Einzelfalls. In jedem Fall hat die Kündigung auf einem dauerhaften Datenträger zu erfolgen und die Kündigungsfrist muss mindestens zwei Monate betragen.

Welche Zeit muss dem Kunden eingeräumt werden, ein Konto bei einer anderen Bank einzurichten und welche Hilfe muss die Bank leisten, damit der Kontoverkehr (Abbuchungen im Einzugverfahren, Daueraufträge ändern, etc) reibungslos weiterläuft?

Für die Umstellung des Kontos gibt es die einzuhaltende Mindestkündigungsfrist. Daneben gibt es auch seit 2016 einen gesetzlichen Anspruch auf eine Kontowechselhilfe. Hier sind Banken innerhalb kurzer Fristen zu umfangreichen Mitwirkungshandlungen verpflichtet.

Gilt dies alles nur für Konten von Privatpersonen oder auch für Geschäftskonten von beispielsweise Kleinunternehmen?

Viele gesetzliche Regelungen schützen nur Verbraucher:innen. Hierzu gehört auch die Kontowechselhilfe. Auch können Banken die Kündigungsvoraussetzungen gegenüber Nichtverbrauchern etwas lockerer gestalten.

Welche rechtlichen Möglichkeiten bleiben den Kunden, wenn er nicht zustimmt?

Wie bereits vor dem Urteilsspruch des BGH können Kunden, wenn sie mit den vorgeschlagenen Vertragsänderungen nicht mehr einverstanden sind, sich eine andere Bank suchen und den Vertrag mit ihrer aktuellen Bank kündigen. Kunden, die nicht zustimmen, können allerdings auch einfach zunächst das Vertragsverhältnis weiterlaufen lassen, wobei dann selbstverständlich die alten Bedingungen und Preise gelten. Diesen Kunden sollte jedoch bewusst sein, dass ihnen in diesem Fall grundsätzlich auch die bankenseitige Kündigung drohen kann, wenn die Bank nicht bereit ist, den Vertrag unter diesen Umständen fortzuführen. Doch auch im Falle einer Kündigung durch die Bank ist der Kunde immer noch durch die Form- und Fristvorschriften geschützt, sodass der Fall eines plötzlichen Kontoverlustes eigentlich nicht eintreten kann. [HM]

Nächsten Mittwoch Gemeindeversammlung

Die Sanierung der Ortsdurchfahrt K114 (Straße von Kreuzung bei Kaiser in Richtung Werpeloh) wird uns Wippinger hoffentlich nicht so lange beschäftigen, wie die Spahnharrenstätter es mit ihrer Ortsdurchfahrtsanierung erleben mussten. Was alles geplant ist, wird Detlef Stach vom Fachbereich Straßenbau des Landkreises Emsland am Mittwoch, den 01.09.2021 um 19 Uhr, auf einer Gemeindeversammlung in der Mehrzweckhalle Wippingen berichten.

Weitere Themen der Gemeindeversammlung sind ein Sachstandsbericht zum Wolfsmonitoring durch Wolfsberater Hermann Fehnker (Landkreis Emsland), und eine Vorstellung der Planungen zum Haus Westhoff durch Heinz-Bernd Mäsker und Irmgard Westendorf. [jdm]

Gewerbegebiet wird leicht verändert – Straßenverengung bei Einfahrt Schützenstraße beschlossen

Auf der heutigen Gemeinderatssitzung wurde beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 23, Erweiterung Haskamps Esch, auf den Weg zu bringen. Der Rat hatte sich schon vor zwei Jahren damit beschäftigt und zwar in Form der Flächennutzungplanänderung Nr. 137, die im Februar 2021 rechtswirksam wurde. Jetzt folgte der Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan, der letztlich erst die Umsetzung der Bebauung möglich macht. Zum Teil handelt es sich bei dem Plan um eine Anpassung an die Realität. Im Nordwesten wird allerdings ein Teil des Waldes (im Plan als weiße Flächen) als Gewerbefläche ausgewiesen, so dass das Gewerbegebiet hier näher an die Wohnbebauung heranrücken kann. Diese Fläche wird 1 : 1 durch eine Waldfläche kompensiert werden müssen. Außerdem wird eine naturschutzrechtliche Kompensation erfolgen müssen. Der Umfang der Kompensation wird im Bebauungsplanverfahren ermittelt.

Der zweite Tagesordnungspunkt der öffentlichen Sitzung war der Vorschlag von Bürgermeister Hermann Gerdes, die Schützenstraße direkt am Ortseingang unmittelbar hinter dem Eingang zum Niederkasseler Weg zu verengen und mit einem Buckel auszustatten, wie er schon bei den Eingängen zur Schulstraße zu sehen ist. Gerdes begründete die Notwendigkeit damit, das sich die Schützenstraße von Renkenberge herkommend am Ortseingang zu einer breiten Straße öffne, die vor allem Ortsfremde zum Rasen verleite. Die Dringlichkeit wurde von den Anwohnern unter den Ratsmitgliedern und unter den Zuschauern bestätigt. Dass eine Verkehrsberuhigung erforderlich sei, war unter den Ratsmitgliedern unstrittig. Es gab jedoch Diskussionen, ob auch eine andere Ausgestaltung denkbar sei. Es wurden u. a. optische Varianten angelehnt an holländische Verhältnisse diskutiert. Die Landwirte im Rat konnten sich vor allem nicht mit dem Buckel anfreunden. Da Gerdes letztlich über seinen Beschlussvorschlag abstimmen ließ und keine alternativen oder veränderten Vorschläge zur Abstimmung standen, wurde der Beschlussvorschlag mit einer Mehrheit von 5 : 3 Stimmen beschlossen. Die Kosten für die Verengung werden ca. 6500 € betragen.

Im Punkt "Berichte und Mitteilungen des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde" berichtete Hermann Gerdes, dass ihn ein Brief des Ratsmitgliedes Hermann-Josef Pieper erreicht habe, in dem dieser seinen Rücktritt vom Amt als stellvertretender Bürgermeister erklärt habe und von der Aufgabe in der Verwaltung der Mehrzweckhalle zurücktrete. Er wolle sich zu diesem Brief nicht äußern, sondern Hermann-Josef nur herzlichen Dank sagen für die gute Arbeit als Stellvertreter seit mehreren Jahren. Außer dem Beifall der anderen Ratsmitglieder gab es dazu keine weiteren Wortmeldungen. [jdm]

Erinnerung: Plattdeutsche Messe

Der Heimatverein erinnert daran, dass Pastor Fischer am 29.08.2021 um 9 Uhr an der Remise eine "Plattdeutsche Messe" feiern wird. Die Gitarrengruppe "Saitenspiel" begleitet die Feier musikalisch. Nach dieser Messe kann im Pfarrer Schniers Haus Kaffee getrunken werden. [Heinz Schulte]

Ems-Zeitung berichtete

Ems-Zeitung vom 24.08.2021
Ems-Zeitung vom 24.08.2021

Die Ems-Zeitung berichtet heute darüber, dass Hermann Grote den Erlös seiner Photovoltaikanlage für eine Schule in Tansania spendet.

Und sie berichtete über ein Jubiläumstreffen der Wippinger-Renkenberger Frauenfußballmannschaft. [jdm/Ems-Zeitung vom 24.08.2021]

Landwirtschaftsministerin Klöckner verweigert sich dem Moorschutz

Von den 1,8 Mio. ha Mooren in Deutschland sind etwa 92% entwässert, nur 2 % der Moore sind in einem natürlichen, nassen Zustand. Die entwässerten Moore sind verantwortlich für 5,7 % der gesamten Treibhausgasemissionen in Deutschland. Die Pflanzenfasern im Torf der ausgetrockneten Moore vermodern an der Luft und setzen CO2 frei. Ein Wiedervernässen könnte den Prozess stoppen.

Das ist schon länger bekannt und angesichts der Größenordnung für den Klimaschutz keine Kleinigkeit. Die Bundesregierung hatte deshalb im Koalitionsvertrag eine „Moorschutzstrategie“ beschlossen; in den vor allem im Norden befindlichen Bundesländern mit besonders vielen Mooren existierten viele landwirtschaftliche Flächen auf Mooren, die sich wiedervernässen ließen. Das Umwelt- und das Landwirtschaftsministerium teilten Anfang des Monats mit, dass sie sich nicht auf eine Strategie einigen konnten.

Ein Sprecher des BMU teilt auf unsere Anfrage hierzu mündlich mit, dass ein Vorschlag dieses Ministeriums mit den beteiligten Verbänden und in der Bundesregierung abgestimmt worden sei, wobei das Landwirtschaftsministerium (BMEL) allerdings dem Vorschlag nicht zugestimmt habe. Dabei sei nicht deutlich geworden, welche Vorstellungen das BMEL selber habe. Offensichtlich blockiert das Landwirtschaftsministerium eine Einigung zum Moorschutz. Das BMU wird deshalb die eigene Strategie Anfang September 2021 veröffentlichen und hofft auf eine Einigung nach der Bundestagswahl.

Um den Treibhausgasausstoß der Moorböden bis 2030 um mindestens 5 Millionen Tonnen zu senken, sollte laut BMU-Vorschlag die Landwirtschaft freiwillig den Wasserspiegel unter Äckern und Wiesen in Mooren anheben. Weil sich die Flächen dann nicht mehr wie gewohnt nutzen lassen, sollten die Bauern dafür Geld vom Staat bekommen. Für den Naturschutzbund war das zwar zu wenig, aber „besser als nichts“.

Es ist nicht so, dass sich die wiedervernässten Flächen überhaupt nicht mehr landwirtschaftlich nutzen lassen. Die Nutzung bei hohen, flurnahen Wasserständen heißt Paludikultur (Quelle ab Seite 20). Das ist eine vollkommen andere Form der Bewirtschaftung und verlangt neue Investitionen der Bauern, die ihnen natürlich entweder durch Zuschüsse direkt vom Staat oder über entsprechende Produktpreise ermöglicht werden müssten. Moorpflanzen, wie Schilf, Rohr oder Torfmoose haben wegen der schwierigen Lebensverhältnisse im Moor ganz besondere Eigenschaften, die sie für die Baustoffindustrie oder den Gartenbau interessant machen. Reet als traditionelles Material für die Dächer ist bekannt, aber auch Schilf ist ein nachwachsender Rohstoff für Bedachung und Dämmung mittels Schilfplatten. Torfmoose können geerntet werden und als Ersatz für Torf in Gartenerde verwendet werden. Auch eine energetische Verwertung von Biomasse ist möglich. In einem Papier vom Wuppertal-Institut zum Klimaschutzplan (ab Seite 271) wird auch gefordert, dass die Paludikultur analog zur Förderung von Öko-Landwirtschaft mit einem Weiterbildungsprogramm zur Moorbewirtschaftung auf allen Ebenen von Allgemeinbildenden Schulen über Berufsschulen bis zu den Universitäten begleitet wird.

Diese Moorschutzstrategie betrifft nur die Flächen in Deutschland. Dass es klimapolitisch ein Unding ist, dass Deutschland zur Düngung seiner Ziergärten weiterhin Unmengen von Torf aus den baltischen Staaten einführt und durch die Importpolitik dort zur Vernichtung riesiger Moorgebiete beiträgt, wird von dieser Strategie nicht berührt. Die Entwicklung von torfreduzierten Gartenerden könnte die Importe zurückdrängen, hat aber nur am Rande mit der oben beschriebenen Moorschutzstrategie zu tun. [jdm/HM]

Bundesregierung hat Desaster in Afghanistan wissentlich mit herbeigeführt

Der Geheimdienst-Experte Schmidt-Eenboom, gebürtig aus Leer, hat schon 2008 eine Bilanz der geheimdienstlichen Tätigkeiten der deutschen Schlapphüte in Afghanistan seit den dreißiger Jahren veröffentlicht. Seine Schilderungen legen nahe, dass die deutschen Behörden in diesem Land regelmäßig deutsches und internationales Recht gebrochen haben.

Deutschland hat über die Jahre und Regimes hinweg Polizeieinheiten und Geheimdienste in Afghanistan finanziert und aufgebaut, aber keinen Deut zu einer verbesserten Sicherheits- und Rechtslage in Afghanistan beigetragen. Nicht einmal zu einer besseren Information der deutschen politischen Entscheider haben die Aktivitäten beigetragen.

Einen Versuch, mit moderaten Kräften der Taliban ins Gespräch zu kommen, hat es einmal halbherzig gegeben. Dabei war Deutschland maßgeblich an der Zusammensetzung der afghanischen Karzai-Regierung beteiligt. Letztlich haben die USA und Deutschland in Afghanistan nur ein System der Korruption aufgebaut, das unter dem Ansturm der Taliban sofort zusammengebrochen ist, als der Nachschub des Korruptionstreibstoffs Geld aus Deutschland und den USA versiegte. Die Bundesregierung, der Außenminister, die Kriegsministerin und die Bundeskanzlerin, sowie der Innenminister haben dies angesichts der engen Verflechtungen mit den bezahlten Handlangern wissen müssen, aber dennoch von den angeblichen Erfolgen der deutschen Kriegsmissionen berichtet und ständig neue "Missionen" vom Parlament absegnen lassen. [jdm]

Dobrindt will weiter die Rente klauen

Alexander Dobrindt (Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag) schwang sich laut Ems-Zeitung gestern scheinbar zum Verteidiger der Rentenempfänger auf. Er wies Forderungen von Arbeitgeberverbänden und Experten nach einem Renteneintritt mit 69 oder 70 Jahren "entschieden" zurück.

Wie immer, wenn die CDU/CSU einen Arbeitgebervorschlag "zurückweist", wird uns nur das Spiel "Guter Cop, böser Cop" vorgespielt. Die Forderung und die Zurückweisung sind natürlich nur gespielt, um die Axt an den Grundlagen der gesetzlichen Rente anzusetzen.

Dobrindt sagt: "Wir brauchen eine Generationenrente, eine kapitalgedeckte Säule neben der gesetzlichen, der privaten und der betrieblichen Vorsorge, die von Geburt an aufgebaut wird und so Altersarmut bekämpft." Hört sich irgendwie gut an, bedeutet aber, die gesetzliche Rente zu schwächen und die Arbeiter und Angestellten auf eine private Rentenversicherung, die sich letztlich über Aktienspekulationen mit all ihren Unsicherheiten finanziert, zu verweisen. Die Riesterrente ist genau deswegen tot, weil die Zinsen allgemein im Keller sind und Kapitalanleger, die über zu viel Geld verfügen, allen möglichen Unsinn finanzieren, in der Hoffnung, doch einen Euro zu machen. Ist für das reichste 1 Prozent kein Problem, aber für den Arbeiter, der sich davon seine Rente erhofft, schon etwas Ungutes.

Dobrindts "Rentenverteidigung" erweist sich also als ein weiterer Versuch, die Arbeiter und Angestellten um ihre Rente zu bringen und den Versicherungskonzernen mit den Rentenbeiträgen der Arbeiter und Angestellten ihr Geschäftsfeld zu füttern; so wie es die Rentenpolitik der Bundesregierungen schon seit dem Abgang von Norbert Blum praktiziert. [jdm]

Gemeinderatssitzung am 25.08.2021

Am Mittwoch, dem 25. August 2021, findet um 19:30 Uhr im Gemeindezentrum Wippingen eine Sitzung des Rates der Gemeinde Wippingen statt. Auf der Tagesordnung stehen u. a. der Bebauungsplan Nr. 23 „Zweite Erweiterung Haskamps Esch“/Aufstellungsbeschluss (Gewerbegebiet bei Hawe-Wester) und der Einbau einer Verengung in der Schützenstraße. Mehr in der Einladung. [jdm]

Impfung vor die Haustür

Mobile Impftermine im Emsland

Mit einer Sonderimpfaktion, die dezentral in den einzelnen emsländischen Kommunen stattfinden wird, ruft der Landkreis Emsland noch einmal zur Impfung auf. Für die mobile Impfaktion braucht es keinen Termin, keine Anmeldung und es besteht freie Impfstoffwahl.

Die Impfzentren in Lingen und Papenburg führen die Aktionen jeweils vor Ort durch. Kreisweit elf Städte und Gemeinden beteiligen sich. In Lathen besteht am Dienstag, 24. August, die Möglichkeit, sich am Markt 7 zwischen 10 und 16 Uhr impfen zu lassen. Mehr in der Pressemitteilung des Landkreises Emsland... . [jdm]

EWE sammelt im Emsland Daten mit Street-View-Verfahren

EWE NETZ führt derzeit in verschiedenen norddeutschen Städten und Gemeinden ein Projekt zur Datenerhebung für verschiedene Leitungsnetze durch.

Dafür wird ein innovatives Street-View-Verfahren genutzt, um Daten für die eigenen Netze zu gewinnen. Beauftragt wurde das Unternehmen Cyclomedia aus Wetzlar, das in ausgewählten Kommunen mit Spezialfahrzeugen, die mit Kameras ausgestattet sind, jeweils Straßen durchfahren wird. 

Seit dem 15. August 2021 befährt Cyclomedia die Städte und Gemeinden des Landkreises Emsland, in denen die EWE Strom- und oder Gasversorgungsnetze betreibt, vollständig (in Summe ca. 4.900 km). Je nach Wetterlage und Verfügbarkeit der Fahrer werden die Befahrungen dann einige Wochen dauern. Die Befahrung wird spätestens bis Ende Oktober 2021 abgeschlossen sein.  

Die EWE verspricht, dass die Daten nur unter strenger Einhaltung sämtlicher Datenschutzvorgaben genutzt werden. EWE NETZ nutzt diese Art der Datenerhebung sowohl für Energie- als auch Telekommunikationsnetze in unterschiedlichen urbanen Situationen.

Die Fahrer der Street-View-Fahrzeuge führen zur Legitimation ein entsprechendes Bestätigungsschreiben der EWE Netz mit. Mehr Infos im Informationsschreiben der EWE. [Hermann Gerdes/PM EWE]

Brief von Pieper an die Wippinger

Hermann-Josef Pieper war bisher als SPD-Mitglied lange Jahre das einzige Nicht-CDU-Mitglied des Gemeinderates. Weil er sich mit der SPD-Politik nicht mehr identifizieren konnte, trat er dort im letzten Jahr aus. Das bedeutete aber nicht, dass er sich aus der Gemeinderatsarbeit verabschieden wollte - im Gegenteil. Er gründete deshalb mit anderen Wippingern die Wippinger Liste, um auch außerhalb der CDU ein Angebot zur Beteiligung an der Gemeindepolitik machen zu können.

Der CDU-Ortsverein nahm diese Gründung der WL anscheinend als eine solche Bedrohung wahr, dass sie sich nicht nur mit den Riesen-Stellschildern in der Ortsmitte außergewöhnlich stark optisch darstellte, sondern sie tritt auch mit einem Bürgermeisterkandidaten an.

Das ist ein absolutes Novum. Noch bei der letzten Gemeinderatswahl ließ der noch amtierende Bürgermeister Hermann Gerdes vor der Wahl durchblicken, er wisse nicht, ob er als Bürgermeister kandidiere, wenn er nicht genügend Stimmen - und damit die Anerkennung für die bis dahin geleistete Arbeit - bekomme. In Wippingen war es bisher immer üblich, dass man erst geschaut hat, wer hat es denn in den Gemeinderat geschafft und wer ist denn willens, den Bürgermeister zu machen. Das ist auch eine Konsequenz aus dem Wahlgesetz: Die Wähler können nämlich gar nicht einen Bürgermeister wählen, sondern sie wählen "nur" die Gemeinderatsmitglieder und diese wählen aus ihrer Mitte den Bürgermeister.

Mit diesem Vorgehen hat die CDU jetzt gebrochen. Es fällt einem nur ein Grund ein, der dazu geführt haben könnte: Die Wippinger Liste. Hermann Gerdes hat in der Öffentlichkeit mehrfach betont, dass man sich in diesem kleinen Gemeinderat nie auf Fraktionsgeklüngel zurück gezogen habe und immer kollegial mit Hermann-Josef Pieper zusammen gearbeitet habe. Johannes Kuper äußerte sich ähnlich, als er nach dem Tod von Barbara Klapprott Hermann-Josef Pieper als dritten Bürgermeister vorgeschlagen hat und der Gemeinderat ihn einstimmig gewählt hat. Auch Pieper hat sich immer lobend über das Klima im Gemeinderat geäußert. Um so deutlicher fällt jetzt bei Pieper die Enttäuschung über das Vorgehen der CDU aus.

Er wendet sich mit einem Offenen Brief an die Wippinger. Von seinem Amt als dritter Bürgermeister ist er zurückgetreten. Auch die Verwaltung der Mehrzweckhalle möchte er derzeit nicht mehr übernehmen. [jdm]

Ems-Zeitung: Ignoranz am laufenden Band

Gleich drei Kommentare in der heutigen Ems-Zeitung strotzen vor historischer Ignoranz und versuchen das Regierungshandeln durch das Nicht-Herstellen von Zusammenhängen zu verteidigen.

In Katharina Ritzers Kommentar zum Vormarsch der Taliban beklagt sie das Scheitern des Westens und redet von den „Steinzeit-Islamisten“ in Afghanistan. Kein Wort dazu, dass der „Westen“ dort nie etwas verloren hatte und dass der Einmarsch des „Westens“, also von US-Soldaten und –Drohnen, sowie von deutschen Soldaten, die auch mal US-Bomber in Richtung Zivilisten lenkten, mit der absurden Lüge begründet wurde, Afghanistan führe mit dem Angriff auf das World Trade Center am 11.09.2001 einen Krieg gegen die USA. Ritzers Schlusssatz „Millionen an deutscher Entwicklungshilfe für diese so bittere wie gefährliche Entwicklung muss der Westen aber wirklich nicht auch noch geben, da hat Heiko Maas recht“ zeigt die menschenverachtende Ignoranz am besten: Jetzt haben wir das Land endgültig zerstört. Sollen die Überbleibsel doch verrecken! Und das Absurde ist: Wenn der „Westen“ sich endlich ganz heraushalten würde, hätte das Land eine Chance, sich zu erholen.

Nina Kallmeier macht natürlich bei der Verurteilung des Eisenbahnerstreiks mit. Wenigstens erkennt sie, dass das Tarifeinheitsgesetz einen Graben zwischen den Gewerkschaften geschaffen hat; man könnte auch sagen, das Gesetz hat die Beschäftigten gespalten. Und das war ja die Absicht der Gesetzesmacher. Auch ihr Schlusssatz zeigt, dass sie sich anscheinend noch nie mit dem Geschäftsgebaren der Deutschen Bahn beschäftigt hat: „Diese interne Auseinandersetzung geschieht jedoch nicht nur auf dem Rücken der Bahnreisenden, sondern auch auf dem aller Steuerzahler, die für das streikbedingte zusätzliche Defizit des ohnehin schon klammen Staatsbetriebs aufkommen müssen.“ Die enormen Defizite der Deutschen Bahn sind nicht entstanden, weil die Beschäftigten einen Inflationsausgleich erstreiken wollen und ihre Altersversorgung sichern wollen, sondern weil der Bahnvorstand als Aktiengesellschaft weltweit in sinnlose Projekte investiert, z. B. in den Kauf von Bahngesellschaften und LKW-Speditionen überall in der Welt, aber auch in Deutschland in sinnlose Bahnhöfe, sinnlose Tunnel und in Bahnrennstrecken für ein paar Geschäftsreisende, statt in die Ertüchtigung des Güterverkehrs und einen Öffentlichen Nah- und Fernverkehr, der es den Menschen möglich macht, auf die CO2-Schleuder Auto zu verzichten.

Und Corinna Clara Röttker findet angesichts der Fridays for Future-Demonstrationen gegen die Finanzkonzerne die Haltung: Ganz unrecht haben die Kinder nicht, aber lass die Großen mal machen. Sie verweist auf die geplante EU-Taxonomie, mit der Investitionen als CO2-neutral oder eben nicht als CO2-neutral eingeordnet werden können. Umweltschützer haben schon darauf hingewiesen, dass nach den EU-Regeln die ganzen bekannten Umweltsünder-Konzerne, auch der Bau neuer Atomkraftwerke, plötzlich als CO2-neutral gelten. Auch wenn die EU-Regeln besser sind, als der bisherige ungeregelte Zustand, handelt es sich doch eigentlich um ein Greenwashing-Projekt.

Im Deutschlandfunk-Bericht von der Demonstration ließ der Reporter Mischa Ehrhardt, der auch für die NOZ arbeitet, einen bräsigen Passanten zu Wort kommen: Die Kinder, die hier demonstrieren, "haben doch keine Ahnung von der Arbeitswelt.“ Ähnlich, aber besser formuliert lautet Röttkers Kommentar: „Insofern mögen Demonstranten von Fridays for Future mal wieder auf sich aufmerksam machen. Ein tatsächlicher Wandel aber findet erst und nur dann statt, wenn auch der politische Druck auf die Banken groß genug ist.“ Dass der „politische Druck“ eben gerade von den Demonstranten mit aufgebaut wird, kommt ihr nicht in den Sinn. Trotz des letzten dramatischen Appells des Weltklimarates, zeigen die Politiker und die so genannten Wirtschaftsführer, nichts als ein „Weiter-so“. Neue Projekte werden als klimafreundlich angemalt, bezeichnet und verkauft, ohne dass sich am CO2-Ausstoß tatsächlich etwas ändert. Grüne Labels und Stromverbrauch, statt Ölverbrauch, ändern nichts. [jdm]

Kirchengemeinde informiert

Am Sonntag, den 29.08.2021 findet die plattdeutsche Messe um 9.00 Uhr an der Remise beim Heimathaus statt. [Änne Hempen]

KFD: Fahrrad/Auto Wallfahrt nach Sustrum zur Mariengrotte

Am 30. August findet um 16:00 Uhr bei der Mariengrotte in Sustrum eine hl. Messe mit Pater Tangen statt. Alle Interessierten Frauen und Männer sind dazu von der KFD herzlich eingeladen.

Für Getränke unterwegs sorgt jeder selbst. Nach der Messe gibt es einen kleinen Imbiss.

Abfahrt für Radfahrer um 14:45 Uhr bei der Kirche. Abfahrt mit dem Auto um 15:30 Uhr bei der Kirche. Wir bitten um eine Anmeldung bis zum 26.08.21 bei Monika Wesseln, Tel.: 299. Jeder bringt bitte einen Zettel mit Kontaktdaten (Name und Telefonnummer) mit. Wir freuen uns auf euch. Eure KFD [Monika Wester]

GDL-Vorsitzender im Interview zum Bahnstreik

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat heute mit dem Eisenbahnerstreik gezeigt, dass sie durchaus handlungsfähig ist. Und genau wie bei dem Streik 2014/2015 werden die GDL und ihr Gewerkschaftschef von der veröffentlichten Meinung unisono verumglimpft. Es gehe der GDL nur um die Konkurrenz zur DGB-Gewerkschaft EVG.

Diese Konkurrenz spielt tatsächlich eine Rolle, aber nur weil die Große Koalition 2015 das „Tarifeinheitsgesetz“, das Minderheitengewerkschaften systematisch benachteiligt, geschaffen hat. Und leider unterwirft sich die EVG ganz dem Konkurrenzgedanken dieses Gewerkschaftsspaltungsgesetzes und stellt sich öffentlich an die Seite des Bahnmanagements, statt sich um ein solidarisches Handeln zu bemühen.

Dass die GDL durchaus differenzierte Aussagen zum Zustand der Bahn und zur Situation der Bahnangestellten treffen kann, zeigt deren Vorsitzender Claus Weselsky in einem Interview vom 10. August auf arbeitsunrecht.de. Seine Kritik an den Bahnstrukturen wird von allen geteilt, die die Bahn als notwendigen Teil einer öffentlichen Infrastruktur sehen, und nicht als eine Anlagemöglichkeit für Investoren und einen Verschleuderer von öffentlichem Immobilieneigentum. [jdm]

CDU präsentiert sich zur Kommunalwahl 2021

Die CDU Wippingen ist mit elf Kandidatinnen und Kandidaten auf dem Wahlzettel gut aufgestellt für die Kommunalwahlen am 12. September 2021. Zwei große Banner im Ort stellen diese Kandidaten vor. 

Unter dem Motto „Gemeinsam stark für unsere Heimat“ stehen Jonas Schwering, Johannes Kuper, Josef Johanning, Bernhard Timmer, Jan Brinkmann, Dirk Baalmann, Marie-Therese Riedel, Markus Hackmann, Marlies Berling, Martin Hempen & Christian Koers zur Wahl. 

Martin Hempen

Für das Amt des Bürgermeisters und damit für die Nachfolge von Partei-Kollege Hermann Gerdes steht Martin Hempen bereit. Er ist bereits seit 2016 Mitglied des Samtgemeinderates und steht auch für dieses Amt erneut zur Wahl. Neben Hempen kandidiert Jonas Schwering für den Samtgemeinderat. Gemeinsam wollen sie die Interessen der Wippinger innerhalb der Samtgemeinde Dörpen vertreten. 

Vorankündigung: Am 19. August 2021 findet eine öffentliche Bürgerversammlung der CDU statt. Als Gäste konnten Bernd Busemann (MdL) und Reinhard Gansefort, CDU-Kandidat für den Kreistag Emsland, gewonnen werden. Beginn ist um 19.00 Uhr im Schützenhaus. [Jonas Schwering]

Heute 15 Uhr: Transrapid besichtigen

Heute um 15 Uhr gibt es die Möglichkeit die Transrapid zu besichtigen bzw. was noch übrig ist und zu erfahren, was für neue Projekte geplant oder schon in Angriff genommen wurden. Treffen um 15 Uhr vor dem Transrapideingang. [jdm]

Interessengemeinschaft „Kein Atommüll-Endlager im Emsland“ gegründet

In den Ortschaften rund um die drei Salzstöcke in den Samtgemeinden Lathen, Sögel und Dörpen, die für ein Atommüll-Endlager benannt wurden, sammelt sich der Widerstand.

Mittlerweile haben sich ausgehend von einem Treffen in Wippingen am 16. Juni mit Bürgern aus Lathen-Wahn, Renkenberge und Wippingen gestern in Börger schon 25 Menschen getroffen, um eine Interessengemeinschaft „Kein Atommüll-Endlager im Emsland“ (IG) zu gründen.

Auf dem Treffen wurde klar, dass jetzt der Start für den Gang an die breite Öffentlichkeit gekommen ist. Das Thema Endlager sei noch nicht in den Köpfen der Menschen in unserer Region angekommen. Die Salzstöcke im Bereich Wippingen, Renkenberge, Lathen und Börger könnten in die engere Auswahl geraten.

Mit Stellschildern in Renkenberge und Lathen-Wahn wurde bereits auf die Problematik aufmerksam gemacht. In Börger wurde jetzt beschlossen, mit einem Flyer, mit einer Homepage und einem Social-Media-Auftritt, sowie mit dem Vortrag eines Fachreferenten die Öffentlichkeit zu suchen. Möglichst noch im September soll die Veranstaltung - wegen Corona in Form einer Open-Air-Veranstaltung - in Renkenberge stattfinden. Im  Vorfeld der Bundestagswahl sollen die Bundestagskandidaten zu ihrem Standpunkt bei der Endlagersuche befragt werden.

Intern gliedert sich die Interessengemeinschaft in die Gruppen der einzelnen Orte, um so auch lokal die Menschen zu erreichen. Es wurden folgende Ansprechpartner benannt: Börger: Britta Speller; Renkenberge: Kathrin Niehoff; Lathen-Wahn: Norbert Fischer; Sögel: Andreas Perkmeyer; Papenburg: Jürgen Bretschneider; Wippingen: Hermann-Josef Pieper.

Die Interessengemeinschaft trifft sich das nächste Mal am Montag, den 13.09.2021 um 19.30 Uhr im Wahner Eck in Lathen-Wahn. Alle Interessierten sind dazu herzlich willkommen; die IG hofft, dass sich Gruppen in weiteren Orten bilden und in der IG mitmachen.

Hintergrund dieser Bildung der IG sind die bundesweiten Bestrebungen, für den hochradioaktiven Atommüll ein unterirdisches Endlager zu finden. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) hält grundsätzlich 90 Standorte, so genannte Teilgebiete, für geeignet. Es kommen Gebiete mit Granitgestein im Untergrund, Tongestein und Salzformationen in Frage. Bei Renkenberge, Lathen und Börger befinden sich drei Salzstöcke, die in der Liste der BGE auftauchen.

In der Diskussion der IG wurde geäußert, dass jedem sein klar müsse, dass wir über ein Endlager für 1.000.000 Jahre reden, bis der hochradioaktive Müll endlich unschädlich geworden ist. Es müsse eine bessere Methode geben, um den Atommüll unschädlich zu machen. Das Vergraben berge durch die enorme Lagerzeit viele unbekannte Risiken für nachfolgende Generationen. Der Zeitplan sei eng gesteckt: bis 2031 sollen Standorte für die Endlagerung benannt und erkundet werden, nur 20 Jahre später soll mit der Einlagerung begonnen werden. Wir bräuchten viel mehr Zeit, um eine vernünftige Methode zu entwickeln, den Atommüll sicher unschädlich zu machen. [PM IG]

Verkehrsüberwachung

Geblitzt wird in der kommenden Woche an folgenden Stellen:
Montag, 09.08.2021: Oberlangen, Andervenne
Dienstag, 10.08.2021: Emsbüren, Schöninghsdorf
Mittwoch, 11.08.2021: Wieste, Westerloh
Donnerstag, 12.08.2021: Dörpen, Lingen
Freitag, 13.08.2021: Bawinkel, Varloh
Samstag, 14.08.2021: Emmeln
Sonntag, 15.08.2021: Meppen
Darüber hinaus kann es weitere Kontrollen im gesamten Kreisgebiet geben. [Landkreis Emsland]

ParkArt in Sögel

Flyer zur ParkArt

Schloss Clemenswerth verwandelt sich auch am Sonntag ab 13 Uhr in eine bunte Kunstmeile und bietet Kunstgenuss pur. Zahlreiche Künstler zeigen Werke aus den Bereichen Malerei, Bildhauerei, Grafik, Keramik und Glas sowie Mixed Media, Fotografie, Videokunst und Installation.  

Das Zusammentreffen der verschiedenen Künste vor barocker Kulisse macht das Besondere aus und bietet etwas für jeden Geschmack. Einige Aussteller lassen sich beim Arbeiten über die Schulter schauen. - Kurzum: Der Markt lädt ein, hautnah an Kunst und Künstlern zu sein und auserkorene Lieblingsstücke zu erwerben. Musik, Führungen und Aktionen runden das sommerliche Event ab. Hier einige Fotos vom Samstag. [jdm]