Wohin mit dem Atommüll? Diesmal begibt sich Geowissenschaftlerin Thora Schubert für Terra Xplore auf Spurensuche und besucht in Nordbayern einen möglichen Standort für ein Endlager - im harten Granitgestein des Fichtelgebirges.: Kann das radioaktive Zeug wirklich sicher vergraben werden? Das Video ist in der ZDF-Mediathek verfügbar. [jdm]
Die Interessengemeinschaft "Kein Atommüll-Endlager im Emsland" verteilt derzeit ihren Flyer. [jdm]
Die Interessengemeinschaft "Kein Atommüll-Endlager im Emsland" hat die Bundestagskandidaten von CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke und AFD danach befragt, was sie zu der Möglichkeit eines Atommüll-Endlagers im Emsland sagen. Im Einzelnen stellte die IG sieben Fragen. Bisher liegen von Vieren Antworten vor:
Auf die Frage, ob ihr das Verfahren zur Endlagersuche bekannt sei und in welcher Weise sie sich an diesem Prozess beteilige, verwies Gitta Connemann (CDU) auf ihre Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren und passive Teilnahme an den Fachkonferenzen, Kai Jesiek (Die Linke) hat an den Teilgebietskonferenzen teilgenommen, Julian Pahlke (Die Grünen) verfolgt den Prozess seit Jahren und Anja Troff-Schaffarzyk (SPD) möchte als Politikerin das Verfahren vor Ort zu begleiten.
Die IG hatte in ihrer zweiten Frage herausgestellt, dass die Teilgebietskonferenzen der vom Gesetz geforderten Transparenz nicht entsprochen haben, weil sie wegen Corona nur als Online-Konferenzen durchgeführt werden konnten. Kai Jesiek teilt diese Einschätzung; Anja Troff-Schaffarzyk dagegen findet nur, dass die Konferenzen wegen des Onlineformates ihr Ziel nicht erreicht haben und fordert Nachbesserungen. Ähnlich sieht dies Julian Pahlke. Gitta Connemann sieht zwar Probleme, glaubt aber, dass durch die Online-Veranstaltung unter Umständen mehr Menschen mobilisiert worden seien als durch Präsenzveranstaltungen.
Die Festlegung von 54% der Fläche der Bundesrepublik durch die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) als mögliche Endlagerstätten hat nach Ansicht der IG bewirkt, dass die zukünftig Betroffenen sich nicht als solche identifizieren können. Eine weitere Eingrenzung sei eine Voraussetzung für eine echte Diskussion mit der betroffenen Bevölkerung. Das sehen Gitta Connemann und Anja Troff-Schaffarzyk anders. Sie teilen hier die Auffassung der BGE. Julian Pahlke begrüßt dies als eine „möglichst frühzeitige Beteiligung“, fordert jedoch die Beteiligung der Öffentlichkeit jetzt und nicht erst in drei Jahren. Kai Jesiek sieht in dem Vorgehen der BGE eine Methode, um möglichen Widerstand zu unterbinden.
Sowohl Gitta Connemann als auch Julian Pahlke folgen der Linie der Vorbereitungsgruppe der Teilgebietekonferenzen, die das Beteiligungsverfahren jetzt als dauerhaften Prozess fordert. Das wurde vom Atommüllbundesamt allerdings bereits abgelehnt. Während Anja Troff-Schaffarzyk sagt, man müsse den Prozess weiterlaufen lassen, weil der Atommüll ja irgendwo hinmüsse, sieht Kai Jesiek in dem laufenden Verfahren keine Möglichkeiten mehr, eine echte Beteiligung von Betroffenen zu erreichen.
Für Anja Troff-Schaffarzyk stellt sich nicht die Frage, ob wir es verantworten können, hoch radioaktiven Müll 1.000.000 Jahre zu lagern und dabei auf die natürlichen Barrieren zu vertrauen, weil der Müll da sei und irgendwie entsorgt werden müsse. Gitta Connemann verweist auf den Gesetzestext, nach dem der bestmögliche Standort gesucht werde und nach heutigem Wissenschaftsstand seien natürliche Barrieren der beste Schutz. Julian Pahlke verweist ebenfalls auf das Gesetz, das eine Kombination von natürlichen und technischen Barrieren als besten derzeit möglichen Schutz bezeichnet. Kai Jesiek dagegen glaubt, dass noch weiter geforscht werden müsse, ehe man eine Endlagerung angehen kann.
Dass sich das Leben rund um den Endlagerstandort verändern wird und das Endlager für die Menschen Konsequenzen haben wird, erwarten alle Kandidaten. Kai Jesiek erwartet verheerende Auswirkungen. Julian Pahlke ist der Meinung, über die Folgen könne erst das Auswahlverfahren in der Phase II Auskunft geben. Anja Troff-Schaffarzyk und Gitta Connemann gehen davon aus, dass Nachteile für die Standortregion durch staatliche Maßnahmen entschädigt werden müssten. Gitta Connemann sieht wegen der Erfahrungen in Finnland sogar die Möglichkeit, dass es wegen der Aussicht auf Arbeitsplätze und der damit verbundenen Perspektiven eventuell sogar zu einem Wettbewerb um den Standort kommen
könnte.
Julian Pahlke hält eine längere oberirdische Lagerung von Atommüll nicht für sinnvoll, weil man damit zukünftige Generationen mit der Lösung der Atommülllagerung belaste. Gleichwohl sei wegen der bisher gescheiterten Projekte Gorleben und Asse Skepsis angebracht, die durch weitere Forschung beseitigt werden müssten. Kai Jesiek spricht sich für eine weitere oberirdische Lagerung aus. Gitta Connemann und Anja Troff-Schaffarzyk sind sich einig, dass eine weitere oberirdische Lagerung nach derzeitigem Kenntnisstand keinen Sicherheitsvorteil biete. Zudem laufe die Genehmigung der oberirdischen Lagerung aus und schon deshalb müsste man ein Endlager finden.
Die vollständigen Antworten der Politiker können auf der Homepage der Interessengemeinschaft www.kai-el.de nachgelesen werden. [PM IG vom 14.09.2021]
Montagabend traf sich die Interessengemeinschaft Kein Atommüll-Endlager im Emsland im Wahner Eck in Lathen-Wahn. Fast 100 Menschen hatten sich eingefunden, um über die nächsten Schritte zu diskutieren.
Und damit ist eigentlich schon das erste Thema angesprochen. Denn Diskussionen und die Einbeziehung aller in einem solchen großen Rahmen sind schwer möglich. Der Vorschlag, sich in Ortsgruppen und thematischen Arbeitsgruppen zu treffen und mittels eines Steuerkreises und Plenumssitzungen diese Strukturen zu vernetzen, wurde angenommen. In der Begründung hieß es auch, man müsse in dieser Auseinandersetzung einen langen Atem haben und dürfe sich selbst nicht überfordern. Neben den bekannten sechs Ortsgruppen haben sich jetzt auch in Werpeloh und Spahnharrenstätte Ortgruppen gebildet.
Die AG Online war schon aktiv und hat eine Internetseite vorbereitet, die demnächst unter der Adresse www.kai-el.de zentrales Medium der Interessengemeinschaft werden soll. Ein Flyer ist jetzt gedruckt und wurde zur Verteilung in den Gemeinden ausgegeben.
Am 16.10.2021 organisiert die Interessengemeinschaft ihre erste öffentliche Veranstaltung. Der Sprecher der Anti-Atom-Initiative „ausgestrahlt“ Jochen Stay wird am 16.10.2021 um 15 Uhr in Renkenberge auf dem Schützenplatz über die Atommüll-Lager-Suche informieren. Die Veranstaltung wird draußen stattfinden, um die Durchführung auch bei verschärften coronabedingten Auflagen durchführen zu können.
Die Bundestagskandidaten wurden zu ihrer Meinung zur Problematik befragt. Die Antworten sollen jetzt veröffentlicht werden.
Michael Kirchner von der Stabsstelle im Büro des Samtgemeindebürgermeisters von Lathen berichtete von der Kommunalinitiative der politischen (Samt-) Gemeinden Lathen, Dörpen, Sögel und Werlte, der sich jetzt auch niederländische Gemeinden anschließen wollen. Man wolle den Widerstand deutlich machen, die Auseinandersetzung politisch begleiten und zur fachlichen Argumentation beitragen. Dazu habe man den bereits vom Landkreis engagierten Gutachter Dr. Chaudry zu einem Vortrag am 5.10.2021 nach Lathen ins Markt 7 eingeladen. [jdm]
Die Fachkonferenz Teilgebiete – das erste formale Öffentlichkeitsbeteiligungsformat des Standortauswahlverfahrens für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle – hat heute ihren Abschlussbericht an die Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) übergeben. Nach Auffassung des Bundesumweltministeriums wird damit eine mehrmonatige öffentliche Diskussion des Zwischenberichts Teilgebiete abgeschlossen. Die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Standortauswahlverfahren solle aber fortgesetzt werden.
Ganz anders sehen das die Umweltverbände. Der BUND bemängelt, dass 54 Prozent der Bundesfläche als mögliche Standorte benannt wurden. Die Eingrenzung von Gebieten müsse nachgeholt werden. Auch bei der Öffentlichkeitbeteiligung müsse sich in Zukunft Grundsätzliches ändern. Aus Sicht des BUND war diese bisher mangelhaft und droht sogar gänzlich abzureißen. Und für den nächsten Eingrenzungsschritt ist laut Gesetz keine weitere Beteiligung vorgesehen. Das schüre Misstrauen und wecke Befürchtungen vor intransparentem Vorgehen.
Die Anti-Atom-Initiative "ausgestrahlt" verweist darauf, dass die Fachkonferenz eigentlich der öffentlichen Erörterung des Zwischenberichts zur Standortsuche dienen sollte. Doch diesem Anspruch wurden die Veranstaltungen laut "ausgestrahlt" nicht gerecht. Das Hauptproblem sei: Der im September 2020 veröffentlichte Bericht der BGE war so oberflächlich ausgefallen, dass es der Konferenz schlicht an einer vernünftigen Diskussionsgrundlage fehlte.
Zudem wurden die Termine Corona-bedingt weitgehend im Online-Format abgehandelt. Die meisten Teilnehmenden kamen kaum selbst zu Wort. Am meisten geredet haben BGE, Atommüll-Bundesamt, Politiker*innen, Moderation und AG Vorbereitung. Eine restriktive Moderation, eingesetzt vom Atommüll-Bundesamt, verhinderte Debatten und Verständigungsprozesse, statt sie zu ermöglichen. Unter Beteiligung der Öffentlichkeit stelle man sich etwas gänzlich anderes vor.
Die heute übergebenen Ergebnisse bestünden einerseits aus Wortprotokollen, andererseits aus kurzen zusammenfassenden Papieren, die von nur wenigen Teilnehmenden erarbeitet wurden und nicht die Breite der Kritik am Zwischenbericht abbildeten. Zahlreiche Vertreter*innen aus örtlichen Initiativen und kritischen zivilgesellschaftlichen Organisationen, aber auch unorganisierte Bürger*innen, die sich konstruktiv einbringen wollten, hätten sich nach und nach frustriert abgewendet, so dass die Zahl der Teilnehmenden über die drei Konferenzen hinweg immer weiter zurückgegangen sei.
Die Fachkonferenz Teilgebiete sei unterm Strich zu einer Simulation von Beteiligung verkommen, die bei denen, die sich darauf eingelassen haben, große Kräfte und zeitliche Ressourcen gebunden hat, ohne dass dies eine relevante Wirksamkeit in Hinblick auf das Suchverfahren selbst entfalte. Die BGE wolle erst wieder in drei Jahren weitere Gebietsausschlüsse veröffentlichen, wenn sie ihren Vorschlag für die sogenannten Standortregionen vorlegt, die dann nur noch weniger als ein Prozent des Bundesgebietes umfassen. "ausgestrahlt" fordert, dass die Bundesgesellschaft in den nächsten Jahren regelmäßig über Fortschritte im Auswahlprozess informiert – und zwar dezidiert über Gebietsausschlüsse statt, wie geplant, lediglich über ihre Auswahlmethoden. [jdm]
Die Interessengemeinschaft "Kein Atommülllager im Emsland" lädt zum nächsten Treffen am 13. September 2021 um 19.30 Uhr ein. Jeder, der sich über das Thema informieren oder sich auch aktiv beteiligen möchte, ist herzlich willkommen.
Veranstaltungsort ist: Am Wahner Eck, Wahner Straße 1, 49762 Lathen Wahn.
Die aktuellen Corona-Regeln sind zu beachten (3G-Regel). Bitte bringt eine medizinische Maske und einen Nachweis über Impfung, Genesung oder Negativ-Test mit. Ansprechpartner für dieses Treffen ist Norbert Holtermann. [jdm]
Die Grünen im Emsland laden zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung "Wohin mit dem Atommüll?" am 10.09.2021 um 18.30 Uhr im Hotel Hilling in Papenburg-Obenende, Mittelkanal links 94, ein. Referentin ist die atompolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Miriam Staudte. Moderiert wird die Veranstaltung vom Bundestagskandidaten der GRÜNEN im Wahlkreis Unterems, Julian Pahlke. [jdm]
In den Ortschaften rund um die drei Salzstöcke in den Samtgemeinden Lathen, Sögel und Dörpen, die für ein Atommüll-Endlager benannt wurden, sammelt sich der Widerstand.
Mittlerweile haben sich ausgehend von einem Treffen in Wippingen am 16. Juni mit Bürgern aus Lathen-Wahn, Renkenberge und Wippingen gestern in Börger schon 25 Menschen getroffen, um eine Interessengemeinschaft „Kein Atommüll-Endlager im Emsland“ (IG) zu gründen.
Auf dem Treffen wurde klar, dass jetzt der Start für den Gang an die breite Öffentlichkeit gekommen ist. Das Thema Endlager sei noch nicht in den Köpfen der Menschen in unserer Region angekommen. Die Salzstöcke im Bereich Wippingen, Renkenberge, Lathen und Börger könnten in die engere Auswahl geraten.
Mit Stellschildern in Renkenberge und Lathen-Wahn wurde bereits auf die Problematik aufmerksam gemacht. In Börger wurde jetzt beschlossen, mit einem Flyer, mit einer Homepage und einem Social-Media-Auftritt, sowie mit dem Vortrag eines Fachreferenten die Öffentlichkeit zu suchen. Möglichst noch im September soll die Veranstaltung - wegen Corona in Form einer Open-Air-Veranstaltung - in Renkenberge stattfinden. Im Vorfeld der Bundestagswahl sollen die Bundestagskandidaten zu ihrem Standpunkt bei der Endlagersuche befragt werden.
Intern gliedert sich die Interessengemeinschaft in die Gruppen der einzelnen Orte, um so auch lokal die Menschen zu erreichen. Es wurden folgende Ansprechpartner benannt: Börger: Britta Speller; Renkenberge: Kathrin Niehoff; Lathen-Wahn: Norbert Fischer; Sögel: Andreas Perkmeyer; Papenburg: Jürgen Bretschneider; Wippingen: Hermann-Josef Pieper.
Die Interessengemeinschaft trifft sich das nächste Mal am Montag, den 13.09.2021 um 19.30 Uhr im Wahner Eck in Lathen-Wahn. Alle Interessierten sind dazu herzlich willkommen; die IG hofft, dass sich Gruppen in weiteren Orten bilden und in der IG mitmachen.
Hintergrund dieser Bildung der IG sind die bundesweiten Bestrebungen, für den hochradioaktiven Atommüll ein unterirdisches Endlager zu finden. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) hält grundsätzlich 90 Standorte, so genannte Teilgebiete, für geeignet. Es kommen Gebiete mit Granitgestein im Untergrund, Tongestein und Salzformationen in Frage. Bei Renkenberge, Lathen und Börger befinden sich drei Salzstöcke, die in der Liste der BGE auftauchen.
In der Diskussion der IG wurde geäußert, dass jedem sein klar müsse, dass wir über ein Endlager für 1.000.000 Jahre reden, bis der hochradioaktive Müll endlich unschädlich geworden ist. Es müsse eine bessere Methode geben, um den Atommüll unschädlich zu machen. Das Vergraben berge durch die enorme Lagerzeit viele unbekannte Risiken für nachfolgende Generationen. Der Zeitplan sei eng gesteckt: bis 2031 sollen Standorte für die Endlagerung benannt und erkundet werden, nur 20 Jahre später soll mit der Einlagerung begonnen werden. Wir bräuchten viel mehr Zeit, um eine vernünftige Methode zu entwickeln, den Atommüll sicher unschädlich zu machen. [PM IG]
Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) hat vier Gebiete zur Methodenentwicklung bei der Standortsuche für eine Atommüll-Endlager benannt. Denn jetzt gibt es 90 Teilgebiete, die 54% der Fläche der Bundesrepublik bedecken. Unklar ist bisher, wie man weitere Eingrenzungen für eine engere Standortauswahl finden soll. Für jede Gesteinsart wurde ein Teilgebiet als Pilotprojekt ausgewählt: für den Opalinuston das Teilgebiet 001_00 in Baden-Württemberg und Bayern, für kristallines Gestein (Granit) Teile des Teilgebiets 009_00 (Saxothuringikum), das Teilgebiet 078_02 für flache Salzstrukturen im Thüringer Becken und den Salzstock Bahlburg, Teilgebiet 035_00. An den Standorten regt sich jetzt Widerstand, weil die Sorge besteht, dass jetzt eine Vorentscheidung für einen Atommüllendlagerstandort getroffen worden sei. (mehr …)
Der Landkreis Grafschaft Bentheim steht im Zuge der Endlagersuche vor ähnlichen Herausforderungen wie der Landkreis Emsland. Am kommenden Donnerstag, dem 8. Juli, findet dazu ab 17 Uhr eine Informationsveranstaltung statt, die auch für die emsländischen Belange von Interesse sein kann. In diesem Zuge wird beispielsweise der Geschäftsführer der Bundesgesellschaft für die Endlagersuche (BGE), Steffen Kanitz, das Verfahren und den Stand der Endlagersuche erläutern, wie er es vor geraumer Zeit auch schon im Emsland getan hat.
Die Veranstaltung wird u.a. online übertragen, weitere Informationen finden Interessierte unter https://www.grafschaft-bentheim.de/magazin/artikel.php?artikel=6820&type=2&menuid=893&topmenu=893 [PM Begleitforum Endlagersuche Landkreis Emsland]
Die Ems-Zeitung berichtet heute online über ein Treffen von Bürgermeistern von Gemeinden, in denen sich die drei Salzstöcke befinden, die als mögliche Atommüllstandorte benannt sind. Das Treffen diente dem Austausch darüber, wie Widerstand dagegen aussehen könnte. [jdm]
Die Ems-Zeitung berichtete heute online über zwei Aktionen gegen ein Atommülllager im Emsland. Die drei Salzstöcke rund um Lathen gehören zu den möglichen Standorten, die die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) in ihrem "Zwischenbericht Teilgebiete" genannt hat.
Bei der Dorfstelle Alt-Wahn haben Unbekannte gelbe Tonnen als Zeichen des Protestes aufgestellt. Sie stellen dort die Frage "Endlager Wahn -. Wollen wir das?"
In Lathen-Wahn hat sich eine Interessengemeinschaft gebildet, die von Norbert Fischer initiiert wurde. Sie stellten ein Banner auf, auf dem Sie keine Frage stellen, sondern feststellen: " Nein zum Endlager - ... für unsere Kinder & Natur, ... für unsrere Heimat & Zukunft". Mehr Infos bei NOZ-Online. [jdm]
Die Bundeszentrale für politische Bildung hat eine Ausgabe ihrer Zeitschrift "Aus Politik und Zeitgeschichte" der Atommüllproblematik gewidmet. Sie können das Heft "Endlagersuche" auf deren Homepage kostenlos bestellen oder als PDF oder E-Book herunterladen. [jdm]
Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) ist mit der Suche nach einem möglichst sicheren Endlager für hochradioaktiven Atommüll beauftragt und hat im vergangenen Jahr einen "Zwischenbericht Teilgebiete" vorgelegt, in dem sogenannte Teilgebiete für mögliche Standorte benannt werden. Aufgrund des häufigen Vorkommens von Salz- und Tongesteinen in Niedersachsen liegen viele dieser Gebiete in Niedersachsen, sodass ein Großteil der Landesfläche betroffen ist. Das Emsland ist mehrfach betroffen; rund um Wippingen befinden sich drei Salzstöcke.
Im Auftrag des Niedersächsischen Umweltministeriums hat das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) eine erste Bewertung des Zwischenberichts vorgenommen und bringt die geowissenschaftliche Expertise des Landes in den Prozess des Standortauswahlverfahrens ein. Der BUND plant am 22.06.2021 von 17 bis 21 Uhr eine Onlineveranstaltung, auf der die Stellungnahme vorgestellt wird und ausführliche Gelegenheit für Fragen und Diskussion besteht.
Im zweiten Teil der Veranstaltung diskutiert der BUND mit Umweltminister Olaf Lies und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft über die Rolle des Landes Niedersachsen bei der Endlagersuche. Wie kann der weitere Begleitprozess in Niedersachsen gestaltet werden, um eine stärkere Partizipation der Bürger*innen zu ermöglichen?
Informationen zur Anmeldung und kostenfreien Teilnahme finden Sie im Flyer. [jdm]
Jetzt hat sich laut einem Bericht der Ems-Zeitung der Samtgemeinderat der Samtgemeinde Lathen in einer Resolution gegen ein Atommülllager in den emsländischen Salzstöcken ausgesprochen. Damit setzt sich die Kampagne fort, die die drei Samtgemeindebürgermeister der Samtgemeinden Sögel, Lathen und Dörpen Mitte April mit ihrer gemeinsamen Erklärung begonnen haben. Dass diese Aktivitäten nicht zu früh kommen, zeigt ein Blick auf andere Regionen.
Entgegen der verkündeten Absicht des Standortauswahlgesetzes, nur nach wissenschaftlichen Kriterien einen Standort auszuwählen, zeichnet sich aber deutlich ab, dass es letztlich eine politische Entscheidung sein wird. Deshalb haben sich in Oberfranken schon die Kommunen zu einer Lobbygruppe zusammengeschlossen. Jetzt ist dies auch in der Oberpfalz, in der sich auch die Gemeinde Wackersdorf befindet, passiert. Die Landräte dieses Regierungsbezirkes im Osten Bayern haben sich auf einer Videokonferenz zu einer Abwehrfront zusammengeschlossen.
Mehr Informationen zur Standortsuche kann ein Streitgespräch zwischen Jochen Stay von der Initiative „ausgestrahlt“ und Steffen Kanitz, Teil der Geschäftsführung der Bundesgesellschaft für Endlagerung, vermitteln.
“ausgestrahlt“ startet im Vorfeld zur zweiten Veranstaltung der Teilgebietekonferenz einen neuen Anlauf, um die Menschen in den betroffenen Gebieten zu informieren. Für Niedersachsen und Bremen findet am, Montag, den 03. Mai um 18.30 Uhr eine Informationsveranstaltung statt. .ausgestrahlt beschreibt, was in der Öffentlichkeitsarbeit staatlicher Stellen nicht zur Sprache kommt.
Weitere Informationen zu dieser Online-Veranstaltung und zur Anmeldung finden sich hier: https://www.ausgestrahlt.de/aktiv-werden/onlineveranstaltungen/?category=Endlager-Suche%20Bundesl%C3%A4nder . [jdm]
Auf der Facebook-Seite der Samtgemeinde Sögel wurde heute eine gemeinsame Erklärung der Samtgemeindebürgermeister der Samtgemeinden Sögel, Lathen und Dörpen gepostet, in der sie sich gemeinsam gegen ein Atommüll-Endlager in einem Salzstock im Gebiet ihrer Samtgemeinden aussprechen.
Die Erklärung, die zum großen Teil nur das Verfahren zum Endlagersuchverfahren darstellt, nennt im Schlussabsatz drei Argumente: 1. seien Salzstöcke grundsätzlich nicht geeignet, 2. seien die Gemeinden durch verschiedene Projekte mit "unbequemen Aufgaben", wie Stromtrassen oder der Teststrecke für die Magnetschwebebahn belastet (gewesen) und 3. sei die WTD 91 ein Hindernis für ein Atommüll-Endlager.
Die SG-Bürgermeister Helmut Wilkens (Lathen), Günter Wigbers (Sögel) und Hermann Wocken (Dörpen) unterstützen ausdrücklich die Bemühungen des Landkreises Emsland, der mit der Einrichtung des Begleitforums den Austausch und die Bündelung der regionalen Kräfte betreibe.
In den drei Samtgemeinden wurden drei Salzstöcke als mögliche Standorte für ein Endlager benannt: der Salzstock zwischen Börger und Spahnharrenstätte (Teilgebiet 030_00TG_048_00IG_S_s_z ), der Wippinger Salzstock (Wahn) (Teilgebiet 024_00TG_029_00IG_S_s_z ) und der Salzstock bei Lathen/Fresenburg (Teilgebiet 028_00TG_040_00IG_S_s_z ). [jdm/Foto: Facebook SG Sögel]
Am 08.04.2021 wurde im Deutschlandfunk die Frage "Wohin mit dem Atommüll? – Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Endlagersuche" dikutiert. Die Gäste waren Wolfram König, Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), Steffen Kanitz, Geschäftsführer, Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE), Jochen Stay, Sprecher von ausgestrahlt, Olaf Lies, Umweltminister Niedersachsen und Marion Durst, Bürgervertreterin im nationalen Begleitgremium.
Die Sendung, die von Britta Fecke moderiert wurde, kann im Podcast nachgehört werden. [jdm]
In der Ems-Zeitung wurde anlässlich des 10. Jahrestages der Fukushima-Katastrophe in einem Kommentar das Hohe Lied der Mini-Atomreaktoren gesungen, die angeblich mit Atommüll laufen und damit das Atommüllproblem beseitigen würden. Außerdem seien somit das Energie- und das CO2-Problem gelöst.
Wie zwei Studien im Auftrag des BASE zeigen, ist keines der Probleme mit den Mini-Reaktoren gelöst. Sie sorgen im Gegenteil dafür, dass der bevorzugte Baustoff für Atombomben Plutonium überall auf der Welt verfügbar ist. Die Mini-Reaktoren erzeugen auch Atommüll. Gebrauchte Reaktoren müssen auch entsorgt werden. Und die Sicherheitskonzepte sind ebenfalls nicht überzeugend. Im Grunde handelt es sich bei diesen Reaktoren um Schnelle Brüter, die Uran und Plutonium nutzen und die ein gegenüber den Groß-Reaktoren verändertes Kühlkonzept aufweisen.
Aber das Geschäftsfeld wäre eins für die großen Energiekonzerne, auch für Quereinsteiger-Milliardäre wie Bill Gates. Die Träume von Gates und dem neuen Präsidenten Biden beinhalten das Kleine Atomkraftwerk für jede Stadt. Man kann sich die alptraumhaften Szenarien in US-Kleinstädten, die nicht mal in der Lage sind, das Wasserversorgung für ihre Bewohner sicher zu stellen, vorstellen, für den Fall, dass ihr kleines Atomkraftwerk nicht mehr funktioniert.
Das Bestreben der marktbeherrschenden Konzerne ist es, jede Technologie in ihren Händen zu konzentrieren. Auch die Stromerzeugung soll mit Technologien passieren, die ihnen den alleinigen Zugriff erlauben. Die alternative Stromerzeugung mit Sonne, Wind und Wasserstoff erlaubt es, auch andere Erzeuger, wie Stadtwerke oder Energie-Genossenschaften, einzubeziehen. Den Atomkonzernen ist es immer gelungen, sich ihre Kosten vom Staat finanzieren zu lassen. Zurzeit zahlt die EU für die Errichtung eines 36 Mrd. € teuren Atomkraftwerkes in Großbritannien, während der Windkraft und der Sonnenenergie in Deutschland ständig Knüppel vor die Füße geworfen werden, um ihre Entwicklung zu behindern.
Zwei Gutachten für das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) kommen zu der Erkenntnis, dass die Mini-Reaktoren keine Lösung darstellen und zweitens eine Umwandlung von Atommüll das Entsorgungsproblem nicht beseitigt.
Die Anti-Atom-Initiative „ausgestrahlt“ hat eine Broschüre im Angebot, die zusammenfasst, warum Atomkraft keine Antwort auf den Klimawandel ist.
Ein breites Bündnis aus über 50 Umweltorganisationen, Jugendverbänden, Anti-Atom-Initiativen und weiteren gesellschaftlichen Organisationen bekräftigte zum Jahrestag die Ablehnung der Atomenergie. In einer gemeinsamen Erklärung fordert das Bündnis eine konsequente Energiewende statt Atomkraft. Sie nennt die Atomenergie weder sozial noch sauber. Atomenergie sei nicht klimaneutral und habe keine Zukunft. [jdm]
Auf der Landkreis-Homepage ist jetzt der Fachbericht „Fachliche Beratung des Landkreises Emsland zu den Ergebnissen des Zwischenberichts Teilgebiete im Standortauswahlverfahren für ein Endlager“ durch Dr. Saleem Chaudry (Öko-Institut e.V.) verlinkt worden. Dr. Chaudry hatte den Bericht auf der Auftaktveranstaltung des vom Kreistag beschlossenen „Begleitforums Endlagersuche“ am 26. Januar und in einer Umweltausschusssitzung vorgestellt.
Die gesamte Auftaktveranstaltung des Begleitforums, die am 26.01.2021als Onlineveranstaltung stattgefunden hat, ist hier öffentlich als Video verfügbar. Enthalten ist neben der Einführung in das Thema durch Kreisbaurat Dirk Kopmeyer auch die vollständigen Ausführungen von Steffen Kanitz (BGE) aus dem Umweltauschuss sowie ein Statement und Erläuterungen durch Dr. Saleem Chaudry (Öko-Institut e.V.). [jdm]
Die Kritik an dem Suchverfahren für ein Atommülllager besteht auch darin, dass den Bürgern mit dem Suchverfahren nur eine Beteiligung simuliert wird, aber praktisch keine Mitbestimmung gegeben ist. Verschlimmert wird dies noch dadurch, dass die BGE in ihrem Zwischenbericht Teilgebiete keine "echten" Standorte benannt, sondern die halbe Republik als geeignet bezeichnet hat.
Der Geschäftsführer der BGE hat auf Twitter in einer etwas unglücklichen Formulierung bestätigt, dass die Bürger "gar keinen Einfluss" auf das Verfahren haben. [jdm]
Jochen Stay von der Anti-Atom-Organisation "ausgestrahlt" wurde vom Deutschlandfunk zu den Ergebnissen der Fachkonferenz Teilgebiete interviewed.
Seit Freitag bis heute findet der erste Beratungstermin der Fachkonferenz Teilgebiete in einem Online-Format statt. Es sollte auf dieser Fachkonferenz der Zwischenbericht des BGE über mögliche Standorte für ein atomares Endlager besprochen werden. In dem Zwischenbericht, der Ende September 2020 veröffentlicht wurde, wurden 54% der Fläche der Bundesrepublik als mögliche geeignete Gebiete für ein Atommülllager bezeichnet.
In 22 Arbeitsgruppen wurden Teilaspekte besprochen, welche Anforderungen ein Endlager technisch und geologisch erfüllen muss, und wie die Anforderungen an ein Endlager im Salzgestein, Granit oder Tongestein im Einzelnen gegeneinander abgewogen werden können. In der Diskussion kristallisierte sich deutlich die zentrale Kritik an dem jetzigen Verfahren heraus. Dr. Saleem Chaudry, der auch vom Landkreis Emsland als Berater für das Suchverfahren verpflichtet wurde, kritisierte in seinem Ko-Referat, dass es für die konkreten möglichen Standorte außer zur Ausdehnung keine konkreten Daten gibt, die Aufschluss über die Geeignetheit geben könnten. Es wurden vor allem sogenannte Referenzdaten, also allgemeine Informationen über die Gesteine und Gebiete, ohne spezielle Daten über die Situation vor Ort, verwendet.
Wolfgang Ehmke, der langjährige Sprecher der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, sprach in diesem Zusammenhang von einem Prä-Zwischenbericht; der Journalist Jürgen Voges sprach von einen Zwischen-Zwischen-Bericht. Gemeint ist, dass im Zwischenbericht lediglich zusammengefasst ist, welche Gebiete in Deutschland grundsätzlich in Frage kommen. Dies sei letztlich eine Arbeit, die ein Geologie-Student mithilfe der Literatur auch allein hätte leisten können. So sei im Bericht nachzuvollziehen, dass sich durch die Anwendung des Kriterienkatalogs auf die möglichen Teilgebiete die Zahl der Gebiete (außer bei den Salzstöcken) praktisch nicht verringert hätten. Die wirklich wichtige Frage für die Bürger, welche Standorte konkret in Frage kommen, werde nicht beantwortet.
Steffen Kanitz, Geschäftsführer der BGE (Bundesgesellschaft für Endlagerung) entgegnete, man habe mit diesem Vorgehen frühestmögliche Transparenz herstellen wollen. Wolfgang Ehmke hatte auch nichts gegen diese frühzeitige Information. Aber man dürfe Information nicht mit Partizipation bzw. Teilhabe am Entscheidungsprozess verwechseln. Die jetzige Fachkonferenz mit dem ganzen Procedere der Teilhabe von Bürgern am Beratungsprozess werde korrekt durchgeführt, aber es gebe konkret nichts zu beraten. Wenn dann die Standorte benannt seien, gebe es diese ganzen Beratungsmöglichkeiten der Bürger nicht mehr. Wer also wolle, dass die Bürger eine Entscheidung für einen Standort letztlich mittragen, müsse den Bürgern die Teilhabe ermöglichen, wenn sie auch wüssten, dass sie konkret betroffen sind.
In den Arbeitsgruppen wurden auch viele technische Probleme, wie zur Technik der Behälter, zu den geologischen Grundannahmen zu z. B. Vulkanismus, Erosion usw. besprochen. Es besteht ein sehr großer Forschungsbedarf zur Endlagerung. Darauf hat auch der Zwischenbericht selbst hingewiesen. Durch das Endlagersuchgesetz wird allerdings ein Zeitdruck aufgebaut, der mit diesem Forschungsbedarf nicht vereinbar ist.
Die Konferenz war gut organisiert, die Technik war auch geeignet, Themen zu diskutieren. Aber letztlich ist das Online-Format eher zur Erarbeitung von Informationen geeignet. Die Forderung nach einem Moratorium bzw. einer Verlängerung der frühzeitigen Teilhabemöglichkeiten für die Bürger parallel zur Fokussierung auf genauere Standortbenennungen wurde immer wieder erhoben. Das Moratorium wurde also mit dem unzureichenden Ergebnisstand des Zwischenberichtes begründet; dass derzeit durch die Pandemie eine öffentliche Diskussion zusätzlich erschwert ist, kommt als Grund für das Moratorium hinzu.
Dem BGE wurde eine gute wissenschaftliche Arbeit bescheinigt, die auch auf wissenschaftliche Kritik reagiert; der Umgang mit den Ergebnissen werde aber von der BASE (Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung) so gehandhabt, dass lediglich der Zeitplan eingehalten werden soll, ohne den tatsächlichen Ergebnisstand zu berücksichtigen. [jdm]
Der Umweltausschuss des emsländischen Kreistags befasste sich am Dienstag auf seiner Sitzung mit der Suche nach einem Endlager für den Atommüll. Er hatte dazu als Referenten den Geschäftsführer der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), Steffen Kanitz, und Dr. Saleem Chaudry vom Ökoinstitut Darmstadt eingeladen.
In seinem Vortrag stellte Kanitz voran, dass derzeit noch keine Fakten geschaffen worden seien. Das Endlagersuchgesetz habe der Suche nach einem Platz für die Entsorgung hochradioaktiver Abfallstoffe einen Neustart gegeben, der mit einer weißen Landkarte von Deutschland begonnen habe. Die Prinzipien dieser Suche seien: Es müsse ein Platz innerhalb Deutschlands gefunden werden. Es sollte ein tiefengeologischer Lagerplatz sein, in dem der Müll bis 1 Mio. Jahre sicher gelagert werden könne. Während der anfänglichen Betriebszeit müsse der Müll rückholbar, danach noch für 500 Jahre bergbar sein. Die Suche verlaufe wissenschaftsbasiert, transparent und in einem lernenden Verfahren. (mehr …)
Die Diskussion über einen Standort für ein Atommülllager, die eigentlich öffentlich geführt werden sollte, um alle Menschen an einem möglichen Standort einzubinden, hat zurzeit eher etwas Geheimes. Denn wegen der Einschränkungen durch die Pandemie finden keine öffentlichen Präsenzveranstaltungen statt, sondern nur Online-Konferenzen. Die Atommüll-Bundesbehörde BASE weicht aber dennoch nicht von den Planungen aus der Vor-Corona-Zeit ab.
Um hier im Emsland etwas Information unter das Volk zu bringen, plant der Landkreis für Dienstag, 26. Januar 2021, um 19 Uhr, eine Online-Veranstaltung zum Thema. Es soll auch ein Begleitforum gebildet werden, in dem Bürger sich bei der Informationsbeschaffung und –bewertung einbringen können. Die Anmeldung sollte bis Freitag, 15. Januar per E-Mail an bf-endlagersuche@emsland.de erfolgen. Sie erhalten dann wenige Tage vor dem Auftakttermin entsprechende Zugangsdaten sowie Details zum Ablauf der Veranstaltung.
Dass es nötig sein könnte, sich einzubringen, zeigen verschiedene Meldungen aus ganz Deutschland. So weisen Atomkraftgegner aus dem Fichtelgebirge, wo Granitgestein als Lagerstätte in Frage käme, darauf hin, dass die Bundesgesellschaft für Endlagersuche (BGE) bei der Vorstellung ihres Standortes im Raum der Münchberger Gneissmasse im Landkreis Hof auf 20 Jahre alte Daten aus Geologie-Lehrbüchern zurück griffen.
Für viele andere so genannte Teilgebiete existieren praktisch keine Daten. Hier wurde nur interpoliert zwischen einigen nahe liegenden Bohrdaten. Das Vorgehen wird damit verteidigt, man wolle keine Gebiete vorschnell aus dem Verfahren entfernen. Aber weil keine weiteren Daten verfügbar sind und auch nicht beschafft werden können, wird es letztlich doch darauf hinauslaufen. Allerdings haben bayerische Behörden an vielen Punkten nachgewiesen, dass die BGE die aus Bayern gelieferten Bohrdaten bei diversen Kriterien gar nicht mit einbezogen hat.
Welche Bohrdaten es tatsächlich gibt und welche Daten davon öffentlich sind, wird von der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) auf einem eigenen Portal offen gelegt. So sehr viele relevante Bohrungen gibt es auch nicht vom Salzstock Wahn. Die Salzstockform wurde hier vor allem aus seismischen Messungen erschlossen.
Man muss ein bisschen mit den Funktionen rumspielen, bis sich ihre Logik erschließt. Wenn man weit genug reinzoomt, werden einzelne Bohrpunkte sichtbar. Interessant in Sachen Standortsuche ist nur ein Teil der roten Kreuze. (rot = 100 m und tiefer), nämlich die, die auch wirklich in die Tiefen reichen, die für die Standortsuche relevant sind.
Bei einem Klick auf ein Kreuz, öffnet sich ein Datenblatt. In Niedersachsen gibt es auf diesem Datenblatt einen weiteren Link (unten in der linken Spalte), der gegebenenfalls ein Bohrprofil zeigt. Das Bohrprofil ist aber eventuell auch im „Schichtenverzeichnis“ zu finden. [jdm]
Dass das Emsland für die bundesweite Endlagerung hochradioaktiver Abfallstoffe nicht zur Verfügung steht, hatten Landrat Marc-André Burgdorf und auch der emsländische Kreistag Anfang Oktober deutlich gemacht. Gleichzeitig erfolgte der Beschluss, den Prozess der Endlagersuche mit einem öffentlichen Forum kritisch zu begleiten. Der Auftakt dazu findet am Dienstag, 26. Januar 2021, um 19 Uhr statt – aufgrund der Coronapandemie als Online-Veranstaltung. „Ziel dieses Begleitforums sind der Austausch und die Bündelung der regionalen Kräfte. Wir wollen dazu das Verfahren der Endlagersuche erörtern, Argumente sammeln und uns somit wappnen für zukünftige Diskussionen“, erläutert Burgdorf.
Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) hatte Ende September einen Zwischenbericht vorgestellt und dabei 90 Regionen in Deutschland benannt, die aus geologischen Gründen für ein Atommüll-Endlager geeignet sein könnten – darunter mit den Salzstöcken Wahn, Lathen und Börger auch drei emsländische Standorte. In weiteren Schritten werden die theoretisch denkbaren Räume erst überirdisch und anschließend unter Tage erkundet, so dass nach und nach einzelne Optionen ausscheiden und bis 2031 der bestmögliche Ort zur Endlagerung gefunden sein soll. Bei Standorten, die in die engere Wahl kommen, wird die BGE mit Regionalkonferenzen den Dialog vor Ort suchen – und das hiesige Begleitforum dient der Vorbereitung auf mögliche Konferenzen des BGE im Emsland.
Um den gesamten Prozess der Endlagersuche kritisch bewerten zu können, hat sich der Landkreis Emsland die Unterstützung des Experten Dr. Saleem Chaudry vom Öko-Institut e.V. aus Freiburg gesichert. Dieser wird seine Einschätzung des Verfahrens sowie eine erste Bewertung der emsländischen Salzformationen im Rahmen der Online-Veranstaltung am 26. Januar vortragen.
Interessierte, die an der Veranstaltung online teilnehmen und im Begleitforum mitarbeiten möchten, senden ihre Anmeldung bitte bis Freitag, 15. Januar, per E-Mail an bf-endlagersuche@emsland.de. Sie erhalten dann wenige Tage vor dem Auftakttermin entsprechende Zugangsdaten sowie Details zum Ablauf der Veranstaltung. [jdm/PM Landkreis Emsland]
Der Kreisverband der Grünen lädt am nächsten Montag, 30.11. 2020, um 18 Uhr zu einer Diskussion per Videokonferenz mit Miriam Staudte, atompolitische Sprecherin der Grünen im Niedersächsischen Landtag, ein.
Deutschland ist wieder auf Endlagersuche - und auch das Emsland als mögliches Teilgebiet für einen Standort kommt in Betracht. Mit Gorleben ist ein ungeeigneter Standort ausgeschieden. Es darf nach Ansicht der Grünen aber auch kein anderer ungeeigneter Standort das Endlager für hoch radioaktiven Atommüll werden. Die große Auswahl von potentiellen Standortregionen, darunter auch viele in Niedersachsen und auch im Emsland zeige, dass es zu einem sicheren atomaren Endlager noch ein weiter schwieriger Weg sei.
Die Sorgen in den jetzt ausgewählten Teilgebieten müssten sehr ernst genommen werden. Gerade deshalb blieben die Forderungen nach mehr Transparenz, Veröffentlichung aller Geodaten und einer echten Partizipation bestehen. In allen betroffenen Regionen gelte es, die Kommunen bei der Mitwirkung in diesem Suchprozess entsprechend zu unterstützen.
Zur Teilnahme an der Konferenz kurz vor 18 Uhr auf den Link klicken: https://zoom.us/j/95509522689?pwd=Q3hvVjFGV1dnWXExelRaZ3lHVFZZQT09, Meeting-ID: 955 0952 2689, Kenncode: 464167. [jdm/PM Die Grünen KV EL]
Die hiesige Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann macht sich in einem Brief an Karsten Möhring, den Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Endlagersuche, dafür stark, dass die nächste Fachkonferenz Teilgebiete am 4. bis 7. Februar 2021 verschoben wird. Wegen der Pandemie sei fraglich, ob diese als Präsenzveranstaltung stattfinden könne und möglicherweise werde sie - wie die Auftaktveranstaltung am 17. und 18.Oktober 2020 - als Onlineveranstaltung durchgeführt.
In ihrem Brief schreibt sie: "... die Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Endlagersuche war und ist ein zentraler Eckpfeiler des laufenden Auswahlverfahrens. Sollte diese nicht oder nur unzureichend gewährleistet werden, könnte dies das gesamte Verfahren diskreditieren. … Deshalb ist es wichtig, dass das Verfahren jeder Kritik standhalten kann. Eine reine Onlinebeteiligung ist meiner Ansicht nach nicht ausreichend, um dies zu gewährleisten." [jdm]
Am Montagabend fand die Online-Sprechstunde der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) zum Salzstock bei Börger (Teilgebiet 030_00TG_048_00IG_S_s_z ) statt. Sie können den Verlauf der Veranstaltung auf Youtube nachvollziehen. Zusammen mit den hier in den letzten Tagen verlinkten Online-Sprechstunden zu den beiden anderen Salzstöcken, können Sie eine Menge zum Thema erfahren.
Hier im Emsland sind wir nicht nur wegen der Salzstöcke ein potentieller Standort für ein Atommülllager. Es gibt im Untergrund auch unterschiedliches Tongestein, das als Lagerstätte in Frage kommt. Deshalb gehört das nördliche Emsland zu zwei Teilgebieten, die sich aber über (oder besser: unter) ganz Norddeutschland hinziehen. Auch zu diesen gibt es demnächst Online-Sprechstunden: Zum Teilgebiet 007_00TG_202_02IG_T_f_kru gibt es die Sprechstunde am 4.11.2020 um 19 Uhr, zum Teilgebiet 004_00TG_053_00IG_T_f_tpg findet die Sprechstunde am 5.11.2020 um 17 Uhr statt. [jdm/Grafiken: Screenshots Online-Sprechstunde BGE]
Am Freitagabend fand die Online-Sprechstunde der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) zu unserem Salzstock bei Wippingen (Salzstock Wahn, Teilgebiet 024_00TG_029_00IG_S_s_z) statt. Sie können den Verlauf der Veranstaltung auf Youtube nachvollziehen.
An der nächsten Veranstaltung zum Salzstock zwischen Börger und Spahnharrenstätte (Teilgebiet 030_00TG_048_00IG_S_s_z ) kann man am Montag, den 2. November 2020, 18:00 Uhr teilnehmen. [jdm/Grafiken: Screenshots Online-Sprechstunde BGE]
Am Mittwochabend fand eine Online-Info-Veranstaltung der
Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) zum Salzstock bei Lathen/Fresenburg (Teilgebiet 028_00TG_040_00IG_S_s_z ) statt. Bei diesem als Sprechstunde bezeichneten Format, zu dem für Teilnehmer keine vorherige Anmeldung nötig war, informierte die BGE in einem Livestream über das Verfahren zur Endlagersuche für den Atommüll und über die bisherigen Erkenntnisse zu diesem speziellen Salzstock. Die Zuschauer konnten in einem Chat Fragen stellen oder Anregungen geben, die dann von den beiden ExpertInnen und dem Moderator beantwortet wurden.
Die Veranstaltung kann auf Youtube auch jetzt im Nachhinein angeschaut werden. Für einen Einstieg in das Thema ist diese Veranstaltung auf jeden Fall interessant. U. a. war auch das nebenstehende 3D-Modell des Salzstocks zu sehen.
Für den Wippinger Salzstock (Teilgebiet 024_00TG_029_00IG_S_s_z ) ist am Freitag, den 30. Oktober 2020, 20:00 Uhr, eine solche Veranstaltung geplant. Auch über den Salzstock zwischen Börger und Spahnharrenstätte (Teilgebiet 030_00TG_048_00IG_S_s_z ) kann man sich informieren am Montag, den 2. November 2020, 18:00 Uhr. [jdm]
