Das Institut der deutschen Wirtschaft weiß, dass das Rentensystem durch Belastung mit versicherungsfremden, weil gesamtstaatlichen, Ausgaben wie der Mütterrente und geringen Löhnen ausgehöhlt wird, wie der DGB kritisiert. Aber es empfiehlt einfach eine Umverteilung unter den Rentnern, um angeblich den Kleinstrentnern zu helfen. Das Institut nennt das Boomer-Soli.
Im DIW-Vorschlag sollen alle Boomer einen 10%-Abschlag auf die Rente zahlen. Rentner gelten in dem Vorschlag schon ab 1000 € als so reich, dass sie zahlen sollen. Dass Geld soll dann umverteilt werden auf die Rentner, die noch weniger haben.
Wem hilft es? Den Rentnern jedenfalls nicht. Aber dem Staat, der die Niedrigrentenbezieher bisher über die „Grundsicherung im Alter und bei Behinderung“ unterstützen muss. Er muss dann weniger zahlen. Das ist schön für den Finanzminister, der dann wieder ein paar Euro für die Hochrüstung über hat.
Geradezu witzig ist es, dass das DIW nur die „Alterseinkommen“ einbeziehen will, die Einbeziehung von Renditen aus Kapitalvermögen nur im Nachsatz als möglich, aber auch schwierig bezeichnet. Die Ems-Zeitung zitiert DIW-Präsident Marcel Fratzscher, der im Deutschlandfunk gesagt habe, es gehe nur um die Renditen privater Altersvorsorge, Vermögen sollten nicht zusätzlich besteuert werden.
Denn Reiche sind für Solidarität grundsätzlich nicht zu haben. Sie haben genug damit zu tun, ihre Yachten, Villen und Hochzeiten zu pflegen und zu organisieren.
Nun ist aber sogar Gitta Connemann gegen einen Boomer-Soli. Sie sagte, der „Boomer-Soli“ raube den Menschen Verlässlichkeit. Wer in die Rente eintrete, dem könne man nicht so über Nacht sagen, man nehme ihm davon zehn Prozent weg.
Das ist richtig, doch es geht nicht nur um dieses Vertrauen in staatliches Handeln. Der Boomer-Soli ist vor allem verfassungsrechtlich bedenklich, egal ob er über eine Umverteilung von Rentenanwartschaften oder als Sonderabgabe auf sämtliche Alterseinkünfte verwirklicht wird.
Das eigentliche Ziel des DIW-Vorschlags ist nicht, wirklich einen Beitrag zur Verbesserung der Situation von Kleinrentenbeziehern zu schaffen. Durch denunziatorisches Zeigen auf die angeblich gut situierten Boomer sollen die jungen Rentenbeitragszahler gegen die Rentner aufgehetzt werden, damit sie erst gar nicht auf den Gedanken kommen, die Situation der Rentenversicherung ließe sich durch eine angemessene Beteiligung der Kapitalbesitzer und Vermögenden verbessern.
Das deutsche Rentensystem ist als Umlageversicherung ein solidarisches System. Der DIW-Vorschlag will dieses System unterlaufen, indem er einzelne Versichertengruppen diffamiert. Ähnliche Versuche gibt es in der Krankenversicherung immer wieder, wenn einzelne Gruppen von Versicherten, wie Sportler, Raucher oder Übergewichtige als Kostentreiber denunziert werden. Bei der Arbeitslosenversicherung haben wir uns alle schon fast daran gewöhnt, dass die Arbeitslosen selbst schuld sein sollen, wenn der Versicherungsfall eintritt. [jdm]
Am Samstag, den 26. Juli 2025, heißt es wieder „Mühle im Wind“ – das beliebte Open-Air-Konzert an der Wippinger Mühle startet um 19 Uhr und verspricht einen stimmungsvollen Sommerabend mit Livemusik und guter Laune.
Den Auftakt machen die „Hoofbeats“, die mit handgemachter Musik für beste Festivalatmosphäre sorgen. Danach übernimmt die „New Edition Band“ die Bühne und begeistert mit einem vielseitigen Repertoire aus Pop, Rock und Klassikern zum Mitsingen und Tanzen.
Für die Veranstaltung vom Heimatverein Wippingen in Zusammenarbeit mit der Gemeinde, dem Kulturförderverein und im Rahmen des Kultursommers des Landkreises Emsland gibt es Karten im Vorverkauf für Mitglieder bereits ab 10 Euro (Nicht-Mitglieder 12 Euro). An der Abendkasse kosten die Tickets 12 bzw. 14 Euro. Vorverkaufsstellen sind unter anderem die Volksbank Wippingen, die Raiffeisenwarengenossenschaft Wippingen und der Dorfladen Uhlen. [jdm]
Die Kirchengemeinden der Pfarreiengemeinschaften Boje-Verbund, Immanuel, Maria Magdalena und Herz-Jesu Neubörger gründen zum 1.1.2026 einen gemeinsamen Trägerverband der 10 katholischen Kindertagesstätten.
Der Wasser- und Bodenverband „Wippinger- und Haardever“ wird demnächst seine jährlichen Beitragsbescheide an alle Grundstücksbesitzer verschicken. Es wird eine Beitragserhöhung geben. Wir haben deshalb nachgefragt, wofür dieser Beitrag gebraucht wird und was der Wasser- und Bodenverband eigentlich so macht.
Hochwasserschaden an der Kluser Straße
Wilhelm Apke ist der Verbandsvorsteher des Verbandes, der für den Bereich zwischen der Füchtelmörte an der B 401 bis zum Werpeloher Grenzgraben, und in der West-Ost-Richtung von Kluse bis Neubörger zuständig ist.
Apkes Verband ist für die Pflege der Gräben „Dritter Ordnung“ zuständig. Das sind die kleinen Gräben zwischen den Äckern, die das Oberflächenwasser in die Gräben „Zweiter Ordnung“ leiten. Die Wippinger Dever (auch Beeke genannt), die Haardever und die Goldfischdever sind Gewässer „Zweiter Ordnung“. Diese leiten das Wasser in die großen Gewässer „Erster Ordnung“, wie dem Küstenkanal und der Ems.
Hochwasser 2024 mit Blickrichtung Heyenhorst
Für 2024 hatte der Verband die Beiträge nicht erhöht, weil Rücklagen vorhanden waren. Und dann kam das Hochwasser der Jahreswende 2023/2024, das an vielen Gräben zu Schäden an den Böschungen führte. An vielen Stellen brachen die Ufer ab und wurden zu Steilhängen.
Hochwasserschaden an der Kluser Straße
Im Laufe des Jahres 2024 wurden diese Schäden wieder beseitigt. Apke: „Der Bagger konnte einfach an den Gräben von Schaden zu Schaden fahren.“ Diese Arbeiten kosteten den Verband etwa 60.000 €, so dass die Rücklagen aufgebraucht wurden. Die Beiträge für 2025 werden deshalb von 10,13 € auf 13,50 € pro Hektar und Jahr erhöht. Der Mindestbeitrag, der für die kleinen Grundstücke von Eigenheimbesitzern erhoben wird, wird von 4,10 € auf 5,46 € erhöht.
Veranlagungsbescheid 2023 (Ausriss)
Wenn Sie Ihren eigenen Veranlagungsbescheid, der vom Kreisverband der Wasser- und Bodenverbände verschickt wurde, anschauen, wird Ihnen auffallen, dass aber mehr Geld verlangt wird. Der Veranlagungsbescheid enthält auch einen Beitrag für den Unterhaltungsverband 104, der im letzten Jahr 23,50 €/ha betrug und in diesem Jahr auf 25 € erhöht wird.
Der Unterhaltungsverband ist für die Gewässer „Zweiter Ordnung“ zuständig und erstreckt sich von Papenburg bis Werpeloh. Dieser Verband pflegt nicht nur die kleinen Bäche, wie die Dever. Er sorgt auch dafür, dass das Wasser in die Kanäle und in die Ems abfließen kann. Nur mit dem Abfließen in die Ems ist das nicht so einfach. Bis zum Wehr in Herbrum ist die Ems gezeitenabhängig. Das Wasser der Zuflüsse muss mit Hilfe von 19 Schöpfwerken und Sielen in die Ems gepumpt werden. Das kostet Geld für die Elektrizität und die Wartung der Gebäude und Maschinen. Der Unterhaltungsverband 104 hat einen jährlichen Umsatz von 1,7 Mio. €.
Die meisten Schöpfwerke wurden kurz nach dem II. Weltkrieg gebaut und einige müssen langsam ersetzt werden. Deshalb müssen auch Rücklagen für Ersatzbauten geschaffen werden.
Mitglieder des Wasser- und Bodenverbands, sowie des Unterhaltungsverbandes 104 sind alle Grundeigentümer im Verbandsgebiet. Die Verbände sind gemäß Wasserverbandsgesetz öffentlich-rechtliche Körperschaften. Beim Wasser- und Bodenverband „Wippinger- und Haardever“ wurden in einer Mitgliederversammlung 12 Personen als jeweilige Vertreter der einzelnen Gemarkungen (Dörpen, Neudörpen, Lehe, Neulehe, Renkenberge, Wippingen, usw.) in den Verbandsausschuss gewählt. Sie wählten Wilhelm Apke zu ihrem Verbandsvorsteher. Ein ähnlicher Aufbau findet sich beim Unterhaltungsverband. Hier ist Wilhelm Apke Verbandsausschussmitglied.
Die Verbände haben sich zu einem Kreisverband der Wasser- und Bodenverbände zusammengeschlossen. Der Verband hat eine zentrale Geschäftsstelle und einen Betriebshof in Walchum. Er beschäftigt 19 Mitarbeiter.
Früher ging es immer nur darum, das Wasser aus der Fläche zu entfernen, um ackern zu können. Der Klimawandel und sinkende Grundwasserstände bringen die Frage auf die Tagesordnung, wie das Wasser in der Fläche gehalten werden kann. Im Süden des Emslandes wird derzeit an der Lotter Beeke ein Konzept zum flächigen Wasserrückhalt entwickelt.
Wilhelm Apke sieht für sein Verbandsgebiet keine leicht zu realisierenden Möglichkeiten. Das Gefälle der vom Hümmling kommenden Bäche und Gräben sei sehr stark, so dass eine große Zahl von Wehren und Staustufen in den Gewässern „Zweiter Ordnung“ erstellt werden müssten, die alle auch die Durchgängigkeit für Fische gewährleisten und jederzeit verstellbar sein müssten. Wasserrückhaltesysteme in den kleinen Gräben der „Dritten Ordnung“ ergäben wenig Sinn, weil das meiste Wasser über das Grundwasser abfließe und nicht über die oberirdischen Gräben. Das sei leicht erkennbar, weil viele dieser Gräben in regenarmen Zeiten trocken fallen, so dass Wehre und Staustufen keine Wirkung entfalten könnten.
An der Lotter Beeke wurde das gesamte Projektgebiet zunächst auf die Grundwasserstände hin untersucht. Maßnahmen wurden schließlich nur dort empfohlen, wo der Grundwasserspiegel 1,5 bis 3 m unter der Oberfläche lag. Lagen besondere Bodenarten vor, die den Grundwasserspiegel beeinflussen (gespannte Grundwasserleiter) wurde nichts empfohlen, weil man davon ausging, dass dort der Grundwasserspiegel nicht beeinflusst werden kann. Und natürlich wurden die Grundstücksbearbeiter einbezogen, um die auf Messungen und Annahmen beruhenden Feststellungen mit den Beobachtungen der Bauern auf ihre Realitätstauglichkeit hin zu überprüfen.
Als Maßnahmenarten kommen grundsätzlich eine aktive und passive Stauhaltung im Graben, eine Anhebung der Grabensohle, Remäandrierung und der Bau von Rückhaltebecken in Frage. An der Lotter Beeke empfahlen die Gutachter letztlich zur Erhöhung der Grundwasserstände aktive, saisonal variable Staumaßnahmen an Gewässern 3. Ordnung und gegebenenfalls auch an Gewässern 2. Ordnung an insgesamt 189 Standorten. [jdm/Fotos Jan Frericks (3)]
Ob zur christlichen Fastenzeit oder im Rahmen eines alkoholfreien Monats wie dem Dry January: Immer mehr Menschen verzichten ganz oder für eine bestimmte Zeit auf Alkohol, ebenso konsumieren Bundesbürger häufiger beim Essen oder anlässlich von Feiern vornehmlich alkoholfreie Getränke. Anfang des Jahres wurde in den Medien vermehrt über die Gefahren durch Alkohol berichtet, und viele Menschen sind mittlerweile davon überzeugt, dass ein bewusster, längerer Alkoholverzicht positive Effekte auf Körper und Psyche hat. Was eine Zeit ohne Alkohol bewirkt, erfährt man z. B. bei der Krankenkasse AOK.
Weniger Konsum bedeutet allerdings für die Anbieter von alkoholischen Getränken weniger Umsatz, und daraus folgt oftmals auch ein geringerer Gewinn. Dies musste man nun auch bei Berentzen in Haselünne (gern auch gelegentlich „Fusellünne“ genannt) zur Kenntnis nehmen.
Die Berentzen-Gruppe verzeichnet im ersten Halbjahr einen Rückgang bei Umsatz und Gewinn. Der Betriebsgewinn vor Zinsen und Steuern (Ebit) sank im ersten Halbjahr von 5,1 Millionen (2024) auf 3,2 Millionen (2025). Grund sei die anhaltende Kaufzurückhaltung bei Alkohol. Eine Zunahme verzeichnet das Unternehmen dagegen bei Limonaden, berichtet die Nordwest-Zeitung aus Oldenburg. [HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-d]
Auf der bundesweiten Betriebsräteversammung der Textilhandelskette Hennes & Mauritz (H&M) am 26.6.2025 verabschiedeten die Teilnehmer eine Resolution, in der sie sich gegen die Aufrüstungslogik aussprechen. Auf der Verdi-Homepage wird diese Resolution nicht dokumentiert, aber Damiano-Cosimo Quinto, Verhandlungsführer der ver.di-Bundestarifkommission zur Fortsetzung des Digitalisierungstarifvertrages mit H&M, trägt die Resolution voll mit: „Als Betriebsrat und Gewerkschafter habe auch ich mich klar positioniert: Aufrüstung, Kriege und Völkermorde werden von oben organisiert und ideologisch bemäntelt, deshalb muss der Frieden von unten durchgesetzt werden. Kolleg*innen schießen nicht aufeinander, sondern sprechen miteinander, und zwar über alle Grenzen hinweg. Das nennt sich Internationale Solidarität.“
Hier ist die Resolution im Wortlaut: Wir stehen hier zusammen als Betriebsräte und ver.di-aktive Betriebsräte um eine Friedensbotschaft zu senden, denn genau das liegt in unserer Geschichte als Betriebsräte in diesem Land. Entstanden sind wir am Ende des Ersten Weltkriegs, als nach 4 Jahren des Schlachtens man keine weiteren Menschenleben mehr opfern wollte und das Regime, das dafür verantwortlich war, hinwegfegt wurde.
Wir waren aber am Ende nicht stark genug und es folgten Faschismus und erneuter Weltkrieg. Das darf nie wieder passieren, das war unser Credo.
Und dennoch haben wir haben alle immer wieder Genozide miterleben müssen, wie unsere Eltern und Großeltern vor uns. Viele von uns sind alt genug um sich an die Genozide in Ruanda, in Bosnien, in Myanmar, an den Jesiden zu erinnern oder aktuell an den Palästinensern in Gaza. Wie schlimm ist es, dass wir in unserer kurzen Lebenszeit schon so viele Genozide miterleben mussten!
Heute finden wir uns wieder in einer Situation, in der das Aufrüsten wie vor dem Ersten und Zweiten Weltkrieg die Oberhand gewinnt und zunehmend an die Stelle des Friedens tritt. Wir beobachten, dass dies weitgehend unwidersprochen geschieht. Umso wichtiger ist es, dass wir unsere Stimme erheben, und zwar gegen jeden Krieg, egal ob er in der Ukraine, in Russland, in Israel, in Palästina, in Libanon, in Syrien, in Afghanistan oder jüngst zwischen Indien und Pakistan, im Sudan, im Kongo, in Somalia und im Iran herrscht. Diese Aufzählung kann erschreckenderweise nicht abschließend sein.
Wir Betriebsräte vereinen Menschen unterschiedlichster Kulturen, Herkunft, Religionen, Weltanschauungen, sexueller Orientierungen, unterschiedlichster Geschlechter, weil wir die einzige Institution in jedem einzelnen Betrieb sind, die demokratisch gewählt wurde.
Was im Kleinen gelingt, muss im Großen möglich sein. Deshalb schauen wir hin und erwarten, dass niemand mehr wegschaut. [jdm]
Im Landkreis Emsland müssen die Autofahrerinnen und -fahrer an folgenden Tagen und in folgenden Orten mit einer verstärkten Verkehrsüberwachung rechnen: Montag, 21.07.2025: Esterwegen Dienstag, 22.07.2025: Schapen Mittwoch, 23.07.2025: Twist Donnerstag, 24.07.2025: Lingen Freitag, 25.07.2025: Klein Berßen Darüber hinaus kann es weitere Kontrollen im gesamten Kreisgebiet geben. [Landkreis Emsland]
Das Gelände der Wehrtechnischen Dienststelle für Waffen und Munition (WTD 91) wird zur Durchführung von Erprobungen wie folgt gesperrt: Vom Montag, dem 21.07.2025 bis 25.07.2025 von 08:00 – 16:30 Uhr werden die Straßen Schlagbrückener Weg, Lathen – Sögel (L53) und Renkenberge – Wahn (K168)zeitweise an den Schießplatzgrenzen gesperrt. [jdm]
Die Fachzeitschrift Kommunal berichtete kürzlich über die niedersächsische Gemeinde Grasleben, der das Land die zugesagte Förderung für einen Minispielplatz wegen vermeintlicher Formfehler in der Ausschreibung strich. Die Gemeinde klagte dagegen. Daraufhin hat das zuständige Amt für regionale Landesentwicklung den Widerspruchsbescheid zugunsten der Kommune überraschend angepasst und die Sanktionierung aufgehoben.
Auch der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) unterstützte diese Sichtweise. Präsident Dr. Marco Trips bezeichnete den Fall Grasleben als „exemplarisch für die Überregulierung in Förderprozessen“ und forderte stattdessen eine solide kommunale Grundfinanzierung.
Der Chefredakteur der Fachzeitschrift Kommunal schreibt in einem Leitartikel, Kommunen würden entmündigt und die Fördermittel gefährdeten unsere Demokratie. Starke Kommunen seien der beste Schutz gegen Extremismus und Politikverdrossenheit. Doch statt Vertrauen gebe es Fördertöpfe.
Artikel 28 Grundgesetz garantiere kommunale Selbstverwaltung. In der Realität sei sie ein Placebo. Die Macht liege bei Bund und Ländern, die Kommunen dürfen Danke sagen – oder klagen.
Wer kommunale Selbstverwaltung stärken wolle, müsse Schluss machen mit Gießkannen-Förderpolitik und den Kommunen direkte Anteile an Steuereinnahmen garantieren. Damit werde Planungssicherheit geschaffen und Verantwortung vor Ort ermöglicht.
Demokratie lebe vom Mitmachen. Und das beginne in den Kommunen. Wer sie weiter wie Bittsteller behandele, säge an den Grundfesten unseres Staates. Der Staat der Zukunft sei dezentral. Oder er sei Vergangenheit.
Kommunal berichtet auch über den bayrischen Ort Traitsching, der sich statt in Fördermittel-Bürokratie zu verheddern, einfach drauflos gebaut habe. Denn wegen des Verzichts auf die staatlichen Zuschüsse sei man frei von den strengen Auflagen gewesen. Und so konnte die Gemeinde das Freibad günstiger und größer bauen.
Ursprünglich waren die Fördermittel ein Weg der Umverteilung zwischen reichen und armen Gemeinden. So konnte die Lebensqualität in strukturschwachen Gebieten und Gemeinden dem allgemeinen Niveau angeglichen werden.
Verbunden war damit allerdings von Anfang an ein Hineinregieren der Fördermittelgeber in die Angelegenheiten der Gemeinden. Als in Wippingen 1965 die Mehrzweckhalle geplant wurde, konnten vom Land Niedersachsen keine Zuschüsse eingeworben werden. Ein Kredit wollte man aber auch nicht aufnehmen und so wurde beschlossen, den 1. Bauabschnitt ohne Landeszuschüsse in Angriff zu nehmen und mit den weiteren Bauabschnitten zu warten, bis dafür Zuschüsse bereitgestellt würden. Später beim II. Bauabschnitt wurde der Gemeinde vom Niedersächsischen Sozialministerium dann vorgehalten, man habe ohne offizielle Genehmigung des Landes bereits gebaut.
Auch wer die Gestaltung des öffentlichen Raums in vielen Gemeinden betrachtet, stellt fest, dass sie häufig dem entspricht, was das Amt für regionale Landesentwicklung für eine ortsübliche Gestaltung und damit für förderfähig hält. Wenn Bürgermeister gefragt werden, hätte man dies und das nicht anders gestalten können, lautet die finale Antwort, dass es dafür keine Fördergelder gegeben hätte.
Eine Alternative zu diesen Gängelungen der Gemeinden wäre es, wenn die Gemeinden das Geld direkt zur freien Verfügung erhielten. Ein Ausgleich zwischen finanzstarken und finanzschwachen Gemeinden könnte über die allgemeinen Umlagen erfolgen, die es auch jetzt schon gibt. [jdm]
Zu einer umfassenden Neuorientierung ihrer Ausgabenpolitik hat das BSW Niedersachsen (Bündnis Sarah Wagenknecht) die rot-grüne Landesregierung in Hannover aufgefordert. Die aus dem Sonderfonds des Bundes stammenden zusätzlichen 9,4 Milliarden Euro dürften im Landeshaushalt 2026 nicht für den Ausbau der militärischen Infrastruktur in Häfen, Kasernen, Flugplätzen, Straßen und Brücken ausgegeben werden.
Holger Onken
Vielmehr müsse das Geld in voller Höhe den notleidenden Kommunen in Niedersachsen zur Verfügung stehen, sagte BSW-Landesvorsitzender Holger Onken (Oldenburg). Bislang plane die Landesregierung, lediglich 60 Prozent der zusätzlichen Gelder aus Berlin an die Kommunen in Niedersachsen weiterzureichen. Niedersachsen bleibe damit unter den 13 Flächenländern das Schlusslicht mit dem niedrigsten kommunalen Finanzausgleich pro Kopf. Die Folge seien landauf, landab unausgeglichene kommunale Haushalte.
Kindertagesstätten, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und soziale kommunale Dienstleistungen seien chronisch unterfinanziert. Die Zahl der Krankenhäuser mit aktuellen Finanzierungsproblemen steige weiter. Insolvenzen kleiner Kliniken in der ländlichen Versorgung seien inzwischen an der Tagesordnung. Die Krankenhausreform belaste Städte und Kreise in Niedersachsen allein in diesem Jahr mit rund 600 Millionen Euro. Die Kommunen übernähmen, so BSW-Co-Landesvorsitzender Thorsten Renken (Westerstede), die Funktion von Ausfallbürgen des Landes. Renken: „Die kommunale Selbstverwaltung ist ein Verfassungsrecht, welches die Landesregierung in Niedersachsen gerade mit Füßen tritt.“
Die Leidtragenden seien neben den Patienten die Mitarbeiter der Einrichtungen. Sie würden ausgebeutet, seien oftmals unterbezahlt und litten wegen Personalmangel unter anhaltenden Überforderungen, erklärte Renken weiter.
Wenn das Land - wie angekündigt - mehr soziale Verantwortung übernehmen wolle, müssten gewaltige Summen in den Ausbau von Kitas, Schulen und weiteren Bildungseinrichtungen fließen. Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) überzeuge bislang nur mit leeren Sprechblasen. Thorsten Renken: „Olaf Lies entpuppt sich einmal mehr als Ankündigungspolitiker, auf dessen Worte kaum Taten folgen. Wer Teile des Infrastrukturprogramms für militärische Zwecke ausgibt, handelt sogar verantwortungslos und gefährdet mit dieser Fehlsteuerung die soziale Sicherheit und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.“ Den Kommunen würden immer mehr fachfremde Ausgaben übertragen, ohne für einen finanziellen Ausgleich zu sorgen.
Es werde höchste Zeit, an den Schulen in Niedersachsen deutlich mehr Lehrer zu beschäftigen, als in der mittelfristigen Planung vorgesehen sei. Der Lehrerberuf werde zunehmend unattraktiver, da Pädagogen mit befristeten Stellen abgespeist und ihnen sichere berufliche Perspektiven vorenthalten würden. So werde der Lehrermangel verschärft, kritisierte Holger Onken eine viel zu geringe Investitionsbereitschaft der Landesregierung in den Bildungsbereich. [jdm,/PM]
Das Leben der jungen Anna Gesina Fenslage, die 1807 mit zweiundzwanzig Jahren als letzte Verurteilte öffentlich in Meppen hingerichtet worden ist, hat die Meppenerin Margret Koers vor einigen Jahren in ihrem Buch „Hexenschwert“ beschrieben.
1685, vor 340 Jahren fand die letzte Hinrichtung auf dem Galgenberg in Aschendorf statt. Auf dem Galgenberg hatten seit 1449, als hier die Anführer des Aschendorfer Bauernaufstandes hingerichtet wurde, immer wieder Hinrichtungen stattgefunden. Von 1539 bis 1543 wurden 22 Personen der Hexerei angeklagt. Der Rentmeister des Aschendorfer Gerichtes (Burg Nienhaus) rechnete 1543 44 Emder Gulden für den Scharfrichter ab, der 11 Zauberinnen hingerichtet hatte.
Auch die letzte Hingerichtete auf dem Galgenberg war eine Frau: Christine Wilmes wurde wegen Kindsmord hingerichtet. Sie war von ihrem eigenen Vater geschwängert worden und hatte die Leiche des Kindes unter dem Fußboden vergraben.
Vor genau 200 Jahren wurde Gerhard Kruis nach einem langwierigen Strafverfahren zum Tode durch Enthauptung verurteilt. An ihm fand im Jahre 1825 die letzte öffentliche Hinrichtung im Amt Lingen statt.
Gerhard Kruis, genannt Knapp Gerd, hatte auf dem Weg von Holland, wo er als Hollandgänger in der Heuernte Geld verdient hatte, einen alten Nachbarn Gerhard Heinrich Langeborg erschlagen und diesem das erarbeitete Geld geraubt. Ein Beitrag im Blog des Emslandmuseums Lingen beschreibt die soziale Lage von Gerhard Kruis und die Rolle der Hollandgängerei. Knapp Gerd hatte als Heuermann finanzielle Probleme und hatte gehofft, sich durch den Hollandgang aus der Klemme zu helfen. Aber Langeborg hatte ihm die Stelle, die Knapp Gerd schon seit Jahren ansteuerte, vor der Nase weggeschnappt, so dass Kruis zwei Wochen mit Arbeitssuche vergeuden musste und zudem noch einen schlechter bezahlten Job annehmen musste.
Kruis hatte sich zuvor nie etwas zu schulden kommen lassen. Seine Täterschaft wurde praktisch sofort ermittelt und das geraubte Geld wurde in seinem Haus gefunden. Kruis gab freimütig ein Geständnis ab. Die Richter erkannten auf Totschlag und anschließendem Raub. Darauf stand die Todesstrafe. Der Heimatverein Lingen berichtet, dass die Richter darauf verzichteten, ihn wegen Raubmord zu verurteilen, weil der dann durch Rädern hingerichtet worden wäre. So konnte er durch das Schwert sterben. Ein Gnadengesuch des Strafverteidigers beim König von Hannover zur Umwandlung in eine Gefängnisstrafe wurde abgelehnt. Die Beamten des Königs hielten das Urteil des Osnabrücker Gerichtes schon so für recht wohlwollend.
Am Dienstag, den 19. Juli 1825 wurde Gerhard Kruis vor dem Lingener Rathaus das Urteil verlesen, danach wurde er im Wagen zur Richtstätte auf dem Gierenberg im Laxtener Feld gefahren, wo bereits viele Schaulustige warteten. Die Knechte des 58jährigen Scharfrichters der Landdrostei Osnabrück, Johann Gottfried Friedrichs, banden Kruis auf den Richtstuhl fest und entblößten seinen Hals und seine Schulter. Dann schlug der Scharfrichter mit dem Schwert zu. Das Honorar betrug 1 Taler, 20 Gutegroschen und 5 Pfennige. Die Leiche von Kruis wurde am Richtplatz auf dem Gierenberg vergraben. [jdm]
„Emsland – Zuhause bei den Machern“, so lautet ein Slogan des Landkreises Emsland. Sie fragen sich vielleicht, warum das Emsland so erfolgreich ist? Die Antwort findet man auf www.emsland.info: Die Emsländer machen den Unterschied: Menschen, die sich für ihre Heimat einsetzen und Dinge bewegen. Echte Macher.
Zu den Machern muss man wohl auch die Firma Butterweck Rundholzlogistik in Lehe zählen, zumindest nach dem Vortrag von Vera Butterweck-Kruse auf der Mitgliederversammlung des Waldbesitzerverbands Niedersachsen. Hier berichtete sie über den neuen Lignew-Holzschaumwerkstoff, den das Unternehmen Butterweck Holzstoffe GmbH & Co. KG in Kooperation mit dem Fraunhofer-Institut für Holzforschung, Wilhelm-Klauditz-Institut (WKI) entwickelt habe. So liest man es in der Pressemitteilung des Verbandes vom 21.03.2025.
Auch ein Redakteur der Fachzeitschrift Forst & Technik berichtete von der Versammlung und den dort vorgestellten Innovationen. „Vom Baum zum Holz“ lautet seine Zwischenüberschrift zum Vortrag von Frau Butterweck-Kruse. Danach lief der Entscheidungsprozess über die Entwicklung wie folgt ab: „Ich hab da ´ne super Idee“, habe Heiner Butterweck, Geschäftsführer der Butterweck Holzstoffe, verkündet, nachdem er einen Artikel des WKI über den Holzschaum und das Patent dazu gelesen hatte. Ein Bier später habe man beschlossen, den Holzschaum zu produzieren und unter dem Namen Lignew in den Markt einzuführen. So beschrieb Vera Butterweck-Kruse (laut Forst & Technik 6/2025) den Entscheidungsprozess zum Bau einer neuen Produktionsanlage in ihrem Vortrag. Wer sollte da nicht beeindruckt sein. So geht Wirtschaft – so geht Innovation im Emsland. Weitere Informationen findet man auf der Homepage https://www.lignew.eco/
Was wir noch gefunden haben: Die Pilotanlage wurde mit rund 7,5 Millionen Euro vom Bundesumweltministerium gefördert. (Quelle: Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN), Pressemitteilung Nr. 159/23) Ob man die Entscheidung über die Investition tatsächlich nach einem Bier getroffen hat, womöglich vor Eingang des Förderbescheids? Unwahrscheinlich, würden wir annehmen, ohne die Entschlusskraft echter emsländischer Macher anzweifeln zu wollen.
Das neue Werk im Papenburger Nordhafen produziert in einer „Gebrauchsmusteranlage“ Holzschaumplatten aus 100 % Holz. Schon in der aktuellen Testproduktion fallen Verschnitte an, die gesammelt und geschreddert werden. Aus diesen Verschnitten stellt man Lignew eco fire Presslinge her, die sich perfekt zum nachhaltigeren Grillen eignen, liest man in einer Mitteilung auf der Homepage des Unternehmens. [HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-d]
Um den Service für die Kundschaft weiter zu verbessern und den Standort Dörpen zukunftsfähig aufzustellen, investiert die AGRAVIS Technik Münsterland-Ems GmbH in eine umfassende Erweiterung. Auf einer neu erworbenen Fläche von rund 4.100 Quadratmetern entsteht ein moderner Anbau an die bestehende Werkstatt. Dies teilt uns die AGRAVIS Raiffeisen AG, (Münster) auf Anfrage mit.
Der Neubau erstreckt sich über eine Fläche von 31 mal 25 Metern. Vier der fünf Bereiche dienen künftig als moderne Werkstatt, während der fünfte Teil Sozial- und Lagerräume auf zwei Etagen beherbergt. Zur neuen Ausstattung zählen eine leistungsfähige Kranbahn, eine Scherenhebebühne sowie drei Werkstattfelder mit praktischer Durchfahrtsmöglichkeit.
Im Außenbereich sorgen befestigte Flächen für reibungsloses Rangieren. Zusätzlich entstehen Stellplätze für Maschinen und Parkmöglichkeiten für Mitarbeitende. Die Fertigstellung ist für Dezember 2025 geplant.
Am Standort Dörpen sind aktuell 23 Mitarbeitende beschäftigt. Zum 1. August starten zwei neue Auszubildende ihre Ausbildung. Damit verstärken künftig insgesamt sechs Auszubildende im Bereich Land- und Baumaschinenmechatronik das Team. [HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-d]
Zur Mittelschicht gehört, wer als Single ein Nettoeinkommen von mindestens 1.850 Euro im Monat hat. Das zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Ab 5.780 Euro gelten Singles als einkommensreich.
Die meisten Menschen in Deutschland zählen sich zur Mittelschicht. Doch wer gehört wirklich dazu, wenn von der Mittelschicht die Rede ist?
Ein wichtiges Maß bei der Bewertung von Einkommen ist das Median-Einkommen. Das liegt bei Alleinlebenden bei 2312 € im Monat. Das bedeutet, die Hälfte aller Alleinlebenden hat mehr Einkommen und die andere Hälfte hat weniger. Das Median-Einkommen bei kinderlosen Paaren beträgt 3462 € Netto (eine Hälfte hat mehr, die andere weniger). Das Median-Einkommen ist nicht das Durchschnittseinkommen, dass häufig genannt wird, aber durch die Verzerrung durch Super-Einkommen die Realität nicht richtig, weil zu hoch, abbildet.
Ein Alleinlebender musste nach dieser Studie ein monatliches Nettoeinkommen zwischen 1.850 Euro und 3.470 Euro erzielen, um zur (Einkommens-)Mittelschicht im engen Sinne zu gehören. Für ein Paar mit zwei Kindern unter 14 Jahren lagen die Einkommensgrenzen zwischen 3.880 Euro und 7.280 Euro. Insgesamt zählten im Jahr 2022 knapp 48 Prozent – also ungefähr jeder Zweite zur eng definierten Einkommensmittelschicht.
Dass eine Familie mit vier Personen nicht das vierfache Einkommen eines Singles braucht, um zur Mitte zu gehören, liegt an der sogenannten Bedarfsgewichtung: So brauchen etwa Kinder weniger Geld als Erwachsene und nicht jedes Familienmitglied wäscht mit der eigenen Waschmaschine.
Zur Mittelschicht gehört eine Person nach IW-Definition, wenn ihr bedarfsgewichtetes Haushaltsnettoeinkommen zwischen 80 Prozent und 150 Prozent des mittleren Einkommens (Median) liegt. Das IW hat damit schon eine sehr große Gruppe als Mitte zusammengefasst, denn bei Alleinlebenden liegt zwischen 1850 € und 3470 € schon eine sehr breite Spanne. Wer 1850 € hat und eine der heutigen hohen Mieten zahlen muss, muss schon genau rechnen, um über die Runden zu kommen. Bei 3470 € sieht die Sache schon ganz anders aus.
Wer mehr als 250 Prozent des Medians im Monat zur Verfügung hat, zählt zur Gruppe der relativ Einkommensreichen: Für Singles gilt das ab mindestens 5.780 Euro, insgesamt gehören nur rund vier Prozent der Menschen in Deutschland zu dieser Oberschicht.
Einkommensrechner 2025
Dass nur vier Prozent der Bevölkerung „reich“ sind, deckt sich laut Studie nicht mit der Wahrnehmung der Menschen in Deutschland. Frühere Befragungen zeigen, dass der geschätzte Anteil einkommensreicher Menschen bei 25 Prozent liegt. „Reich sind in der eigenen Wahrnehmung zumeist die anderen“, sagt Studienautorin Judith Niehues. „Dass man als Paar ohne Kinder mit einem gemeinsamen Einkommen von über 8.670 Euro zu den einkommensreichsten vier Prozent der Bevölkerung zählt, überrascht viele.“
Wenn Sie wissen wollen, wie hoch Ihr Haushaltsnettoeinkommen sich im Vergleich darstellt, können Sie Ihr Einkommen und die Zahl der Haushaltsangehörigen in den Einkommensrechner 2025 auf der IW-Seite eingeben. [jdm]
Eine Zensur besteht im politischen Westen offiziell nicht. Aber Menschen, die Meinungen vertreten, die der Regierungspolitik widersprechen, werden neuerdings "sanktioniert". Dabei handelt es sich um eine Strafmaßnahme, die sich außerhalb der normalen Rechtswege bewegt und gegen die die "Sanktionierten" keine wirksame Möglichkeit der Gegenwehr haben. In Deutschland lässt es die Bundesregierung derzeit zu, dass der deutsche Journalist Hüseyin Doğru durch die EU "sanktioniert" wird, also seiner Bürgerrechte ohne gesetzliche oder rechtliche Grundlage beraubt wird.
Die Internationale Münchner Friedenskonferenz verurteilte jetzt die Entscheidung der Vereinigten Staaten von Amerika, Sanktionen gegen Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtssituation in den besetzten palästinensischen Gebieten, zu verhängen.
Albanese hatte in ihren Berichten die drohende Gefahr eines Völkermords sowie die schweren und systematischen Menschenrechtsverletzungen durch die israelischen Besatzungstruppen gegen das palästinensische Volk im belagerten Gazastreifen sowie im besetzten Westjordanland und in Jerusalem offenlegt.
Diese Entscheidung der USA stellt nach Meinung der Internationalen Münchner Friedenskonferenz einen gefährlichen Präzedenzfall dar. Sie sei ein Eingriff in die Arbeit des Systems der Vereinten Nationen und eine Verletzung der Prinzipien des Völkerrechts, insbesondere der Charta der Vereinten Nationen, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der vier Genfer Konventionen von 1949. Die Maßnahme verstoße zudem klar gegen die Resolution 60/251 (2006) der Generalversammlung zur Einrichtung des UN-Menschenrechtsrates, welche die Unabhängigkeit der Mechanismen des Rates, einschließlich der Sonderberichterstatter:innen, sowie deren Schutz vor politischem Druck oder Erpressung festschreibt.
Albanese werde nicht aufgrund von Fehlverhalten sanktioniert, sondern gerade wegen ihrer konsequenten und professionellen Arbeit im Einklang mit internationalen Menschenrechtsnormen. In ihren Berichten benennt sie unter anderem außergerichtliche Tötungen, drohenden Völkermord, ethnische Säuberungen, völkerrechtswidrige Siedlungen, kollektive Bestrafung durch Blockadepolitik sowie ein System der Apartheid. Diese Verbrechen wurden durch gleichlautende Berichte von internationalen Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch, Amnesty International und der Unabhängigen Internationalen Untersuchungskommission der Vereinten Nationen dokumentiert und bestätigt.
Die US-Sanktionen seien Teil eines besorgniserregenden Trends, kritische Stimmen zu unterdrücken, die Israels schwerwiegende Verstöße gegen das Völkerrecht öffentlich machen. Anstatt sich den gut dokumentierten Menschenrechtsverletzungen zu stellen, zielten diese Maßnahmen darauf ab, deren Aufarbeitung zu verhindern. [jdm/ Foto Münchener Friedenskonferenz]
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat einen Eilantrag gegen die vom Gaskonzern One-Dyas beabsichtigte sofortige Vollziehung des Kabeltrassenbaus vor Borkum eingereicht, durch den nach Ansicht der DUH geschützte Riffe und Biotope zerstört würden. Bislang waren die Genehmigungsbehörde, der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) und die für Wasserrecht zuständige 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg der Auffassung, dass die bereits eingereichten Rechtsmittel der DUH aufschiebende Wirkung entfalten. Am 3. Juli hat die für Naturschutzrecht zuständige 5. Kammer auf Antrag von One-Dyas jedoch anders beschieden. [HM/ erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-d]
Wer kennt das nicht: kaum ist die Garantiezeit eines Gerätes abgelaufen, funktioniert es nicht mehr. Die Suche nach einem Servicetechniker ist oft erfolglos oder man erhält die Antwort, dass sich eine Reparatur nicht lohnt, da sie zu teuer ist.
Hans-Hermann Bode möchte hier Abhilfe schaffen. Unter dem Motto "REPARIEREN STATT WEGWERFEN!" soll zukünftig regelmäßig im Heimathaus Lathen für jeden die Möglichkeit bestehen, Dinge kostenlos reparieren zu lassen. Egal, ob Elektro-Kleingeräte, Möbel, Kleidung oder sonstige Gegenstände, denen fast nichts fehlt und die nach einer einfachen Reparatur wieder ordentlich zu gebrauchen wären, können dort hingebracht werden.
Im Repair Café trifft man auf Ehrenamtliche, die aus handwerklichen oder technischen Berufen kommen oder sich in iohrer Freizeit entsprechende Kenntnisse angeeignet haben. Zudem gibt es für die Nutzer Kaffee und Kuchen, um die Wartezeit zu überbrücken.
Wer interesse hat, sich ehrenamltlich im Repair Café einzubringen, ist herzlich eingeladen zu einer Infoveranstaltung am Mittwoch, 16.07.2025 um 19.30 Uhr, im Haus der Begegnung, Kirchstr. 4, Lathen.
Es ist geplant, im Heimathaus Lathen (Haus der Begegnung) ein solches Repair Café einmal im Monat anzubieten. Dafür werden Menschen gesucht, die sich auskennen mit Kleidung/Textilien, elektrischen Geräten, Möbeln/Gegenständen aus Holz und anderen handwerklichen Tätigkeiten. Außerdem bracht es auch Unterstützung für das Besuchercafé (Kuchen backen, Bewirtung). Bei Fragen wenden Sie sich gerne an Hans-Hermann Bode (05933/923109). [jdm]
Mit einem bunten Programm lädt das Emslandmuseum Schloss Clemenswerth in Sögel über die Sommerferien Kinder und Erwachsene zu sich ein. In den Erlebnisführungen lernen Kinder spielerisch die Geschichte des Jagdschlosses kennen. Daneben bieten Kreativprogramme vielfältige Gestaltungsmöglichkeiten.
Für Kinder: Eintritt je Programm 8 € pro Kind inkl. Material | Anmeldung erforderlich
Di 15.07. und Di 29.07. um 14.30 – 16 Uhr Schloss-Entdeckungstour Den Spuren des Schlossgeistes folgend, begeben sich Kinder auf eine spannende Tour über das Schlossgelände.
Do 24.07. um 14.30 – 16 Uhr Porzellan bemalen Inspiriert durch das Schloss mit seinen vielen farbenfrohen Motiven wird eine Tasse mit sommerlichen Mustern verziert.
Do 17.07. und Do 31.07. um 14.30 – 16 Uhr T-Shirt-Druck Ein weißes T-Shirt wird bunt bemalt und gestaltet.
Di 22.07. und Di 05.08. 14.30 – 16 Uhr Märchenreise Eine sommerliche Reise durch alte Märchenwelten. Wie die Figuren in den Geschichten erleben dabei auch die Kinder viel Spannendes.
Für Familien: Eintritt für Kinder und Erwachsene je 6 € | Anmeldung erforderlich
Mi 23.07. um 14.30 – 16 Uhr Familienspaß: Sommerwerkstatt Aus verschiedenen Naturmaterialen basteln Groß und Klein sommerliche Motive.
Mi 06.08. um 14.30 – 16 Uhr Familienspaß: Porzellan bemalen Inspiriert durch das Schloss dürfen Groß und Klein eine Tasse mit sommerlichen Motiven bunt bemalen.
Über die gesamten Ferien: Kulturtasche – Entdeckungstour über Schloss und Stein für Familien Ein Mitmach-Spaziergang für die ganze Familie, der dazu einlädt, das Schloss mit seiner weitläufigen Waldparkanlage selbstständig zu erkunden. Die Entdeckungstour beinhaltet sieben Stationen, an denen u. a. gezeichnet und gebastelt wird. Klein und Groß lernen u. a. ein Menuett tanzen, die Fächersprache kennen und bekommen am Ende ein „Feuerwerk“. Alles was man für den Spaziergang benötigt, findet sich in einer Kulturtasche, die an der Museumskasse erhältlich ist. Kosten: 5 € / Familie (2 Erw. + Kinder)
Das zivilgesellschaftliche Bündnis der Kritischen Aktionär:innen von Heckler & Koch (H&K) kritisiert die Geschäftspraktiken des Unternehmens. Das Bündnis sprach sich auf einer virtuellen Aktionärsversammlung am Mittwoch gegen das Vorgehen von H&K in „lax regulierten Märkten“ aus. H&K ist der größte Hersteller von Handfeuerwaffen in Deutschland und ein international bedeutendes Rüstungsunternehmen.
Zentraler Markt für H&K sind die USA. Das Unternehmen erwirtschaftete dort 2023 rund 37 Prozent seines Umsatzes und plant, das Geschäft weiter auszubauen. Die Kritischen Aktionär:innen wenden sich sowohl gegen fragwürdige Marketingstrategien in den USA als auch gegen die Möglichkeit, dass Waffen von H&K von dort illegal nach Mexiko gelangen können.
Laut der mexikanischen Regierung werden pro Jahr 200.000 Schusswaffen aus den USA ins Land geschmuggelt. Sergio Aguayo Quezada, wissenschaftliches Personal am Colegio de México, geht von insgesamt knapp vier Millionen Schusswaffen für den Zeitraum von 2005 bis 2024 aus. Nur etwa 8,6 Prozent davon konnten laut ihm von den Behörden konfisziert werden.
In Mexiko ist die Anzahl der registrierten Morde in den letzten Jahren etwas gesunken, von 17.123 (Januar bis Juni 2020) auf 15.243 (selber Zeitraum 2024). Trotzdem werden dort aktuell immer noch 70 Menschen pro Tag ermordet. Von 2001 bis 2024 stieg außerdem der Anteil der Morde, bei denen Schusswaffen eingesetzt wurden, von 51,7 auf 72,9 Prozent.
H&K betont, grundsätzlich nur in Länder zu exportieren, die der Europäischen Union und/oder der NATO angehören oder diesen gleichgestellt sind. Das Unternehmen sieht die Verantwortung für den Waffenschmuggel nicht bei sich, sondern bei den lokalen Waffenhändler:innen in den USA. [Von David Keck/america21]
Auch dieses Jahr gibt es in der Ferienzeit zusätzliche Kurzführungen auf dem Außengelände der Gedenkstätte Esterwegen. Die Führungen von ca. 1 Stunde finden draußen auf dem ehemaligen Lagergelände statt. Im Anschluss können Sie selbstständig die Ausstellungsräume in der Gedenkstätte erkunden.
Die Gedenkstätte Esterwegen ist ein europäischer Gedenkort, der an alle 15 Emslandlager und ihre Opfer erinnert. Wir möchten Ihnen gerne zeigen, wie die heutige Landschaftsgestaltung die Spuren des früheren Lagers in eine moderne Formensprache übersetzt hat. Dazu gibt es Erläuterungen zum Leben in der Haft, zur Zwangsarbeit und zu Einzelschicksalen von Häftlingen und Gefangenen.
Termine: Mittwoch, 23. Juli um 15 Uhr, Mittwoch, 30. Juli um 15 Uhr, Mittwoch, 6. August um 15 Uhr, Mittwoch, 13. August um 15 Uhr.
Die kostenfreie Teilnahme ist nach telefonischer Anmeldung unter 05955 – 988 950 oder per Email (info@gedenkstaette-esterwegen.de) möglich.
Als das Umweltinstitut München e. V. 2017 öffentlich über den massiven Pestizideinsatz im Südtiroler Apfelanbau berichteten, wollte es aufklären – nicht vor Gericht landen. Doch genau das geschah: Die Kritiker wurden verklagt und mussten sich fünf Jahre im so genannten Südtiroler Pestizidprozess dagegen wehren. Geendet ist der Prozess mit Freispruch und Verfahrenseinstellungen.
Bei dem Prozess handelte es sich um einen klassischen SLAPP (strategic lawsuit against public participation), also eine strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung. Bei solchen Klagen oder auch nur der Androhung davon geht es den Klagenden nicht in erster Linie darum, vor Gericht Recht zu bekommen, vielmehr sollen kritische Stimmen zum Schweigen gebracht werden: Kritiker:innen sollen unter dem psychologischen und finanziellen Druck der drohenden Klage einknicken und ihre Kritik zurückziehen. So bedrohen SLAPPs nicht nur diejenigen, die direkt davon betroffen sind, sondern greifen auch demokratische Grundprinzipien wie Informations- und Meinungsfreiheit an. Weil diese Form des Rechtsmissbrauchs in den letzten Jahren in Europa zunehmend Schule gemacht hat, gründete sich die Coalition against SLAPPsin Europe (CASE). Diese Initiative hatte Erfolg: Letztes Jahr verabschiedete das EU-Parlament eine europäische Anti-SLAPP-Richtlinie.
Diese Richtlinie gilt allerdings nicht unmittelbar in allen Mitgliedstaaten der EU, sondern muss von den einzelnen Ländern in nationales Recht überführt werden – mit einem gewissen Spielraum bei der konkreten Ausgestaltung.
Nun hat Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) einen Entwurf für das Gesetz vorgelegt. „Kritische Berichterstattung, wissenschaftliches und zivilgesellschaftliches Engagement sind für unsere Demokratie elementar. Wir dürfen nicht zulassen, dass solche Stimmen mit missbräuchlichen Klagen unterdrückt werden – nur weil sie Einzelnen nicht passen“, so die Justizministerin.
Das Umweltinstitut wertet dies als Erfolg der Anti-SLAPP-Kampagne. Wenn der Entwurf Kabinett und Bundestag passiert, gäbe es in Deutschland erstmals einen verbindlichen rechtlichen Schutz vor SLAPPs. [jdm]
Im Landkreis Emsland müssen die Autofahrerinnen und -fahrer an folgenden Tagen und in folgenden Orten mit einer verstärkten Verkehrsüberwachung rechnen: Montag, 14.07.2025: Aschendorfermoor Dienstag, 15.07.2025: Dörpen Mittwoch, 16.07.2025: Emsbüren Donnerstag, 17.07.2025: Meppen Freitag, 18.07.2025: Lingen Samstag, 19.07.2025: --- Sonntag, 20.07.2025: Salzbergen Darüber hinaus kann es weitere Kontrollen im gesamten Kreisgebiet geben. [Landkreis Emsland]
Zurzeit baut die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) den Stichkanal nach Salzgitter aus. Um die Arbeiten verantwortungsvoll und sicher durchführen zu können, muss zunächst der Verdacht auf Kampfmittel ausgeräumt werden, schreibt die WSV in einer Pressemitteilung vom 01.07.2025.
Auch im Seitenkanal Gleesen-Papenburg im Gebiet der Gemeinde Dörpen vermutet die WSV noch Kampfmittel aus dem Zweiten Weltkrieg. Somit könnten die beim Stichkanal Salzgitter gewonnenen Erfahrungen und Erkenntnisse evtl. eine Vorstellung davon geben, wie eine Kampfmittelräumung vorzunehmen wäre, falls sie auch im Seitenkanal wegen der Inselbildung und Verlandung beim Zufluss der Wippinger Dever erforderlich sein sollte.
Nachfolgend übernehmen wir Textabschnitte aus der WSV-Pressemitteilung: (…) „In der jüngeren Vergangenheit wurde am Kanal bereits eine umfangreiche Kampagne zur Kampfmittelsondierung durchgeführt, bei der auch mehrere Funde aus dem Zweiten Weltkrieg gemacht wurden. Diese wurden fachgerecht durch Taucher geräumt und durch den Kampfmittelbeseitigungsdienst sicher entsorgt. Durch diese Maßnahmen konnte im Bereich der anstehenden Ausbaustrecke nördlich der Schleuse Üfingen der Kampfmittelverdacht für so genannte Abwurfmunition bereits ausgeräumt werden. Es besteht darüber hinaus jedoch die Möglichkeit, dass das Baggermaterial noch Kleinmunition enthält.
Separationsanlage (Foto: WSV)
Um das zu überprüfen, werden Teile des Baggermaterials aus dem Kanal entnommen und in einer so genannten Separationsanlage untersucht. Für diesen Prozess wurden nach Abstimmung mit den zuständigen Fach- und Ordnungsbehörden strenge Sicherheitsmaßnahmen ergriffen, um das Personal und die Umgebung zu schützen Die Separationsanlage wird auf einem Ponton im unteren Vorhafen der Schleuse Üfingen betrieben. Um den Ponton wird ein Sicherheitsradius von 300 Metern eingerichtet, in dem sich nur das notwendige Personal aufhalten darf. Zusätzlich wird die nahegelegene Schleusensiedlung noch durch einen Schutzwall aus befüllten Überseecontainern abgeschirmt und der Schiffsverkehr wird eingestellt.“ (…) Der NDR hat hierzu einen anschaulichen Bericht veröffentlicht. [HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-d]
Sappi Alfeld GmbH in Alfeld (Leine), Foto: Freie Lizenz Wikipedia
Nicht nur der UPM-Konzern mit seinen Papierfabriken – beispielsweise Nordland Papier in Dörpen – muss sich den Marktgegebenheiten anpassen und Kapazitäten abbauen. Nun plant der südafrikanische Sappi-Konzern Teile seines Zellstoff- und Papierwerks in Alfeld (Niedersachsen) stillzulegen, und zwar die Papiermaschinen 1 und 4, die Offline-Streichmaschine 2 sowie die Formatausrüstung. Derzeit arbeiten in dem Werk fünf Papiermaschinen. Betroffen sein könnten bis zu 200 von 750 Arbeitsplätzen, berichtet das Holz-Zentralblatt.
Im Jahr 2000 gab es in Deutschland noch 184 Standorte der Papierproduktion, 2024 waren es noch 140. Die Zahl der Papiermaschinen sank in dieser Zeit von 376 auf 235, die Zahl der Beschäftigten von 45.800 auf 36.980. Die Produktionskapazität stieg dagegen von 19.101.000 Tonnen auf 22.770.000 Tonnen. Die Auslastung der Kapazitäten sank von 95,1 % auf 84,3 %. (Quelle)
Die Gesamtproduktion von Papier, Karton und Pappe von Januar bis Mai 2025 betrug 8.079.000 Tonnen, Das waren 1,9 % weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres (Quelle).
Papier, Karton und Pappe für Verpackungszwecke machen 2 Drittel der Produktion und des Absatzes der Papierfabriken aus. Produktion und Absatz von grafischen Papieren betragen etwa 19 %. Und hier gab es mit einem Minus von 14 % die größten Absatzeinbußen. [jdm/HM]
Deutschland wirft China vor, mit einem Laser gezielt ein Aufklärungsflugzeug über dem Roten Meer geblendet zu haben. China widerspricht dieser Darstellung. Es habe sich um ein Missverständnis gehandelt. Die deutsche Darstellung stimme "überhaupt nicht mit den Fakten überein", erklärte eine Sprecherin des Pekinger Außenministeriums. Beide Seiten sollten eine pragmatische Haltung einnehmen, die Kommunikation rechtzeitig verstärken und Missverständnisse und Fehleinschätzungen vermeiden.
Theoretisch können Laser als Entfernungsmesser für Zielverfolgungssysteme oder auch als Blendwaffen genutzt werden. Das Anstrahlen mit einem Laser ist im Militär mindestens eine Drohgebärde.
Ein Telepolis-Artikel weist darauf hin, dass die an Bord von chinesischen Schiffen befindlichen Laser eine Reichweite von etwa einem Kilometer haben. Wenn chinesische Laser also ein deutsches Aufklärungsflugzeug (Spionageflugzeug) treffen konnten, stellt sich die Frage, warum das Flugzeug sich dem chinesischen Schiff so stark genähert hat.
Nach internationalen Standards für Überwachungsflüge bewege sich eine solche Annäherung an der Schwelle zur Provokation. Während Distanzen von drei bis fünf Kilometern als sicher gelten würden, würden ein bis zwei Kilometer bereits als "nah dran" eingestuft – noch akzeptabel, aber grenzwertig.
Hinzu käme, dass dieses Schiff schon länger im Roten Meer im Einsatz war, um chinesische Frachtschiffe zum Schutz vor Piraten zu begleiten. Es war den Deutschen also bekannt, dass es sich nicht um ein Piratenschiff handeln konnte.
Chinas Lasereinsatz wäre demnach zwar eine Warnung, Chinas Schiffen mit Spionageflugzeugen nicht zu nahe zu kommen. Aber China möchte keine weitere Eskalation und spricht deshalb von Missverständnissen.
Die Frage ist also: Warum provozierte das deutsche Flugzeug diesen Vorfall? [jdm]
Die Arbeiten an der Küstenkanalschleuse in Dörpen sind weitgehend beendet und der Betriebsweg der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) nördlich der Schleuse darf wieder von Fußgängern und Radfahrern genutzt werden; formal ausgedrückt wird die Nutzung nur „geduldet“.
Auf Anfrage weist das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Ems-Nordsee allerdings darauf hin, dass der Zustand des Betriebsweges durch die Arbeiten gelitten hat – der Weg wurde und wird aber weiterhin ausgebessert. Ein Befahren des Betriebsweges mit KFZ ist der WSV vorbehalten.
Zu den Maßnahmen an der Schleuse wird noch mitgeteilt, dass die Stahl- und Massivbauarbeiten abgeschlossen sind. Es fehlt noch die neue Antriebstechnik, E-Technik und Nachrichtentechnik, die im Frühjahr 2026 eingebaut werden sollen; Ursache für die Verzögerung sind mehrjährige Lieferzeiten bei diesen Komponenten. [HM/ erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-d]
Mit Beginn der Sommerferien schied Margret Kimmann vor 25 Jahren am 12.07.2000 aus dem Schuldienst aus. Der damalige Bürgermeister Hermann Hackmann wurde von der Ems-Zeitung zitiert: "Wir sind stolz auf unsere Rektorin. Margret Kimmann hat vielen Wippinger Kindern das Rüstzeug für das spätere Leben vermittelt."
Margret hatte 35 Jahre seit dem 1. April 1965 in Wippingen unterrichtet. Darüber hinaus übernahm sie auch viele "Pflichten", wie sie im damaligen Verständnis eine Dorfschullehrerin zu übernehmen hatte. Auch die Gründung des Schulfördervereins geht auf ihre Initiative zurück. [jdm/Ems-Zeitung vom 13.07.2000]
Wer die Tagesschau gesehen hat, könnte den Eindruck bekommen, die Opposition gegen die Bundesregierung käme nur von rechts und als ob die Debatte nur ein Streitgespräch zwischen Alice Weidel und Friedrich Merz gewesen sei.
Dabei hat die Fraktionsvorsitzende der Linken, Heidi Reichinnek, eine hervorragende Rede gehalten und mit ihrer Schnellsprechweise eine sehr umfassende Kritik der Regierungspolitik liefern können. Mehr in der Aufzeichnung des Bundestags-Livestreams. Dort können übrigens alle Reden des Tages angeschaut werden. [jdm]
Nachtrag vom 10.07.2025: Die NOZ/Ems-Zeitung verzichtet in ihrem Bericht über die Bundestagsdebatte (Übernahme von dpa) komplett darauf, zu erwähnen, dass es außer CDU und AFD noch andere Parteien im Bundestag gibt.
