Demo in Sögel. Die Fleischbeschauer von Weidemark sind in Not. Aber auch Bürgermeister Frank Klaß (l.) weiß keine Antworten. Foto: Hermann Gerdes
Dutzende Fleischbeschauer beim Schweineschlachtbetrieb Weidemark in Sögel, einst mit Abstand die größte Schlachterei in Niedersachsen, drohen mit Streik. „Wenn sich nichts ändert, bleibt uns nur das“, meinten die Beschäftigten in der Fleischuntersuchung bei einer auch von Verdi organisierten Demonstration vor dem Rathaus in Sögel.
Arnd Hertig aus Ahmsen ist einer von ihnen. Einst arbeitete er hier bis zu 180 Stunden in Monat. Jetzt sind es ab und ab nicht mal 25. Zwei Tage fährt er noch ins 50 Kilometer entfernte Badbergen. Dort kommen beim Tönnies-Rinderschlachthof noch ein paar Stunden hinzu. „Davon kann man doch keine Familie ernähren“.
So hat Bürgermeister Frank Klaß, seit zweieinhalb Jahren im Amt, es nicht leicht bei dieser Demo. Sein Vorgänger hat 2007 für die Regelungen gesorgt. Zehn-Stunden-Arbeitsverträge wurden damals durch die Samtgemeinde – in den meisten anderen Schlachtereien stellen die Landkreise die Veterinäre und ihre Helfer - geschaffen. Ein neuer Tarifvertrag schuf günstigere Möglichkeiten für die Schlachtbetriebe. Viele Fleischbeschauer erledigten die Arbeit in Teilzeit oder im Nebenberuf.
Doch der Schlachthof wuchs. 15.000 Schweine pro Tag waren es 2016, als über eine Erhöhung der Kapazitäten auf 18.000 spekuliert wurde. Bis zu 2.000 Beschäftigte hatte die Tönnies-Tochter. Dann kam Corona. Der Landkreis Emsland sperrte den Betrieb; Clemens Tönnies persönlich sprach beim Landrat vor, verhinderte eine Verlängerung der Blockade.
Aber Deutschland baute ab: Weniger Schweinebauern, weniger Sauen, weniger Ferkel, weniger Schlachtschweine. Weil die Nachfrage einbrach. Weil wegen der Afrikanischen Schweinepest die deutschen Schweineexporte – vor allem das „fünfte Viertel“ wie Schnauze, Schwanz, Kopf und Füße – nach China nicht mehr erlaubt waren.
Weidemark reduzierte um mehr als die Hälfte. 800 Mitarbeiter gibt es noch in Sögel. Der Abbau ist relativ einfach, denn die Fluktuation unter den Rumänen, Ungarn und Polen geht schnell. Viele kommen nach Urlaub oder sogar Feiertagen nicht aus ihrer Heimat zurück. Auch stehen Wohnungen leer.
120 Fleischbeschauer aber kommen aus Löningen, Dörpen, Lathen, Meppen, Sögel oder Ahmsen. Für sie reduzierte sich Monat für Monat das Deputat. Manche werden nur noch für zwei Tage in der Woche gerufen.
Daniel Vollbrecht, der Gewerkschaftssekretär, zählt einige Möglichkeiten auf. Er erinnert Bürgermeister Klaß an die Arbeitgeberpflicht. Doch der sieht keine Möglichkeiten. „Das ist ein Gebührenhaushalt; ich kann nur das ausgeben, was ich auch wieder bekomme – oder umgekehrt: Weidemark zahlt nur das, was pflichtgemäß nötig ist“.
Die Fleischbeschauer drohen mit einem Streik; die Kurzarbeit ist ihnen verwehrt. Es sind auch Ehepaare unter den Beschäftigten. „Wie wollen wir davon eine Familie ernähren?“, fragen sie den Bürgermeister. Der kann darauf keine Antwort geben.
In der Schlachtszene wird spekuliert. Es sind in Deutschland Kapazitäten für mehr als 1,2 Millionen Schlachtungen in der Woche vorhanden. Benötigt und geschlachtet werden aber nur 700.000 Schweine. Da vermutet so mancher, dass Schlachtereien gänzlich schließen müssen. Neben VION (Emstek) gerät Weidemark in Sögel so in den Blick. [Hermann Gerdes S]
Das Gelände der Wehrtechnischen Dienststelle für Waffen und Munition (WTD 91) wird zur Durchführung von Erprobungen wie folgt gesperrt: Am 15.05. und 16.05.2023 von 08:00 – 16:30 Uhr werden die Straßen Schlagbrückener Weg und Wippingen – Werpeloh (K114) zeitweise an den Schießplatzgrenzen gesperrt. [jdm]
Im Landkreis Emsland müssen die Autofahrerinnen und -fahrer an folgenden Tagen und in folgenden Orten mit einer verstärkten Verkehrsüberwachung rechnen: Montag, 15.05.2023: Twist Dienstag, 16.05.2023: Beesten Mittwoch, 17.05.2023: Herbrum Freitag, 19.05.2023: Emmeln Darüber hinaus kann es weitere Kontrollen im gesamten Kreisgebiet geben. [Landkreis Emsland]
Die Gewerkschaft ver.di weist in einer Pressemitteilung auf die geplante Demonstration der Beschäftigten der kommunalen Fleischuntersuchungsstelle Sögel am kommenden Samstag hin. Durch die gesunkenen Schlachtzahlen fürchteten viele Beschäftigte um ihre Existenz. Obwohl die Beschäftigten zum Teil über Jahre 40 Stunden pro Woche gearbeitet haben, wurde in ihren Arbeitsverträgen nur 10 Stunden pro Woche festgelegt.
Das ermögliche der Samtgemeinde Sögel die Arbeitseinsätze zu kürzen und bedeute für die Beschäftigten erheblich weniger Einkommen. Deshalb haben die Beschäftigten zusammen mit ihrer Gewerkschaft ver.di zu einer Demonstration am 13. Mai um 15 Uhr vor dem Rathaus der Samtgemeinde Sögel aufgerufen.
„Wir wollen verhindern, dass die Beschäftigten durch die Absenkung von Arbeitszeit und Entgelt einseitig die Risiken und Lasten aufgebürdet bekommen.“, erläutert Fleischbeschauer und Vorsitzender des Landesverbandes Niedersachsen der amtl. Fachassistenten/lnnen der Fleischhygiene, Wilhelm Fischer. „Der Arbeitgeber muss seiner Verantwortung gerecht werden“, so Fischer weiter.
„Die Beschäftigten benötigen gerade jetzt Planungssicherheit und die Samtgemeinde hat viele Möglichkeiten diese den Beschäftigten zu bieten. Diese soll sie nutzen“, sagt der Gewerkschaftssekretär Daniel Vollbrecht. [PM/jdm]
Im Schießgebiet bei Wippingen beim Fleiereigraben II wurde eine große Fläche abgeholzt. Da jetzt die Setz- und Brutzeit ist und offensichtlich trotzdem gearbeitet wurde, erschien hier etwas nicht richtig zu sein. Das nicht allein: Der Rückschnitt erfolgte nicht sachgerecht, weil kahlgeschlagen wurde und ebenerdig zurückgeschnitten wurde. Hier hat sich offensichtlich jemand nicht an das Naturschutzgesetz gehalten und auch § 12 des Niedersächsischen Waldgesetzes verletzt.
Hallo-Wippingen hatte bereits Im Januar die Abholzung von Wegrändern durch die WTD 91 für fragwürdig gehalten, was aber von der WTD 91 anders gesehen wurde. Da wir auch hier die WTD 91 als Verantwortlichen vermuteten, erbaten wir erneut von dort eine Stellungnahme.
Laut der Sprecherin der WTD 91, Jennifer Frerichs, führt die WTD 91 als Nutzer der Liegenschaft selbst keine Gelände- oder Abholzarbeiten durch. Die Verwaltung, Pflege und Instandhaltung des Geländes sei Aufgabe des Bundeswehrdienstleistungszentrums (BwDLZ). Der zuständige Ökologe des Geländebetreuungsdienstes (GBD) habe mitgeteilt, dass bereits im September 2022 der GBD des BwDLZ Leer mit der Prüfung und Durchführung von Maßnahmen zur Freistellung von Sichtachsen für den Erprobungsbetrieb der WTD 91 beauftragt wurde.
Zur Gewährleistung der erforderlichen Sichtachsen müssten die Gehölzstreifen in ihrer Höhe beschränkt werden. Sie wurden „auf den Stock gesetzt“, das heiße, die Gehölze werden bis auf wenige Triebe zurückgeschnitten. Diese Vorgehensweise sei laut des Ökologen in der Landschaftspflege üblich.
Bei den von Hallo-Wippingen angesprochenen Flächen handele es sich zum Teil um Wald im Sinne des Gesetzes. Rechtlich unterliege die ordnungsgemäße Waldwirtschaft nicht den Verboten des BNatSchG. Ein Kahlschlag i.S.d § 12 NWaldLG liegt nicht vor.
Diplom-Holzwirt Dr. Hans Müller aus Neudörpen schaute sich die Gehölzstreifen vor Ort an und hat dazu eine andere Sicht: "In einem 20 bis 25 Meter breiten Gehölzstreifen kann sich kein Naturhaushalt mit eigenem Binnenklima entwickeln. Nur dann kann aber von einem Wald im Sinne des Niedersächsischen Waldgesetzes gesprochen werden." Ein Kahlschlag während der Brut- und Setzzeiten wäre bei einem kleinen Wald unter 1 ha, wie am Fleiereigraben II, erlaubt, wenn es sich um Wald handelte. Eine größere Fläche am Fleiereigraben IV dürfte über 1 ha sein. Dort hätte entweder - falls es ein Wald ist - der Kahlschlag laut § 12 Waldgesetz dem Landkreis angezeigt werden müssen oder der Kahlschlag ist - weil der Gehölzstreifen kein Wald ist - während der Brut- und Setzzeiten verboten.
Frerichs äußerte uns gegenüber, dass sämtliche Maßnahmen durch den zuständigen Revierförster in enger Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde (UNB) des Landkreises Emsland durchgeführt worden seien.
Wir fragten den Landkreis, ob das so richtig sei. Anja Rohde, die Sprecherin des Landkreises, teilte mit, dass eine enge Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises Emsland nicht erfolgte. Auch liege keine Entscheidung des Landkreises Emsland als Waldbehörde zur Einstufung der Gehölzstreifen als Wald im Sinne des Gesetzes vor. Ob es sich bei dem Gehölzstreifen tatsächlich um Wald im Sinne des Gesetzes handelt, bedürfe einer forstfachlichen Einzelbeurteilung unter Mitwirkung der Niedersächsischen Landesforsten als Beratungsforstamt.
Der Landkreis Emsland prüfe derzeit die Aufnahme eines ordnungsbehördlichen Verfahrens, um zu klären, ob Verstöße gegen die §§ 17 und 39 BNatSchG sowie gegen die Vorgaben der Brut- und Setzzeit vorliegen und diese gegebenenfalls geahndet werden müssen. [jdm]
Das Gelände der Wehrtechnischen Dienststelle für Waffen und Munition (WTD 91) wird zur Durchführung von Erprobungen wie folgt gesperrt: Vom 08.05. bis 12.05.2023 von 08:00 – 16:30 Uhr werden die Straßen Schlagbrückener Weg und Wippingen – Werpeloh (K114) zeitweise an den Schießplatzgrenzen gesperrt. [jdm]
Im Landkreis Emsland müssen die Autofahrerinnen und -fahrer an folgenden Tagen und in folgenden Orten mit einer verstärkten Verkehrsüberwachung rechnen: Montag, 08.05.2023: Meppen Dienstag, 09.05.2023: Papenburg Mittwoch, 10.05.2023: Sustrum Donnerstag, 11.05.2023: Börger Freitag, 12.05.2023: Lingen Samstag, 13.05.2023: Aschendorf Sonntag, 14.05.2923: Lindloh Darüber hinaus kann es weitere Kontrollen im gesamten Kreisgebiet geben. [Landkreis Emsland]
Zur Erinnerung an den Tag der Befreiung von Krieg und Faschismus am 8. Mai 1945 nahmen gestern etwa 100 Personen an der Gedenkkundgebung auf der Begräbnisstätte Esterwegen teil. Der Veranstalter "Deutsch-Niederländische Initiative 8. Mai" hatte drei Redner eingeladen, die aus dem ehrenden Gedenken an die Opfer der NS-Gewaltherrschaft aktuelle Schlussfolgerungen für die derzeitige Krisensituation in Europa zogen.
Ulrich Sander
Ulrich Sander Journalist, Buchautor und bis 2020 langjähriger Bundessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) erinnerte im Ersten Teil seiner Rede an die vielen so genannten Kriegsendverbrechen, zu denen auch das des Wehrmachtsgefreiten Willi Herold gehörte, der sich mit einer Hauptmannsuniform bekleidet das Kommando über das mit etwa 3000 Gefangenen überbelegte Emslandlager-KZ Aschendorfer Moor aneignete und mit dem anderen Wachpersonal furchtbare Massaker anrichtete. Sander stellte dieses Verbrechen in eine Reihe mit den vielen Todesmärschen in ganz Deutschland, die Anfang 1945 stattfanden. »Zwischen November 1944 und Mai 1945 wurden etwa 700.000 Häftlinge, 200.000 von ihnen Juden, bei der Räumung und Liquidierung der KZs in Polen und Deutschland, auf etwa hundert Todesmärsche durch ganz Deutschland getrieben. Es wird geschätzt, dass über die Hälfte von ihnen umgekommen ist."
Diese Verbrechen dienten den Nazis dazu, ihre Verbrechen zu verschleiern und gleichzeitig möglichst viele Demokraten aus den oppositionellen Parteien und Bewegungen zu ermorden, um nach dem Krieg weiter ihre Macht auszuüben – was dann ja auch vielen gelang.
Im zweiten Teil der Rede stellte Sander die Frage, wie man die Naziherrschaft hätte verhindern können. Dazu zitierte er Erich Kästner, der am 10. Mai 1958 in Hamburg bei der Tagung des PEN Deutschland sagte: „Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf.“
Sander wies auf die Unterstützung der Wirtschaft für Hitler hin und sah eine Verbindung zur weit verbreiteten Verweigerung nach dem Krieg, vor den Tätern aus den ökonomischen Eliten zu warnen. Neben Sklavenhaltern und Rüstungsprofiteuren gab es die Militaristen, Junker, bürgerlichen Völkischen und rechten Konservativen. Und diese seien wieder da!
„Ich sage: Der Kapitalismus muss nicht zum Faschismus führen, aber bei uns ist es geschehen, und es kann wieder geschehen. Dagegen wappnen wir uns, indem wir alle Grund- und Menschenrechte verteidigen, die Demokratie und den Frieden, die soziale Gerechtigkeit. Der Tod ist ein Meister aus Deutschland und hieß 150 Jahre lang vor allem Krupp. Heute heißt er vor allem Rheinmetall.“
Heute heiße die Losung „Zeitenwende“ - vom Frieden zum Krieg. Nicht nur Bundeswehrminister Pistorius habe davon gesprochen, dass Deutschland an einem Krieg beteiligt sei. Sogar der Parteichef der SPD und die Führung der IG Metall würden davon reden, dass mit Russland sei kein Frieden möglich sei. Angesichts des Leids im Ukrainekrieg seien Waffenstillstandsverhandlungen statt Waffenlieferungen nötig.
Jochem Abbes
Der Bourtanger Historiker Jochem Abbes erinnerte in seiner Rede an die vielfältigen Beziehungen in der Grenzregion den über die Grenze hinweg. Dies wurde durch die gemeinsame plattdeutsche Sprache erleichtert. Die Niederländer waren sehr gut über die Verhältnisse auf der deutschen Seite informiert. Allerdings habe man in Westerwolde in den 30er Jahren die Emslandlager einfach als deutsche Angelegenheit ignoriert. Die Emsländer seien durch die Ems-Zeitung durchaus über die Emslandlager informiert, hätten aber die Internierung von Kommunisten und Sozialdemokraten nicht abgelehnt.
Ab 1943 seien die Emslandlager mit der Internierung der „Nacht und Nebel-Gefangenen“, unter denen auch niederländische Widerstandskämpfer gewesen seien, auch eine Sache der Niederländer geworden. Mit der Entdeckung der Liste mit den Namen der 2696 „Nacht und Nebel-Gefangenen“ im Jahr 2014 seien diese Menschen dem von den Nazis gewollten Vergessen entrissen worden.
Heute wüssten viele in der jüngeren Generation wüssten wenig über Emslandlager. Durch das Zurückdrängen der Regionalsprachen seien die grenzüberschreitenden Kontakte anders geworden.
Ernst Martin Walsken
Der dritte Redner Ernst Martin Walsken, der Sohn des Moorsoldaten Ernst Walsken, unterteilte seine Rede in drei Aspekte, die ihm große Sorgen bereiten. Anlässlich des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine bedauerte er den Bruch des Völkerrechts und der internationalen Konventionen, die seit dem Ende des II. Weltkrieges die Friedensordnung zusammengehalten hätten. Er befürchtete, dass zukünftig weitere Staaten diesem Vorbild folgen könnten und der Weltfrieden in Gefahr geraten könnte.
Dann ging er auf die Traumatisierung vieler ehemaliger KZ-Häftlinge ein. Sein Vater habe sehr selten über seine Erlebnisse im Lager gesprochen und sei enttäuscht gewesen, dass er nach dem Zusammenbruch des Faschismus kaum Anerkennung für seine Haltung und seine Erfahrungen erhalten habe. Traumatisierungen erlitten auch die Soldaten, die gezwungen waren, Befehle auszuführen, die ihnen zuwiderliefen. Auch ihre Traumatisierungen wurden nach dem Krieg nie aufgearbeitet. Das Gleiche wird wahrscheinlich auch mit den Soldaten geschehen, die sich aktuell im russisch-ukrainischen Krieg gegenüberstehen.
Auch die neuen Formen des Krieges seien besorgniserregend. Vor allem die so genannten Cyberattacken bedeuteten eine zunehmende Gefahr für die Infrastruktur. In NRW seien bereits mehrere Krankenhäuser Opfer dieser Angriffe geworden. Sie wurden gezwungen hohe Geldsummen zu zahlen, um wieder auf ihre Daten zurückgreifen zu können. Kraftwerke und Militäranlagen seinen ebenfalls in Gefahr, auf diese Weise lahm gelegt zu werden.
Your Local Pirates
Abschließend stellte Walsken die Frage: Was können wir tun, um all das zu verhindern? Er wies darauf hin, dass auch während der NS-Diktatur viele Menschen Nein gesagt hätten, sehr oft ohne dafür bestraft zu werden. Aus diesen Erfahrungen müsse es auch im Sinne des Weiterbestands der demokratischen Gesellschaft die Pflicht der älteren Generation sein, die Jugend zu erziehen, um rechtzeitig Nein zu sagen.
Die kämpferischen und musikalisch interessanten Lieder von Joke Kaviaar and Peter Storm bildeten den musikalischen Rahmen der Kundgebung.
Der Kundgebungsplatz ist mittlerweile neu gepflastert worden und die angrenzende Rasenfläche wurde kürzlich angesät. Der alte Jägerzaun wurde durch einen Doppelstabmattenzaun ersetzt. Die Fußgängerbrücke wurde erneuert. Die Renovierungsarbeiten sind aber noch nicht beendet. [Tony Kofoet/jdm]
Wie erfolgversprechend sind die laufenden Arbeiten der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), um mehr darüber zu erfahren, wie Salzstöcke in ihrem Inneren aufgebaut sind? Werden die vorhandenen geologischen Daten ausreichend genutzt? Beim für den Atommüll zuständigen Bundesamt BASE gibt es ein von Bürgern besetztes Nationales Begleit-Gremium (NBG), das ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, um diese Fragen unter die Lupe zu nehmen.
Seite 7 aus dem Gutachten mit dem Beispiel der Salzstöcke Wahn und Lathen
Bei Salzstöcken ist es generell schwierig, anhand von Bohrungen oder Messungen von der Erdoberfläche aus festzustellen, wie sie in ihrem Inneren aufgebaut sind. Die BGE hat in ihrer Methodik zu den Sicherheitsuntersuchungen einige Vorschläge hierzu gemacht. Zum Beispiel können alte Messdaten mit neueren Techniken aufgearbeitet werden oder die Form von Salzstöcken könnte Rückschlüsse darauf zulassen, wie kompliziert die Gesteine in ihrem Inneren verfaltet und verformt sind.
Hierzu hat der Sachverständige Prof. Dr. Michael Weber Einsicht in den Datenraum der BGE genommen. Viele geologischen Daten sind Privatbesitz von Firmen. Diese Daten können nur im Datenraum der BGE eingesehen werden. Prof. Weber hat die aktuellen Arbeiten der BGE zur Recherche und Aufarbeitung geologischer Daten am Beispiel der Salzstöcke Bahlburg, Wahn, Lathen und Wittingen näher betrachtet. Hier finden Sie das Gutachten von Prof. Dr. Michael Weber.
Prof. Weber nimmt in dem Gutachten auch die Salzstöcke Wahn und Lathen als Beispiele. Es bestanden sechs 2D seismische Linien vom Salzstock Wahn, wovon 3 auch den benachbarten Salzstock Lathen durchschneiden. Es gibt also 6 Schnittzeichnungen vom Inneren des Salzstocks. Um diese Daten anzufordern und auf ihre Qualität zu prüfen, brauchte die BGE etwa sechs Monate. Die 2D-Bilder des Salzstocks sind aber nicht immer aussagekräftig, weil die seismischen Messmethoden bei verschiedenen Schräglagen auch fehlerhafte Ergebnisse bringen können. Die 2D-Daten müssen somit durch die Ergebnisse der vorhandenen Bohrungen gegen gecheckt werden. Ein solches Verfahren muss für alle 60 Teilgebiete mit Salzstöcken durchgeführt werden, wobei die Datenlage äußerst unterschiedlich ist. Häufig sind die Daten völlig veraltet oder die Roh- und Messdaten stehen nicht mehr zur Verfügung, so dass eine Qualitätskontrolle nicht mehr möglich ist.
Als Fazit des Gutachtens hält Prof. Weber fest, dass nach wie vor große Lücken in den Datenbeständen bestehen. Für eine sichere Kenntnis über den Aufbau eines Salzstockes ist 3D Seismik in Kombination mit Bohrinformationen nötig. Denn der Aufbau eines Salzstocks zeigt oft eine große Komplexität wegen der Verfaltungen beim Aufstieg des Salzes. Die Beschaffung, Aufbereitung und Prüfung von Daten müsse weiter mit hoher Priorität betrieben werden.
Es gebe einen dringenden Nachholbedarf bei der BGE zur transparenten Aufbereitung der vorhandenen Ergebnisse, Erkenntnisse, Listen und Karten. Eine frühestmögliche öffentliche und auch für Laien verständliche Präsentation und Diskussion der Weiterentwicklung der präsentativen vorläufigen Sicherheitsuntersuchung und des sicherheitsgerichteten Diskurses sei von großer Wichtigkeit für den Fortschritt und die Glaubwürdigkeit des Verfahrens. [jdm]
Die "Deutsch-Niederländische Initiative 8. Mai" veranstaltet in diesem Jahr am Samstag, den 06. Mai, um 15.00 Uhr eine Gedenkkundgebung auf der Begräbnisstätte Esterwegen in Bockhorst an der B 401. Diese Veranstaltung erinnert an den 8. Mai 1945 als Tag der Befreiung von Krieg und Faschismus, wobei neben dem ehrenden Gedenken an die Opfer der NS-Gewaltherrschaft auch aktuelle gesellschaftliche Fragen Gegenstand der Beiträge sein werden.
Deutscher Sprecher ist in diesem Jahr der Journalist Ulrich Sander aus Dortmund. Der Regionalhistoriker Jochem Abbes aus Bourtange spricht für die niederländische Seite. Außerdem wird Ernst Martin Walsken, der Sohn des Moorsoldaten Ernst Walsken, über die Erlebnisse seines Vaters im KZ Esterwegen berichten.
Die Beschäftigten der Fleischuntersuchungsstelle der Samtgemeinde Sögel rufen mit Unterstützung ihrer Gewerkschaft Ver.di für den 13. Mai um 15 Uhr zu einer Demonstration vor dem Rathaus der Samtgemeinde Sögel auf. Angesichts des Rückgangs der Schlachtungen sorgen sie sich um die Sicherheit ihrer Arbeitsbedingungen.
2007 übernahm die Samtgemeinde Sögel die Fleischuntersuchung im Schlachthof. Etwa 120 Mitarbeiter, die einen Lehrgang für die Fachassistenz in der Fleischuntersuchung absolviert haben, sorgen unter Aufsicht von Tierärzten dafür, dass das Fleisch jedes einzelnen Tieres einwandfrei ist. Sie überwachen den Tierschutz am Schlachthof, sondern kranke und verletzte Tiere aus und erteilen oder verweigern die Schlachterlaubnis. Früher in den Zeiten von Hausschlachtungen waren diese Mitarbeiter als "Trichinenbeschauer" bekannt.
Die Samtgemeinde Sögel schloss mit den Beschäftigten in der Fleischuntersuchung damals 10-Stunden-Arbeitsverträge im Rahmen eines Sondertarifvertrages ab. Viele Beschäftigten übten die Tätigkeit im Nebenerwerb mit 4 Stunden/Woche aus. Das hat sich aber im Laufe der Jahre geändert. Aus der Mindeststundenzahl von 10 sind mittlerweile regelmäßige 40 Stunden geworden.
Jetzt wurde die Stundenanzahl von der Samtgemeinde gekürzt, was vielen die Existenzgrundlage entzieht. Ver.di und die Beschäftigten wollen verhindern, dass die Beschäftigten durch die Absenkung von Arbeitszeit und Entgelt einseitig die Risiken und Lasten aufgebürdet bekommen. Ver.di fordert die Samtgemeinde jetzt auf, mit den Beschäftigten und der Gewerkschaft eine transparente und sozialverträgliche Lösung zu finden.
Nach Angaben von Gewerkschaftssekretär Daniel Vollbrecht gibt es dafür verschiedene Möglichkeiten. Es komme eine örtliche Vereinbarung in Frage oder alternativ auch ein Beschäftigungssicherungstarifvertrag. Dass weniger Arbeit vorhanden sei, sei unbestritten. Aber die KollegInnen bräuchten eine Sicherheit, um ihr Arbeitsleben planen zu können. [jdm]
Stefan Eikens, der Vorsitzende des DGB-Kreisverbands Nördliches Emsland, bedauerte bei seiner Begrüßungsansprache vor den etwa 200 Besuchern der 1.Mai-Kundgebung auf dem Mühlenplatz in Papenburg, dass er angesichts der vielen Krisen in diesem Land und in Europa nicht einfach von den Erfolgen der Gewerkschaften berichten könne. Trotz des Krieges in der Ukraine, für den er Russland als Aggressor verantwortlich machte, sprach er sich gegen das 2%-Ziel bei der Rüstung aus. Dieses Ziel besagt, dass die Bundesrepublik 2 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgeben möchte. Eikens sprach sich für den Ausstieg aus der Eskalationsspirale aus, die immer mehr Waffenlieferungen zur Folge habe. Es sei Zeit für Verhandlungen, um die Kriegslogik zu durchbrechen. In diesem Zusammenhang wandte er sich auch gegen die Diffamierung von Menschen, die sich der Kriegseskalation widersetzten und sich für eine friedliche Lösung einsetzten.
Heiko Messerschmidt
Der Hauptredner der Kundgebung war Heiko Messerschmidt, in der Bezirksleitung der IG Metall Bezirk Küste zuständig für die Bereiche Maritime Wirtschaft, Politik und Presse. Auch er sprach sich ungeachtet der Verantwortung Russlands für den Angriff auf die Ukraine gegen die bedingungslose Aufrüstung aus. Jede initiative für den Frieden in der Ukraine sei zu begrüßen. Die Inflation als Folge des Krieges treibe viele Menschen in die Armut.
Die Gewerkschaften hätten hier viele Unterstützungen, wie den Preisdeckel für Strom und Gas, durchgesetzt. Auch die vielen erfolgreichen Tarifrunden seien ein Erfolg der Gewerkschaften. Auch wenn die Medien versuchten, ein anderes Bild zu erschaffen: Es gebe keine Lohn-Preis-Spirale, sondern allenfalls eine Preis-Lohn-Spirale,. Die 17 Mrd €uro, die die Kolleginnen und Kollegen von Verdi erkämpft hätten, seien gut angelegtes Geld. Er wünsche den Kolleginnen und Kollegen von der Eisenbahngewerkschaft viel Erfolg in ihrem aktuellen Tarifkampf.
Die Forderung nach einer Vier-Tage-Woche bei den derzeitigen Tarifverhandlungen im Stahlbereich bei vollem Lohnausgleich verdiene Unterstützung. Wichtig sei in diesem Zusammenhang, dass es gelingen müsse, den Anteil der Industrie mit einer Tarifbindung wieder zu erhöhen. Derzeit halte sich in Niedersachsen nur noch ca. 50 % der Industrie an die vereinbarten Tarife.
Die Transformation der Industrie hin zu einer klimaneutralen Produktionsweise sei die zentrale Herausforderung der Zeit. Es reiche aber nicht, ein grünes Wirtschaftswunder anzustreben, sondern die vielen staatlichen Zuschüsse müssten mit Kriterien für eine gute Arbeit, für Mitbestimmung und soziale Spielregeln verbunden werden. Er befürworte den Transformationsstrompreis für die Industrie analog zum Strompreisdeckel für Privatpersonen.
Die Industrie beklage den Facharbeitermangel, aber nur 20 % der Industrie bilde aus. Messerschmidt verwies auf die Ausbildungsplatzgarantie in Bremen, die die Ausbildungskosten durch eine Abgabe von nichtausbildenden Firmen ersetzten.
Zum Schluss verwies Messerschmidt auf die Gefahr für die Demokratie durch die Rechtsentwicklung. AFD und Konsorten seien erklärte Feinde der Gewerkschaften und hätten bei den Gewerkschaften nichts verloren. Um die vielfältigen Aufgaben der Gewerkschaften zu bewältigen, brauche es viele Mitglieder in den Gewerkschaften.
Ein Grußwort richtete die Bürgermeisterin Vanessa Gattung an die Zuhörer. Musikalisch wurde die Kundgebung von "Time makes Two" begleitet. [jdm]
Das Gelände der Wehrtechnischen Dienststelle für Waffen und Munition (WTD 91) wird zur Durchführung von Erprobungen wie folgt gesperrt: Vom 02.05. bis 05.05.2023 von 08:00 – 16:30 Uhr werden die Straßen Schlagbrückener Weg und Wippingen – Werpeloh (K114) zeitweise an den Schießplatzgrenzen gesperrt. [jdm]
Im Landkreis Emsland müssen die Autofahrerinnen und -fahrer an folgenden Tagen und in folgenden Orten mit einer verstärkten Verkehrsüberwachung rechnen: Dienstag, 02.05.2023: Lähden Mittwoch, 03.05.2023: Esterwegen Donnerstag, 04.05.2023: Meppen Freitag, 05.05.2023: Klein Hesepe Darüber hinaus kann es weitere Kontrollen im gesamten Kreisgebiet geben. [Landkreis Emsland]
Der 1. Mai in Papenburg beginnt um 12:30 Uhr mit einem Spaziergang (Treffpunkt: Sparkasse /Ceka) zum Mühlenplatz, hier wird um 13:00 Uhr die Kundgebung durch Stefan Eikens, DGB-Kreisverbandsvorsitzender eröffnet. Ein Grußwort hält Vanessa Gattung Bürgermeisterin der Stadt Papenburg.
Die Mairede hält Heiko Messerschmidt, IG Metall Bezirk Küste, Abteilung Maritime Wirtschaft, Politik und Presse. Musikalische Unterstützung kommt von der Gruppe "Time makes two", anschließend lädt der DGB zu einem Familienfest rund um die Stände ein. [DGB]
Das Gelände der Wehrtechnischen Dienststelle für Waffen und Munition (WTD 91) wird zur Durchführung von Erprobungen wie folgt gesperrt: Vom 24.08. bis 28.04.2023 von 08:00 – 16:30 Uhr werden die Straßen Schlagbrückener Weg, Lathen – Sögel (L53), Renkenberge – Wahn (K168) und Wippingen – Werpeloh (K114) zeitweise an den Schießplatzgrenzen gesperrt. [jdm]
Im Landkreis Emsland müssen die Autofahrerinnen und -fahrer an folgenden Tagen und in folgenden Orten mit einer verstärkten Verkehrsüberwachung rechnen: Montag, 24.04.2023: Groß Stavern Dienstag, 25.04.2023: Papenburg Mittwoch, 26.04.2023: Lengerich Donnerstag, 27.04.2023: Meppen Freitag, 28.04.2023: Klosterholte Darüber hinaus kann es weitere Kontrollen im gesamten Kreisgebiet geben. [Landkreis Emsland]
Im Landkreis Emsland müssen die Autofahrerinnen und -fahrer an folgenden Tagen und in folgenden Orten mit einer verstärkten Verkehrsüberwachung rechnen: Montag, 17.04.2023: Thuine Dienstag, 18.04.2023: Lahn Mittwoch, 19.04.2023: Lathen Donnerstag, 20.04.2023: Schöninghsdorf Freitag, 21.04.2023: Lehrte Samstag, 22.04.2023: Emsbüren Sonntag, 23.04.2023: Dörpen Darüber hinaus kann es weitere Kontrollen im gesamten Kreisgebiet geben. [Landkreis Emsland]
Heute ist ein historischer Tag: Am 15. April 2023 steigt Deutschland aus der Atomenergie aus. Um dies zu feiern, trafen sich heute in Lingen etwa 400 bis 500 Menschen, um ihre Freude darüber auszudrücken und gleichzeitig mit einer Kundgebung vor der Brennelementefabrik auch deren Ende zu fordern.
Die Entscheidung für den Ausstieg 2011 war richtig, und sie ist es heute noch genauso. Die Teilnehmer äußerten ihre Erleichterung, dass es nun endlich so weit ist und die Gefahren, die ein solches AKW heraufbeschwören kann, somit gebannt sind.
Alexander Vent von der Lingener Initiative krtitisierte das Joint Venture zwischen dem französischen Konzern Framatome und dem russischen Staatskonzern Rosatom, die in Lingen Brennstäbe für osteuropäische Kernkraftwerke herstellen wollen. Von Lingen aus werde schon ganz Westeuropa mit Brennstäben versorgt und jetzt liege auch noch der Antrag des Betreiberunternehmens auf Erweiterung der Produktion vor.
Von der Brennelementfabrik zogen die Teilnehmer nach der Kundgebung in einem Demonstrationszug zum Atomkraftwerk, um dort den Ausstieg zu feiern. [jdm]
Das endgültige Aus der AKW in Deutschland kann am 15. April gefeiert werden. Dann gehen die letzten drei Reaktoren Emsland, Neckarwestheim 2 und Isar 2 vom Netz.
Und doch wird auch weiter demonstriert: gegen den Ausbau der Produktion in der Atomfabrik Lingen – die auch nach dem Abschalten der AKW weiter in Betrieb bleibt.
Im Landkreis Emsland müssen die Autofahrerinnen und -fahrer an folgenden Tagen und in folgenden Orten mit einer verstärkten Verkehrsüberwachung rechnen: Dienstag, 11.04.2023: Renkenberge Mittwoch, 12.04.2023: Lingen Donnerstag, 13.04.2023: Salzbergen Freitag, 14.04.2023: Meppen Samstag, 15.04.2023: Neubörger Darüber hinaus kann es weitere Kontrollen im gesamten Kreisgebiet geben. [Landkreis Emsland]
Der 3. April 1946 war für Werner Schäfer sicherlich kein Tag wie jeder andere. Der frühere Kommandeur der „Moor-SA“ und der Strafgefangenenlager im Emsland wurde nach seiner Festnahme durch die britischen Besatzungsbehörden in das Lager Esterwegen gebracht. Damit wurde Schäfer zum Internierten in seinem ehemals „eigenen“ Strafgefangenenlager. Die Briten führten zwar doch kein Verfahren gegen den ehemaligen SA-Oberführer durch, aber das Landgericht Osnabrück verurteilte ihn 1950 wegen Körperverletzung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu vier Jahren Haft. Verfahren und Urteile gegen nicht wenige seiner Wachmänner folgten in den kommenden Jahren.
David Reinicke hat nun eine Studie über die Männer der „Moor-SA“ erarbeitet, deren Gewaltpraxis die Gefangenen ab 1934 in den nationalsozialistischen Strafgefangenenlagern im Emsland ausgesetzt waren. Die „Moor-SA“ entwickelte die Ansprüche, die „Erziehung“ der Strafgefangenen durchzuführen und zugleich die Region zu modernisieren. Hierzu wurden die Gefangenen in einem großangelegten Siedlungsprojekt zur Zwangsarbeit in der Moorkultivierung eingesetzt. Die gleichzeitige Inszenierung als „Gemeinschaft“ versicherte den SA-Männern, dass sie als zukünftige Siedler selbst von ihrem Einsatz profitieren würden. Als Ende der 1930er Jahre aber ein Bedeutungsverlust der „Moor-SA“ einsetzte, zerfiel auch deren Zusammenhalt.
Die Gedenkstätte Esterwegen lädt ein zur Buchvorstellung mit Autor David Reinicke am Donnerstag, 13. April 2023, um 19 Uhr, in der Gedenkstätte Esterwegen. Der Eintritt ist frei. [PM Gedenkstätte]
Das endgültige Aus der AKW in Deutschland kann am 15. April gefeiert werden. Dann gehen die letzten drei Reaktoren Emsland, Neckarwestheim 2 und Isar 2 vom Netz. Das ist nach Auffassung der Anti-Atom-Organisation ausgestrahlt der historische Erfolg von Hunderttausenden, die jahrzehntelang gegen die nukleare Gefahr gekämpft und sich für eine Energiewende stark gemacht haben.
Und doch wird auch weiter demonstriert: gegen den Ausbau der Produktion in der Atomfabrik Lingen – die auch nach dem Abschalten der AKW weiter in Betrieb bleibt. Ein Zusammenschluss des russischen Staatskonzerns Rosatom mit der französischen Firma Framatome will künftig in Lingen Brennelemente für AKW russischer Bauart herstellen lassen.
Im Landkreis Emsland müssen die Autofahrerinnen und -fahrer an folgenden Tagen und in folgenden Orten mit einer verstärkten Verkehrsüberwachung rechnen: Montag, 03.04.2023: Wettrup Dienstag, 04.04.2023: Herzlake Mittwoch, 05.04.2023: Lingen Donnerstag, 06.04.2023: Börger Darüber hinaus kann es weitere Kontrollen im gesamten Kreisgebiet geben. [Landkreis Emsland]
Heute hat die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte den Nährstoffbericht der Landwirtschaftskammer Niedersachsen (LWK) für den Zeitraum vom 1. Juli 2021 bis 30. Juni 2022 vorgestellt.
Folie der Landwirtschaftskammer zum Stickstoffeintrag in Niedersachsen
Landesweit ist laut der Pressemitteilung des Ministeriums die Stickstoff-Düngung um 16.219 Tonnen gesunken (im Vorjahr -3655 t). Neun Landkreise, darunter das Emsland, überschreiten die 150 kg/N/ha-Grenze, die den Düngebedarf laut Düngeverordnung bildet. Die zwei Landkreise Cloppenburg (197 k/n/ha) und Vechta (172 kg/N/ha) überschreiten auch die 170 kg/N/ha-Grenze, die als erlaubte Obergrenze gilt. Die Grafschaft Bentheim und Wilhelmshaven unterschreiten die Grenze nur knapp.
Der Dung- und Gärrestanfall aus der Tierhaltung und aus Biogasanlagen ist nur leicht um 1,1 % gesunken, aber der Mineraldüngerabsatz ist um 20.000 Tonnen Stickstoff auf den bisherigen Tiefststand von 166.000 Tonnen gesunken. Gerhard Schwetje, Präsident der LWK führte diese Tendenz zum Teil auf die gestiegenen Kosten für Mineraldünger, aber auch die LWK-Beratung zurück, die immer öfter den Ersatz des Mineraldüngers durch organischen Dünger zur Folge habe (siehe auch Präsentation der LWK zum Nährstoffbericht und Fragen und Antworten auf einen Blick).
Folie der Landwirtschaftskammer zum Phosphateintrag in Niedersachsen
Bei der Phosphatdüngung gab es landesweit einen rechnerischen Überschuss, der sowohl aus dem organischen Dünger, als auch aus Mineraldünger stammt. Phosphat ist ein Produkt aus dem Element Phosphor, das als Nährstoff für die Landwirtschaft durch keinen anderen Stoff ersetzt werden kann. Gleichzeitig ist Phosphor ein endlicher Rohstoff, der nur in wenigen Ländern abgebaut werden kann: China, Südafrika, Jordanien, Marokko und die Westsahara besitzen 80 Prozent der weltweiten Vorkommen. Teilweise sind die Abbaubedingungen für die Umwelt und die Gesundheit der Beschäftigten sehr problematisch.
Folie der Landwirtschaftskammer zur Gewässergüte
Phosphat, das von den Pflanzen beim Ackerbau nicht aufgenommen wird, wird über das Grundwasser in die Gewässer gespült und kann dort zu übermäßigem Wachstum der Wasserflora durch Überdüngung (Eutrophierung) führen. In der Folge können Sauerstoffmangel und Fischsterben auftreten. [jdm]
Praktisch alle MitarbeiterInnen der Montagsschichten der Molkerei des Deutschen Milchkontors (DMK) in Neubörger trafen sich heute vor dem Werkstor, um mit einem zweistündigen Warnstreik die Tarifkommission der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) zu unterstützen.
Gewerkschaftssekretär Jan Cromme berichtete den KollegInnen von der ersten Tarifrunde am 13. März in Zeven. Die Arbeitgeber legten nach Meinung der Tarifkommission mit einer 3,7 prozentigen Erhöhung der Entgelte und einer Inflationsausgleichsprämie von 1500 € kein verhandlungsfähiges Angebot vor. Gefordert waren von der Gewerkschaft monatlich 500 € mehr auf den Ecklohn. Die sich rechnerisch daraus ergebende prozentuale Erhöhung solle auf den Rest der Entgelttabelle angewandt werden. Für Auszubildende werden 200 € mehr gefordert..
Gewerkschaftssekretär Jan Cromme
Cromme: "Eine Inflationsausgleichsprämie ist ja erst mal schön, weil man Geld in der Tasche hat. Aber danach hat sie keine Auswirkungen mehr." Bei einer tariflichen Erhöhung wirke diese dagegen jeden Monat und auch noch im nächsten Jahr und darüber hinaus, wenn sie die Grundlage für die nächsten Tarifrunden bilde. Eine einmalige Prämie dagegen sei weg, wenn sie ausgegeben worden sei. Im Laufe von mehreren Jahren sei eine einmalige Prämie im Vergleich zu einer Tariferhöhung ein sattes Verlustgeschäft.
Betriebsratsvorsitzender Albin Träger erläuterte gegenüber Hallo-Wippingen die Bedeutung der Forderung nach einem Festbetrag von 500 € auf den Ecklohn. Früher gehörten die DMK-Standorte zu verschiedenen Tarifbezirken und alle Standorte hätten somit unterschiedliche Lohnniveaus. Jetzt gebe es den Haustarifvertrag und es gelte, die Bedingungen der Standorte aneinander anzugleichen. Jeder Standort habe einen anderen Ecklohn. Bei der Forderung nach 500 € auf den Ecklohn hätten Standorte mit niedrigen Löhnen eine größere prozentuale Erhöhung zu erwarten. Die Forderung bedeutet für die Beschäftigten somit je nach Standort 12 bis 17 % mehr Lohn.
Für Träger, der auch als Vertreter von Neubörger Mitglied der Tarifkommission ist, bedeutet das Angebot der Arbeitgeber angesichts der Inflation und der erhöhten Lebensmittel- und Energiepreise einen herben Reallohnverlust, dem man unmöglich zustimmen konnte. Man habe deshalb die Verhandlungen am 13. März zunächst abgebrochen.
Cromme wies daraufhin, dass es ungewöhnlich sei, dass schon nach der ersten Verhandlungsrunde zum Mittel des Warnstreiks gegriffen werde. Aber dies sei wohl nötig, um die Arbeitgeber für die zweite Verhandlungsrunde am 29. März zu einem deutlich verbesserten Angebot zu bringen.
Während Verdi und die Eisenbahngewerkschaft den heutigen Streiktag koordiniert beschlossen hatten, um sich damit gegenseitig zu stärken, ist der heutige Warnstreiktag bei DMK eher dem Zufall des Kalenders geschuldet. [jdm]
Das Gelände der Wehrtechnischen Dienststelle für Waffen und Munition (WTD 91) wird zur Durchführung von Erprobungen wie folgt gesperrt: Vom 27.03. bis 31.03.2023 von 08:00 – 16:30 Uhr werden die Straßen Schlagbrückener Weg, Lathen – Sögel (L53), Renkenberge – Wahn (K168) und Wippingen – Werpeloh (K114) zeitweise an den Schießplatzgrenzen gesperrt. [jdm]
