Rüstung

Internationales Recht und die Schweine von George Orwell

  • 11. Januar 2026

„Alle Tiere sind gleich, aber manche sind gleicher als die anderen!“ - George Orwell

Schwein mit Feuerwerk
  • Internationales Recht und Staateninteresse

Seit einigen Jahren wird in politischen Diskussionen immer wieder gern George Orwell zitiert. Kritiker der Regierung sehen in der innenpolitischen Machtentfaltung unseres Staates Parallelen zu dem übermächtigen Staat, von dem sein Buch 1984 handelt. Der Roman, der unter dem Eindruck von Nazismus und Stalinismus geschrieben und 1949 veröffentlicht wurde, hat in der Tat an Aktualität nicht viel eingebüßt. Auch wenn in der Regierungsform (hier Demokratie) scheinbar eine Befreiung des Bürgers stattgefunden hat, haben andere freiheitsraubende Mechanismen übernommen, wie zum Beispiel angepasst sein, Kontrollsucht, Profitgier und Konsumhunger. Sie wurden ihm nicht aufgezwungen, sondern er hat sie sich selbst ausgesucht und zur Kultur gemacht. Es sind merkwürdigerweise dieselben Treiber, die Staaten im Äußeren agieren lassen. Natürlich sind das Vereinfachungen. Sie sind bewusst so gewählt, um den machtpolitischen Winkelzug von Staaten in der Außenpolitik in einem weiteren Roman von Orwell wiederzuerkennen. Der Titel lautet Farm der Tiere. Titel und Untertitel dieses Artikels lassen keinen Zweifel darüber aufkommen, worum es bei diesem Winkelzug geht. Auf der einen Seite möchte man der Vorteile wegen zur Staatengemeinschaft dazu gehören (Globalisierung). Das bedingt, dass man sich an deren Gesetze und Regeln hält. Gleichzeitig behält man sich aber vor, eigene Interessen auch gegen internationales Recht zu verfolgen. Widersprüche werden von eigenen Juristen und Mainstream-Medien sowie „treuen“ Bündnispartnern glattgebügelt. Der „War on Terror“ und „Selbstverteidigung“ waren das Alibi für Angriffskriege, Regime-change, Drohnenexekutionen und Folter. Jetzt sind die Schweine von George Orwell auch in Venezuela am Werk.

  • Invasion von Venezuela

Mit der Militäraktion und der Festsetzung dessen Regierungschefs Maduro hatte US-Präsidenten Donald Trump die internationale Staatengemeinschaft bis ins Mark erschreckt. Einen Diktator, der sein Volk unterdrückt, per Regimechange auszuwechseln, hätte man noch mit Internationalem Recht erklären können (humanitäre Intervention). Die Übernahme eines Landes damit zu rechtfertigen, um dessen Erdöl und Bodenschätze auszubeuten, fällt auch den treuesten Bündnispartnern schwer. Dass Herr Trump es mit internationalem Recht nicht so genau nimmt, kündigte sich an, als er bei seinen Friedensbemühungen um die Ukraine Verständnis für die russische Kriegspolitik an den Tag legte. Der US-Präsident ist aber mit seinem Appetit auf andere Länder noch nicht am Ende angekommen.

  • Invasion von Grönland

Jetzt will er sein vor einigen Jahren schon einmal angekündigte Ziel endlich in Angriff nehmen. Er will Grönland den USA einverleiben. Die atlantische Wertegemeinschaft ist in heller Aufruhr. Wie der US-Außenminister jetzt wissen ließ, hätte man nicht die Absicht, Grönland militärisch zu besetzen. Man will für das Land bezahlen, es ganz legal von Dänemark kaufen. Nun haben die Dänen erklärt, dass sie nicht verkaufen wollen. Auch wollen die Grönländer mehrheitlich bei Dänemark bleiben. Nach internationalem Recht müsste an dieser Stelle die Akte Grönland in Washington geschlossen werden. Sollten US-Präsident Trump den Besitz Grönlands zu einem vitalen amerikanischen Interesse erklären, wird das Pentagon die Außenpolitik übernehmen. Was dann den Dänen und Europa bevorsteht, hätte schon vor 20 Jahren den Niederländern passieren können.

  • Invasion von Den Haag

Unter der Ägide der UN-Vollversammlung hatten sich 1998 66 Staaten in Rom versammelt, um über die Etablierung eines internationalen Strafgerichtshofs (ICC=International Criminal Court) zu entscheiden. Er sollte eingerichtet werden, um solche, die Völkermord oder andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hatten, zur Rechenschaft zu ziehen. Bei der Abstimmung entschieden sich 7 dagegen. Irak, Libyen, Katar, China, Yemen, Israel und die USA. Im Jahr 2000 hatte Clinton den Vertrag zwar unterschrieben, aber nicht dem Kongress zur Ratifizierung vorgelegt. Wegen juristischer und historischer Argumente hätte er keine Chance gehabt, angenommen zu werden. Die Durchführungsbestimmungen waren nicht im amerikanischen Interesse. Demnach ist ein per Haftbefehl aus Den Haag (Sitz des ICC) gesuchter Verdächtige, der in einem ICC-Unterzeichnerstaat entdeckt wird, zu verhaften und nach Den Haag an das Gericht zu überführen. Genau diesen Teil des Vertrages wollte man für amerikanische Regierungs- und Militärangehörige verhindern. Der Kongress verabschiedete dazu ein Gesetz (American Service-Members’ Protection Act), das dem Präsidenten alle Vollmachten gab, einschließlich der Anwendung von militärischer Gewalt, um amerikanische Gefangene des ICC zu befreien. Da das Gericht in Den Haag angesiedelt ist, bekam das Gesetz sehr schnell den informellen Namen „“Hague Invasion Act“. – In den Niederlanden und bei europäischen NATO-Verbündeten war man entsetzt. Man stelle sich eine Militäraktion der Amerikaner in den Niederlanden vor, so wie sie gerade in Venezuela abgelaufen ist!

  • Die Heuchelei der Staatenwelt

Wie Sie sehen, kann man das Orwellsche Schweineverhalten nicht einfach als typische Eigenschaft eines exzentrischen US-Präsidenten abtun. Es ist auch nicht allein ein Phänomen amerikanischen Großmachtverhaltens. Alle Staaten haben Interessen. Wenn ihnen bei deren Verfolgung internationales Recht im Wege steht, ist es eine Sache der Formulierung von Staatsrechtrechtlern (der eigenen natürlich), den Weg freizuräumen. Der Ausgewogenheit wegen seien zur Ergänzung der obigen West-Beispiele der russische Einmarsch in die Ukraine und der aggressive Anspruch Pekings auf Taiwan genannt. Die meisten Staaten tun es, vor allem die großen. Sie zeigen mit dem Finger auf andere und sitzen im Glashaus und werfen mit Steinen.

  • Veränderung – Das ehrliche Europa

Donald Trump hat jetzt die Katze aus dem Sack gelassen und unverblümt amerikanische Machtinteressen als Treiber seiner Außenpolitik erklärt. Damit hat er den Europäern die Tür zur Veränderung weit aufgemacht. Sie sollten jetzt aufstehen und bekennen. Kein Herumeiern mehr zwischen internationalem Recht und Interessen. Die Welt braucht das internationale Recht. Seine Einhaltung erreicht man nicht durch Zwang. Es wirkt allein in der Selbstbezüglichkeit. Deswegen halten wir uns daran. Interessenkonflikte werden friedlich auf diplomatischem Wege beigelegt, auch mit Herrn Putin und mit Herrn Trump.

  • Die atlantische Wertegemeinschaft

Die europäische Idee, die nach zwei Weltkriegen aus der Philosophie von Immanuel Kant geboren wurde, hätte die Chance, Wirklichkeit zu werden. Waren die USA nach dem 2. Weltkrieg Role Model für Europa, könnte der alte Kontinent sich jetzt revanchieren und der siechenden atlantischen Wertegemeinschaft seinen wahren Geist einhauchen. Die einzigen Opfer, die auf der Strecke bleiben, sind die bösen Schweine von George Orwell. Man wird sie vergessen. - Nicht ganz! - Wenn Europa seinen Weg findet, dann kann man mit Fug und Recht sagen: Schwein gehabt. [Ulrich Scholz/erstveröffentlciht auf Ulrichs Newsletter]

Rede von Jeffrey Sachs vor dem UN-Sicherheitsrat zur US-Aggression gegen Venezuela

  • 6. Januar 2026
Jeffrey Sachs vor dem UN-Sicherheitsrat am 05.012026
Jeffrey Sachs vor dem UN-Sicherheitsrat (Youtube-Video)

Jeffrey D. Sachs, Präsident des UN Sustainable Development Solutions Network, Direktor des Center for Sustainable Development an der Columbia University und Akademiemitglied der Päpstlichen Akademie der Sozialwissenschaften im Vatikan, hat auf der Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats am Montag, dem 5. Januar 2026, als geladener Experte folgende Rede gehalten. Er hat sie auf seiner Internetseite in Englisch dokumentiert.

Herr Präsident, verehrte Mitglieder des Sicherheitsrats,

die Frage, mit der sich der Rat heute befasst, ist nicht die Art der Regierung Venezuelas. Die Frage ist, ob ein Mitgliedstaat – durch Gewalt, Zwang oder wirtschaftliche Strangulierung – das Recht hat, über die politische Zukunft Venezuelas zu entscheiden oder Kontrolle über dessen Angelegenheiten auszuüben.

Diese Frage betrifft unmittelbar Artikel 2 Absatz 4 der Charta der Vereinten Nationen, der die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit eines Staates verbietet. Der Rat muss entscheiden, ob dieses Verbot aufrechterhalten oder aufgegeben werden soll. Eine Aufgabe dieses Verbots hätte schwerwiegende Folgen.

Hintergrund und Kontext

Seit 1947 hat die Außenpolitik der Vereinigten Staaten wiederholt Gewalt, verdeckte Aktionen und politische Manipulation eingesetzt, um einen Regimewechsel in anderen Ländern herbeizuführen. Dies ist eine sorgfältig dokumentierte historische Tatsache. In ihrem Buch Covert Regime Change (2018) dokumentiert die Politikwissenschaftlerin Lindsey O’Rourke allein zwischen 1947 und 1989 70 versuchte US-Operationen zum Regimewechsel.

Diese Praktiken endeten nicht mit dem Kalten Krieg. Seit 1989 gehören zu den wichtigsten Regimewechseloperationen der Vereinigten Staaten, die ohne Genehmigung des Sicherheitsrats durchgeführt wurden, unter anderem: Irak (2003), Libyen (2011), Syrien (ab 2011), Honduras (2009), Ukraine (2014) und Venezuela (ab 2002).

Die dabei angewandten Methoden sind gut etabliert und gut dokumentiert. Dazu gehören offene Kriegführung, verdeckte Geheimdienstoperationen, Anstiftung zu Unruhen, Unterstützung bewaffneter Gruppen, Manipulation der Massen- und sozialen Medien, Bestechung von Militär- und Zivilbeamten, gezielte Attentate, Operationen unter falscher Flagge und Wirtschaftskrieg mit dem Ziel, das zivile Leben zum Erliegen zu bringen.

Diese Maßnahmen sind gemäß der UN-Charta illegal und führen in der Regel zu anhaltender Gewalt, tödlichen Konflikten, politischer Instabilität und großem Leid der Zivilbevölkerung.

Der Fall Venezuela

Die jüngste Bilanz der Vereinigten Staaten in Bezug auf Venezuela ist eindeutig. Im April 2002 wussten die Vereinigten Staaten von einem Putschversuch gegen die venezolanische Regierung und billigten diesen. In den 2010er Jahren finanzierten die Vereinigten Staaten zivilgesellschaftliche Gruppen, die sich aktiv an regierungsfeindlichen Protesten beteiligten, insbesondere im Jahr 2014. Als die Regierung hart gegen die Proteste vorging, verhängten die USA eine Reihe von Sanktionen. Im Jahr 2015 erklärte Präsident Barrack Obama Venezuela zu einer „ungewöhnlichen und außerordentlichen Bedrohung für die nationale Sicherheit und Außenpolitik der Vereinigten Staaten“.

Im Jahr 2017 diskutierte Präsident Trump bei einem Abendessen mit lateinamerikanischen Staats- und Regierungschefs am Rande der UN-Generalversammlung offen die Option einer Invasion der USA in Venezuela, um die Regierung zu stürzen. Von 2017 bis 2020 verhängten die USA umfassende Sanktionen gegen die staatliche Ölgesellschaft. Die Ölproduktion sank von 2016 bis 2020 um 75 Prozent, und das reale Pro-Kopf-BIP (KKP) ging um 62 Prozent zurück.

Die UN-Generalversammlung hat wiederholt mit überwältigender Mehrheit gegen solche einseitigen Zwangsmaßnahmen gestimmt. Nach internationalem Recht ist nur der Sicherheitsrat befugt, solche Sanktionen zu verhängen.

Am 23. Januar 2019 erkannten die Vereinigten Staaten Juan Guaidó einseitig als „Interimspräsidenten“ Venezuelas an und froren am 28. Januar 2019 venezolanische Staatsvermögen im Ausland in Höhe von rund 7 Milliarden US-Dollar ein und übertrugen Guaidó die Verfügungsgewalt über bestimmte Vermögenswerte. Diese Maßnahmen sind Teil der seit mehr als zwei Jahrzehnten andauernden Bemühungen der Vereinigten Staaten um einen Regimewechsel.

Jüngste globale Eskalation der Vereinigten Staaten

Im vergangenen Jahr haben die Vereinigten Staaten Bombenangriffe in sieben Ländern durchgeführt, von denen keiner vom Sicherheitsrat genehmigt wurde und keiner im Rahmen der Charta als rechtmäßige Selbstverteidigung durchgeführt wurde. Zu den Zielstaaten gehören Iran, Irak, Nigeria, Somalia, Syrien, Jemen und nun auch Venezuela.

Im vergangenen Monat hat Präsident Trump direkte Drohungen gegen mindestens sechs UN-Mitgliedstaaten ausgesprochen, darunter Kolumbien, Dänemark, Iran, Mexiko, Nigeria und natürlich Venezuela. Diese Drohungen sind in Anhang I dieser Erklärung zusammengefasst.

Was heute auf dem Spiel steht

Die Mitglieder des Rates sind nicht aufgefordert, über Nicolás Maduro zu urteilen. Sie sind nicht aufgefordert, zu beurteilen, ob der jüngste Angriff der Vereinigten Staaten und die anhaltende Seeblockade Venezuelas zu Freiheit oder Unterwerfung führen. Die Mitglieder des Rates sind aufgefordert, das Völkerrecht und insbesondere die Charta der Vereinten Nationen zu verteidigen.

Die realistische Schule der internationalen Beziehungen, die am brillantesten von John Mearsheimer formuliert wurde, beschreibt den Zustand der internationalen Anarchie treffend als „die Tragödie der Großmachtpolitik“. Der Realismus ist daher eine Beschreibung der Geopolitik, keine Lösung für den Frieden. Seine eigene Schlussfolgerung lautet, dass internationale Anarchie zu Tragödien führt.

Nach dem Ersten Weltkrieg wurde der Völkerbund gegründet, um die Tragödie durch die Anwendung des Völkerrechts zu beenden. Doch die führenden Nationen der Welt versäumten es in den 1930er Jahren, das Völkerrecht zu verteidigen, was zu einem erneuten Weltkrieg führte.

Aus dieser Katastrophe ging die Vereinten Nationen hervor, als zweite große Anstrengung der Menschheit, das Völkerrecht über die Anarchie zu stellen. Mit den Worten der Charta wurde die UNO gegründet, „um künftige Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal in unserem Leben unermessliches Leid über die Menschheit gebracht hat“.

Angesichts der Tatsache, dass wir uns im Atomzeitalter befinden, darf ein Scheitern nicht wiederholt werden. Die Menschheit würde untergehen. Es gäbe keine dritte Chance.

Vom Sicherheitsrat geforderte Maßnahmen

Um seinen Verpflichtungen aus der Charta nachzukommen, sollte der Sicherheitsrat unverzüglich folgende Maßnahmen beschließen:

  1. Die Vereinigten Staaten müssen unverzüglich alle expliziten und impliziten Drohungen oder die Anwendung von Gewalt gegen Venezuela einstellen und unterlassen.
  2. Die Vereinigten Staaten müssen ihre Seeblockade und alle damit verbundenen militärischen Zwangsmaßnahmen, die ohne Genehmigung des Sicherheitsrats durchgeführt wurden, beenden.
  3. Die Vereinigten Staaten müssen ihre Streitkräfte unverzüglich aus Venezuela und aus dem Umkreis Venezuelas abziehen, einschließlich aller nachrichtendienstlichen, maritimen, luftgestützten und anderen vor Ort stationierten Mittel, die zu Zwangsmaßnahmen eingesetzt werden.
  4. Venezuela hält sich an die Charta der Vereinten Nationen und die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte geschützten Menschenrechte.
  5. Der Generalsekretär ernennt unverzüglich einen Sonderbeauftragten, der beauftragt ist, mit den relevanten venezolanischen und internationalen Akteuren in Kontakt zu treten und dem Sicherheitsrat innerhalb von vierzehn Tagen Empfehlungen im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen vorzulegen, und der Sicherheitsrat befasst sich weiterhin dringend mit dieser Angelegenheit.
  6. Alle Mitgliedstaaten sollen sich in strikter Übereinstimmung mit der Charta von einseitigen Drohungen, Zwangsmaßnahmen oder bewaffneten Aktionen außerhalb der Autorität des Sicherheitsrats enthalten.

Zum Schluss

Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder, der Frieden und das Überleben der Menschheit hängen davon ab, ob die Charta der Vereinten Nationen ein lebendiges Instrument des Völkerrechts bleibt oder in die Bedeutungslosigkeit versinkt. Das ist die Entscheidung, vor der dieser Rat heute steht. Vielen Dank. [jdm]

„Damit pisst Deutschland aufs Völkerrecht“

  • 4. Januar 2026

Dass Friedrich Merz ein gestörtes Verhältnis zu Recht und Gesetz hat, hat er mit seinem Einsatz zur Beschlagnahmung des russischen Auslandsvermögens schon deutlich gemacht. Die Unterstützung der Sanktionierung deutscher Staatsbürger durch die EU ohne dass eine einzige gesetzliche Grundlage dafür vorhanden wäre, zeigt ebenfalls sein gebrochenes Verhältnis zum Rechtsstaat.

Die USA haben mit ihrem völkerrechtswidrigen Angriff auf Venezuela und der Entführung des venezolanischen Staatsoberhauptes das Völkerrecht in vielfältiger Weise gebrochen. Und auch hier kann Friedrich Merz kein Unrecht erkennen. Seine Stellungnahme zeigt seine ganze Ignoranz dem Recht gegenüber: „Nicolás Maduro hat sein Land ins Verderben geführt. Die letzte Wahl wurde gefälscht. Die Präsidentschaft haben wir - wie viele andere Staaten auf der Welt - daher nicht anerkannt. Maduro spielte in der Region, mit unseligen Allianzen weltweit und durch die Verstrickung Venezuelas in das Drogengeschäft eine problematische Rolle. Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit. Grundsätzlich müssen im Umgang zwischen Staaten die Prinzipien des Völkerrechts gelten. Jetzt darf in Venezuela keine politische Instabilität entstehen. Es gilt, einen geordneten Übergang hin zu einer durch Wahlen legitimierten Regierung zu gewährleisten.“

  1. Es steht nicht Merz, sondern den venezolanischen Behörden zu, festzustellen, ob die Wahl in Venezuela ein rechtmäßiges Ergebnis gebracht hat. Die deutsche Bundesregierung kann der Meinung sein, dass die Wahl gefälscht wurde. Aber eine völkerrechtliche Anerkennung oder Nichtanerkennung einer Präsidentschaft gibt es nicht.
  2. Welche Allianzen ein Staat eingeht, geht kein anderes Land etwas an, außer es wird dadurch gefährdet. Das war zum Beispiel der Fall, als die Ukraine drohte, durch den Beitritt zur Nato eine Gefahr für Russland zu werden. Venezuela hat weder die USA noch Deutschland jemals bedroht.
  3. Die Verstrickung in den Drogenhandel gibt es nicht, außer der Drogenkriminalität, die es in jedem Land gibt. Das größte Drogenproblem mit Fentanyl in den USA wurde durch US-Pharmakonzerne geschaffen. Jeder auf der Welt weiß, dass dieses Argument vorgeschoben ist. Die USA möchten Venezuelas Öl rauben.
  4. Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist nicht komplex, sondern eine ganz offensichtliche Verletzung des Völkerrechts.
  5. Der Übergang von einer Regierung zur anderen ist allein Sache der Venezolaner. Ein deutscher Bundeskanzler hat überhaupt kein Mitspracherecht bei der Frage, welche Regierung in Venezuela als stabil gilt.

Auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), bläst in das Horn der Rechtsbrecher: „Das Ende seiner Herrschaft ist für die Menschen in Venezuela zuallererst ein Signal der Hoffnung auf ein Ende von Unrecht und Armut.“ Und Armin Laschet konnte im Fernsehen auch nur etwas von der Komplexität stammeln, weil der Rechtsbruch durch die USA offensichtlich ist. Wem das Erkennen des Rechtsbruchs in diesem Fall zu "komplex" ist, dem sollte man keine Verantwortung in Regierung und Parlament geben, weil das Denkvermögen offensichtlich stark eingeschränkt ist.

Aber es handelt sich ja nicht tatsächlich um das Unvermögen, den Sachverhalt zu verstehen. Es handelt sich einfach um die doppelten Standards, die sich die Regierenden in Westeuropa so angewöhnt haben. Recht und Gesetz werden jeweils so anerkannt, wie es einem gerade in den Kram passt. Und Friedrich Merz hat seit Regierungsantritt geradezu eine Meisterschaft erreicht, das Gegenteil von dem zu behaupten und zu tun, was er vor der Wahl gesagt hat.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, kritisierte gegenüber Reuters einen Völkerrechtsbruch: „Wenn militärische Gewalt ohne UN-Mandat eingesetzt, Regime-Change offen ⁠betrieben und das Völkerrecht zur Verhandlungsmasse degradiert wird, dann ersetzt das ‌Recht des Stärkeren zunehmend die Stärke des Rechts.“

Vizekanzler Lars Klingbeil hingegen versucht einen Spagat. Der venezolanische Machthaber Nicolás Maduro habe zwar ein autoritäres Regime angeführt, aber dies könne keine Rechtfertigung dafür sein, internationales Recht zu missachten", sagte Klingbeil. "Das Völkerrecht ist zu achten. Das gilt auch für das Handeln der USA." Und dann fordert er, "den Pfad zu einem friedlichen Übergang zur Demokratie in Venezuela zu finden". Die venezolanische Bevölkerung müsse selbst über ihre Zukunft entscheiden können - ja wie denn, wenn Klingbeil im Satz vorher mit dem "Pfad zu einem friedlichen Übergang" die Einmischung von außen fordert.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Luigi Pantisano, nannte Merz einen „Stiefellecker vom US-Cowboy Trump“. Und weiter: „Damit pisst Deutschland aufs Völkerrecht.“ Linken-Partei-Kovorsitzender Jan van Aken hatte laut Merkur Trumps Vorgehen zuvor als „brutalen Staatsterrorismus“ kritisiert und Sanktionen gegen die USA gefordert, um „nicht mit zweierlei Maß“ zu messen. [jdm]

Europäische Identität und die Bergpredigt

  • 3. Januar 2026
Kette

Die atlantische Wertegemeinschaft, Trump hat sie umgebracht. Gottseidank.

Ulrich Scholz
  • Interkulturelle Kompetenz ist ohne eine eigene verinnerlichte Kultur nicht möglich

Als Michael Gorbatschow 1991 den Warschauer Pakt auflöste, hing die NATO mit ihrem Feindbild in der Luft und damit auch der Verfassungsauftrag der Bundeswehr, Landesverteidigung. Es gab keinen Feind mehr. Neue Aufgaben ließen nicht lange auf sich warten. Nachdem das Bundesverfassungsgericht 1994 Out of Area Einsätze der Bundeswehr gebilligt hatte, beteiligten sich (und beteiligen sich noch heute) deutsche Soldaten bei sogenannten Peace Support Operations an Brennpunkten in Afrika und Asien. Neben den Besonderheiten der asymmetrischen Kriegführung - der Gegner waren nicht mehr Armeen, sondern unkonventionell kämpfende Rebellengruppen – war eines der wichigsten Ausbildungsthemen für unsere Soldaten interkulturelle Kompetenz. Nicht mehr einen Krieg gewinnen war Auftrag, sondern “the winning of hearts and minds” der einheimischen Bevölkerung. Dazu war es wichtig, deren Kultur zu kennen und zu verstehen. Der damit verbundene Paradigmenwechsel im Selbstverständnis eines Militärs fand natürlich auch in der Führungsausbildung der Bundeswehr Eingang. Das neue Unterrichtsthema an der Führungsakadmie der Bundeswehr lautete Interkulturelle Kompetenz.

  • Christentum als das Wesen von europäischer Identität

Bei einem dieser Unterrichte bemerkte ein Hauptmann und Kompaniechef des Heeres (Afghanistan-Veteran), dass eine solche Kompetenz doch nur dann zu erlangen sei, wenn man selbst eine Identität in der eigenen Kultur besitzt. Er war der Ansicht, dass diese bei den meisten Soldaten nur oberflächlich ausgeprägt ist. Im Hörsaal wurde trefflich diskutiert. Man war sich einig, dass Symbole, Bekenntnisse und Rituale nicht ausreichten. Die Landesfarben zur Schau tragen, Demokratie beschwören, das Absingen der 3. Strophe der Nationalhymne und an Heiligabend in die Kirche zum Krippenspiel gehen, machen noch keine Identität. Es sind die Antworten auf existenzielle Fragen, die sie erkennen lassen, wie wie zum Beispiel: An was glaubst Du (Religion)? – Woher kommst Du (Geschichte)? – Wie stehst Du zu Deinen Mitmenschen (Männer, Frauen, Kinder, Alte, Fremde, Andersdenkende)? – Identität wird nicht so sehr an den Antworten auf diese Fragen erkennbar, sondern vor allem an der Haltung, wie jemand ist. Adjektive geben darüber Aufschluss. Wenn Menschen bedingungslos liebevoll und freundlich und darüber hinaus tolerant und selbstkritisch sind, lässt sich auf eine gemeinsame Identität schließen, die es erst möglich macht, Menschen anderer Kulturkreise zu verstehen und auf sie zuzugehen. Meine Erfahrungen als Deutscher und Europäer machen mich sicher, dass wir in diesem Sinne als Volk und europäische Völkergemeinschaft eine gemeinsame Identität besitzen. Die gleichen Haltungen kennzeichnen auch Menschen anderer Länder, wie in den USA. Kanada und Australien. Ursache ist die gemeinsame historische Herkunft, die vom Christentum geprägt wurde. Auch Menschen anderer Kulturen, die von ihren Religionen, wie dem Islam oder dem Buddhismus geprägt wurden, kennen und wertschätzen diese christlichen Attribute. Sie scheinen universell zu sein.

  • Der Verrat an einer europäischen Identität

Wie die Kriege und Konflikte der Neuzeit zeigen, treten sie zurück, wenn Gruppen-Interessen, die meistens wirtschaftlicher Natur sind, nur noch das Trennende zum Thema machen. Von Scharfmachern mit Methode betrieben, schaaren sich Menschen um die Fahne der eigenen Gruppe und sehen in der anderen nur noch den Feind. Die Gewalt, die damit einhergeht, bestätigt das eigene Rechthaben und bringt sogar Demokratien dazu, Kriege zu führen, zu rechtfertigen und zu rüsten, um sich auf neue Kriege vorzubereiten. Aktuelle Beispiele dieses Musters sind die Kriege in der Ukraine und in West-Asien. Ob man damit mehr Sicherheit vor Agressionen bekommt sei dahingestellt. Nachhaltigen Frieden, der ohne Versöhnung nicht möglich ist, erreicht man auf diese Weise nicht. Europas Geschichte nach zweien Weltkriegen sprechen für sich. Sie scheinen vegessen. Heute lassen sich sogar demokratische Gesellschaften, die ihren Ursprung im Christentum haben, wieder von Scharfmachern spalten.

  • Kulturelle Identität, made in USA

Das herausstechende Beispiel ist die Innenpolitik des momentanen US-Präsidenten Donald Trump. Der hat sich vorgenommen, wieder eine “reine” US-Gesellschaft zu schaffen. Neu-gegründete Polizei-Einheiten wurden aufgestellt, die Jagd auf Menschen machen, die nicht in das Bild eines “gereinigten” Amerikas passen. Prominente US-Bürger, die sich gegen eine solche Politik wehren, werden diffamiert. Man schickt sogar Militär in die Städte, um Proteste aus der Bevölkerung mit Gewalt zu unterdrücken. Hatte man schon vorher im politischen Europa Schmerzen mit der Außen- und Wirtschaftspolitik dieses Präsidenten gehabt, werden jetzt gewichtige Stimmen laut, die die atlantische Wertegemeinschaft überhaupt in Frage stellen. Man hätte sie schon vorher in Frage stellen müssen, wenn man sich einer europäischen Identität bewusst gewesen wäre.

In den USA werden Straftäter von einfachen Bürgern in einem Geschworenengericht zum Tode zu verurteilt, um sie dann jahrelang wegzusperren, bis sie irgendwann hingerichtet werden. Ein solches System lässt sich nicht mehr mit “Anderes Rechtsverständnis einer Demokratie” rechtfertigen. In Europa wurde im Eingungsprozess die Todesstrafe verboten. Sie verstösst eklatant gegen europäische Werte. Das Gleiche gilt für Drohnenexekutionen durch das US-Militär in Asien und Afrika unter In Kaufnahme von Tausenden unschuldiger Opfer (“Kollateralschäden”) sowie für das Foltern von muslimischen Gefangenen im Militärgefängnis von Guantanamo Bay. Wir müssten eigentlich Herrn Trump dankbar sein, wenn seine Politik zu einem Bruch in der atlantischen Wertegemeinschaft geführt hat. Er zwingt nämlich die Europäer dazu, sich ihrer eigenen Identität bewusst zu werden und endlich zu einer eigenständigen wahrlich christlichen Politik zu finden. Eine solche Politik wird sicherlich nicht zu einem Zulauf bei den christlichen Kirchen in Europa führen und ist auch nicht ihre Aufgabe. Die Trennung von Staat und Religion ist ein wesentliches Merkmal unserer Demokratie. Die Überzeugungskraft einer solchen Politik liegt eben nicht nur im Glauben der Menschen, sondern kann über die Wissenschaften argumentiert werden.

  • Die Wissenschaft, Sekundant einer christlichen Identität

Aus der Hirnforschung wissen wir, dass alle Wahnehmungen nur subjektiv sein können. Aus ihnen Wahrheiten abzuleiten, ist schlicht unwissenschaftlich. Diese Erkenntnis hat bei uns schon längst Eingang gefunden. In der Scheidungsrechtssprechung hat man das Schuldprinzip abgeschafft. In der Psychotherapie werden zwischenmenschliche Konflikte nicht mehr dadurch gelöst, dass man nach Schuldigen sucht (der andere Ehepartner, unangenehme Chefs und Mitarbeiter oder störende Kinder), sondern man konzentriert sich auf “kranke” Beziehungen. Die sind deswegen krank, weil es an christlichen Haltungen gefehlt hat. Bedingungslos liebevoll und freundlich, tolerant und selbstkritisch. Diese Geisteshaltung finden wir in der Bergpredigt von Jesus Christus wieder. Sie wendet sich u.a. gegen Zorn, Beleidigung und Töten, gegen das ultimative “Ja oder Nein”, gegen Vergeltung und fordert sogar Feindesliebe. Sie sehen, dass Wissenschaft und Christentum kein Widerspruch sein müssen,sondern sich sogar gegenseitig bestätigen. Bleibt die Frage, wie man eine Identität, die auf solchen Erkenntnissen beruht, zum Leben erweckt.

  • Ein Weg zu einer neuen europäischen Identität

Bildung, das Wissen und das Verstehen um die eigene Kultur, gehören sicherlich dazu. Die wichtigste Veränderung auf diesem Weg liegt jedoch beim einzelnen. Sie äußert sich im Anspruch an sich selbst, Ich sage nicht mehr “Man müsste”, sondern stattdessen “Ich soll”. Wer von dieser Haltung immer schon beseelt war, der weiß um die Wirkung auf seine Mitmenschen. Wenn politische Verantwortliche in Europa sie übernehmen würden, stünde die Tür zu einer wahrlich europäischen Gesellschaft weit offen. Der Einfluss auf die Welt bestünde nicht nur aus Wirtschaftskraft und militärischer Stärke, sondern auf gelebten Werten, denen sich auch andere Kulturen nicht entziehen könnten. Im Angesicht von Not und Leiden in der Welt wäre die skizzierte europäische Identität JETZT so wichtig. [Ulrich Scholz, erstveröffentlicht auf Ulrichs Newsletter]

VVN-BdA verurteilt völkerrechtswidrigen US-Angriff auf Venezuela

  • 3. Januar 2026

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) reagierte heute mit folgender Erklärung auf den völkerrechtswidrigen Angriff der USA auf Venezuela:

Mit Entsetzen nimmt die VVN-BdA zur Kenntnis, dass auf die völkerrechtswidrigen US-Militäreinsätze gegen venezolanische Schiffe und Boote nun ein großangelegter Militäreinsatz im Landesinnern gefolgt ist. Strategie und Taktik der USA orientieren sich dabei ganz offensichtlich an der US-Politik der 70er und 80er Jahre in Lateinamerika. Handlungsleitend ist dabei weiterhin die sogenannte Monroe-Doktrin nach der die USA die unabänderliche Vormachtstellung in Mittel- und Südamerika haben sollten. Die Botschaft an die anderen lateinamerikanischen Staaten ist klar: die USA nehmen ihren „Hinterhof“ wieder in Besitz und wer sich den US-amerikanischen Interessen nicht beugt, muss mit härtesten Konsequenzen rechnen.

Unabhängig davon, wie die Regierung Maduro politisch einzuschätzen ist, führt das Vorgehen der Trump-Administration zu einer weiteren Implosion regelbasierten Vorgehens in der Weltpolitik. Mit Donald Trump und seiner Administration sind eine regelbasierte Ordnung und Rechtsstaatlichkeit nicht möglich und Frieden unerreichbar.

Wir fordern die Bundesregierung auf, diesen Angriff zu verurteilen und der Erosion des Völkerrechts mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln entgegenzutreten. USA raus aus Venezuela – Lateinamerika ist kein „Hinterhof“! [PM]

War 2025 ein Vorkriegsjahr?

  • 1. Januar 2026

Ein Jahr vor Ausbruch des 1. Weltkriegs hatte es Deutschland geschafft, dass sich neben Frankreich, dass sich durch die Annexion von Elsaß-Lothringen 1871 als Erbfeind von Deutschland begriff, auch die anderen Großmächte Europas von Deutschland bedroht fühlten. Das zaristische Russland hatte lange gute Beziehungen zu Deutschland, aber durch die unbedingte Unterstützung der österreichischen Eroberungspolitik auf dem Balkan hatte Deutschland diese Beziehungen zerstört. Großbritannien wollte nur verhindern, dass Deutschland als Großmacht eine Bedrohung für die Insel darstellte und hatte deshalb ein Abkommen zur Begrenzung für die Aufrüstung der Marine vorgeschlagen, was vom Kaiser geradezu als Beleidigung abgelehnt wurde.

Und so fand in allen Ländern Europas ein Wettrüsten statt. Die deutsch-französische Grenze war von beiden Seiten befestigt. Russland rüstete so schnell es konnte auf, obwohl es wirtschaftlich rückständig damit auf große Widerstände im Land stieß. Österreich-Ungarn als Großmacht in Süd-Ost-Europa bereitete sich konkret auf einen Krieg vor. Verhindern hätte Deutschland den Krieg können, wenn es deutlich gemacht hätte, sich nur defensiv zu verteidigen. Denn das einzige Land, das Deutschland gern angegriffen hätte, aber nicht dazu in der Lage war, wäre Frankreich gewesen.

Die Sozialdemokratie verstand sich traditionell als internationalistische Kraft und warnte offiziell vor einem Krieg. Aber als Im Reichstag 1913 das Gesetz zur Heereserweiterung eingebracht wurde, sah es auf einmal anders aus. Das Gesetz sah eine Erweiterung des Heeres durch neue Truppenteile vor. Finanziert werden sollten die Kosten durch einen Wehrbeitrag ab Vermögen von 10.000 Reichsmark aufwärts, also durch eine Vermögenssteuer. Das reichte der SPD damals, diese Aufrüstung mitzubeschließen.

112 Jahre später reichte es der SPD schon, dass die Aufrüstung durch eine riesige Staatsverschuldung finanziert werden sollte. Dass diese Verschuldung letztlich von den Arbeitern gezahlt wird, weil der Staat sich das Geld für die Schuldentilgung irgendwoher nehmen muss, ist der SPD offensichtlich egal. Daran, dass sich das Kapital durch eine Vermögenssteuer an der Finanzierung des Staates (und seiner Kriege) beteiligen könnte, mögen die Sozialdemokraten heute nicht einmal denken, obwohl diese in ihrem Wahlprogramm stand.

Der Millionär Friedrich Merz in seiner Funktion als Kanzler kündigte in seiner Neujahrsansprache einen umfassenden Sozialabbau an: "Wir werden im nächsten Jahr grundlegende Reformen beschließen müssen, damit unsere Sozialsysteme auf Dauer finanzierbar bleiben." Ansonsten bestand seine Neujahrsansprache nur in einer Begründung, warum Deutschland unbedingt aufrüsten muss. Die Bedrohung Deutschlands wird wie 1913 herbei phantasiert, und das deutsche Militär wird durch die Einführung der Wehrpflicht wie im Jahr vor dem 1. Weltkrieg erweitert. Hoffen wir, dass 2025 kein Vorkriegsjahr war. Friedrich Merz, Kriegsminister Pistorius und seine KollegInnen in der Regierung haben jedenfalls keine Bedenken, einen solchen Krieg vom Zaun zu brechen. [jdm]

Burgdorf-Interview: E 233 und Sirenen, aber keine Geburtsstation in Sögel und keine Wohnungsbaugesellschaft

  • 30. Dezember 2025

„Die Politik auf Bundesebene muss sich endlich durchringen zu großen Reformen, die es braucht, die aber auch wehtun werden.“ Mit diesem Nonsense-Satz endet die erste Antwort in dem Interview der Ems-Zeitung mit Landrat Marc-André Burgdorf. Dieser Satz heißt nichts und kann auch alles bedeuten. Etwas Kritik darf sein, aber mit dem „auch wehtun werden“ wird Einverständnis mit dem von der Bundesregierung betriebenen Sozialabbau signalisiert.

Dann ärgert sich Burgdorf darüber, dass die E 233 noch immer nicht gebaut worden ist, weil Planung, Genehmigung und Bauausführung in Deutschland lange brauchen. Vielleicht liegt es ja gar nicht daran, sondern daran, dass diese Straße die 1,2 Mrd. €, die sie mindestens kosten wird, einfach nicht wert ist. Und daran, dass die Gegner des Vorhabens, wie der Nabu einfach ein paar gute Argumente haben und das Ganze auch umweltfreundlicher und billiger zu haben wäre.

Das Krankenhaussterben hält Burgdorf offensichtlich für einen schicksalhaften Vorgang. Hier ist nicht zu kritisieren, dass der Landkreis die Zusammenschlüsse der Krankenhäuser auf Landkreisebene unterstützt hat. Aber mit der Schließung der Geburtsstation in Sögel hat Burgdorf sich offensichtlich abgefunden und gibt als Beruhigungspille aus, dass dies nicht den Anfang vom Ende des Hümmling-Hospitals bedeuten müsse. Was man aber vom Landrat und der Kreispolitik erwarten könnte, ist der Widerstand gegen die Krankenhauspläne der Bundes- und Landesregierung. Stattdessen werden die Parteipolitiker der CDU und SPD, die das Krankenhaussterben offensiv betreiben, von der hiesigen Politik hofiert.

Dass Klimaereignisse wie Hochwasser, Moorbrände oder Stromausfälle entsprechende Katastrophenschutzpläne brauchen, wird niemand bestreiten. Aber Burgdorf fordert im Zusammenhang mit seinem Lob des Ausbaus der Sireneninfrastruktur durch den Landkreis, die Bevölkerung müsse resilienter werden. Er selbst outet sich als Prepper, der Vorräte für den Kriegsfall angelegt hat.

Nun könnte man das als einen gewissen Fatalismus durchgehen lassen, wenn Burgdorf in der nächsten Antwort nicht die Hoffnung auf die Ansiedelung von Rüstungsindustrie äußern würde. Eine Geburtsstation kann es nicht mehr in Sögel geben, aber Produktionsstätten für Mordwerkzeug werden als erstrebenswerte Zukunftsvision angeboten. Logisch, dass bei solchen Zukunftsaussichten auch jeder Vorräte bunkern sollte. Das klingt nicht einfach nach Vorsorge. In der Friedensbewegung wird die Werbung für den sogenannten Zivilschutz für einen Teil der Kriegspropaganda gehalten.

Witzig wird es, wenn Burgdorf die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft durch den Landkreis Emsland mit der Begründung ablehnt, es brauche individuelle Lösungen vor Ort. Burgdorf tut hier so, als sei er Chef eines großen Landes, in dem die Regierung nicht weiß, was in den entlegenen Regionen so vor sich geht. Er ist aber Landrat eines Landkreises mit 335.000 Einwohnern. Da sollte der Landrat noch wissen, was so vorgeht, zumal die vom Landkreis Emsland in Auftrag gegebene Aktualisierung des Wohnraumversorgungskonzeptes genau benennt, wo welche Wohnungen fehlen. Man stelle sich vor, der Oberbürgermeister von Köln würde öffentlich sagen, er könne zur Wohnraumversorgung in Köln-Deutz leider nichts sagen.

Er verweist in seiner Antwort ausschließlich auf die Ausweisung von neuem Bauland, für die in der Tat die Gemeinden zuständig sind. Das Wohnraumversorgungskonzept schlägt aber ausdrücklich den Bau von bezahlbaren Mietwohnungen durch die Öffentliche Hand vor. Das hatte auch die SoVD-Kreisvorsitzende Kötter gefordert. Eine Wohnungsbaugesellschaft auf Kreisebene könne gerade den finanzschwächeren Gemeinden helfen. Die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft würde dem Landkreis deutlich einfacher von der Hand gehen, als einer finanzschwachen Kommune. Eine kreisweite Wohnungsbaugesellschaft könnte zudem Rationalisierungseffekte beim Bau von Mietshäusern besser ausnutzen.

Burgdorf fällt stattdessen ein, Senioren sollten ihre Wohnungen aufgeben und an junge Familien vermieten. Dafür brauche es „aber alternativen Wohnraum für die ältere Generation“ fällt ihm dazu ein. Da hat er mal recht. [jdm]

Wenn Steinmeier an Weihnachten von Gemeinschaft spricht, kommen Panzer und Kriege dabei heraus

  • 25. Dezember 2025

Kriegsfibel heißt das große Anti-Kriegs-Buch, das Bertold Brecht 1955, ein Jahr vor seinem Tod, veröffentlichte. Das Buch ist eine Collage, in dem Fotos aus Zeitungen über Soldaten und das Leben der Bevölkerung durch seine Texte kommentiert werden. Zu einem Foto von deutschen Stahlarbeitern schrieb er folgenden Text:

»Was macht ihr, Brüder?«
»Einen Eisenwagen.«
»Und was aus diesen Platten dicht daneben?«
»Geschosse, die durch Eisenwände schlagen.«
»Und warum all das, Brüder?«
»Um zu leben.«

Der Text zeigt den Zwiespalt von Arbeitern in der Rüstungsindustrie, die für ihren Lebensunterhalt Produkte für den Tod herstellen. Eine Antwort auf diesen Zwiespalt war nach der Auflösung der Blockkonfrontation 1990 die Umstellung von Rüstungsproduktion auf zivile Produktion. Im Emsland haben wir z. B. in Sögel und Werlte die Umwandlung von Kasernen in Industriegebiete erlebt.

Derzeit versuchen die Kriegsminister und die Wirtschaftsminister wieder zu erzählen, dass die Deindustrialisierung Deutschlands durch den Ausbau der Rüstungsindustrie aufgehalten werden könne. So möchte z. B. der VW-Konzern die Produktion von Verbrennerfahrzeugen nicht etwa durch zukunftsorientierte Produktion von E-Autos ersetzen, sondern die Produktion in Osnabrück auf Militärfahrzeuge umstellen. Das ist nicht nur wirtschaftlich falsch gedacht. Denn Rüstungsgüter werden immer nur vom Staat bezahlt. Und dieser nimmt das Geld dafür aus dem Sozialetat. Rüstungsproduktion bedeutet wirtschaftlich weniger Bildung, weniger Krankenversorgung, weniger Straßenbau, weniger Zugverbindungen, weniger Wohnungen und weniger zu essen.

Und politisch bedeutet Rüstungsproduktion die Vorbereitung eines Krieges.

Der Bundespräsident Steinmeier sprach in seiner Weihnachtsansprache von dem, "was jeden einzelnen von uns bedrückt" - "eine Krankheit etwa, der Verlust eines nahen Menschen, Einsamkeit, die Angst um den Arbeitsplatz" - oder "was uns als Gesellschaft ängstigt", etwa Krisen und Kriege. Seine Lösung war dann, dass "wir uns als Europäer gemeinsam unserer Stärke und unserer Werte wieder neu bewusst werden und entsprechend handeln". Wie immer in Kriegszeiten rufen die Regierenden zu einer "Gemeinsamkeit" auf, mit der die Herrschenden den Kriegsgegner niederkartätschen wollen.

Wie die "Gemeinsamkeit" der Herrschenden tatsächlich aussieht, kann man sehen, wenn man die über 1 Mio. obdachlosen Menschen in Deutschland, die gerade verabschiedete Abschaffung des Bürgergelds, ihre Diskussion über weitere Rentenkürzungen und die brutale Abschiebung von Geflüchteten anschaut. "Gemeinschaft" ist für die Herrrschenden, wenn junge Menschen aus der Arbeiterklasse sich in den Wehrdienst, und später an der Schlachtbank des Krieges, einreihen. [jdm]

Friedennobelpreis für ultrarechte Kriegstreiberin: Assange stellt Strafanzeige gegen Nobelpreiskomitee

  • 19. Dezember 2025

Der WikiLeaks-Gründer Julian Assange hat laut einer Meldung von America 21 am Dienstag in Schweden eine Strafanzeige gegen die Nobelstiftung und rund 30 mit ihr verbundene Personen eingereicht. Hintergrund ist die Verleihung des Friedensnobelpreises 2025 an die venezolanische Oppositionspolitikerin María Corina Machado. Assange wirft der Stiftungsführung unter anderem schwere Untreue, Veruntreuung von Stiftungsgeldern sowie die Beihilfe zu Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.

Assange argumentiert, die ultrarechte Machado habe wiederholt zu militärischer Intervention gegen Venezuela aufgerufen und US-amerikanische Angriffe öffentlich unterstützt. Die Preisverleihung unterstütze direkt die militärische Eskalation, die die USA derzeit unter dem Vorwand der Drogenbekämpfung betreiben. US-Präsident Donald Trump hat völkerrechtswidrig den Luftraum über und um Venezuela für geschlossen erklärt. Die USA betreiben die größte Truppenverlegung in der Region seit Jahrzehnten. Flugzeugträger kreuzen vor der Küste. Die USA haben am 10. Dezember den Tanker "Skipper" mit rund 1,1 Millionen Barrel Rohöl für Kuba an Bord gekapert und in die USA entführt. Durch die Auszahlung der Preisgelder sieht Assange diese Eskalation indirekt legitimiert und finanziell begünstigt.

Die Anzeige listet mehrere öffentliche Äußerungen Machados auf, in denen sie militärische Gewalt als gerechtfertigt bezeichnet habe. Zudem verweist Assange auf Kritik zahlreicher Friedensorganisationen sowie früherer Nobelpreisträger an der Entscheidung.

Assange fordert die schwedischen Behörden auf, die Auszahlung der Mittel zu stoppen, interne Unterlagen der Nobelstiftung sicherzustellen, verantwortliche Funktionsträger zu vernehmen und den Fall gegebenenfalls an den Internationalen Strafgerichtshof zu übergeben. Der Friedensnobelpreis dürfe nicht "von einem Instrument des Friedens in ein Instrument des Krieges verwandelt werden."

Die Nobelstiftung ist eine schwedische Stiftung mit Sitz in Stockholm. Sie verwaltet das Vermögen Alfred Nobels und ist rechtlich für die Einhaltung seines Testaments verantwortlich. Das norwegische Nobelkomitee trifft hingegen die Auswahlentscheidung. Es ist kein Vermögensverwalter und keine Stiftung im rechtlichen Sinn. Das Komitee unterliegt norwegischem Recht.

Die Anzeige wurde gleichzeitig bei der schwedischen Wirtschaftsstaatsanwaltschaft (Ekobrottsmyndigheten) und der Einheit für Kriegsverbrechen (Krigsbrottsenheten) eingereicht. Assange fordert, die Auszahlung des mit dem Preis verbundenen Preisgeldes in Höhe von elf Millionen schwedischen Kronen (rund 1,18 Millionen US-Dollar) an Machado umgehend einzufrieren.

Das Testament Alfred Nobels von 1895 habe festgelegt, dass der Friedenspreis an jene Person zu vergeben sei, die sich im zurückliegenden Jahr besonders für Völkerverständigung, Abrüstung und die Förderung des Friedens eingesetzt habe. Jede Auszahlung, die diesem Stiftungszweck widerspreche, stelle eine Veruntreuung dar. [jdm/America 21]

Vorkriegsberichterstattung: Der NDR ist allzeit bereit, nur NDRkultur ist noch nicht auf Linie

  • 15. Dezember 2025

Die Bevölkerung soll kriegstüchtig werden, und dafür muss sie nach und nach mit entsprechenden Berichterstattungen auf das scheinbar Unausweichliche vorbereitet werden. „Sirenen, Bunker, Wasser, Strom: Wie Landkreise Zivilschutz aufbauen“, lautet heute eine Schlagzeile auf der NDR-Homepage. Dabei werden die Maßnahmen, auf die sich beispielsweise der Landkreis Stade vorbereitet, gern mit einem Mehrfachnutzen begründet: „es geht um Naturkatastrophen, aber auch um Folgen möglicher militärischer Auseinandersetzungen“.

Tags zuvor, am 13.12.2025 berichtete Hallo Niedersachsen über Schnuppertage bei der Bundeswehr: Discovery Days genannt. Die Woche sei ein Schnelldurchlauf für Jugendliche, um die Aufgaben von Soldatinnen und Soldaten kennenzulernen, wird erläutert.

Im Podcast „Streitkräfte und Strategien“ auf NDR Info werden gern angebliche internationale Experten interviewt, womit wohl gezeigt werden soll, dass die Kriegsvorbereitungen keineswegs nur in Deutschland angelaufen sind. Schwedens General Michael Claesson spricht über die Durchhaltefähigkeit in einem langfristigen Krieg. Die Phase des ewigen Friedens sei vorbei, erklärt er. Dabei beklagt der Interviewer, dass die gesellschaftliche Verankerung der Wehrhaftigkeit in Deutschland deutlich geringer sei als in Schweden – der NDR arbeitet daran…

Und wenn der NDR einmal jemand zu Wort kommen lässt, der sich gegen die Kriegstüchtigkeit positioniert, wie etwa bei der Vorstellung des Buches „Warum ich niemals für mein Land kämpfen würde“, von Ole Nymoen am 23.04.2025, werden gleich Gegenpositionen und Warnungen vor gesellschaftlichen Irrwegen von Militärexperten mitgeliefert, wie etwa von der Talkshow-Expertin Claudia Major oder von dem Ex-Zeitsoldat Wolf Gregis.

Peinlich wurde es dann am Sonntagabend in Hallo Niedersachsen. Gezeigt wurde, wie ein Spezialflugzeug der Marineflieger in Nordholz ins nahe gelegene Museum verbracht werden sollte. Dabei waren 65 Soldaten im Einsatz – und gerieten an ihre Grenzen; fünf Landwirtschafts-Azubis hätten diese Aufgabe mit Schleppern aus ihren Betrieben wohl ohne Probleme erledigt. Das NDR-Team berichtete trotzdem positiv, und der Kommodore der Marineflieger bezeichnete den Vorgang als historisch. Wir haben eher den Eindruck gewonnen, dass Marine und NDR hier die Bodenhaftung verloren haben – sowohl im praktischen Sinne also auch im übertragenen Sinne des Realitätsverlustes.

Nicht unerwähnt bleiben soll hier allerdings das NDRkultur-Interview mit Ole Nymoen vom 09.12.2025, in dem er seine Meinung ohne „Gegenrede“ äußern darf. Hier ein Auszug: „Wir haben in Deutschland unglaublich viele Leute, die abstrakt für Kriegstüchtigkeit sind, aber wenn man sie selbst fragt, ob sie eigentlich dienen würden, dann lachen die nur und sagen Nein, natürlich nicht, das sollen die jungen Leute machen.“ [HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-d]

Wie die Bundesregierung von ihrem Diebstahl am russischen Vermögen ablenken will

  • 13. Dezember 2025

Da plant die EU unter Federführung der deutschen Regierung rund 185 Milliarden Euro an eingefrorenen russischen Geldern, die in Brüssel von der Verwahrstelle Euroclear verwaltet werden, zu stehlen. Mit dieser Form des Raubs ausländischer Vermögen kennt sich der Wertewesten, der sich ständig auf die regelbasierte Weltordnung beruft, sehr gut aus. Die USA raubten das Auslandsvermögen von Afghanistan und gerade haben die USA einen Tanker vor Venezuela, der Öl nach Kuba bringen sollte, gekapert.

Der Wertewesten entwickelt sich zurück zu frühkolonialen Verhältnissen, als die europäischen Mächte Großbritannien und Portugal ihre Piratenschiffe losschickten (Gruß von Sir Francis Drake). Die Deutschen kamen für diese Art des Kolonialismus zu spät und meldeten deshalb in Süd-West-Afrika 1904 mit einem Ethnizid an den Nama und Herero gleich ihre spezifische Form des Kolonialismus’ an.

Die russische Zentralbank hat jetzt Euroclear vor einem Moskauer Gericht verklagt, weil ihr durch das Einfrieren des Vermögens Schaden entstanden sei. Die meisten Völkerrechtler gehen davon aus, dass Russland vor den internationalen Gerichten ebenfalls Recht bekommen würde, sollte sich Euroclear gegen eine Verurteilung durch das Moskauer Gericht wehren. Aus diesem Grund verweigert sich Belgien auch der Forderung Deutschlands und der EU. Denn Euroclear selbst könnte keinen Schadenersatz leisten. Dann müsste der belgische Staat diese Milliarden aufbringen.

Diebe rufen gern „Haltet den Dieb!“, um von sich abzulenken. Außenminister Wadephul hielt es jetzt wohl an der Zeit, einen solchen Ruf erschallen zu lassen. Er bestellte deshalb gestern den Botschafter der Russischen Föderation in Deutschland Sergej Netschajew in das Auswärtige Amt ein. Eine Beteiligung der Hackergruppe APT 28 (Fancy Bear) an einem Cyberangriff auf die Deutsche Flugsicherung (DFS) sowie die Verbreitung von Desinformation durch die Gruppierung Storm-1516 um Einfluss auf die Ergebnisse der Bundestagswahl im Februar 2025 auszuüben, seien nachgewiesen. Beide Aktionen stünden unter der Kontrolle russischer staatlicher Behörden.

Der russische Botschafter wies die Anschuldigungen über die Beteiligung russischer Behörden an den besagten Vorfällen und an der Tätigkeit der Hackergruppen als unbegründet, haltlos und abwegig zurück. Die Demarche des Auswärtigen Amts wurde als ein weiterer unfreundlicher Schritt eingestuft, mit dem antirussische Stimmungen in Deutschland geschürt und die deutsch-russischen Beziehungen weiter zerstört würden.

Dann wies Sergej Netschajew auf die Versuche hin, sich die Vermögenswerte der Russischen Zentralbank anzueignen,. Der Botschafter merkte an, dass jegliche ohne Zustimmung Russlands vorgenommenen Operationen mit souveränen russischen Vermögenswerten ein Diebstahl seien, ungeachtet der rhetorischen Winkelzüge, zu denen man in Berlin und Brüssel greife.

Das russische eingefrorene Geld wollen die EU und die deutsche Bundesregierung angeblich zur Unterstützung der Ukraine und zur Verlängerung des Krieges einsetzen. Doch Telepolis weist darauf hin, dass aus Dokumenten hervorgeht, die das US-Magazin Politico einsehen konnte, ein erheblicher Teil des Geldes nicht direkt als Hilfe nach Kiew flösse: 45 Milliarden Euro der insgesamt 210 Milliarden Euro, die für die Absicherung der Kredite für die Ukrainehilfe benötigt werden, seien für die Rückzahlung eines bereits im vergangenen Jahr vergebenen G7-Kredits vorgesehen. Es handelt sich somit um einen astreinen Diebstahl, für den sich Bundeskanzler Friedrich Merz gerade so stark macht.

Was die Vorwürfe des Außenministeriums wegen der Beeinflussung der Ergebnisse der Bundestagswahl im Februar 2025 angeht, ist hier die Scheinheiligkeit und Lächerlichkeit geradezu mit Händen zu greifen. Wenn ein paar Filmchen, wie sie vom Außenministerium genannt werden, die Wahlen beeinflussen könnten, wäre es um die Demokratie schlecht bestellt.

Vor allem stehen sie in keinem Verhältnis zu den Kampagnen, die die EU in Rumänien oder in Moldawien zu den dortigen Wahlen führten, oder zum von der EU und den USA gesteuerten Maidan-Putsch von 2014. Oder zu den von der EU und den USA geführten Kampagnen mit einem von ihnen geführten Gegenpräsidenten Guaido in Venezuela. Auch die Maßnahmen der EU-Staaten und der BRD und von staatlichen Einrichtungen, wie Universitäten, gegen Gegner der Coronamaßnahmen, der Palästina-Solidarität oder der Befürworter für eine Friedenslösung in der Ukraine, sind deutlich massivere Desinformationskampagnen.

Die Vorladung des russischen Botschafters und die Vorwürfe sind somit ein billiges Manöver und der entsprechende DPA-Artikel, der heute die Titelseiten der Tageszeitungen zierte, ist ein armseliges Stück Presseversagen. [jdm]

61 Drohnensichtungen analysiert – Die Zahlen zeigen: meist Unsicherheit und Fehlalarme

  • 7. Dezember 2025

Seit Monaten wird Europa durch Berichte über Drohnen in der Nähe von Flughäfen, Häfen und Militärstandorten verunsichert. Für Kanzler Merz stand fest, „dass Russland hinter den meisten dieser Drohnen-Flüge steckt“. 

Diese Drohnensichtungen in Europa haben viele Länder zum Anlass genommen, ihre Investitionen in Maßnahmen zur Abwehr von Drohnen zu beschleunigen. Belgien hat neue Senhive-Erkennungssysteme angeschafft, die durch DroneShield-Störsender ergänzt werden, um verdächtige Flüge zu unterbrechen. Auch die Niederlande rüsten auf und bestellen 100 IRIS-Drohnenradare und setzen SkyRanger-Schnellfeuerkanonen ein, um kleine unbemannte Flugzeuge zu neutralisieren. Die niederländischen Streitkräfte organisieren außerdem einen Wettbewerb zur Bekämpfung von Drohnen.

Eine Analyse von mehr als sechzig Vorfällen durch die niederländische Tageszeitung Trouw und Dronewatch zeichnet jedoch ein anderes Bild: In den meisten Fällen wurde nie eine Drohne bestätigt – und es gibt fast keine konkreten Hinweise auf eine Beteiligung ausländischer Akteure.

Für diese Untersuchung wurden Dutzende von Nachrichtenberichten und offiziellen Erklärungen analysiert, die zwischen dem 9. September und dem 27. November veröffentlicht wurden. Insgesamt wurden 61 separate Drohnensichtungen in 11 Ländern identifiziert. Jeder Fall wurde überprüft, um festzustellen, was letztendlich bekannt wurde. Das Ergebnis: Die meisten Berichte bleiben unschlüssig.

Das Ergebnis der analysierten Berichte war:
• Keine Drohne, anderes Objekt: 14
• Keine Beweise / Herkunft unbekannt: 41
• Bestätigte russische Drohne: 3
• Bestätigte Hobby- oder Touristendrohne: 3

Das bedeutet, dass in 55 von 61 Fällen keine Bestätigung für feindliche oder illegale Drohnen gefunden wurde. Dronewatch hatte auch schon bei dem mutmaßlichen Hybrid-Drohnenangriff auf Dänemark im September festgestellt, dass es keine Nachweise für einen solchen Angriff gibt.

Belgien sticht laut Dronewatch mit besonders vielen Sichtungen hervor. Die umfangreiche Berichterstattung in den Medien trug wahrscheinlich zu einer erhöhten Wachsamkeit der Öffentlichkeit bei, sodass die Menschen Lichtpunkte am Nachthimmel als Drohnen interpretierten. Nach der Aktivierung von Erkennungssystemen in Belgien kam es zu einem drastischen Rückgang solcher Meldungen – was sich natürlich auf zwei Arten interpretieren lasse: entweder das System wirkte abschreckend oder die vielen früheren Meldungen waren Fehlmeldungen.

Florian Warweg von den Nachdenkseiten fragte in der Bundespressekonferenz, wie der Bundeskanzler denn jetzt zu seinen früheren Aussagen steht. Die Antwort der Pressesprecher war gewohnt vernebelnd und rechthaberisch. [jdm]

Lebens- und Arbeitsbedingungen sowjetischer Kriegsgefangener – Gedenkstätte Esterwegen: Studie des Co-Leiters Martin Koers veröffentlicht

  • 6. Dezember 2025
Martin Koers - Sowjetische Kriegsgefangene. Buchcover

In ihrer Schriftenreihe veröffentlicht die Gedenkstätte Esterwegen nun den von Co-Gedenkstättenleiter Martin Koers verfassten Band „Sowjetische Kriegsgefangene in den Lagern des Emslandes und der Grafschaft Bentheim 1941–1945“. Die als Dissertation an der Ruhr-Universität Bochum unter der Betreuung von Prof. Dr. Bernd Faulenbach entstandene Studie beleuchtet erstmals umfassend die Lebens- und Arbeitsbedingungen sowjetischer Kriegsgefangener in den Kriegsgefangenenlagern im Emsland und der Grafschaft Bentheim.

Sowjetische Soldaten bildeten während des Zweiten Weltkriegs die größte Gruppe der Kriegsgefangenen in den Emslandlagern. Sie starben zu Tausenden an unzureichender Ernährung, harter Arbeit und menschenunwürdiger Behandlung. Auch der Zwangsarbeitseinsatz im regionalen Umfeld der Emslandlager forderte zahlreiche Tote. Vor allem jedoch im Bergbau und in der Kriegsproduktion der Rhein-Ruhr-Region mussten die Kriegsgefangenen Schwerstarbeit leisten, bis sie zusammenbrachen und zum Sterben in die Emslandlager zurückkehrten. Ihre Schicksale waren bislang in vielen Bereichen nur unzureichend erforscht und dokumentiert.

Koers ordnet die regionale Situation in den Gesamtkontext des Kriegsgefangenenwesens der Wehrmacht und des Arbeitseinsatzes im Wehrkreis VI Münster ein. Er zeichnet erstmals umfassend Lebenswege und Biografien auf, stellt detailliert die Transporte sowie Arbeitskommandos dar und wertet die Zahl der Toten statistisch aus. Es entsteht ein klares Bild von der Funktion der Lager und der Ausbeutung der Arbeitskraft bis in den Tod.

Sowjetische Kriegsgefangene galten bislang – auch in der Forschung – als eine vermeintlich homogene Masse. Diese Studie zeichnet ein sehr viel detaillierteres Bild ihres Lebens in Lagern und Arbeitskommandos, benennt Verweildauer, Lebenserwartung nach der Ausbeutung in der Zwangsarbeit und Todesursachen und skizziert mehr als 29.000 Biografien.

Die erstmalige Zusammenstellung der Kommandanten der emsländischen und bentheimischen Stammlager bietet zudem Ansatzpunkte für eine vertiefte Täterforschung. Auch die Räumungsmärsche zum Ende des Krieges, die Befreiung der Überlebenden und die Nachkriegszeit werden kurz beleuchtet. Die umfassenden Recherchen werden durch Berichte regionaler Zeitzeugen und bisher weitgehend unveröffentlichtes Bildmaterial bereichert.

Fünfzehn Konzentrations-, Straf- und Kriegsgefangenenlager unterhielt der NS-Staat im Emsland und der Grafschaft Bentheim zwischen 1933 und 1945. Als Haftstätten mit wechselnden, sich zeitlich überschneidenden Funktionen existierten neben den frühen Konzentrationslagern und den Strafvollzugslagern unter Aufsicht der Justizverwaltung ab 1939 auch neun Kriegsgefangenenlager des Oberkommandos der Wehrmacht (OKW) - die sogenannten Stammlager (Stalags) VI B und VI C. Martin Koers, geb. 1973, ist Historiker, seit 2021 Co-Leiter der Gedenkstätte Esterwegen und Archivar der Gemeinde Geeste. [Landkreis Emsland]

China veröffentlicht Weißbuch zu Rüstungskontrolle: Wettrüsten beenden!

  • 4. Dezember 2025

Das Informationsbüro des chinesischen Staatsrats hat vor einer Woche ein Weißbuch mit dem Titel „Chinas Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung in der neuen Ära“ veröffentlicht. China hatte ein solches Weißbuch 1995 und zuletzt 2005 veröffentlicht.

China will laut dem Weißbuch eine konstruktive Rolle in der internationalen Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung von Atomwaffen spielen. China engagiere sich für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit und rufe alle Länder dazu auf, gemeinsam an der internationalen Rüstungskontrolle zu arbeiten.

China schütze als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats die Autorität und Wirksamkeit des internationalen Rüstungskontrollmechanismus aktiv. Das Land spiele eine konstruktive Rolle in der multilateralen Rüstungskontrolle in den Bereichen Nuklear-, Bio- und Chemiewaffen sowie in anderen Sektoren und erfülle seine Pflichten aus internationalen Rüstungskontrollverträgen gewissenhaft. Damit leiste China einen Beitrag zur internationalen Rüstungskontrolle.

China ist nach Angaben von SIPRI zur drittgrößten Atommacht aufgestiegen. Allerdings trennen China mit etwa 600 Atomwaffen noch Welten von Russland und den USA, die beide etwa 5000 besitzen.

Der Merkur entnimmt dem Weißbuch, „dass China eine nukleare Strategie der Selbstverteidigung verfolgt und seine nuklearen Streitkräfte auf dem „minimalen Niveau“ hält, das für die nationale Sicherheit erforderlich ist. Es bestätigt außerdem, was China eine „feste Verpflichtung“ zu einer Politik des Nicht‑Ersteinsatzes von Atomwaffen nennt.“

China forderte andere Länder mit den größten Atomarsenalen dazu auf, ihre Kernwaffen erheblich und substanziell reduzieren – und zwar auf eine überprüfbare, unumkehrbare und rechtlich verbindliche Weise. Dies würde die Voraussetzungen für eine „vollständige und umfassende“ nukleare Abrüstung schaffen.

„Nukleare Abrüstung muss ein faires und vernünftiges Verfahren einer schrittweisen Reduzierung hin zu einem abwärts gerichteten Gleichgewicht sein, das die weltweite strategische Stabilität und ungeschmälerte Sicherheit für alle gewährleistet, und muss Schritt für Schritt durchgeführt werden“

Das Weißbuch kritisiert, dass die USA in Europa (Deutschland) und in der Asien-Pazifik-Region (Philippinen, Japan) Mittelstreckenraketen stationieren. Die Stationierung von Mittelstreckenwaffen untergrabe das »globale strategische Gleichgewicht«.

Chinas Militärhaushalt beträgt etwa 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI berechnet noch andere Haushaltsposten mit ein, kommt aber auch dann 2023 nur auf etwa 1,7 % des BIP. Der Militärhaushalt der USA kam 2024 auf 3,4 Prozent des BIP; Deutschland plant jetzt 3,5 Prozent und zusätzlich 1,5 Prozent für die militärische Infrastruktur. [jdm]

Diesen Freitag bundesweit: Über 100 Schulstreiks gegen die Wehrpflicht!

  • 3. Dezember 2025
Sticker zum Schulstreik

Am Freitag soll die neue Wehrpflicht im Bundestag beschlossen werden. Nach Angaben des Netzwerks Friedenskooperative nehmen nach heutigem Stand in 124 Orten Schüler am selben Tag am Schulstreik gegen die Wehrpflicht teil und planen Aktionen. Aus dem Emsland wird nur Lingen aufgeführt; aus Ostfriesland wird Leer genannt. Mehr infos hier: https://www.friedenskooperative.de/aktion/schulstreiks-gegen-die-wehrpflicht-am-512.

Worum geht es den streikenden Schüler*innen? „Wir wollen nicht ein halbes Jahr unseres Lebens in Kasernen eingesperrt sein, zu Drill und Gehorsam erzogen werden und töten lernen. Krieg ist keine Zukunftsperspektive und zerstört unsere Lebensgrundlage.“, heißt es von Seiten der streikenden Schüler*innen. Auch beklagen sie, nicht gehört zu werden: „Niemand fragt uns, was wir wollen. Niemand will wissen, was wir dazu denken. Dabei sind wir die Betroffenen! Es sind unsere Leben, über die sie diskutieren und bestimmen wollen.“

Die neue Wehrpflicht ist ein Beitrag zur weiteren Militarisierung der Gesellschaft. Der Plan der schwarz-roten Bundesregierung sieht vor, dass junge Männer, die ab dem 1. Januar 2008 geboren sind, verpflichtend gemustert werden. Außerdem sollen alle 18-Jährigen ab dem nächsten Jahr einen Fragebogen erhalten, u. a. mit Fragen zu Größe, Gewicht und Qualifikationen. Junge Männer sind verpflichtet, den Fragebogen auszufüllen. Für Personen anderen Geschlechts ist die Beantwortung der Fragen freiwillig, da sie nicht der Wehrpflicht unterliegen. Ein zuvor vielfach diskutiertes Losverfahren ist allerdings erstmal vom Tisch - stattdessen gibt es die Zwangsmusterung. Ab einer Verpflichtungsdauer von 12 Monaten wird der Status "Soldat auf Zeit" eingeführt. Bisher war geplant, dass alle neuen Wehrdienstleistenden sofort Soldaten auf Zeit werden.

Für den Fall, dass sich unter den gemusterten Männern nicht genügend Freiwillige finden sollten, sieht der Plan der Koalition vor, eine "Bedarfswehrpflicht" einzusetzen. [jdm]

Schachzug: Die Nato-Osterweiterung aus der Diskussion genommen

  • 30. November 2025

Die Nato- und Rüstungslobby tut alles, um die Nato-Osterweiterung bis an die Grenzen Russlands von der Diskussion auszuschließen. Ohne die Ausdehnung der Nato an die Grenzen Russlands wäre es wahrscheinlich nicht zum völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine gekommen. Der fürchterliche Krieg hätte nicht stattgefunden.

Diese Aussage ist den Nato-Militärs und den Atlantikern ein Dorn im Auge. Um nicht darüber zu reden, wird gebetsmühlenartig wiederholt, ein imperialistischer Putin wolle die ganze Ukraine besetzen und bedrohe Nato-Staaten. Mehr bei Infosperber... [jdm]

Tiefflieger – Nomen est Omen

  • 29. November 2025

Düsenlärm ist nicht der Sound der Freiheit, sondern ein Weckruf

In den Medien unseres Landes war es nicht nur irgendeine Nachricht. Mit unfasslicher Selbstverständlichkeit wurde vermeldet, dass es wieder regelmäßig Tiefflieger (und damit Fluglärm) über Deutschland geben wird. Besatzungen von Tornado und Eurofighter müssten sich auf einen großen Krieg gegen Russland vorbereiten, sollte die Abschreckung versagen. Der Tiefflug sei eine unabdingbare Notwendigkeit für die Einsatzbereitschaft der Luftwaffe. Die Argumente, die man vorbringt, sind offiziellen Texten aus dem Luftwaffenteil der Bundeswehr-Homepage entnommen. Das Unfassliche für mich besteht darin, dass diese Texte schon in den 1970er und 80er Jahren an gleicher Stelle zu lesen waren. Sie wurden damals von Militär und Politik Mantra-artig vorgetragen, wenn Bürger gegen den Tiefflug protestierten, weil der Lärm nicht mehr zu ertragen war oder aus dem Tiefflug abstürzende Maschinen an Ortsrändern von Dörfern und Kleinstädten aufschlugen und explodierten.

Nun ist das Nutzen von Textbausteinen aus der Vergangenheit nichts Verwerfliches, solange die Inhalte noch stimmen. Sie stimmen aber überhaupt nicht mehr. Sie stimmten schon lange nicht mehr, wie sich im 2. Golfkrieg (Desert Storm), der vom 17. Januar - 28. Februar 1991 dauerte, herausstellte. Hier sind ein paar Textbausteine aus der Bundeswehr-Homepage, die am Beispiel des 2. Golfkrieges (Desert Storm) ad absurdum geführt werden.

Tiefflug …

- stärkt die Vorbereitung auf Luft-Boden-Einsätze und erlaubt realistischere Anflüge und Geländeflug.

- trägt den operativen Erfordernissen taktischer Luft/Boden-Einsätze (Luftnahunterstützung, Abriegelung des Gefechtsfeldes, dynamische Zielbekämpfung) Rechnung.

⁃ reduziert die Erfassbarkeit durch gegnerische Radare, nutzt von Radar
nicht einsehbare „Gelände-Schatten“ (Terrain Masking) und begrenzt die Wirkräume bodengebundener Luftverteidigungssysteme.

⁃ ermöglicht Ausweichprofile gegen Flugabwehr.

In den ersten Tagen des Luftkrieges gegen den Irak des Saddam Hussein verloren die Briten ein Dutzend Tornado Jagdbomber. Sie wurden während des Tieffluges abgeschossen. Getreu der Einsatzgrundsätze der 70er Jahre, die nicht zuletzt zur Entwicklung des Tornado führten, sind die Jets der Royal Air Force im Tiefflug in den Irak eingedrungen, um mit ihrer Hauptwaffe, dem Submunitionsbehälter JP233, Flugplätze der irakischen Luftwaffe zu zerstören. Diese Flächenwaffe, die Minen und Startbahnbomben verstreute, war speziell für den Tiefflug ausgelegt. Das deutsche Tornado hatte als Äquivalent die Mehrzweckwaffe 1 (MW1). Man war seit Ende Zweiten Weltkrieg darauf fokussiert gewesen, beim Einflug ins Feindgebiet nicht entdeckt zu werden bzw. die Auffassungszeit so weit zu reduzieren, dass eine Bekämpfung nicht möglich war. Was man ausgeblendet hatte, war die Fortentwicklung der Flugabwehr der Landstreitkräfte. Waffentechnik, Digitalisierung und Vernetzung haben dazu geführt, dass Heeresverbände, gleichgültig, wo sie sich befinden -auf dem Marsch oder im Gefecht - eine permanente Luftverteidigungsglocke über sich haben. Sie reicht bis ca. 10 000ft (3000m) und erstreckt sich etwa 100km ins Feindgebiet. Wer da hineinfliegt, wird mit großer Wahrscheinlichkeit abgeschossen. –

Im erwähnten Golfkrieg wurden nach den Tiefflugverlusten alle Luftangriffe nur noch aus Höhen über 10 000 ft durchgeführt. Dort bestand die Bedrohung nur noch aus Flugabwehrraketen der klassischen Luftverteidigung. Deren Radargeräte konnte man stören. Raketen, die einmal im Anflug waren, konnten rechtzeitig gesehen werden, um sie auszumanövrieren. Nach denselben Regeln wurde der Luftkrieg der NATO gegen Rest-Jugoslawien (Kosovokrieg 1999) durchgeführt. Es gab keinen Tiefflug und keine Luftangriffe unter 10 000ft. - Sollten die Ukrainer es tun, tun sie es aus Verzweiflung. Einen 100 Millionen Kampfjet im Tiefflug gegen einen 4,5 Millionen teuren russische T90 Panzer einzusetzen, rechnet sich nicht.

Man kann davon ausgehen, dass die jetzt angekündigte Weiter-Entwicklung von offensiven und defensiven Waffensystemen, Sensoren und Vernetzungsmöglichkeiten zu einer weiteren „Entmenschlichung“ des Krieges führen wird. Menschen werden nach wie vor die Opfer sein. Den Krieg selbst werden Roboter führen. AI in der Perversion. Drohnen, Hyperschallraketen und Iron Domes sind die Vorboten. Die Tiefflieger, die uns jetzt Lärm bescheren, sind nicht das Problem. Es sind die geistigen Tiefflieger in Politik, Medien und Industrie, die unserer Bevölkerung Rüstung und Kriegsvorbereitung als notwendig einreden wollen. Ob naiv, dumm oder berechnend, wer den Tiefflug als notwendig argumentiert, entlarvt sich als geistiger Tiefflieger. Da drängt sich die Frage auf, was diese Menschen uns in den vergangenen Kriegsjahren noch an „Müll“ erzählt haben.

Vor dem Hintergrund meiner Berufserfahrung als „Kalter Krieger“ in der Luftwaffe und nicht zuletzt meiner Generalstabsausbildung bei der US-Air Force, in der ich Informationen zum Golfkrieg 1992 aus erster Hand bekam, habe ich den Ukraine-Krieg verfolgt und letztes Jahr ein kleines Taschenbuch darüber veröffentlicht. Sie werden Spuren des Mülls vorfinden, die gewisse Tiefflieger hinterlassen haben. - Unsere ehrlichen Tiefflieger werden es jetzt tun, wie man es von Ihnen erwarten kann. Hoffen wir, dass nichts passiert und dass sie immer wieder sicher landen. Sollten Sie in der nächsten Zeit einmal Düsenlärm hören, vielleicht denken Sie daran, dass es noch andere Tiefflieger gibt. [Ulrich Scholz, erstveröffentlich auf Ulrichs Newsletter]

In bisher 58 Städten Schulstreiks gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht

  • 26. November 2025

Am 5. Dezember will der Bundestag das Gesetz zur Wehrpflicht verabschieden. Es soll dann am 1. Januar 2026 in Kraft treten. Zunächst werden alle 18-Jährigen ab dem Geburtsjahrgang 2008 einen Fragebogen von der Bundeswehr erhalten. Gleichzeitig sollen zunächst Freiwillige für das Militär geworben werden. Wenn sich nicht genug für die Bundeswehr melden, soll erst das Los entscheiden und dann kommt die Pflicht für alle.

Die Bundeswehr soll auf 260.000 (statt aktuell 180-190.000) aktive SoldatInnen und die Reserve von 100.000 auf 200.000 Mann/Frau anwachsen. Deshalb wurden die Zwangsschrauben im Gesetz auch schon vor der möglichen Wiedereinführung der alten Wehrpflicht verschärft angezogen. Wer sich der zwangsweisen Befragung als junger Mann, der gerade 18 Jahre alt geworden ist, entzieht und keine „Bereitschaftserklärung“ hinsichtlich des Wehrdienstes abgibt und Fragen zu körperlicher und geistiger Kriegstüchtigkeit nicht beantwortet, wird mit einem Bußgeld belegt. Es geht zunächst um die Wiedereinführung der vollständigen Wehrerfassung der gesamten Bevölkerung ab Jahrgang 2007.

Plakat Schulstreik gegen Wehrpflicht

Dagegen entwickelt sich jetzt eine Bewegung unter den jungen Betroffenen. Mit Schulstreiks wollen Schüler am 5.12.2025 sich gegen die Einführung der Wehrpflicht wehren. Auf der Streik-Homepage und auf Instagram werden 58 Städte aufgeführt, in denen Streiks gegen die Wehrpflicht stattfinden sollen. „Wir streiken gegen die Wehrpflicht & alle Zwangsdienste!“ heißt es auf der Internetseite https://schulstreikgegenwehrpflicht.com. „…was ist eigentlich mit unserem Recht in Frieden zu leben und selbst zu entscheiden, wie wir unser Leben führen wollen? Was ist mit Artikel 4 Absatz 3 der Grundgesetzes, nach welchem niemand zum Dienst an der Waffe gezwungen werden darf? Wir wollen nicht ein halbes Jahr unseres Lebens in Kasernen eingesperrt sein, zu Drill und Gehorsam erzogen werden und töten lernen. Krieg ist keine Zukunftsperspektive und zerstört unsere Lebensgrundlage. Deshalb gehen wir am 05.12. nicht zur Schule!“

In einem Brief an die Eltern argumentieren die Streikorganisatoren: „Während Schulen marode sind, Lehrkräfte fehlen und Familien für Klassenfahrten oder digitale Ausstattung tief in die Tasche greifen müssen, soll plötzlich Geld da sein, um aufzurüsten und Jugendliche für den Militärdienst zu gewinnen — mit Gehältern, von denen Azubis im zivilen Bereich häufig nur träumen können. Doch kein Gehalt der Welt kann ausgleichen, dass man hier zum Töten und als Kanonenfutter ausgebildet wird. Eure Kinder— wir Schülerinnen und Schüler - haben ein Recht auf gute Bildung, sichere Perspektiven und freie Entscheidungen über die eigene Zukunft — jenseits von Kriegsdienst und Kriegsvorbereitung.“ [jdm]

Wehrpflicht und Deserteure in der Lingener Geschichte

  • 25. November 2025
Preußische Werber unter Friedrich dem Großen Date 1872 Source Über Land und Meer: allgemeine illustrirte Zeitung, Band 29 Author Friedrich Hiddemann (1829-1892)
Preußische Werber unter Friedrich dem Großen, 1872, Aus Über Land und Meer: allgemeine illustrirte Zeitung

Das Emslandmuseum Lingen beschäftigt sich in einem Blog-Beitrag vom 7. November 2025 mit der preußischen Wehrpflicht und den Versuchen der Lingener, sich dieser durch Flucht über die Grenzen zu entziehen. Der preußische Staat schreckte nicht davor zurück, die Angehörigen von Deserteuren so lange als Geiseln einzusperren, bis die Deserteure zurückkehrten.

Schließlich befreiten sich 1748 die Einwohner der Grafschaft Lingen durch einen Vertrag mit dem König von Preußen vom Militärdienst. Sie zahlten jährlich 5000 Reichstaler, dafür waren sie von Soldatenaushebungen befreit. Das Geld sollte durch eine Umlage aufgebracht werden. Das war laut dem Blogbeitrag viel Geld, aber der ungeliebte Militärdienst hatte ein Ende. [jdm/Grafik Freie Lizenz Wikipedia]

Politik pervers: Angst vor dem Frieden grassiert in Deutschland

  • 24. November 2025
Boerse-Express

Das Finanz-Portal Boerse-Express schrieb am letzten Freitag: „Ein Friedensplan für die Ukraine – und plötzlich bricht Panik aus. Was für die Welt eine gute Nachricht wäre, versetzt Rüstungsaktionäre in Angst: Die Rheinmetall Aktie stürzt um über 4 Prozent ab, Hensoldt und Renk ziehen nach. Der Markt fragt sich: War das nur der Anfang eines größeren Ausverkaufs oder eine übertriebene Reaktion auf bloße Gerüchte?“

Werbeplakat der Bundeswehr in Dörpen am 24.11.2025
Werbeplakat der Bundeswehr in Dörpen

Die Bundeswehr scheint wahrhaft schreckliche Angst vor dem Frieden zu haben und jammert auf ihrem Plakat in der Ortsmitte in Dörpen: „Weil Frieden Mut braucht.“ Deswegen möchte die Bundeswehr gern mehr Personal und immer mehr Waffen. Denn der Frieden als Vision macht sie einfach mutlos.

Die Regierenden in der Ukraine sind ebenfalls in Panik: Ein Frieden in der Ukraine würde ja ihre ganze Geschäftsgrundlage zerstören. Der ukrainische Parlamentspräsident, Ruslan Stefantschuk, lehnt praktisch alle Forderungen ab, die zum Frieden führen könnten: Keine Anerkennung der russischen Besetzung ukrainischer Gebiete. Keine Beschränkung der Verteidigungskräfte der Ukraine. Kein Veto zum Recht der Ukraine, zukünftige Bündnisse zu wählen, keine Zugeständnisse in Fragen der Sprache, der Religion und der "nationalen Identität". In den von der Ukraine und Deutschland/Frankreich hintertriebenen Minsker Vereinbarungen wurden seinerzeit Autonomiebestimmungen für die russischsprachigen Gebiete vereinbart. Statt sich an die Verträge zu halten, wurden diese Provinzen von ihrer eigenen Regierung bombardiert und die Ukraine von den westlichen Staaten aufgerüstet.

Frieden bereitet auch Bundeskanzler Friedrich Merz Sorgen. Wie sollen denn die ganze Aufrüstung und der geplante Sozialabbau begründet werden, wenn plötzlich der Frieden ausbricht? Er beharrt deshalb darauf, dass die Ukraine nicht zu einseitigen territorialen Zugeständnissen gezwungen werden dürfe. Dabei ist die Forderung nach Abtrennung der russischsprachigen Gebiete erst durch die Nato-Aufrüstungspolitik entstanden.

Auch für die Grünen gibt es nichts Schlimmeres als den Frieden. Die Grünen haben einen Beauftragten für Osteuropa, Klaus Wagener. Vermutlich hat er seine Pläne für neuen Lebensraum im Osten schon bunt angemalt und muss jetzt mit Schrecken sehen, dass ein Frieden nahen könnte. Er will den Krieg mit Taurus-Raketen eskalieren und fordert „robustes Vorgehen“, ein anderes Wort dafür, einen direkten Krieg zu führen und „die Bundesregierung (müsse) ihre Handlungsspielräume der neuen Schuldenbremse nutzen und die Verteidigung der Ukraine stärken. Auch ein robustes Vorgehen gegen die russische Schattenflotte leistet einen größeren Beitrag zu nachhaltigem Frieden als die wiederholten Solidaritätsbekundungen und Durchhalteparolen. Wenn sich Merz nicht zum Befehlsempfänger Putins machen will, muss er jetzt grünes Licht für die Lieferung von Taurus geben.“

Anton Hofreiter (Grüne) sieht natürlich im Friedensplan nur einen „imperialen Teilungsplan“. Aber von Panzer-Toni hat auch niemand etwas anderes erwartet.

Keiner von diesen Menschen interessiert sich auch nur die Bohne für die Menschen, die im Krieg sterben. Sie sehen es als selbstverständlich an, dass die Verweigerung von Zugeständnissen mit Toten erkauft werden muss.

Vorbehaltlose Zustimmung zu Friedensverhandlungen gibt es eigentlich nur vom Bündnis Sahra Wagenknecht. SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil hält sich zumindest etwas zurück. Er forderte, dass die Interessen der Ukraine nicht unter den Tisch fallen dürften, hält aber jedes Gespräch für sinnvoll. Vielleicht äußerte er sich für seine Verhältnisse geradezu vernünftig, weil er sich gerade in Südafrika aufhält, wo man für die Kriegspolitik des politischen Westens so gar kein Verständnis hat.

Jan van Aken von den Linken, der sich in der Vergangenheit von einem Rüstungskritiker zu einem geradezu Aufrüstungsfan entwickelt hat, hält Gespräche mit Russland für wichtig und fordert, dass China beteiligt sein solle, um Russland an den Verhandlungstisch zu bringen. [jdm]

Grüne Dienstpflicht: Rhetorik der Freiheit, Logik des Zwangs

  • 23. November 2025

Die Partei Die Linke sieht die geplante Pflicht zur Musterung als ersten Schritt in einen „militärischen Zwangsdienst“. Ganz anders äußern sich Teile der Grünen, etwa Franziska Brantner, die ein Register mit Freiwilligen für den Kriegsfall anregt und ausdrücklich auch Ältere in Konfliktvorbereitungen einbeziehen möchte. 

Schon zuvor hatten die bayerischen Grünen einen verpflichtenden „Freiheitsdienst“ für alle von 18 bis 67 Jahren gefordert – sechs Monate Wehrdienst, Zivilschutz oder Gesellschaftsdienst. Damit knüpft die Politik an eine lange Tradition staatlicher Dienstpflichten an: vom Kaiserreich über NS-Zwangsdienste bis zur Wehrpflicht im Kalten Krieg.

Die Idee, Bürger ab einem bestimmten Alter „abrufbar“ zu machen, taucht vor allem in Zeiten auf, in denen der Staat auf Kriegs- oder Krisenlogiken reagiert.  „Freiheitsdienst“ ist dafür ein irreführendes Etikett: Was per Definition freiwillig wäre, wird zur staatlich verordneten Pflicht. Ein altersübergreifender Staatsdienst wäre historisch neu – und ein Schritt in Richtung eines permanenten nationalen Bereitschaftskörpers. [Joop Deters]

Menschenfänger – Von Soldaten und Kindern

  • 23. November 2025

Wer Andere anzünden will, der muss selbst brennen. – Augustinus

Der erste Tag im Stabsoffizierslehrgang an der Führungsakademie der Bundeswehr war Begrüßungstag. Nach der Willkommensrede durch den Akademie-Kommandeur traf man sich mit seinem Hörsaalleiter im Unterrichtsraum des Hörsaals. Der Hörsaalleiter, im Dienstgrad Oberstleutnant, war gleichzeitig der Dozent für Führung und Management und der beurteilende Vorgesetzte für 15 angehende Stabsoffiziere von Heer, Luftwaffe und Marine. Für mich war es die letzte Verwendung vor meiner Pensionierung. In der ersten Unterrichtsstunde werden normalerweise eine Vorstellungsrunde durchgeführt sowie Inhalte und Ablauf des Lehrgangs vorgestellt. Auch formale Regeln, wie Anzugsordnung, Grußpflicht und Hörsaaldienste, werden angesprochen. Wir sind ja schließlich beim Militär. Wie dem auch sei, mein Anfang sah anders aus.

Nachdem jeder Platz genommen hatte, startete ich einen YouTube-Clip. „Meditation“ aus der Oper Thais von Jules Massenet, gespielt von der französischen Geigerin Marina Chiche. Als der Clip zu Ende war, fragte ich sie, was sie in den letzten 5 Minuten gedacht haben. Die meisten waren verunsichert und hatten sich gefragt: Warum spielt er uns das vor? - Ein Offizier der Marine (U-Boot Kommandant) traute sich. Er meinte: Die Musik ist sehr schön und die Geigerin hübsch. Ich genieß das jetzt Mal. Ich nahm die Vorlage an und fragte nach Gefühlen. Sie ließen sich darauf ein und begannen sogar, von eigenen Gefühlen auf die Handlung der Oper zu schließen. Unglückliche Liebe, Trennung, Traurigkeit, Verzweiflung. Ich habe ihnen die Handlung kurz erzählt. Es war für sie ein Erfolgserlebnis der etwas anderen Art. Sie waren auf den Lehrgang gekommen, um Leistung zu zeigen. Und nun hatten sie sich gleich am ersten Tag mit Gefühlen beschäftigt. Die Tragik der Thais-Geschichte fand dann doch noch ein lustiges Happy End. Jemand fragte, ob „Gefühle“ prüfungsrelevant sei. Das entscheiden Sie, bekamen sie zur Antwort. Der Verlauf des Lehrganges und das Ergebnis zeigten, dass sie verstanden hatten.

Alle hatten bestanden. Im Notenschnitt war der Hörsaal sogar einer der besten von insgesamt neun. Das mag Zufall gewesen sein. Natürlich waren alle extrinsisch motiviert gewesen. Eine gute Note sicherte die Teilnahme am Generalstabslehrgang und eine förderliche Anschlussverwendung auf einem A13 Dienstposten (Major/Korvettenkapitän). Was sie in 13 Wochen Pauken und Prüfungen getragen hatte, war nicht so sehr der Ehrgeiz, sondern das tägliche Arbeiten und Leben in der Gemeinschaft. Man hielt zusammen. Stärkere arbeiteten die Lernunterlagen auf und halfen damit den Schwächeren zu verstehen und zu behalten. Vor Allem aber sorgte man sich um das Wohlergehen des anderen, im dienstlichen wie im privaten. „Wie geht es Dir?“ war keine Floskel, sondern eine ernst gemeinte Frage. Ich weiß es, weil ich sie als ihr Hörsaalleiter in Unterrichten und beim Selbststudium nach Dienst begleitet habe. Als pflichtgemäßer Beobachter brauchte ich nicht zu führen. Sie führten sich selbst. – Das Zulassen von Gefühlen und diese in einer verkopften Welt das Handeln bestimmen lassen, hatten es möglich gemacht. Nach über 35 Jahren Menschführung in den Streitkräften besteht für mich kein Zweifel. Wenn ich Soldaten bewegen will, geht es nur über das Gefühl. Motivation, Einsatz und Leistung folgen. Dasselbe gilt im Übrigen auch für Kinder. Ich habe es in den letzten 10 Jahren als Vertretungslehrer an Gymnasien und Gesamtschulen ausprobiert. Die Geschichte des ersten Mal möchte ich Ihnen stellvertretend für die vielen Male danach im Folgenden erzählen.

Ich war für die Mittelstufe eines Gymnasiums als Geografie-Lehrer engagiert worden. Mein erster Unterricht war gleich morgens um 08.00 Uhr. Wegen der Vorbereitung des Unterrichtsraums war ich schon eine halbe Stunde eher gekommen. Die eintrudelnden Schüler nahmen mich mit versteckter Neugier wahr. Einige begannen, mich auszufragen. Ob ich der „Kampfpilot“ sei, der bei ihnen jetzt Geografie unterrichten wird. Meine Ankunft als Vertretungslehrer hatte in der Schule inzwischen die Runde gemacht. Ich begann die Unterrichtsstunde mit einem YouTube Clip, was die Klasse in ein gespanntes Schweigen versetzte. Zu dem Song „Bring me to life“ von Evanescence , rollten Kampfflugzeuge der Schweizer Luftwaffe auf die Startbahn, um sich zu einem faszinierenden Flugspektakel in den Schweizer Alpen in die Lüfte zu schwingen. Als nach 4 Minuten der Clip zu Ende war, habe ich die Selbstvorstellung mit ein paar Worten abgeschlossen. Über 20 Jahre habe ich solche Flugzeuge geflogen. Es war mein Traumberuf gewesen. Ich machte aber auch keinen Hehl daraus, dass ich Kampfjets inzwischen für überflüssig halte. Zu teuer und zum Frieden machen ungeeignet. Trotzdem wollte ich die Schüler an meiner vergangenen Welt ein bisschen teilhaben lassen und schlug ihnen vor, dass sie während des Schulhalbjahres ein Briefing halten sollten. Dauer 10 Minuten. Jeden Tag ist ein anderer dran. Das Geografie-Thema konnten sie sich aussuchen. Bedingung war, dass sie ein Alltagsthema vorstellen und damit zum Geografie-Thema überleiten. Ich habe ihnen ein Beispiel vorgeführt.

Der Kabinenroller des Prof. Messerschmitt aus den 1950er Jahren. Ein Motorroller, in dem zwei Personen hintereinander unter einem Kabinendach saßen. Danach zeigte ich ihnen Bilder von der Me109 und der Me 262, Jagdflugzeuge der deutschen Luftwaffe, die Prof. Messerschmitt im 2. Weltkrieg entwickelt hatte. Die Me 109 war Propeller-getrieben, die Me262 hatte zwei Düsen-Triebwerke. Nachdem ich ihnen kurz die Funktionsweisen des Jet- und des Propellerantriebs erklärt hatte, habe ich zum Geografie-Thema übergeleitet und ihnen die Troposphäre vorgestellt. Das ist die Luftschicht über der Erde, in der das Wetter stattfindet und an deren Obergrenze in ca. 10 000 Meter (der Tropopause) wegen der kalten Temperaturen und des geringen Luftdrucks Jetflugzeuge sehr effektiv (hohe Geschwindigkeit) und effizient (wenig Treibstoffverbrauch) operieren können. Ende des Briefings.

Die Umsetzung der „Morning-Briefings“ zeigte, dass die Schüler verstanden hatten. Insbesondere bei der Auswahl der Themen und deren Verknüpfung zeigten sie große Kreativität. Ein Schüler brachte seinen Fußball von Adidas mit. Alle Fußbälle, auch die bei großen Turnieren, werden von Adidas gestellt. Er erzählte etwas über die Firmengründer, die Brüder Adidas, die neben ihren Sportartikeln während des 2. Weltkrieges auch eine Panzerfaust entwickelt hatten. Sein Geografie-Thema war das Ausrichtungsland der Fußball-WM, Brasilien. Eine Schülerin brachte ihre Zahnbürste mit und fragte die Klasse, aus welchem Material diese hergestellt ist. Aus der Antwort – Erdöl – leitete sie auf einer Weltkarte zu den Erdöl fördernden Ländern über. Ferien bei den geliebten Großeltern führten zu einer Vorstellung der Ostseehalbinsel Darß. Jedes Morning-Briefing wurde mit Spannung erwartet. Wenn einmal jemand nicht vorbereitet war, der eigentlich dran war, haben wir verschoben. Ängste vor einer schlechten Note waren in den Briefing-Regeln nicht vorgesehen. Natürlich gab es Noten. Die Schüler selbst haben den Briefer benotet. Grundlage war, was gut gefallen hatte. Der Rest wurde unter „etwas gelernt“ verbucht. Der Leiter der Schule bemerkte einmal zu mir, dass ich zu gute Noten gäbe. Ich habe widersprochen. Wer so motiviert fleißig ist und Leistung bringt, wie meine Geografie-Schüler, der verdient nur die besten Noten. Was sie tatsächlich bewegt hat, sich in den Geografie-Unterricht so einzubringen, wie sie es getan hatten, weiß ich nicht. Ich bin überzeugt davon, dass es etwas mit Gefühl zu tun hat. Die Frage einer Schülerin, die sie mir zum Ende des Schuljahres gestellt hatte, lässt darauf schließen. Sie fragte mich:

Wenn man jeden Tag solche Flugzeuge geflogen ist, wie kann man es sich antun, jeden Tag als Lehrer seine Zeit mit schrecklichen Kindern zu verbringen? [Ulrich Scholz/erstveröffentlicht auf Ulrichs Newesletter]

Ehemalige Zivildienstleistende verabschiedeten „Osnabrücker Erklärung“

  • 23. November 2025

Jahrzehnte nach ihrer Entscheidung, den Kriegsdienst zu verweigern, haben sich ehemalige Zivildienstleistende in Osnabrück getroffen. Sie verabschiedeten dabei eine „Osnabrücker Erklärung“. Darin wird das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen nach Artikel 4, Absatz 3 des Grundgesetzes bekräftigt.

Zugleich wird in der „Osnabrücker Erklärung“ die Forderung erhoben, künftige Kriegsdienstverweigerungen von Frauen zu beachten, auch wenn sie derzeit noch von der Wehrpflicht ausgenommen seien. Die Erklärung endet mit einer Selbstverpflichtung der Teilnehmer: „Ich will dafür eintreten, dass Frieden ohne Waffen möglich wird!“ (Quelle und mehr: aus.sicht)

Felix Paul, Beauftragter für Friedensfragen der evangelisch-lutherische Landeskirche Hannover, sagte, die Landeskirche baue derzeit ein landesweites Beratungsnetz für Kriegsdienstverweigerer auf. Nach seinen Angaben haben sich bereits vermehrt junge Männer gemeldet, die unsicher sind, wie sie sich zum Wehrdienst verhalten sollen. Oft sei schon die Musterung ein Problem, schreibt die NOZ am 15.11.2025 in ihrem Bericht von der Veranstaltung. [HM/gruenealternative.de/forum-d]

Bundesregierung legte ihre Strategie zur Führung des Weltraumkriegs vor

  • 19. November 2025
Weltraumsicherheitsstrategie

Als Ronald Reagan am 23. März 1983 seine Strategic Defense Initiative (SDI, deutsch Strategische Verteidigungsinitiative) zum Aufbau eines Abwehrschirms gegen Interkontinentalraketen verkündete, war allen klar, dass die USA damit gegen alle verhandelten Abrüstungsverträge handelte. Das Ende der Sowjetunion führte dann zum Ende dieser Pläne.

Kriegsminister Pistorius und Außenminister Wadephul haben heute ihre erste Weltraumsicherheitsstrategie vorgestellt und scheinen Reagans Ambitionen jetzt auf Deutschland übertragen zu wollen. Der Weltraum sei schon länger kein exklusiver Raum friedlicher Forschung mehr, heißt es in dem Papier. Und die Bundesregierung möchte ihren Teil zur Militarisierung des Weltraums beitragen.

Das gemeinsame Papier des Kriegs- und des Außenministeriums referiert zunächst, dass der Weltraumvertrag von 1967 festschreibe, dass die Erforschung und Nutzung des Weltraums einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper zum Vorteil und im Interesse aller Länder ohne Ansehen ihres wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Entwicklungsstandes durchzuführen und Sache der gesamten Menschheit sei („province of all mankind“). Deshalb dürfe sich kein Staat den Weltraum oder seine Himmelskörper aneignen. Der Weltraumvertrag und einige weitere völkerrechtliche Übereinkommen legten auch das Prinzip der friedlichen Nutzung des Weltraums im Einklang mit dem Völkerrecht fest. Sein Artikel IV verbiete die Stationierung von nuklearen und anderen Massenvernichtungswaffen im Weltraum sowie die Nutzung des Mondes und anderer Himmelskörper für militärische Zwecke. Losgelöst davon sei eine militärische Nutzung des Weltraums jedoch nicht ausgeschlossen. Insbesondere habe auch im Weltraum jede Nation in Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen im Falle eines bewaffneten Angriffs das Recht zur individuellen und kollektiven Selbstverteidigung.

Und dann führt das Papier den berüchtigten Begriff „regelbasiert“ ein, mit dem die Nato und Deutschland in den letzten Jahren die wertewestliche Dominanz über das Völkerrecht begründen und das Völkerrecht, wie es vom Rest der Welt verstanden wird, aushebeln.

Deutschland sei der friedlichen und regelbasierten Nutzung des Weltraums verpflichtet. „Wir setzen uns im Rahmen der NATO, der EU und der Vereinten Nationen für eine regelbasierte Weltordnung ein. Wir stärken das weltraumbezogene Völkerrecht auf Basis des Weltraumvertrages und bauen unsere Partnerschaften mit gleichgesinnten Staaten aus.“

Dieses Papier geht in keiner einzigen praktischen Frage davon aus, dass die Erforschung und Nutzung des Weltraums „im Interesse aller Länder ohne Ansehen ihres wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Entwicklungsstandes durchzuführen und Sache der gesamten Menschheit ist“.

Dieses Papier atmet in jedem Wort den Wunsch, Deutschland und in seinem Gefolge Europa den Platz im Weltraum zu schaffen, der ihm gebührt. "Deutschland sucht den Platz an der Sonne" war ein Aufruf Ende des 19. Jahrhunderts. Das Deutsche Kaiserreich wollte eine gleichberechtigte Stellung als Weltmacht erreichen, was die Errichtung von Kolonien und eine starke Seemachtpolitik bedeutete. Genau diesen Kellergeruch der deutschen Kriegsgeschichte atmet diese Weltraumsicherheitsstrategie trotz des futuristischen Objekts.

Das Papier stellt richtig fest, dass Weltraumaktivitäten zunächst wenigen staatlichen Akteuren sowie großen oder multinationalen Raumfahrtagenturen vorbehalten war und seit Beginn des 21. Jahrhunderts mit dem verstärkten Auftreten privater Weltraumakteure ein enormer Aufschwung der zivilen und kommerziellen Weltraumnutzung zu beobachten sei. Die stetig steigende Zahl privatwirtschaftlicher Anbieter und neuer kostengünstiger Dienstleistungen mache den Weltraum für eine Vielzahl neuer Nutzer zugänglich und verändere gleichzeitig die Weltraumnutzung der etablierten staatlichen Akteure.

Nachdem die USA und Europa aus gemeinsamen Weltraumprojekten mit Russland und China ausgestiegen sind, konzentrierte sich die staatliche Weltraumforschung der USA immer mehr auf die militärischen Aspekte, während die kommerzielle Nutzung des Weltraums privaten Akteuren wie dem von Elon Musk gegründeten US-Raumfahrtunternehmen SpaceX überlassen wurde, das ein Netzwerk von 8837 Starlink-Satelliten unterhält. Dabei nimmt dieses Unternehmen keine Rücksicht auf andere Weltraumnutzer und auch die Umwelt und produziert am laufenden Band Weltraumschrott.

Das GPS-System der USA wird genutzt, um Staaten damit zu erpressen, so dass China mit seinem Navigationssystem Beidou mittlerweile für viele Staaten des globalen Südens eine verlässliche Alternative bietet.

Wenn Deutschland und Europa den wirtschaftlichen Anschluss bei der Nutzung des Weltraums gewinnen wollten, gäbe es genug Felder, wo es sich lohnen würde, Geld in die Weltraumforschung zu investieren. Zusammenarbeit bei der Weltraumnutzung wäre eine Option, die von dem Papier der beiden deutschen Ministerien aber nicht einmal mehr gedacht werden kann.

Kapitalistische und militärische Konkurrenz ist alles, was das Papier zu bieten hat. Das Papier strengt sich allerdings nicht groß an, die Notwendigkeit der Militärisierung des Weltraums zu begründen. Ein paar kurze Standardsätze dazu, dass Russland die Sicherheit gefährde, reichen in diesen kriegstüchtigen Zeiten, um jeden Scheiß zu begründen. Internationale Zusammenarbeit wird nur innerhalb der Nato gedacht und Internationale Organisationen können für diese Bundesregierung nur Kriegsbündnisse sein. [jdm]

„man soll sie zerschmeißen, würgen, stechen,…“ – Back to the roots der Evangelischen Kirche – Auch Atomwaffen erwägenswert

  • 11. November 2025

Nach dem zweiten Weltkrieg und der moralischen Katastrophe der evangelischen Kirche, die als „Deutsche Christen“ mehrheitlich eine Stütze der Nazis gewesen war, gefiel es den Kirchenoberen, sich an die Bekennende Kirche zu erinnern, die als Minderheit in der Kirche wenigstens partiell Widerstand gegen die Nazis und ihre Ideologie geleistet hatte.

In der Zeit der Entspannungspolitik der1960er/1970er Jahre hielt die evangelische Kirche dann auch eine friedliche Politik für opportun, denn die Orientierung am Regierungshandeln ist ihr immer wichtig. Sogar Pazifismus wurde für gut befunden. Damit kam man als Deutsche mit der etwas „unglücklichen“ Geschichte in der „dunklen Zeit“ international auch gut an.

Jetzt verlangen die westlichen Regierungen Kriegstüchtigkeit und die evangelische Kirche ist sofort bereit, mit der Friedensdenkschrift 2025 ihre theologischen Grundlagen anzupassen. Schon Luther forderte im Bauernkrieg „wider die mörderischen und räuberischen Rotten der Bauern […] man soll sie zerschmeißen, würgen, stechen, heimlich und öffentlich, wer da kann, wie man einen tollen Hund erschlagen muss.“

Die evangelische Kirche möchte am liebsten wider die bösen Russen Gottes Zorn und Feuerstrahl herabbeten, aber die evangelische Synode ist auch mit einem strammen Aufrüstungskurs zufrieden. Sämtliche Friedenspreise der letzten Zeit haben es vorgemacht: Krieg ist Frieden.

Dem will die evangelische Kirche nicht nachstehen: „(Die EKD-Ratsvorsitzende) Fehrs sagte, gerechter Frieden sei mehr als Abwesenheit von Krieg. ‚Es bleibt ein Gebot der Nächstenliebe, dass wir Menschen, die an Leib, Leben und ihrer Würde bedroht sind, nicht schutzlos der Gewalt ausgesetzt lassen.’ Waffenlieferungen dürfen laut Denkschrift nur dem Schutz der Bevölkerung und der Wiederherstellung des Friedens dienen. Ein besonderer Punkt ist die Abwägung zur atomaren Abschreckung. Die Denkschrift ächtet Atomwaffen wie bereits 2007 weiterhin als friedensethisch nicht zu rechtfertigen, erkennt aber an, dass die Drohung mit Atomwaffen einer wirkungsvollen Verteidigung dienen kann.“

Zu Zeiten der Entspannungspolitik gab es noch den Ausspruch Willy Brandts "Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts." Und Cicero wusste schon: "Ein schlechter Frieden ist besser als ein guter Krieg." Von diesen Erkenntnissen ist die evangelische "Friedens"-Ethik, oder sollte man besser Kriegsethik sagen, meilenweit entfernt.

Geradezu witzig wird es, wenn es in der Pressemitteilung der Synode heißt: „Demokratien seien angewiesen auf mündige Bürgerinnen und Bürger, formuliert das Papier und verweist dabei unter anderem auf Bildung und den Schutz demokratischer Diskurse. An dieser Stelle sieht sie sich als auch selbst in der Pflicht, aufzuklären und Polarisierung entgegenzuwirken.“

Das heißt, hier fordert die Synode die evangelischen Gläubigen auf, „aufzuklären“, also ihre Sicht zur Pflicht von Aufrüstung und Krieg zu verbreiten. Und das soll dann der Polarisierung entgegen wirken.

Wenn man sich überhaupt nicht mit den Ursachen von Krieg beschäftigt, die Rolle der Kriegswirtschaft und der Rüstungskonzerne, die wirtschaftlichen Krisenerscheinungen des Kapitalismus und die Konkurrenzkämpfe der verschiedenen Zentren nicht zur Kenntnis nimmt, und sämtliche Narrative der Kriegspolitiker eins zu eins übernimmt, kann man auch nur zur lammfrommen Befolgung der aktuellen Kriegspolitik kommen. Auf jeden Fall kann man der evangelischen Kirche nicht vorwerfen, sie wäre nicht traditionsbewusst. [jdm]

Wir brauchen ein Bewusstsein für das „Prinzip Verantwortung“

  • 8. November 2025
Michael Müller

Die vom DGB Kreisverband Aurich kurzfristig verschobene Veranstaltung vom 07.10.2025 findet jetzt am 11. November 2025 um 18:30 Uhr statt., Michael Müller wird zu dem Thema „Folgen der Aufrüstung für Mensch und Natur – Herausforderungen für die Friedens- und Klimabewegung“ im Seminarhotel Aurich in einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung sprechen.

Zur Person: Michael Müller ist Bundesvorsitzender der Natur Freunde Deutschlands und aktiv im Erhard-Eppler-Kreis der SPD. Er war von 1983 bis 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages und von 2005 bis 2009 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Kabinett Merkel.

„Wir Naturfreunde kritisieren den Militarismus, der in den letzten drei Jahren immer stärker geworden ist und setzen unser Verständnis einer Zeitenwende dagegen. Denn die eigentlichen Herausforderungen unserer Zeit sind nicht militärische, sondern soziale und ökologische Fragen sowie die Bewahrung und Stärkung der Demokratie“, so Müller.

„Alle wichtigen Zukunftsaufgaben sind nur in Kooperation zu bewältigen. Das ist ganz wichtig zu verstehen. Noch Ende des letzten Jahrhunderts war dieser Ansatz sowohl die Leitidee der Vereinten Nationen als auch für Europas“, sagt Müller weiter.

Die Veranstaltung beginnt um 18:30 Uhr mit Liedern gegen den Krieg von Heinrich Herlyn, ab ca. 19:00 Uhr beginnt der Vortrag von Michael Müller. Die Veranstaltung findet in Kooperation mit dem Auricher Forum Frieden & Demokratie, am 11.11.2025 im Seminarhotel Aurich, Grüner Weg 2, in Aurich statt. Der Eintritt ist frei. [PM DGB}

Der nächste Friedenspreis – direkt an das größte Kriegsbündnis der Erde

  • 7. November 2025

„Krieg ist Frieden“. Nach diesem Motto der Regierung in Orwells dystopischem Roman „1984“ wurde der nächste Friedenspreis direkt an ein Kriegsbündnis, die Nato, vergeben.

In der Jury des reaktionären Wirtschaftsverbandes „Wirtschaftliche Gesellschaft für Westfalen und Lippe e. V.“ für die Vergabe des „Westfälischen Friedenspreises“ saßen folgende friedliebende, die Aufrüstung mit allen Mitteln vorantreibende, Personen, pardon Männer: Frank-Walter Steinmeier, Friedrich Merz, Hendrik Wüst, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Alexander Graf Lambsdorff, deutscher Botschafter in Russland, Jean-Claude Juncker,  ehemaliger Präsident der Europäischen Kommission, Sigmar Gabriel, Vorsitzender des Vereins Atlantik-Brücke, Cem Özdemir, ehemaliger Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Jens Weidmann, ehemaliger Präsident der Deutschen Bundesbank, Stanislaw Tillich, ehemaliger Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, Reinhard Zinkann junior (Vorsitzender), Geschäftsführender Gesellschafter der Miele & Cie. KG, Georg Friedrich Prinz von Preußen, Oberhaupt des Hauses Hohenzollern

Der Westfälische Friede von 1648 war ein Meilenstein in der modernen Diplomatie und im Völkerrecht. Erstmals wurden Regeln geschaffen, wie Staaten friedlich Differenzen aushandeln können. Diesen Begriff für die PR eines neoliberalen Wirtschaftsverbandes zu missbrauchen, ist allein schon eine Schande. Das weltweit größte und kriegerisch aktivste Militärbündnis zum Preisträger zu ernennen, ist nur noch absurd.

Offiziell hat die Nato „nur“ folgende Kriege geführt:

  • 1999 Bombardierung von Zielen in Serbien und Montenegro
  • 1995, Militärische Intervention in Bosnien und Herzegowina gegen die Armee der Republika Srpska.
  • 2001–2014 Einsatz in Afghanistan (ISAF,)
  • 2011 Einsatz in Libyen, Umsetzung einer Flugverbotszone. 
  • 2001: Eine militärische Mission in Nordmazedonien zur Entwaffnung von Aufständischen.
  • 2003 Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte
  • seit 2016 Maritimer Sicherheitseinsatz im Mittelmeer, zur Bekämpfung von Terrorismus und die Schaffung von Lagebildern

Den Krieg gegen Irak hat offiziell nicht die Nato geführt, sondern ihre einzelnen Mitglieder, allen voran die USA. Ähnliches gilt für die anderen Kriege, die seit Gründung der Nato weltweit geführt wurden. Das begann mit dem Korea-Krieg. Es folgten Kriege gegen Ägypten (Suezkanal), Libanon, Kuba, Laos, Vietnam, Kambodscha, Angola, El Salvador, Nicaragua, Grenada, Somalia, Sudan, Syrien, und und und.

Hinzu kommen die unzähligen feindseligen Putsche, Regime-Changes, Unterstützungen von Diktaturen, Blockaden und Sanktionspakete in Philippinen, Indonesien, Chile, Kuba, Iran, und, und, und.

Und der Stellvertreterkrieg gegen Russland, in den die Natostaaten die Ukraine getrieben haben, gilt trotz der Waffen, Natostäbe und Steuerung von Einsätzen direkt durch die Nato immer noch nicht als Krieg der Nato. [jdm]

Digitalfunkproblem der Bundeswehr zeigt beispielhaft, wie Politik der Rüstung folgt und nicht umgekehrt

  • 5. November 2025

Medien berichteten heute darüber, dass die Digitalisierung der Bundeswehr nicht voran komme. Die Rüstungsfirma Rohde & Schwarz ist offensichtlich überfordert, die Geräte-Hardware an die verschiedenen Fahrzeugtypen anzupassen. Die Firma Blackned, eine Tochter des Rüstungs-Shootingstars Rheinmetall, hat offenbar fehlerhafte Software geliefert.

Es geht um die Umrüstung von über 16.000 Fahrzeugen. Dafür wurden wahnsinnige 20.000.000.000 € (= 20 Mrd. € = 20.000 mal 1 Mio. €) ausgegeben. Die Presse und die Politiker skandalisierten angesichts dieser Berichte, dass die arme Bundeswehr wegen des Fehlens der Technik nicht einsatzbereit sein könnte. Nichts ist schlimmer, als wenn Deutschland den nächsten Krieg verpassen könnte.

Der eigentliche Skandal ist jedoch, dass das Geld der Bürger den Rüstungskonzernen geradezu in den Rachen geworfen wird. Mit 20 Mrd. € kann man ein ganzes Land mit Mobilfunk oder Glasfaser ausstatten. Die Rüstungsfirmen müssen sich nicht einmal anstrengen, für das Geld eine Leistung zu erbringen. Statt den ganzen Schrott an die Rüstungsfirmen zurück zu schicken, beauftragt die Bundeswehr jetzt private Beraterfirmen wie Capgemini, PricewaterhouseCoopers (PwC) und MSG Systems, deren Berater Tagessätze von 1200 Euro abrechnen können. Das Ganze soll rund 156,7 Millionen Euro kosten.

Wenn solche Geldsummen im Spiel sind, werden die Lobbyisten der Rüstungsfirmen sich sicher nicht lumpen lassen, wenn Politiker, Journalisten oder hohe Beamte einige Sonderwünsche haben. Die Rüstungsausgaben sind keine Folge der Politik, sondern umgekehrt. Rüstungsausgaben und die Erwartung extremer Profite in dieser Höhe erzeugen eine Politik, die auf Krieg und Konfrontation aufbaut. Das ist der eigentliche Skandal. [jdm]

Samtgemeinde Dörpen gibt 219.000 € für Sirenen aus

  • 28. Oktober 2025
Digitale Sirene auf der Wippinger Mehrzweckhalle

In unserem Artikel zur Aufstellung von Sirenen vom 25.10.2025 schrieben wir, dass „die Gemeinden“ die Hälfte der Aufstellungskosten tragen. Diese Angaben hatten wir den Pressemeldungen des Landkreises entnommen.

Wir fragten bei Heinz-Hermann Lager, dem Kämmerer der Samtgemeinde Dörpen, (genauer Erster Samtgemeinderat, Fachbereich Finanzen u. Wirtschaftsförderung) nach, um wie viel Geld es sich genau handelt und ob das Geld von der Gemeinde Wippingen oder der Samtgemeinde Dörpen aufgebracht wird.

Nach Angaben von Lager sind in der Samtgemeinde Dörpen bis dato insgesamt 13 Sirenen aufgestellt worden. Die Kosten pro Sirene lagen zwischen 14.000 € und 19.000 €. Wegen einer relativ hohen Förderung von rund 11.000 € durch den Bund und einer zusätzlichen Beteiligung des Landkreises musste die Samtgemeinde für diese 13 Anlagen „nur“ rund 54.000 € als Eigenmittel aufwenden.

Bis Ende nächsten Jahres sollen insgesamt 8 weitere Anlagen aufgestellt werden. Da der vom Bund zur Verfügung gestellte Fördertopf verbraucht ist, kann die Samtgemeinde Dörpen nur mit Fördermitteln vom Landkreis in Höhe von 4.000 € pro Anlage rechnen. Insgesamt werde somit der Eigenanteil mit geschätzten 165.000 € deutlich höher sein als bei der ersten Beschaffungstranche.

Die Anschaffung der Sirenen wird der Samtgemeinde Dörpen somit 219.000 € kosten.

Für die Sirene auf dem Schützenhaus in Wippingen lag der Eigenanteil der Samtgemeinde bei rund 4.700 €. Für die Anlage auf der Mehrzweckhalle wird mit ca. 12.000 € Eigenanteil gerechnet.

Nicht nur der offizielle Etat des Verteidigungsministeriums wird für die Aufrüstung in Anspruch genommen. Mit 219.000 € ist auch die Samtgemeinde Dörpen daran beteiligt. Eine andere Frage ist natürlich, ob der Samtgemeinderat sich dem nicht hätte entgegenstellen können.

Der Operationsplan Deutschland (Abk.: OPLAN DEU) ist ein Operationsplan der Bundeswehr, der unter der Leitung  von Generalleutnant André Bodemann die zentralen militärischen Anteile der Landes- und Bündnisverteidigung in Deutschland mit den dafür erforderlichen zivilen Unterstützungsleistungen in einem operativ ausführbaren Plan zusammenführt.

Im Rahmen dieses Plans wird festgehalten, wie z. B. die Gesundheitseinrichtungen und Krankenhäuser für die Zwecke des Militärs ausgerichtet werden müssen. Die Kosten dafür werden den Bürgern dann als Gesundheitskosten vorgerechnet, aber in Wirklichkeit handelt es sich um Teile der Aufrüstung der Bundeswehr und der Nato-Truppen. Auch das so genannte Sondervermögen Infrastruktur – also die Sonderschulden, die der letzte Bundestag in seiner letzten Sitzung beschlossen hat – wird vor allem unter dem Gesichtspunkt der Aufrüstung ausgegeben, z. B. für strategisch wichtige Autobahnen gen Osten. Mehr zum Operationsplan Deutschland bei der Informationsstelle Militarisierung e.V..