Im Landkreis Diepholz hat der Kreistag mit den Stimmen aller Fraktionen zugestimmt, die Servicekräfte in den Krankenhäusern wieder nach Tarif zu bezahlen. Die Servicekräfte waren 2005 in die Levare gGmbH als Tochter des Klinikverbundes Diepholz outgesourced worden. Damals fehlten die Mittel zur Krankenhausfinanzierung. Aus der Not heraus hatten damals auch Arbeitnehmervertretungen für die Ausgliederung gestimmt.

Wie die Kreiszeitung am 09.12.2024 berichtete, lag das Gehalt der Levare-Beschäftigten nur knapp über dem Mindestlohn mit den entsprechenden Folgen für die spätere Rente. Echter Zorn entwickelt sich bei den Levare-Beschäftigten, als sie nur den halben Inflationsausgleich erhalten sollten, obwohl sie am meisten unter den gestiegenen Preisen leiden, während das Klinikpersonal die vollen 3.000 Euro erhielt. Immer wieder hatte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi die Auflösung von Levare gefordert.

Ein solcher Beschluss in Diepholz zeugt somit von Einsicht, der sich auf kommunaler Ebene durchaus mal einstellt. „Damit beendet der Kreistag diese Tarifflucht und stellt sich eindeutig hinter die Aufwertung von unverzichtbarer Arbeit fürs Gemeinwohl“, sagt Katharina Schmidt, die zuständige ver.di-Gewerkschaftssekretärin.

Im Emsland hat die Lauterbachsche Krankenhausschließungsgesetzgebung das Krankenhaus in Thuine erreicht, das wohl trotz der anerkannten Expertise in der Orthopädie nicht mehr zu retten ist. In NRW tobt die Auseinandersetzung über die Krankenhausplanung der schwarz-grünen Landesregierung. Sie hatte den 330 landesweiten Kliniken Beschlüsse über die  Verkleinerung oder Schließung von Abteilungen geschickt, gegen die 327 Kliniken sich gewehrt hatten. Das Gesundheitsministerium hat jetzt in 160 Fällen „nachgebessert“. Veränderungen gegenüber der vorläufigen Planung werde es in den Bereichen Geburtshilfe und Schlaganfallversorgung geben.

Derweil berichtet Prof. Stefan Sell in seinem Blog über eine weitere vollkommen unsinnige Entwicklung in den Krankenhäusern. Krankenhäuser entlassen derzeit Hilfskräfte. Es handelt sich um ungelernte Pflegekräfte oder Servicemitarbeiter, die den Kranken das Essen ans Bett bringen. Ihre Arbeit sollen die ansonsten fehlenden Fachkräfte jetzt auch noch machen.

Grund dieser Entwicklung ist laut Prof. Sell das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz von 2019. Die Fallpauschalen deckten nicht die Kosten für das Pflegepersonal und so sollte dieses Gesetz den Krankenhäusern Geld geben, damit sie Pflegekräfte einstellen können. Im Gesetz steht drin, dass nur Kosten für ausgebildete Pflegekräfte bezuschusst werden. Ziel war es, mehr Pflegekräfte zu gewinnen. Nach den Übergangsbestimmungen konnte das Geld zunächst für alle Pflegekräfte verwendet werden. Die Regelung, dass aus dem Pflegebudget ausschließlich Pflegefachkräfte finanziert werden dürfen, tritt erst ab dem 1. Januar 2025 in Kraft.

Und jetzt stellen die Krankenhäuser fest, dass sie sich ungelernte Pflegekräfte nicht mehr leisten können. Pflegefachkräfte dagegen können sie sich nach dem Gesetz noch leisten. Aber die gibt es nicht genug und mit der Entlassung der Servicekräfte wird die Arbeitssituation für die vorhandenen Pflegefachkräfte nicht attraktiver. [jdm]