Rüstung

Über die politische Armut in Deutschland

  • 10. September 2026

Die Verfassung eines Volkes, zwei Seiten derselben Medaille

  • Armut - die Angst der Reichen
Ulrich Scholz

Gestern sah ich eine Frau mit ihrem Hund, die von einem Spaziergang mit einem dutzend Kartoffeln im Arm zurück ins Dorf zurückkehrte. Sie hatte sie auf einem abgeernteten Feld aufgesammelt. Das Bild erinnerte mich ein einen YouTube Clip über ein Gemälde des französischen Malers Jean Francoiś Millet mit dem Titel „Gleamers“ (Sammler). Es stammt aus dem Jahr 1857 und zeigt drei Frauen, die auf einem abgeernteten Feld Reste der Ernte aufsammeln. Im Hintergrund sieht man vollgeladene Pferdefuhrwerke, Erntearbeiter und einen Aufseher zu Pferde. Die Kommentatorin des Clips erklärte, dass es ein Recht der Armen war, Übriggebliebenes einer Ernte aufzusammeln und zu behalten. Die Ausstellung des Gemäldes in Paris löste bei den gutsituierten Parisern Protest und Sorge aus. Man befürchtete, dass es soziale Unruhen auslösen könnte. Die Zeiten der Guillotine waren noch nicht vergessen. Die Kommentatorin schlug einen Bogen zu all jenen Menschen, die täglich durch harte Arbeit das Leben in Armut zu verbessern suchten. Das Gemälde, nur ein Bild des damaligen Zeitgeschehens? – Die Begegnung der Frau mit ihrem Hund und den Kartoffeln im Arm macht nachdenklich. -

  • Armut – die Angst der Bürger

In der Folge der französischen Revolution trat die Demokratie in den industrialisierten Ländern ihren Vormarsch an. Es brauchte fast hundert Jahre und zwei Weltkriege, bis formulierte Verfassungen im Alltag der Menschen Früchte trugen. Armut sollte eigentlich bei uns kein Thema mehr sein. Für wirtschaftsbedingte Notfälle hatte man ein soziales Netz geschaffen. Es hat bisher auch im Großen und Ganzen funktioniert. Auch wenn Statistiken immer noch suggerieren, dass man Einbrüche im Griff hat, hat sich im Volk eine allgemeine Angst des sozialen Absturzes breit gemacht. Sie ist täglich präsent, beim Einkaufen im Supermarkt, wenn die Rechnungen der Energieträger ins Haus flattern und nicht zuletzt beim Betanken des Autos. Die politisch Verantwortlichen und manche Experten machen die momentane Weltlage für die Verteuerung verantwortlich. Eine bei den Medien favorisierte Schuldzuweisung für die Misere ist die Aggression von Herrn Putin gegen die Ukraine. Die einen bekunden ihre Unschuld an der wirtschaftlichen Situation Deutschlands, die anderen verstecken sich hinter Moralität. Beide fokussieren jetzt auf das Erstarken der AfD als die große Gefahr für unsere Demokratie. Dabei haben beide, der wirtschaftliche Abstieg und der Zuwachs an AfD Wählern, eine gemeinsame Ursache. Schlechtes Regieren der etablierten Parteien nach der Wende.

  • Politische Armut – Schlechtes Regieren

In der Verfassung Kanadas gibt es einen Passus, der von der Regierung „Good Governance“ verlangt. Gutes Regieren. Bei uns gibt es den nicht. Wohl gibt es diese Aufforderung im Eid des Bundeskanzlers. Darin heißt es, „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden …“. Eine kleine Bilanz aus der Zeit nach der Wende.

  • Beibehaltung der NATO nach der Wende

Michael Gorbatschow hatte den uns bedrohenden Militärblock, den Warschauer Pakt, aufgelöst. Die NATO wurde als einstmals gegründete Militärallianz gegen die Sowjetunion nicht aufgelöst. Damit wurde die Chance zu einer neuen Sicherheitsstruktur in Europa unter Einschluss von Russland nicht wahrgenommen. Ein deutscher Bundeskanzler hätte sich wegen der leidvollen Geschichte unserer beiden Länder dafür einsetzen müssen. Gutes Regieren?

  • Corona-Lockdowns

Während der Corona-Krise hatte die damalige Bundeskanzlerin unter dem Deckmantel der Notstandsgesetze die Lockdowns für alternativlos erklärt. Sie hat damit für Millionen von Deutschen unsägliches Leid ausgelöst. Firmenpleiten, Jobverluste, wirtschaftliche und familiäre Not, psychisch gestörte Kinder und nicht zuletzt eine Spaltung der Gesellschaft waren die Folge. Andere menschliche Alternativen wie die schwedische wurden kategorisch zurückgewiesen. Gutes Regieren?

  • Ignorieren russischer Sicherheitsinteressen

In den Verhandlungen vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine lagen die russischen Bedenken zu einem Ukraine-Beitritt zur NATO auf dem Tisch. Sie wurden ignoriert. Man war sich klar, dass Putin jetzt nur noch die militärische Option blieb, um Russlands Sicherheitsinteressen zu wahren. Wir haben den Krieg in unserer Nachbarschaft geschehen lassen. Gutes Regieren?

  • Aufgabe der Energieversorgung durch Russland

Als unter amerikanischem Druck Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschlossen wurden, hat man u.a. die Energieversorgung Deutschlands mit russischem Erdgas gekappt. Anstatt sich für eine diplomatische Lösung des Konflikts einzusetzen, hat man die Folgen für die deutsche Wirtschaft und letztendlich für die Bürger in unserem Land hingenommen. Was sind schon ein bisschen wirtschaftliche Einschränkungen bei uns gegen die hehren Werte von Moral und Recht. Die gelten im Übrigen auch für das deutsche Volk. „… Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden …“ Gutes Regieren?

  • Die Verfassung eines Volkes

Ihnen werden sicherlich noch mehr Beispiele einfallen. - Wenn jetzt von den Etablierten das Erstarken der AfD als eine Gefahr für unsere Demokratie hingestellt wird, dann sollten sie sich an die eigene Nase fassen. Schlechtes Regieren hat sie erzeugt. Vielleicht sollte man dem kanadischen Beispiel folgen und Good Governance in unsere Verfassung aufnehmen. Dann bräuchte man sich um die Verfassung unserer Menschen weniger Sorgen zu machen. [Ulrich Scholz, erstveröffentlicht auf Ulrichs Newsletter]

Haushaltsdebatte im Bundestag: Man kann gar nicht so viel fressen, wie man …

  • 9. September 2026

Wie traurig es um unser Land bestellt ist, zeigte die vollkommen verrückte Diskussion in der Haushaltsdebatte des Bundestages.

Der Unionsfraktionschef Thorsten Frei begründete die Kriegspolitik der Bundesregierung laut „Die Zeit“ so: „Wir schützen unser Land, bei Ihnen ist es in Gefahr.“ Die Bundesregierung gebe den Geheimdiensten „echte Befugnisse, damit sie in der Lage sind, uns zu schützen“. Er fügte hinzu: „Nicht weil ich den Krieg will, sondern den Frieden.“ Damit behauptete er die bekannte frei erfundene Mär von der Bedrohung durch Russland. Diese dient dazu, den Rüstungsetat zu Gunsten  von Millionären und Rüstungsaktionären ins Absurde aufzublähen und das Geld durch Kürzungen bei Rente, Krankenkassen und allen Sozialgesetzen, die für die Arbeiterklasse in unserem Land von Bedeutung sind, zu holen.

Diesen Zusammenhang stellte die AFD nicht her. Sie betrachtet die schon so drastisch gekürzten Sozialausgaben als immer noch zu hoch. Und bei den Rüstungsausgaben kritisiert sie, dass damit die Kriegsindustrie subventioniert werde. Als ob das nicht immer so wäre; denn der Staat ist nun mal der einzige Kunde der Rüstungsindustrie und der lässt sich mit den Politikern, die wir nun mal haben, willig melken.

Sören Pellmann von den Linken kritisiert zwar, dass die Politik dem Leitsatz „Kanonen statt Butter“ folge, aber beim Sozialstaat nach wie vor den „Rotstift“ ansetze. „Wer beim Sozialstaat kürzt, kürzt auch bei der Kaufkraft“, sagt Pellmann und stellte damit die Verbindung zum wirtschaftlichen Niedergang her. Aber die Kriegspolitik, die den Krieg Russlands gegen die Ukraine langsam zu einem Krieg Deutschlands gegen Russland macht, kritisierte er nicht.

Das wiederum tat Alice Weidel, die AFD-Chefin, als sie der Bundesregierung vorwarf: „Während die USA einen weiteren Versuch unternehmen, den mörderischen Ukraine-Krieg zu beenden, verschärfen Sie die Kriegspropaganda, die Konfrontation mit Russland und brechen auch noch die letzten Brücken ab…. Setzen Sie sich endlich für Friedensverhandlungen ein, wie es die USA tun!“ Das provozierte laut Junge Welt den Linke-Kofraktionsvorsitzenden Sören Pellmann zu dem Zwischenruf: „Da ist Trump das schlechteste Beispiel!“, womit er sich ein Armutszeugnis ausstellte.

Hier sei an die Aussage von Corinna Bittner in ihrer Rede zum Antikriegstag auf dem Begräbnisplatz Esterwegen erinnert, als sie äußerte, wir müssten Frieden und Gewaltlosigkeit nicht in ihrer Absolutheit einfordern, wenn wir unseren Humanismus vertreten wollten und uns eine friedlichere Welt wünschen. „Wir brauchen jeden Pazifismus, jede Kritik am Krieg und jedes noch so vorsichtige Hinterfragen.“

Die SPD plädierte in der Debatte für ein Weiter-so mit allen Kürzungen und Kriegsspielen, die Grünen gefielen sich darin, einige Kleinigkeiten herauszupicken und diese als große Kritik vorzutragen.

Die Debatte zeigte also deutlich, warum das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt so ist, wie es ist: SPD/CDU/Grüne wollen den Sozialabbau, das „gesparte“ Geld in die Rüstung stecken und den Krieg in der Ukraine nicht beenden, sondern so eskalieren, dass Deutschland in den Krieg hineingezogen wird. Die Linke sieht den Zusammenhang zwischen Rüstung und Sozialabbau, sieht, welche Verheerungen dadurch angerichtet werden, aber traut sich nicht zu kritisieren, dass der Grund für die Rüstung – die angebliche Gefahr durch Russland – ein reines Phantom ist, das die Aufrüster und amerikanische Think-Tanks über Jahre entwickelt haben.

Die AFD nimmt sich heraus, all diese Bausteine zu kritisieren, aber in sich vollkommen widersprüchlich, mit irgendwelchen reaktionären Begründungen und ohne sinnvolle Zusammenhänge herzustellen. Sie bedient damit aber das diffuse oder auch ohnmächtige Unbehagen an den Ergüssen der Regierungspolitiker und stellt so die Zustimmung zur AFD her.

Es sieht tatsächlich so aus, als ob derzeit allein das BSW in der Lage ist, diese Zusammenhänge tatsächlich zu benennen. Aber dieser Partei wird ja durch die Verweigerung einer Neuauszählung der Stimmen zur letzten Bundestagswahl die Möglichkeit genommen, dies im Bundestag zu tun. [jdm]

Kundgebung zum Antikriegstag: Sich nicht auf eine Seite der Kriegsparteien stellen, sondern eine Haltung gegen den Krieg entwickeln

  • 8. September 2026
Andreas Kuper
DGB-Kreisvorsitzender Andreas Kuper

„Der Antikriegstag soll uns Menschen daran erinnern, was während des 2. Weltkrieges passiert ist, in der Hoffnung, dass solche Greueltaten nie wieder geschehen. 81 Jahre nach dem Ende dieses furchtbaren Krieges ist jedoch das Gegenteil der Fall“, stellte der DGB-Kreisverbandsvorsitzende Andreas Kuper in seiner engagierten Eröffnungsrede auf der Gedenkkundgebung am Sonntag zum Antikriegstag auf der Begräbnisstätte Esterwegen fest.

Der Antikriegstag sei 1957 vom DGB ins Leben gerufen worden. Und immer noch fänden in unzähligen Ländern Kriege statt, in denen unschuldige Menschen ermordet würden, weil es machtgierige geldgeile Diktatoren, Autokraten und regulär gewählte Politiker gebe, die sich über andere Menschen stellten und teilweise sogar die Lebensberechtigung ganzer Bevölkerungen infrage stellten, wie es unlängst der israelische Minister Itamar Ben-Gvir getan habe. Solche Aussagen würden auch noch indirekt durch fehlende Statements dagegen unterstützt.

Kundgebung in Esterwegen

Auch in Deutschland werde derart massiv militärisch aufgerüstet, das sie einige Nachbarländer erschrecke. „Es wird von Kriegsfähigkeit gesprochen und junge Menschen sollen gezwungen werden, wieder mit Waffen gegen andere Menschen zu kämpfen. Von einer starken direkten Beteiligung unserer Regierung bei Friedensgesprächen kommen dabei weniger Meldungen zutage.“ Es sei erschreckend, dass der Mensch in diesem Land immer weniger wert sei und die starke Entwicklung der Waffenindustrie als positiv empfunden werde, teilweise sogar von Gewerkschaften. Während Milliarden an Steuergeldern für Kriegswaffen ausgegeben würden, werde für das Wohlergehen der Menschen in Deutschland immer mehr Geld gestrichen.

Corinna Bittner
Corinna Bittner
  • Der Wehrdienst wird zunehmend als sicherheitspolitische Notwendigkeit behandelt

Corinna Bittner, die Leiterin des Dokumentations- und Informationszentrum (DIZ) Emslandlager in Papenburg, erinnerte als Hauptrednerin auch an die Tradition des Antikriegstages als Reaktion auf die Gründung der Bundeswehr 1955, nur 10 Jahre nach dem Ende des Krieges, der über Jahre hinweg Europa geprägt habe: die Besatzung europäischer Länder bedeutete Hunger, Gewalt und Unterdrückung der Zivilbevölkerung, mit Waffen voranschreitend begingen Wehrmachtssoldaten zahlreiche Kriegsverbrechen, die extremsten Formen der Verfolgung, die Shoah und der Genozid an den Sinti und Roma, wurden durch den Krieg erst in dieser Weise möglich.

Sie erinnerte an den Moorsoldaten Ludwig Baumann, der in den 1940er Jahren desertierte und von einem Militärgericht verurteilt wurde. Ursprünglich zum Tode verurteilt wurde Baumann in ein so genanntes Bewährungsbataillon eingezogen und somit wieder zum Kriegsdienst gezwungen. Seine Weigerung, für die Nationalsozialisten Gewalt auszuüben führte nach 1945 jedoch nicht zu Anerkennung, geschweige denn einer finanziellen Entschädigung für die in der Haft erlittene Gewalt und die Traumatisierungen. Deserteure als Widerstandskämpfer gegen den faschistischen Krieg wurden erst 2009 vom Bundestag anerkannt.

„Heute stehen wir, wenn wir über den Kriegsdienst in der Bundesrepublik sprechen, weniger konkret vor einer solchen Frage. Wir befinden uns hier heute nicht im Kriegszustand. Aber nicht zuletzt das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, das Anfang 2026 in Kraft getreten ist, zeigt eine gesellschaftliche und politische Veränderung im Umgang mit dieser Frage. Der Wehrdienst wird zunehmend als sicherheitspolitische Notwendigkeit behandelt, die Debatte um die Verweigerung gerahmt von der Vorstellung, durch die Bundeswehr könne und müsse unsere Demokratie und unsere Freiheit verteidigt werden.“

Nicht die Verpflichtung, die 2011 ausgesetzt wurde, solle die Menschen dorthin ziehen, sondern Freiwilligkeit. Dazu setze die Bundeswehr auf diverse Strategien. Die steigende Zahl von Besuchen von Jugendoffizieren in Schulen, die fortwährende Präsenz von Werbung im öffentlichen Raum sowie Tiktok - und Instagramkanäle normalisierten den Wehrdienst zunehmend. Zur Bundeswehr zu gehen, wirke mitunter wie eine sichere Zukunfts- und Karriereentscheidung. Nur dass Kriegsdienst am Ende immer das Potenzial berge, zu töten oder sich töten zu lassen, zu sehen wie Menschen sterben, und auch sich an Kriegsverbrechen zu beteiligen. Das alles sei in den Informations- und Werbekampagnen der Bundeswehr nicht zu sehen.

Zeitgleich hätten wir aktuell und global diverse Kriege, in denen es tatsächlich auch um Verteidigung geht. Sie könne und werde sich zu keinem dieser Kriege konkret äußern. Weder Ukrainer:innen und Russ:innen noch Israelis und Palästinenser:innen, Kongoles:innen oder die Menschen im Sudan würden auf ihre Meinungen zu diesen Kriegen, die jeden Tag ihr Leben bedrohten, warten; Kriege, die sie selbst nicht begonnen hätten und in denen sie selbst nicht bestimmen dürften, ob, wo wann wie gekämpft werde. Aber eines könne man festhalten: Krieg ist etwas zutiefst Undemokratisches.

Kranzniederlegung am Ossietzky-Denkmal
Kranzniederlegung am Carl-von-Ossietzky-Denkmal

Sich auf die eine oder andere Seite der Kriegsparteien zu stellen, sei keine Option, wenn man etwas gegen den Krieg tun wolle. Aber man könne eine Haltung zu diesen Themen entwickeln, sich dazu über unsere Geschichte und Verantwortung klar werden und schließlich Antworten auf andere Kriege wahrnehmen und diskutieren, die jenseits der Positionierung für oder gegen die eine oder andere Kriegspartei lägen.

Unsere Haltung könne und dürfe auch heute pazifistisch sein. Selbstverständlich sei die Aussage, absoluter Pazifismus sei realitätsfern, korrekt. Die Realität sei nun mal, dass Staaten und nichtstaatliche Organisationen Kriege beginnen und fortführen. Das Nazi-Regime sei auch militärisch besiegt worden. Eine absolut pazifistische Haltung gegenüber anderen Formen und Ausprägungen des Pazifismus solle man nicht überhöhen Wie die meisten Überzeugungen und Ideologien, die wir haben, bedeuteten diese immer ein Spektrum und eine Entwicklung. Auch Carl von Ossietzky sei erst durch seine Erfahrungen und Beobachtungen des Ersten Weltkriegs zum Pazifisten geworden. Beides, ein pragmatischer oder relativer Pazifismus seien wichtig und berechtigt. Wir müssten Frieden und Gewaltlosigkeit nicht in ihrer Absolutheit einfordern, wenn wir unseren Humanismus vertreten wollten und uns eine friedlichere Welt wünschen. „Wir brauchen jeden Pazifismus, jede Kritik am Krieg und jedes noch so vorsichtige Hinterfragen.“

Dita & Patrick

Mögliche Antworten auf konkrete Kriegssituationen seien auch heute Verweigerung, Desertion und eine ausgreifende Kritik an jeglicher Kriegsbeteiligung. So könnten wir unseren Blick auf Kriegsdienstverweiger:innen in Israel richten, auf diejenigen Palästinenser:innen blicken, die die Organisation, Ideologie und die Mittel der Hamas ablehnen und sich für eine weiterhin friedliche Lösung des Konfliktes einsetzten. Menschen in Russland kritisierten den Krieg gegen die Ukraine. Menschen in der Ukraine entzögen sich der Wehrpflicht. Menschen im Sudan verließen ihr Zuhause und begäben sich auf tödliche Fluchtrouten. Ihre Stimmen müssten wir besser hören und ihre Geschichten ebenso erzählen, wie die von Deserteuren der Wehrmacht.

„Ich wünsche mir auch, dass wir unser Grundrecht auf Verweigerung als Verpflichtung verstehen, diesen Menschen Sicherheit zu gewähren. Dass wir unsere Geschichte als Erinnerung daran verstehen, dass Krieg Leid für die Zivilbevölkerung aber auch für diejenigen bringt, die freiwillig oder unfreiwillig in die Gewaltausübung als Soldat:innen geraten.“

Die Veranstaltung wurde musikalisch von Dita & Patrick begleitet. Zum Abschluss wurde gemeinsam das Moorsoldatenlied gesungen. [jdm]

Sie reden Krieg und meinen Interessen

  • 6. September 2026

Alles, was gesagt wird, wird von einem Beobachter gesagt.- Humberto Maturana

  • Über den Unsinn einer objektiven Bedrohung
Mann mit Geste des Zielens

Das Zitat in der Überschrift stammt vom chilenischen Neurobiologen und Philosophen Humberto Maturana. Er wollte damit auf die wissenschaftliche Erkenntnis hinweisen, dass alle Wahrnehmungen und deren Bedeutungen subjektiv sind. Das gilt auch für das Schlagwort „Bedrohung“, unter dem bei uns (mal wieder) Außen- und Sicherheitspolitik betrieben wird. Das Gefährliche einer Objektivierung dieses Begriffes besteht darin, dass er missbraucht werden kann. Den Begründern unserer Verfassung muss dieser Umstand 1949 bewusst gewesen sein, denn sie haben auf die Aufnahme von Notstandsgesetzen in die Verfassung Abstand genommen. Wie wir wissen, hat der Bundestag 1968 dann doch entschieden, solche Gesetze in die Verfassung aufzunehmen. Die Maßnahmen im Abschnitt Verteidigungsfall klingen vernünftig. Sie gehen davon aus, dass Deutschland angegriffen wird oder ein Angriff unmittelbar bevorsteht. Beide Annahmen setzen stillschweigend voraus, dass es objektiv eine Bedrohung von außen gibt. Die Gefährlichkeit einer solchen Feststellung besteht darin, dass auch sie subjektiv ist und für eigene Interessen missbraucht werden kann. So hat man bei uns in der Folge des Ukrainekrieges Russland zur Langzeit-Bedrohung für Europa erklärt. Damit wird der Öffentlichkeit suggeriert, dass Herr Putin einen großen Krieg plant, um die Länder Europas in ein großrussisches Reich einzugliedern. Im Folgenden soll das Argument geführt werden, warum diese Darstellung absurd ist und dass Partialinteressen dahinterstehen könnten, wenn man Russland zur Bedrohung erklärt.

  • Die Irrationalität eines Krieges in Europa

Sicher ist, dass die militärische Eroberung Europas genauso wie die militärische Verteidigung gegen eine solche Aggression in den Bereich irrationellen Denkens gehören. Ein großer Krieg in Europa wäre das Ende von Europa und das nicht nur wegen einer möglichen Eskalation in einen Nuklearkrieg. Man kann davon ausgehen, dass von der ersten Stunde des Krieges an taktische Nuklearwaffen eingesetzt werden würden. Die Doktrin-Dokumente der Amerikaner und Russen lassen keinen Zweifel daran. Man kann auch davon ausgehen, dass sich die politischen Verantwortlichen hüben wie drüben darüber bewusst sind und den Krieg nicht wollen. Da stellt sich die Frage, warum beide Seiten in Europa bei der Verfolgung ihrer Interessen auf militärische Gewalt setzen. Die russische Absicht in Bezug auf die Ukraine ist bekannt und nachvollziehbar. Die westliche Absicht, die unter Hinweis auf eine russische Bedrohung massive Aufrüstung betreibt, bleibt im Dunkeln. Der Hinweis auf Abschreckungsfähigkeit ist wenig glaubwürdig, denn die bedeutet, dass man in der Lage und willens sein will, wenn nötig, einen Krieg gegen Russland zu führen und zu gewinnen.

  • Die Ohnmacht der europäischen NATO-Staaten

Die Erfahrung vergangener Kriege hat gezeigt, dass allein die USA in der Lage sind, einen solchen Krieg zu führen. Er bedeutet nämlich, Armeen in einer Größenordnung von 500 000 Mannstärken zu führen und alle Fähigkeiten, die man in einem modernen Krieg braucht, koordiniert zum Einsatz zu bringen (siehe Irak-Kriege). Dazu gehört, die Kräfte in das Einsatzgebiet zu verlegen und sie im Kampf rund um die Uhr auf unbegrenzte Zeit zu versorgen (Munition, Treibstoff, Wasser, Reserven). Die europäischen NATO-Staaten wären dazu, auch nach Jahren der Vorbereitung, nicht in der Lage. Würde man es versuchen, könnte ein solcher Aufwand das Ende unserer Zivilgesellschaften bedeuten (Siehe Missbrauch der Notstandsgesetze). Wenn also die Aufrüstung nicht dem Zweck eines Krieges dienen soll, welche Interessen könnten dann dahinterstecken? – Die Antwort ist trivial. Es sind die altbekannten, die man hinter jedem Krieg der Neuzeit wiederfindet.

Vorgetäuschte und legitime Interessen -

  • Moral und Recht

Der deutschamerikanische Politikwissenschaftler Hans-Joachim Morgenthau schrieb in seiner Theorie des politischen Realismus, dass die Weltpolitik ein ständiger Kampf um Macht ist. Staaten handeln egoistisch, um ihr eigenes Überleben in einem Staatendschungel zu sichern. Das nationale Interesse steht im Mittelpunkt allen staatlichen Handelns. Er stellt ausdrücklich fest, dass Moral und Recht für sich kein Interesse sein können, gleichwohl jeder Staat gut daran tut, sich daran zu halten. Sie seien Voraussetzung für die friedliche Lösung von Konflikten, die noch am ehesten Sicherheit und Wohlstand für alle sichern könnten. Wegen ihnen Krieg zu führen ist absurd. Sich dabei auf Moral und Recht zu berufen ist Heuchelei. Kriege des Westens in der Neuzeit haben darauf auch wenig Rücksicht genommen.

  • Wirtschaftsinteressen

Die Unterstützung der Ukraine mit Waffen hat zu einem Auftragsboom bei den Rüstungsunternehmen geführt. Durch die Ausrufung einer Bedrohung durch Russland wurde das Geschäft erst richtig angekurbelt. Waffenexporte winken. Die Auftragsbücher sind auf Jahre voll. Die zu erwartenden Gewinne gehen in die Milliarden.

  • Militärinteressen

Nach dem Ende des Kalten Krieges und damit dem Wegfall des Warschauer Paktes gab es keine Bedrohung mehr. Damit wurde die proklamierte Friedensdividende zur einzigen Bedrohung für die Bundeswehr. Sie wurde geschrumpft, von 500 000 Soldaten im Jahr 1990 auf ihren geplanten Endzustand von 180 000 Soldaten im Jahr 2013. Dank der neuen (alten) Bedrohung geht es jetzt wieder aufwärts. Man plant eine Aufstockung auf 260 000 Soldaten. Am härtesten hatte die Friedensdividende das deutsche Heer getroffen. Von einst 4000 Kampfpanzern wurde es auf unter 400 reduziert. Auch hier ist dank Bedrohung wieder Wachstum in Sicht. Nicht zuletzt bedeutet es auch eine Erhöhung der Generaldienstposten.

  • Politikinteressen

Der einstmalige US-Präsident George W. Bush stellte einmal die Frage: Wenn ich Europa anrufen will, wen rufe ich da an? Sie war eine Umschreibung der Führungslosigkeit auf dem alten Kontinent. Sie dauert bis heute an. Trotz aller Bemühungen der Kommission, ein politisches Führungsgremium zu sein, ist die EU ein Verwaltungsapparat geblieben. Gerade im Bereich Sicherheit und Verteidigung haben sich die einzelnen Nationalstaaten Europas (mit Ausnahme von Frankreich) bisher immer der Führungsrolle der USA anvertraut. Diese Ordnung ist durch die Präsidentschaft von Donald Trump mehr als ins Wanken gekommen. Um sie zu neuem Leben zu erwecken, braucht es in Europa eine starke Führungsmacht, die international Gewicht hat und besonders von den USA als solche akzeptiert wird. Dabei spielt militärische Stärke eine wichtige Rolle. Bundeskanzler Merz, der innenpolitisch nicht nur durch das Erstarken der AfD unter Druck steht, könnte durch Aufrüstung Deutschland in diese Führungsrolle bringen und damit an Ansehen gewinnen. Seine Äußerung, Deutschland zur stärksten Militärmacht Europas zu machen, bestätigt diese Annahme. Die Bedrohungskarte zu spielen könnte sicherheitspolitisch zu einem Einigungsimpuls in Europa führen, dem sich auch Großbritannien und Frankreich nicht entziehen könnten. So aufgestellt könnte man einem US-Präsidenten auf Augenhöhe begegnen und vielleicht in ferner Zukunft eine nachhaltige Sicherheitsstruktur in Europa schaffen.

  • Experten

In den vergangenen Jahren des Ukrainekrieges haben uns die Medien immer wieder mit unzähligen Expertenmeinungen bombardiert. Alle können nur subjektiv sein. Oft kann der Laie nicht entscheiden, ob eine Darstellung den Tatsachen entspricht bzw. eine Bewertung angemessen ist. Hier sind drei Weisen, mit Äußerungen von Experten umzugehen.

  • Wenn sie einem total gegen den Strich gehen, zuhören.
  • Wenn der Begriff „objektiv“ fällt oder der Satz „das ist so“, misstrauen.
  • Wenn Konfrontation und Aufrüstung als alternativlos angepriesen werden, abschalten.

In diesem Sinne unterwerfe ich meinen Artikel gern Ihren Bewertungen und freue mich auf Fragen in der Sache und noch viel mehr auf Kritik und Diskussionen. [Ulrich Scholz, erstveröffentlicht auf Ulrichs Newsletter]

Bundesweiter Warntag am Donnerstag, den 10.09.2026

  • 6. September 2026
Sirene auf der Wippinger Mehrzweckhalle

Am Donnerstag, den 10.09.2026 findet der jährlich wiederkehrende bundesweite Warntag statt. Die Auslösung der Sirenen erfolgt zentral durch die Leitstelle. Um 11:00 Uhr ertönt der Warnton “Warnung“ und um 11:45 Uhr der Warnton “Entwarnung“ über die Sirenen.

Signalfolge:
11:00 Uhr: Warnung: 1 Minute auf- und abschwellender Heulton
11:45 Uhr: Entwarnung: 1 Minute Dauerton

Zusätzliche Warnmittel: Zusätzlich werden Warnmeldungen über das Modulare Warnsystem (MoWaS)  über die Warn-Apps "NINA" (Notfall-Informations- und Nachrichten-App des Bundes) und "KATWARN"  und das sogenannte Cell Broadcast (automatische Versenden von Warnungen an Mobilfunkgeräte) ausgelöst.

Auf der Homepage des Landkreises Emsland findet ihr unter der Rubrik „Wirtschaft und Struktur“ einen interaktiven Viewer, der zeigt, welche Sirenen in Eurer Umgebung im Ernstfall oder zu Übungszwecken ausgelöst werden.

Weitere Informationen zum bundesweiten Warntag findet Ihr auch auf der Seite des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK): www.warnung-der-bevoelkerung.de [Marlies Berling]

Wie die Lemminge: Deutsche Regierung eskaliert Krieg weiter

  • 4. September 2026

Es gab einen Vorfall mit einer Drohne auf dem Leipziger Flughafen. Von einem Drohnenanschlag kann man nicht sprechen, weil die Sprengvorrichtung nicht zündfähig war, aber von einem möglichen Anschlagsversuch.

Die Bundesregierung beschuldigt Russland, macht aber keine Beweise öffentlich. Sie spricht von „Geheimdienstbeweisen“. Russland streitet ab, damit etwas zu tun zu haben. Neben Russland als Verursacher gäbe es viele andere mögliche Verdächtige, z. B. die Ukraine, die versucht, Deutschland in den Krieg hineinzuziehen.

Die Bundesregierung hat die Kultureinrichtung „Russisches Haus“ und das russische Generalkonsulat in Bonn geschlossen. Russland hat als Antwort die Zweigstellen des Goethe-Instituts in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg geschlossen, aber nicht das deutsche Generalkonsulat in St. Petersburg. Die russische Regierung begründet den Verzicht auf die Schließung des Generalkonsulates damit, dass Russland nicht der Initiator einer Herabstufung der diplomatischen Beziehungen sein möchte, um Chancen für ein Friedensabkommen im Ukraine-Krieg nicht zu gefährden.

Die deutsche Regierung hat aus dem Vorfall nur den Schluss gezogen, den sie seit vier Jahren zieht: Der Krieg in der Ukraine soll weiter eskaliert werden. Und wie der Spiegel berichtet, erwägt das Bundeskanzleramt, „dass der Bundesnachrichtendienst der Ukraine Targeting-Daten für Angriffe gegen Russland liefert“. Damit besteht die Gefahr, dass Russland dies so wertet, dass Deutschland selbst in den Krieg eingetreten ist.

Wer den Ukrainekrieg beobachtet, stellt fest, dass es mittlerweile kaum noch um den Stellungskrieg an der Frontlinie im Donbass geht. Die Ukraine versucht mit der neuen Drohnenkriegsstrategie den Krieg nach Russland zu tragen und dort die industrielle Basis vor allem der Rüstungsindustrie zu zerstören. Diese Strategie wurde von Russland spiegelbildlich beantwortet, so dass auch die Zerstörungen in der Ukraine selbst immer schlimmer werden.

Die neuen russischen Drohnen mit Jetantrieb lassen der Ukraine kaum effektive Abwehrchancen. Das Merkmal des Drohnenkrieges ist, dass es beiden Seiten möglich ist, große Zerstörungen und viele Tote zu produzieren, aber es gibt kaum effektiven Selbstschutz.

Selenskyi brüstet sich damit, dass Russland 700.000 tote Soldaten zu beklagen habe. Russlands könne etwa 35.000 neue Soldaten pro Monat rekrutieren, deshalb müsse die Tötungsrate auf 50.000 erhöht werden. Der FAZ-Korrespondent Michael Martens stellte deshalb ja auf einer Pressekonferenz in Belgrad dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj die Frage, was europäische Länder tun könnten, um dazu beizutragen, „mehr russische Soldaten zu töten“.

Aus russischer Sicht befinden sich Deutschland und die EU-Staaten in einem unerklärten Krieg gegen Russland. Russland begann den Krieg, um zu verhindern, dass die Nato sich direkt an den Grenzen des Landes positionierte und jetzt befindet sich das Land in einem Krieg mit dem Westen. Ohne die Ausrüstung und Belieferung durch die Nato wäre die Ukraine nicht in der Lage, den Krieg zu führen. Damit ist ein Kriterium entsprechend der UN-Charta für eine Kriegspartei erfüllt. Wenn deutsche Geheimdienste jetzt offiziell den ukrainischen Waffen ihre Ziele vorgeben, erfüllt Deutschland auch das zweite Kriterium für eine Kriegspartei; sie nimmt an den Kämpfen mit eigenem Personal teil.

Nun wird Russland niemals als Reaktion offiziell Deutschland den Krieg erklären, genauso wenig, wie Deutschland davon spricht, dass es sich bei dem Drohnenvorfall um einen russischen Angriff gehandelt habe. Beide Seiten vermeiden diesen Schritt.

Aber Deutschland eskaliert den Krieg und lässt Drohnen auf russisches Staatsgebiet fliegen, um dort Zerstörungen anzurichten. Und Russland wird das Gleiche machen. Diese werden aber lange als ungeklärte Vorfälle zu betrachten sein.

Wir haben bisher schon erlebt, dass die USA mit den bisherigen Drohnen überall auf der Welt missliebige Personen haben töten lassen. Im Grunde ist kein Mensch mehr davor gefeit, durch eine Drohne getötet zu werden. So wie die Ukraine Drohnen mit Privatwagen und LKWs nach Russland einführt und sie irgendwo für eine Zerstörungsaktion startet, kann das jeder Akteur, der über Drohnen verfügt.

Die Drohnen werden zudem von einer primitiven KI gesteuert und sind in der Lage -. einmal aktiviert – ihre Ziele ohne Steuerung von außen zu treffen. Die Ideen der Bundesregierung, direkt in den Drohnenkrieg einzusteigen, bedeuten also eine enorme Eskalation, die den Krieg nach Deutschland trägt – nicht als Panzer, die die Grenzen überschreiten, sondern als ein Regime, das von gegenseitigen Zerstörungen überall ohne einen Frontverlauf geprägt sein wird. Die Drohnenhersteller reden davon, dass es sich um eine reinen Krieg der Maschinen handeln wird, der menschliche Verluste minimieren wird. Aber diese Geschäftsleute des Todes machen den Aufrüstern in unserer Regierung auch weiß, dass „unsere“ Drohnen besser sind und bei genügend Geld für die Aufrüstung „unserer“ Seite der Sieg auf unserer Seite ist. Russland wird es jenseits von offiziellen Kriegserklärungen möglich sein, den Krieg nach Deutschland zu tragen – mit arglosem Gesicht und Unschuldsmine, so wie es die Deutschen gerade mit ihrem Drohnenkrieg via Ukraine umgekehrt vormachen.

Dabei müsste der Kriegsverlauf in der Ukraine jedem gezeigt haben, dass der Technologievorsprung jeweils nur wenige Wochen dauert und man dann in eine neue Eskalationsstufe eintritt. Und von wenig Verlusten an Menschenleben kann wahrlich keine Rede sein. Der Ukrainekrieg wird wohl erst enden, wenn Selenskyi keine Soldaten mehr rekrutieren kann. Also wenn das Land menschenleer ist und es nichts mehr zu verteidigen gibt.

In demselben Interview, in dem Selenskyi von den 700.000 toten russischen Soldaten sprach, bezifferte er den eigenen Verlust mit 50.000 Toten - eine vollkommen unglaubwürdige Zahl. Bekannt ist, dass ukrainische Soldaten an der Front im Donbass eine durchschnittliche Überlebenszeit von drei Tagen hatten. Vorgestern kam es zu einer Schießerei zwischen ukrainischem Militär- und Inlandsgeheimdienst. Es ging darum, dass Militärs verdächtigt wurden, mit Russland zusammenzuarbeiten. Die Krieger gehen sich also schon gegenseitig an den Kragen.

Wenn die deutsche Regierung unser Land und Europa vor einer Katastrophe bewahren will, muss sie gerade, wenn sie davon überzeugt ist, dass die Drohne in Leipzig eine russische war, das Gegenteil von dem tun, was sie tut. Dann wäre diese Drohne ja die Warnung, wir können überall zerstören, wenn wir wollen. Die letzten Kontakte zu Russland müssen nicht beendet werden, sondern es braucht mehr Kontakte und endlich direkte Gespräche, um den Krieg zu beenden. Europa braucht nichts weniger, als noch mehr Geld in todbringende Drohnentechnologie zu stecken. Wir brauchen das Geld, um das Leben der Menschen zu verbessern. Auch UkrainerInnen brauchen keine neuen Waffen, sondern sie brauchen Frieden, um nicht die ganze junge Generation zu verlieren. Sie brauchen Hilfe, um das Land wieder aufzubauen. [jdm]

Aktion Aufschrei und pax christi: Volkswagen und das VW-Werk Osnabrück müssen zivil bleiben!

  • 3. September 2026

Bei VW spitzt sich die Lage zu. Mit dem drohenden Abbau von Überkapazitäten überlegt der Konzern eine Rückkehr in das Rüstungsgeschäft, um „Werksschließungen“ zu vermeiden – Konzernchef Blume nennt dies „intelligente Methoden“. Um der Rendite willen sollen nun statt zivilen Nutzfahrzeuge Komponenten für Rüstungsgüter und Kampfsysteme vom Band laufen. Dass dabei ein Geschäftspartner in Erwägung gezogen wird, der tief in den Sumpf des internationalen Waffenhandels involviert ist, lässt leider nur den Schluss zu: Hier geht es nicht um den Erhalt von Arbeitsplätzen, sondern um den Erhalt von Rendite um jeden Preis, sei es durch tod-bringende Produkte.

Der zukünftige Partner Rafael Advanced Defense Systems, der in Deutschland bereits mit der Dynamit Nobel Defence in Würgendorf Panzerabwehrwaffen baut und exportiert, ist einer der Hauptlieferanten des israelischen Militärs – nicht nur für Verteidigungsanlagen. Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! hat wiederholt Kritik an den Rüstungsexporten in den Nahen Osten und nach Israel geübt. Wir haben auf die Gefahr hingewiesen, dass Waffen und Rüstungsgüter dort nicht nur zur Verteidigung, sondern auch zur Unterdrückung und zu Menschenrechtsverletzungen im Gaza-Streifen und der West-Bank eingesetzt werden. „Es sollte deutlich gemacht werden, dass auch Kooperationen mit maßgeblichen Akteuren der israelischen Rüstungsindustrie eine aktive Unterstützung der gewaltsamen Konfliktaustragung im Nahen Osten sind – hier liegt bei allen Partnern eine hohe moralische Verantwortung“, betont Jürgen Grässlin, Sprecher von Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! und Bundessprecher der DFG-VK.

Der VW-Konzern kann sich aber auch selbst vorstellen, wieder in größerem Umfang für den militärischen Markt zu entwickeln und zu bauen. Dem Vernehmen nach arbeitet man schon länger an der Entwicklung eines Military-Pick-Up und eines Transporters. Beides sind Fahrzeugtypen für die hochmobile moderne Kriegsführung.

Andreas Seifert, Koordinator der Aktion Aufschrei mahnt: „Die Friedensstadt Osnabrück, die für den Westfälischen Frieden von 1648 und damit für die friedliche Aushandlung von Konflikten steht, wird damit zum Ort der Rüstung und zu einem Ausgangspunkt von Rüstungsexporten. Geht es hier um Frieden oder um Rendite um jeden Preis?“ Vor Ort gibt es Widerstand gegen diese Pläne. Und es gibt zivile Alternativen dazu. „Der Weg in die Rüstung ist der falsche Weg und wird weder dem symbolischen Ort, noch der Verantwortung und Geschichte des VW-Konzerns gerecht“, sagt Seifert.Die Forderungen von Aktion Aufschrei lauten: Keine Rüstung und kein Rüstungsexport in Osnabrück! Friedliche und zukunftsfähige zivile Alternativen für das Werk finden! [PM pax christi]

Antikriegstag 2026: Friedensfähig statt kriegstüchtig! – DGB lädt zur Kundgebung zum Antikriegstag

  • 26. August 2026

In einer Pressemitteilung wirbt der DGB-Kreisverband dafür, den Antikriegstag gemeinsam auf der Begräbnisstätte Esterwegen zu begehen.

"Die internationalen Entwicklungen erfüllen den DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften mit größter Sorge. Das Weltgeschehen wird zunehmend geprägt durch die Großmachtansprüche der USA, Chinas und Russlands. Für deren Durchsetzung schrecken sie auch vor der Anwendung und Androhung militärscher Gewalt nicht zurück. Wir erheben unsere gewerkschaftliche Stimme dagegen und halten unbeirrbar an unserem Grundsatz fest: „Nie wieder Krieg!“

Wir brauchen keine Politik, die dem Recht des Stärkeren und einer permanenten „Kriegstüchtigkeit“ das Wort redet, sondern eine Sicherheitspolitik, die die Freiheit schützt und sich zum Ziel setzt, die sozialen, ökonomischen und politischen Ursachen von Krieg und Gewalt zu beseitigen. Wir treten als Gewerkschaften ein für eine Politik der Friedensfähigkeit, in deren Mittelpunkt die zivile Friedenssicherung durch Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und eine faire Handelspolitik steht.

Zum Gedenken und Mahnen findet am Sonntag, den 06.09.2026, um 18.00 Uhr, an der Begräbnisstätte KZ Esterwegen (an der B 401) die Mahnveranstaltung und Kranzniederlegung statt. Nach einer Begrüßung durch den DGB-Kreisverbandsvorsitzenden, Andreas Kuper, gibt es eine von Rede Corinna Bittner, Leiterin Dokumentations- und Informationszentrum (DIZ) Emslandlager. Zur musikalischen Untermalung werden Dita&Patrick spielen." [PM DGB]

Autonome KI-Waffen heizen das Wettrüsten an

  • 24. August 2026

Neben führenden WissenschaftlerInnen haben sich auch der UN-Generalsekretär Antonio Guterres und der Papst Leo XIV für ein Verbot autonomer Waffensysteme ausgesprochen und vor den Gefahren militarisierter KI gewarnt.

Die Bundeswehr wird Kamikazedrohnen anschaffen. Sie hat für die ersten paar tausend Stück 300 Mio. € gezahlt und Rahmenverträge für 7 Mrd. € abgeschlossen. Diese Drohnen können ca. 100 km fliegen und können ihre Aufgabe auch erfüllen, wenn die Funkverbindung abgebrochen ist. Sie identifizieren autonom das Ziel und können es ohne menschliche Kontrolle angreifen.

Ursula von der Leyen hat den Aufbau eines „Drohnenwalls“ verkündet. Ursprünglich wurde darunter ein System von zehntausenden Aufklärungs- und Kamikazedrohnen verstanden. Mittlerweile sollen sie eher Drohnen abwehren. Auf jeden Fall kommen sie ohne menschliche Kontrolle zum Einsatz. Der umgangssprachliche Begriff „Killerroboter“ trifft durchaus zu.

KI-Waffensysteme können nicht nur ohne den Menschen funktionieren, sie bieten den sie derzeit noch kontrollierenden Menschen „Entscheidungsunterstützung“ an.  So ist in den installierten Wärmebildkameras KI installiert, die Personen markiert und die Wahrscheinlichkeit angibt, ob die markierte Person eine Bedrohung darstellt. In Gaza berichteten israelische Soldaten, dass die menschliche Kontrolle unter diesen Gegebenheiten nur eine Formalität darstellt. Praktisch werden die Kontrolleure nur die vorgeschlagene Aktion bestätigen.

Die Informationsstelle Militarisierung e. V. hat ein Factsheet über „Potentiell autonome Waffensysteme“ herausgegeben. Der Titel ergibt sich aus dem Vorschlag der Informationsstelle Militarisierung, den Begriff Lethal Autonomous Weapon Systems (LAWS), also Tödliche autonome Waffensysteme, nicht zu verwenden. Denn bei Vielem, was derzeit von der NATO angeschafft wird, ist nicht bekannt, ob sie tatsächlich autonom betrieben werden, bzw. welche Regeln aktuell gelten. Aber diese Waffensysteme haben auf jeden Fall die Fähigkeiten, autonom zu handeln und zu töten. [jdm]

Kinder und Krieg – Die große Heuchelei

  • 18. August 2026

Wer Kinder liebt, der stellt alle Interessen dieser Welt hinten an

  • Der Schutz der Kinder, die erste Menschenpflicht
Bomber, Luftkrieg

Sie kennen vielleicht den Satz, den Jesus seinen Jüngern gesagt hat, als die verhindern wollten, dass Menschen ihm ihre Kinder bringen, damit er sie segne. „Lasst die Kinder zu mir bringen, denn ihnen gehört das Himmelreich!“ – Das Himmelreich, Synonym für geliebt werden und behütet sein, ein Ort, in dem es keine Angst gibt und jeder dem anderen ein Engel ist. In allen größeren Religionen bekommen Kinder, ähnlich wie im Christentum, besondere Aufmerksamkeit und Fürsorge. Sie werden als Zukunftsträger der Gemeinschaft angesehen. Die Realität sieht jedoch anders aus. Industrialisierung und Kriege haben bei uns dazu geführt, dass Kinder aus dem Schutz einer Fürsorge im christlichen Sinn herausgefallen sind. Als Freie geboren und in Erwartung des Himmelreichs galt auch für sie nach der Geburt sehr schnell das gesellschaftliche Prinzip des Leistens, Funktionierens und Gehorchens. Zudem erleben Millionen von Kindern bis heute statt des versprochenen Himmelreichs die Hölle. Sie sind die ohnmächtigen Opfer von Armut, Hunger und Krankheiten.

Erst nach dem zweiten Weltkrieg und mit dem Einsetzen der Globalisierung kam es vor allem in demokratischen Ländern zu einem ganzheitlichen Blick auf die Situation der Kinder in der Gesellschaft und in der Welt. Man hat ihnen formal Rechte zugestanden und zu ihrem Schutz Gesetze geschaffen. So hat die UN-Vollversammlung 1989 die Kinderrechtskonvention erlassen, die von 196 Staaten der Welt ratifiziert wurde. Die USA haben übrigens nicht unterschrieben. Die Schutz-Artikel der Konvention sind umfassend, scheitern aber oft an der Realität, Das gilt insbesondere für den Artikel 38 Schutz bei bewaffneten Konflikten. Eigentlich müsste der Artikel heißen: Schutz vor bewaffneten Konflikten. Damit wäre die Verantwortung für den Schutz unserer Kinder bei den Regierenden und die machen, trotz Kinderrechtskonvention, weiter wie bisher. Sie rüsten, führen Kriege und legitimieren ihr Tun durch das Verbiegen von Recht. Dabei werden das Leid und Töten von Kindern billigend in Kauf genommen. Diese ungeheuerliche Heuchelei soll am Beispiel des Luftkrieges deutlich werden.

  • Der strategische Bombenkrieg, die erste große Heuchelei

Anlässlich einer Veranstaltung im Abaton Kino in Hamburg zum Gedenken der Opfer des Atombombenabwurfs auf die japanische Stadt Nagasaki am 09. August 1945 wurde eine Anime des japanischen Regisseurs Isao Takahata gezeigt. Der Titel lautete “Die letzten Glühwürmchen “. Der Film rührt an und ist sehenswert (Trailer). Er handelt vom Überlebenskampf zweier Kinder während und nach einem amerikanischen Bombenangriff mit Spreng- und Feuerbomben auf die japanische Stadt Kobe während des 2. Weltkriegs.

Der Bombenkrieg gegen die Zivilbevölkerung im 2. Weltkrieg war ausgemachte Strategie der USA und Großbritanniens. Er hat seine Geschichte und belegt die erste schlimme Heuchelei. Nach Ende des 1. Weltkriegs waren es sogenannte Luftkriegsphilosophen wie der US-General William Mitchell, Kommandeur der amerikanischen Luftstreitkräfte in Europa während des ersten Weltkrieges, der schon 1920 forderte, die Bevölkerung des Feindes als Kombattanten anzusehen. Sie stellten die Arbeitskräfte für die Rüstungsindustrie und waren die Heimat-Motivatoren für ihre Soldaten an der Front. Geprägt durch das jahrelange Bluten und Sterben in den Gräben von Flandern und Nordfrankreich sann er nach einer Möglichkeit, einen zukünftigen Krieg schnell und siegreich zu beenden. Die Idee war, mit Feuer -und Chemiebomben die Städte des Feindes anzugreifen. Einer solchen Schrecklichkeit ausgesetzt, würde die Bevölkerung ihre Regierung zwingen, den Krieg sofort zu beenden. Da die Doppeldecker der Zeit weder die Reichweite hatten noch die nötige Zuladung tragen konnten, begann man in den USA, konsequent entsprechende Bomber zu entwickeln. Mitte der dreißiger Jahre rollte der erste einsatzfähige Bomber, die B17 Flying Fortress, vom Band. Sie erschienen wenige Jahre später in Pulks zu Hunderten über deutschen Städten. Wie die Geschichte zeigt, hat sich die Vorhersage von Mitchell nicht erfüllt. Die deutsche Bevölkerung hat sich von den Schrecklichkeiten nicht beeindrucken lassen und bis zur bedingungslosen Kapitulation ausgehalten und mitgemacht.

  • Die Verregelung des Bombenkrieges, die zweite große Heuchelei

Das System Luftwaffe in den USA hängt bis heute dem Traum eines William Mitchell nach. Luftwaffen können Kriege gewinnen. Technik wie Hightech Kampfflugzeuge und Präzisionswaffen ermöglichen es, die Zivilbevölkerung in einem Konflikt zu schonen, wenn da nicht die Kollateralschaden wären. In der US-Doktrin, die von der NATO übernommen wurde, hat man sogenannte Rules of Engagements (ROE) eingeführt. Sie regeln die Gewaltanwendung im Krieg und schreiben u.a. vor, dass man bei jedem Waffeneinsatz zivile Opfer vermeiden soll. Die Ziele-Auswahl in einem Air Operation Center wird dahingeht von einem Juristen (Legal Advisor) begleitet. Dessen Aufgabe ist es, die zu erwartenden Zivilopfer bei einem Luftangriff im Rahmen des Kriegsvölkerrechts und der politischen Vorgaben zu begrenzen. Im Kriegsvölkerrecht ist es zum Beispiel verboten, zivile Einrichtungen wie Schulen und Krankenhäuser zum Ziel zu machen.

Das ändert sich, wenn auf dem Gelände einer solcher Einrichtung der Gegner militärisches Gerät installiert (Flugabwehrkanonen, Raketenabschussvorrichtungen). Damit wird diese Einrichtung zu einem legalen Ziel. Die Opfer, Schulkinder, Lehrer, Kranke und Krankenhauspersonal, gelten dann als Kollateralschäden. Die Schuld für deren Leiden und Tod werden dem Gegner zugeschrieben. Damit wird diese Unmenschlichkeit ein Fall für die internationalen Gerichte in Den Haag, insofern man sie anerkennt. Der katastrophale Angriff auf die Schule im Iran zu Beginn des Krieges könnte genau nach dieser Logik erfolgt sein.

  • Die letzten Glühwürmchen, eine endlose Geschichte?

Damit schließt sich der Kreis zu den letzten Glühwürmchen. Wenn Krieg Menschen, Kindern ein solches Leid zufügt, ist der Hinweis auf die Minimierung solcher Opfer Zynismus. Im Luftkrieg der NATO gegen Serbien 1999 um den Kosovo waren 600 zivile Opfer zu beklagen. Der kommandierende NATO-Luftwaffengeneral, US-General Short, nannte diese Opferzahl im Vergleich zu vergangenen Kriegen einen Erfolg. Die Perversion geht weiter. Die Technik ermöglicht es, Mini-Atomwaffen zu bauen. Deren Wirkung lässt sich regional begrenzen. Panzerformationen könnten punktuell bekämpft werden. Damit werden sie für Militärplaner ein probates Mittel der Kriegführung. Was bleibt, sind die Kollateralschaden. Die letzten Glühwürmchen, eine unendliche Geschichte.

Was uns bedroht, sind bei all ihrer Schrecklichkeit nicht Atomwaffen, sondern der Krieg. Wenn wir nicht lernen, unsere Konflikte friedlich auszutragen und von dem hohen Ross der Moralität heruntersteigen, dann wird der militärisch-industrielle Komplex übernehmen, wie es gerade wieder im Ukraine-Konflikt geschieht. Wir sollten endlich begreifen und das Bewusstsein dafür zu schaffen, dass Krieg der Menschlichkeit wegen zu verregeln Heuchelei ist. Wer Kinder liebt, der stellt alle Interessen dieser Welt hinten an. [Ulrich Scholz/ erstveröffentlicht auf Ulrichs Newsletter]

Erneut Rückschlag für Hamburger Russland-Beschuldiger

  • 14. August 2026

Wenn es darum geht, Russland für nicht aufzuklärende Schadensfälle im Marine-Schiffbau verantwortlich zu machen, ist der NDR immer vorn dabei. Nun musste der Sender allerdings berichten, dass das Verfahren gegen zwei zu Unrecht beschuldigte Arbeiter der Werft Blohm + Voss eingestellt wurde. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft dem NDR mitgeteilt, dass es „nicht mit der eine Anklageerhebung rechtfertigenden Sicherheit festgestellt werden“ konnte, wer von den beiden Beschuldigten die mutmaßliche Tathandlung vorgenommen habe. (NDR 11.08.2026) Bereits im März 2026 musste die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg die Aufhebung der Haftbefehle beantragen, nachdem ein Ortstermin auf dem Schiff keine Beweise für den Verdacht lieferte.

Die Verdachts-Berichterstattung des NDR hatte zuvor eindeutig Russland im Hintergrund der sogenannten Sabotageaktion verortet. Am 3. Februar 2026 führt NDR Info ein Gespräch mit dem Journalisten Manuel Bewarder (laut eigener Homepage tätig für WDR Investigativ und NDR Recherche). Etwa ab Minute 2:40 stellt Bewarder fest, dass es seit dem russischen Angriff auf die Ukraine mehr verdeckte Aktionen – „solcher hybriden Maßnahmen“ – gebe, und immer wieder stecke Russland dahinter. Beweise hierfür liefert Bewarder in dem Gespräch allerdings nicht. Die muss man von Bewarder aber wohl auch nicht erwarten, denn er war zuvor Leiter des Ressorts Investigation & Reportage bei Welt und Welt am Sonntag, also der Springerpresse und hat dort wohl gelernt, dass die Schlagzeile wichtiger ist als der Inhalt (https://manuelbewarder.com/uber-mich/, abgerufen am 11.08.2026).

Mit der Einstellung des Verfahrens ist die Sache aber noch nicht erledigt, denn die Verteidiger der Beschuldigten kündigte Entschädigungsansprüche ihrer Mandanten an. Dabei kritisierte die Anwältin des Rumänen laut NDR, dass die Staatsanwaltschaft von Anfang an nur einen schwachen Anfangsverdacht gehabt habe, der nicht zu einer Verhaftung hätte führen dürfen. Ihr Mandant sei nur einfacher Arbeiter und kein Saboteur. [HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-d]

Bundeswehr nimmt Vermessungen an Türmen im Emsland vor

  • 12. August 2026

Ende Juli wurden in Lehe Bundeswehrangehörige bei der Vermessung des Kirchturms angetroffen. Eine kurze Internetrecherche zeigt, dass Vermessungstrupps der Bundeswehr zuvor auch an anderen Orten in Deutschland unterwegs waren. Unsere Nachfrage bei der Bundeswehr wurde an das Zentrum für Geoinformationswesen der Bundeswehr (ZGeoBw) weitergeleitet und nun von dort beantwortet.

Zunächst wird erläutert, dass die Vermessungskräfte des ZGeoBw im gesamten Bundesgebiet unterwegs sind, um für die Herstellung von militärischen Kartenwerken die notwendigen Koordinaten zu erfassen bzw. zu überprüfen. Hierzu seien in der Regel Vermessungstrupps, bestehend aus 2-3 Soldatinnen/Soldaten, mit ihren geländegängigen Fahrzeugen unterwegs. Mit ihren GNSS-Ausstattungen bzw. terrestrischen Vermessungsausstattungen messen die Soldatinnen/Soldaten Hochpunkte zur Orientierung im Raum und zur Positionsbestimmung. Zu diesen Hochpunkten zählen u.a. Kirchtürme, Schornsteine, Funkmasten oder andere weit sichtbare Objekte im Gelände.

Im Zeitraum vom 20.07.2026 bis 30.07.2026 war ein Vermessungstrupp des ZGeoBw im Raum EMSLAND unterwegs, um dort die Hochpunktinformationen zu erfassen. Hintergrund (laut Antwort des ZGeoBw):
Der Geoinformationsdienst der Bundeswehr stellt die GeoInfo-Unterstützung für das gesamte Aufgabenspektrum der Bundeswehr sicher. Für alle Bedarfsträger wird dabei lage- und ebenengerecht der Raum mit seinen Geofaktoren erfasst, um sich darin exakt zu positionieren und zu navigieren. Das ZGeoBw ist die zentrale Facheinrichtung des Geoinformationsdienstes der Bundeswehr.
Für weitere Informationen wird ein Link angeboten. [HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-d]

Zivildienst ist Kriegsvorbereitung – Es geht um „Schritt weiter in die Richtung der Wiedereinführung der Wehrpflicht“

  • 5. August 2026

300.000 Fragebogen wurden von der Bundeswehr an Jugendliche geschickt und nur 530 konnten sich für den freiwilligen »neuen Wehrdienst« 2026 erwärmen. Die Jugendlichen in diesem Land zeigen einen vernünftigen Willen, ihr Leben zu leben und es nicht dem Großmachtstreben der Bundesregierung und der Nato in einem Dreckloch, Schützengraben genannt, zu opfern.

Das Gerede von der Freiwilligkeit der Wehrpflicht ist nur ein Märchen, das Pistorius und seine Kumpane bei der Planung künftiger Kriege verbreitet haben, um in kleinen Schritten, ohne unnötigen Widerstand zu provozieren, zur Wehrpflicht zu kommen. Die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht waren alles andere als verfrüht, sondern einfach realistische Weitsicht.

Als nächsten Schritt zur vollständigen Einführung der Wehrpflicht bereitet das Familienministerium einen Wehrersatzdienst vor. Auf Anfrage des Deutschlandfunks erklärte eine Sprecherin des Familienministeriums, sollte die allgemeine Wehrpflicht wieder eingesetzt werden, müsse die Basis für einen modernen Zivildienst vorbereitet sein.

Den Kriegsplanern in Deutschland ist längst klar, dass sie ohne Zwang ihre „Aufwuchs“-Pläne nicht realisieren können.

Bela Breitner, ein Sprecher des Bündnisses „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ schätzte in einem Interview mit der Jungen Welt ein, dass der Wehrersatzdienst vor allem ein Schritt weiter in die Richtung der Wiedereinführung der Wehrpflicht sei, weil es einen wichtigen Aspekt der Wehrpflicht – die Ersatzdienste – regeln würde. Von seiten der Regierung heiße es zwar immer wieder, dass alles freiwillig sei und auch freiwillig bleiben solle. Jedoch sehe man anhand solcher Gesetzesvorhaben, dass der Kurs auf Wehrpflicht stehe. Die Bundeswehr solle zur größten konventionellen Armee Europas werden. Genau dafür brauche es die Wehrpflicht.

Die Co-Chefin der Linken Ines Schwerdtner sieht in den parallelen Vorbereitungen des Zivildienstes ein eindeutiges Indiz dafür, dass die Bundesregierung eine neue Wehrpflicht plant. Jedoch wird dies von ihr nur festgestellt, aber nicht kritisiert. Und dann lässt sie sich darüber aus, dass die Linke lieber weiter einen Bundesfreiwilligendienst hätte, in dem “junge Menschen sich sozial engagieren“. Und dass ein verpflichtender Zivildienst reguläre und tariflich bezahlte Arbeit im Sozialbereich verdrängen könnte. Das stimmt zwar, aber darum geht es nicht.

Die SPD drückt sich vollständig um das Benennen der eigentlichen Absicht. „Wir wollen Freiwilligendienste stärken, ausbauen und sozial gerechter gestalten, statt neue Pflichtdienste einzuführen", sagte der zuständige Fraktions-Berichterstatter Felix Döring. Die FDP kritisiert, dass man mit Freiwilligkeit anscheinend nicht genug Soldaten anwerben kann.

Und die Grünen, die dem Wehrdienstmodernisierungsgesetz zugestimmt hatten, kritisieren, dass die Jugend einseitig belastet wird und da nur die Männer. Sie wollen Deutschland „verteidigungsfähig“ machen und dafür sollen auch die Frauen an die Front. Aber natürlich soll alles freiwillig geschehen, wobei wir schon wissen, dass weder die jungen Männer noch die jungen Frauen gewillt sind, sich für die Rüstungskonzerne töten zu lassen.

Der neue Unionsfraktionschef Thorsten Frei erklärte, die Bundesregierung bereitet sich tatsächlich auf „Eventualitäten“ vor. „Für den Fall der Fälle kann man ja nie ausschließen, dass Entscheidungen schnell getroffen werden müssen. Dann müssen auch die sich daraus ergebenden Konsequenzen klar sein“.

Die Sozialverbände schwanken in ihren Stellungnahmen zwischen Hoffnung auf billige Arbeitskräfte und Kritik, weil sie lieber Freiwillige hätten. Was nicht kritisiert wird, ist die Kriegsvorbereitung, die der Grund für die Wiedereinführung des Zivildienstes ist. [jdm]

Ist die AFD faschistisch? Ist Pistorius ein Nazi?

  • 29. Juli 2026

Als Antwort auf den islamistischen Anschlag in Berlin kommen jetzt die Forderungen, wie wir seit eh und je kennen: Fußfesseln, Präventive Haft (in der Nazizeit als Schutzhaft bekannt), längere Haftstrafen, Abweisung von noch mehr Asylsuchenden und mehr Befugnisse für Polizei und Geheimpolizei (Verfassungsschutz). Der Attentäter ist zwar in Deutschland geboren; er war den Sicherheitsbehörden schon bekannt und dass er Strafen zu erwarten hat, hat ihn offenbar nicht abgeschreckt. Die ganzen Forderungen zum Abbau des Rechtsstaates hätten dieses Attentat nicht verhindert.

Es ist zu beobachten, dass die Regierenden diese Gelegenheit nutzen, Zustimmung von denen zu bekommen, deren Schutzrechte vor dem Staat sie abbauen wollen.

Im § 80, Absatz 4, Nr.3 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) wird die Wahl von Hauptverwaltungsbeamten, also hauptamtlichen Bürgermeistern und Landräten geregelt. Dort heißt es: „Gewählt werden kann, wer … 3. die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland einzutreten.“

Das hört sich ziemlich einsichtig an, aber tatsächlich öffnet diese Regelung der Willkür Tür und Tor. Denn wer nicht die Gewähr bietet, für die freiheitlich demokratische Grundordnung (FDGO) einzutreten, entscheidet allein der Verfassungsschutz, eine Verwaltungsbehörde, die zudem im Geheimen arbeitet und nur unzureichend durch einen geheim tagenden Landtagsausschuss kontrolliert wird, also praktisch gar nicht. Mit dieser Formulierung wurden in den 1970er bis 1980er Jahren links denkende Menschen in diesem Land von der demokratischen Teilhabe ausgeschlossen (Berufsverbote). Angewendet wird dieser Paragraf derzeit in Niedersachsen gegen Bewerber der AFD als Bürgermeister oder Landrat.

Um das zu rechtfertigen wird den Kandidaten der AFD Verfassungsfeindlichkeit von eben dieser Behörde vorgeworfen. Das ist aber nur einfach die Einschätzung einer Behörde. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil (2 BvC 22/19) vom 23.03.2022 festgestellt: „Die Möglichkeit, Wahlvorschläge zu machen, ist ein Kernstück des Bürgerrechts auf aktive Teilnahme an der Wahl. Daher erstreckt sich der Grundsatz der Wahlfreiheit auch auf das gesamte Wahlvorbereitungsverfahren. Die Entschließungsfreiheit des Wählers darf schon im Vorfeld der Wahl nicht in einer innerhalb des gewählten Wahlsystems vermeidbaren Weise verengt werden.“

Die Verfechter dieser Regelung sollten sich mal überlegen, wie es aussehen würde, wenn bei einer AFD-Regierung der Verfassungsschutz Forderungen für den Klimaschutz oder für Migrantenrechte als verfassungsfeindlich qualifizieren würde. Den rechtlichen Weg dahin haben die jetzigen Parteien „der Mitte“ geschaffen.

Wie bei den Forderungen nach Abschaffung des Rechtsstaates in Folge des Berliner Attentates kommt auch hier die Einengung bzw. die Abschaffung demokratischer Rechte von denen, die sich bei ihrem Vorgehen gegen die AFD den Kampf um die Demokratie auf die Fahne geschrieben haben.

Ein Mittel, um dies tun zu können, ist der inflationäre Gebrauch der Vokabeln Faschismus und Nazis. Der Faschismus war eine historische Periode, in der das Kleinbürgertum (Handwerker, Selbständige, freie Berufe, Bauern), die sich vor Enteignungen und dem Verlust ihrer wirtschaftlichen Existenz durch die Forderungen der Arbeiterbewegung fürchteten und sich durch die übermächtige Konkurrenz der Konzerne und Großbetriebe bedrängt fühlten, von den Faschisten organisiert wurden. Hitler und Mussolini in Italien organisierten diese Menschen, finanziert vor allem durch die Rüstungsindustrie, und hetzten sie gegen alle fortschrittlichen Menschen auf. Es ging dabei auch um die physische Vernichtung (Ermordung) der als Feinde wahrgenommenen Bevölkerungsschichten. Fest verbunden mit der Arbeiterfeindlichkeit waren die Frauenfeindlichkeit, der Rassismus und der Hass auf andere Minderheiten.

Wer mit diesem Faschismusbegriff versucht, das Phänomen der AFD zu begreifen, hat verloren. Niemand, der einigermaßen bei Trost ist, erwartet, dass die AFD Bevölkerungsteile physisch vernichten will. Es ist noch nicht einmal zu erwarten, dass die AFD die demokratischen Institutionen zerstört. In Italien (Meloni), in Ungarn (Orban) oder auch in den USA (Trump) gibt es weiterhin Wahlen und das Rechtssystem funktioniert.

Was aber wohl geschehen wird, ist das, was die jetzige Bundesregierung und die jetzigen Landesregierungen schon praktizieren: Es werden am laufenden Band Gesetze produziert, in denen die Sicherheitsbehörden immer neue Rechte bekommen. Es werden über die finanzielle Austrocknung missliebige Organisationen behindert. Kürzungen in unbekanntem Maßstab lassen große Teile der Bevölkerung verarmen. Die Reichen in diesem Land werden durch Steuervergünstigungen und mangelnde Sanktionierung von Steuerhinterziehung immer reicher gemacht. Es ist also zu erwarten, dass die AFD diese Politik der CDU und der SPD noch verstärkt weitertreiben wird und die von der derzeitigen Regierung betriebene Verarmung weiter Bevölkerungskreise zunehmen wird.

Aber Faschismus ist das nicht. Und die AFD ist keine Nazi-Partei. Auch wenn sich in der AFD die vielen ehemaligen NPD- oder Republikaneranhänger, sowie diejenigen aus den kleineren Hooligangruppen versammelt haben: Trotz der Anhänger und Bewunderer des Faschismus in ihren Reihen, betreibt die AFD keine faschistische Politik, sondern ihre Politik lässt sich vielleicht als Autoritarismus bezeichnen. Aber Vorsicht: Auch dieser Begriff ist schon umkämpft und dient den Vertretern des Politischen Westens als Kampfbegriff: „Wir, die Guten, gegen die Autoritären.“

Die AFD führt die Politik, die ihnen die CDU/SPD-Regierung im Verbund mit den Grünen vormacht, vermutlich nur dümmer und schlimmer weiter. Aber aktuell gilt: Den Sozialabbau, die Deindustrialisierung Deutschlands, die sich weiter öffnende Schere zwischen Arm und Reich und Superreich, die Umschichtung des Staatshaushaltes in die Rüstung, die Unterstützung von Kriegen auf der ganzen Erde, die Verweigerung von Diplomatie und die Einschränkung der Bandbreite dessen, was man ohne persönliche Folgen befürchten zu müssen, äußern kann, wird doch bisher nicht von der AFD betrieben, sondern ist die Politik der Regierenden. Bisher regiert die AFD nirgends. Aktuell wäre von einer AFD vielleicht sogar weniger Krieg zu erwarten, als von der jetzigen Bundesregierung.

Als der Co-Vorsitzende der Partei Die Linke, Luigi Pantisano, im Juni 2026 äußerte, er sehe kaum Unterschiede zwischen der Politik der CDU, der AfD und Faschisten, hatte er im ersten Teil Recht. Aber die Faschisten gehörten nicht in diese Aufzählung. Und er hat seinem Anliegen, die CDU-Politik zu kritisieren, einen Bärendienst erwiesen. Denn dass die CDU nicht faschistisch ist, ist offensichtlich. Und wenn er bei der Charakterisierung der CDU so daneben liegt, werden die Menschen merken, dass er die AFD wohl auch nicht richtig einordnen kann. Er hätte besser daran getan, deutlich zu machen, dass ein Jens Spahn – zu der Zeit noch Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU – ohne Probleme Spitzenkandidat der AFD sein könnte. Die CDU betreibt AFD-Politik und die SPD hilft ihr dabei.

Das Gerede vom Faschismus und Nazismus der AFD dient nur dazu, die real existierende sozial-, demokratie- und friedensfeindliche Politik der Bundesregierung in einem milderen Licht erscheinen zu lassen.

Eine echte Anti-AFD-Politik besteht aus dem Gegenteil der jetzigen Regierungspolitik. Ausweitung der staatlichen Investitionen, aber nicht in Rüstung, sondern in Infrastruktur und Zukunftstechnologien, Investitionen in die Bildung, Ausweitung und mindestens Erhalt des Sozialstaats. Förderung der demokratischen Auseinandersetzungen und Diskussionen. Wir brauchen keine mauschelnden Abgeordneten und Karrieristen, sondern Politiker, die sich der Transparenz und dem Sozialstaat verpflichtet sehen.

Beginnen könnte man mal damit, die Fünf-Prozent-Hürde bei Landtags- und Bundestagswahlen abzuschaffen und das Informationsfreiheitsgesetz unangetastet zu lassen. Und wer die Kriegstüchtigkeit Deutschlands fordert, hat in einer demokratischen Regierung nichts verloren. Der, der das zuletzt gefordert hat, war der Nazi-Propagandaminister Göbbels. Der deutsche Kriegsminister Pistorius ist deshalb aber noch kein Nazi. Das macht seine Kriegspolitik dennoch kein bisschen ungefährlicher oder symphatischer. [jdm]

Feuersturm verwüstet Hamburg im Juli 1943 und Dörpen im April 1945

  • 26. Juli 2026
Grau ist nicht gleich grau – Farbton des Marinetankers in Papenburger Hafen offenbar nicht kriegstüchtig.
Grau ist nicht gleich grau – Farbton des Marinetankers in Papenburger Hafen offenbar nicht kriegstüchtig.

Der NDR erinnert in seiner Rubrik Geschichte an die massiven Luftangriffe der Alliierten im Juli 1943 auf Hamburg. Sie begannen in der Nacht vom 24. auf den 25. Juli und erreichten ihren Höhepunkt in der Nacht zum 28. Juli, in der 30.000 Menschen starben.

Begünstigt durch wochenlange Hitze und Trockenheit taucht an dem Tag erstmals im Luftkrieg das Phänomen eines Feuersturms auf, schreibt der NDR. Zehntausende Brände vereinten sich zu riesigen Flächenbränden. In den schmalen Straßen wurde die Luft wie in einem Kamin angesogen. Die fünfstöckigen Wohnblocks und die Speicher entlang der Kanäle boten den Flammenwalzen mit bis zu 1.000 Grad ausreichend Brennmaterial.

Doch erinnern reicht nicht aus, wenn ein neuer Krieg herbeigeredet wird. Der NDR beteiligt sich wie viele anderen Medien daran, Krieg wieder als Option in Erwägung zu ziehen. Kriegstüchtigkeit soll so in den Köpfen erzeugt werden. Eine Suchabfrage mit dem Wort „kriegstüchtig“ auf der NDR-Homepage ergibt 172 Treffer (Abfrage am 24.07.2026).

Derweil schielen Lokalpolitiker auch im Emsland auf Investitionen aus dem Militär- und Rüstungssektor. Der schwächelnden Wirtschaft soll mit Produktionsstätten für Waffen oder Rüstungsaufträgen unter die Arme gegriffen werden, wie das Beispiel der Marinetanker in Papenburg zeigt. Die Werft tut sich noch schwer mit diesem Auftrag, war der NOZ vom 23.06.2026 zu entnehmen. Man hat sich offenbar im Farbton „vergriffen“ und das falsche Grau gewählt…

Nun soll der Tanker offenbar komplett neu lackiert werden, spekuliert die NOZ. Zudem könnten an Bord Materialien verbaut worden sein, die die Vorschriften hinsichtlich der Brand- und Materialvorschriften nicht erfüllen, will die Zeitung erfahren haben. Ganz so einfach ist das Geschäft mit der Rüstung also nicht, zeigt das Beispiel, aber beim nächsten Tanker wird man dann sicherlich den richtigen Farbton treffen.

So weit ist man in Dörpen noch nicht. Doch in der Bürgerfragestunde der Gemeinderatssitzung am 26.06.2026 wurde wieder das Gerücht über eine Ansiedlung des Rüstungskonzerns Rheinmetall in der Gemeinde „aufgewärmt“. Dieses Projekt wird wohl ein Gerücht bleiben. Dörpen bietet allerdings reichlich Flächen. Damit könnten weitere Überlegungen dieser Art angestellt werden, wenn sich keine friedlicheren Optionen bieten.

Es bleibt also zu hoffen, dass sich irgendwann Investoren aus dem Nicht-Rüstungssektor für Dörpen interessieren und die Ansiedlung von Rüstungsfirmen immer Gerüchte bleiben. Damit wäre die Gemeinde dann zumindest kein „heißes“ Ziel für mögliche Kriegsgegner, und den Dörpenern bliebe ein Feuersturm wie in Hamburg erspart.

Auch das Feuer im eigenen Ort kurz vor Kriegsende am 20. April 1945 sollte nicht vergessen werden. Damals wurde nahezu der gesamte Ort von polnischen Truppen niedergebrannt. Noch gibt es in Dörpen Zeitzeugen, die berichten können, was Krieg bedeutet. [HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-d]

The Blaming Game

  • 18. Juli 2026

Irgendjemand muss ja schuld sein

Blaming Game

„Das ist ein Waffenstillstand für 20 Jahre“, sagte verbittert der französische General Marschall Foch, als er vom Versailler Friedensvertrag hörte, der Deutschland als alleinigen Schuldigen am 1. Weltkrieg bestrafte.

  • Wie man mit Liebe Konflikte löst

Mütter kennen sicherlich die Situation. Ein friedliches Spiel im Kinderzimmer eskaliert in Aggression. Lautes Poltern begleitet von Schreien und Weinen machen sofortiges Eingreifen notwendig. Beim Bemühen zu schlichten, beginnt das Blaming Game. Der hat angefangen! Die kluge Mutter weiß, dass es müßig ist, einen Schuldigen ausmachen zu wollen. Mit dem gütlichen Satz „vertragt euch“, wird sie mit diplomatischem Geschick eine Ablenkung anbieten, die das Interesse aller weckt und das Konfliktthema und die eigenen Schmerzen vergessen lässt. Man könnte diese Art der Konfliktlösung als Urform aller Konfliktlösungen ansehen. Wenn nicht das Blaming Game wäre.

  • Einer muss ja schuld sein

Bei kleinen Kindern funktioniert diese Form der Konfliktlösung fast immer. Sie funktioniert, weil die verantwortliche Aufsichtsperson von Liebe beseelt ist, der es wichtig ist, dass es allen gut geht. Auf das Blaming Game eingehen bedeutet nämlich, den Konflikt noch weiter zu befeuern. Kindern in einem Konflikt das Prinzip Recht/Unrecht und gutes sozialen Verhalten zu predigen, tragen erzieherisch wohlgemeinte Ratschläge in sich. Dabei vergisst man, dass Ratschläge auch Schläge sind, die als solche empfunden werden. Der Reflex ist Verteidigung, bei der immer wieder Angriff als das beste Mittel gesehen wird. Man rechtfertigt sich, in dem man den anderen beschuldigt. Verstärkt wird dieses Verhalten noch, wenn ein Sanktionierungssystem wie in der Schule das Predigen fortschreibt. Es gilt, einen Schuldigen zu finden, der dann über sogenannte erzieherische Maßnahmen zur Einsicht gebracht werden soll. Ein Beispiel:

  • Der Schuldigen gibt es viele

Eines Morgens zu Schulbeginn fanden die Schüler einer 9. Klasse ihren Klassenraum vollgesprüht mit Graffiti-Farben vor. Auch die Toiletten waren in einem ähnlichen Zustand. Die Schulleitung war empört und setzte alles daran, die Täter zu finden. Die Schüler wurden vernommen. Trotz aller Predigten und Ermahnungen blieb die Befragung ohne Ergebnis. Dann startete die Leiterin ihren letzten Versuch. In einem Showdown erklärte sie den Schülern, dass die Täter bekannt seien. Sie würde der Klasse eine letzte Chance geben, ihre Haltung zu dieser kriminellen Tat unter Beweis zu stellen, in dem sie Namen nennen. Sie hatte Eindruck gemacht. In folgenden Einzelbefragungen wurde ein Name genannt. Damit konfrontiert gestand der Täter, ein ruhiger, fleißiger und unauffälliger Junge. Die Klasse war in Aufruhr. Sie alle wussten, wer der Täter war. Dass einige von ihnen geplaudert hatten, löste bei den anderen Empörung aus. Die Eltern des Jungen wurden einbestellt und für den entstandenen Schaden in Regress genommen. Später in einem persönlichen Einzelgespräch mit dem Klassenlehrer offenbarte die Mutter eine mögliche Ursache des Verhalten ihres Sohnes. Der Vater sei sehr dominant. Bei gemeinsamen Mahlzeiten hätte der das Wort geführt und den halbwüchsigen Sohn mundtot gemacht, wenn der es wagte, eine andere Meinung zu haben. Das immer wiederkehrende Reizthema waren Graffiti-Sprühereien an den Einfamilienhäusern der Wohnstraße. Der Vater wollte eine Bürgerwehr aufstellen, die nach Einbruch der Dunkelheit das Wohngebiet patrouillieren sollte. Der Junge, das Thema Bürgerwehr leid, hatte gewagt zu fragen, warum man so etwas tut, das Eigentum anderer mit Graffiti zu besprühen. Er wurde niedergemacht. –

  • Das Blaming Game, ein Gesellschaftsspiel

Man könnte jetzt das Blaming Game fortführen und fragen, wer ist schuld, dass der Junge ausgerastet ist. Der dominante Vater, die Mutter, die den Vater hat gewähren lassen oder ein oppressives Schulsystem, dem der Schüler jeden Tag ausgesetzt war, eigentlich alle Schüler jeden Tag mehr oder weniger ausgesetzt sind. Das Vorgehen der Schulleitung zeigt, dass das Blaming Game viele Facetten hat und ziemlich sicher prägend auf das zukünftige Verhalten der Heranwachsenden im späteren Leben wirkt. Man könnte zum Beispiel das Argument führen, dass die immer wieder beklagte mangelnde Fehlerkultur in der Gesellschaft seine Ursache in der Angst hat, Opfer eines Blaming Games zu werden. - Die Lösung des Problems wäre, einfach keine Blaming Games mehr zu spielen. Die kann aber nur nachhaltig wirken, wenn man begreift, dass bestimmte Konflikte auf der Sachebene nicht zu lösen sind. Da hilft nur noch die Hinwendung zu der stärksten Kraft, mit der man andere bewegen kann. Es ist die Kraft, die in menschlicher Beziehungen schlummert. Eine kleine Handlungsanweisung soll am folgenden Modell deutlich werden.

  • In der Theorie wissen wir, wie es geht
Model Sender-Empfänger

Das Modell stammt von dem Hamburger Kommunikationswissenschaftler Friedemann Schulz von Thun und wird seit vielen Jahren an Universitäten, Schulen und in Weiterbildungen der Wirtschaft gelehrt. Bekannt ist es unter dem Titel Vier Seiten einer Nachricht.

Die für meine kleine Handlungsanweisung wichtigen Kernaussagen sind:
Jede Nachricht läuft beim Senden und Empfangen immer über diese 4 Kanäle und
auf welchem Kanal die Nachricht ankommt, entscheidet der Empfänger. Ein Beispiel aus dem Leben. -

Der Mann sitzt mit Freunden im Wohnzimmer und schaut ein Fußballspiel. In einer Pause geht er zu seiner Frau, die in der Küche sitzt und sagt: Liebling das Bier ist alle. Sie antwortet: Ich bin nicht Dein Lakai. - Konflikt! -

Was wurde gesendet? - Auf der blauen Seite war es eine Information. Auf der roten Seite schwang die Aufforderung, zum Kiosk zu gehen. Auf der gelben Seite war es Kritik an seiner Frau, keine gute Hausfrau zu sein. Auf der grünen Seite offenbarte er Faulheit, Feigheit und Rücksichtslosigkeit - Was wurde empfangen? - Kommentar überflüssig. -

Wie hätte der Mann den Konflikt vermeiden können? - Er hätte seine Frau auf der gelben Seite ansprechen und sich für die Bereitstellung von Bier und Chips bedanken können. Auf der grünen Seite hätte er seine Unachtsamkeit bei der Vorbereitung des Fußballabends eingestehen können, um sie dann auf der roten Seite freundlich zu bitten, zum Kiosk für mehr Bier zu gehen.

  • Was Hänschen nicht lernt …

Die Erfahrung zeigt, dass gerade auch in der verkopften Welt von Wirtschaft und Politik auf der blauen und roten Seite kommuniziert wird. Da sind Konflikte vorprogrammiert, die schnell in ein Blaming Game eskalieren. Die Auseinandersetzung um eine Lösung im Ukrainekonflikt ist dahingehend ein Klassiker. Auf der blauen Seite spielt man das Blaming Game, um auf der roten durch militärische Gewalt seine Forderungen durchzusetzen. Wer an einer friedlichen Lösung des Konflikts interessiert ist, hat nur eine Chance, wenn er gelb und grün ins Spiel bringt. Das bedeutet im Klartext: Verständnis für die andere Seite zeigen (gelb) und das eigene Handeln in Frage stellen (grün). Wenn dieses Denken bei den Konfliktparteien keinen Eingang findet, ist zu befürchten, dass sich die bittere Erfahrung, die der französische General Marschall Foch nach dem Versailler Friedensschluss geäußert hat, wiederholt. Bleibt die Frage, ob die Unfähigkeit der Politiker, gelb und grün zu gehen, etwas mit der Sozialisation in der Gesellschaft zu tun hat. Die Vermutung liegt nahe. [Ulrich Scholz/erstveröffentlicht auf Ulrichs Newsletter]

Wie die Rüstungsindustrie den Staat ausplündert

  • 7. Juli 2026
Videopodcast Lanz + Precht, Folge 250

Angesichts der Vorlage des neuen Bundeshaushalts für 2027 durch Lars Klingbeil, den er nur unter Rückgriff auf 10 Mrd. € aus der Rücklage und einer Neuverschuldung von 200 Mrd. € zustande brachte, dämmert es immer mehr Menschen, dass es sich hier um einen Anfall von kollektivem Wahnsinn handelt. Für die Aufrüstung werden allein 109,7 Milliarden Euro im Haushalt veranschlagt (zusätzlich zu den so genannten Sondervermögen für die Aufrüstung). Der Kommentator der Ems-Zeitung fasste heute so zusammen: "Das Einzige, was unterm Strich so richtig wächst, ist der Etat von Verteidigungsminister Boris Pistorius, was die Rüstungsindustrie freut – und der Schuldenberg. Die jährlichen Ausgaben für Zinsen werden sich bis 2030 auf gut 80 Milliarden Euro verdoppeln."

Im Videopodcast von Markus Lanz und Richard David Precht beschäftigen sich beide mit dem Rüstungswahnsinn und was dies für die deutsche Wirtschaft bedeutet. Und sie beschreiben detailliert, wie sich die Rüstungsindustrie schamlos bereichert.

Für Waffen und Munition gibt es keinen freien Markt, auf dem sich Preise durch Konkurrenz bilden könnten. Der einzige Kunde ist der Staat. Es gibt zwar eine "Bonner Formel", die festlegt, dass Rüstungskonzerne an ihren Aufträgen nur eine Rendite von 6 % erzielen dürfen. Im Podcast wird der Investigativjournalist Christian Schweppe zugeschaltet, der von dem derzeitigen Goldrausch in der Rüstungsindustrie berichtet. Die Rüstungskonzerne umgehen die 6%-Regel einfach dadurch, dass sie ihre Zulieferteile von eigenen Unterfirmen zu überhöhten Preisen beziehen, auf das Gesamtprodukt dann noch einmal 6 % Rendite drauflegen und so den Staat ausplündern. Er bringt Beispiele, dass Funkgeräte 65.000 € pro Stück kosten, oder ein einfacher Jeep 200.000 €. Ein Rüstungsindustrieller habe Ihm gegenüber geäußert, dass es sich bei Munition für die Rüstungskonzerne geradezu um Goldstaub handele. Am 17. Dezember 2025 habe der Haushaltsausschuss des Bundestages innerhalb von vier Stunden schnell mal Rüstungsaufträge im Wert von 50 Mrd. € beschlossen, damit das Geld noch im Haushaltsjahr ausgegeben werde.

Das ist scheinbar kein Problem und gleichzeitig werden jetzt die letzten Kröten durch Höherbesteuerung von Minijobbern zusammengekratzt. Es lohnt sich, sich den ganzen Wahnsinn im Podcast von Lanz und Precht vorführen zu lassen. [jdm]

Helden

  • 24. Juni 2026

Wenn wir wollen, dass junge Menschen nicht mehr in den Fleischwolf eines Krieges geschickt werden, sollten wir alles tun, damit das nicht mehr notwendig ist.

  • Das Kriegshandwerk als Show-Erlebnis
Soldat trägt toten Soldaten
Ulrich Scholz

Als Beobachter der US-amerikanischen Sportszene erleben wir bei der Eröffnungsfeier zu Spielen der Nationalen Football League (NFL) den Auftritt von Soldaten. Sie entfalten eine Spielfeld große US- Flagge. Ausgesuchte Veteranen vergangener Kriege werden persönlich geehrt. Kommentatoren ergehen sich in Lobhuldigungen ihrer „Helden“ vergangener Kriege und denjenigen junger amerikanischer Menschen, die weltweit amerikanischer Werte verteidigen. Beim Absingen der US-Nationalhymne durch einen prominenten Pop-Star überfliegen dann Kampfflugflugzeuge im Tiefflug das Stadion. Diese Rituale wurden bei uns einmal belächelt. So sind sie halt.

  • Helden, Deutschland im neuen Wir-Gefühl

Inzwischen ist auch die militärische Heldenverehrung bei uns hoffähig geworden. So wurde 2025 ein Veteranentag eingeführt. Er soll die Soldaten ehren, die im Einsatz für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gedient hatten. Der Ukraine-Krieg hat zu einer Anti-Russland Haltung in Politik und Bevölkerung geführt, die Ängste vor einer militärischen Bedrohung geschürt hat. Damit war es ein Leichtes, die Bundeswehr zu einem Garanten unserer Sicherheit hochzuspielen. Deutsche Soldaten, denen man einstmals mit Misstrauen und Ablehnung gegenübertrat, avancieren jetzt durch Politik und Medien zu Helden. Die Rüstungsindustrie ist auf dieses Trittbrett aufgesprungen. Eurofighter und Leopardpanzer machen sie unbesiegbar. In diesem Geist bemüht man sich gerade, den jungen Menschen in unserem Land die Wehrpflicht wieder schmackhaft zu machen. Sie wird von WIR-beseelten Halbgebildeten feurig begrüßt. Die potenziell Betroffenen melden Protest an. Gottseidank. Was deren konkrete Gründe sind, sei dahingestellt. Sicher ist, dass sie nicht bereit sind, bei der militärischen Verteidigung ihres Landes ein Heldentum einzugehen, das ihr Streben nach glücklich sein verhindern, vielleicht zerstören könnte. Das Heldentum vergangener Generationen ist ihnen fremd. Die Geschichte kennt unzählige Beispiele.

  • Helden im Sterben

In der Schlacht bei den Thermopylen (480 v.Chr) sollen 300 Spartaner unter ihrem König Leonidas mit einigen Hilfstruppen aus griechischen Städten ein übermächtiges Heer des persischen Königs Darius aufgehalten haben, um den griechischen Städten Zeit zur Herstellung von Verteidigungsbereitschaft zu verschaffen. Sie sind alle dabei umgekommen. Ein Gedenkstein erinnert an diese Schlacht. „Wanderer, kommst du nach Sparta, verkündige dorten, du habest uns hier liegen gesehn, wie das Gesetz es befahl.” – In diesem Geist wurden Soldaten bis in die Neuzeit motiviert, sich für die gemeinsame Sache zu opfern. Während des ersten Weltkriegs waren sich Generale auf allen Seiten über die verheerende Wirkung von Maschinengewehren und schnell und präzise feuernder Artillerie klar. Bei der Vorbereitung der Truppen auf den Grabenkrieg ging es nicht ums Überleben, sondern um die Bereitschaft zu sterben. Während der Schlacht von Gallipoli am 25. April 1915, in der ein kleines Kontigent Soldaten der türkischen Armee einen Großangriff von Briten und Franzosen auf ihre Hauptstadt verzögern sollten, rief ihr Kommandeur Mustafa Kemal (später als türkischer Nationlheld Atatürk bekannt) ihnen zu: „Ich befehle euch nicht den Angriff, ich befehle euch zu sterben“. – Mit einer solchen Motivation lassen sich verständlicher Weise Soldaten in demokratischen Armeen nur schwer motivieren. Ein Zitat des US-amerikanischen Generals Patton während des 2. Weltkriegs spricht da für sich. Es ist nicht das Ziel des Krieges für dein Land zu sterben, sondern den anderen Bastard für sein Vaterland sterben zu lassen. – Im Angesicht dieser Art von Heldentum des Soldatsein müsste eigentlich jede Verherrlichung, wie wir sie gerade bei uns erleben, sich selbst ad absurdum führen.

  • Helden, Täter und Opfer

Alle Kriege, die heute geführt werden, sind Abnutzungskriege. Dabei ist neben Material der Mensch die entscheidende Ressource, die es abzunutzen gilt, entweder durch Verbluten oder psychische Erschöpfung. Durch überlegene Technik und Medienkontrolle hat der Westen ein Schlupfloch gefunden, Krieg wieder gesellschaftsfähig zu machen. Die Abschottung von den Schrecken des Krieges und die Schaffung von Kriegsgshelden in den eigenen Reihen ist ein probates Mittel dazu. Erschreckend ist, dass demokratische Gesellschaften dabei mitmachen. Man übersieht, dass schwache und unfähige Politiker in den eigenen Reihen Mitverursacher von Kriegen sind; Helden, Täter und Opfer des Krieges.

Der Vietnamkrieg hatte 58 000 amerikanischen Soldaten das Leben gekostet. Er wurde von den damals Verantwortlichen später als Fehler bezeichnet. Unzählige Veteranen haben danach an den gesundheitlichen, psychischen und sozialen Folgen gelitten. Sie heute als “Helden” darzustellen, ist … da fehlen einem die Worte. – Wenn Ihnen das zu weit weg ist, nehmen Sie den Afghanistankrieg, da waren wir mit Soldaten und Toten dabei. Er hatte 70 000 Zivilisten und 90 000 Kämpfern/Soldaten das Leben gekostet. Von 2001 bis 2021 hat er gedauert. Als die USA und NATO abgezogen, war keines der politischen Ziele erreicht worden (Erfolgreiche Terrorbekämpfung, Brechen der Talibanmacht, Demokratie in Afghanistan). Anstatt Krieg als politisches Mittel grundsätzlich zu hinterfragen, ergeht man sich bis heute in Heldenverehrung der eigenen Soldaten.

  • Helden, ein politischer Hoax

Der Ukrainekrieg folgt wieder demselben Muster. Interessen getrieben und vom eigenen Gutsein überzeugt, soll eine ganze Gesellschaft beseelt werden, (wieder einmal) ihre Kinder in das Heldentum des Soldaten zu schicken. Dieses Mal ist der Gegner das “böse” Russland. Dabei ist der eigentliche Gegner wieder einmal eine Regierung, die ihre Unfähigkeit zum Frieden über “Kriegshelden” ihrer Jugend legitimieren will. - Nach einem Nazi-Zwischenfall an der Offiziersschule der Luftwaffe wurde für alle Verbände angeordnet, einen Dokumentarfilm anzuschauen, der die Befreiung der Konzentrationslager durch alliierte Truppen zeigte. Vielleicht sollte man eine ähnliche Veranstaltung anordnen, bei dem man den Besuch eines Soldatenfriedhofs in Flandern zur Pflicht macht. [Ulrich Scholz, erstveröffentlicht auf Ulrichs Newsletter]

Kriegstüchtig? Nein, kriegsgeil!

  • 17. Juni 2026

Ein Wippinger, der 1981 als Wehrpflichtiger im Offizierkasino auf dem Luftwaffenstützpunkt Wittmund Dienst tat, berichtete mir damals, wie verrückt die Piloten nach der Verhängung des Kriegsrechts in Polen darauf warteten, dass sie jetzt endlich im Osten zuschlagen könnten. Die Piloten fieberten im Casino mit ihren Gesängen direkt ihrem ersten Kriegseinsatz entgegen, ohne einen Gedanken daran zu verschwenden, wie das zu Ende gehen könnte.

Generalleutnant Holger Neumann, der Chef der Luftwaffe, drohte vorgestern Russland in einem Interview mit der britischen Zeitung The Telegraph mit vernichtenden Schlägen, falls es einen NATO‑Verbündeten angreift. Deutschland sei bereit, „heute Nacht“ gegen Russland „zu kämpfen“ und werde „jeden Zentimeter“ des NATO-Gebiets verteidigen.

Es gebe in der NATO „keine unterschiedlichen Sicherheitszonen“, was bedeute, dass ein Angriff auf Estland dieselbe Reaktion rechtfertige wie ein Luftangriff auf London. Die Kola-Halbinsel im Nordwesten Russlands, Kaliningrad und das Schwarze Meer würden den Zorn der NATO zu spüren bekommen, wenn sie sich verteidigen müsse.

Der Ukraine-Krieg ist entstanden, weil die Nato durch die Aufrüstung der Ukraine und ihre Einbeziehung in die militärischen Strukturen der Nato Russland direkt auf die Pelle gerückt ist und Russlands Atomschutzschirm gefährdete. Ein solches Vorrücken wäre nur vergleichbar gewesen mit der Stationierung russischer Waffen auf Kuba, in Mexiko oder Kanada. So etwas hätten die USA und die Nato nie tatenlos zugelassen.

Der Ukrainekrieg ist erklärtermaßen eine Reaktion auf das Vorrücken der Nato. Damit ist auch der Pfad für Friedensverhandlungen zur Beendigung des Ukrainekriegs leicht erkennbar. Neumann halluziniert dagegen einfach eine Bedrohung durch Russland, um die Aufrüstung Deutschlands, die mittelfristig den halben Staatshaushalt auffrisst, zu rechtfertigen. Und die Sprache mit den martialischen Drohungen lässt erkennen, dass der Mann - wie seine Kollegen 1981 - darauf brennt, endlich losschlagen zu können. [jdm]

SPD und CDU wollen sich ihre Waffenkäufe von den Witwen bezahlen lassen

  • 11. Juni 2026

Unter dem Vorwand einer höheren Geschlechtergerechtigkeit plant die Rentenkommission der Bundesregierung den Witwen ihre halbe Rente zu klauen. In der Rentenkommission sitzen lauter ProfessorInnen, pensionierte langjährige BehördenleiterInnen, Bundestagsabgeordnete und neoliberale Wirtschafts“wissenschaftlerInnen“. Allen gemeinsam ist, dass sie selbst nicht auf die gesetzliche Rente angewiesen sind, sondern zu den 5 Prozent der Bevölkerung mit den höchsten Einkommen gehören.

In seiner Stellungnahme zur Rentenreform hatte der Sozialverband SoVD im März zur Verteidigung der umlagefinanzierten Rente darauf hingewiesen, dass die Deutsche  Rentenversicherung u. a. auch Hinterbliebenen- und Erwerbsminderungsrenten zahlt. „Laut dem Rentenversicherungsbericht 2025 zahlt die Rentenversicherung rund 26,1 Millionen Renten an ca. 21 Millionen Rentner*innen. Davon sind 18,9 Millionen Altersrenten, darunter 11,2 Millionen vorgezogene Altersrenten, 5,4 Millionen Hinterbliebenenrenten und 1,7 Millionen Erwerbsminderungsrenten (EM-Rente), wovon 96 Prozent als volle EM-Rente gezahlt werden. 
Ein Blick auf die durchschnittlichen Zahlbeträge von Einzel- und Mehrfachrentner*innen macht deutlich, dass vor allem Frauen stark von Hinterbliebenenrenten, in der Regel Witwenrenten, profitieren. Sie schützen nicht selten vor Altersarmut. Zum Vergleich: Der durchschnittliche Zahlbetrag von Altersrenten für Frauen liegt bei 955 Euro. Kommt eine Hinterbliebenenrente dazu erhöht sich die monatliche Rente auf 1.721 Euro.“

Unter dem Vorwand von Gleichberechtigung, aber tatsächlich um die Ansprüche von Hinterbliebenen zu kürzen, diskutiert die Rentenkommission ein verpflichtendes Rentensplitting. Dabei werden die während der Ehe erworbenen Rentenansprüche beider Ehepartner zusammengerechnet und anschließend gleichmäßig aufgeteilt. Dadurch entstehen für beide Partner eigene Rentenansprüche. Das war bisher freiwillig möglich. Dafür musste man auf eine Auszahlung von Witwenrente verzichten. Etwas Ähnliches geschieht bei einem Versorgungsausgleich nach einer Scheidung.

Wenn ein Partner in der Ehe  deutlich höhere Rentenansprüche erworben hat als der andere, führt das für den hinterbliebenen Partner zu deutlich niedrigeren Gesamtrenten je nach Umständen von mehreren hundert Euro. Und das ist das Ziel der Rentenkommission.

Die Rentenkommission würde damit neben den direkten Kürzungen auch dafür sorgen, dass die gesetzliche Rente ein solidarisches Ausgleichselement verlieren würde, das für eine Umverteilung innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung sorgt. Die Attraktivität des Rentenmodells wäre wieder etwas gesunken, was die von den Finanzkonzernen gewünschte Aktienrente pushen könnte. Der DGB hat sich mit seinem Vorstoß für eine verpflichtende Betriebrente ja gerade der Kampagne der Finanzdienstleister angedient und ist damit den Verteidigern der gesetzlichen Rente in den Rücken gefallen.

Festzustellen bleibt auf jeden Fall, dass die CDU und die SPD mit diesen Plänen zur Abschaffung der Witwenrente zeigen, dass ihnen der „Schutz der Witwen und Waisen“ nichts wert ist. SPD und CDU wollen sich ihre riesigen Waffenkäufe und ihre Kriegspolitik auch von den Witwen bezahlen lassen. [jdm]

Fick Dich

  • 9. Juni 2026

Wie Sprache zum Kriegstreiber und Friedensverhinderer wird

  • Nicht für die Schule, sondern fürs Leben lernen wir
Tafelbild
Ulrich Scholz

Wer täglich mit Kindern und Jugendlichen zu tun hat, der wird Worte wie im Titel regelmäßig hören. Auch im Privaten scheuen sich unsere Heranwachsenden nicht, sie auch gegenüber Erwachsenen zu benutzen. So geschehen im Haushalt meiner Vermieter. Die Enkelin war zu Besuch und hatte ihre Freundin mitgebracht. Die beiden Mädchen (12 Jahre alt) hatten es sich im Wohnzimmer gemütlich gemacht und wollten Fernsehen gucken. Der Herr des Hauses, ein würdiger Rentner und vormals Kapitän eines Zollbootes, untersagte es ihnen. Im folgenden Wortwechsel fiel dann von der Freundin der ungeheuerliche Satz: Ich trete Dir gleich in die Eier. Meine Vermieterin war entsetzt und fragte mich, ob eine solche Sprache für Kinder heute normal sei. Sie fragte mich deswegen, weil ich zu der Zeit an einer Gesamtschule als Lehrer tätig war.

Für mich war das Ereignis Anlass, diese Art der Umgangssprache in meiner Klasse zum Thema zu machen. Ich bat die Schüler, mir Beispiele dieser Sprache zu nennen (siehe Titel-Foto), was sie mit Eifer taten. Als ich sie fragte, warum sich Schüler auf diese Weise anredeten, kam es zu leidenschaftlichen Beiträgen. Es war, als ob ein Deckel vom Topf fliegt, der mit Aggression beschriftet war. Alle meine Versuche, an ihren Beispielen in Richtung Verständnis für den anderen und Mäßigung in der Sprache zu moderieren, wurden kategorisch zurückgewiesen. Der andere hätte angefangen und damit die Beschimpfung verdient. Wie an jeder Schule, an der ich in den letzten 12 Jahren als Seiteneinsteigerlehrer tätig war, bemühten sich Schulleitung und Kollegium dieser Umgangskultur, die immer wieder auch in Gewalt umschlägt, Herr zu werden. Verhaltensregeln werden auf Plakaten im Klassenraum an die Wände gehängt, die die Schüler unterschreiben müssen. Dabei ist jedes Vergehen mit konkreten Disziplinarmaßnahmen gekoppelt. Damit will man zur Verantwortung für das eigene Handeln erziehen und natürlich abschrecken. Das mag im Einzelfall gelingen. Eine Kultur kann man auf diese Weise nicht verändern. Die hat ihre Ursachen im gesellschaftlichen.

  • Ich verletze niemanden

Getreu des alten Satzes aus der Psychologie, wenn Du einen anderen Menschen verändern willst, must du dich selbst verändern habe ich mein Lehrerverhalten geändert. In meinen Klassen gab es keine Plakate. Meine einzigen Ansagen waren, was ins Klo gehört, nehme ich nicht in den Mund und ich verletze niemanden. Die erste fanden die Schüler cool. Sie begannen, sie sich gegenseitig vorzuhalten. Die zweite hat es in sich. Verletzen bedeutet eben nicht nur körperliche Gewalt, sondern auch seelische, die herabsetzt und damit würdelos, traurig und verzweifelt machen kann. Dabei ist nicht wichtig, wie der Täter etwas gemeint hat, sondern allein, wie der andere es empfinden könnte. Die geschilderte Sprachkultur an unseren Schulen weist daraufhin, dass es mit der Empathie an unseren Schulen nicht weit her sein kann. Das ändert sich in der Regel mit dem Ende der Pubertät.

  • Verschütt gegangene Empathie

Zielsetzungen führen zur Anpassung an vorgegebene Regeln. Man ist “klüger” geworden. Empathie, die beim Kleinkind normalerweise über bedingungslose Liebe erfahren wurde, wird von sogenannte Soft Skills übernommen, die im Rahmen der Berufsausbildung zielorientiert gelernt werden. Für jemanden, der liebevolle Bezugspersonen in Familie und Schule erfahren hat, sind sie eine bereichernde Weiterbildung. Für jemanden, der während dieser Zeit Empathie verlernt hat, sind Soft Skills Mittel zum Zweck. Solche Menschen können Empathie situationsbezogen zeigen, ohne sie wirklich zu fühlen. Bei entsprechender Intelligenz und Ausbildung können sie in die höchsten Positionen aufsteigen. Vielleicht haben Sie in ihrem Leben solche kennengelernt und können mir zustimmen, dass die nicht immer leicht zu erkennen sind. Zwei Merkmale sind sicherlich Egozentrismus und Rücksichtslosigkeit. Solange sie damit erfolgreich sind, gelten sie als Macher, die halt “so” sein müssen. Mangelnde Empathie wird mit “menschlich ein bisschen schwierig” entschuldigt. In der politischen Führung eines Landes können solche Menschen sehr gefährlich werden. Sie verursachen nämlich Kriege und sind friedensunfähig. Ihre Sprache verrät sie. Die älteren werden sich vielleicht erinnern.

  • Empathie – eine Erfolgsgeschichte des 20. Jahrhunderts

In Reykjavik, der isländische Hauptstadt, trafen sich 1986 der damalige US-Präsident Reagan und Michael Gorbatschow, der Parteisekretär der kommunistischen Partei der Sowjetunion (SU). Sie wollten über die Abrüstung von Atomwaffen reden. Reagan hatte die SU immer als “Evil Empire” bezeichnet und das SDI-Programm aufgelegt (Strategic Defense Initiative). Es sah vor, Laser gestützte Satelliten im Weltraum zu stationieren, um im Fall eines Krieges russische Atomraketen abzufangen. Sprache hatte eine Bedrohung konstruiert, die Aufrüstung legitimierte. - Obwohl wegen Detailfragen kein Abkommen unterzeichnet wurde, war man sich in Reykjavik nähergekommen. Beide Staatsmänner versprachen sich, weiter zu verhandeln. Dabei sollten auch andere Themen wie Menschenrechte auf die Agenda kommen. Das persönliche Kennenlernen hatte Sympathie füreinander erzeugt. Damit wurde Empathie für die gegnerische Position möglich. Unterschiedliche Weltanschauungen, vergangene Politik und Sprache waren unwichtig geworden. Wofür Bundeskanzler Willi Brandt einige Jahre vorher im deutschen Bundestag von der CDU als Verräter beschimpft wurde, fand hier seine Fortsetzung. Dessen Neue Ostpolitik setzte auf Empathie mit den kommunistischen Staaten in Osteuropa, die im 2. Weltkrieg unter dem deutschen Angriffskrieg fürchterlich gelitten hatten. Sie führte einige Jahre später zur Begegnung in Reykjavik und letztendlich zum Ende des Kalten Krieges und zur Wiedervereinigung. Wo ist diese Empathie gegenüber Russland heute? – Sie wird mit aller Macht verhindert.

  • Empathie – eine Katastrophengeschichte des 21. Jahrhunderts

Man befeuert den Krieg in der Ukraine durch Waffenlieferungen und macht sich damit mitschuldig, dass ein Verhandlungsfrieden nicht zustande kommt. Vor Allem befeuert man ihn durch eine kriegstreiberische Sprache, die im Mantel von Moral und Recht daherkommt. Seit Beginn des Einmarsches der russischen Armee in die Ukraine vergeht kein Tag, an dem unsere Politiker und Medien Putin als Monster darstellen, der die Ukraine vereinnahmen will, um dann Europa zu überfallen. Seine Absicht sei, in Europa ein Großrussisches Reich zu schaffen, in dem er Zaren-gleich herrschen könnte. Diese Sprache ist in unserer Bevölkerung schon längst auf fruchtbaren Boden gefallen, wie ich in vielen Gesprächen immer wieder feststellen muss. Ein solches erlebte ich in einer Hotebar. Eine anwesende Reisegruppe diskutierte den Ukraine-Krieg. Putin Bashing pur. Irgendwann habe ich meinen Sitznachbarn gefragt: Was wissen sie eigentlich über Russland? – Geschichte, Geografie, Kultur? - Da kam nicht viel! – Ich habe weiter gefragt: Was wissen Sie über den Leidensweg der russischen Bevölkerung während des Einmarsches Napoleons, während der Zarenzeit und der Revolution, die in der Folge unvorstellbare Hungersnöte auslöste? Was wissen Sie über den Gulag, den millionenfachen Opfern der Deportationen nach Sibirien unter dem Stalinregime? Was wissen Sie über die Einkesselung der Stadt Leningrad durch die deutsche Wehrmacht 1944? Sie dauerte über 800 Tage und hat 1 Millionen Menschen das Leben gekostet. Man hatte sogar Menschenfleisch gegessen, um zu überleben. – Den Ja-Aber Einwand habe ich natürlich konzediert. Alles das rechtfertigt nicht den Einmarsch in die Ukraine.

  • Empathie – der einzige Weg zu einem nachhaltigen Frieden

Worauf ich aufmerksam machen wollte, ist, dass diese Geschichte auch Herrn Putins Geschichte als russischer Staatspräsident ist. Wenn man das berücksichtigt, kann man vielleicht verstehen, warum er, wie die meisten Russen, die NATO-Osterweiterung als eine Bedrohung empfunden haben muss. Damit kann man seinen Einmarsch in die Ukraine verstehen. Mangelnde Empathie, die schon Jahre vor dem Ukrainekrieg ein Zerrbild von Herrn Putin erzeugt hat, macht heute eine Friedenlösung im Ukrainekrieg unmöglich und hat einen neuen Kalten Krieg entfacht. Herr Putin ist nicht die eigentliche Ursache. Es ist die Unfähigkeit unserer Politiker zur Empathie. Die hat auch ihre Ursachen. Vielleicht liegt sie in einer gesellschaftlichen Entwicklung bei uns, in der wahre Empathie verlorengegangen ist. Das Schulbeispiel lässt darauf schließen. Ein Symptom für diesen Verlust ist die Sprache. [Ulrich Scholz/erstveröffentlicht auf Ulrichs Newsletter]

Krieg – Ein Gedankenspiel

  • 4. Juni 2026

Man spielt Krieg auf der Mülleimer-Ebene, und keiner riecht den Gestank

  • War Studies und Friedensforschung

Krieg spiegelt immer die Kultur i.e. die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse seiner Zeit. Das gilt für die Ursachen, Ziele, Begründungen genauso wie für die Art der Kriegführung. Nicht zuletzt durch die menschlichen Katastrophen, die mit Kriegen der Neuzeit einhergingen, hat die akademische Welt im Westen Krieg zu einem Forschungsobjekt gemacht. „War Studies“ heißt in angelsächsischen Ländern das Studienfach, in dem man einen akademischen Grad erlangen kann. Da geht die deutsche Variante schon etwas weiter. - Wen wundert es?! - Bei uns heißt es „Friedensforschung“. Während die erstere sich darum bemüht, die Ursachen verlorener Kriege zu untersuchen, um daraus für das nächste Mal zu lernen, bemüht sich letztere darum, Wege zu finden, um Kriege zu vermeiden. Der Lernprozess dahinter, dass Krieg für Menschen eine Geißel ist, gab es in der Geschichte immer wieder.

  • Ein erster Versuch, Kriege zu verbieten

Ein leuchtendes Beispiel ist der indische Herrscher Ashoka (304-232 v.Chr). Durch das Erleben der Folgen seiner eigenen blutigen Eroberungskriege erschüttert und beseelt vom Buddhismus verbot er bei Strafe in seinem Reich das Führen von Kriegen. Sein Friedensbeispiel zog Abgesandte aus anderen Reichen seiner Zeit an. Sie wollten von ihm lernen. In Indien wird er bis heute als herausragender Vertreter einer gerechten und friedfertigen Politik verehrt. Seine Geisteshaltung hat in der Geschichte bis gestern immer wieder Früchte getragen. Die Schrecklichkeit des Krieges war der Auslöser.

  • Der letzte Versuch, Kriege zu verbieten

Die Charta der Vereinten Nationen, die gleich nach dem 2. Weltkrieg von den USA gegründet wurde, verbietet Krieg. Gleichwohl erlaubt sie ihn, wenn es um Selbstverteidigung geht oder darum, Friedensstörer zu disziplinieren. Damit wurde Krieg durch die Hintertür wieder legitimiert. Das Erklären einer Bedrohung, der Schutz von Unterdrückten und die Durchsetzung von Humanität waren und sind die Feigenblätter mit der Kriegführende ihre Interessen verkleiden. Sie unterschlagen, dass ihre eigene Politik in der Vergangenheit zum Konflikt nicht nur beigetragen, sondern in die KO-Alternativen Krieg oder Frieden hineingejagt hat. Dessen sind alle sogenannten Großmächte und ihrer Gefolgschaft schuldig. Dieses Muster wird nur durch Einzelpersonen durchbrochen. Der Begriff „Staatsmänner“ umschreibt sie sehr schön. Bei allem Verfolgen der eigenen Interessen haben sie auch die Interessen des anderen gesehen. Ihnen ging es immer um friedliche und nachhaltige Konfliktlösungen.

  • Staatsmänner als Garant für Frieden

In diesem Zusammenhang wird immer wieder der preußische Kanzler Otto von Bismarck als Staatsmann genannt. Er war Staatsmann insoweit, dass er die Interessen seines Königs im Konflikt mit den mächtigen europäischen Herrschern in Wien, Paris und Moskau auf geniale Weise gelöst hat. Er benötigte zwei Kriege, einen gegen Österreich und einen gegen Frankreich mit mehreren Hunderttausend Toten, um den Macht-politischen Flickenteppich Deutschlands unter seinem König, dem König von Preußen, zu vereinen. Der wurde damit zum Kaiser des 2. deutschen Reiches (das erste begann 800 unter Karl dem Großen und das dritte 1933 unter dem „größten Führer aller Zeiten“, Adolf Hitler). Bismarcks Werk war aber nur von kurzer Dauer, weil sie an seine Persönlichkeit gebunden war. Als er bei seinem König, Wilhelm II, in Ungnade fiel, wurden Rüstung und Krieg wieder zum „bewährten“ Mittel nationaler Außenpolitik. Der 1. und der 2. Weltkrieg waren eine „natürliche“ Folge. - Die Lehren aus der Geschichte hatten in der Friedenspolitik nach 1945 Früchte getragen (siehe die UN-Charta, die Krieg ausdrücklich verbietet). Die Einigungspolitik in Europa folgte einer pazifistischen Idee. Unter dem nuklearen Abschreckungsschirm zwischen den USA und der Sowjetunion kümmerte man sich um wirtschaftliche Entwicklung und „Gute Nachbarschaft“. Der Staatsmann Willi Brandt mit seiner Neue Ostpolitik war der Initiator. Er bewies, dass man auch ohne Krieg Veränderung zum Menschlichen bewirken kann. Sie führte mit der Auflösung der Sowjetunion durch den Staatsmann Gorbatschow zu einem vielversprechenden Neuanfang in Europa. Altes Sicherheitsdenken verhinderten ihn. Das war von je her bestimmt von US-amerikanischen Interessen, deren europäischer Anker die NATO war. Deren Aufgaben wurden unter europäischer Zustimmung erweitert. Damit wurde Krieg für die Europäer durch die Hintertür wieder zu einem probaten Mittel der Politik. Eingekleidet in Moral, „Rechtmäßigkeit“ und Angst vor „dem Bösen“ nimmt Deutschland weltweit an Kriegen der USA teil oder unterstützen sie. Gegen Krieg zu sein, sollte eigentlich genauso wie der Holocaust in die Gene eines jeden Deutschen eingebrannt sein. Beim Holocaust gibt es politisch und gesellschaftlich keinen Kompromiss. Gut so. Bei Krieg sind wir schon wieder fleißig dabei. Warum ist das so?

  • Desinformation als Friedensverhinderer

Ein Grund ist sicherlich die Informationspolitik der Kriegführenden. Nach dem Vietnamkrieg, der in seiner Brutalität täglich ungefiltert in den Wohnzimmern amerikanischer Haushalte zu verfolgen war, hat man jede Berichterstattung zensiert. Während des Falklandkrieges der Briten gegen Argentinien (1982) durften Berichte der ausgesuchten mitgenommenen Journalisten (imbeded journalists) erst nach drei Tagen Zensur veröffentlicht werden. Alle Kriege danach (Irak, Afghanistan, War on Terror, Ukraine, Iran) unterlagen und unterliegen bis heute diesen Restriktionen.

  • Der Aberglaube an den chirurgische Krieg

Eine weitere Ursache liegt in der Art der Kriegsführung. Im Bestreben, eigene Verluste zu vermeiden, werden heutige Kriege vornehmlich aus der Luft geführt. Ein Bombenkrieg gegen die Bevölkerung, wie im zweiten Weltkrieg und auch noch in Vietnam, ist einer durch Satelliten gestützte „chirurgische“ Zielbekämpfung gewichen. Damit konnte man kriegswichtige Einrichtungen der gegnerische Führung ausschalten, ohne große Verluste bei der Zivilbevölkerung anzurichten. Eine dieser Einrichtungen sind Kommunikationsmittel zwischen der Führung und den eigenen Truppen. Im Zweiten Golfkrieg (Dessert Storm) hatte der Luftkrieg, der dem Landkrieg voranging, die gesamte Kommunikation der Iraker zwischen Führung und Bodentruppen lahmgelegt. Die Folge war, dass beim Angriff der alliierten Divisionen nur noch 25% der Iraker organisierten Widerstand geleistet haben. Sie waren führungslos. Auf diese Weise können die Amerikaner sicher Kriege gewinnen. Was sie nicht gewinnen können, ist den Frieden danach. - Entscheidend für einen Sieg im Krieg ist, dass die Gesellschaft einer Kriegspartei durch Opfer und Zerstörung so kriegsmüde geworden ist, dass sie nur noch will, dass es aufhört. Bedingungslose Kapitulation. Der chirurgische Krieg verhindert das. Der sucht die schnelle Entscheidung. Als nach dem Luftkrieg gegen den Irak amerikanische Panzer durch Bagdad rollten, war das für viele Iraker ein Schock. Es war doch Krieg, und wir haben nicht gekämpft. Nachdem sie befreit worden waren, haben sie begonnen zu kämpfen, gegen die Besatzer und gegeneinander. Der Frieden danach hat 500 000 Irakern das Leben gekostet.

  • Krieg – Ein Mülleimerspiel

Es scheint, dass alle diese Lehren, die die Fortschreibung von Krieg als Mittel der Politik ad absurdum führen, in den Kämmerleins von Friedensforschern vergammeln. Politiker und Öffentlichkeit beschwören heute das eigene Gutsein und diskutieren, welche Waffentechnik man braucht und wieviel Soldaten für einen nächsten Krieg. Man spielt Krieg auf der Mülleimer-Ebene und keiner riecht den Gestank. [Ulrich Scholz/erstveröffentlicht auf Ulrichs Newsletter]

Papst Leo XIV: Man darf eine Aufrüstung … nicht ‚Verteidigung‘ nennen

  • 30. Mai 2026

Nicht zum ersten Mal hat Papst Leo XIV. den weltweiten Anstieg der Militärausgaben verurteilt. "Man darf eine Aufrüstung, die Spannungen und Unsicherheit vergrößert, Investitionen in Bildung und Gesundheit schmälert, das Vertrauen in die Diplomatie widerlegt und Eliten bereichert, denen das Gemeinwohl gleichgültig ist, nicht 'Verteidigung' nennen", sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche bei einem Besuch in der Sapienza-Universität in Rom.

Dass er der CDU/CSU in Deutschland jetzt verbieten wolle, das "C" im Parteinamen zu führen, ist nicht bekannt geworden, wäre aber wohl - neben der Exkommunikation der CDU/CSU-Parteivorstände - eine logische Schlussfolgerung (siehe auch Martin Sonneborn auf TikTok).

Vor Studenten sprach Leo - der erste US-Amerikaner auf dem Stuhl Petri - laut einem Bericht von Domradio.de von einer "Welt, die leider von Kriegen und von der Sprache des Krieges entstellt ist". Dabei handele es sich um eine "Vergiftung der Vernunft, die von der geopolitischen Ebene in jede soziale Beziehung" eindringe, sagte Leo weiter. [jdm]

Greenpeace-Studie weist militärische Überlegenheit der Nato ohne USA gegenüber Russland nach

  • 27. Mai 2026
Greenpeace-Studie

Eine neue Greenpeace-Studie zeigt: Die Nato-Staaten sind Russland auch ohne die USA in wesentlichen militärischen Kategorien überlegen. Die Studie soll zwar untermauern, dass eine reale Bedrohung nicht besteht, macht sich aber seltsamerweise viele Gedanken darüber, dass die Nato das Rüstungsgeld zu wenig effektiv ausgibt.

Für die wahnsinnige Aufrüstung Deutschlands, die unseren Sozialstaat in den Grundfesten erschüttert, muss allein die angebliche Bedrohung durch Russland herhalten. Neueste Umfragen zeigen, dass die deutsche Bevölkerung mehrheitlich nicht mehr an diese Bedrohung glaubt. Bild am Sonntag hatte berichtet, dass nur 38 Prozent der Befragten besorgt sind, dass »Russland uns bald militärisch attackieren könnte«. Die Hälfte der Befragten hatte »gar keine Angst mehr vor einem russischen Angriff«.

Die Greenpeace-Studie zeigt auf, dass die europäischen Staaten plus Kanada im vergangenen Jahrzehnt nach Angaben der Nato 3.785 Milliarden (knapp 3,8 Billionen) US-Dollar für ihre Streitkräfte ausgegeben haben. Auch ohne die USA bleibt die Nato finanziell überlegen. 2025 investierten die europäischen Nato-Staaten und Kanada zusammen rund 626 Milliarden US-Dollar in ihre Rüstungsindustrie, Russland dagegen etwa 190 Milliarden US-Dollar. Selbst kaufkraftbereinigt bleibt Russland unter den europäischen Verteidigungsausgaben. 

Die Studie vergleicht acht Waffensysteme: Kampfpanzer, Gepanzerte Fahrzeuge, Artillerie, Kampfhubschrauber, Kriegsschiffe, U-Boote, Kampfflugzeuge und strategische Bomber. In fünf der acht Waffenkategorien übertrifft die Nato Russland mindestens dreifach. Beispielsweise verfügen alle Nato-Staaten gemeinsam über 5.270 Kampfflugzeuge (hierunter 2.215 in Europa und Kanada), wohingegen Russland nur 1.064 besitzt. Bei der Artillerie ist das Verhältnis ebenso etwa 3:1 zu Gunsten der europäischen Nato-Staaten plus Kanada, bei Kriegsschiffen 4:1. Zudem hat Russland in vielen Waffenbereichen einen erheblichen technologischen Rückstand auf die Nato, der kaum innerhalb eines Jahrzehnts aufzuholen ist. 

Auch bei der Truppenstärke liegt die Nato mit insgesamt etwa 3,3 Millionen aktiven Soldat:innen vorn. Hinzu kommt ein großes Reservoir an Reservist:innen. Im Vergleich dazu hat Russland eine Personalstärke von 1,264 Millionen aktive Soldat:innen. Trotz verschiedener Rekrutierungsrunden Russlands für den Krieg gegen die Ukraine ist die Zahl der aktiven Soldat:innen zuletzt nur um rund 100.000 gestiegen.

Nur bei den Atomwaffen herrscht zwischen Nato (mit den Nuklearstreitkräften der USA) und Russland ein nukleares Patt. Die drei Nato-Nuklearwaffenstaaten verfügen über 3700 (plus 1342 ausgemusterte) Atomsprengköpfe der USA, 290 Stück in Frankreich und 225 Stück in Großbritannien. Russland verfügt über 4400 (plus 1150 ausgemusterte) Atomsprengköpfe. Russland ist damit quantitativ den beiden europäischen Nuklearmächten weit überlegen. Die Atomwaffen bleiben das größte russische Faustpfand. Allerdings bleibt die alte Regel des nuklearen Patts bestehen: Wer Atomwaffen einsetzt, muss mit einem Zweitschlag und mit der eigenen Vernichtung rechnen. Die Zweitschlagskapazität ist durch die U-Boot-gestützten Atomwaffen Frankreichs und Großbritanniens gegeben.

Vollkommen absurd sind die Schlussfolgerungen der Greenpeace-Autoren. Nachdem sie überzeugend nachgewiesen haben, dass der Stand der Rüstung eine reale Bedrohung durch Russland nicht hergibt, werden in den acht der neun Schlussfolgerungen Vorschläge gemacht, wie die EU-Rüstungsetats effizienter eingesetzt werden können, wie die Rüstungsindustrie unterstützt und geschützt werden kann. Auch wird weiter von der „Bedrohung durch Russland“ gesprochen, obwohl die Studie gerade diese als nicht existent nachweist. Offensichtlich trauen sich auch diese Autoren nicht mehr, dem offiziellen Nato-Narrativ entgegen zu treten und fühlen sich genötigt, die westliche Rüstungspolitik zu optimieren.

Auch in dem einen Punkt, in der die  EU als Friedensmacht daran erinnert wird, sie habe in der Vergangenheit besonderen Wert auf Diplomatie, nicht-militärische Lösungen und die Einhaltung des Völkerrechts gelegt, wird von „der aktuellen Bedrohungslage“ gesprochen, die nicht daran hindern sollte, friedenspolitische Ansätze beizubehalten.

Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärte dazu: „Die Greenpeace-Studie zeigt einmal mehr: Die NATO ist sowohl mit als auch ohne die USA Russland militärisch überlegen. Das entzieht dem wichtigsten Argument der europäischen Aufrüstung jegliche Grundlage.“

Die Studie mache deutlich, dass das pauschal festgelegte 5%-Ziel der NATO zur Aufrüstung weder finanzpolitisch noch militärisch irgendeinen Sinn ergibt. Die zugrundeliegende Entwicklung der Wirtschaftsleistung habe rein gar nichts mit einer wie auch immer gearteten Analyse der Bedrohung durch Russland zu tun. Das Prozentziel ist damit ein reines Propagandainstrument, mit dem Druck auf die Staatshaushalte und vor allem auf die Sozialausgaben erzeugt werden soll.

Diese Aufrüstungsspirale gegen die Interessen der Menschen in Europa müsse endlich gestoppt werden. Die Fakten belegten, dass die EU-Aufrüstungsagenda in Wirklichkeit nicht der eigenen Verteidigung diene, sondern der Kriegstüchtigkeit. In einer Zeit der geopolitischen Spannungen und der Neuordnung der Welt, wolle Europa eigene Vormachtansprüche militärisch absichern können. Dafür nehme man eine gefährliche Aufrüstungs- und Eskalationsspirale in Kauf. Das sei reine Militarisierungspolitik, aber sicher keine Sicherheitsagenda. [jdm]

Atombombe für die EU? Podiumsdiskussion am 1. Juni auch online zu verfolgen

  • 26. Mai 2026
Atombombe für die EU?


Bedingt durch die neue US-Bündnispolitik unter Präsident Trump wachsen die Zweifel an der Zuverlässigkeit des Schutzes und der NATO-Unterstützung der USA bei einem Angriff auf Europa. Vor allem auch, falls dieser nuklear geführt würde. Es kommen Fragen und Diskussionen auf, ob die Atommächte Frankreich und Großbritannien dann „einspringen“ könnten – und würden.

Das zur Beantwortung dieser Fragen nötige Hintergrundwissen (was ist “Abschreckung“, wie funktioniert ein „nuklearer Gegenschlag“ und welche Folge hätte er?) sowie die Diskussion, ob Frankreich und Großbritannien oder alternativ eine Atombewaffnung der EU diese Lücke füllen könnten und würden, wollen die Grüne Alternative und die Regionalgruppe Trier der deutschen Sektion der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW) an diesem Abend vertiefen.

Termin: 1.6.2026, 18:00 -ca. 20:00 Uhr
Podiumsteilnehmer:
Jean-Marie Collin (ICAN Frankreich)
Christoph von Lieven (ICAN-Vorstand Deutschland)
Oberstleutnant a.D. Heinz Schlöder
Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)
angefragt: Fraktion B90/Die Grünen
Moderation: Karl-Wilhelm Koch

Live-Übertragung per YouTube: Der LINK zur Veranstaltung wird nach der Anmeldung zugestellt.
Anmeldung:
https://www.mediaforum-trier.de/veranstaltungs-termine/online-atombombe-fuer-die-eu-podiumsdiskussion-2026-06-01/
Veranstalter:
Grüne Alternative e.V. : https://gruenealternative.de/
IPPNW Regionalgruppe Trier: https://ippnw-trier.de/
Die Veranstaltung wird nach Bearbeitung durch den OK 54 bei YouTube abrufbar sein. [HM/gruenealternative.de/forum-d]

Fronttaugliche Seelsorger: Deutschlands Kirchen bewerben sich für den Kriegsdienst

  • 26. Mai 2026

Deutschlands Kirchenführer predigen Russlandangst und denken schon heute über den Einsatz im Kampfgebiet von morgen nach. Beim 104. Deutschen Katholikentag in Würzburg war die Bundeswehr prominent mit Generalinspekteur Carsten Breuer und dem Inspektor des Heeres Christian Freuding vertreten – sie parlierten auf großer Bühne von Wladimir Putins vermeintlichen Angriffsgelüsten, schreibt Ralf Wurzbacher auf den NachDenkSeiten.
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Vom katholischen Militärbischof Franz-Josef Overbeck habe es in Würzburg Zustimmung zur schnellen Wiedereinführung der Wehrpflicht gegeben, und zwar für einen verpflichtenden Dienst für die möglichen jungen Männer und auch Frauen.

Martin Pilgram von der ökumenischen Bewegung Pax Christi habe vor nicht langer Zeit einen Brief an die Offiziellen der christlichen Kirchen in Deutschland verfasst. Aus seiner Sicht lassen sich diese dafür einspannen, die Menschen in Deutschland „kriegstüchtig“ zu machen. Pilgram habe Sorge, der Ernstfall, sprich der Krieg, werde von den politisch Verantwortlichen vorbereitet, berichtet Wurzbacher weiter. [HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-d]

Der Zusammenstoß zweier US-Kampfjets während der Idaho-Flugshow

  • 23. Mai 2026

Militärische Flugshows, die Verantwortung der Führung und die alten Römer

  • Der Schuldige
Football

Die Midair-Kollision der beiden F18 während der IDAHO-Flugshow hat wieder eine öffentliche Diskussion über die Schuldfrage ausgelöst. „Treffliche Analysen von „Experten“ haben schnell wieder einen Schuldigen gefunden. Deren Urteil kumuliert in der Feststellung, dass die Ursache in einem Anfängerfehler des Nr. 2 Piloten zu finden sei. Die Annäherung an das Führungsflugzeug, um in eine enge Formation überzugehen, sei von Anfang an unprofessionell und gefährlich gewesen. In der Endphase hätte er Sichtkontakt verloren, was zum Zusammenstoß führte.

  • Fakten

Als jemand, der jahrelang diese Fliegerei täglich betrieben hat, für den ist das Aufschließen in eine enge Formation nach einer Mission, um nach Hause zu fliegen, Routine. Dabei gelten unumstößliche Regeln, die jeder in diesem Beruf verinnerlicht hat. Eine Regel ist: At all times keep everybody insight. Das gilt besonders dann, wenn andere Flugzeuge in einen Bereich von 500 Fuß (150 Meter) um das eigene Flugzeug einfliegt. Dazu gehört auch zu lesen, was er macht. Man nennt das Situation Awareness.Das Standard Aufschließen in eine enge Formation geschieht daher immer aus einer Position, bei der die Besatzung des Führungsflugzeug das aufschließende Flugzeug sieht. Die befindet sich in einem Winkel von ca. 45 Grad hinter und etwas tiefer zum eigenen Flugweg. Das Anfliegen von hinten und oberhalb des eigenen Flugweges, wie im vorliegenden Unfall, nimmt der Besatzung des Lead-Flugzeuges jede Situation Awareness. Das Gleiche gilt für den 2. Piloten des anfliegenden Flugzeuges, der sich im Rücksitz befindet. Der sieht das Führungsflugzeug nicht mehr, weil es durch die Nase des eigenen Flugzeuges verdeckt wird. Der einzige, der im vorliegenden Unfall noch Situation Awareness hatte, war der Pilot des anfliegenden Flugzeuges.

  • Menschliche Ursachen

Geht man davon aus, dass diese Form des Aufschließens in eine enge Formation geplant war und auch geübt wurde, bleibt nur noch eine Verquickung von außergewöhnlichen Ursachen. Der Pilot der anfliegenden Maschine war durch Krankheit (zum Beispiel einer Erkältung) körperlich nicht fit und/oder der Pilot der Führungsflugzeuges hat wegen mangelnder Situation Awareness einen Kurvenflug in den angenommenen Flugweg der anfliegenden Maschine eingeleitet (um zu unterstützen), wodurch der anfliegende Pilot Sichtkontakt zu ihm verlor. In der kritischen Endphase verschwand das Führungsflugzeug unter seiner Nase. Damit war der Zusammenstoß unvermeidlich. -

  • Die eigentliche Ursache - Führung

Ein Flugunfall hat nie eine einzige Ursache. Dem auslösenden Piloten die Schuld zu geben ist billig. Führung, Ausbildung und für sog. Fighter Pilots typische Motivation des „Can Do!“ sind die eigentlichen Ursachen, was wiederum auf eine alleinige Ursache hinweist. Führung. - Was bleibt ist die Erkenntnis, dass Menschen fehlerhaft sind. Sie dafür zu verurteilen ist billig.

  • Die Fragwürdigkeit von Militärischen Flugshows

Vielleicht sollte man auch einmal überlegen, ob Flugshows mit Kampfjets wirklich notwendig sind. Verteidigungsbereitschaft in einem Zirkus demonstrieren, der immer wieder Menschenopfer fordert (siehe Ramstein 1986), soll Macht, Stärke und Heldentum transportieren. Diejenigen, die den Beruf als Kampfjetpilot ernsthaft ausüben, brauchen das nicht. Vielleicht brauchen es andere, wie die, die Kampfflugzeuge verkaufen wollen und die, die gerade Luft-Krieg als legitimes Mittel der Politik ansehen, um Interessen zu verfolgen (Iran). Dafür braucht man die Zustimmung des Volkes. Ein Zirkus ist ein bewährtes Mittel, um sie zu bekommen. Die spinnen, die Römer, sagten einst Asterix und Obelix. Trotzdem kopiert man sie bis heute. Ihr bewährtes Mittel „Panem et Circenses“ (Brot und Spiele) ist in den militärischen Flugshows von heute schon längst Kultur geworden. [Ulrich Scholz/erstveröffentlicht auf Ulrichs Newsletter]

Die Sehnsucht des Menschen nach Gewissheit

  • 13. Mai 2026

Man kann jedes Volk für Krieg gewinnen, wenn man es nur dumm hält

  • Hysterische Gewissheiten
Blick durch die Lupe
Ulrich Scholz

Wir werden täglich mit unzähligen Nachrichten ausgesuchter Ereignisse bombardiert. Journalisten, Experten und unzählige Interessierte tragen mit Informationen und Einschätzungen bei, um sich und der Öffentlichkeit die Gewissheit zu geben, dass die Dinge so sind, wie sie sie darstellen. Ob das alles so stimmt und Einschätzungn gerechtfertigt sind, kann nur derjenige abschätzen, der fundiertes Insiderwissen hat und ganzheiitliches Denken gelernt hat. Ein klassisches Ereignis dafür ist der Absturz eines Verkehrsflugzeuges. Nur wenige Minuten nach der ersten Meldung, meistens begleitet von Amateurfilmaufnahmen, beginnt allseits das Spekulieren über Ursachen. Man will Gewissheit schaffen. Man stellt die Sicherheit des Flugzeugtyps in Frage, die Qaulität der Wartung so wie Ausbildung und Erfahrungsstand der Besatzung. Es werden sogar Managementfehler in der Führung des Unternehmens ausgemacht. Nur Insider wissen, dass es nach einem solchen Unfall keine Gewissheit geben kann und sind frustriert und sogar erbost über die unverantwortliche Informationshysterie.

  • Manipulierte Gewissheiten

Eine besonders verwerfliche Form der Gewissheitsbefriedigung von Menschen ist der gezielte Einsatz von Information, die der Durchsetzung eigener Interessen dienen soll. Sie ist deswegen besonders verwerflich, wenn sie Angst als Hebel benutzt. Während der Corona-Krise war sicherlich Angst der große Gewissheitsfüller. Ob sie von der Regierung oder ihren Kritikern absichtsvoll eingesetzt wurde, sei dahingestellt. Sicher ist, dass eine besonnene Diskussion in der Bevölkerung über das, was ist und was zu tun sei, durch Angst verhindert wurde. Ähnlich wie bei dem Beispiel des Flugzeugabsturzes haben die Medien und unzählige “Experten” in den sozialen Netzwerken dazu beigetragen, dass Angst die Gewissheiten der Menschen bedient und verstärkt haben. Nun ist Corona an der Informationsfront inzwischen “gestorben”. Eine andere Geissel der Menschheit ist in den Mittelpunkt getreten. Krieg.

  • Gefährliche Gewissheiten

Anders als bei der Pandemie wissen wir aus der leidvollen Geschichte Europas, was Krieg bedeutet. Nach zwei Weltkriegen und unzähligen “kleinen Kriegen” während des Kalten Krieges und danach mit Millionen von Opfern sollte man meinen, dass die Angst vor Krieg ausreicht, um dieser Form von Konfliktaustragung endlich abzusagen. Dem ist nicht so. Man ist auf die archaische Sichtweise des “Gut/Böse” zurückgefallen. Der Informationsmarkt konzentriert sich auf Waffen, Rüstung und Strategien. Krieg als ein großes Spiel der digitalen Unterhaltungsindustrie. Während des Vietnamkrieges sind noch Millionen von Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Krieg zu demonstrieren. Heute ist er fester Bestandteil der Unterhaltungswelt geworden. Talkshows, soziale Netzwerke- und ja – auch Nachrichtensendungen, wie die von ARD und ZDF, bedienen sie. Man vermittelt den Menschen die Gewissheit, dass Krieg, Abschreckung und Rüstung notwendig seien, um sich vor dem bösen Putin zu schützen. Das eigene “Gut-Sein” wird immer wieder beschworen, um Kritiker mundtot zu machen. Was fehlt, ist eine grundsätzliche Aufklärung über Krieg als Mittel zur Erreichung politischer Ziele. Dazu gehört Aufklärung, die auf folgende Fragen Antworten geben muss. Was sind die Ziele? Was die Erfolgskriterien? – Und weiter. Sind Frieden und Sicherheit in Europa mit Krieg, Abschreckung und Rüstung erreichbar? – Wer als pensionierter Profi, der in allen Ebenen des Krieges (taktisch, operativ und strategisch) jahrelang national und bei der NATO ausgebildet wurde, tätig war und gelehrt hat, für den muss die momentale Informationskultur im Ukraine-Krieg wie eine große Vernebelungs-Kampagne wirken. Es scheint, dass die Menschen wegen irgendwelcher Interessen dumm gehalten werden sollen. Vor dem Hintergrund, dass das Wohlergehen der Völker der Ukraine, Deutschlands, Europas und auch Russlands auf dem Spiel stehen, sind Krieg und Megarüstung unverantwortlich. Willi Brandt wusste das. Man scheint ihn vergessen zu haben. Die folgenden Ausführungen sollen dazu beitragen, den Nebel ein bisschen zu lüften.

  • Amerikanische Gewissheiten

Der US amerikanische Politikwissenschaftler Edward A. Smith von der RAND-Cooperation (US-Thinktank) hat in seinem Buch „Effects Based Operations“ (2002) ein einfaches Modell konstruiert, aus dem das Wesen des modernen Krieges hervorgeht. Er hat vergangene große und kleine Kriege untersucht und kommt zu dem Schluss, dass die Erfolgschancen zu gewinnen gleich dem Produkt aus militärischer Stärke und dem Willen ist, sie einzusetzen. Bezeichnend ist, dass er den Willen zum Quadrat genommen hat. Der Sieg der Taliban über die an Kriegsmitteln überlegenen Amerikaner haben seine Theorie bestätigt.

Mittel sind Rüstungsgüter wie Kampfflugzeuge, Drohnen, Hyperschallraketen, Panzer, technische Unterstützung, Aufklärungstechnik wie z.B. Satelliten und Logistik. Wille besteht aus der politischer Entschlossenheit zum Krieg und der Bereitschaft der Öffentlichkeit mitzugehen.

  • Europäische Gewissheiten

Die Ukrainer sowie die Iraner scheinen auf dem Weg zu sein, die Gleichung wiederum zu bestätigen. Ob beide das Stehvermögen auf der Mittel und Wille Seite haben, einen Erfolg einzufahren, bleibt abzuwarten. Fragt sich, was “Erfolg” ist. Es gibt immer die Zeit danach. Amerikaner, Chinesen und auch Russen sind auf der Mittel-Seite jedem anderen konventionellen Gegner überlegen. Die Europäer sind es technologisch und auf dem Papier. Anzahl und Qualität moderner Waffensysteme sowie Truppenstärken machen sich gut in Hochglanzbrochüren. Europa ist militärisch ein Papiertiger. Das wird sich auch in Absehbarerzeit durch Milliarden Rüstungsausgaben nicht ändern. Es fehlt die Erfahrung bei der koordinierten Führung von Armeen unter Einbeziehung des Einsatzes von Luft- und See-Streitkräften und nicht zuletzt des Zivilschutzes. Die ist nicht nur eine Sache von Ausbildung, der Schaffung von neuen Organisationen und Planung. Es fehlt eine Kriegsführungskultur. Nimmt man die unterschiedlichen Interessen der NATO-Länder hinzu, die im Nordatlantikrat nur einstimmig einen Kriegseinsatz entscheiden können, bestätigt das die Feststellung, dass eine europäische NATO ein Papiertiger ist und auf absehbare bleiben wird. Vor diesem Hintergrund kann man die Abschreckungs- und Rüstungspolitik der Bundesregierung nur naiv und gefährlich nennen.

  • Aufgekärte Gewissheit

Europas sicherheitspolitische Stärke liegt in seiner normativen Kraft, und die ist gekenneichnet durch die Erfahrungen nach Krieg. Unsere Ängste vor “bösen Nachbarn” überwinden wir nicht durch Kriegsbereitschaft, sondern nur durch das Fokussieren auf friedliche Nachbarschaft. Der wichtigste Schritt dazu ist, die Menschen über Krieg aufzuklären und ihnen keine Angst zu machen. Die Gewissheit, die bleibt ist, dass Menschen lernfähig sind, wenn sie efahren, dass Veränderung durch Krieg und Rüstung keine Option ist. Friedenspolitik basiert auf dieser Erkenntnis. Sie ist nur möglich, wenn der Bürger sie teilt. Ein dumm gehaltenes Volk kann das nicht. [Ulrich Scholz/erstveröffentlicht auf Ulrichs Newsletter]

Wehrpflicht freiwillig? Von wegen!

  • 8. Mai 2026
Mein Nein zur Wehrpflicht

Im Zusammenhang mit der neuen Wehrpflicht ist ständig von irgendeiner Freiwilligkeit die Rede. Tatsächlich aber sind alle jungen Männer verpflichtet, den Fragebogen zur Erfassung von Motivation und Eignung für den Dienst in der Bundeswehr auszufüllen. Auf den neuen Wehrdienstfragebogen haben 28 % aller 18-Jährigen laut einem Bericht noch nicht geantwortet. Das Verteidigungsministerium droht mit Bußgeld von 250 €.

Die verpflichtende Musterung wird in den nächsten zwei Jahren auch eingeführt. Angesichts der zuletzt geforderten Mannstärken von 260.000 aktiven Soldaten plus 200.000 Reservisten, kann sich jeder ausrechnen, dass dies mit Freiwilligkeit nicht zu schaffen ist. Die EU bemüht sich mit allen Mitteln, den Krieg in der Ukraine am Laufen zu halten. Die zynischen Forderungen von CDU-Politikern, ukrainische Männer, die sich in Deutschland aufhalten, sollten der "Fairness" wegen in die Ukraine zurückgeschickt werden, bedeuten das Entsenden der Menschen direkt in den Tod an der Front des Abnutzungskrieges.

All das verstärkt täglich die Kriegsgefahr. Das deutsche Wehrpflichtgesetz will verhindern, dass sich im Kriegsfall die jungen Männer rechtzeitig davon machen. Im § 3, Abs. 2 heißt es "(2) Männliche Personen haben nach Vollendung des 17. Lebensjahres eine Genehmigung des zuständigen Karrierecenters der Bundeswehr einzuholen, wenn sie die Bundesrepublik Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen, ohne dass die Voraussetzungen des § 1 Absatz 2 bereits vorliegen. Das Gleiche gilt, wenn sie über einen genehmigten Zeitraum hinaus außerhalb der Bundesrepublik Deutschland verbleiben wollen oder einen nicht genehmigungspflichtigen Aufenthalt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland über drei Monate ausdehnen wollen. ..."

Dieses Gesetz besteht. Weil das aber zu sehr auf den bevorstehenden Krieg hinweist und die jungen Männer nicht gerade dazu motiviert, sich freiwillig als Kanonenfutter zur Verfügung zu stellen, wird diese Vorschrift zurzeit nicht angewendet. Rechtsexperten halten die Anwendung der Vorschrift in Friedenszeiten auch für nicht verfassungskonform. Aber das mit den Friedenszeiten kann sich bei dem Kriegminister, der Deutschland für den Krieg tüchtig machen will, schnell erledigt haben. Dann sind alle jungen Männer in Deutschland in der gleichen Situation, wie die ukrainischen, die ihr kurzes Leben nicht in einem Erdloch an der Front elendig beenden wollen.

Auch heute am Tag der Befreiung, am Tag, an dem wir feiern können, dass der 2. Weltkrieg in Europa sein Ende fand, können Sie gegen den nächsten Krieg, den die deutsche Regierung derzeit vorbereitet, etwas tun. Unterzeichnen Sie jetzt online eine Postkarte "Mein NEIN zur Wehrpflicht"! [jdm]

Ein Erfolg auch der Friedensbewegung: US-Nein zur Stationierung neuer Mittelstreckenwaffen – das Konzept der Multi Domain Task Forces ist damit nicht vom Tisch

  • 4. Mai 2026

Die Mitinitiatoren des Berliner Appells „Wir sagen Nein zur Aufstellung neuer Mittelstreckenraketen in Deutschland!“ Reiner Braun, Vorstand des Internationalen Friedensbüros, und Michael Müller, Bundesvorsitzender der Naturfreunde Deutschlands und Willi van Ooyen (Friedens- und Zukunftswerkstatt) begrüßen die Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump, die Truppenstärke der US-Army in Deutschland zu reduzieren und die geplante Stationierung von Mittelstreckenraketen in Grafenwöhr zurückzunehmen.

Dass die Stationierung der SM 6-Raketen, Tomahawk-Marschflugköper und der Hyperschallraketen Dark Eagle gestoppt wird sei auch ein Erfolg der vielfältigen Protestaktionen besonders der über 90.000 Unterschriften unter den Berliner Appell.

Damit sei die Militarisierung und Hochrüstung der internationalen Politik nicht beendet. Angetrieben von Trump, sei die Welt im Rüstungsrausch. Heute zeige sich, wie kurzsichtig es sei, dass die Bundesregierung – anders als die spanische Regierung - keinen Widerstand gegen die NATO-Beschlüsse geleistet habe. Europa brauche eine gesamteuropäische Sicherheitspolitik und keinen neuen Kalten Krieg.

Die Welt habe große Probleme, die ein gemeinsames Handeln erfordern, so zum Beispiel der Kampf gegen die Klimakatastrophe. Stattdessen steigere wie nie zuvor Europa die Rüstungsausgaben, um sich der US-Regierung anzubiedern. Dazu gehöre auch die irrwitzige Steigerung der Militärausgaben auf mindestens 250 Mrd. US Dollar in 2032. Es bestehe die Gefahr einer weiteren atomaren Aufrüstung, des Ausbaus des europäischen Atomwaffenschirms und die Gefahr einer „deutschen Bombe“.

Mit den Ankündigungen von Trump sei die Frage der Mittelstreckenraketen nicht vom Tisch. Die Stationierung der Mittelstreckenraketen in Grafenwöhr unter dem Kommando der „US-Army Europe and Africa“ ist Teil der Neuordnung der amerikanischen Streitkräfte. Dazu wurde das Konzept der Multi-Domain Operations gegen die angeblich „von Russland und China ausgehende Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA“ entwickelt, wie in der Nationalen Sicherheitsstrategie 2025 zu lesen ist.

Eine von fünf Multi Domain Task Forces soll in der Clay-Kaserne Wiesbaden angesiedelt sein und bereits in diesem Jahr voll einsatzfähig werden. Hierzu zählt das „Strategische Feuerbataillon“ mit den geplanten Mittelstreckenraketen.

Dieses Konzept wird seit längerer Zeit vorbereitet und verändert die Kriegsführung dramatisch. Aber darüber redet der Bundesverteidigungsminister nicht, er passt sich der von den USA vorgegebenen NATO-Strategie an. Auch wenn die USA ihre Ausrichtung stärker auf den pazifischen Raum ausrichten werden, wird sie ihre Einrichtungen in Europa nicht aufgeben, denn Deutschland ist auch der strategische Kern für die Operationsfähigkeit der US-Army für den Mittleren und Nahen Osten. [jdm/PM]