Eine Verschärfung der Düngevorschriften und das Auslaufen der Derogation von der EU-Nitratrichtlinie erhöhen den Druck auf die niederländischen Tierhalter, denn die Gülleentsorgung verursacht beträchtliche Kosten. Nachdem die Gülleausfuhren seit 2019 deutlich zurückgegangen waren, haben die Exporte im ersten Halbjahr 2025 extrem zugenommen. Die größten Mengen an Stickstoff und Phosphat gehen nach Deutschland. Weitere Informationen findet man in einem Artikel der Zeitschrift Land & Forst. [HM/erstveröffentlich auf gruenealternative.de/forum-d]
Wirtschaft
UPM Ettlingen: Schließung verzögert sich wegen Verfahren vor Einigungsstelle
Bei UPM in Ettlingen zeigte sich der Betriebsrat nicht mit dem mageren Angebot der Geschäftsleitung einverstanden. Torsten Falke, Bezirksleiter Augsburg der Gewerkschaft IGBCE, hatte das Angebot von UPM schon Ende Juni als "Faustformel, die beim Arbeitsgericht üblich ist: ein halbes Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr Abfindung und eine sehr kurzfristige Altersteilzeitregelung" bezeichnet.
Im Grunde genommen bestätigte der Werksleiter Wolfgang Ohnesorg diese Einschätzung mit seiner Aussage, es handele sich um „ein marktübliches Angebot“. Die Geschäftsleitung verweist laut Mindelheimer Zeitung wieder darauf, dass der Papiermarkt umkämpft sei, dass Trump die Zölle erhöht hat, auf die Digitalisierung und dass die gute Gesamtlage des Konzerns keine Bedeutung für die Divison UPM Communication Papers habe. Jeder Geschäftsbereich müsse für sich profitabel arbeiten.
Wenn das wirklich ein Argument wäre, dürften auch Gewinne in einem Geschäftsbereich nicht in andere Geschäftsbereiche investiert werden. Wie bei staatlichen Zuschüssen, wo Gewinne privatisiert werden, aber Verluste sozialisiert werden, sollen auch hier die Arbeiter für die Verluste haften, aber an den Gewinnen werden sie nicht beteiligt.
Nach der Ablehnung der Forderungen des Betriebsrates hat die Geschäftsleitung eine Einigungsstelle beantragt. Hierbei handelt es sich um eine „neutrale“ Einrichtung, in der Vertreter von Geschäftsleitung und Betriebrat unter Vorsitz eines Arbeitsrichters tagen und eine Lösung suchen.
Damit setzt UPM auf eine Verzögerungstaktik, bei der die KollegInnen wegen der unsicheren Zukunft zusätzlich belastet werden. Die Schließung des Werks zum 31.07.2025 ist damit zwar erstmal verschoben. Aber es steht der Vorwurf im Raum, UPM agiere gegen das deutsche Recht und versuche finnische Verhältnisse zu schaffen. [jdm]
UPM im ersten Halbjahr weniger profitabel
Für das erste Halbjahr 2025 hat der finnische Forst-, Holz-, Zellstoff- und Papierkonzern UPM, Helsinki, Ende Juli einen Umsatz von 5,0 Mrd. Euro gemeldet – das sind 3 % weniger als in den ersten sechs Monaten 2024. Das Betriebsergebnis war mit 305 Mio. Euro um 25 % geringer als im ersten Halbjahr des Vorjahrs. Der Bilanzgewinn fiel mit 215 Mio. Euro 31 % geringer aus als im Vergleichszeitraum des Vorjahrs. Die Nettoverschuldung des Konzerns stieg auf 3,3 Mrd. Euro (+20 %) an. (Quelle: Holz-Zentralblatt)
Wer tiefer in die UPM-Zahlen einsteigen möchte, findet weitere Details im UPM Half Year 2025 Financial Report. Dort liest man auch, dass UPM das Projekt zum Bau einer Bioraffinerie in Rotterdam aufgegeben hat. Zu UPM gehört auch Nordland Papier in Dörpen. [HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-d]
Umwelthilfe: Zolldeal ist „totale Katastrophe“ für Klimaschutz
Die EU hat zugesagt, künftig erheblich mehr Kohle, Öl und Flüssiggas aus den USA zu importieren. Constantin Zerger, Energie-Experte der Deutschen Umwelthilfe (DUH), kritisiert diesen Deal in einem Gespräch mit „Umwelt und Verbraucher“ vom Deutschlandfunk als „Rückwärtsgang und völlig falsche Richtung“ beim Klimaschutz.
In einer Pressemitteilung der DUH kann man weitere Details hierzu lesen. Danach verpflichtet sich die Europäische Union im neuen Handelsabkommen mit den USA für drei Jahre zum Import von fossilen Energien in Höhe von 250 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Die EU importiere aktuell fossile Energien in Höhe von rund 65 Milliarden US-Dollar jährlich aus den USA. Das Handelsabkommen vervierfache die fossilen Importe.
Deshalb warnt die DUH vor einer neuen fossilen Abhängigkeit zulasten von Klimaschutz und Sicherheit. Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation fordert EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf, das fossile Importversprechen umgehend zurückzunehmen.
„Wir fordern eine klare Positionierung gegen das Importversprechen durch Bundeskanzler Merz und eine Absage des Handelsabkommens durch Kommissionspräsidentin von der Leyen“, wird Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, zitiert – da kann er wohl lange warten, nehmen wir an. [HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-de]
Die Rechten haben Recht! Aber anders, als ihr denkt…
Moritz Neumeier regt sich in der Heute Show auf: Wir werden verarscht – aber nicht von Flüchtenden, Feminist:innen oder Greta Thunberg. Sondern von den Superreichen. Von denen gibt es in Deutschland nämlich immer mehr... [jdm]
Die Herrschaften wünschen, dass länger gearbeitet werde
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat gefordert, die Deutschen mussten mehr und länger arbeiten. Dabei stellte sie wieder alle längst widerlegten Behauptungen auf, die von neoliberaler Seite seit eh und je kommen. Im Mai hatte Merz längere Arbeitszeiten gefordert. Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der selbst über eine äußerst bescheidene Arbeitsbiografie verfügt (1 Jahr bei einer Bank als Volkswirt), ist der Meinung, dass alle anderen zu wenig arbeiten.
Für Reiche sind die Rentenversicherung und die Krankenversicherung wegen der geringen Arbeitsleistung überlastet. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnte vor einer Erhöhung des Rentenalters. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel verwies erneut darauf, dass gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie die Mütterrente aus Steuergeldern und nicht aus der Rentenkasse bezahlt werden müssten Außerdem müsse auf der Einnahmeseite der Rentenversicherung mehr reinkommen.
Sogar der stellvertretende Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA) Christian Bäumler kritisierte Reiches Aussagen: „Wer als Wirtschaftsministerin nicht realisiert, dass Deutschland eine hohe Teilzeitquote und damit eine niedrige durchschnittliche Jahresarbeitszeit hat, ist eine Fehlbesetzung“. Damit dürfte er auch Friedrich Merz als eine Fehlbesetzung für das Kanzleramt qualifiziert haben. [jdm]
UPM plant Ende der Papierproduktion im finnischen Werk Kaukas
Der finnische Zellstoff- und Papierkonzern UPM, zu dem auch Nordland Papier in Dörpen gehört, plant die Einstellung der Papierherstellung bei UPM Kaukas und die Verlagerung der Produktion gestrichener Papiere innerhalb Finnlands nach Rauma, wie einer Mitteilung von UPM zu entnehmen ist.
Das Werk UPM Kaukas liegt rund 220 Kilometer von Helsinki entfernt in der finnischen Stadt Lappeenranta. Die Papierfabrik beschäftigt ca. 250 Mitarbeiter und gehört zum 1975 gegründeten integrierten Werksstandort UPM Kaukas, erfährt man in der Beschreibung des Werks auf der UPM-Homepage.
Die Umsetzung der Pläne würde zur jährlichen Kapazitätsreduzierung von 300.000 t gestrichener Papiere führen. Die Stilllegung der Papiermaschine (PM 1) ist für Ende 2025 geplant. UPM erhofft sich jährliche Kosteneinsparungen von 32 Mio. Euro. Als Gründe nennt UPM strukturelle Überkapazitäten im grafischen Papiermarkt und die Notwendigkeit, die langfristige Wettbewerbsfähigkeit seiner Aktivitäten sicherzustellen. Leider erfordere die Marktentwicklung solche Maßnahmen, die eine Fortsetzung schwieriger, aber notwendiger Schritte darstellen, um die Wettbewerbsfähigkeit des gesamten Papiergeschäfts sicherzustellen. Man sei sich bewusst, dass diese Pläne erhebliche Auswirkungen auf die Belegschaft in Lappeenranta haben werde, und sei bestrebt, Lösungen zu finden, „die den lokalen Vorgaben entsprechen“. UPM werde umgehend in den Dialog mit den Arbeitnehmervertretern einsteigen.
Die Produktion von Zellstoff, Schnittholz und Biokraftstoffen sowie die Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten werden wie bisher bei UPM Kaukas fortgesetzt. [HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-d]
Agrar-Gewerkschaft: Erntehelfer im Emsland sind keine „Feldarbeiter 2. Klasse“
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) appelliert an die Obst- und Gemüsebauern in der Region, bei Saisonkräften für gute Arbeitsbedingungen zu sorgen und faire Löhne zu zahlen. „Vom Spargel über Erdbeeren und Gurken bis zu Äpfeln und Kirschen: Die Obst- und die Gemüseernte ist harte Arbeit – gebückt, auf den Knien, oft im Regen oder in sengender Sonne. Die Menschen, die diese Jobs machen, müssen dafür auch ordentlich bezahlt und anständig untergebracht werden. Saisonarbeiter haben mindestens den Mindestlohn verdient. Ausnahmen darf es dabei auch in Zukunft nicht geben“, sagt der stellvertretende Bezirksvorsitzende der IG BAU Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim, Herbert Hilberink.
Oft kämen die Saisonkräfte aus osteuropäischen Ländern – vorwiegend aus Rumänien. Aber auch aus Bulgarien, Polen und Kroatien. Und zunehmend sogar aus Zentralasien. „Viele kommen Jahr für Jahr zur Erntesaison. Sie bleiben dann drei Monate. Oft aber auch länger. Während dieser Zeit leben die Saisonkräfte in Unterkünften, die häufig auch noch ziemlich heruntergekommen sind. Trotzdem zahlen sie dafür oft eine hohe Miete“, so Herbert Hilberink. Auch die Verpflegung gehe vom Lohn ab. Dazu kämen die Transport- und Vermittlungskosten zu den Landwirten im Kreis Emsland. „Unterm Strich bleibt dabei für Saisonkräfte, die den gesetzlichen Mindestlohn verdienen, am Monatsende nicht mehr wirklich viel übrig“, so Hilberink. Die IG BAU Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim warnt: Die Arbeit auf dem Feld dürfe nicht zur Ausbeutung werden. Erntehelfer aus dem Ausland seien keine „Feldarbeiter 2. Klasse“.
Dabei sei, so Hilberink, der gesetzliche Mindestlohn von aktuell 12,82 Euro pro Stunde das Minimum, das Landwirte ihren Saisonbeschäftigten zahlen müssten. „Alles darunter ist strafbar und ein Fall für den Zoll. Und für Landwirte, die davon geträumt haben, Saisonarbeiter aus dem Ausland mit absoluten Billigst-Löhnen abspeisen zu können, gibt es jetzt eine klare Botschaft: Das Bundesagrarministerium in Berlin hat klargestellt, dass es für die Landwirtschaft keine Ausnahmen vom Mindestlohn geben wird“, so der stellvertretende Bezirksvorsitzende der Agrar-Gewerkschaft. Damit sei die „respektlose Forderung“ des Deutschen Bauernverbandes, Saisonarbeitern in der Landwirtschaft nur 80 Prozent des gesetzlichen Mindestlohnes zu zahlen, endlich vom Tisch. Denn das hätte, so die IG BAU Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim, insgesamt das Lohnniveau gedrückt – auch für Fachkräfte in den landwirtschaftlichen Betrieben.
Bereits heute werde in der Landwirtschaft nicht gerade üppig verdient: „Viele Betriebe suchen händeringend nach Arbeitskräften – vor allem auch nach Saisonkräften. Jede Lohndrückerei würde den Mangel an Arbeitskräften noch verschlimmern“, so Hilberink. Es sei auch nicht gerechtfertigt, „bei den Löhnen zu knausern“. Denn wirtschaftlich passiere gerade eine Menge, wovon auch die Landwirte im Kreis Emsland erheblich profitierten: So plane die schwarz-rote Bundesregierung eine Senkung der Stromsteuer für die Landwirtschaft. Und ab 2026 werde es zudem wieder die volle Rückvergütung beim Agrar-Diesel von immerhin 21,4 Cent pro Liter geben.
Herbert Hilberink verweist außerdem auf die Niederlande: „Die Bauern in Holland zahlen heute bereits einen Mindestlohn von immerhin 14,40 Euro pro Stunde. Sie liegen damit 1,58 Euro über dem gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland. Und sie beliefern trotzdem den deutschen Markt mit Obst und Gemüse.“ Der Mindestlohn in Deutschland steige im kommenden Jahr auf 13,90 Euro pro Stunde und liege dann immer noch unter dem untersten heutigen Lohnniveau der Niederlande.
Wer im Kreis Emsland auf Saisonkräfte treffe, die Hilfe benötigten, könne sich an das Beratungsnetzwerk Faire Mobilität vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) wenden: kontakt@faire-mobilitaet.de oder 030-219 65 37 21. Die Homepage www.faire-mobilitaet.de bietet zudem Informationen in Sprachen, die für Saisonkräfte relevant sind, so die IG BAU Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim.
Die Agrar-Gewerkschaft nennt zu der Hilfe, die sich Landwirte im Kreis Emsland für die Arbeit auf den Feldern holen, auch Zahlen: So waren genau vor einem Jahr – im Juli 2024 – rund 160 kurzfristig Beschäftigte zur Erntesaison in der Landwirtschaft im Landkreis Emsland im Einsatz, so die IG BAU Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim. Die Agrar-Gewerkschaft beruft sich dabei laut ihrer Pressinformation IG BAU vom 24.07.2025 auf Angaben der Arbeitsagentur. [HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-d]
Wofür der Wasser- und Bodenverband die Beiträge braucht
Der Wasser- und Bodenverband „Wippinger- und Haardever“ wird demnächst seine jährlichen Beitragsbescheide an alle Grundstücksbesitzer verschicken. Es wird eine Beitragserhöhung geben. Wir haben deshalb nachgefragt, wofür dieser Beitrag gebraucht wird und was der Wasser- und Bodenverband eigentlich so macht.
Wilhelm Apke ist der Verbandsvorsteher des Verbandes, der für den Bereich zwischen der Füchtelmörte an der B 401 bis zum Werpeloher Grenzgraben, und in der West-Ost-Richtung von Kluse bis Neubörger zuständig ist.
Apkes Verband ist für die Pflege der Gräben „Dritter Ordnung“ zuständig. Das sind die kleinen Gräben zwischen den Äckern, die das Oberflächenwasser in die Gräben „Zweiter Ordnung“ leiten. Die Wippinger Dever (auch Beeke genannt), die Haardever und die Goldfischdever sind Gewässer „Zweiter Ordnung“. Diese leiten das Wasser in die großen Gewässer „Erster Ordnung“, wie dem Küstenkanal und der Ems.
Für 2024 hatte der Verband die Beiträge nicht erhöht, weil Rücklagen vorhanden waren. Und dann kam das Hochwasser der Jahreswende 2023/2024, das an vielen Gräben zu Schäden an den Böschungen führte. An vielen Stellen brachen die Ufer ab und wurden zu Steilhängen.
Im Laufe des Jahres 2024 wurden diese Schäden wieder beseitigt. Apke: „Der Bagger konnte einfach an den Gräben von Schaden zu Schaden fahren.“ Diese Arbeiten kosteten den Verband etwa 60.000 €, so dass die Rücklagen aufgebraucht wurden. Die Beiträge für 2025 werden deshalb von 10,13 € auf 13,50 € pro Hektar und Jahr erhöht. Der Mindestbeitrag, der für die kleinen Grundstücke von Eigenheimbesitzern erhoben wird, wird von 4,10 € auf 5,46 € erhöht.
Wenn Sie Ihren eigenen Veranlagungsbescheid, der vom Kreisverband der Wasser- und Bodenverbände verschickt wurde, anschauen, wird Ihnen auffallen, dass aber mehr Geld verlangt wird. Der Veranlagungsbescheid enthält auch einen Beitrag für den Unterhaltungsverband 104, der im letzten Jahr 23,50 €/ha betrug und in diesem Jahr auf 25 € erhöht wird.
Der Unterhaltungsverband ist für die Gewässer „Zweiter Ordnung“ zuständig und erstreckt sich von Papenburg bis Werpeloh. Dieser Verband pflegt nicht nur die kleinen Bäche, wie die Dever. Er sorgt auch dafür, dass das Wasser in die Kanäle und in die Ems abfließen kann. Nur mit dem Abfließen in die Ems ist das nicht so einfach. Bis zum Wehr in Herbrum ist die Ems gezeitenabhängig. Das Wasser der Zuflüsse muss mit Hilfe von 19 Schöpfwerken und Sielen in die Ems gepumpt werden. Das kostet Geld für die Elektrizität und die Wartung der Gebäude und Maschinen. Der Unterhaltungsverband 104 hat einen jährlichen Umsatz von 1,7 Mio. €.
Die meisten Schöpfwerke wurden kurz nach dem II. Weltkrieg gebaut und einige müssen langsam ersetzt werden. Deshalb müssen auch Rücklagen für Ersatzbauten geschaffen werden.
Mitglieder des Wasser- und Bodenverbands, sowie des Unterhaltungsverbandes 104 sind alle Grundeigentümer im Verbandsgebiet. Die Verbände sind gemäß Wasserverbandsgesetz öffentlich-rechtliche Körperschaften. Beim Wasser- und Bodenverband „Wippinger- und Haardever“ wurden in einer Mitgliederversammlung 12 Personen als jeweilige Vertreter der einzelnen Gemarkungen (Dörpen, Neudörpen, Lehe, Neulehe, Renkenberge, Wippingen, usw.) in den Verbandsausschuss gewählt. Sie wählten Wilhelm Apke zu ihrem Verbandsvorsteher. Ein ähnlicher Aufbau findet sich beim Unterhaltungsverband. Hier ist Wilhelm Apke Verbandsausschussmitglied.
Die Verbände haben sich zu einem Kreisverband der Wasser- und Bodenverbände zusammengeschlossen. Der Verband hat eine zentrale Geschäftsstelle und einen Betriebshof in Walchum. Er beschäftigt 19 Mitarbeiter.
Früher ging es immer nur darum, das Wasser aus der Fläche zu entfernen, um ackern zu können. Der Klimawandel und sinkende Grundwasserstände bringen die Frage auf die Tagesordnung, wie das Wasser in der Fläche gehalten werden kann. Im Süden des Emslandes wird derzeit an der Lotter Beeke ein Konzept zum flächigen Wasserrückhalt entwickelt.
Wilhelm Apke sieht für sein Verbandsgebiet keine leicht zu realisierenden Möglichkeiten. Das Gefälle der vom Hümmling kommenden Bäche und Gräben sei sehr stark, so dass eine große Zahl von Wehren und Staustufen in den Gewässern „Zweiter Ordnung“ erstellt werden müssten, die alle auch die Durchgängigkeit für Fische gewährleisten und jederzeit verstellbar sein müssten. Wasserrückhaltesysteme in den kleinen Gräben der „Dritten Ordnung“ ergäben wenig Sinn, weil das meiste Wasser über das Grundwasser abfließe und nicht über die oberirdischen Gräben. Das sei leicht erkennbar, weil viele dieser Gräben in regenarmen Zeiten trocken fallen, so dass Wehre und Staustufen keine Wirkung entfalten könnten.
Wenn man sich den Abschlussbericht des Projektes „Nachhaltiges Wassermengenmanagement im Einzugsgebiet der Lotter Beeke“ anschaut, stellt sich das Wassermanagement doch sehr komplex dar. Grundsätzlich können Grundwasserstände durch eine Hemmung der Abflüsse erhöht werden. Aber es bestehen erhebliche Unterschiede bei den einzelnen Flächen.
An der Lotter Beeke wurde das gesamte Projektgebiet zunächst auf die Grundwasserstände hin untersucht. Maßnahmen wurden schließlich nur dort empfohlen, wo der Grundwasserspiegel 1,5 bis 3 m unter der Oberfläche lag. Lagen besondere Bodenarten vor, die den Grundwasserspiegel beeinflussen (gespannte Grundwasserleiter) wurde nichts empfohlen, weil man davon ausging, dass dort der Grundwasserspiegel nicht beeinflusst werden kann. Und natürlich wurden die Grundstücksbearbeiter einbezogen, um die auf Messungen und Annahmen beruhenden Feststellungen mit den Beobachtungen der Bauern auf ihre Realitätstauglichkeit hin zu überprüfen.
Als Maßnahmenarten kommen grundsätzlich eine aktive und passive Stauhaltung im Graben, eine Anhebung der Grabensohle, Remäandrierung und der Bau von Rückhaltebecken in Frage. An der Lotter Beeke empfahlen die Gutachter letztlich zur Erhöhung der Grundwasserstände aktive, saisonal variable Staumaßnahmen an Gewässern 3. Ordnung und gegebenenfalls auch an Gewässern 2. Ordnung an insgesamt 189 Standorten. [jdm/Fotos Jan Frericks (3)]
Berentzen leidet unter Alkoholverzicht
Ob zur christlichen Fastenzeit oder im Rahmen eines alkoholfreien Monats wie dem Dry January: Immer mehr Menschen verzichten ganz oder für eine bestimmte Zeit auf Alkohol, ebenso konsumieren Bundesbürger häufiger beim Essen oder anlässlich von Feiern vornehmlich alkoholfreie Getränke. Anfang des Jahres wurde in den Medien vermehrt über die Gefahren durch Alkohol berichtet, und viele Menschen sind mittlerweile davon überzeugt, dass ein bewusster, längerer Alkoholverzicht positive Effekte auf Körper und Psyche hat. Was eine Zeit ohne Alkohol bewirkt, erfährt man z. B. bei der Krankenkasse AOK.
Weniger Konsum bedeutet allerdings für die Anbieter von alkoholischen Getränken weniger Umsatz, und daraus folgt oftmals auch ein geringerer Gewinn. Dies musste man nun auch bei Berentzen in Haselünne (gern auch gelegentlich „Fusellünne“ genannt) zur Kenntnis nehmen.
Die Berentzen-Gruppe verzeichnet im ersten Halbjahr einen Rückgang bei Umsatz und Gewinn. Der Betriebsgewinn vor Zinsen und Steuern (Ebit) sank im ersten Halbjahr von 5,1 Millionen (2024) auf 3,2 Millionen (2025). Grund sei die anhaltende Kaufzurückhaltung bei Alkohol. Eine Zunahme verzeichnet das Unternehmen dagegen bei Limonaden, berichtet die Nordwest-Zeitung aus Oldenburg. [HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-d]
Friedensbotschaft der H&M-Betriebsräte
Auf der bundesweiten Betriebsräteversammung der Textilhandelskette Hennes & Mauritz (H&M) am 26.6.2025 verabschiedeten die Teilnehmer eine Resolution, in der sie sich gegen die Aufrüstungslogik aussprechen. Auf der Verdi-Homepage wird diese Resolution nicht dokumentiert, aber Damiano-Cosimo Quinto, Verhandlungsführer der ver.di-Bundestarifkommission zur Fortsetzung des Digitalisierungstarifvertrages mit H&M, trägt die Resolution voll mit: „Als Betriebsrat und Gewerkschafter habe auch ich mich klar positioniert: Aufrüstung, Kriege und Völkermorde werden von oben organisiert und ideologisch bemäntelt, deshalb muss der Frieden von unten durchgesetzt werden. Kolleg*innen schießen nicht aufeinander, sondern sprechen miteinander, und zwar über alle Grenzen hinweg. Das nennt sich Internationale Solidarität.“
Hier ist die Resolution im Wortlaut:
Wir stehen hier zusammen als Betriebsräte und ver.di-aktive Betriebsräte um eine Friedensbotschaft zu senden, denn genau das liegt in unserer Geschichte als Betriebsräte in diesem Land. Entstanden sind wir am Ende des Ersten Weltkriegs, als nach 4 Jahren des Schlachtens man keine weiteren Menschenleben mehr opfern wollte und das Regime, das dafür verantwortlich war, hinwegfegt wurde.
Wir waren aber am Ende nicht stark genug und es folgten Faschismus und erneuter Weltkrieg. Das darf nie wieder passieren, das war unser Credo.
Und dennoch haben wir haben alle immer wieder Genozide miterleben müssen, wie unsere Eltern und Großeltern vor uns. Viele von uns sind alt genug um sich an die Genozide in Ruanda, in Bosnien, in Myanmar, an den Jesiden zu erinnern oder aktuell an den Palästinensern in Gaza. Wie schlimm ist es, dass wir in unserer kurzen Lebenszeit schon so viele Genozide miterleben mussten!
Heute finden wir uns wieder in einer Situation, in der das Aufrüsten wie vor dem Ersten und Zweiten Weltkrieg die Oberhand gewinnt und zunehmend an die Stelle des Friedens tritt. Wir beobachten, dass dies weitgehend unwidersprochen geschieht. Umso wichtiger ist es, dass wir unsere Stimme erheben, und zwar gegen jeden Krieg, egal ob er in der Ukraine, in Russland, in Israel, in Palästina, in Libanon, in Syrien, in Afghanistan oder jüngst zwischen Indien und Pakistan, im Sudan, im Kongo, in Somalia und im Iran herrscht. Diese Aufzählung kann erschreckenderweise nicht abschließend sein.
Wir Betriebsräte vereinen Menschen unterschiedlichster Kulturen, Herkunft, Religionen, Weltanschauungen, sexueller Orientierungen, unterschiedlichster Geschlechter, weil wir die einzige Institution in jedem einzelnen Betrieb sind, die demokratisch gewählt wurde.
Was im Kleinen gelingt, muss im Großen möglich sein. Deshalb schauen wir hin und erwarten, dass niemand mehr wegschaut. [jdm]
Entscheidung über Millioneninvestition nach einem Bier?
„Emsland – Zuhause bei den Machern“, so lautet ein Slogan des Landkreises Emsland. Sie fragen sich vielleicht, warum das Emsland so erfolgreich ist? Die Antwort findet man auf www.emsland.info: Die Emsländer machen den Unterschied: Menschen, die sich für ihre Heimat einsetzen und Dinge bewegen. Echte Macher.
Zu den Machern muss man wohl auch die Firma Butterweck Rundholzlogistik in Lehe zählen, zumindest nach dem Vortrag von Vera Butterweck-Kruse auf der Mitgliederversammlung des Waldbesitzerverbands Niedersachsen. Hier berichtete sie über den neuen Lignew-Holzschaumwerkstoff, den das Unternehmen Butterweck Holzstoffe GmbH & Co. KG in Kooperation mit dem Fraunhofer-Institut für Holzforschung, Wilhelm-Klauditz-Institut (WKI) entwickelt habe. So liest man es in der Pressemitteilung des Verbandes vom 21.03.2025.
Auch ein Redakteur der Fachzeitschrift Forst & Technik berichtete von der Versammlung und den dort vorgestellten Innovationen. „Vom Baum zum Holz“ lautet seine Zwischenüberschrift zum Vortrag von Frau Butterweck-Kruse.
Danach lief der Entscheidungsprozess über die Entwicklung wie folgt ab: „Ich hab da ´ne super Idee“, habe Heiner Butterweck, Geschäftsführer der Butterweck Holzstoffe, verkündet, nachdem er einen Artikel des WKI über den Holzschaum und das Patent dazu gelesen hatte. Ein Bier später habe man beschlossen, den Holzschaum zu produzieren und unter dem Namen Lignew in den Markt einzuführen. So beschrieb Vera Butterweck-Kruse (laut Forst & Technik 6/2025) den Entscheidungsprozess zum Bau einer neuen Produktionsanlage in ihrem Vortrag.
Wer sollte da nicht beeindruckt sein. So geht Wirtschaft – so geht Innovation im Emsland. Weitere Informationen findet man auf der Homepage https://www.lignew.eco/
Was wir noch gefunden haben: Die Pilotanlage wurde mit rund 7,5 Millionen Euro vom Bundesumweltministerium gefördert. (Quelle: Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN), Pressemitteilung Nr. 159/23) Ob man die Entscheidung über die Investition tatsächlich nach einem Bier getroffen hat, womöglich vor Eingang des Förderbescheids? Unwahrscheinlich, würden wir annehmen, ohne die Entschlusskraft echter emsländischer Macher anzweifeln zu wollen.
Das neue Werk im Papenburger Nordhafen produziert in einer „Gebrauchsmusteranlage“ Holzschaumplatten aus 100 % Holz. Schon in der aktuellen Testproduktion fallen Verschnitte an, die gesammelt und geschreddert werden. Aus diesen Verschnitten stellt man Lignew eco fire Presslinge her, die sich perfekt zum nachhaltigeren Grillen eignen, liest man in einer Mitteilung auf der Homepage des Unternehmens. [HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-d]
AGRAVIS erweitert Standort in Dörpen
Um den Service für die Kundschaft weiter zu verbessern und den Standort Dörpen zukunftsfähig aufzustellen, investiert die AGRAVIS Technik Münsterland-Ems GmbH in eine umfassende Erweiterung. Auf einer neu erworbenen Fläche von rund 4.100 Quadratmetern entsteht ein moderner Anbau an die bestehende Werkstatt. Dies teilt uns die AGRAVIS Raiffeisen AG, (Münster) auf Anfrage mit.
Der Neubau erstreckt sich über eine Fläche von 31 mal 25 Metern. Vier der fünf Bereiche dienen künftig als moderne Werkstatt, während der fünfte Teil Sozial- und Lagerräume auf zwei Etagen beherbergt. Zur neuen Ausstattung zählen eine leistungsfähige Kranbahn, eine Scherenhebebühne sowie drei Werkstattfelder mit praktischer Durchfahrtsmöglichkeit.
Im Außenbereich sorgen befestigte Flächen für reibungsloses Rangieren. Zusätzlich entstehen Stellplätze für Maschinen und Parkmöglichkeiten für Mitarbeitende. Die Fertigstellung ist für Dezember 2025 geplant.
Am Standort Dörpen sind aktuell 23 Mitarbeitende beschäftigt. Zum 1. August starten zwei neue Auszubildende ihre Ausbildung. Damit verstärken künftig insgesamt sechs Auszubildende im Bereich Land- und Baumaschinenmechatronik das Team. [HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-d]
Ab diesem Einkommen gilt man als reich
Zur Mittelschicht gehört, wer als Single ein Nettoeinkommen von mindestens 1.850 Euro im Monat hat. Das zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Ab 5.780 Euro gelten Singles als einkommensreich.
Die meisten Menschen in Deutschland zählen sich zur Mittelschicht. Doch wer gehört wirklich dazu, wenn von der Mittelschicht die Rede ist?
Ein wichtiges Maß bei der Bewertung von Einkommen ist das Median-Einkommen. Das liegt bei Alleinlebenden bei 2312 € im Monat. Das bedeutet, die Hälfte aller Alleinlebenden hat mehr Einkommen und die andere Hälfte hat weniger. Das Median-Einkommen bei kinderlosen Paaren beträgt 3462 € Netto (eine Hälfte hat mehr, die andere weniger). Das Median-Einkommen ist nicht das Durchschnittseinkommen, dass häufig genannt wird, aber durch die Verzerrung durch Super-Einkommen die Realität nicht richtig, weil zu hoch, abbildet.
Ein Alleinlebender musste nach dieser Studie ein monatliches Nettoeinkommen zwischen 1.850 Euro und 3.470 Euro erzielen, um zur (Einkommens-)Mittelschicht im engen Sinne zu gehören. Für ein Paar mit zwei Kindern unter 14 Jahren lagen die Einkommensgrenzen zwischen 3.880 Euro und 7.280 Euro. Insgesamt zählten im Jahr 2022 knapp 48 Prozent – also ungefähr jeder Zweite zur eng definierten Einkommensmittelschicht.
Dass eine Familie mit vier Personen nicht das vierfache Einkommen eines Singles braucht, um zur Mitte zu gehören, liegt an der sogenannten Bedarfsgewichtung: So brauchen etwa Kinder weniger Geld als Erwachsene und nicht jedes Familienmitglied wäscht mit der eigenen Waschmaschine.
Zur Mittelschicht gehört eine Person nach IW-Definition, wenn ihr bedarfsgewichtetes Haushaltsnettoeinkommen zwischen 80 Prozent und 150 Prozent des mittleren Einkommens (Median) liegt. Das IW hat damit schon eine sehr große Gruppe als Mitte zusammengefasst, denn bei Alleinlebenden liegt zwischen 1850 € und 3470 € schon eine sehr breite Spanne. Wer 1850 € hat und eine der heutigen hohen Mieten zahlen muss, muss schon genau rechnen, um über die Runden zu kommen. Bei 3470 € sieht die Sache schon ganz anders aus.
Wer mehr als 250 Prozent des Medians im Monat zur Verfügung hat, zählt zur Gruppe der relativ Einkommensreichen: Für Singles gilt das ab mindestens 5.780 Euro, insgesamt gehören nur rund vier Prozent der Menschen in Deutschland zu dieser Oberschicht.
Dass nur vier Prozent der Bevölkerung „reich“ sind, deckt sich laut Studie nicht mit der Wahrnehmung der Menschen in Deutschland. Frühere Befragungen zeigen, dass der geschätzte Anteil einkommensreicher Menschen bei 25 Prozent liegt. „Reich sind in der eigenen Wahrnehmung zumeist die anderen“, sagt Studienautorin Judith Niehues. „Dass man als Paar ohne Kinder mit einem gemeinsamen Einkommen von über 8.670 Euro zu den einkommensreichsten vier Prozent der Bevölkerung zählt, überrascht viele.“
Wenn Sie wissen wollen, wie hoch Ihr Haushaltsnettoeinkommen sich im Vergleich darstellt, können Sie Ihr Einkommen und die Zahl der Haushaltsangehörigen in den Einkommensrechner 2025 auf der IW-Seite eingeben. [jdm]
Am Mittwoch soll Repair Café in Lathen gegründet werden
Wer kennt das nicht: kaum ist die Garantiezeit eines Gerätes abgelaufen, funktioniert es nicht mehr. Die Suche nach einem Servicetechniker ist oft erfolglos oder man erhält die Antwort, dass sich eine Reparatur nicht lohnt, da sie zu teuer ist.
Hans-Hermann Bode möchte hier Abhilfe schaffen. Unter dem Motto "REPARIEREN STATT WEGWERFEN!" soll zukünftig regelmäßig im Heimathaus Lathen für jeden die Möglichkeit bestehen, Dinge kostenlos reparieren zu lassen. Egal, ob Elektro-Kleingeräte, Möbel, Kleidung oder sonstige Gegenstände, denen fast nichts fehlt und die nach einer einfachen Reparatur wieder ordentlich zu gebrauchen wären, können dort hingebracht werden.
Im Repair Café trifft man auf Ehrenamtliche, die aus handwerklichen oder technischen Berufen kommen oder sich in iohrer Freizeit entsprechende Kenntnisse angeeignet haben. Zudem gibt es für die Nutzer Kaffee und Kuchen, um die Wartezeit zu überbrücken.
Wer interesse hat, sich ehrenamltlich im Repair Café einzubringen, ist herzlich eingeladen zu einer Infoveranstaltung am Mittwoch, 16.07.2025 um 19.30 Uhr, im Haus der Begegnung, Kirchstr. 4, Lathen.
Es ist geplant, im Heimathaus Lathen (Haus der Begegnung) ein solches Repair Café einmal im Monat anzubieten. Dafür werden Menschen gesucht, die sich auskennen mit Kleidung/Textilien, elektrischen Geräten, Möbeln/Gegenständen aus Holz und anderen handwerklichen Tätigkeiten. Außerdem bracht es auch Unterstützung für das Besuchercafé (Kuchen backen, Bewirtung). Bei Fragen wenden Sie sich gerne an Hans-Hermann Bode (05933/923109). [jdm]
Kritik an H&K für mangelnde Maßnahmen gegen Waffenschmuggel
Quelle: Samuli Silvennoinen
Lizenz: CC BY-SA 3.0
Das zivilgesellschaftliche Bündnis der Kritischen Aktionär:innen von Heckler & Koch (H&K) kritisiert die Geschäftspraktiken des Unternehmens. Das Bündnis sprach sich auf einer virtuellen Aktionärsversammlung am Mittwoch gegen das Vorgehen von H&K in „lax regulierten Märkten“ aus. H&K ist der größte Hersteller von Handfeuerwaffen in Deutschland und ein international bedeutendes Rüstungsunternehmen.
Zentraler Markt für H&K sind die USA. Das Unternehmen erwirtschaftete dort 2023 rund 37 Prozent seines Umsatzes und plant, das Geschäft weiter auszubauen. Die Kritischen Aktionär:innen wenden sich sowohl gegen fragwürdige Marketingstrategien in den USA als auch gegen die Möglichkeit, dass Waffen von H&K von dort illegal nach Mexiko gelangen können.
Laut der mexikanischen Regierung werden pro Jahr 200.000 Schusswaffen aus den USA ins Land geschmuggelt. Sergio Aguayo Quezada, wissenschaftliches Personal am Colegio de México, geht von insgesamt knapp vier Millionen Schusswaffen für den Zeitraum von 2005 bis 2024 aus. Nur etwa 8,6 Prozent davon konnten laut ihm von den Behörden konfisziert werden.
In Mexiko ist die Anzahl der registrierten Morde in den letzten Jahren etwas gesunken, von 17.123 (Januar bis Juni 2020) auf 15.243 (selber Zeitraum 2024). Trotzdem werden dort aktuell immer noch 70 Menschen pro Tag ermordet. Von 2001 bis 2024 stieg außerdem der Anteil der Morde, bei denen Schusswaffen eingesetzt wurden, von 51,7 auf 72,9 Prozent.
H&K betont, grundsätzlich nur in Länder zu exportieren, die der Europäischen Union und/oder der NATO angehören oder diesen gleichgestellt sind. Das Unternehmen sieht die Verantwortung für den Waffenschmuggel nicht bei sich, sondern bei den lokalen Waffenhändler:innen in den USA. [Von David Keck/america21]
Weitere niedersächsische Papierfabrik schränkt Produktion ein
Nicht nur der UPM-Konzern mit seinen Papierfabriken – beispielsweise Nordland Papier in Dörpen – muss sich den Marktgegebenheiten anpassen und Kapazitäten abbauen. Nun plant der südafrikanische Sappi-Konzern Teile seines Zellstoff- und Papierwerks in Alfeld (Niedersachsen) stillzulegen, und zwar die Papiermaschinen 1 und 4, die Offline-Streichmaschine 2 sowie die Formatausrüstung. Derzeit arbeiten in dem Werk fünf Papiermaschinen. Betroffen sein könnten bis zu 200 von 750 Arbeitsplätzen, berichtet das Holz-Zentralblatt.
Im Jahr 2000 gab es in Deutschland noch 184 Standorte der Papierproduktion, 2024 waren es noch 140. Die Zahl der Papiermaschinen sank in dieser Zeit von 376 auf 235, die Zahl der Beschäftigten von 45.800 auf 36.980. Die Produktionskapazität stieg dagegen von 19.101.000 Tonnen auf 22.770.000 Tonnen. Die Auslastung der Kapazitäten sank von 95,1 % auf 84,3 %. (Quelle)
Die Gesamtproduktion von Papier, Karton und Pappe von Januar bis Mai 2025 betrug 8.079.000 Tonnen, Das waren 1,9 % weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres (Quelle).
Papier, Karton und Pappe für Verpackungszwecke machen 2 Drittel der Produktion und des Absatzes der Papierfabriken aus. Produktion und Absatz von grafischen Papieren betragen etwa 19 %. Und hier gab es mit einem Minus von 14 % die größten Absatzeinbußen. [jdm/HM]
BRICS-Staaten für friedliche Streitbeilegung, größere Teilhabe des Südens und gegen Zollschranken
Am Sonntagabend verabschiedete der BRICS-Gipfel in Rio de Janeiro ein Abschlussdokument. 2009 gründeten Brasilien, Russland, Indien und China den Staatenverbund, der nach den Anfangsbuchstaben BRIC genannt wurde. Mit der Aufnahme Südafrikas im Jahr 2011 wurde daraus BRICS. Heute sind auch der Iran, Saudi-Arabien, Ägypten, Äthiopien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Indonesien Vollmitglieder. Auf der Konferenz in Rio wurden Belarus, Bolivien, Kasachstan, Kuba, Nigeria, Malaysia, Thailand, Vietnam, Uganda und Usbekistan als BRICS-Partnerländer begrüßt.
Die BRICS-Staaten fordern eine umfassende Reform der Vereinten Nationen, um eine gerechtere und repräsentativere internationale Ordnung zu schaffen. Dies schließt die Reform des Sicherheitsrates ein, um die Stimme des Globalen Südens zu stärken. Eine Reform des UN-Sicherheitsrates soll zur Erhöhung der Vertretung von Entwicklungsländern führen. Das Dokument betont die Verpflichtung zur Einhaltung der UN-Charta und zur Förderung von Multilateralismus.
Um gesundheitliche Ungleichheiten zu bekämpfen und den Zugang zu Gesundheitsdiensten zu verbessern wird die Weltgesundheitsorganisation (WHO) als zentrale Autorität für internationale Gesundheitsfragen unterstützt.
Die Vertretung von Schwellen- und Entwicklungsländern (EMDE) im Internationalen Währungsfonds (IWF) müsse verbessert werden. Die BRICS-Staaten bekräftigen ihre Unterstützung für ein regelbasiertes, offenes und transparentes multilaterales Handelssystem, das von der Welthandelsorganisation (WTO) geleitet wird. Es müsse innerhalb der WTO ein funktionierendes Streitbeilegungssystem aufgebaut werden.
Die BRICS-Staaten betonen die Bedeutung von Diplomatie und Dialog zur Konfliktlösung und zur Förderung des Friedens. Sie unterstützen die Rolle regionaler Organisationen bei der Konfliktprävention.
Die BRICS-Staaten bekräftigen ihre Unterstützung für die Rechte des palästinensischen Volkes und fordern eine friedliche Lösung des Konflikts und fordern einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand im Gazastreifen. Humanitäre Hilfe in die besetzten Gebiete müsse zugelassen werden.
Die BRICS-Staaten äußern Besorgnis über die wachsenden Risiken von Konflikten und betonen die Notwendigkeit von Abrüstung und Rüstungskontrolle. Sie unterstützen die Schaffung von nuklearwaffenfreien Zonen und die Einhaltung internationaler Abrüstungsabkommen.
Die BRICS-Staaten haben die Strategie für die wirtschaftliche Partnerschaft bis 2030 begrüßt, die die Zusammenarbeit in Bereichen wie internationalem Handel und nachhaltiger Entwicklung fördern soll. Die Strategie zielt darauf ab, die Zusammenarbeit in den Bereichen multilaterales Handelssystem, digitale Wirtschaft und Finanzkooperation zu konsolidieren.
Die Neue Entwicklungsbank (NDB) wird als strategischer Akteur für die Entwicklung im Globalen Süden anerkannt und soll ihre Kapazitäten weiter ausbauen. Präsidentin Dilma Rousseff erhält volle Unterstützung für ihre Wiederernennung. Die Bank soll innovative Projekte zur Förderung nachhaltiger Entwicklung und zur Verringerung von Ungleichheiten unterstützen.
Kein Thema war die Einführung einer eigenen BRICS-Währung. Allerdings hatte sich Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva am Freitag auf der Jahrestagung der Neuen Entwicklungsbank (NDB) der BRICS-Staaten für eine gemeinsame Währung der BRICS-Staaten als Alternative zur Weltleitwährung Dollar ausgesprochen. [jdm/mit Nutzung von KI-Übersetzung]
UPM bietet in Ettringen nur „Faustformel, die beim Arbeitsgericht üblich ist“
UPM-Vertreter Ohnesorg hatte im Mai noch erklärt, dass es – „entgegen anders lautender Meldungen“ – wie bei vergangenen Maschinenstilllegungen oder Werksschließungen auch bei UPM in Ettringen einen Sozialplan mit Abfindungen geben werde. Man sei darüber mit dem Betriebsrat in Gesprächen.
Jetzt sollen nicht nur die 235 Arbeitsplätze im Papierwerk Ettringen, sondern auch 45 Arbeitsplätze in der Ausgburger Papierfabrik (ehemalige Papierfabrik Haindl) wegfallen. Weil das Angebot des Unternehmens nicht sozialverträglich sei, haben etwa 250 Beschäftigte am letzten Donnerstag an einer "Kundgebung gegen soziale Kälte bei UPM" der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) vor der Hauptverwaltung des Papierherstellers in Augsburg teilgenommen (siehe MSN-Kurzbericht)..
Der Münchener Merkur zitiert Torsten Falke, den Bezirksleiter Augsburg der Gewerkschaft IGBCE: „Wir kämpfen in diesem Zusammenhang um die Gleichbehandlung der Beschäftigten in Ettringen und Augsburg, die ihren Arbeitsplatz verlieren werden, gegenüber anderen Beschäftigten innerhalb des deutschen Konzerns, die sozialverträgliche Regelungen erhalten haben.“
Der Bayrische Rundfunk schreibt, es gehe um sehr langfristige Altersteilzeitregelungen und großzügige Abfindungen. Das jetzige Angebot folge laut Falke dagegen lediglich "der Faustformel, die beim Arbeitsgericht üblich ist: ein halbes Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr Abfindung und eine sehr kurzfristige Altersteilzeitregelung". Diese würde für die betroffenen Mitarbeiter mindestens 18 Prozent Rentenabschlag bedeuten. Papier-Spezialisten müssten zudem umgeschult werden für andere Spezialisten-Tätigkeiten "und in dieser Zeit weiter bezahlt werden".
Die Kundgebung fand anlässlich einer Aufsichtsratssitzung statt. Sie forderte auch, dass UPM endlich die Tarifverträge der Papierindustrie umsetzen solle, wie es andere Papierfabriken in Deutschland bereits seit 2024 täten.
UPM rechtfertigte sein mageres Angebot damit, dass bei sogenanntem ungestrichenen Magazinpapier, wie es in Ettringen produziert wird und das zum Beispiel für Zeitungen und Werbebeilagen verwendet wird, die wirtschaftliche Situation so "dramatisch" sei, dass man nicht mehr anbieten könne. In diesem Sektor verzeichne man jährlich einen nahezu zweistelligen Nachfragerückgang aufgrund der Digitalisierung. Die Situation sei heute "nochmal eine andere als vor zwei, drei Jahren". [jdm]
Was für die Kriegswirtschaft in Russland gilt, gilt auch für deutsche Kriegswirtschaft
Thomas Ludwig klärt in der NOZ gerne darüber auf, dass die jeweilige Regierungspolitik die einzig richtige Politik ist. Als Regierungssprecher wäre er dennoch nicht geeignet, weil diese in der Regel wortreich nichts sagen.
Ludwig hingegen will argumentieren und gerät so in Gefahr, unfreiwillig bittere Wahrheiten zu verkünden. In seinem heutigen Kommentar „Nur eine Illusion der Stärke?“ erklärt er, warum Russland langsam in die Rezession gerät. Sein Befund: „Die Fokussierung auf die Kriegswirtschaft mag kurzfristig Stabilität suggerieren. Die anhaltende Schwäche der zivilen Sektoren deutet allerdings auf eine zunehmend fragile Lage hin. … Eine auf der Herstellung von Kriegsgütern beruhende Wirtschaft schafft keine nachhaltigen Werte. In zivilen Sektoren könnte das Land den technologischen Anschluss verlieren.“
Das ist alles sehr richtig. Wenn Sie diesen Befund auch auf die Hochrüstung in der EU und insbesondere in Deutschland anwenden, wissen Sie, was demnächst in Deutschland passiert.
Für die Ideen des Rheinmetall-Chefs Armin Papperger, das VW-Werk in Osnabrück zu einem Rüstungsbetrieb zu machen, zeigte sich der VW-Chef offen. Den technologischen Anschluss hat VW ja auch schon verloren. Die Übernahme von Hagedorn-NC GmbH in Lingen durch Rheinmetall ist ein weiteres Beispiel umgekehrter Konversion. Der NDR versucht mit seiner Berichterstattung eine Rüstungsproduktion auf der Meyer-Werft herbeizuberichten.
Die Merz-Klingbeil-Regierung plant, die Hälfte der Staatseinnahmen für Rüstung auszugeben. Diese Rüstungsausgaben schaffen – und da hat Ludwig recht – keine nachhaltigen Werte. Die Hälfte der Steuereinnahmen des Bundes wird dafür ausgegeben, um Menschen zu töten, im besten Fall wird damit nur Schrott erzeugt. Wer glaubt, mit Rüstungsausgaben und Rüstungsproduktion eine Wirtschaft beleben zu können, hat von Wirtschaft entweder keine Ahnung oder ist selbst ein Rüstungsindustrieller.
Der CDU-Politiker Henning Otte will die Rüstungsindustrie direkt bezuschussen. Die AFD forderte in einem Bundestagsantrag die Beschaffungsprozesse in Deutschland zu entbürokratisieren, „um die deutsche Industrie nicht weiter auszubremsen“. Robert Habeck von den Grünen bezeichnete sich selbst als „Rüstungsminister“. Der ehemalige Neustrelitzer SPD-Bundestagsabgeordnete und „Verteidigungsexperte“ Arlt wird Rüstungsmanager. Der 41-Jährige hat eine Führungsaufgabe im Unternehmen STARK Defence übernommen. Die Firma stellt Kampf-Drohnen für den Einsatz in der Ukraine her. Sachsens neuer Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) will mehr Rüstungsfirmen in den Freistaat holen.
Allen diesen Politikern ist das Schicksal des Sozialstaates Deutschland egal. Sie holen ihre Schäfchen in der Rüstungsindustrie ins Trockene. Aber das Land wird weiter in die Rezession rutschen: Keine Schwimmbäder, Abbau von Krankenhausplätzen, marode Schulen, marode Bahn, längere Arbeitszeiten am Tag und im Leben und Abbau von sozialer Sicherheit für alle außer den oberen 10 %. [jdm]
Felderkiek der Wippinger Landwirte – Landwirtschaftlicher Ortsverein und Raiffeisen Ems-Vechte luden ein
Ende Mai machten sich wie in jedem Jahr viele Wippinger Landwirte mit dem Fahrrad auf den Weg durch die Moore. Dort wurden verschiedene Ackerflächen begutachtet. Die geladenen Referenten Jan Hegemann vom Ackerbauring Aschendorf und Stefan Kremer von der Raiffeisen Ems-Vechte berieten vor allem über Pflanzenschutz und Düngung der verschiedenen Kulturen wie z.B. Getreide, Ackergras und Mais.
Im Anschluss an die Tour ging es zum Geschäftsgelände der Wippinger Genossenschaft, wo schon der Grillmeister mit einem leckeren Buffet wartete. Bei Gegrilltem und Kaltgetränken ließen die Landwirte den Abend in gemütlicher Runde ausklingen. [Christian Koers]
Bundesweite Schwerpunktaktion in der Baubranche gegen Schwarzarbeit
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamtes Osnabrück hat am 16. Juni 2025 im Rahmen einer bundesweiten Schwerpunktprüfung Baustellen auf die Einhaltung sozialversicherungsrechtlichen Pflichten und des Mindestlohns überprüft. Auch die Aufdeckung illegaler Beschäftigung, Scheinselbstständigkeit und von. Leistungsbetrug war Ziel.
50 Zöllnerinnen und Zöllner waren in den Regionen Osnabrück, Emsland, Nordhorn, Vechta sowie Diepholz unterwegs und haben 156 Personen nach ihren Beschäftigungsverhältnissen befragt. Zwölf der angetroffenen ausländischen Arbeitnehmer verfügten allerdings nicht über eine gültige Arbeitserlaubnis. Gegen diese Personen sind Strafverfahren wegen Verdachts des illegalen Aufenthalts eingeleitet worden. Über die weiteren aufenthaltsrechtlichen Folgen entscheidet die zuständige Ausländerbehörde. Zudem ist ein weiteres Strafverfahren gegen einen angetroffenen Arbeitnehmer wegen des Verdachts der Urkundenfälschung eingeleitet worden.
Daneben stellten die Ermittler nach vorläufigen Ergebnissen noch 39 Sachverhalte fest, die weitere Prüfungen erfordern. Konkret handelt es sich dabei in drei Fällen um Anhaltspunkte, dass die Betriebe nicht den vorgeschriebenen Mindestlohn zahlen. In zwei Fällen ermittelt das Hauptzollamt wegen Sozialleistungsbetrugs. Darüber hinaus besteht in 26 Fällen der Verdacht, dass gegen sozialversicherungsrechtliche Meldepflichten verstoßen wurde und in acht Fällen, dass eine Beschäftigung von Ausländern ohne erforderliche Arbeitsgenehmigung erfolgt.
Um die Rechtsverstöße zu verifizieren und zu ahnden, werden weitere Prüfungs- und Ermittlungsmaßnahmen insbesondere bei den Arbeitgebern durchgeführt. [PM/ Bild Hauptzollamt Osnabrück]
Reges Bürgerinteresse an Planungen von Smals
Die Firma Smals hat die Genehmigung zum Abbau von Sand und Kies auf dem Wippinger Harpel in der Tasche. Die Verhandlungen der Gemeinde Wippingen über 14 ha Wald, unter dem der Kies liegt, nähern sich der Zielgerade. Bevor die Gemeinde mit dem Abschluss eines Vertrages mit Smals Fakten schafft, wollte der Gemeinderat die Bürger und Bürgerinnen über den Sachstand informieren. Ca. 100 Interessierte wollten hören, was Drs. Pieter Hartog, Smals-Geschäftsführer und Miriam Jansen, Smals-Projektleiterin, zu berichten hatten.
Hartog begann damit, dass die Kiesgrube für das Familienunternehmen Smals, das 140 Jahre alt sei, nicht einfach nur ein Loch sei, aus dem man Kies hole. Dieses Projekt müsse auf Dauer eine akzeptable Umgebung für die Anwohner und ihre Kinder bieten. Deshalb könne mit dem Abbau erst begonnen werden, wenn alle Rahmenbedingungen mit der Gemeinde geklärt seien. Dazu gehörten die Verkehrssituation, der Umfang der Ersatzmaßnahmen und schließlich die Fragen der Renaturierung
Smals möchte auf der Renkenberger Seite der jetzigen Kiesgrube (Nordsee) in diesem und nächstem Jahr noch auf einem neu erworbenen Grundstück Kies abbauen. Erst ab 2027/2028 beginnt der Abbau auf dem südlichen Grundstück. Der Saugbagger wird in den vorhandenen Teich des früheren Betreibers HJA umgesetzt. Zunächst wird in diesem Teich gefördert. Erst ab 2028/29 werde die neue Kiesgrube sichtbar werden. Der Abbau geschehe in drei bis vier Etappen bis sich ca. 2045 eine zweite Kiesgrube (Südsee) entwickeln haben wird.
Für diesen Kiesabbau müssen etwa 14 ha Wald weichen. In der Genehmigung seien Ersatzmaßnahmen festgelegt. Dies kann eine Neuanpflanzung eines Waldes sein, wobei für 1 ha entfernten Wald 1,4 ha Neuwald angepflanzt werden muss. Es können auch vorhandene Flächen aufgewertet werden, z. B. aus einer Fichten-Monokultur einen Mischwald herstellen. Smals sei sich mit dem Gemeinderat einig, dass die Ersatzmaßnahmen ortsnah erfolgen müssten, damit sie auch den Wippingern zugute kommen.
Das Wasser in den Kiesgruben ist von Natur aus sehr sauer (PH-Wert 4), so dass sich dort kaum Leben entwickeln kann. Die Grube wird in der Mitte etwa 30 Meter tief sein. Smals habe die Verpflichtung, das Rückwasser, das bei der Förderung in den Teich zurückgeführt wird, in einer besseren Qualität als bei der Entnahme zurückzuführen. Das Wasser müsse sich im basischen Bereich befinden.
Für die Genehmigung sei ein hydrologisches Gutachten erstellt worden. Dem sei zu entnehmen, dass beide Kiesgruben in verschiedenen Grundwasserströmen liegen. Beide Seen bleiben deshalb getrennt, um bei Problemen mit der Wasserqualität durch Unglücksfälle aller Art die Auswirkungen auf den Wasserhaushalt zu begrenzen.
Das Gutachten habe keine Probleme aufgezeigt, die der Genehmigung entgegen stünden. Nach Angaben der Unteren Naturschutzbehörde gebe es für anliegende landwirtschaftliche Flächen keine negativen Auswirkungen. Hartog und Jansen zeigten sich aber außerstande mehr zum Wassergutachten zu sagen. Dieses sei für sie als Laien vollkommen unverständlich. Hartog habe deshalb einen externen Experten gebeten, eine verständliche „Übersetzung“ anzufertigen, die er dann dem Gemeinderat zur Verfügung stellen wolle.
Im Planfeststellungsbeschluss sei als Ende der Förderung das Jahr 2050 angegeben. Real werde man wohl bis 2045 fördern, um danach die Renaturierungsmaßnahmen durchzuführen. Beide Baggerseen bleiben als Naturseen erhalten. Dazu müssen Maßnahmen ergriffen werden, wie eine Abflachung von Uferzonen und Anpflanzungen rundum. Für den Südsee wird eine Badestelle ausgeschlossen. Aber angesichts der langen Zeit bis zur Renaturierung der Seen sei es noch zu früh, um über konkrete Maßnahmen zu sprechen. Wenn es so weit sei, müsse es eine Diskussion in der Gemeinde und im Rat geben, wie die Seen konkret gestaltet werden sollen. Gibt es parkartige Spazierwege? Wo gibt es Ruhezonen für die Tiere? Gibt es gestaltete Plätze für Spaziergänger? usw. Die renaturierten Seen gehen in den Besitz der Gemeinde über.
In der Diskussion war es mehreren BürgerInnen wichtig, dass es eine angemessene Kompensation für die Naturschädigung geben muss. Auch Zweifel, dass das dann wirklich passiert, wurden mit Verweis auf die misslungene Renaturierung der Jansen-Kiesgrube auf dem Harpel laut. Hartog zeigte sich überzeugt, dass ein Verstoß gegen die Auflagen angesichts von sozialen Medien heute so nicht mehr möglich wäre. Vieles habe man früher beim Kiesabbau nicht bedacht. Auch seine Firma habe in den letzten 20 Jahren sehr viel lernen müssen.
Die Verkehrssituation wird sich nach Hartogs Angaben nicht verändern. Man habe nicht vor, die Fördermenge zu steigern. Das sei auch etwas, was man lernen musste. Bei einer zu schnellen Entnahme gibt es Erdrutsche in den See, was man unbedingt vermeiden will. Bürgermeister Martin Hempen bestätigte, dass man mit Smals über Erneuerungen an der Harpeler Straße und am Fahrradweg im Gespräch sei.
Mehr Rücksicht der LKW-Fahrer der Transportfirmen auf den Radverkehr der Kinder an der Straße erhofft man sich durch persönliche Ansprache der Fahrer. Hartog meinte, dies sei eine Daueraufgabe. Das müsse von allen Seiten ständig geschehen, um so tröpfchenweise ein Bewusstsein der Fahrer für die Problematik zu entwickeln.
Nachdem immer mehr Vorschläge für die Renaturierung und Smals Beteiligung an der Verbesserung der Straße in der Versammlung diskutiert wurden, erlaubte sich Hartog den Hinweis „Wir machen das alles natürlich nur, weil wir überzeugt sind, etwas dabei verdienen zu können.“ Das provozierte sofort die Frage „Was hat die Gemeinde davon?“.
Hartog sah die Vorteile erstens in der Gewerbesteuer, die gezahlt werde und in der Beschäftigung von ortsansässigen Mitarbeitern. Außerdem gebe es die Vergütung für die Flächen und den geförderten Sand.
Wie viel Geld Smals konkret bezahlen wird, wurde nicht gesagt. Martin Hempen berief sich darauf, dass Grundstücksangelegenheiten grundsätzlich vertraulich behandelt würden. Dem Einwand, in einer Demokratie müsse der Bürger auch diese Information bekommen, um den Rat kontrollieren zu können, hielt Samtgemeinde-Kämmerer Heinz-Hermann Lager die Bestimmungen des Kommunalverfassungsgesetzes entgegen. Hempen verwies darauf, dass den Haushaltsplänen in etwa die Einnahmen des jeweiligen Jahres entnommen werden könnten. Allerdings seien da nicht die Vergütungssätze pro m³ zu entnehmen. Sicher ist, dass das Geld nicht in einer Summe im Rahmen eines einmaligen Verkaufs gezahlt wird, sondern im Laufe der Jahre entsprechend der jeweiligen Fördermenge. Für die Gemeinde gebe es somit für 20 Jahre eine relativ sichere Einnahme.
Jansen berichtete, dass man jetzt beginne, mit den direkten Nachbarn zu sprechen, um mögliche Probleme zu klären. Weiterhin seien Fragen zum Projekt immer willkommen. Hierzu wurde die E-Mail-Adresse IKW@smals.com genannt. Naturschutzfachliche Fragen könnten an Niels Gepp von der Unteren Naturschutzbehörde (Landkreis Emsland) (niels.gepp@emsland.de ) gerichtet werden. [jdm]
Private Medizinhochschule Osnabrück: Angebot für Reiche auf Kosten der Kommunen
Stadt und Landkreis Osnabrück haben die Gründung einer privaten Hochschule für Medizin beschlossen. Die Anschubfinanzierung von 10 Mio. € wollen die beiden Kommunen gemeinsam aufbringen. Damit geht Osnabrück den Schritt, die sowieso finanziell klammen Kommunen mit einer gesamtstaatlichen Aufgabe zu belasten. Nutznießer sind Reiche, die sonst keinen Studienplatz finden.
Die laufenden Kosten sollen durch Studiengebühren aufgebracht werden. Die NOZ gibt zum Vergleich die Studiengebühren der privaten Uni Brandenburg mit durchschnittlich 118.000 € an. Das wären bei 6 Jahren Studium monatliche Gebühren von 1638,89 €. Für die Studierenden kämen noch die Lebenshaltungskosten während des Studiums hinzu.
Somit kommen als Studierende vor allem diejenigen in Frage, deren Eltern das Geld aufbringen können. Landrätin Anna Kebschull und Oberbürgermeisterin Katharina Pötter stellen sich vor, dass Gemeinden Stipendien für Studierende vergeben, die sich verpflichten, nach dem Studium im Ort zu praktizieren.
Also soll ein Teil der laufenden Kosten letztlich von den ländlichen Kommunen aufgebracht werden. Das wären bei einem Studierenden also etwa 20.000 € pro Jahr. Es ist durchaus denkbar, dass die eine oder andere Praxis so im Dorf angesiedelt werden kann. Denkbar ist aber auch, dass der eine oder andere sich so ein Darlehen einer Gemeinde besorgt, um nach dem Studium das Darlehen zurückzuzahlen und sich dort anzusiedeln, wo es besser gefällt.
Die Gründung der privaten Medizinhochschule ist somit ein Angebot auf Kosten der Kommunen, um Kindern reicher Eltern, deren Notendurchschnitt für eine staatliche Schule nicht reicht, einen Studienplatz zu ermöglichen.
Für das Angebot von Studienplätzen ist das Land Niedersachsen verantwortlich. Das Ministerium für Wissenschaft und Kultur entwickelt die Landeshochschulplanung, die die Finanzierung und die Entwicklung der Hochschullandschaft umfasst. Wenn Kebschull und Pötter dieses Angebot verbessern wollen, sollten sie hier Druck machen. Sie könnten sich mit anderen Kommunen, die vom Medizinermangel betroffen sind, zusammentun. Kebschulls Partei ist in der niedersächsischen Regierung. Sie könnte auch hier tätig werden.
Die freiwillige Verlagerung von Landesaufgaben auf die unter Finanznot leidenden Kommunen ist keine gute Idee. Und mit kommunalen Geldern Kindern reicher Eltern ein Studium zu ermöglichen ist eine noch schlechtere Idee. [jdm]
Neue Ausgabe des Newsletters der chinesischen Botschaft
Der neue Newsletter der chinesischen Botschaft setzt sich in mehreren Artikeln mit der chinesischen Sicht auf den Zollwahn der USA auseinander.
Chinas Staatspräsident Xi Jinping sprach sich bei mehreren Veranstaltungen für mehr Fairness und Gerechtigkeit, besonders in der Entwicklungspolitik, aus. China geht von einer multipolaren Welt aus. Xi Jinping vertritt ein Konzept vom Aufbau einer Schicksalsgemeinschaft der Menschheit mit zahlreichen Vertragsabschlüssen, Maßnahmen und Hilfsangeboten. Er rief zu einer für alle akzeptablen Globalen Governance auf, bei der man ein Gleichgewicht zwischen Wirtschaft und Ökologie finden und gleichzeitig für Stabilität und Frieden sorgen müsse. Mehr im Newsletter. [jdm]
NDR stimmt auf Kriegsschiffbau bei der Meyer Werft ein
Kaum ein Tag vergeht, an dem der NDR sich nicht bemüht, zur Kriegstüchtigkeit in Deutschland beizutragen. So wird im NDR Info Podcast „Streitkräfte und Strategien“ den Hörern die Notwendigkeit der Kriegsbereitschaft erläutert, und selbstverständlich bildet der russische Angriffskrieg in der Ukraine den Schwerpunkt des Angebotes.Nun sollen die Mitarbeiter der Meyer Werft mit Arbeitsplätzen gelockt werden.
Doch die Werft ist noch bis 2030 ausgelastet. Trotzdem beklagt der NDR in einem Beitrag auf seiner Homepage, dass die Entscheidung über den Eintritt in die Kriegsproduktion erst im kommenden Jahr fallen solle. Angeblich ist die Arbeitnehmervertretung bereits jetzt auf den Kurs eingerichtet – „besser Arbeit haben, als keine Arbeit haben“, sei dort die Position.
Diese einfache Logik verbreitet der NDR offenbar gern. „Besser Arm dran, als Arm ab“, wäre sicherlich auch für die NDR-Redaktionen logisch, denn der Spruch hätte das gleiche Niveau.
Bleibt abzuwarten, wie sich die Gewerkschaften zum Kriegsschiffbau positionieren. Bei Antikriegsveranstaltungen in der Region – beispielsweise auf der Begräbnisstätte Esterwegen oder bei Kundgebungen zum Tag der Arbeit – zeigen sich die dem DGB zuzuordnenden Teilnehmer in der Regel als Aufrüstungsgegner. Hoffentlich bleiben sie standhaft, wenn das Arbeitsplatzargument stärker in die Diskussion rückt. [HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/form-d]
Mobilfunk-Messwoche läuft noch bis zum 1. Juni: Mitmachen und Netzverfügbarkeit testen
Ob unterwegs, im Homeoffice oder auf dem Land – eine stabile Mobilfunkverbindung ist unverzichtbar. Die bundesweite Mobilfunk-Messwoche lädt vom 26. Mai bis 1. Juni 2025 dazu ein, selbst aktiv zu werden. Mit der kostenlosen App der Bundesnetzagentur zur Breitbandmessung kann die Netzverfügbarkeit einfach per Smartphone gemessen werden – egal ob in der Stadt oder im ländlichen Raum. So helfen alle Teilnehmer mit, ein aktuelles Bild der Mobilfunkversorgung aus Nutzerperspektive in Deutschland zu erstellen.
Die App zur Breitbandmessung erhebt insbesondere folgende Daten: Deinen Standort, den Mobilfunknetzbetreiber, mit dem Dein Smartphone verbunden ist, die von Deinem Endgerät aktuell genutzte Netztechnologie, weitere technische Daten, wie z. B. den Endgerätetyp.
Die App ist kostenlos für Android und iOS in den App-Stores erhältlich. Weitere Infos und Erklärvideos unter: www.check-dein-netz.de. [Hermann Gerdes]
Gesetzentwurf der Linken gegen Mietwucher
Die Linken haben im Wahlkampf Tausende Nebenkostenabrechnungen gecheckt. Damit wollte die Partei konkret helfen, dass Mieter*innen Geld vom Vermieter zurückkriegen. Das führt die Partei mit einem zentralen Team, das Einsendungen prüfen kann, weiter.
Die Linke hatte vor der Wahl auch einen Gesetzentwurf gegen Wuchermieten angekündigt, denn durch ihren Mietwucherrechner seien 4.400 Fälle an die zuständigen örtlichen Behörden gemeldet worden. Den Gesetzentwurf hat die Fraktion der Linken letzte Woche im Bundestag eingebracht. Die Linke beantragte die Verschärfung des Mietwucherparagrafen, um endlich wirkungsvoll gegen überhöhte Mieten vorgehen zu können.
Mit ihrem „Mietwuchergesetz“ strebt die Fraktion Die Linke eine Änderung des Wirtschaftsstrafgesetzes an. Das als Ordnungswidrigkeitstatbestand ausgestaltete Verbot der Mietpreisüberhöhung im Paragrafen 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes sei in der Praxis weitgehend wirkungslos geworden. Hauptgrund dafür sei die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sehr hohe Anforderungen an das Tatbestandsmerkmal der Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbaren Räumen durch Vermietende stelle. Eine „Ausnutzung“ lasse sich in der Praxis deshalb kaum je nachweisen, wodurch Paragraf 5 faktisch weitgehend leerlaufe. Darüber hinaus sei der Bußgeldrahmen von maximal 50.000 Euro nicht mehr zeitgemäß.
Die Lösung sieht die Fraktion Die Linke in der Verschärfung des Paragrafen 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes. Das Erfordernis der Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbaren Räumen soll kein Kriterium mehr sein, sondern nur Vorliegen eines geringen Angebots. Hierdurch würden die bestehenden Beweisprobleme erheblich entschärft. Darüber hinaus verlangt die Fraktion eine Erhöhung des Bußgeldrahmens auf 100.000 Euro.
Der Gesetzesvorschlag der Linken wurde nach der Debatte im Plenum zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen. [jdm]
Zwei Studien zum Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie – Modell für Paketdienste?
Im Mai 2020 mitten in der Corona-Pandemie gab es die Nachrichten über die Coronavirusinfektion von Schlachthofmitarbeitern u. a. bei Weidemark in Sögel. Zurückgeführt wurden die Masseninfektionen auf die Arbeitsbedingungen im Schlachthof, aber auch auf die Wohnbedingungen der Werkvertragsarbeiter.
Die öffentliche Diskussion führte zum Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch). Darin wurden ab 1.1.2021 Werkverträge und die Beschäftigung von Selbständigen in der Schlachtung und Zerlegung verboten und ab dem 1.04.2021 Leiharbeit verboten. Es gibt seitdem somit das Direktanstellungsgebot.
In einem Artikel vom 07.06.2020 zitierten wir die pessimistische Prophezeiung von Werner Rügemer, dass die Fleischindustrie dieses jetzige Gesetz durch mehr Zeitverträge (Stichwort: sachgrundlose Befristung) und durch Umgehung des Mindestlohns mit einer Stücklohnpraxis umgehen werde.
Zwei Studien zu den Auswirkungen des GSA Fleisch haben eine zwar durchwachsene, aber durchaus positive Bilanz des Gesetzes gezogen. In der Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung „Neue Arbeitswelt in der Fleischindustrie? - Eine Bilanz der Veränderungen nach dem Arbeitsschutzkontrollgesetz“ von März 2025 stellen die Autoren Serife Erol und Thorsten Schulten fest, dass 46,7 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten in der Fleischindustrie im Niedriglohnsektor arbeiten. Noch einmal deutlich höher ist der Anteil der Niedriglohnbeschäftigten unter den ausländischen Vollzeitkräften in der Fleischindustrie. Dieser lag 2022 bei 55 Prozent. Im Vergleich hierzu arbeiteten in der Gesamtwirtschaft 2022 knapp 16,5 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten im Niedriglohnsektor. Zwei Drittel der Beschäftigten in der Fleischindustrie arbeiten heute unter tariflosen Bedingungen und erhalten somit lediglich den gesetzlichen Mindestlohn.
Obwohl sich somit die oben genannten pessimistischen Annahmen scheinbar bewahrheitet haben, hat sich dennoch Grundlegendes geändert. Da alle direkt beim Schlachtbetrieb angestellt sind, ist die Kontrolle der Arbeitszeiten einfacher möglich. Weil die Arbeitszeiten unter den Werkvertragsbedingungen kaum kontrollierbar waren, wurden Mindestlohnvorgaben einfach durch erhebliche Überschreitungen der Arbeitszeiten unterlaufen. Mit dem Inkrafttreten des Arbeitsschutzkontrollgesetzes (gehörte zum Paket der Gesetze zur Fleischindustrie) gehören überlange Arbeitszeiten in der Fleischindustrie in der Regel der Vergangenheit an. Die Studie zitiert eine Mitarbeiterin „jetzt habe ich ein Leben“.
Durch das Direktanstellungsgebot wurde mehr Transparenz in der Branche geschaffen, was die Kontrolle der Rechtsdurchsetzung erheblich erleichtert habe. Die Kontrollbehörden könnten nun die Einhaltung der Gesetze deutlich effektiver überwachen.
Allerdings müssten die Mitbestimmungsstrukturen in der Branche weiter gestärkt werden, weil die Kontrolle der Arbeitsbedingungen so allein durch den Staat erfolgen müsse, der damit überfordert sei. Das nach wie vor niedrige Lohnniveau führe zu einer großen Fluktuation bei den Beschäftigten, was die Mitbestimmungsstrukturen schwächt.
In einer zweiten Studie des Hugo-Sinsheimer-Instituts (ebenfalls Hans-Böckler-Stiftung) mit dem Titel „Durchsetzung von Arbeitsrecht - das Arbeitsschutzkontrollgesetz als Modell? - Verfassungs- und europarechtliche Fragen mit besonderer Berücksichtigung des Direktanstellungsgebots“ haben die AutorInnen Anneliese Kärcher und Manfred Walser abgeklopft, ob das GSA Fleisch und das Arbeitsschutzkontrollgesetz als Modell für andere Branchen herhalten können.
Sie kommen zu dem Schluss, dass verschiedene Einzelmaßnahmen, wie das Arbeitsschutzkontrollgesetz oder die im novellierten Postgesetz vorgesehenen Vorgaben zu Einschränkungen beim Transport schwerer Pakete zwar zu begrüßen seien, aber die Missstände, die in vielen Subunternehmen der Paketzustellung bestehen, nicht auflösten. Voraussetzung dafür, dass die Maßnahmen greifen können, ist das Direktanstellungsgebot in Form einer Beschränkung / eines Verbots des Einsatzes von Subunternehmen und der Leiharbeit, weil die Intransparenz der Verhältnisse aufgebrochen werde. „Derjenige, der eine Dienstleistung oder ein Produkt auf dem Markt anbietet und die Art der Produktion bzw. Dienstleistungserbringung wesentlich mitbestimmt, hätte auch für die Einhaltung der Mindestarbeitsbedingungen einschließlich der Bedingungen für den Arbeits- und Gesundheitsschutz zu sorgen. Auch für die Arbeitnehmer wäre stets klar, wer ihr Vertragsarbeitgeber ist und an wen sie sich zur Geltendmachung von Ansprüchen wenden müssen.“
Der Ausbau von Kontrollbehörden und deren Kapazitäten sei notwendig, jedoch kein milderes Mittel im Vergleich zu einem Direktanstellungsgebot. Der Gesetzgeber habe mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz in mehrerlei Hinsicht Neuland betreten, das sich als gewinnbringend erweise und geeignet sei, auf weitere Bereiche ausgedehnt zu werden.
Dass es mit dieser Bundesregierung, die gerade mit einer Verschärfung der Bedingungen des Bürgergeldes den Niedriglohnbereich wieder ausdehnen möchte, zu solchen Verbesserungen für den Paketdienst kommt, erscheint wenig wahrscheinlich. Die Linken-Fraktion im Bundestag hat 2023 einen solchen Antrag eingebracht, aber er wurde von den anderen Fraktionen des damaligen Bundestages abgeschmettert. [jdm]
Ettringen im Allgäu: Wie umgehen mit der Schließung des Papierwerks?
Wegen der in Ettringen im Unterallgäu geplanten Stilllegung des UPM-Papierwerks trafen sich laut Kurier vom 20.05.2025 die örtlichen CSU-Politiker mit Vertretern des bayrischen Wirtschaftsministeriums um die Auswirkungen zu besprechen. Letztlich konnten die Politiker nur die Situation beklagen und anbieten, bei der Suche nach einer Nachnutzung behilflich zu sein. Außerdem mahnten sie an, UPM müsse seiner sozialen Verantwortung in besonderem Maße gerecht werden.
Wolfgang Ohnesorg, General Manager Schongau/Ettringen bei UPM, verweist darauf, dass die fünf Auszubildenden ihre Berufsausbildung bei Salamander in Türkheim fortsetzen könnten. Außerdem habe man auf der Intranetseite eine Stellenbörse eingerichtet, die 200 offene Stellen von mehr als 50 Betrieben aus der Region enthalte.
Die Zeitung zitiert die CSU-Vertreter Holetschek, Wachler und Dorn mit der Aussage „Gerüchten zufolge plant die Konzernleitung, von sozial verträglichen Maßnahmen wie Abfindungen oder besonderen Programmen für ältere Beschäftigte weitgehend abzusehen“. UPM-Vertreter Ohnesorg erklärte dazu, dass es – „entgegen anders lautender Meldungen“ – wie bei vergangenen Maschinenstilllegungen oder Werksschließungen auch in Ettringen einen Sozialplan mit Abfindungen geben werde. Man sei darüber mit dem Betriebsrat in Gesprächen. [jdm]
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