Asylverfahren ins Ausland verlagern – Ein übler Scherz

Die Partei der Christen (CDU), die grüne Partei der ehemaligen Friedens- und heute Waffenfreunde und des Umweltschutzes und die liberale Partei der Freiheit des Geldes– egal -  drei der neoliberalen Parteien Deutschlands haben sich gemeinsam für Asylverfahren außerhalb Deutschlands ausgesprochen.

Aber noch am 1. November zitierte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, die gesagt haben soll: „Mich verwundert schon, dass sich die Union als christliche-konservative Partei so leicht damit tut, Lösungen zu vertreten, die nicht dem EU-Recht entsprechen und das Recht auf Asyl faktisch aushebeln sollen.“

So schnell kann sich die Politik einer Partei drehen – da kommt man als Bürger gar nicht mehr mit.

Und dabei ist die Idee scheinbar genial: Wer flüchten will, soll in einem Migrationszentrum in seiner Heimat einen Antrag auf Asyl stellen. Der Asylantrag wegen Gefahr für Leib und Leben wird genehmigt und schon kann der Mensch ausreisen.

Das hätten die USA eigentlich auch schon mit den Deutschen in Nazi-Deutschland machen können – dann hätten Thomas Mann, Lion Feuchtwanger, Albert Einstein oder Marlene Dietrich nicht so Holter die Polter aus Deutschland ausreisen müssen, sondern in aller Ruhe zusammen mit dem US-Asylbescheid ausreisen können. Und die ganzen von den Nazis verfolgten Gewerkschafter, die jüdischen Schriftsteller und demokratischen Politiker: ein solches Migrationszentrum hätte ihnen bestimmt geholfen. Zumindest für viele Juden auf der Flucht hatten die USA so etwas Ähnliches eingerichtet. Ende 1938 standen etwa 125.000 Menschen vor den US-Konsulaten an, um eines der 27.000 Visa zu erhalten, die im Rahmen der damaligen Quotenregelung an Einwanderer vergeben wurden. Bis Juni 1939 stieg die Zahl der Bewerber auf über 300.000. Die meisten von ihnen wurden abgelehnt. Die, die Visa erhielten, wurden von den Nazis aber zuvor ihres ganzen Besitzes beraubt, die anderen wurden von den Nazis ihres Lebens beraubt.

Solche Migrationszentren werden in Myanmar sicher auch super funktionieren. Wie clever die Bundesregierung ihren ehemaligen Mitarbeitern in Afghanistan zur Ausreise nach Deutschland verhilft, kann nur mit Hochachtung anerkannt werden.

Der RND-Artikel zitiert auch einen so genannten Migrationsforscher Gerald Knaus. „Gerade alle die, die Bauchweh haben bei dem Gedanken, die Asylverfahren in Drittstaaten zu machen, muss man immer daran erinnern, was wir jetzt haben: Wir haben jetzt seit über sechs Jahren eine unmenschliche, unmoralische, intensive Kooperation mit Libyen, wo Menschen zurückgebracht werden, auch finanziert von der EU.“

Wenn das die Alternative ist, hat er natürlich recht: Die Unmenschlichkeit besteht für ihn darin, dass man Menschen in unmenschliche Verhältnisse zurück bringt. Sein unmenschlicher Vorschlag ist deshalb, sie lieber gleich da lassen.

Die Afrikanische Union hat schon 2018 die Einrichtung von Migrationszentren abgelehnt. Aus dem einfachen Grund: Sie haben nichts mit dem Recht auf Asyl zu tun, sondern dienen ausschließlich dazu – neben ihrer Propagandafunktion – in den afrikanischen Ländern dringend gebrauchte Fachkräfte abzuwerben. Warum sollten sich die Länder – sofern sie nicht von, von der EU korrumpierten, Staatschefs regiert werden - dies antun?

Wenn die EU Menschen einreisen lassen will, soll sie ein transparentes Einwanderungsrecht einführen. Und es unterlassen, durch kolonialistisch geprägte wirtschaftliche Beziehungen die südlichen Länder im Status des billigen Rohstofflieferanten zu halten.

Die Steuerung der Einwanderung mit dem Asylrecht zu vermengen ist unredlich. Es handelt sich um zwei verschiedene Dinge. Weil es kein nennenswertes legales Einwanderungsrecht gibt, versuchen viele Menschen ihr Ziel über einen Asylantrag zu erreichen.

Dass das für unser Land nicht funktioniert ist offensichtlich. Wir brauchen also beides: ein Einwanderungsrecht und ein Asylrecht.  Die untaugliche Antwort der jetzigen Politik der EU und Deutschlands ist es, das eine nicht zu tun (Einwanderungsregelungen) und das andere nicht mehr zu tun (Asylrecht). Die Asylverfahren ins Ausland zu verlagern, ist einfach die menschenrechtliche Bankrotterklärung Deutschlands. [jdm]

Thomas Freese referiert in Papenburg

Thomas Freese

Am Dienstag, den 21. November 2023, ab 19.00 Uhr hält der Wippinger Thomas Freese, Universität Groningen, in der Alten Drostei, Hauptkanal Rechts 13, Papenburg (Nähe Bahnhof) um 19.00 Uhr den Vortrag „Nachhaltige Chemie und Wasserstoff als Energieträger der Zukunft" auf einer Veranstaltung der Grünen des nördlichen Emslandes.

Nach Angaben von Dr. Johann Müller sind Nichtmitglieder und natürlich Interessierte aus Wippingen herzlich willkommen. [jdm/Foto University of Groningen]

Sperrungen Schießgebiet

Das Gelände der Wehrtechnischen Dienststelle für Waffen und Munition (WTD 91) wird zur Durchführung von Erprobungen wie folgt gesperrt: Vom 06.11. bis 10.11.2023 von 08:00 – 16:30 Uhr werden die Straßen Schlagbrückener Weg, Lathen – Sögel (L53), Renkenberge – Wahn (K168) und Wippingen – Werpeloh (K114) zeitweise an den Schießplatzgrenzen gesperrt. [jdm]

Verkehrsüberwachung

Im Landkreis Emsland müssen die Autofahrerinnen und -fahrer an folgenden Tagen und in folgenden Orten mit einer verstärkten Verkehrsüberwachung rechnen:
Montag, 06.11.2023: Papenburg
Dienstag, 07.11.2023: Adorf
Mittwoch, 08.11.2023: Niederlangen
Donnerstag, 09.11.2023: Emsbüren
Freitag, 10.11.2023: Bawinkel
Samstag, 11.11.2023: Neudörpen
Sonntag, 12.11.2023: Freren
Darüber hinaus kann es weitere Kontrollen im gesamten Kreisgebiet geben. [Landkreis Emsland]

„Clever heizen!“ – Online-Vortrag mit Gruppenberatung

Angesichts der Energie- und Klimakrise und der damit verbundenen Preissteigerungen für fossile Energien sollten sich Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer informieren, wie sie ihr Heizsystem möglichst energiesparend betreiben können. Auch eine künftige Umstellung auf klimafreundliche Techniken - von Geothermie bis hin zur PV-Nutzung – ist wichtig.

Die Energieeffizienzagentur Landkreis Emsland e.V. bietet mit einem Online-Vortrag und Gruppenberatung Unterstützung zu diesem Themenfeld an. Während der Veranstaltung am Montag, 6. November, von 17 bis 19 Uhr erfahren Teilnehmende in einem Live-Vortrag per Video alles Wissenswerte über einen effizienteren Betrieb der Heizung, aber auch die Voraussetzungen und wichtigen Aspekte rund um einen möglichen Heizungswechsel zu CO2-freien Techniken sowie Fördermöglichkeiten.

Eine Anmeldung zur Veranstaltung ist erforderlich. Interessierte können sich auf https://www.klimaschutz-niedersachsen.de/veranstaltungen einen Platz für die Veranstaltung sichern. Anmeldeschluss ist Sonntag, 5. November. {Landkreis Emsland]

Zuwendungsbescheid vom Bundesumweltministerium für Moor-Modellprojekt RoNNi

Mit Paludikultur Rohstoffe erzeugen und aktiv etwas für den Moor- und Klimaschutz tun – das ist Ziel des Modell- und Demonstrationsvorhabens RoNNi, das in zwei Modellregionen in den Landkreisen Emsland und Cuxhaven von insgesamt 13 Partnern aus Forschung und Wirtschaft umgesetzt wird. Bundesminister Cem Özdemir startete jetzt das Verbundvorhaben und übergab den Zuwendungsbescheid für das vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) geförderte Projekt. Projektträger ist die Fachagentur für Nachwachsende Rohstoffe (FNR).

RoNNi steht für „Nachhaltige Erzeugung und Verwertung von Rohrkolben auf Niedermoorstandorten in Niedersachsen“. Das über einen Zeitraum von neun Jahren laufende Vorhaben wird vom 3N Kompetenzzentrum Niedersachsen Netzwerk Nachwachsende Rohstoffe und Bioökonomie e. V. in Werlte koordiniert. Dahinter steht die Idee, die Bewirtschaftung von entwässerten, landwirtschaftlich genutzten Niedermoorböden umzustellen – und zwar auf eine klimaschonende, moorbodenkonservierende Nassbewirtschaftung.

Für die Landkreise Emsland und Cuxhaven bedeutet das konkret, dass hier jeweils zwischen fünf und zehn Hektar große Versuchspolder entstehen. Auf diesen wird Rohrkolben (Typha angustifolia und T. latifolia) angebaut, dessen Biomasse anschließend als Baustoff zum Einsatz kommt, aber auch als Gartenbausubstrat (Torfersatz). Dabei soll die gesamte Produktkette betrachtet werden – von der Herstellung eines qualitätsoptimierten Rohstoffs über die Ernte, Lagerung und Verarbeitung bis hin zur Vermarktung. Als wesentlicher Baustein ist der Aufbau einer kontinuierlichen Demonstrationsfertigungsanlage für den Baustoff und der Einsatz in Demonstrationsgebäuden geplant.

Es werden Regionalkonzepte entwickelt, die veranschaulichen sollen, wie in den beiden Regionen eine großflächige Umstellung der Bewirtschaftungsweise von Moorböden hin zu einer nassen Nutzung umgesetzt werden kann. Eine wichtige Rolle spielt dabei das Thema Daten: Im Zuge des Projekts soll ein gebietsbezogenes Wassermanagement erarbeitet werden, zudem sind Treibhausgasmessungen sowie Untersuchungen zur Biodiversität und Wirtschaftlichkeit geplant. (PM 3N Kompetenzzentrum]

UN-Generalversammlung: 187 verurteilen Embargo gegen Kuba – Die USA wieder einmal isoliert

Bis 1959, als die kubanische Revolution die Herrschaft des Diktators General Fulgencio Batista beendete, galt Kuba als das große Kasino und Bordell der USA. Sofort führte die Revolutionsregierung eine Landreform in Kuba durch und verstaatlichte die von den US-Kolonisatoren zusammengerafften Vermögenswerte. Prompt forderten die USA eine sofortige angemessene und effektive Entschädigung. Die von Kuba angebotene Entschädigung (basierend auf einer 20-jährigen Anleihe mit einem Zinssatz von 4,5 % auf den geschätzten Wert) wurde von den US-Investoren als unzureichend abgelehnt.

Jede einzelne Enteignung von US-amerikanischem Eigentum (z. B. Großgrundbesitz), beantwortete die US-Regierung mit Gegenmaßnahmen. Im Juli 1960 reduzierten die USA die Importquote für kubanischen Zucker auf 700.000 Tonnen. Davor wurden jährlich 3,2 Millionen Tonnen in die USA exportiert. Danach folgten Beschränkungen der Ausfuhr von Waren aus den USA bis zum totalen Exportverbot nach Kuba 1960. 1962 erfolgten weitere Handelsbeschränkungen, 1963 Reisebeschränkungen. 1963 wurde kubanisches Kapital in den Vereinigten Staaten eingefroren, eine bis heute beliebte Methode der USA, das Geld von anderen Staaten zu stehlen (zuletzt haben die USA durch den Diebstahl der in den USA gelagerten afghanischen Devisen die Versorgungskrise in Afghanistan ausgelöst).

Unter dem US-Präsidenten Jimmy Carter wurden 1977 mehrere der Sanktionen aufgehoben bzw. wurden nicht erneuert. Aber diese Phase wurde durch den extrem rechts gerichteten Präsidenten Ronald Reagan wieder beendet.

Bis dahin war die Sanktionspolitik gegen Kuba sozusagen eine binationale Angelegenheit, in die die USA zweitweise die ihnen damals hörige Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) mit einbezog.

1996 gab es mit dem als Helms-Burton-Act bekannten Cuban Liberty and Democracy Solidarity Act (Gesetz über die Solidarität zu Freiheit und Demokratie in Kuba) eine neue Qualität. Denn dieses Gesetz maßte sich an, ausländische Unternehmen, die Geschäfte mit Kuba machen, zu bestrafen. Denn ihnen wird verboten, in den USA zu handeln. Begründung für diese Restriktionen waren, dass diese Unternehmen Handel mit gestohlenem US-Eigentum treiben würden und deshalb vom US-Handel ausgeschlossen werden sollten. Dieses Gesetz funktionierte nur, weil die USA zu der Zeit in vielen Bereichen ein Monopol hatten und Unternehmen auf der ganzen Welt sich genau überlegen mussten, ob sie sich den Handel mit Kuba leisten konnten. Denn es konnte ja geschehen, dass für die eigene Produktion eine Komponente aus den USA bezogen werden musste, von dem direkten Handel mit den Endprodukten in den USA ganz zu schweigen. Die EU lehnt dieses Gesetz ab, da ihrer Meinung nach die USA anderen Nationen diktierten, wie sie Handel treiben sollten.

Das bei der Revolution völlig arme Land wurde durch die Verhinderung von normalen Wirtschaftsbeziehungen zum Land vor der Haustür und zum Teil auch den von den USA abhängigen direkten Nachbarn in seiner Entwicklung nachhaltig gestört. Nur durch die Solidarität der Sowjetunion, die z. B. die Zuckerernte des Landes abkaufte, konnte das Land sich so positiv entwickeln. Heute beeindruckt das Land durch eine hoch entwickelte pharmazeutische Industrie und eine medizinische Versorgung der Bevölkerung, von der US-Bürger nur träumen können.

Die Sowjetunion gibt es aber seit 1991 nicht mehr und so musste sich Kuba allein gegen die weiter bestehende Feindschaft der USA weiterentwickeln. Das Helms-Burton-Gesetz beschreibt nicht nur das Embargo gegen Kuba, sondern detailliert sogar, wie eine kubanische Regierung nach dem Sturz der sozialistischen Regierung aussehen soll. Zwar gab es einige Lockerungen des Embargos seit der Regierungszeit Obamas, aber das Gesetz und das Embargo bestehen weiter.

Seit 31 Jahren bringt Kuba jedes Jahr einen Antrag in die Generalversammlung der Vereinten Nationen ein, mit dem die Blockade verurteilt und ihre bedingungslose Beendigung gefordert wird. Und immer hat die Vollversammlung diesen Antrag mehrheitlich unterstützt. In diesem Jahr wurde die völkermörderische US-amerikanische Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen das kubanische Volk erneut von den Vereinten Nationen abgelehnt. 187 Länder stimmten am 2.11.2023 für ihre Beendigung; zwei Länder, die USA, das blockiert und tötet und Israel, waren dagegen, und ein Land, die Ukraine, enthielt sich. [jdm]

Diese Pflichten bestehen bei der Hundehaltung in Niedersachsen

Schlittenhunde
Schlittenhunde

Wenn der Wippinger Gemeinderat schon den Verdacht hat, dass für viele Hunde keine Hundesteuern bezahlt werden, sind womöglich auch andere Pflichten nicht immer bekannt. Seit dem 1. Juli 2013 gibt das Niedersächsische Hundegesetz vor, was ein Hundebesitzer alles an gesetzlichen Pflichten beachten muss. Diese Pflichten ziehen auch Geldausgaben nach sich.

Ein Hund muss gechipt sein, er muss registriert sein, er muss versichert sein und der Hundehalter muss sachkundig sein.

Mit dem einstimmig verabschiedeten niedersächsischen Hundegesetz wollte man zu mehr Tierschutz beitragen und es sollte erreicht werden, dass sich niemand mehr durch einen Hund bedroht fühlen muss oder gar durch Beißattacken geschädigt wird.

Die Haftpflichtversicherungspflicht soll dafür sorgen, dass ein Halter mögliche Schäden auch begleichen kann. Die Kosten der Hundehaftpflicht entsprechen etwa denen einer Privathaftpflichtversicherung. Die Gemeinde verlangt bei der Anmeldung in der Regel einen Nachweis über die Versicherung.

Weil ein Hund keine Auskunft über seinen Halter geben kann, muss ein implantierbarer ID-Chip, etwa so groß wie ein Reiskorn, zwischen den Schulterblättern entlang der Wirbelsäule unter die Haut des Hundes gepflanzt werden. Der Zweck eines Mikrochips ist die dauerhafte Identifizierung des Hundes. Mit einem Mikrochip-Scanner kann die Mikrochip-ID-Nummer des Hundes gelesen werden.

Jede Hundehalterin und jeder Hundehalter muss ihren/seinen Hund beim Zentralen Register anmelden. Bei diesem Hundestandesamt werden die Geburtsdaten des Hundes, die Rasse, der Name, die Chipnummer und die Daten des Halters festgehalten. Mit dem landesweiten Register soll der Hundehalter zügig ermittelt werden können - etwa bei einem Beißvorfall, wenn die Halterfrage vor Ort nicht anders geklärt werden kann.

Auch wenn der Satz „Nicht der Hund ist das Problem, sondern der Halter“ so absolut gesetzt nicht richtig ist, geht das Gesetz aber in seiner Grundhaltung davon aus. Hundehalter müssen ihre Sachkunde nachweisen. Das kann auf verschiedene Weise geschehen, z. B. durch eine Sachkundeprüfung, häufig auch Hundeführerschein genannt. Diese Prüfung besteht aus dem theoretischen und dem praktischen Teil, für die jeweils Gebühren zwischen 40 bis 80 € verlangt werden. Um die Prüfung bestehen zu können, wird die Sachkunde in kostenpflichtigen Kursen erworben.

Das Gesetz enthält keine Liste von Hunderassen, die als besonders gefährlich gelten. Dennoch geht das Gesetz davon aus, dass es solche Hunde gibt (sogenannte Kampfhunde). Wenn ein Hund als solcher eingestuft wird, weil er durch Aggressivität aufgefallen ist, gelten für die Haltung besondere Bestimmungen. [jdm]

Erinnerung: Nächste Woche Donnerstag Literaturabend des Heimatvereins

Am Donnerstag, dem 09. November 2023, veranstaltet der Heimatverein den Literaturabend und die Märchenlesung. Neben der Vorstellung des Werks eines Dichters stehen ab 20 Uhr afrikanische Märchen im Mittelpunkt der Veranstaltung. Und natürlich gehören auch wieder plattdeutsche Geschichten dazu. [Renate Schmidt]

Brückenstrompreis – wird wohl gebraucht

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat vorgeschlagen, die besonders energieintensive Industrie mit einem Brückenstrompreis zu subventionieren. Dies wird von der IG Metall, einigen Industrieverbänden, Teilen der SPD und den Linken unterstützt.

Dagegen ist eine bunter Reigen von Organisationen, die sich aus ganz unterschiedlichen Gründen dagegen aussprechen: Umweltschutzverbände, Industrieverbände, Bundeskanzler Scholz und Finanzminister Lindner, Linke in der SPD, wirtschaftsliberale Volkswirtschaftler.

Die hervorragende Stellung der deutschen Wirtschaft beruhte zum großen Teil darauf, dass mit billigem Gas aus Russland produziert werden konnte. Billiges Gas bedeutete auch billigen Strom. Durch den Boykott des russischen Gases ist Deutschland jetzt gezwungen sehr teures Flüssiggas auf dem Weltmarkt zu kaufen (z. B. teures Frackinggas aus den USA oder russisches Gas, das über andere Länder schließlich in Deutschland landet).

2020 lag der Preis für Industriestrom bei 84 €/Megawattstunde; 2022 lag er bei 386 €. Besonders Stahlwerke, Gießereien, Aluminiumwerke und Werke der Chemie-, Glas, Papier- und Baustoffindustrie sind damit nicht mehr konkurrenzfähig. Deutschland droht die Deindustrialisierung. Schon jetzt entschließen sich viele Konzerne in das Billig-Energieland USA abzuwandern oder dort neue Werke zu gründen.

Habecks Brückenstrompreis sieht vor, „für Unternehmen mit einem Stromkostenanteil von mindestens 14 Prozent an der Bruttowertschöpfung und einem Stromverbrauch von mehr als einer Gigawattstunde pro Jahr wird der Preis für 80 Prozent des verbrauchten Stroms auf 6 Cent pro Kilowattstunde zuzüglich Steuern und Abgaben gedeckelt. Die Subventionen sollen aber abhängig vom durchschnittlichen Marktpreis gewährt werden.“ (Quelle Agrar heute) Die Versorgung der energieintensiven Industrie soll perspektivisch auf Ökostrom - insbesondere Windstrom - umgestellt werden. Das soll bis ca. 2030 dauern. Dass die betroffene Industrie dies befürwortet, versteht sich.

Aber auch die IG Metall und der DGB unterstützen diesen Vorschlag. Während die IG Metall vor allem den möglichen Verlust der Arbeitsplätze hervorhebt, argumentiert der DGB auch damit, was ein Abwandern dieser Industrie gesellschaftspolitisch bedeuten würde. Auf ihrer Homepage heißt es: „Gerade in diesen Industrien gibt es Gute Arbeit und starke Tarifverträge. Die Industrie ist auch ein wichtiger Motor der Gesamtwirtschaft. Die Produkte der energieintensiven Industrie werden für viele andere Wirtschaftszweige gebraucht. Das deutsche Wirtschaftsmodell beruht auf sehr komplexen Wertschöpfungsketten mit einer hohen Fertigungstiefe. Diese Produktionsketten dürfen nicht reißen.“

Die neoliberale Politik der letzten 25 Jahre hat mit der Hartz IV-Reform und weiteren Gesetzen zu einer drastischen Schwächung der Gewerkschaften geführt. Würden die oben genannten Industrien verschwinden, würde damit die Gestaltungsmacht der Arbeiter noch weiter sinken und es würde den Gewerkschaften noch schwerer fallen, die Arbeiterinteressen zur Geltung zu bringen.

Finanzminister Lindner und neoliberale Wirtschaftswissenschaftler, sowie die Industrieverbände, die vom Brückenstrompreis nicht profitieren würden, argumentieren allgemein damit, dass Subventionen die Innovationsfähigkeit der Industrie schwächen werde. Außerdem ist ihnen die Schuldenbremse für den Bundeshaushalt heilig, weil man damit den „objektiven“ Druck erzeugen kann, um die Sozialgesetzgebung Stück für Stück zu schleifen. Für die neoliberale Fraktion ist es im Übrigen auch nicht schade, wenn die Industrie aus Deutschland abwandern würde. Wenn  der Markt das fordert und fördert, dann ist das eben so.

Als Gegenmodell zu dem Brückenstrompreis haben diese neoliberalen Gegner des Modells aber seltsamerweise nichts dagegen, wenn es staatliche Subventionen für alle Industriebetriebe, z. B. in Form von Steuervergünstigungen geben würde. Wenn es darum geht, den Staat für die eigenen Profite zu schröpfen, sind immer alle gern dabei.

Bundeskanzler Scholz hat sich in seiner bisherigen Politik als treuer Vasall der US-Interessen gezeigt. Er wird wohl auch nichts dagegen haben, wenn die deutsche Industrie in die USA abwandert.

Ernst zu nehmende Einwände kommen von der Klimabewegung. Hier wird argumentiert, dass mit dem Brückenstrompreis die Energiewende ausgehebelt werde, weil die Industrie die Hinwendung zu erneuerbaren Energien damit nicht mehr nötig habe. Das Argument berücksichtigt aber möglicherweise nicht ausreichend die Bedingungen, die laut Habeck an die Inanspruchnahme des Brückenstrompreises geknüpft sind, nämlich die Umstellung der Produktion durch einen Ausbau der Erneuerbaren. Ein Industriezweig, der angesichts der gestiegenen Kosten ums Überleben kämpft, wird kaum in der Lage sein, seine Produktion klimagerecht umzugestalten.

Aus linken Zusammenhängen, die sich aber mit der Klimabewegung überschneiden, kommt auch noch das Gegenargument, dass der Brückenstrompreis eine Subventionierung der Monopole darstelle und letztlich ein Standortnationalismus betrieben werde. Das hört sich zwar kritisch an, aber man trifft sich in den Konsequenzen hier mit den neoliberalen Vertretern, denen es vollkommen egal ist, was mit den Beschäftigten geschieht, wenn die Industrie abwandert, weil es den Konzernen überall in der Welt gut gehen wird. [jdm]

Seminar von HÖB und DIZ am 1.-3 Dezember 2023 in Papenburg: Gedenken und Erinnern in Gegenwart und Zukunft

Unter der Leitfrage "Wie wird im ländlichen Raum erinnert?" widmen sich die Teilnehmer vom 1.-3. Dezember 2023 beim diesjährigen Seminar gemeinsam mit der Historisch-Ökologischen Bildungsstätte in Papenburg Fragen des Erinnerns und Gedenkens in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft.

In sechs Vorträgen und viel Zeit zur gemeinsamen Diskussion wird die Frage betrachtet, wie sich Erinnerungsarbeit in ländlichen Räumen nach 1945 entwickelte und wie sie in Zukunft gestaltet werden kann. Während sich einige Beiträge direkt dem Emsland widmen, sprechen auch Expert:innen aus anderen Regionen wie Schleswig-Holstein und Brandenburg. Überwiegend wird es um die Erinnerung an die nationalsozialistischen Verbrechen gehen, aber auch um die Erinnerung an Rechte Gewalt in Niedersachsen nach 1945. Das vollständige Programm gibt es hier: 12_01_HÖB-Seminar_Gedenken und Erinnern in Gegenwart und Zukunft

Anmeldungen sind über die HÖB möglich: https://www.hoeb.de/seminar/gedenken-und-erinnern-in-gegenwart-und-zukunft/ [PM DIZ]

Der Nikolaus kommt

Flyer des Nikolausvereins 2023

In diesem Jahr möchte der Nikolaus am Dienstag, den 05. Dezember, wieder viele Kinder Zuhause besuchen.

Anmeldungen hierfür nehmen wir am 16. und 17. November in der Zeit von 16:00 - 17:30 Uhr im Gemeindezentrum entgegen. Der diesjährige Grundbeitrag für den Besuch des Nikolauses beträgt 4,- € pro Haushalt.

Der Nikolaus selbst wird eine Tüte mit einem kleinen Stutenkerl und ein wenig Süßes mitbringen. Für diese Geschenktüten müssten 3,- € pro Kind bezahlt werden.

Außerdem suchen wir helfende Hände! Wer hat Lust, uns zukünftig bei den Vorbereitungen zum Nikolaustag zu unterstützen?

Weitere Infos gibt es dann vor Ort oder bei Karin Kuper, Tel. 914118. Der Nikolausverein. [Maria Grefer]

Heimatverein lädt zur Generalversammlung ein

Der Heimatverein Wippingen lädt am 23.11.2023 um 20 Uhr zur Generalversammlung ins Heimathaus ein.

Neben unseren Mitgliedern laden wir alle ein, die sich Bilder aus dem Dorfleben aus dem Jahr 2000 und früher ansehen möchten. Herzlich Willkommen. Der Heimatverein Wippingen [Heinz Schulte]

Faeser will mit Verfassungsschutzreform staatliches Mobbing hinter dem Rücken der Betroffenen legal machen

Was kann man davon halten, wenn ein Staat mit geheimdienstlichen Mitteln gegen Personen ermittelt? Und wenn, weil deren politische Ansichten nicht gefallen, aber keine strafrechtlichen Handlungen vorhanden sind, der Staat einfach hinter deren Rücken diese Personen bei Arbeitgebern, potentiellen Wohnungsgebern, Kreditgebern oder sonstigen Stellen anschwärzen kann?

Die Süddeutsche Zeitung hat am Donnerstag öffentlich gemacht, dass die deutsche Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf für die Reform des Nachrichtendienstrechts genau dies plant. Als Ziel heißt es im Gesetzentwurf, es sollten die Übermittlungsvorschriften an die Verfassungsrechtsprechung angepasst werden. Hintergrund ist laut SZ ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von April 2022. Die Richter hatten den Freistaat Bayern ermahnt und erklärt: Wenn der Inlandsgeheimdienst seine Einschätzung, dass eine Person zum Beispiel rechtsextrem oder ein „Querdenker“ sei, allzu freigiebig anderen Stellen übermittle, verletze dies das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Es brauche hier präzisere Regeln, höhere Hürden.

Die SZ schreibt "Ein neues Gesetz für den Verfassungsschutz, das Innenministerin Nancy Faeser vorantreibt, soll den Agenten deutlich mehr Macht geben. Künftig sollen sie eigenständig Bürgern zuflüstern dürfen, welche Bürger radikal seien." Der Gesetzentwurf nimmt das Karlsruher Urteil zwar zum Anlass, stärkt aber die Rechte der Bürger nicht, wie verlangt, sondern macht genau das Gegenteil.

Geradezu wie ein Hohn auf die vom staatlich erlaubten Mobbing Betroffenen klingt der Satz im Gesetzentwurf "Im Fall der Nutzung der Daten mit Außenwirkung darf bei einer betroffenen Person auch nicht der Eindruck entstehen, dass die öffentliche Stelle in diesem Fall zur operativen Anwendung unmittelbaren Zwangs befugt ist." Das bedeutet: Da ja keine gerichtsfesten Tatsachen gegen eine Person ermittelt wurden, soll der Verfassungsschutz beim Anschwärzen nicht Vorspiegeln, dass er eine rechtliche Handhabe hat.

Nun wird sich mancher denken, naja, wenn da ein Islamist oder ein Neonazi daran gehindert wird, seine Ideen und Programme zu verwirklichen, ist das nicht schlecht. Nun werden Gesetze aber für alle Bürger gemacht. Und die Art, wie gegen Kritiker von Coronamaßnahmen mit Berufsverboten, Auftrittsverboten und Vorenthaltung von öffentlichen Räumen vorgegangen wurde, oder wie derzeit immer noch gegen Gegner von Waffenlieferungen an die Ukraine mit ähnlichen Repressionen vorgegangen wird, lassen schon erkennen, das dieses Gesetz sicher nicht nur gegen Demokratiefeinde zum Einsatz kommt.

Jedermann kann sich vorstellen, wie das Leben eines Menschen aussehen wird, wenn der Verfassungsschutz sich direkt in das Leben eines missliebigen Menschen einmischt und allen, auf die der Mensch angewiesen ist, mit staatlicher Autorität ausgestattet erzählt, dass die betroffene Person ein gefährlicher Radikaler welcher Art auch immer sei.

Und die Person kann sich nicht wehren, weil es keinen Beschluss oder kein Urteil gibt, gegen das sie vorgehen kann. Sie ist zudem die Letzte, die erfährt, dass der Staat sie durch seinen Verfassungsschutz mobben lässt. Aus dem Verfassungsschutz, der angeblich den Staat vor seinen Gefährdern schützen soll, wird eine Geheime Staatspolizei, die keiner Kontrolle in ihrem Vorgehen gegen den Bürger unterworfen ist. [jdm]

Ab 1.01.2024 erhöhte Abwassergebühren in der Samtgemeinde Dörpen

Der Samtgemeinderat Dörpen hat am 20.03.2023 beschlossen, die Abwassergebühren ab dem 01.01.2024 von 2,40 € pro m³ Abwasser auf 2,90 € zu erhöhen.

Entwicklung der Abwassergebühren in der Samtgemeinde Dörpen

In der Beschlussvorlage argumentierte die Verwaltung mit den Defiziten, die man bis dahin schon bei der Abwasserentsorgung eingefahren hatte und mit deutlich gestiegenen Kosten, insbesondere den erhöhten Energiekosten. 2,80 € wären nach Berechnungen der Verwaltung kostendeckend, aber um auch die Defizite auszugleichen, wurde der neue Preis auf 2,90 € festgelegt.

Dieser Beschluss wurde jetzt mit dem öffentichen Aushang ab dem 16.10.2023 rechtskräftig.

Für einen Singlehaushalt mit 40 m³ Wasserverbrauch bedeute eine Gebührenanpassung in dieser Höhe jährliche Mehrkosten von 20 €. Auf einen Vierpersonenhaushalt mit 120 m³ Wasserverbrauch kämen jährlich Mehrkosten von 60 € bzw. von monatlich 5 € zu.

Mit den jetzigen Preisen bewege man sich in dem Preisrahmen, den auch die umliegenden Gemeinden benutzen, aber deutlich unter denen des Verbandsgebietes Bourtanger Moor, der für die Stadtgebiete Haren und Meppen zuständig ist. [jdm/Grafik und Sizungsvorlage Samtgemeinde Dörpen]

Sperrungen Schießgebiet

Das Gelände der Wehrtechnischen Dienststelle für Waffen und Munition (WTD 91) wird zur Durchführung von Erprobungen wie folgt gesperrt: Vom 01.11. bis 03.11.2023 von 08:00 – 16:30 Uhr werden die Straßen Schlagbrückener Weg und Wippingen – Werpeloh (K114) zeitweise an den Schießplatzgrenzen gesperrt. [jdm]

Verkehrsüberwachung

Im Landkreis Emsland müssen die Autofahrerinnen und -fahrer an folgenden Tagen und in folgenden Orten mit einer verstärkten Verkehrsüberwachung rechnen:
Montag, 30.10.2023: Renkenberge
Mittwoch, 01.11.2023: Heede
Donnerstag, 02.11.2023: Meppen
Freitag, 03.11.2023: Lingen
Samstag, 04.11.2023: Rütenbrock
Sonntag, 05.11.2023: Salzbergen
Darüber hinaus kann es weitere Kontrollen im gesamten Kreisgebiet geben. [Landkreis Emsland]

Hundesteuer zahlen, sonst …

Hinweis der Gemeinde Wippingen auf Hundesteuerzahlung

Als "Amtlichen Hinweis der Gemeinde Wippingen" bezeichnen Bürgermeister Martin Hempen und der Gemeinderat ein Schreiben an die Wippinger Bürger, in dem sie gebeten werden, doch die Hundesteuer zu zahlen.

Das ist aber keine nette Bitte, sondern der letzte Absatz lässt erkennen, dass es sich eigentlich um ein Ultimatum handelt, das auch bei großen Steuersündern angewandt wird. Wer ab sofort seinen Pflichten als Steuerzahler nachkommt, muss nicht mit Nachforschungen rechnen. Wer aber immer noch nicht reagiert, muss damit rechnen, dass er auch für die Vergangenheit noch zahlen muss und zusätzlich ein Bußgeld festgesetzt werden kann.

Die Hundesteuer beträgt in Wippingen für den 1. Hund 36,00 €/Jahr und ab dem zweiten Hund 60,00 € jährlich. Wippingen bewegt sich bei der Höhe der Hundesteuer im Vergleich mit anderen Kommunen im ganz unteren Bereich. Geeste und Meppen gehören dabei mit 51 € für den ersten Hund und mit 71,50 bzw. 75 € ab dem zweiten Hund zu den teuersten Gemeinden im Landkreis Emsland. Die Großstädte verlangen da schon deutlich mehr. In Berlin beträgt sie für den ersten Hund 120 € im Jahr und für jeden weiteren Hund 180 € im Jahr. Hamburg verlangt 90 Euro jährlich, für gefährliche Hunde 600 Euro jährlich, München 100 Euro, für Kampfhunde 800 Euro pro Jahr, Stuttgart 108 Euro, für jeden weiteren Hund 216 Euro, für Kampfhunde 612 Euro (Angaben Wikipedia).

Hund mit Kind
Hunde gehören für viele Familien einfach dazu

In Meppen und Sögel wurde über die Abschaffung der Hundesteuer diskutiert. An Begründungen wurde vorgebracht, dass für Senioren, Alleinstehende und Kinder der Hund ein Schlüssel zu sozialen Kontakten sei und dass der Aufwand für die Kontrolle der Einhaltung der Hundesteuerpflicht in keinem Verhältnis zu den Einnahmen stünde.

Der Rat in Sögel hat sich aber schon gegen die Abschaffung der Hundesteuer ausgesprochen. [jdm]

Lehre aus Westfälischem Frieden: Verhandlungen lohnen sich immer

Die Ems-Zeitung hatte heute eine ganze Seite dem Gedenken an den Westfälischen Frieden von 1648, der den 30-jährigen Krieg beendete, gewidmet. Der Artikel erinnerte aber eigentlich nur an das Gedenken an diesen Termin vor 75 Jahren und 25 Jahren. Das Thema wurde somit mehr als gesellschaftliches Ereignis, denn als Nachdenken über ein historisches Ereignis behandelt. Schon vor 75 Jahren und auch vor 25 Jahren wurde salbungsvoll über den Frieden als abstrakten und für jedermann positiven Begriff gesprochen und nicht über die Bedingungen von Frieden. Dabei wäre die Erinnerung an den eigentlichen Termin vor 375 Jahren viel lehrreicher.

Die Kriege im Europa des Mittelalters waren keine langwierigen Kriege, sondern meist trafen sich die beiden Seiten auf dem Schlachtfeld, wo dann eine Entscheidungsschlacht stattfand, wenn nicht im Vorfeld schon durch Verhandlungen beider Seiten eine andere Lösung gefunden wurde. Die Bevölkerung wurde durch die Versorgung der durchziehenden Truppen und durch Plünderungen auf dem Weg zur Schlacht in Mitleidenschaft gezogen, aber Verheerungen ganzer Landstriche waren eher die Ausnahmen.

In der Neuzeit nahmen die Kriege andere Formen an. Es ging nicht mehr nur um die Herrschaftsansprüche rivalisierender Herrscherhäuser, sondern auch um die Bedingungen der Herrschaftsausübung und um das Leben der Menschen in den Herrschaftsbereichen. Bei den Bauernkriegen als Folge von wirtschaftlichen Veränderungen und des veränderten Denkens der Menschen durch die Reformation handelte es sich um Aufstände, die von den Herrschern gemeinsam trotz ihrer Rivalitäten niedergeschlagen wurden.

Eine andere Folge der Reformation war der dreißigjährige Krieg, der anders als früher, das Land, in dem er statt fand, nachhaltig zerstörte und unzählige Menschenleben forderte. Auch dem hartnäckigsten Krieger wurde klar, dass ein Ende kommen musste, weil der Krieg keinem Herrscher mehr einen Nutzen brachte. Dennoch wollte niemand kapitulieren, sondern suchte in der Situation seine Interessen zu retten.

Die größte Lehre aus dem Westfälischen Frieden ist bis heute, dass Friedensverhandlungen auch bei völlig konträren Ansichten eine Chance auf Frieden bieten. Dabei mussten die Verhandlungsführer auch lernen, dass sich viele Kriegsteilnehmer an einen Tisch setzen mussten. Die einfache Verhandlung von zwei Herrscherhäusern war angesichts der Situation nicht mehr möglich, sondern es mussten viele verschiedene Interessen vieler Seiten verhandelt werden.

Sich an einen Tisch zu setzen, war am Anfang der Verhandlungen auch nicht möglich, weshalb man sich auf zwei Orte einigte: Osnabrück und Münster, zwischen denen Boten hin- und her pendelten.

Im Laufe der Verhandlungen merkte man, dass es keinen Sinn ergibt, die Gegenseite zu beleidigen oder durch Schweigen die Verhandlungen unmöglich zu machen. Es musste eine Sprache gefunden werden, in der man sondieren konnte, ohne seine eigenen Interessen vorzeitig preis zu geben. Die Sprache der Diplomatie entstand. Und es entstanden Rituale der Diplomatie, die das Miteinanderumgehen auch ermöglichten, wenn keine offensichtlichen Gemeinsamkeiten vorhanden waren.

Heute auf der Titelseite der Ems-Zeitung steht "EU will baldige Friedenskonferenz" - eine sicher richtige Forderung. Man fragt sich nur, warum die EU diese Friedenskonferenz für einen Konflikt im Nahen Osten, an dem sie unmittelbar nicht beteiligt ist, fordert, aber bei dem Ukrainekrieg jede Möglichkeit für den Beginn von Verhandlungen bestreitet und eine solche Perspektive torpediert.

Bei den Friedenstagen in Osnabrück und in Münster wurde laut NOZ zwar über die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten gesprochen. Die Quintessenz war aber wohl: "Und wenn gemeinsames Singen auch keinen Frieden bringt, so stiftet es doch Gemeinschaft im Streben nach Frieden. Die Friedenstage in Münster und Osnabrück haben das vorbildlich erreicht: Gemeinschaft zu schaffen." Es ging also um die Schaffung eines wohligen Gemeinschaftsgefühls. Und das ist eine klassische Reaktion von Kriegsländern, um die Bevölkerung auf Kriegskurs zu halten.

Wer sinnvoll des Westfälischen Friedens gedenken will, sollte sich in der Gegenwart für Friedensverhandlungen bei den Kriegen einsetzen, zu denen er selbst die Waffen liefert. Jedes andere Gedenken ist einfach hohl oder sogar friedensgefährdend. [jdm]

4242 Menschen klagen gegen die Fünf-Prozent-Hürde

Vertreter von Mehr Demokratie haben die Klageschrift in Karlsruhe an das Bundesverfassungsgericht übergeben. Sie überreichten zudem 18 Aktenordner mit den Vollmachten der Mitklagenden
Vertreter von Mehr Demokratie haben die Klageschrift in Karlsruhe an das Bundesverfassungsgericht übergeben. Sie überreichten zudem 18 Aktenordner mit den Vollmachten der Mitklagenden

Der Verein Mehr Demokratie hat am 20.10.2023 in Berlin seine Verfassungsbeschwerde gegen die Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen auf einer Bundespressekonferenz vorgestellt und in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Konzipiert ist die Verfassungsbeschwerde als Bürgerklage: 4242 Bürgerinnen und Bürger stehen hinter der Klage.

Hintergrund für die Verfassungsbeschwerde ist die im März mit den Stimmen der Ampel-Koalition beschlossene Wahlrechtsreform. Mit dieser wurde auch die Fünf-Prozent-Hürde verschärft: Gewinnt ein Kandidat einen Wahlkreis, kann das Bundestagsmandat nur dann angetreten werden, wenn die Partei die Fünf-Prozent-Hürde überspringt. Abgeschafft wurde zudem die Grundmandatsklausel, über die eine Partei, die mindestens drei Direktmandate gewonnen hatte, in den Bundestag einziehen konnte, auch wenn sie die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt hatte. „Diese harte Sperrklausel könnte CSU und Die Linke die parlamentarische Existenz kosten. Millionen von Wählerstimmen würden entwertet“, sagt Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie und einer der drei Hauptbeschwerdeführer. „Die Zahl der Stimmen, die wegen der Fünf-Prozent-Hürde unter den Tisch fallen, könnte sich damit verdoppeln: Von vier Millionen bei der Bundestagswahl 2021 auf künftig acht Millionen. “

Die Fünf-Prozent-Hürde sei nun nicht mehr abgefedert und kollidiere noch stärker als zuvor mit dem Grundsatz der Gleichheit der Wahl (Artikel 38 Grundgesetz) und der Chancengleichheit der Parteien (Artikel 21 Grundgesetz). Aus Sicht von Mehr Demokratie sei damit die Schwelle zur Verfassungswidrigkeit überschritten.

Juristisch vertreten wird der Verein von Thorsten Kingreen, Professor an der Universität Regensburg. „Die Sperrklausel ist eine Zerrklausel; sie verzerrt den gesellschaftlichen Meinungspluralismus, der im Parlament nicht mehr abgebildet wird“, so Kingreen. Die Fünf-Prozent-Hürde werde noch immer mit einem Rückgriff auf die Erfahrungen in der Weimarer Republik begründet. Mit ihr soll eine Zersplitterung des Parlamentes verhindert werden, um Regierungsbildungen nicht zu erschweren. Es werde aber nicht evaluiert, ob es dafür eine Sperrklausel in dieser Höhe brauche. „Die Fünf-Prozent-Hürde scheint zum selbstverständlichen Inventar des Wahlrechts geworden zu sein, eben zur Gewohnheit. Zur Gewohnheit sollten schwerwiegende Eingriffe in die Herzkammer der Demokratie aber nicht werden. Die Fünf-Prozent-Hürde ist verfassungsrechtlich nicht mehr zu rechtfertigen“, so Kingreen.

Vertreter von Mehr Demokratie haben die Klageschrift heute in Karlsruhe an das Bundesverfassungsgericht übergeben. Sie überreichten zudem 18 Aktenordner mit den Vollmachten der Mitklagenden. [PM Mehr Demokratie]

Rüstungsindustrie feiert den Ukrainekrieg

Zwei eigentlich miteinander unvereinbare Ziele will Verteidigungsminister Boris Pistorius erreichen, schreibt Jürgen Wagner in der IMI-Analyse 2023/47 "Pistorius-Doktrin". Ein Ziel sei eine deutliche Beschleunigung von Rüstungsneuanschaffungen, was vor allem durch Ankäufe im Ausland umgesetzt werden solle. Und auf der anderen Seite wolle er auch den Aufbau eines europäischen Rüstungskomplexes mit starker deutscher Komponente vorantreiben. Hier wittere auch die deutsche Rüstungsindustrie ihre Chance, was zusätzlich dazu beitrage, dass die beiden von Pistorius verfolgten Ziele im Ergebnis wohl vor allem eines würden: teuer!

IMI Cartoon von Arno Neuber / IMI

Dass der Ukrainekrieg von der Rüstungsindustrie gefeiert wird, ist sicher kein Geheimnis. Aber wie die Tagesschau in einer Reportage den Rüstungskonzern Rheinmetall als bisher verfolgte Unschuld darstellt, die jetzt endlich aufatmen kann, weil sie jetzt wertgeschätzt wird, wie sie es verdient habe, ist zwar maßlos, aber bei diesem Format schon fast Standard.

Da heißt es über den Werksleiter und einen weiteren Mitarbeiter: 'Und beide freuen sich wie ihre Teams über die neue Anerkennung. "Bei aller Tragik des Ukraine-Kriegs fühlt man sich von der Gesellschaft jetzt mehr wertgeschätzt", bilanziert es Weismüller. "Man geht nicht mehr nur als die Buhmänner durch die Presse, sondern wird auch mal neutraler behandelt."' [jdm/Cartoon: Arno Neuber / IMI]

Buchausstellung der Wippinger Bücherei

Die Wippinger Bücherei plant für den 18. und 19 November 2023 wieder eine Weihnachtliche Buchausstellung im Gemeindezentrum. Das ist eine gute Gelegenheit, Weihnachtsgeschenke auszusuchen und damit gleichzeitig die Bücherei zu unterstützen. [jdm/Kathrin Richert]

Was Bomber-Harris schon nicht schaffte

Ulrich Scholz

Ulrich Scholz zeigt sich in einem Blog-Beitrag überzeugt, wahre Freunde erkennt man daran, dass sie einem Unbequemes sagen. Er befürchtet, dass eine Überreaktion der Israelis eine für den Staat Israel bedrohliche Eskalation auslösen kann. Trotz aller verständlichen Trauer und auch Wut angesichts der Hamas-Überfälle könne letztlich nur eine Verbesserung der Lebensumstände der Palästinenser auf Dauer die Unterstützung der Scharfmacher der Hamas und der Hisbollah im Libanon durch die Bevölkerung vermindern.

Die Hoffnung, durch Luftangriffe die Bevölkerung zu demoralisieren und sie von ihren Führern zu trennen, habe sich schon bei den Flächenbombardements gegen Nazi-Deutschland und zuvor beim Kampf der englischen Kolonialmacht in Palästina durch Bomber-Harris nicht erfüllt. Im Beitrag "Die Gewalt im Palästina-Konflikt spiegelt europäische Gewalt" fordert er auf, aus den vergangenen Erfahrungen zu lernen. [jdm]

Erinnerung: Orgelfete am Freitag in der Mehrzweckhalle

Die Band New Edition, die Gitarrengruppe Saitenspiel und die Schützenkapelle laden zur "Orgelfeier" ein. Der Erlös des musikalischen Abends ist für die neue Orgel der Wippinger Kirche gedacht.

Die Feier am 27.10.2023 findet ab 19 Uhr in der Mehrzweckhalle statt. Veranstalter sind der Heimatverein Wippingen und die KLJB Wippingen. [jdm/Andre Wester]

Begräbnisplatz Esterwegen: Pilzbefall an Holzkonstruktion der Gedenkhalle soll bekämpft werden

Gedenkhalle auf dem Begräbnisplatz Esterwegen 2016

Am 22.08.2018 schrieben wir: "Hallo-Wippingen hat im August 2016 bei dem Staatlichen Baumanagement Osnabrück-Emsland angefragt, was es gegen den Pilzbefall an der Holzkonstruktion der Gedächtnishalle tun wolle. Daraufhin verwies diese Stelle auf das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport. Dieses lehnte ... die Verantwortung ab; es sei nur für die Gräber und Anlagen zuständig, für die Hochbauten sei die erstere Stelle zuständig. Passiert ist seitdem nichts."

Seit dem vergangenen Jahr hat sich die Wahrnehmung der Problematik um die Begräbnisstätte Esterwegen im Niedersächsischen Innenministerium deutlich zum Positiven verändert. Nach den Sanierungsarbeiten auf dem Platz mit der neuen Pflasterung des Versammlungsplatzes und dem neuen Zaun haben sich die Zuständigen auch der Gedenkhalle auf der Begräbnisstätte angenommen.

Schaden an der Gedenkhalle auf dem Begräbnisplatz Esterwegen 2016
Zeichen für Schimmelbildung durch Feuchtigkeit 2016

2016 hatten wir vor den möglichen Holzschäden gewarnt; jetzt müssen sie repariert werden. Wie uns der zuständige Mitarbeiter im Ministerium, Stefan Schipporeit, auf Anfrage mitteilte, hat es zwischenzeitlich eine Verkehrssicherheitsüberprüfung des Gedenkhallendaches auf der Begräbnisstätte Esterwegen nach der Richtlinie für die Überwachung der Verkehrssicherheit von baulichen Anlagen des Bundes (RÜV) gegeben. Nach dem abschließenden Bericht vom 17.10.2023 weise die Gedenkhalle auf der Begräbnisstätte Esterwegen folgende Mängel auf:

An der tiefen Stelle des Daches haben sich feuchte Stellen gebildet. Am unteren Punkt der Dachkonstruktion kann man an den Leimbindern Feuchtigkeit und leichte Schimmelspuren erkennen. Die vermutliche Ursache der Feuchtigkeitsbildung sei eine nicht richtig abgedichtete Stelle am Versatz des Daches und der Dachhaut. Da der Feuchtigkeitseintritt bereits den Leimbinder in Mitleidenschaft gezogen hat, sei hier Handlungsbedarf geboten.

Das Zinkblech an der Traufe der geschädigten Stelle solle entfernt werden, um den Schaden an der Unterkonstruktion und der dem Wald zugewandten Seite des Leimbinders zu begutachten. Ebenfalls müsse die Verkleidung an der Unterseite (Tropfkante) dauerhaft entfernt werden, da sich hier immer wieder Wasser ansammelt und für ein ständig feuchtes Klima sorgt. Vor einer Behandlung der Leimbinder müssten diese erst einmal trocknen und danach gründlich auf Schäden untersucht werden.

Die Dacheindeckung solle komplett erneuert werden. Hierbei solle auf der Waldseite ein Dachüberstand von mindestens 50 cm geschaffen werden, damit das abfließende Regenwasser künftig nicht mehr mit den Leimbindern in Berührung komme. Für die Leimbinder-Konstruktion werde empfohlen, diese nicht mit Metallen zu verkleiden. Durch die unterschiedliche Beschaffenheit der Materialien könne es zu vermehrter Taubildung kommen, die dem Holz schade.

Das Staatliche Baumanagement empfehle, die beschriebenen Maßnahmen innerhalb eines Jahres umzusetzen. [jdm/HM]

Wie das Gift in den Kürbis zurückkommen kann

Essbarer Buen Gusto Kürbis
Buen Gusto Ess-Kürbis

Wer in diesen Tagen einen Kürbis zubereitet, empfindet vielleicht ein leichtes Bedauern, wenn er diese große Menge an Kürbiskernen in den Bioabfall entsorgt. Da reift der Gedanke, diese Kerne doch zu trocknen und im nächsten Frühjahr im eigenen Garten einzupflanzen.

Davor warnen aber Gartenbauexperten, weil man sich damit giftige Kürbisse heranzüchten kann. Von Natur aus enthalten Kürbisgewächse das bitter schmeckende Gift Cucurbitacin. Es greift bei Verzehr die Magen-Darm-Schleimhäute an und löst diese auf. Symptome einer Cucurbitacin-Vergiftung sind Übelkeit, Erbrechen, Bauchkrämpfe oder Durchfall. Der Stoff dient den Pflanzen eigentlich zur Abwehr von Fressfeinden.

Bei den vielen essbaren Kürbissorten wurde dieses Gift herausgezüchtet. Die Zierkürbisse enthalten weiterhin diesen Stoff. Werden Kürbisse im eigenen Garten gepflanzt, erfolgt die übliche Bestäubung durch Insekten, die die Pollen zur weiblichen Blüte bringen. Danach erfolgt das Wachsen der Kürbisfrucht. Das Insekt kann die Pollen von überall hergeholt haben, auch von Zierkürbissen. Für die Genießbarkeit des Kürbisses hat das keine Folgen. Wenn aber die Kinder dieser Kürbisbeziehung, die Kürbiskerne, im Folgejahr erneut eingesät werden, können die sich entwickelnden Kürbisse schon Eigenschaften des väterlichen Zierkürbisses haben - also mehr Bitterstoffe enthalten.

Vor allem, wenn dies mehrere Jahre wiederholt wird, kann es auf diese Weise zu einer Rückzüchtung kommen und der natürliche giftige Bitterstoff wieder in gesundheitsschädlicher Menge vorhanden sein. Es empfiehlt sich also, die paar Euro für neues Saatgut, das unter kontrollierten Bedingungen hergestellt wird, zu investieren.

Im Zweifel kann man vor dem Kochen eine Geschmacksprobe am rohen Kürbis machen. Schmeckt der Kürbis stark bitter, ist zuviel Gift vorhanden. Spucken Sie das Probestück aus und entsorgen Sie den Kürbis.

Auch Zucchini und Gurken sind Kürbisgewächse. Die Problematik mit den Bitterstoffen ist auch hier vorhanden. [jdm]

Update vom 24.10.2023: Der Rückzüchtungseffekt beim Nachbau ist besonders groß bei F1 Hybridsaatgut, weil es sich hier von vornherein um Kreuzungen handelt. Bei sogenannten samenfesten Sorten tritt die Rückkreuzung hin zu den Wildformen etwas später ein.

Verkehrsüberwachung

Im Landkreis Emsland müssen die Autofahrerinnen und -fahrer an folgenden Tagen und in folgenden Orten mit einer verstärkten Verkehrsüberwachung rechnen:
Montag, 23.10.2023: Rhede
Dienstag, 24.10.2023: Lathen
Mittwoch, 25.10.2023: Biene
Donnerstag, 26.10.2023: Papenburg
Freitag, 27.10.2023: Schöninghsdorf
Samstag, 28.10.2023: Lähden
Sonntag, 29.10.2023: Herbrum
Darüber hinaus kann es weitere Kontrollen im gesamten Kreisgebiet geben. [Landkreis Emsland]

Aufruf zu Demonstration „Nein zu Kriegen“ am 25. November in Berlin

Sticker "Nein zu Kriegen"  mit Aufruf zur Demonstration am 25.11.2023

21 Kriege und 216 bewaffnete militärische Auseinandersetzungen bedrohen aktuell die Welt (Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung HIIK). Ein großer Aufruferkreis vorwiegend aus dem gewerkschaftlich orientierten Bereich sieht die Gefahr einer Ausweitung des Krieges in der Ukraine bis hin zu einem Atomkrieg. Täglich stürben unschuldige Menschen. Die Aufrufer zeigen sich besorgt um unsere Zukunft, die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Wir bräuchten eine Kultur des Friedens und eine gemeinsame Sicherheit.

Anstatt auf Deeskalation und Diplomatie zu setzen, liefere die Bundesregierung immer mehr Waffen und rüste massiv auf. Große Teile der Politik und Medien militarisierten die Gesellschaft. Erstmals werde Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel (nach NATO-Kriterien) erreichen. Mit 85,5 Milliarden Euro seien die Militärausgaben 2024 die größten seit Bestehen der Bundesrepublik. Das Gesundheitswesen, die Infrastruktur, Unterstützung für Kinder und bezahlbare Mieten, Bildung, Wissenschaft und Ausbildung seien dagegen durch dramatische Mittelkürzungen bedroht. Für immer mehr Menschen zeichne sich eine soziale und ökonomische Katastrophe ab.

Flyer"Nein zu Kriegen"  mit Aufruf zur Demonstration am 25.11.2023

Es gebe keinen Grund, sich von der Entspannungspolitik zu distanzieren. Das Versagen liege vielmehr darin, dass sie 1990 nicht zur Leitidee des neuen Europas weiterentwickelt wurde. Die Aufrufer treten ein für eine neue Entspannungspolitik und für Rüstungskontrolle und Abrüstung. Sie fordern " Die Waffen müssen schweigen. Verhandlungen und Diplomatie sind das Gebot der Stunde. Waffenexporte und Eskalationspolitik verschärfen Kriege und Krisen und verlängern sie. Abrüstung! Ausgaben für das Militär senken, Milliarden in soziale Ausgaben investieren. Wir wollen eine soziale, ökologische und demokratische Bundesrepublik Deutschland als Teil einer gerechten Weltordnung ohne Krieg, Hunger und Ausbeutung."

Es sei Zeit, dass die Bürgerinnen und Bürger sich wieder stärker in die politischen Auseinandersetzungen einmischten. Deshalb rufen sie auf, am 25.11 – am Samstag vor der Verabschiedung des Bundeshaushaltes – gemeinsam für Frieden und Abrüstung, Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine und Friedensverhandlungen zu demonstrieren. [jdm]