Nicht zum ersten Mal hat Papst Leo XIV. den weltweiten Anstieg der Militärausgaben verurteilt. "Man darf eine Aufrüstung, die Spannungen und Unsicherheit vergrößert, Investitionen in Bildung und Gesundheit schmälert, das Vertrauen in die Diplomatie widerlegt und Eliten bereichert, denen das Gemeinwohl gleichgültig ist, nicht 'Verteidigung' nennen", sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche bei einem Besuch in der Sapienza-Universität in Rom.
Dass er der CDU/CSU in Deutschland jetzt verbieten wolle, das "C" im Parteinamen zu führen, ist nicht bekannt gworden, wäre aber wohl - neben der Exkommunikation der CDU/CSU-Parteivorstände - eine logische Schlussfolgerung (siehe auch Martin Sonneborn auf TikTok).
Vor Studenten sprach Leo - der erste US-Amerikaner auf dem Stuhl Petri - laut einem Bericht von Domradio.de von einer "Welt, die leider von Kriegen und von der Sprache des Krieges entstellt ist". Dabei handele es sich um eine "Vergiftung der Vernunft, die von der geopolitischen Ebene in jede soziale Beziehung" eindringe, sagte Leo weiter. [jdm]
Eine neue Greenpeace-Studie zeigt: Die Nato-Staaten sind Russland auch ohne die USA in wesentlichen militärischen Kategorien überlegen. Die Studie soll zwar untermauern, dass eine reale Bedrohung nicht besteht, macht sich aber seltsamerweise viele Gedanken darüber, dass die Nato das Rüstungsgeld zu wenig effektiv ausgibt.
Für die wahnsinnige Aufrüstung Deutschlands, die unseren Sozialstaat in den Grundfesten erschüttert, muss allein die angebliche Bedrohung durch Russland herhalten. Neueste Umfragen zeigen, dass die deutsche Bevölkerung mehrheitlich nicht mehr an diese Bedrohung glaubt. Bild am Sonntag hatte berichtet, dass nur 38 Prozent der Befragten besorgt sind, dass »Russland uns bald militärisch attackieren könnte«. Die Hälfte der Befragten hatte »gar keine Angst mehr vor einem russischen Angriff«.
Die Greenpeace-Studie zeigt auf, dass die europäischen Staaten plus Kanada im vergangenen Jahrzehnt nach Angaben der Nato 3.785 Milliarden (knapp 3,8 Billionen) US-Dollar für ihre Streitkräfte ausgegeben haben. Auch ohne die USA bleibt die Nato finanziell überlegen. 2025 investierten die europäischen Nato-Staaten und Kanada zusammen rund 626 Milliarden US-Dollar in ihre Rüstungsindustrie, Russland dagegen etwa 190 Milliarden US-Dollar. Selbst kaufkraftbereinigt bleibt Russland unter den europäischen Verteidigungsausgaben.
Die Studie vergleicht acht Waffensysteme: Kampfpanzer, Gepanzerte Fahrzeuge, Artillerie, Kampfhubschrauber, Kriegsschiffe, U-Boote, Kampfflugzeuge und strategische Bomber. In fünf der acht Waffenkategorien übertrifft die Nato Russland mindestens dreifach. Beispielsweise verfügen alle Nato-Staaten gemeinsam über 5.270 Kampfflugzeuge (hierunter 2.215 in Europa und Kanada), wohingegen Russland nur 1.064 besitzt. Bei der Artillerie ist das Verhältnis ebenso etwa 3:1 zu Gunsten der europäischen Nato-Staaten plus Kanada, bei Kriegsschiffen 4:1. Zudem hat Russland in vielen Waffenbereichen einen erheblichen technologischen Rückstand auf die Nato, der kaum innerhalb eines Jahrzehnts aufzuholen ist.
Auch bei der Truppenstärke liegt die Nato mit insgesamt etwa 3,3 Millionen aktiven Soldat:innen vorn. Hinzu kommt ein großes Reservoir an Reservist:innen. Im Vergleich dazu hat Russland eine Personalstärke von 1,264 Millionen aktive Soldat:innen. Trotz verschiedener Rekrutierungsrunden Russlands für den Krieg gegen die Ukraine ist die Zahl der aktiven Soldat:innen zuletzt nur um rund 100.000 gestiegen.
Nur bei den Atomwaffen herrscht zwischen Nato (mit den Nuklearstreitkräften der USA) und Russland ein nukleares Patt. Die drei Nato-Nuklearwaffenstaaten verfügen über 3700 (plus 1342 ausgemusterte) Atomsprengköpfe der USA, 290 Stück in Frankreich und 225 Stück in Großbritannien. Russland verfügt über 4400 (plus 1150 ausgemusterte) Atomsprengköpfe. Russland ist damit quantitativ den beiden europäischen Nuklearmächten weit überlegen. Die Atomwaffen bleiben das größte russische Faustpfand. Allerdings bleibt die alte Regel des nuklearen Patts bestehen: Wer Atomwaffen einsetzt, muss mit einem Zweitschlag und mit der eigenen Vernichtung rechnen. Die Zweitschlagskapazität ist durch die U-Boot-gestützten Atomwaffen Frankreichs und Großbritanniens gegeben.
Vollkommen absurd sind die Schlussfolgerungen der Greenpeace-Autoren. Nachdem sie überzeugend nachgewiesen haben, dass der Stand der Rüstung eine reale Bedrohung durch Russland nicht hergibt, werden in den acht der neun Schlussfolgerungen Vorschläge gemacht, wie die EU-Rüstungsetats effizienter eingesetzt werden können, wie die Rüstungsindustrie unterstützt und geschützt werden kann. Auch wird weiter von der „Bedrohung durch Russland“ gesprochen, obwohl die Studie gerade diese als nicht existent nachweist. Offensichtlich trauen sich auch diese Autoren nicht mehr, dem offiziellen Nato-Narrativ entgegen zu treten und fühlen sich genötigt, die westliche Rüstungspolitik zu optimieren.
Auch in dem einen Punkt, in der die EU als Friedensmacht daran erinnert wird, sie habe in der Vergangenheit besonderen Wert auf Diplomatie, nicht-militärische Lösungen und die Einhaltung des Völkerrechts gelegt, wird von „der aktuellen Bedrohungslage“ gesprochen, die nicht daran hindern sollte, friedenspolitische Ansätze beizubehalten.
Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärte dazu: „Die Greenpeace-Studie zeigt einmal mehr: Die NATO ist sowohl mit als auch ohne die USA Russland militärisch überlegen. Das entzieht dem wichtigsten Argument der europäischen Aufrüstung jegliche Grundlage.“
Die Studie mache deutlich, dass das pauschal festgelegte 5%-Ziel der NATO zur Aufrüstung weder finanzpolitisch noch militärisch irgendeinen Sinn ergibt. Die zugrundeliegende Entwicklung der Wirtschaftsleistung habe rein gar nichts mit einer wie auch immer gearteten Analyse der Bedrohung durch Russland zu tun. Das Prozentziel ist damit ein reines Propagandainstrument, mit dem Druck auf die Staatshaushalte und vor allem auf die Sozialausgaben erzeugt werden soll.
Diese Aufrüstungsspirale gegen die Interessen der Menschen in Europa müsse endlich gestoppt werden. Die Fakten belegten, dass die EU-Aufrüstungsagenda in Wirklichkeit nicht der eigenen Verteidigung diene, sondern der Kriegstüchtigkeit. In einer Zeit der geopolitischen Spannungen und der Neuordnung der Welt, wolle Europa eigene Vormachtansprüche militärisch absichern können. Dafür nehme man eine gefährliche Aufrüstungs- und Eskalationsspirale in Kauf. Das sei reine Militarisierungspolitik, aber sicher keine Sicherheitsagenda. [jdm]
Bedingt durch die neue US-Bündnispolitik unter Präsident Trump wachsen die Zweifel an der Zuverlässigkeit des Schutzes und der NATO-Unterstützung der USA bei einem Angriff auf Europa. Vor allem auch, falls dieser nuklear geführt würde. Es kommen Fragen und Diskussionen auf, ob die Atommächte Frankreich und Großbritannien dann „einspringen“ könnten – und würden.
Das zur Beantwortung dieser Fragen nötige Hintergrundwissen (was ist “Abschreckung“, wie funktioniert ein „nuklearer Gegenschlag“ und welche Folge hätte er?) sowie die Diskussion, ob Frankreich und Großbritannien oder alternativ eine Atombewaffnung der EU diese Lücke füllen könnten und würden, wollen die Grüne Alternative und die Regionalgruppe Trier der deutschen Sektion der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW) an diesem Abend vertiefen.
Termin: 1.6.2026, 18:00 -ca. 20:00 Uhr Podiumsteilnehmer: Jean-Marie Collin (ICAN Frankreich) Christoph von Lieven (ICAN-Vorstand Deutschland) Oberstleutnant a.D. Heinz Schlöder Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) angefragt: Fraktion B90/Die Grünen Moderation: Karl-Wilhelm Koch
Deutschlands Kirchenführer predigen Russlandangst und denken schon heute über den Einsatz im Kampfgebiet von morgen nach. Beim 104. Deutschen Katholikentag in Würzburg war die Bundeswehr prominent mit Generalinspekteur Carsten Breuer und dem Inspektor des Heeres Christian Freuding vertreten – sie parlierten auf großer Bühne von Wladimir Putins vermeintlichen Angriffsgelüsten, schreibt Ralf Wurzbacher auf den NachDenkSeiten. . Vom katholischen Militärbischof Franz-Josef Overbeck habe es in Würzburg Zustimmung zur schnellen Wiedereinführung der Wehrpflicht gegeben, und zwar für einen verpflichtenden Dienst für die möglichen jungen Männer und auch Frauen.
Martin Pilgram von der ökumenischen Bewegung Pax Christi habe vor nicht langer Zeit einen Brief an die Offiziellen der christlichen Kirchen in Deutschland verfasst. Aus seiner Sicht lassen sich diese dafür einspannen, die Menschen in Deutschland „kriegstüchtig“ zu machen. Pilgram habe Sorge, der Ernstfall, sprich der Krieg, werde von den politisch Verantwortlichen vorbereitet, berichtet Wurzbacher weiter. [HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-d]
Militärische Flugshows, die Verantwortung der Führung und die alten Römer
Der Schuldige
Die Midair-Kollision der beiden F18 während der IDAHO-Flugshow hat wieder eine öffentliche Diskussion über die Schuldfrage ausgelöst. „Treffliche Analysen von „Experten“ haben schnell wieder einen Schuldigen gefunden. Deren Urteil kumuliert in der Feststellung, dass die Ursache in einem Anfängerfehler des Nr. 2 Piloten zu finden sei. Die Annäherung an das Führungsflugzeug, um in eine enge Formation überzugehen, sei von Anfang an unprofessionell und gefährlich gewesen. In der Endphase hätte er Sichtkontakt verloren, was zum Zusammenstoß führte.
Fakten
Als jemand, der jahrelang diese Fliegerei täglich betrieben hat, für den ist das Aufschließen in eine enge Formation nach einer Mission, um nach Hause zu fliegen, Routine. Dabei gelten unumstößliche Regeln, die jeder in diesem Beruf verinnerlicht hat. Eine Regel ist: At all times keep everybody insight. Das gilt besonders dann, wenn andere Flugzeuge in einen Bereich von 500 Fuß (150 Meter) um das eigene Flugzeug einfliegt. Dazu gehört auch zu lesen, was er macht. Man nennt das Situation Awareness.Das Standard Aufschließen in eine enge Formation geschieht daher immer aus einer Position, bei der die Besatzung des Führungsflugzeug das aufschließende Flugzeug sieht. Die befindet sich in einem Winkel von ca. 45 Grad hinter und etwas tiefer zum eigenen Flugweg. Das Anfliegen von hinten und oberhalb des eigenen Flugweges, wie im vorliegenden Unfall, nimmt der Besatzung des Lead-Flugzeuges jede Situation Awareness. Das Gleiche gilt für den 2. Piloten des anfliegenden Flugzeuges, der sich im Rücksitz befindet. Der sieht das Führungsflugzeug nicht mehr, weil es durch die Nase des eigenen Flugzeuges verdeckt wird. Der einzige, der im vorliegenden Unfall noch Situation Awareness hatte, war der Pilot des anfliegenden Flugzeuges.
Menschliche Ursachen
Geht man davon aus, dass diese Form des Aufschließens in eine enge Formation geplant war und auch geübt wurde, bleibt nur noch eine Verquickung von außergewöhnlichen Ursachen. Der Pilot der anfliegenden Maschine war durch Krankheit (zum Beispiel einer Erkältung) körperlich nicht fit und/oder der Pilot der Führungsflugzeuges hat wegen mangelnder Situation Awareness einen Kurvenflug in den angenommenen Flugweg der anfliegenden Maschine eingeleitet (um zu unterstützen), wodurch der anfliegende Pilot Sichtkontakt zu ihm verlor. In der kritischen Endphase verschwand das Führungsflugzeug unter seiner Nase. Damit war der Zusammenstoß unvermeidlich. -
Die eigentliche Ursache - Führung
Ein Flugunfall hat nie eine einzige Ursache. Dem auslösenden Piloten die Schuld zu geben ist billig. Führung, Ausbildung und für sog. Fighter Pilots typische Motivation des „Can Do!“ sind die eigentlichen Ursachen, was wiederum auf eine alleinige Ursache hinweist. Führung. - Was bleibt ist die Erkenntnis, dass Menschen fehlerhaft sind. Sie dafür zu verurteilen ist billig.
Die Fragwürdigkeit von Militärischen Flugshows
Vielleicht sollte man auch einmal überlegen, ob Flugshows mit Kampfjets wirklich notwendig sind. Verteidigungsbereitschaft in einem Zirkus demonstrieren, der immer wieder Menschenopfer fordert (siehe Ramstein 1986), soll Macht, Stärke und Heldentum transportieren. Diejenigen, die den Beruf als Kampfjetpilot ernsthaft ausüben, brauchen das nicht. Vielleicht brauchen es andere, wie die, die Kampfflugzeuge verkaufen wollen und die, die gerade Luft-Krieg als legitimes Mittel der Politik ansehen, um Interessen zu verfolgen (Iran). Dafür braucht man die Zustimmung des Volkes. Ein Zirkus ist ein bewährtes Mittel, um sie zu bekommen. Die spinnen, die Römer, sagten einst Asterix und Obelix. Trotzdem kopiert man sie bis heute. Ihr bewährtes Mittel „Panem et Circenses“ (Brot und Spiele) ist in den militärischen Flugshows von heute schon längst Kultur geworden. [Ulrich Scholz/erstveröffentlicht auf Ulrichs Newsletter]
Man kann jedes Volk für Krieg gewinnen, wenn man es nur dumm hält
Hysterische Gewissheiten
Wir werden täglich mit unzähligen Nachrichten ausgesuchter Ereignisse bombardiert. Journalisten, Experten und unzählige Interessierte tragen mit Informationen und Einschätzungen bei, um sich und der Öffentlichkeit die Gewissheit zu geben, dass die Dinge so sind, wie sie sie darstellen. Ob das alles so stimmt und Einschätzungn gerechtfertigt sind, kann nur derjenige abschätzen, der fundiertes Insiderwissen hat und ganzheiitliches Denken gelernt hat. Ein klassisches Ereignis dafür ist der Absturz eines Verkehrsflugzeuges. Nur wenige Minuten nach der ersten Meldung, meistens begleitet von Amateurfilmaufnahmen, beginnt allseits das Spekulieren über Ursachen. Man will Gewissheit schaffen. Man stellt die Sicherheit des Flugzeugtyps in Frage, die Qaulität der Wartung so wie Ausbildung und Erfahrungsstand der Besatzung. Es werden sogar Managementfehler in der Führung des Unternehmens ausgemacht. Nur Insider wissen, dass es nach einem solchen Unfall keine Gewissheit geben kann und sind frustriert und sogar erbost über die unverantwortliche Informationshysterie.
Manipulierte Gewissheiten
Eine besonders verwerfliche Form der Gewissheitsbefriedigung von Menschen ist der gezielte Einsatz von Information, die der Durchsetzung eigener Interessen dienen soll. Sie ist deswegen besonders verwerflich, wenn sie Angst als Hebel benutzt. Während der Corona-Krise war sicherlich Angst der große Gewissheitsfüller. Ob sie von der Regierung oder ihren Kritikern absichtsvoll eingesetzt wurde, sei dahingestellt. Sicher ist, dass eine besonnene Diskussion in der Bevölkerung über das, was ist und was zu tun sei, durch Angst verhindert wurde. Ähnlich wie bei dem Beispiel des Flugzeugabsturzes haben die Medien und unzählige “Experten” in den sozialen Netzwerken dazu beigetragen, dass Angst die Gewissheiten der Menschen bedient und verstärkt haben. Nun ist Corona an der Informationsfront inzwischen “gestorben”. Eine andere Geissel der Menschheit ist in den Mittelpunkt getreten. Krieg.
Gefährliche Gewissheiten
Anders als bei der Pandemie wissen wir aus der leidvollen Geschichte Europas, was Krieg bedeutet. Nach zwei Weltkriegen und unzähligen “kleinen Kriegen” während des Kalten Krieges und danach mit Millionen von Opfern sollte man meinen, dass die Angst vor Krieg ausreicht, um dieser Form von Konfliktaustragung endlich abzusagen. Dem ist nicht so. Man ist auf die archaische Sichtweise des “Gut/Böse” zurückgefallen. Der Informationsmarkt konzentriert sich auf Waffen, Rüstung und Strategien. Krieg als ein großes Spiel der digitalen Unterhaltungsindustrie. Während des Vietnamkrieges sind noch Millionen von Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Krieg zu demonstrieren. Heute ist er fester Bestandteil der Unterhaltungswelt geworden. Talkshows, soziale Netzwerke- und ja – auch Nachrichtensendungen, wie die von ARD und ZDF, bedienen sie. Man vermittelt den Menschen die Gewissheit, dass Krieg, Abschreckung und Rüstung notwendig seien, um sich vor dem bösen Putin zu schützen. Das eigene “Gut-Sein” wird immer wieder beschworen, um Kritiker mundtot zu machen. Was fehlt, ist eine grundsätzliche Aufklärung über Krieg als Mittel zur Erreichung politischer Ziele. Dazu gehört Aufklärung, die auf folgende Fragen Antworten geben muss. Was sind die Ziele? Was die Erfolgskriterien? – Und weiter. Sind Frieden und Sicherheit in Europa mit Krieg, Abschreckung und Rüstung erreichbar? – Wer als pensionierter Profi, der in allen Ebenen des Krieges (taktisch, operativ und strategisch) jahrelang national und bei der NATO ausgebildet wurde, tätig war und gelehrt hat, für den muss die momentale Informationskultur im Ukraine-Krieg wie eine große Vernebelungs-Kampagne wirken. Es scheint, dass die Menschen wegen irgendwelcher Interessen dumm gehalten werden sollen. Vor dem Hintergrund, dass das Wohlergehen der Völker der Ukraine, Deutschlands, Europas und auch Russlands auf dem Spiel stehen, sind Krieg und Megarüstung unverantwortlich. Willi Brandt wusste das. Man scheint ihn vergessen zu haben. Die folgenden Ausführungen sollen dazu beitragen, den Nebel ein bisschen zu lüften.
Amerikanische Gewissheiten
Der US amerikanische Politikwissenschaftler Edward A. Smith von der RAND-Cooperation (US-Thinktank) hat in seinem Buch „Effects Based Operations“ (2002) ein einfaches Modell konstruiert, aus dem das Wesen des modernen Krieges hervorgeht. Er hat vergangene große und kleine Kriege untersucht und kommt zu dem Schluss, dass die Erfolgschancen zu gewinnen gleich dem Produkt aus militärischer Stärke und dem Willen ist, sie einzusetzen. Bezeichnend ist, dass er den Willen zum Quadrat genommen hat. Der Sieg der Taliban über die an Kriegsmitteln überlegenen Amerikaner haben seine Theorie bestätigt.
Mittel sind Rüstungsgüter wie Kampfflugzeuge, Drohnen, Hyperschallraketen, Panzer, technische Unterstützung, Aufklärungstechnik wie z.B. Satelliten und Logistik. Wille besteht aus der politischer Entschlossenheit zum Krieg und der Bereitschaft der Öffentlichkeit mitzugehen.
Europäische Gewissheiten
Die Ukrainer sowie die Iraner scheinen auf dem Weg zu sein, die Gleichung wiederum zu bestätigen. Ob beide das Stehvermögen auf der Mittel und Wille Seite haben, einen Erfolg einzufahren, bleibt abzuwarten. Fragt sich, was “Erfolg” ist. Es gibt immer die Zeit danach. Amerikaner, Chinesen und auch Russen sind auf der Mittel-Seite jedem anderen konventionellen Gegner überlegen. Die Europäer sind es technologisch und auf dem Papier. Anzahl und Qualität moderner Waffensysteme sowie Truppenstärken machen sich gut in Hochglanzbrochüren. Europa ist militärisch ein Papiertiger. Das wird sich auch in Absehbarerzeit durch Milliarden Rüstungsausgaben nicht ändern. Es fehlt die Erfahrung bei der koordinierten Führung von Armeen unter Einbeziehung des Einsatzes von Luft- und See-Streitkräften und nicht zuletzt des Zivilschutzes. Die ist nicht nur eine Sache von Ausbildung, der Schaffung von neuen Organisationen und Planung. Es fehlt eine Kriegsführungskultur. Nimmt man die unterschiedlichen Interessen der NATO-Länder hinzu, die im Nordatlantikrat nur einstimmig einen Kriegseinsatz entscheiden können, bestätigt das die Feststellung, dass eine europäische NATO ein Papiertiger ist und auf absehbare bleiben wird. Vor diesem Hintergrund kann man die Abschreckungs- und Rüstungspolitik der Bundesregierung nur naiv und gefährlich nennen.
Aufgekärte Gewissheit
Europas sicherheitspolitische Stärke liegt in seiner normativen Kraft, und die ist gekenneichnet durch die Erfahrungen nach Krieg. Unsere Ängste vor “bösen Nachbarn” überwinden wir nicht durch Kriegsbereitschaft, sondern nur durch das Fokussieren auf friedliche Nachbarschaft. Der wichtigste Schritt dazu ist, die Menschen über Krieg aufzuklären und ihnen keine Angst zu machen. Die Gewissheit, die bleibt ist, dass Menschen lernfähig sind, wenn sie efahren, dass Veränderung durch Krieg und Rüstung keine Option ist. Friedenspolitik basiert auf dieser Erkenntnis. Sie ist nur möglich, wenn der Bürger sie teilt. Ein dumm gehaltenes Volk kann das nicht. [Ulrich Scholz/erstveröffentlicht auf Ulrichs Newsletter]
Im Zusammenhang mit der neuen Wehrpflicht ist ständig von irgendeiner Freiwilligkeit die Rede. Tatsächlich aber sind alle jungen Männer verpflichtet, den Fragebogen zur Erfassung von Motivation und Eignung für den Dienst in der Bundeswehr auszufüllen. Auf den neuen Wehrdienstfragebogen haben 28 % aller 18-Jährigen laut einem Bericht noch nicht geantwortet. Das Verteidigungsministerium droht mit Bußgeld von 250 €.
Die verpflichtende Musterung wird in den nächsten zwei Jahren auch eingeführt. Angesichts der zuletzt geforderten Mannstärken von 260.000 aktiven Soldaten plus 200.000 Reservisten, kann sich jeder ausrechnen, dass dies mit Freiwilligkeit nicht zu schaffen ist. Die EU bemüht sich mit allen Mitteln, den Krieg in der Ukraine am Laufen zu halten. Die zynischen Forderungen von CDU-Politikern, ukrainische Männer, die sich in Deutschland aufhalten, sollten der "Fairness" wegen in die Ukraine zurückgeschickt werden, bedeuten das Entsenden der Menschen direkt in den Tod an der Front des Abnutzungskrieges.
All das verstärkt täglich die Kriegsgefahr. Das deutsche Wehrpflichtgesetz will verhindern, dass sich im Kriegsfall die jungen Männer rechtzeitig davon machen. Im § 3, Abs. 2 heißt es "(2) Männliche Personen haben nach Vollendung des 17. Lebensjahres eine Genehmigung des zuständigen Karrierecenters der Bundeswehr einzuholen, wenn sie die Bundesrepublik Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen, ohne dass die Voraussetzungen des § 1 Absatz 2 bereits vorliegen. Das Gleiche gilt, wenn sie über einen genehmigten Zeitraum hinaus außerhalb der Bundesrepublik Deutschland verbleiben wollen oder einen nicht genehmigungspflichtigen Aufenthalt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland über drei Monate ausdehnen wollen. ..."
Dieses Gesetz besteht. Weil das aber zu sehr auf den bevorstehenden Krieg hinweist und die jungen Männer nicht gerade dazu motiviert, sich freiwillig als Kanonenfutter zur Verfügung zu stellen, wird diese Vorschrift zurzeit nicht angewendet. Rechtsexperten halten die Anwendung der Vorschrift in Friedenszeiten auch für nicht verfassungskonform. Aber das mit den Friedenszeiten kann sich bei dem Kriegminister, der Deutschland für den Krieg tüchtig machen will, schnell erledigt haben. Dann sind alle jungen Männer in Deutschland in der gleichen Situation, wie die ukrainischen, die ihr kurzes Leben nicht in einem Erdloch an der Front elendig beenden wollen.
Die Mitinitiatoren des Berliner Appells „Wir sagen Nein zur Aufstellung neuer Mittelstreckenraketen in Deutschland!“ Reiner Braun, Vorstand des Internationalen Friedensbüros, und Michael Müller, Bundesvorsitzender der Naturfreunde Deutschlands und Willi van Ooyen (Friedens- und Zukunftswerkstatt) begrüßen die Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump, die Truppenstärke der US-Army in Deutschland zu reduzieren und die geplante Stationierung von Mittelstreckenraketen in Grafenwöhr zurückzunehmen.
Dass die Stationierung der SM 6-Raketen, Tomahawk-Marschflugköper und der Hyperschallraketen Dark Eagle gestoppt wird sei auch ein Erfolg der vielfältigen Protestaktionen besonders der über 90.000 Unterschriften unter den Berliner Appell.
Damit sei die Militarisierung und Hochrüstung der internationalen Politik nicht beendet. Angetrieben von Trump, sei die Welt im Rüstungsrausch. Heute zeige sich, wie kurzsichtig es sei, dass die Bundesregierung – anders als die spanische Regierung - keinen Widerstand gegen die NATO-Beschlüsse geleistet habe. Europa brauche eine gesamteuropäische Sicherheitspolitik und keinen neuen Kalten Krieg.
Die Welt habe große Probleme, die ein gemeinsames Handeln erfordern, so zum Beispiel der Kampf gegen die Klimakatastrophe. Stattdessen steigere wie nie zuvor Europa die Rüstungsausgaben, um sich der US-Regierung anzubiedern. Dazu gehöre auch die irrwitzige Steigerung der Militärausgaben auf mindestens 250 Mrd. US Dollar in 2032. Es bestehe die Gefahr einer weiteren atomaren Aufrüstung, des Ausbaus des europäischen Atomwaffenschirms und die Gefahr einer „deutschen Bombe“.
Mit den Ankündigungen von Trump sei die Frage der Mittelstreckenraketen nicht vom Tisch. Die Stationierung der Mittelstreckenraketen in Grafenwöhr unter dem Kommando der „US-Army Europe and Africa“ ist Teil der Neuordnung der amerikanischen Streitkräfte. Dazu wurde das Konzept der Multi-Domain Operations gegen die angeblich „von Russland und China ausgehende Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA“ entwickelt, wie in der Nationalen Sicherheitsstrategie 2025 zu lesen ist.
Eine von fünf Multi Domain Task Forces soll in der Clay-Kaserne Wiesbaden angesiedelt sein und bereits in diesem Jahr voll einsatzfähig werden. Hierzu zählt das „Strategische Feuerbataillon“ mit den geplanten Mittelstreckenraketen.
Dieses Konzept wird seit längerer Zeit vorbereitet und verändert die Kriegsführung dramatisch. Aber darüber redet der Bundesverteidigungsminister nicht, er passt sich der von den USA vorgegebenen NATO-Strategie an. Auch wenn die USA ihre Ausrichtung stärker auf den pazifischen Raum ausrichten werden, wird sie ihre Einrichtungen in Europa nicht aufgeben, denn Deutschland ist auch der strategische Kern für die Operationsfähigkeit der US-Army für den Mittleren und Nahen Osten. [jdm/PM]
Warum leckt sich ein Hund das Genital? – Weil er es kann!
Afghanistan - Drohnen bestimmen die Außenpolitik
In dem Buch des New York Times Journalisten David E. Sanger, Confront and Conceal: Obama’s Secret Wars and Surprising Use of American Power (2012) lässt dieser den nationalen Sicherheitsberater Obamas, Thomas E. Donilon, mit einer ungeheuerlichen Aussage zu Wort kommen. Nach einer Sitzung des Sicherheitsrates, in der man sich Klarheit über die politischen Ziele des Drohnenkrieges in Afghanistan verschaffen wollte, stellte man fest, dass es keine Einigkeit darüber gab. Ging es darum, den weltweiten Terror zu besiegen (Obamas offizielle Diktion für den verstärkten Drohneneinsatz) oder darum, die Taliban als Machtfaktor in Afghanistan auszuschalten oder wollte man im Land der Demokratie zum Sieg verhelfen? – Die Diskussionen darüber betonten immer wieder die einmaligen Fähigkeiten der Drohne als Waffe, was Donilon zu dem frustrierten Schluss brachte, dass die Waffentechnik der Drohne politische Ziele bestimmte. – Wir alle kennen das klägliche Ende des Afghanistan-Abenteuers der USA und ihrer NATO-Verbündeten. Als ihre Truppen nach 20 Jahren Krieg abzogen, ließen sie 70 000 Zivilisten und 90 000 Kämpfer und Soldaten (die meisten von ihnen Afghanen) tot zurück. Die Taliban übernahmen wieder die Macht im Land. Dabei hätten die Amerikaner es wissen müssen.
Falsch verstandene Geschichte
Ihr Vietnamkrieg war genau aus dem gleichen Grund verloren gegangen. Allgemein gehaltene politische Ziele, die vor Allem mit militärischen Mitteln nicht zu erreichen waren, hatten zu Millionen von Opfern (darunter 58 000 Amerikaner) und in der taktischen Umsetzung zu unzähligen Kriegsverbrechen durch US-Tuppen geführt. Ehemalige politisch Verantwortliche und pensionierte Generale haben sich später über den Krieg und die Kriegsstrategie des “Body Count” kritisch geäußert und das US-Engagement als Fehler bezeichnet. Der Krieg als Mittel der Politik wurde jedoch von nur wenigen in Frage gestellt. Man beruft sich im US-Kriegsestablishment bis heute (auch in NATO-Staaten) auf den preußischen Militärphilosophen, General Carl von Clausewitz, der in seinem Werk Vom Kriege feststellte: Krieg ist ein Mittel der Politik. Dass Clausewitz seine Lehren aus der Analyse der Napoleonischen Kriege gezogen hatte, also eine Momentaufnahme der Geschichte war, wurde übersehen. Natürlich hatte man aus den Fehlern im Vietnamkrieg Lehren gezogen, nicht immer konsequent, wie das eingangs erwähnte Beispiel zeigt.
Luftstreitkräfte – der beschwerliche Weg zum Mythos
Eine davon war, die zivil-miltärische Zusammenarbeit in Hinblick auf die Umsetzung politischer Ziele in eine Militärstrategie durch Institutionalisierung effektiver zu machen. Das Ergebnis war die Schaffung des Joint Task Force-Konzepts (JTF). Es kam 1992 im 2. Golfkrieg (Desert Storm) zum ersten Mal erfolgreich zum Einsatz. Mit ihm wurde eine weitere Lehre aus dem Vietnamkrieg umgesetzt. Führung aus einer Hand. Sie betraf in der Hauptsache die Luftstreitkräfte. Während im Vietnamkrieg 5 US-Luftstreitkräfte ohne Koordination gleichzeitig im Einsatz waren (die taktische Luftflotte in Südvietnam, die taktische Luftflotte in Thailand, die der Marines, die der Navy auf den Flugzeugträgern und die des strategischen Bomberkommandos), werden sie im JTF-Konzept einem Commander unterstellt. Das führte zwischen den Teilstreitkräften zu Reibungen. Die geschichtsträchtigste davon war der Streit zwischen Air Force und Navy, wer im Einsatzfall das Oberkommando über die Gesamtheit der Luftstreitktäfte bekommen sollte. Seine Anfänge sind unmittelbar mit dem Kampf des Kommandeurs der Luftstreitkräfte während des 1. Weltkriegs (Oberst William Mitchell) verbunden, Luftstreitkräfte zu einer eigene Teilstreitkraft, der Luftwaffe, zu machen. Sein Ziel wurde erst 1947 erreicht. Bis dahin unterstanden die Kampfflugzeuge den Landstreitkräften (US Army Airforce). Der größte Gegner einer eigenständigen Luftwaffe war jedoch seinerzeit die Admiralität der Navy.
Luftstreitkräfte – Eine Vision treibt Technik
Für die Machtprojektion eines Landes in Insellage war von je her die Marine mit ihren Kriegsschiffen zuständig. Eine Luftwaffe, die mit Flugzeugen aus Speerholz und Wandten flog, wäre dazu nicht in der Lage. Sie würde unnötig Geld aus dem Verteidigungsbudget ziehen, was zu Lasten der Marine gehen würde. Mitchell ließ nicht locker. Unter dem Eindruck der jahrelangen Grabenkriege im 1. Weltkrieg mit Millionen von toten Soldaten hatte er die Vision, dass Luftstreitkräfte zukünftige Kriege nur aus der Luft gewinnen könnten. Seine Luftkriegs-Strategie: Mit Feuer- und Chemiebomben die Städte des Feindes angreifen. Im Angesicht des Schreckens würde nach wenigen Tagen die Bevölkerung ihren Regierenden den Gehorsam verweigern. Kapitulation wäre die Folge. Da Mitchell im System nicht genug Fürsprecher hatte, wandte er sich mit seiner Vision an die Industrie. Die entwickelte in wenigen Jahren Bomberflugzeuge, die die Reichweite und Zuladung hatten, um eine solche Strategie umzusetzen. Im zweiten Weltkrieg zum ersten Mal ausprobiert, hat sie die vorhergesagte Wirkung nicht erfüllt, wie wir heute wissen. Sie hatte einen anderen Effekt, der bis heute die Welt im Atem hält.
Luftstreitkräfte – Technik treibt Politik
Durch die hohe Dynamik zwischen Luftwaffe und Industrie wurden und werden beeindruckende fliegende Waffensyteme entwickelt. Sie sind in der Lage, vom ersten Kriegstag an bei Nacht und schlechtem Wetter gegen alle erdenklichen Ziele beim Feind gleichzeitig zu wirken. Ob diese Einsätze zum Sieg führen oder auf heute bezogen, bei der Erreichung von politischen Zielen, die einem nachhaltigen Frieden dienen, von Nutzen sind, muss vor dem Hintergrund der Erfahrungen mehr als bezweifelt werden. Bleibt die Frage: Warum tun sie es trotzdem immer wieder? – Bleibt nur noch die erschreckende Antwort: Weil sie es können. [Ulrich Scholz, erstveröffentlicht auf Ulrichs Newsletter]
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat auf der Hannover-Messe die Industrie aufgerufen, sich stärker als Teil der Gesamtverteidigung Deutschlands und Europas zu verstehen und durch mehr Kooperation untereinander und mit dem Staat einen Beitrag zu leisten.
In seiner Rede (auf Augengeradeaus.net verfügbar) war natürlich zunächst davon die Rede, dass Russland "Deutschland und Europa insgesamt ins Visier genommen" habe. Diese Behauptung muss sein, weil ohne ein Bedrohungsszenario der Rüstungswahn nicht erzeugt werden kann. Als Argument führt er gegen alle Beweise an: "Das zeigt die steigende Zahl hybrider Angriffe: gekappte Datenkabel in der Ostsee." Dabei haben sich bisher alle diesbezüglichen Vorwürfe gegen Russland als falsch erwiesen. Aber zur Grundkompetenz aller Kriegsminister aller Länder und aller Zeiten gehört das routinierte Lügen.
Pistorius formulierte sechs Kernkomponenten für die industrielle Stärke "als zwingende Voraussetzung für die Verteidigung unserer Demokratie und unserer Sicherheit."
Resiliente Wertschöpfung bedeute, einseitige Abhängigkeiten zu reduzieren. Ob bei Energie oder Technologie – wir bräuchten eine sichere Versorgung und eine robuste Produktion. Pistorius vergaß allerdings zu erwähnen, dass nicht Russland die Gasversorungung Deutschlands gekappt hat, sondern die Ukraine in Zusammenarbeit mit den USA. Also müsste sich Deutschland eher vor diesen beiden Ländern in Acht nehmen. "Verteidigungsfähigkeit beginnt im Betrieb. Resilienz ist keine Zusatzaufgabe, kein nice to have. Sie ist Teil moderner Unternehmensführung und entscheidend für die Widerstandsfähigkeit unseres Landes." Hiermit tritt Pistorius ganz in die Tradition des einstigen Rüstungsministers Albert Speer, dem durch eine radikale Umorganisation der Kriegswirtschaft eine enorme Steigerung der Produktion, das sogenannte "Rüstungswunder", gelang. Der vorletzte Wirtschaftsminister Robert Habeck bezeichnete sich auch schon stolz als "Rüstungsindustrieminister".
Zweitens forderte Pistorius mehr Tempo und Skalierung bei der Entwicklung von Technologien und industriellen Lösungen. Es geht also um die enorme Ausweitung des militärisch-industriellen Komplexes.
Drittens biete der konsequente Ausbau von Dual Use Technologien als Brücke zwischen ziviler Stärke und militärischer Sicherheit enorme Möglichkeiten. So wie wir es aus den USA schon lange kennen, dass Technologien nicht entwickelt werden, um gesellschaftlichen Fortschritt zu bringen, sondern dieser höchstens als Abfallprodukt militärischer Entwicklungen anfällt: das ist die Vision dieses Ministers, der einer ehemals sozialdemokratischen Partei entstammt. Die Entwicklung ist derzeit auch schon mit der schleichenden Militarisierung der Hochschulforschung zu beobachten.
Viertens müsse der Markteintritt für neue Akteure einfacher gestaltet werden. Und jetzt folgt wieder eine faustdicke Lüge, indem er die Bedeutung des Mittelstands auch für die Rüstung lobt. Dabei profitieren gerade die großen Rüstungskonzerne von dem Füllhorn der staatlichen Rüstungsausgaben.
Fünftens sei es das Ziel der Bundesregierung, dass sich die Unternehmen der Sicherheits und Verteidigungsindustrie, die Zulieferer und die Unternehmen anderer Branchen viel besser vernetzten, als das bisher der Fall sei und ihr gemeinsames Potenzial nutzten. Es geht Pistorius um eine durchgängige Militarisierung aller Wirtschaftsbereiche. Da eine solche Militarisierung der Wirtschaft wirtschaftspolitisch rein konsumptiv ist, muss so etwas allein vom Staat bezahlt werden. Dass demnächst die Hälfte des Staatshaushaltes für Waffen und Munition ausgegeben wird, ist somit für Pistorius beschlossene Sache. Für soziale Sicherheit, Gesundheit, öffentliche zivile Infrastruktur und Bildung bleibt dann kein Geld mehr übrig. Da die Rüstungsindustrie nur begrenzt eine weitere Wertschöpfung generiert führt diese Strategie auch zur Deindustrialisierung Deutschlands.
In seinem sechsten Punkt redet Pistorius über "Partnerschaft". Was kann ein Kriegsminister darunter verstehen? Er lobt den "beeindruckenden Durchhaltewillen der Ukrainerinnen und Ukrainer". Wir alle wissen, dass, wer kann in der Ukraine, desertieren möchte. Die anderen vegetieren wochenlang in Erdlöchern des Stellungskrieges. Aber Pistorius interessieren die UkrainerInnen auch nicht wirklich. Ihn interessiert die hohe "Innovationskraft des Landes, das bei der Entwicklung neuer Technologien im Verteidigungsbereich ... beeindruckende Erfolge erzielt und rasante Fortschritte macht. Unter extremem Druck entstehen dort Lösungen, die Geschwindigkeit, Kreativität und Pragmatismus miteinander vereinen. Ukrainische Technologien, und das konnten wir gerade im Mittleren Osten wieder sehen, werden mittlerweile weltweit als innovative Lösungen nachgefragt." Hier spricht ein von der Tötungsindustrie Begeisterter. Bei den "innovativen Lösungen" handelt es sich um die Fähigkeit, in jeder Situation doch noch einen Schaden und Tote zu organisieren. [jdm]
Ems-Zeitung macht Zusammenhang zwischen Sozialabbau und Rüstung offensichtlich
Es ist zwar nicht anzunehmen, dass die NOZ durch diese Zusammenstellung aufklären wollte, aber es lässt sich wohl gar nicht mehr vermeiden. Dass z. B. ca. 3 Millionen Haushalte demnächst 225 € pro Monat für den Krankenkassenbeitrag des mitversicherten Ehepartners ausgeben sollen, liegt ja nicht daran, dass kein Geld da wäre.
Es liegt daran, dass die Herrschenden das Geld der Bürger lieber in den Krieg, statt in ihre Gesundheit investieren. Denn am Krieg verdienen die Rüstungskonzerne und die Finanzkonzerne. Und nur diese liegen dem Millionär Friedrich Merz und seinem Stellvertreter Lars Klingbeil am Herzen.
Die Kritik der NOZ an den Plänen zur Krankenkassenreform in der Donnerstagsausgabe lautet, die Reform gehe vor allem zu Lasten der Geringverdiener. Sie habe somit eine unsoziale Schlagseite. Das ist richtig. Aber diese Kritik richtet sich nicht gegen die Kürzungen an sich. Denn dann müsste man auch darüber sprechen, wo das Geld denn bleibt.
Und da war die Collage in der Mittwochsausgabe viel ehrlicher. [jdm]}
Der Irankrieg - Ein systemischer Weg zum Weltfrieden
Seit vielen Jahren ist die Systemtheorie in Wissenschaft und Wirtschaft die vorherrschende Denkschule. In Politik und Öffentlichkeit scheint sie weitgehend unbekannt. Dabei könnte sie bei deren Anwendung Entscheidungen möglich machen, die in einem komplexen System, das höchst instabil ist, wie jetzt im Golf-Konflikt, zu Lösungen führen, die „die Kuh vom Eis holen würde“.
Zur näheren Erläuterung
Ein komplexes System ist dadurch gekennzeichnet, dass es eine Vielzahl von Variablen hat, die bekannt sind. Wenn ihre Interaktionen vorhersagbar sind, spricht man von einem stabilen System. Ein Wirtschaftsunternehmen ist ein solches. Das Management trifft Entscheidungen nach dem Prinzip Regeln und Steuern. Wenn alles wie geplant läuft, ist man erfolgreich, und man verdient Geld.
Systemtheorie in der Golfregion
Auch die Golf-Region könnte man als ein komplexes System begreifen. Der andauernde Konflikt zeigt, dass die Variablen (Interessen der Staaten, Dynamik der Kriegshandlungen, Auswirkungen auf die Weltwirtschaft usw) nur noch sehr begrenzt vorhersagbar sind. Das einstmals stabile System der Energiegewinnung und sicherer Handelsrouten ist im höchsten Grad instabil geworden. Eine Politik des Steuern und Regeln funktioniert nicht mehr. Schon gar nicht, wenn die Entscheider nur noch auf die „Hammer-Methode“ (Gewalt) setzen.
Das Problem zwischen den Ohren
Die Beiträge der meisten Experten behandeln das System im Golfkonflikt als ein komplexes und stabiles System. Sie glauben an eine Vorhersagbarkeit der Variablen. Bezeichnend ist immer wieder die Flucht in die „Hammer-Methode“. Der Einsatz von Drohnen und Raketen wird als „Musterbruch“ in der Kriegsführung „gefeiert“. Er ist keiner. Er ist nichts anderes als ein Beweis für die Instabilität, die jedem Krieg innewohnt. Eine nie endende Geschichte, die die Unfähigkeit der Entscheider zum Musterbruch (im Denken) beweist. Es geht nicht um das Gewinnen von Kriegen, sondern um das Gewinnen eines Friedens, der von den Völkern vor Ort als gerecht empfunden wird und von Dauer ist. Nur dann wird auch wieder Geld verdient, zum Wohl der Menschen in der Region und anderswo auf der Welt. Leuchtgestalten der Geschichte haben den Musterbruch vorgemacht.
Musterbrüche in der Geschichte
Mahatma Gandhi hat Indien ohne einen blutigen Befreiungskrieg aus der Kolonialherrschaft der Briten befreit. Charles de Gaulle hat nach einem blutigen Krieg mit 1 Mio Toten, den die französische Armee militärisch gewonnen hatte, die Algerier in die Unabhängigkeit ziehen lassen. Willi Brandt hat mit seiner Neuen Ostpolitik, die auf Entspannung setzte und nicht auf Konfrontation, das Ende des Kalten Krieges eingeleitet. Der israelische Premierminister Jitzak Rabin hat dem Palestinenserführer und „Terroristen“ Arafat die Hand zum Frieden gereicht. Sie alle wollten keine Kriege gewinnen, sondern allein Lösungen finden, die das Wohl aller zum Ziel hatte. Ob es solche Leuchtgestalten heute gibt, muss bei der Bewertung der agierenden Entscheider bezweifelt werden.
Eine neue Leuchtgestalt?
Wer weiß, vielleicht ist Donald Trump eine solche. Sein Agieren im Golf-Konflikt scheint, wie so oft, sprunghaft. Sie ist nicht zufällig, sondern könnte das Ergebnis einer systemischen Denkweise im Beraterstab des US Präsidenten sein. Die Amerikaner könnten militärisch diesen Krieg gewinnen. Die Kosten, die damit verbunden sind, sind vor allem in Hinblick auf einen zukünftige (fragwürdige) Friedensordnung, exorbitant und daher unvernünftig. Trump könnte Krieg benutzen, wie einst Bismarck, um das instabile System am Golf, (Israel) in eine neue Stabilität zu bringen. Der Iran wird als empfundene Bedrohung für Israel neutralisiert und über Verhandlungen in eine stabile Ordnung am Golf eingebunden. Die ist notwendig, um den globalen Handel zu stabilisieren und um Einfluss zu nehmen. Damit schafft er Voraussetzungen für einen friedlichen Dialog in der Region. In diesem Sinne ist diese angenommene Sichtweise von Trump ein Musterbruch und wieder auch nicht.
Krieg, ein Auslaufmodel
Der preußische General Carl von Clausewitz bezeichnete den Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Genau diesem Axiom könnte diese US Administration folgen. Sie benutzt Krieg bei der Verfolgung amerikanischer Interessen. Aber nicht im Sinne altem Denkens, das Kriege gewinnen will, sondern allein im Interesse des „America first“. Dem ist allein dadurch gedient, das der Welthandel floriert. Das wäre der Musterbruch, den die Welt braucht. Die Globalisierung ist weit gekommen. Wenn man sie im Interesse des wirtschaftlichen Wohlergehens der Völker weiter (möglichst friedlich) vorantreibt, werden Moral und Werte auf dem Fuße folgen. [Ulrich Scholz/erstveröffentlicht auf Ulrichs Newsletter]
Etwa 300 Teilnehmer nahmen an der Abschlusskundgebung des Ostermarsches in Emden teil.
Gut 300 Teilnehmer konnten die Organisatoren des Emder Ostermarsches am Samstag begrüßen – unter ihnen auch einige Emsländer, die offensichtlich der Partei Die Linke zugeordnet werden konnten. Erfreulich daran war insbesondere, dass es vornehmlich junge Menschen waren, die aus dem Emsland nach Emden angereist waren. Der Demonstrationszug und der Kundgebungsplatz waren geprägt von Fahnen und Transparenten aus Friedensinitiativen, Gewerkschaften und den Parteien BSW und Die Linke. Grüne und weitere konservative Parteien wie SPD und CDU waren zumindest nicht mit Fahnen oder Transparenten zu sehen, und dürften – abgesehen von einigen SPD-Gewerkschaftsmitgliedern – kaum unter den Teilnehmern vertreten gewesen sein.
Das BSW war auch in Emden vertreten.
Während des Demonstrationszuges forderten die Teilnehmer höhere Löhne und Ausgaben für die Ausbildung statt für das Militär. Ebenso wurden Rufe nach dem Ende der deutschen Beteiligung an Kriegen und militärischen Aktionen auf der ganzen Welt durch Waffenlieferungen laut – auch war immer wieder der Ruf „Free Palestine“ zu hören.
Jaquelin Andres (IMI) war als Hauptrednerin nach Emden gekommen.
Bei der Abschlusskundgebung am Neuen Markt hielt Jaquelin Andres von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen eine engagierte Rede. Deutschland sei inzwischen zum viertgrößten Waffen-Exporteur weltweit aufgerückt – nach den USA, Russland und Frankreich aber vor China. „Die Waffen aus Deutschland werden in der Ukraine eingesetzt, seit vier Jahren herrscht dort Krieg nachdem Russland einmarschierte, und die Bundesregierung befeuert mit stetigen Waffenlieferungen den Krieg, statt sich für Diplomatie und Frieden einzusetzen. Dabei bringt der Krieg Tod und zerstört das Land, verseucht den Boden, vergiftet die Luft und über viele Kilometer bedecken mittlerweile die übriggebliebenen Glasfaserkabel eingesetzter russischer und ukrainischer Drohnen ganze Felder und Wälder und decken ganze Dörfer in schimmernde, dünnfädige Netze aus diesen Kabeln ein. Die Ukraine ist ein Labor für neue Kriegstechnologien, ein showroom der Rüstungsindustrie, die profitiert. Und die Menschen in der Ukraine? die verlieren.“
Deutschland sei zweitgrößter Waffenlieferant an Israel, obwohl der Internationale Gerichtshof es bereits im Januar 2024 für plausibel hielt, dass Israel in Gaza einen Völkermord verübe, obwohl der internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen habe, kritisiert Andres weiter.
Den Schluss ihrer Rede widmete Andres der aktuellen Situation in Emden. Aktuell prüfe das Bundesverteidigungsministerium, wo ein neuer Marinestützpunkt für die Bundeswehr entstehen soll – und Emden sei einer der möglichen Orte. Es werde behauptet: die Vertreter der Stadt hätten zum Ausdruck gebracht, dass sie, ebenso wie die Bevölkerung, eine Rückkehr der Marine an den Standort Emden begrüßen und unterstützen würden. Dazu Adres: „Lasst uns laut sein und den Vertretern der Stadt zeigen, dass die Bevölkerung Emdens den Hafen nicht begrüßt, sondern sich dagegen wehrt! Von Emden soll kein Krieg ausgehen! Emden soll weder Drehscheibe der Bundeswehr noch ein Bundeswehrstandort sein! Es soll ein Friedenshafen sein! Wir sehen in den Golfstaaten, dass Militärstützpunkte auch immer Ziele im Krieg sind. Und dass weiß auch die Geschichte Emdens!
Diese Entwicklung, dem Militär Raum zu geben und die militärische Produktion anzukurbeln, finde auch an anderen Orten statt, es rege sich aber auch immer mehr Widerstand, so Andres. Die vollständige Rede kann auf der Homepagee des Netzwerks Friedenskooperative nachgelesen werden. [HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-de]
US-Präsident Trump drohte Iran mit dem Untergang einer ganzen Zivilisation. Damit dreht der US-Präsident vollkommen frei. Die westeuropäischen Staaten unterstützen ihn dabei nicht offiziell, aber sie haben bisherige Kriegsverbrechen und Völkerrechtsbrüche der USA und Israels aktiv unterstützt. Deutschland hilft den USA mit der Erlaubnis, die Airbase Ramstein für die Angriffe auf den Iran zu nutzen weiterhin aktiv.
Trump drohte bei einer Pressekonferenz zum Iran-Krieg im Weißen Haus: "Das ganze Land könnte in einer Nacht ausgelöscht werden, und diese Nacht könnte morgen sein".
UN-Generalsekretär António Guterres hat an die USA appelliert, von Angriffen auf die zivile Infrastruktur in Iran abzusehen. Solche Attacken seien nach dem Völkerrecht verboten, erklärte UN-Sprecher Stéphane Dujarric. Selbst wenn bestimmte zivile Infrastruktur als militärisches Ziel eingestuft werden könne, wäre ein Angriff dennoch untersagt, wenn er das Risiko eines "übermäßigen unbeabsichtigten Schadens für Zivilisten" berge.
Die Tagesschau meldet, dass sich die meisten Experten einig seien, dass die Bombardierung ziviler Infrastruktur, wie Brücken oder Kraftwerke, ein Kriegsverbrechen darstelle. Doch US-Präsident Trump seien solche Einschätzungen offenbar egal. Bei einer Pressekonferenz habe er gesagt, er mache sich "überhaupt keine Sorgen" darüber, Kriegsverbrechen zu begehen, falls er anordnet, Irans Brücken und Kraftwerke zu zerstören. "Jede Brücke in Iran wird am Dienstag um Mitternacht zerstört. Ohne eine Vereinbarung mit Iran werden auch alle Kraftwerke demoliert." Und weiter erklärte er: "Ich mache mir keine Sorgen über Kriegsverbrechen. Wissen Sie, was ein Kriegsverbrechen ist? Eine Atombombe zu haben."
Die USA haben zahlreiche Krankenhäuser und die Wasserversorgung des Landes angegriffen. Durch die iranische Taktik, Gleiches mit Gleichem zu vergelten, werden - ebenfalls völkerrechtswidrig - lebenswichtige Wasserentsalzungsanlagen in den Golfstaaten zerstört.
Im Libanon und im Westjordan ist Israel ebenfalls dabei, durch die Zerstörung von ziviler Infrastruktur die Einwohner zu vertreiben und Platz zu schaffen für israelische Siedler. Sowohl die Zerstörung von Infrastruktur, als auch die Inbesitznahme des fremden Landes sind völkerrechtlich verboten.
In den Zusatzprotokollen von 1977 zum Genfer Abkommen heißt es in Art. 52 zum Allgemeinen Schutz ziviler Objekte, dass zivile Objekte weder angegriffen noch zum Gegenstand von Repressalien gemacht werden dürfen. Zivile Objekte sind alle Objekte, die nicht militärische Ziele im Sinne des Absatzes 2 sind. Angriffe sind streng auf militärische Ziele zu beschränken. Soweit es sich um Objekte handelt, gelten als militärische Ziele nur solche Objekte, die einen eindeutigen militärischen Vorteil darstellen. Im Zweifelsfall wird vermutet, dass ein in der Regel für zivile Zwecke bestimmtes Objekt, wie beispielsweise eine Kultstätte, ein Haus, eine sonstige Wohnstätte oder eine Schule, nicht dazu verwendet wird, wirksam zu militärischen Handlungen beizutragen.
Nach Art. 54 über den Schutz der für die Zivilbevölkerung lebensnotwendigen Objekte Ist das Aushungern von Zivilpersonen als Mittel der Kriegführung ist verboten. Es ist verboten, für die Zivilbevölkerung lebensnotwendige Objekte wie Nahrungsmittel, zur Erzeugung von Nahrungsmitteln genutzte landwirtschaftliche Gebiete, Ernte und Viehbestände, Trinkwasserversorgungsanlagen und vorräte sowie Bewässerungsanlagen anzugreifen, zu zerstören, zu entfernen oder unbrauchbar zu machen, um sie wegen ihrer Bedeutung für den Lebensunterhalt der Zivilbevölkerung oder der gegnerischen Partei vorzuenthalten, gleichviel ob Zivilpersonen ausgehungert oder zum Fortziehen veranlasst werden sollen oder ob andere Gründe massgebend sind.
Im Art. 56 über den Schutz von Anlagen und Einrichtungen, die gefährliche Kräfte enthalten, werden nämlich Staudämme, Deiche und Kernkraftwerke, auch dann unter Schutz vor Angriffen gestellt, wenn sie militärische Ziele darstellen, sofern ein solcher Angriff gefährliche Kräfte freisetzen und dadurch schwere Verluste unter der Zivilbevölkerung verursachen kann. Andere militärische Ziele, die sich an diesen Anlagen oder Einrichtungen oder in deren Nähe befinden, dürfen nicht angegriffen werden, wenn ein solcher Angriff gefährliche Kräfte freisetzen und dadurch schwere Verluste unter der Zivilbevölkerung verursachen kann.
Durch den jetzigen Krieg der USA und Israels gegen den Iran und durch die vorbehaltlose Unterstützung des offensichtlichen völkerrechtswidrigen Vorgehens Israels in Gaza, im Westjordanland und im Libanon durch die westlichen Demokratien, wurde das Völkerrecht derartig kompromittiert, dass es womöglich schon dem Untergang geweiht ist. Aber ohne ein Völkerrecht, dass zumindest eine gewisse Zuverlässigkeit bei der Einhaltung von Verträgen garantiert, kann es überhaupt keine Friedensordnung geben.
Jeder Tag, den z. B. die deutsche Regierung das barbarische Vorgehen der USA praktisch unterstützt (trotz der verbalen Ablehnung des Krieges), wird das Völkerrecht weiter erodiert. Und die Menschen werden weltweit unsäglichen Qualen ausgesetzt. [jdm]
An deutlich über 100 Orten im gesamten Bundesgebiet haben über das Osterwochenende zehntausende Menschen für Frieden, Abrüstung und zivile Konfliktlösungen demonstriert. Im Fokus der diesjährigen Proteste standen der entschiedene Widerstand gegen die Reaktivierung der Wehrpflicht, die drohende Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Europa sowie die drängende Forderung nach sofortigen Waffenstillständen in der Ukraine und im Nahen Osten.
Das Netzwerk Friedenskooperative zieht eine positive Bilanz der diesjährigen Aktionstage. Die rege Beteiligung zeige, dass der Wunsch nach einer nachhaltigen Friedenspolitik fest in der Mitte der Gesellschaft verankert sei. Positiv wertet das Netzwerk Friedenskooperative die Einbindung von jungen Menschen, die sich in Streikkomitees organisieren und gegen die Reaktivierung der Wehrpflicht engagieren. Bei zahlreichen Ostermarsch-Aktivitäten, traten diese als Redner*innen auf. Insgesamt lag die Beteiligung mit mehreren zehntausend Menschen auf dem Niveau des Vorjahres mit einer leichten Tendenz der Steigerung.
„Die Menschen auf den Straßen haben am Osterwochenende unmissverständlich klargemacht: Wir brauchen eine zivile und soziale Zeitenwende, keine militärische! Die ständige Beschwörung der „Kriegstüchtigkeit“ und die immer weiter steigenden Rüstungsausgaben nehmen wir nicht hin. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich konsequent auf Diplomatie statt auf Aufrüstung zu setzen. Maßstab der deutschen Außenpolitik muss das Völkerrecht sein und Verstöße gegen das Völkerrecht sollten immer klar benannt werden – ganz gleich wer sie verübt“, erklärt Kristian Golla vom Netzwerk Friedenskooperative im Hinblick auf die bisherige Positionierung der Bundesregierung zum völkerrechtswidrigen Angriff der USA und Israels auf den Iran. [Netzwerk Friedenskooperative]
Für das Emsland sind in diesem Jahr keine Ostermärsche auf der Homepage der Friedenskooperative zu finden. Alternativ bietet sich die Teilnahme am ostfriesischen Ostermarsch in Emden an.
Der Auftakt findet um 11 Uhr am Emder Hauptbahnhof statt. Anschließend folgt eine Demonstration durch die Emder Innenstadt. Die Abschlusskundgebung ist für 12:15 Uhr am Neuen Markt vorgesehen.
Die deutsche Sektion von International Physicians for the Prevention of Nuclear War (IPPNW) kritisiert in aller Schärfe Militärangriffe auf atomare Anlagen, Gesundheitseinrichtungen und zivile Energieinfrastruktur wie Ölraffinerien und Gasfelder und Drohungen mit solchen Angriffen. Die Organisation warnt vor einem Ökozid. Gestern ist nach iranischen Angaben bei US-Angriffen erneut das Gelände des Atomkraftwerks Buschehr getroffen worden. Vergangene Woche war das einzige Atomkraftwerk des Iran schon einmal von einem Geschoss getroffen worden.
„Wir begrüßen die klare Verurteilung des Irankrieges als völkerrechtswidrig durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Die IPPNW appelliert an die Bundesregierung, nun dem Beispiel Spaniens zu folgen und gegenüber den USA und Israel eine direkte und indirekte Unterstützung des Krieges zu verweigern“, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen.
Zudem haben die USA und Israel die Urananreicherungsanlage in Natans angegriffen. Am 21. März schlugen mehrere iranische Langstreckenraketen in Dimona und Arad in Israel ein. Hier wohnen Mitarbeiter*innen des Kernforschungszentrum Negev, wo die israelischen Atomwaffen vermutet werden. Die iranische Regierung drohte zudem mit einem Angriff auf das Atomkraftwerk Baraka in den Vereinigten Arabischen Emiraten.
Ein direkter Treffer auf eine Atomanlage würde keine Explosion wie bei einer Atomwaffe auslösen. Das Risiko besteht in der Freisetzung radioaktiver Stoffe, die in die Umwelt gelangen und möglicherweise eine langfristige Kontamination verursachen. Die Folgen eines solchen Beschusses hängen davon ab, welcher Teil einer Anlage getroffen wird und welche radioaktiven Stoffe dort vorhanden sind.
IAEA-Chef Rafael Grossi forderte bereits mehrfach militärische Zurückhaltung von den Kriegsparteien. Es gelte, jedes Risiko eines Atomunfalls zu vermeiden. Das Internationale Rote Kreuz hat darauf hingewiesen, dass atomare Anlagen nach dem humanitären Völkerrecht einen besonderen Schutz genießen. Die Weltgesundheitsorganisation WHO verurteilte zudem bereits am 11. März 2026 18 Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen im Iran seit Beginn des Krieges.
Der Krieg der USA und Israels gegen den Iran ist schon jetzt eine Katastrophe nicht nur für die Menschen, sondern auch für das Klima. Wissenschaftler*innen gehen in einer Analyse davon aus, dass der Krieg bereits in den den ersten 14 Tagen zu 5 Millionen Tonnen Treibhausgasemissionen geführt hat. Er zehre das globale Kohlenstoffbudget schneller auf als die 84 Länder mit den geringsten CO²-Emissionen zusammen genommen.
Nach Angriffen auf iranische Öllager hatte die iranische Umweltbehörde den Menschen geraten, in den Häusern zu bleiben. Der Iranische Rote Halbmond warnte vor möglichem sauren Regen, ausgelöst durch giftige Chemikalien. Es gibt im Iran kaum Masken und Inhalationsgeräte, die die Menschen schützen. Brennende Energieinfrastruktur in den Golfstaaten und Angriffe auf Öltanker in der Straße von Hormus und auf Gaslager führen zu giftigen Emissionen, die die Biosphäre belasten.
In einer Pressemitteilung äußerte sich der Landkreis Emsland positiv über den kreisweiten Warntag am 12. März. Der Landkreis führte nach 2025 schon zum zweiten Mal abseits des bundesweiten Warntags einen landkreisweiten Warntag durch, bei dem alle lokalen Sirenen- und Warnsysteme einem Test unterzogen worden waren. Die Auslösung der 302 Sirenen erfolgte zentral durch die Leitstelle Ems-Vechte. Damit zeigt sich der Landkreis Emsland als besonders eifrig bei der Vorbereitung auf einen Krieg.
Der Landkreis baut sein Netz an elektronischen Hochleistungssirenen seit 2022/2023 mit finanzieller Unterstützung von Bund, Land Niedersachsen sowie Eigenmitteln des Landkreises Emsland und der emsländischen Kommunen aus. Nach Abschluss des Ausbaus werden im Kreisgebiet insgesamt 319 Hochleistungssirenen installiert sein. Diese können verschiedene Warntöne aussenden und zusätzlich vorgefertigte Warntexte abspielen.
Seit der Zeitenwende-Rede am 27. Februar 2022 von Olaf Scholz und der anschließenden Forderung des Kriegsministers Boris Pistorius, Deutschland müsse kriegstüchtig werden, werden die staatlichen Gelder nicht nur in die Rüstung gesteckt, sondern auch in eine Vorbereitung ziviler Strukturen für die Kriegsunterstützung. Der Operationsplan Deutschland (OPLAN DEU) führt die zentralen militärischen Anteile der Landes- und Bündnisverteidigung in Deutschland mit den dafür erforderlichen zivilen Unterstützungsleistungen in einem operativ ausführbaren Plan zusammen. In diesem geheimen Plan ist festgelegt, welche Betriebe was an das Militär liefern können müssen, welche Krankenhäuser für verwundete Soldaten reserviert werden und welche Kranken zu Gunsten von verwundeten Soldaten nicht im Krankenhaus aufgenommen werden (Triage).
Das Territoriale Führungskommando der Bundeswehr (TerrFüKdoBw) ist seit seiner Aufstellung im September 2022 für die operative Führung der Territorialen Verteidigung und des Katastrophenschutzes in Deutschland zuständig. In diesem Zusammenhang wurde auch die Sireneninfrastruktur aufgebaut, wobei offiziell immer der Zivilschutz vorgeschoben wird.
Der Landkreis Emsland investierte etwa 3 Mio. € in diese Kriegsvorbereitung. Hinzu kommen die Summen der Samtgemeinden, Einheitsgemeinden und Städte. Die Samtgemeinde Dörpen zahlte 219.000 € für die Sirenen; eine Stadt wie Haren gab etwa 300.000 € dafür aus. [jdm]
Wissen Sie, wer einmal veranlasst hat, dass Juristen einen schwarzen Mantel zu tragen haben? – Der preußische Soldatenkönig Friedrich Wilhelm I (ca. 1728). Der Vater Friedrichs des Großen wollte, dass man diese Spitzbuben und Wortverdreher schon von weitem erkennt. Über die Zeit haben es diese Spitzbuben weit gebracht. Als Vertreter der dritten Macht im demokratischen Staat sprechen sie heute im Namen des Volkes Recht. Sie können Bürger, wenn schuldig gesprochen, einsperren. In 27 Staaten der demokratischen USA dürfen Richter sogar mit dem Tod bestrafen. Je nach Staat werden Verurteilte per elektrischen Stuhl, Giftspritze oder Erschießen umgebracht. Gottseidank sind wir Europäer auf der Entwicklungsleiter der Humanität schon etwas höher geklettert. Im Verlauf des Einigungsprozesses Europas in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts wurde in der europäischen Menschenrechtskonvention das Recht auf Leben festgeschrieben. In Deutschland gilt es seit 1949 und ist ein sogenanntes ewiges Recht. Das heißt, es ist unumkehrbar. Bis in die 80er Jahre des letzten Jahrhunderts hatte man Ausnahmen zugelassen. In bestimmten Situationen durfte man in den Beitrittsländern die Todesstrafe verhängen und vollziehen. Mit dem Protokoll 13 wurden 2003 diese Ausnahmen abgeschafft. In Europa gilt für jeden Menschen bedingungslos das Recht auf Leben.
Die Basis allen Rechts - Christsein
Wenn man die Entwicklung liest, beschleicht einen das Gefühl, dass nicht von Humanität beseelte am Werke waren, sondern Juristen, denen es um Recht und Ordnung ging. Die rationale Auflistung der Gründe für und gegen die Todesstrafe in Kommentaren verrät sie. Eigentlich müsste doch unser Christsein ausreichen, um die Todesstrafe abzuschaffen. - Formsache, meinen Sie? – Zunächst ist Christsein überhaupt keine Formsache. Steht dahinter doch die Verinnerlichung dessen, was Jesus Christus gelebt und gepredigt hat. Die Schlüsselwerte sind Nächstenliebe, Gewaltlosigkeit, Vergebung, Feindesliebe und Vertrauen. Diese Werte wurden bei der Gründung der Bundesrepublik Deutschland von Juristen in ein Gesetzeswerk übertragen (Verfassung), das die Beziehungen in unserem Staatswesen zwischen Regierung und Regierten regeln sollte. Parallel zu den Funktionen in einem demokratischen Industriestaat wurde ein Netzwerk von Gerichten geschaffen, in denen Juristen als Richter und Anwälte über Konflikte ihres Sachgebietes streiten und Recht sprechen sollten. Die (Un-)Kultur, die daraus entstanden ist, rechtfertigt nachträglich die Anordnung des preußischen Soldatenkönigs. Sie hat nämlich dazu geführt, dass von Staatswegen immer noch Menschen bei der Verfolgung außenpolitischer Ziele getötet werden dürfen. Drei Ausprägungen dieser Kultur machen es möglich.
Wenn Sprache das Töten von Menschen zur Pflicht macht
Die erste ist eine neue Sprache, die Juristen entwickelt haben, um die Verletzung christlicher Werte zu verschleiern. Begriffe wie Selbstverteidigung, Humanitäre Intervention, die Verantwortung für den Schutz unterdrückter Völker und Regeln der Gewaltanwendung, um Kollateralschäden zu vermeiden, sollen Politikern und Bürgern den Krieg als gute Sache, ja sogar als notwendig, schmackhaft machen. Wie die Kriege auf dem Balkan, in Afghanistan, im Irak, in Libyen, in der Ukraine und jetzt in Westasien belegen, tun sie es, unbeirrt vom Scheitern und der Opfer, immer wieder. Beispiel: Während des Luftkrieges der NATO gegen Restjugoslawien (1999) wurde beim morgendlichen Presse-Briefing der NATO-Sprecher gefragt, was der Plan sei, wenn der Serbenführer Milošević nicht nachgibt. Die Antwort: Wir bomben weiter. Wären die Verantwortlichen Politiker vom Geist des Christseins beseelt gewesen, hätten sie gesagt: “wir verhandeln weiter”. Sie könnten auf diese Weise den Ukrainekrieg beenden und den Krieg in Westasien. Interessen getriebene Rechtspositionen verhindern es. Dieses gottlose Wechselspiel hat zu einer zweiten Ausprägung in unserer Rechtskultur geführt. Menschenfeindlichkeit und Dominanz von Rechtspositionen in der Politik.
Krieg – eine Sache der Political Correctness
Seit dem Kosovo-Luftkrieg der NATO (1999), an dem erstmalig auf Betreiben des grünen Außenministers Joschka Fischer auch deutsche Kampfflugzeuge teilnahmen, erleben wir ein Verkümmern von Friedenspolitik. Frauen, die immer in der ersten Reihe standen, wenn es gegen Krieg ging, sind heute vehemente Befürworter militärischen Eingreifens und Aufrüstung. Das menschliche Leiden von Krieg wird ausgeblendet. Schließlich geht es darum, für ein höheres Rechtsgut einzustehen, wenn es von außen bedroht wird (Souveränität, Selbstverteidigung, Demokratie usw). Diese Haltung, die seit Jahren vom Mainstream der Politik und den Medien tagtäglich unters Volk gebracht wird, ist inzwischen zu einem Diktat der Political Correctness geworden. Mein Selbstverständnis als Bürger in einer Demokratie mag das nicht hinnehmen, und ich widerspreche, was mir leichtfällt. Meine Gegenüber kommen an 35 Jahren Ausbildung und Erfahrung als Jet-Pilot, Luftkriegsplaner und Lehrer nicht vorbei. Dazu ein Erlebnis aus dem Jahr 2017.
Wenn Recht zum Dogma wird
In der Talkshow “Hart aber Fair” zum Thema Luftkrieg in Syrien erklärte ich dem Publikum, wie in einem Air Operation Center die Zieleauswahl vonstatten geht. Jedes Ziel, das bombardiert werden soll, wird von einem Kriegsvölkerrechtler (Legal Advisor=LEGAD) auf mögliche Kollateralschäden begutachtet. Dabei geht es nicht darum, sie auszuschließen, sondern darum, sie zu minimieren. Sind zivile Opfer zu erwarten, wird deren wahrscheinliche Anzahl in Bezug zur Wichtigkeit des Zieles gesetzt. Bei einem hohen General des Gegners, der getötet werden soll, wird man sicherlich auch eine höhere Anzahl von toten Zivilisten in Kauf nehmen. Jeder Bomberpilot, der einen solchen Angriff fliegt, ist juristisch gedeckt, solange er die vorgegebene maximale Anzahl der Kollateralschäden nicht überschreitet. Meine Feststellung, dass auch der Westen mit seinen Bomben Zivilisten umbringt und wir deswegen nicht moralischer sind als die anderen, wurde vom Publikum mit Beifall quittiert. Der ebenfalls anwesende Talkgast Julian Reichelt, damals Chefredakteur bei BILD, rastete aus und beleidigte mich. Er hatte für das Eingreifen der NATO in Syrien plädiert. Die Springer-Presse setzte am nächsten Tag die Verunglimpfungen fort. Es gab keinen Fact-check. Wir sind juristisch “die Guten”. Damit war das Recht auf Krieg moralisch gerechtfertigt. Hier wird die dritte Ausprägung einer Rechtskultur sichtbar, die nicht mehr auf ihrer christlichen Basis steht, sondern ANSTATT als Handlungsmaxime hat. Auf diese Weise wurde unser schönes Internationale Recht zum Dogma, das für andere Kulturen keinen Platz lässt. Die weitverbreitete Fremdenfeindlichkeit im Westen mit seiner unmenschlichen Abschiebepolitik und nicht zuletzt unsere Kriege sind Indiz dafür, dass wir irgendwann einmal Gott umgebracht haben, wie Nietzsche es nannte. Daran ist niemand schuld, schon gar nicht Juristen.
Veränderung, die nichts kostet
Sicher ist, dass Kulturveränderung von Nöten ist, wenn wir uns als Europäer aus dem menschenfressenden Krieg/Frieden/Krieg-Muster lösen wollen. Unsere geschichtlichen Erfahrungen geben einen solchen Musterbruch vor. Die große Veränderung wird es nicht geben. Die Lösung liegt eher in der Haltung des einzelnen. Anstatt zu sagen „Wir bomben weiter“ sollten wir sagen „Wir verhandeln weiter“. Wir werden überrascht sein, was sich alles verändern kann. [Ulrich Scholz/erstveröffentlicht auf Ulrichs Newsletter]
ARTE-Dokumentation "Disunited Nations - Die UNO und der Nahe Osten" über Gaza und die Arbeit von Francesca Albanese
Der französische Außenminister forderte, die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen über die Situation in den besetzten palästinensischen Gebieten, Francesca Albanese müsse zurücktreten und nannte als Begründung Äußerungen, die sie gar nicht getätigt hatte. Auch der deutsche Außenminister sprang auf diesen Zug auf. Keiner informierte sich über den tatsächlichen Sachverhalt.
Francesca Albanese wurde auch bei ihren öffentlichen Auftritten in Deutschland von staatlichen Stellen und Universitäten behindert. Die USA verhängten Sanktionen gegen Albanese, die immerhin offiziell im Auftrag der UNO tätig ist. Und warum? Weil sie das Vorgehen Israels in Gaza als Völkermord bezeichnete. Sie dokumentierte schon vor dem Krieg gegen Gaza die systematische Einschränkung des Selbstbestimmungsrechts des palästinensischen Volkes, die willkürliche und systematische Freiheitsberaubung sowie die strukturellen Auswirkungen der Besatzung auf Kinder.
Ihr wurde fälschlich vorgeworfen, sie habe das Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 gegen israelische Bürger gerechtfertigt. Albanese hat sich dafür eingesetzt, den Kontext nicht aus dem Blick zu verlieren. Die Gräueltaten der Hamas als antisemitisch motiviert zu beschreiben, sei gefährlich, weil sie die strukturellen Ursachen der Gewalt verschleierten und zu falschen Schlüssen führten. Die Berichte von Albanese wurden unter den Titeln "Anatomie eines Völkermords", "Wirtschaft eines Völkermords" und "Koloniale Auslöschung durch Völkermord" veröffentlicht. Darin kritisierte sie die Waffenlieferungen der USA und Deutschlands, sowie die wirtschaftlichen Strukturen, die den Völkermord ermöglichen und profitabel machen.
Angesichts der Unterstützung von US-Völkerrechtsbrüchen und US-Kriegen aller Art durch die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien CDU/CSU, SPD und darüber hinaus von Grünen und AFD ist es langsam nötig, alle Verbrechen der Nato-Armeen einzeln und laufend zu dokumentieren. Die Unterstützung für den völkerrechtswidrigen Krieg der USA gegen Vietnam ließ im Westen auch nach, nachdem immer mehr Verbrechen der USA bekannt wurden (Massaker von My Lai (1968), Einsatz von Agent Orange und Napalm, Folter und Misshandlung von Gefangenen, "Tiger Force"-Gräueltaten, "Free-Fire Zones", in denen alles Lebendige als feindlich betrachtet und ohne Vorwarnung beschossen wurde, usw.).
87 Tote durch Beschuss eines unbewaffneten Schiffes bei Sri Lanka
Am 4. März hat ein Unterseeboot der US-Marine die iranische Fregatte IRIS Dena vor der Küste Sri Lankas torpediert und versenkt. Am gleichen Tag zeigte US-Kriegsminister Pete Hegseth auf einer Pressekonferenz ein Video des Angriffs.
Das Schiff war zu diesem Zeitpunkt unbewaffnet oder nur leicht bewaffnet, da es an der Internationalen Flottenparade teilnahm, an der auch die Vereinigten Staaten teilnahmen. Am 16. Februar 2026 fuhr das Schiff nach Indien, um an der Internationalen Flottenparade 2026 und der multinationalen Marineübung Milan in Visakhapatnam teilzunehmen. Vor der Übung unternahmen die Besatzungsmitglieder auch eine kulturelle Reise durch Indien, besuchten das Taj Mahal und Kailashgiri und nahmen an einer Parade in der Stadt teil. Das Schiff war somit unbewaffnet, befand sich in internationalen Gewässern und hatte mit den Kriegshandlungen in Westasien nichts zu tun.
Das Schiff sank innerhalb von 2-3 Minuten nach dem Angriff. Die srilankische Marine barg 87 Leichen iranischer Seeleute.
198 Tote durch Beschuss einer Mädchenschule
Am ersten Tag des völkerrechtswidrigen Angriffs der USA auf den Iran wurde von den US-Raketen auch eine Mädchenschule beschossen. Es starben 168 Schülerinnen im Alter zwischen sieben und zwölf Jahren, 26 Lehrerinnen und vier Elternteile. [jdm]
Bei seinem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz lobte Donald Trump Deutschland ausdrücklich dafür, dass die USA im Rahmen ihrer Militäroperation gegen den Iran Landerechte erhielten. Keine Bodentruppen, keine direkte Beteiligung – nur logistischer Komfort. Kurz gesagt: Deutschland wird zum reibungslosen Partner für einen Angriffskrieg.
Ganz anders Spaniens Haltung: Madrid verweigerte die Nutzung seiner Stützpunkte in Rota und Morón, worauf Trump massiv drohte, Handel einzustellen und die Stützpunkte notfalls eigenmächtig zu nutzen. Gleichzeitig kritisierte er Spaniens Verteidigungsausgaben und politische Führung.
Bemerkenswert bleibt Merz’ Verhalten. Während Trump einem EU-Partner offen drohte, verteidigte Merz Spanien nicht; im Gegenteil: er stützte die Forderung nach Einhaltung der NATO-Ausgaben, offenbar in der Hoffnung, Washington nicht zu verärgern. Erst außerhalb des Weißen Hauses erinnerte er an die europäischen Spielregeln: Spanien sei Mitglied der EU, Handelsfragen müssten gemeinsam verhandelt werden, Benachteiligungen einzelner Staaten seien unzulässig.
Diese Doppelstrategie wirft Fragen auf: Diplomatische Balance oder opportunistische Anpassung? Spanien jedenfalls zog Konsequenzen und kritisierte Merz öffentlich.
Die humanitären Folgen und das Leid der Menschen im Iran bleiben in der Debatte unsichtbar. Statt klarer Distanz zu einem Krieg, der zigtausende Leben bedroht, wiegt strategische Nähe zu Washington schwerer als europäische Solidarität oder politischer Anstand. [Joop Deters]
Von CDU, über SPD bis zu den Grünen und der AFD: Deutsche Politik wird auf Bild-Niveau, also dort wo Gülle und Erbrochenes sich treffen, betrieben.
Die bisherigen Kriege der USA und Großbritanniens gegen den Iran wurden nie geführt, weil Demokratie oder Freiheit verbreitet werden sollten (siehe Artikel von Ulrich Scholz "Iran und die unendliche Geschichte westlicher Arroganz"). Im aktuellen Krieg geht es den USA nicht mehr nur um Öl und allgemein Einfluss in Westasien (dem "Nahen Osten"), sondern darum ein einflussreiches Land, das zudem mit dem von den USA als Feind betrachteten China wirtschaftliche Verbindungen hat, zu zerstören. So wie schon die Ukraine in den Krieg gegen Russland gehetzt wurde, um die USA als einzige hegemoniale Macht zu erhalten, so soll auch der Iran zerstört werden, um China zu schwächen.
Chinas Einfluss in der Welt beruht nicht nur auf den wirtschaftlichen Erfolgen, sondern auch auf seiner Strategie, sich nicht in die Angelegenheiten anderer Länder einzumischen - auch und vor allem nicht militärisch. Das wirkt derzeit aber wie eine Schwäche. Denn Chinas Partner können immer nur mit dem Protest gegen die Völkerrechtsbrüche der USA rechnen, auch mit wirtschaftlicher Unterstützung, wenn das noch möglich ist, aber nicht mit militärischer Unterstützung. Die USA und ihre großen europäischen Unterstützer Deutschland, Frankreich und vor allem Großbritannien haben keine Scheu, Konflikte zu eskalieren. Sie vertrauen auf ihre militärische Übermacht und die Vernunft der anderen.
Derzeit versucht die Merz-Regierung unbedingt Zugriff auf Atomwaffen zu bekommen. Dass Deutschland sich allein eine atomare Bewaffnung zulegt, ist wegen der vertraglichen Bindungen und dem Widerstand der Opfer aus den letzten von Deutschland angefachten Weltkriegen (noch) nicht möglich. Deshalb präferiert die jetzige Bundesregierung eine europäische atomare Bewaffnung. Aber hier spielen Frankreich und Großbritannien nicht mit. Auch Polen vertraut da lieber US-Atomraketen, als den Deutschen diese Macht als europäische Führungsmacht in die Hand zu geben. Da muss man den Franzosen jetzt schon dankbar sein, dass sie nicht bereit sind, ihre Hand am atomaren Einsatzknopf mit irgend jemandem zu teilen. [jdm]
Bildung bedeutet Wissen, um zu verstehen, nicht so sehr die eigene Welt, sondern die der anderen.
Die Verurteilung des Irans
Ulrich Scholz
Es war während der Regierungszeit des Schah von Persiens, Reza Pahlevi (1957-1979). Eines späten Abends fuhren vor einer Moschee einige Autos vor. Ausstiegen mit Maschinenpistolen bewaffnete Beamte der Savak. So hieß die berüchtigte Geheimpolizei des Schah, die als quasi Freundschaftsdienst vom US-CIA und dem israelischen Mossad für den wichtigen Verbündeten in West-Asien aufgebaut wurde. Die Männer drangen in die Moschee ein und erschossen alle 200 anwesenden Mullahs. Vor dem Hintergrund der besonders in Israel und dem Westen seit 1979 andauernden Verteufelung der Mullahherrschaft im Iran wird diese Information kaum moralische Entrüstung auslösen. Wer als unmenschlicher Unterdrücker der eigenen Bevölkerung gebranntmarkt wird, den Besitz von Atowaffen anstrebt und die Existenz des Staates Israels bedroht, der hat keinen Anspruch auf Mitgefühl bei den Rechtschaffenden dieser Welt. Die sind das Produkt einer jahrelang stattfindenden Gehirnwäsche in westlichen Öffentlichkeiten. Eigentlich müsste man es besser wissen.
Empathie für den Iran
Die Scharia als gesetzgebende Grundlage gilt nämlich nicht nur im Gottesstaat Iran, sondern auch in anderen islamischen Ländern, wie zum Beispiel in Saudi Arabien. Auch dort stoßen westliche Wertvorstellungen an ihre Grenzen. Meinungsfreiheit, die das System und dessen Wertepostulat in Frage stellt, wird nicht geduldet. Öffentliche Exekutionen wie Enthauptung und öffentliche Steinigung sind gängige Praxis. Die Kritik an der Scharia zu benutzen, um die Mullah-Regierung im Iran zu verteufeln und sie gleichzeitig in Saudi Arabien als “innere Angelegenheit” hinzunehmen, ist schlicht Heuchelei. Das Gleiche gilt für den Vorwurf, der Iran strebe den Besitz von Atomwaffen an. Gerade westliche Atommächte wie die USA begründen den Besitz von Atomwaffen mit Abschreckung vor militärischer Aggression. Die gleiche Logik muss doch auch für andere Staaten gelten, insbesondere dann, wenn die USA sich immer wieder herausnehmen, in andere Länder einzumarschieren oder zumindest damit drohen. Der einzige Weg, das Erstreben von Nuklearwaffen zu verhindern, ist die Erkenntnis, dass man sie für die eigene Sicherheit nicht braucht. Der jetzt von den USA und Israel vom Zaun gebrochene Krieg gegen den Iran wird das Gegenteil bewirken und damit das fortschreiben, was man jetzt dem Iran vorwirft. Eine latente Bedrohung der Existenz des Staates Israel. All das Vorgebrachte ist bekannt und findet doch keinen Eingang in eine Friedenspolitik des Westens.
Die Arroganz des Westens
Die Unfähigkeit zur Empathie und das unreflektierte Übernehmen von Fakten (Lat. factum=gemacht), die uns die Medien seit Jahren über den Konflikt in West-Asien vermitteln, sind schon längst Kennzeichen einer unerträglichen westlichen Arroganz geworden. Man bejubelt das Bombardieren des Iran durch israelische und amerikanische Kampfjets. Der Iran wehrt sich durch Luftangriffe u.a. auf Ziele in Israel. Der deutsche Bundeskanzler ermahnt die iranische Führung, das Existenzrecht Israels zu beachten. Gezielte Tötungen von Mullahs durch von weiblichen Piloten der israelischen Luftwaffe geflogene Luftangriffe werden in den Social Media mit hämischer Arroganz gefeiert. Clash of Civilisations auf Kloaken-Ebene. Um Ausgewogenheit bemühte Medien lassen Kriegsvölkerrechtler zu Wort kommen, die juristische Bewertungen abgeben. Ja, der Angriff auf den Iran ist völkerrechtswidrig. Wen interessiert es? – Es geht ja gegen das Böse. Was erwarten “die Guten” von diesem Krieg? – Wer auf eine Volkserhebung gegen die Mullah-Herrschaft hofft, die zu einer demokratischen Entwicklung im Iran führen wird, ignoriert die Geschichte des Regime-Change. Mit militärischen Mitteln hat der nur eine Chance, wenn das Land besetzt wird, um am Ende doch abzuziehen, weil die inneren Konflikte damit nicht nur nicht gelöst, sondern neu befeuert werden. Das haben die USA aus ihren Kriegen in der Neuzeit inzwischen gelernt (Vietnam, Afghanistan, Irak). Heute mischen sie sich “nur” noch durch Bombardierungen ein und wollen nicht begreifen, dass die gewaltsame Einmischung letztendlich Ursache für alle Konflikte und Kriege in Westasien ist. Der US-amerikanische Historiker und einstige New York Times Journalist Stephen Kinzer schreibt darüber in seinem Buch All the Shah´s men” (deutsche Ausgabe: Alle Männer des Schah). Die eingangs beschriebene Geheimdienst-Aktion ist daraus entnommen. Wenn Sie die dramatischten Einmischungen zur Kenntnis nehmen, kommen Sie vielleicht zu einer anderen Bewertung des gerade stattfindenden Krieges.
Reza Schah Pahlevi, ein hoffnungsvoller Beginn
Der Iran taucht zum ersten Mal im Ränkespiel der Großmachtinteressen auf, als nach dem ersten Weltkrieg ein fähiger Kosakenoffizer der Armee, Reza Schah Pahlevi, putschte und die bestehende Schah-Dynastie beendete. Eine zivile Regierung ernannte ihn zum Premierminister und ließ ihn wenig später durch das Parlament zum neuen Schah ausrufen. Damit begann 1926 die Schah-Dynastie der Pahlevi. Reza ist ein glühender Verehrer der USA. Er will sein Land nach dessen Vorbild umbauen. Für iranische Männer erließ er ein Bart-Verbot und ordnete an, dass sie Hüte tragen müssen, so wie sie amerikanische Männer tragen. Frauenrechte wurden eingeführt. Sämtliche Bildungseinrichtungen standen ihnen offen, und sie durfen sich nicht mehr verschleiern. Diese vielverheißende Entwicklung fand mit dem Beginn des 2. Weltkrieg ein jähes Ende.
Intervention durch Großbritannien und Sowjet Union
Wegen der guten Kontakte zu Deutschland erklärte der Schah den Iran für neutral. Das war gegen das Interesse der Briten. Wegen des Öls hatte der Iran für sie strategische Bedeutung. Als Reza sich weigerte, alliierte Waffentransporte durch den Iran zur Unterstützung der Sowjets im Kampf gegen Nazi-Deutschland durchzulassen, besetzte 1941 eine britische Armee den südlichen Teil des Landes. Zeitgleich marschierte eine sowjetische Armee von Norden ein. Nur ein schmaler Streifen, in dem Teheran lag, blieb frei. Reza Schah wurde ultimativ aufgefordert abzudanken. Er fügte sich. Die Briten internierten ihn zwangsweise auf die Insel Mauritius. Aus Angst vor der Beliebtheit des Schahs in der Bevölkerung ließ Winston Churchill im Land eine breit angelegte Diffamierungskampagne durchführen. Man beschuldigte Reza der Korruption und zwang ihn zur Abdankung. Sein Sohn Mohamed Reza wurde Nachfolger aber ohne politische Macht.
Nationaler Neuanfang
Bis zum Ende des 2. Weltkrieges regierten die Besatzer. Nach deren Abzug 1946 begannen demokratische Aktivitäten im Land. Einer der Leuchtgestalten war Mohammad Mosaddegh. Das iranische Parlament (die Majlis) wählte ihn 1951. Er trat der Ausbeutung des Landes durch die Briten entgegen. So kündigte er den Vertrag mit London über die Ausbeutung des iranischen Öls, der den Briten 85% der Gewinne zusicherte und den Iranern den Rest. Als es zu keiner neuen Vereinbarung kam, verstaatlichte Mossadegh die iranische Ölindustrie. Die Kolonialmacht reagierte standesgemäß. Man überredete US-Präsident Eisenhower zu einem Putsch. Das Fake Argument: Mossadegh würde mit Stalin gemeinsame Sache machen.
Intervention durch die USA
Unter dem Kommando des CIA putschten 1953 Offiziere der iranischen Armee und verhafteten den Premierminister. Parallel dazu wurden im ganzen Land politische und religiöse Gruppen gegen Mossadegh aufgehetzt. Der Schah wurde genötigt, dem Putsch zuzustimmen. Als das Unternehmen (Codeword Ajax) startete, floh dieser nach Italien, um dann wenig später vom CIA überredet zu werden, wieder zurückzukehren und den Pfauenthron erneut zu übernehmen. Unter seiner Regierung wurde der Iran zum Liebling der USA in Westasien. Seine oppressive Politik gegenüber oppositonellen Gruppen im Land (Beispiel: Mord der Mullahs durch die Savak) führten 1978 zu weitverbreiteten Protesten gegen die Schah-Regierung. In einem Generalstreik solidarisierten sich nationale Gruppen mit der Geistlichkeit. Die weitverbreitete Gewalt im Land und die Weigerung des Militärs dagegen vorzugehen, führte 1979 zur Flucht des Schahs ins Ausland. Mit Zustimmung der USA, Großbritanniens und Frankreichs wurde der im französischen Exil lebende iranische Religionsführer Ajatollah Chomeni nach Teheran eingeflogen, um im Iran die Regierung zu übernehmen. Die unendliche Geschichte nahm wieder ihren Anfang. [Ulrich Scholz, erstveröffentlicht auf Ulrichs Newsletter]
„Aber der Iran weigerte sich, genau wie schon seit Jahrzehnten; sie lehnten jede Gelegenheit ab, ihren nuklearen Ambitionen abzuschwören, und wir können es nicht mehr ertragen.“ Allein dieser eine Satz von Trump beschreibt schon, wie verlogen die US-Rechtfertigung für den völkerrechtswidrigen Angriff der USA und Israels auf den Iran, der mindestens 200 Tote gefordert hat, ist. Die größte Atommacht der Welt kann das Regime im Iran nicht mehr ertragen und glaubt, sich das Recht herausnehmen zu können, das Land mit dem Ziel, die Regierung auszutauschen, überfallen zu können.
Bisher galt offiziell die Erzählung, dass von autokratischen Regimes die Gefahr eines Kriegs ausgeht. Tatsächlich ist es der „demokratische“ politische Westen, der andere Länder überfällt. Wenn es rechtens ist, die Regierungen anderer Länder durch militärische Überfälle austauschen zu dürfen, dann war der Terrorangriff auf das World Trade Center vom 11. September 2001 auch rechtens. Nichts anderes haben die USA und Israel mit ihrem Angriff auf den Iran gemacht. „Der Mensch ist dem Menschen ein Wolf“, das ist die Moral der so genannten demokratischen Staaten des Westens.
Das Völkerrecht sieht nicht vor, dass Krieg erlaubt ist, wenn einem eine Regierung nicht gefällt. Wenn das so wäre, dann müssten sich fast alle Staaten der Erde permanent im Krieg befinden.
Der deutsche Völkerrechtsexperte und Millionär Friedrich Merz, der derzeit das Amt des Bundeskanzlers innehat, fand die Verletzung des Völkerrechts durch die USA diesmal nicht „zu komplex“, wie beim Überfall auf Venezuela. Diesmal verstieg sich Merz dazu, den Angegriffenen aufzufordern, „sofort die militärischen Schläge gegen Israel und unsere anderen Partner in der Region einzustellen“. Der Iran müsse zudem „auch andere destabilisierende Aktivitäten in der Region und darüber hinaus unterlassen“ sowie „die Gewalt gegen die eigene Bevölkerung beenden“. Aber da Merz ein deutscher Feigling ist und befürchtet, die Unterstützung für die USA könnte ihm auf die Füße fallen, betonte er laut Deutschlandfunk, Deutschland sei nicht an den Angriffen auf den Iran beteiligt gewesen. Ähnliches hatte er auch schon nach den Angriffen der USA auf den Iran vom 22. Juni 2025 geredet. Außenminister Wadephul erklärte stolz, dass er als erster ausländischer Minister von Israel vorab über den Angriff informiert worden sei.
Der Deutsche Christ und CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter, sowie sein christlicher Mitkämpfer CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt rechtfertigten den Völkerrechtsbruch. Die freie „Demokratin“ Marie-Agnes Strack-Zimmermann nannte den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg einen Präventivschlag.
Die AFD verhält sich still, weil sie einerseits jeden Krieg Israels und jede Aufrüstung gut findet, sich aber gleichzeitig als Friedenskraft verkaufen möchte und Angst um ihre Anhängerschaft hat.
Die Linke nannte den Angriff völkerrechtswidrig, wobei der Ko-Vorsitzende Jan van Aken sich nicht wirklich zu einer vollständigen Verurteilung durchringen konnte.
BSW-Koparteichef Fabio De Masi sagte dagegen: »Der Angriff auf den Iran ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts mit völlig unabsehbaren Folgen. Mit seinem Faustrecht in den internationalen Beziehungen wird Trump eine nukleare Rüstungsspirale in Gang setzen.« EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sollten »ihre Doppelmoral beenden und diesen Völkerrechtsbruch ebenso verurteilen wie den Russlands in der Ukraine«, sagte De Masi weiter.
Lars Klingbeil (SPD) warnte zwar vor der Dynamik, die der Angriff auf den Iran in der Region freisetzen könnte. Aber auch für ihn ist es natürlich unverständlich, dass die „Schläge“ Israels und der USA mit „maßlosen Vergeltungsschlägen des iranischen Regimes“ beantwortet werden. und es folgt der wohlfeile Appell „an alle Seiten, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um eine dauerhafte Abkehr des iranischen Regimes von seinem Nuklear- und Raketenprogramm und seiner destabilisierenden Rolle in der Region zu erreichen." Letztlich akzeptiert er die Begründung der USA und Israels als ausreichend für den Völkerrechtsbruch.
Auch UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk forderte alle Parteien auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. "Ich verurteile die Militärschläge Israels und der Vereinigten Staaten von Amerika heute Morgen im gesamten Iran sowie die anschließenden Vergeltungsangriffe des Iran", erklärte Türk in Genf. Die Angriffe würden lediglich zu "Tod, Zerstörung und menschlichem Elend" führen. [jdm]
Spätestens seit dem völlig undemokratisch durchgepeitschten Beschluss im Frühjahr 2025, Militärausgaben weitgehend von der sogenannten Schuldenbremse auszunehmen, kennen die Rüstungsbudgets keine Grenzen mehr. Parallel dazu werden die Forderungen, die Sozialausgaben zur Gegenfinanzierung noch weiter zusammenzustreichen, immer unverfrorener.
Die Dimensionen der aktuellen Entwicklungen scheinen bei vielen Menschen noch nicht richtig angekommen zu sein, weshalb das neue IMI-Factsheet „Kanonen statt Butter – Rüstung und Sozialabbau“ versucht, wichtige Zahlen und Fakten rund um das Thema zusammenzutragen. [Informationsstelle Militarisierung e. V. (IMI)]
Am Donnerstag den 5. März 2026 streiken wieder Schüler*innen, wie zuletzt im Dezember in vielen Städten gegen die Reaktivierung der Wehrpflicht. Aus dem Emsland gibt es bisher nur in Lingen eine gemeldete Demo, die um 10.30 Uhr bei der Unterführung beim Bahnhof startet.
Weitere Infos und Häufig gestellte Fragen zur Wehrpflicht gibt es auf einer Übersichtsseite zum Thema, die die Friedenskooperative zusammengestellt hat.
Die Friedenskooperative und andere Organisationen rufen gleichzeitig in Vorbereitung der Ostermärsche auf, ihren Abrüstungsappell zu unterstützen. Fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung sollen die NATO-Staaten künftig für Militär und kriegsrelevante Infrastruktur ausgeben. Diese willkürliche Festlegung sei unverantwortlich. Fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes entsprächen nach heutigen Zahlen fast der Hälfte des deutschen Bundeshaushalts, mindestens 200 Milliarden Euro. Jedes Jahr!
Der Appell fordert von der Bundesregierung einen Stopp der maßlosen Ausgaben für immer mehr Aufrüstung, keine Belastung und Einschränkung nachfolgender Generationen durch unbegrenzte Neuverschuldung für Militär und Kriegs-Infrastruktur, einen entschlossenen diplomatischen Einsatz für ein Ende des russischen Angriffskrieges, und ein glaubwürdiges Eintreten für Völkerrecht, nukleare und konventionelle Rüstungskontrolle sowie eine Stärkung von Ziviler Konfliktbearbeitung und Entwicklungszusammenarbeit. Dauerhafte Sicherheit könne nur eine Weltordnung garantieren, in der nicht das Recht des Stärkeren gelte. [jdm]
Kuba wird weiterhin von den US-Blockadeaktionen in seiner Existenz bedroht. Die US-Regierung verkündet zwar, sie verhandele mit Kuba. Aber letztlich ist unklar, worüber eigentlich verhandelt werden soll. US-Außenminister Rubio forderte Havanna auf, sich »unbedingt« auf ein Abkommen mit Washington einzulassen. Ziel der USA ist es, die kubanische Verfassung und die kubanische Regierung zu stürzen, indem sie das Land aushungern.
Mexikos Präsidentin Sheinbaum hat Hilfslieferungen nach Kuba schicken lassen. Sie hat angeboten, dass Flugzeuge nach und von Kuba in Mexiko tanken können. Spanien hat als erstes europäisches Land humanitäre Unterstützung zugesagt. Spaniens Außenminister José Manuel Albares sagte im Gespräch mit dem kubanischen Außenminister Bruno Rodríguez Lieferungen von Lebensmitteln und medizinischen Grundversorgungsgütern zu. Aber Öl, das Kuba am dringendsten braucht, ist aus Angst vor US-Vergeltungszöllen nicht dabei.
Russische Politiker haben dagegen neue Öllieferungen angekündigt. Hier stellt sich die Frage, wie die Transporte gegen mögliche US-Angriffe abgesichert werden können. Russische Experten überlegen, die Öltanker auf dem Weg nach Kuba durch Kriegsschiffe begleiten zu lassen. Da die USA in der Karibik offene Piraterie gegen Öltanker, die ihnen nicht genehm sind, betreiben, scheint so etwas notwendig zu sein.
Chinas Außenministeriumssprecher Guo Jiakun erklärte auf einer Pressekonferenz: „China ist zutiefst besorgt und verurteilt das Vorgehen der Vereinigten Staaten aufs Schärfste.“ Er forderte die sofortige Aufhebung der Blockade und der Sanktionen gegen die Insel. Der Sprecher appellierte an die USA, dem kubanischen Volk sein Recht auf Entwicklung nicht länger vorzuenthalten und die Störungen von Frieden und Stabilität in Lateinamerika einzustellen. [jdm]
Der DGB- Kreisverband Aurich lädt am 25. Februar 2026 um 18:00 Uhr, zu einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Yannick Kiesel zu dem Thema „Was bedeutet Kriegstüchtigkeit für mich? – Informationen zum neuen Wehrdienst“, ins Europahaus Aurich ein.
Zur Person: Yannick Kiesel ist Humangeograf (M.Sc.) und wohnhaft in Berlin. Als Referent bei der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK) und stellvertretender Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands engagiert er sich für Frieden, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit.
Kiesel sagt. „Eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht ist alles andere als einfach und günstig. Es wäre mit enormen Kosten verbunden, die weit über die bloße Finanzierung des Soldes hinausgehen. Die Infrastruktur der Bundeswehr müsste erheblich ausgebaut werden: Ausbildungsstätten, Unterkünfte und Materiallager sind in ihrem jetzigen Zustand keinesfalls auf eine groß angelegte Mobilisierung vorbereitet. Allein die Modernisierung und der Ausbau der Infrastruktur würden Milliarden verschlingen“.
„Eine verpflichtende Dienstzeit, sei es in der Bundeswehr oder in anderen Bereichen, steht im Konflikt mit den Grundprinzipien einer freien Gesellschaft. Junge Menschen sollten das Recht haben, selbst über ihren Lebensweg zu entscheiden, anstatt durch den Staat zu einem Dienst gezwungen zu werden. Es ist nicht nur eine Frage der Effizienz, sondern auch der Werte, die unsere Gesellschaft vertreten will“, so Kiesel weiter.
Die Vortrags- und Diskussionsveranstaltung, mit Yannick Kiesel, beginnt um 18:00 Uhr, im Europahaus Aurich, Europahaus, Von-Jhering-Straße 33, 26603 Aurich. Die Veranstaltung findet in Kooperation mit dem Auricher Forum Frieden & Demokratie, statt. Der Eintritt ist frei. [PM DGB]
Wenn sie nicht gerade auf dem Parteipodium steht um über ihre Vorstellungen für das neue Grundsatzprogramm der SPD zu sprechen, redet die Ko-Parteivorsitzende der SPD, Bärbel Bas, von Sozialhilfebetrug und von den Bürgergeldempfängern, die den Sozialstaat bedrohen und spielt damit der CDU und den Konzernen, die den Sozialstaat real mit ihren Forderungen bedrohen, in die Hände.
Lars Klingbeil, der zweite Vorsitzende, redet beim „Zukunftsauftakt“ im Atrium des Willy-Brandt-Hauses plötzlich über Sozialstaat, billige Energie, Gemeinwohl und öffentliche Güter, Demokratie und Bildung – Themen, die der SPD in der letzten Zeit eigentlich am Arsch vorbei gingen. Jetzt glaubt Klingbeil wegen der ungeschickten Orgie an Vorschlägen der CDU für den Kahlschlag an Sozialleistungen, eine nette Rede könnte den Glauben an die SPD als soziale Partei der Arbeiterklasse zurückbringen.
Dass es ihm damit nicht Ernst ist, ist an seiner Verteidigung der forcierten Aufrüstung zu sehen. Den Trump’schen Zumutungen will er durch eine verstärkte Zusammenarbeit mit anderen Staaten entgegen treten. Aber wie glaubwürdig ist das denn, wenn er jetzt Europa zu einer militärischen Supermacht aufbauen will und im Inneren zu einem Militärstaat machen möchte. „Ich will, dass Europa so stark ist, dass wir uns vor niemandem klein machen müssen“, forderte Klingbeil. Im Inneren bedeute das, wirtschaftlich und militärisch noch enger zusammenzuarbeiten, im Äußeren, Stärke durch ein breites Netz an Partnerschaften und Allianzen aufzubauen.
Europa ist weltweit bekannt als die wirtschaftliche Macht, die den USA immer zu Diensten war. Warum sollte der Ausbau militärischer Macht Europas Fähigkeit zur Zusammenarbeit verbessern? Und wie soll der Sozialstaat gerettet werden, wenn Deutschland weiter die wahnsinnige Aufrüstung betreibt?
Wirtschaftlich bleibt Klingbeil in seiner Rede auch vollkommen diffus. „Wir haben zu oft das Gemeinwohl aus dem Blick verloren“, kritisierte der SPD-Vorsitzende. „Deshalb sollte unser neues Wirtschaftsmodell öffentliche Güter verstärkt in den Blick nehmen.“ Was heißt das? In der Vergangenheit hieß dies, dass die SPD die öffentlichen Güter durch Privatisierungen an die Konzerne verschenkte. Wäre es nicht vielmehr an der Zeit, die privaten Oligarchenvermögen verstärkt in den Blick zu nehmen? Wäre es nicht an der Zeit, die Immobilienkonzerne zu verstaatlichen? Wäre es nicht an der Zeit, Raubtierfonds den Kauf von Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern zu verbieten?
Als vor über 140 Jahren Bismarck die Krankenversicherung einführte, tat er dies, um zu verhindern, dass die Sozialdemokratie die Macht erreichen könnte. Heute gibt es nichts, was irgendein Kapitalist, Konzern, Rüstungsproduzent oder Oligarch von der SPD befürchten müsste. Und es gibt nichts, was ein Arbeiter von der SPD erwarten kann – außer schöne Reden. [jdm]
