Nato macht weiter

Russland hat die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk im Donbas als selbständige Staaten anerkannt. Hintergrund ist, dass die Ukraine ihre vertragliche Verpflichtung aus dem Minsker Abkommen (Normandie-Format: Russland, Ukraine, Deutschland, Frankreich), mit diesen Landesteilen Verträge über einen Autonomiestatus zu vereinbaren, um so ein Zusammenleben in einem Staat weiter möglich zu machen, torpediert hat.

Dieser Verpflichtung hat sich die ukrainische Regierung immer entzogen. Stattdessen führte es Krieg gegen diese Landesteile. In den letzten Tagen wurden vermehrt zivile Einrichtungen, wie die Strom- und Wasserversorgung im Donbas von ukrainischem Militär zerschossen. Die Ukraine hatte im Konflikt um die Krim bereits die Wasserversorgung als Waffe eingesetzt.

In einer Fernsehansprache erinnerte Russlands Präsident Wladimir Putin an die gemeinsame Geschichte mit der Ukraine. Die moderne Ukraine sei voll und ganz vom bolschewistischen Russland gegründet worden. Heute werde die Bevölkerung der Donbas-Region "gequält" und die sogenannte "zivilisierte Welt" verschließe davor die Augen.

Ein NATO-Beitritt der Ukraine sei eine direkte Bedrohung für die Sicherheit Russlands. Die Eindämmung Russlands sei heute das Hauptziel der NATO und Russland sei zum Feind der Allianz gemacht worden. Der Präsident verwies darauf, dass die Welt trotz russischer Proteste schon fünf Wellen der NATO-Erweiterung erlebt habe. Dies sei ein Verstoß gegen die Versprechungen der westlichen Staaten an die Sowjetunion während der Verhandlungen über die Wiedervereinigung Deutschlands. Russland habe das volle Recht, Gegenmaßnahmen zu treffen, um seine Sicherheit zu gewährleisten. Russland habe sich lange Zeit darum bemüht, die territoriale Integrität der Ukraine zu bewahren. Kiew wolle aber einen "Blitzkrieg" in der Ostukraine durchführen, so der russische Staatschef.

Die westlichen Staatschefs reagierten so, wie sie können. Sie fordern Sanktionen und versprechen Waffen. Lettland will Panzerabwehrraketen schicken. Das hat das Land aber schon vorher getan. Großbritannien will jetzt "helfen", hat aber schon bisher Waffen geliefert und ukrainische Soldaten ausgebildet.

Es ist bezeichnend, dass der Westen jetzt das macht - aber als "Strafe" -, was er schon die ganze Zeit gemacht hat. Damit geben die westlichen Militaristen Putin recht: Sie bedrohen Russland schon die ganze Zeit.

Der britische Premier Johnson hat Russland laut Tagesschau eine "eklatante Verletzung der Souveränität der Ukraine" vorgeworfen. Die Aufregung über den Bruch des Völkerrechts ist allerdings schon sehr verlogen. Deutschland hatte den jugoslawischen Landesteil Kroatien schon als selbständigen Staat anerkannt, bevor es 1999 zusammen mit den anderen Nato-Staaten Jugoslawien bombardierte. Kurz nach dieser Verselbständigung hatte Kroatien seine neue Währung an die D-Mark gekoppelt und seine Telefongesellschaft wurde von der deutschen Telekom übernommen.

Die Nato-Staaten wollten mit ihrer Osterweiterung und dem aggressiven Kurs als Fernziel Russland in gleicher Weise zerschlagen und übernehmen. Dass Russland der Nato dem ein Stopp entgegensetzt, finden die im Westen, die das Ergebnis des zweiten Weltkriegs gerne korrigiert hätten, garnicht gut.

Ob Russland vielleicht besser daran getan hätte, noch weiter abzuwarten und die Nadelstiche der Ukraine zu ertragen, wird sich zeigen und man hätte es sich gewünscht. Aber die russischen Politiker haben dies jetzt anders eingeschätzt. [jdm]

Mehrzweckhalle und Gemeindezentrum jetzt mit eigener Adresse

Die Wippinger Grundschule hat die Adresse Schulstraße 8. Die später gebaute Mehrzweckhalle und das Gemeindezentrum wurden immer als Teil der Schule begriffen und hatten keine eigenen Adressen.

Aber diese neuen Gebäude stellen die Grundschule zunehmend buchstäblich in den Schatten, so das diese Adressierung nicht mehr zu verstehen war. Jetzt hat die Mehrzweckhalle im Kataster eine eigene Adresse bekommen: Zum Turm 3. Auch das Gemeindezentrum, das in sich u. a. den alten Schulraum, die Bücherei, den Versammlungsraum und unter dem Dach das Heimatmuseum und die Krabbelgruppe vereint, ist jetzt eindeutig zu identifizieren: Zum Turm 5. Der Kindergarten hatte immer schon die eigene Adresse Pfarrer-Schniers-Straße 1.

Die Neuordnung ist erforderlich geworden, weil ohne klare Adressen die Zusammenarbeit mit den Versorgern für Energie und Telekommunikation immer schwieriger wurde. Auch Einlader von Festivitäten in der Halle können jetzt eine navitaugliche Adresse angeben. [jdm]

Verkehrsüberwachung

Im Landkreis Emsland müssen die Autofahrerinnen und -fahrer an folgenden Tagen und in folgenden Orten mit einer verstärkten Verkehrsüberwachung rechnen:
Montag, 21.02.2022: Aschendorf, Ahmsen
Dienstag, 22.02.2022: Heitel, Klein Hesepe
Mittwoch, 23.02.2022: Papenburg, Oberlangen
Donnerstag, 24.02.2022: Mehringen, Kluse
Freitag, 25.02.2022: Thuine, Meppen
Darüber hinaus kann es weitere Kontrollen im gesamten Kreisgebiet geben. [Landkreis Emsland]

Emsland GmbH: Nebenberufliche Selbständigkeit

Die Emsland GmbH lädt Interessierte zu einem zweiteiligen Online-Seminar zum Thema „Nebenberufliche Selbständigkeit“ am Donnerstag und Freitag, 24. und 25. Februar, jeweils von 17 bis 19 Uhr ein. Schwerpunktmäßig werden Informationen zu arbeits-, steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Fragestellungen geboten. Die Teilnahmegebühr einschließlich Unterlagen beträgt 25 Euro. Eine verbindliche Anmeldung ist erforderlich und wird von der Emsland GmbH online im Veranstaltungskalender unter www.emslandgmbh.de/veranstaltungen entgegengenommen, weitere Informationen unter 05931/49 39 602. [Landkreis Emsland]

Sperrungen Schießgebiet

Das Gelände der Wehrtechnischen Dienststelle für Waffen und Munition wird zur Durchführung von Erprobungen vom 21.02. bis 25.02.2021 von 08:00 – 16:30 Uhr durchgehend gesperrt:
Dazu werden die Straßen: Lathen – Sögel (L53) ,Renkenberge – Wahn (K168) und der Schlagbrückener Weg zeitweise an den Schießplatzgrenzen gesperrt. [jdm]

Coronahilfen für Schweinehalter?

Miriam Staudte, agrarpolitische Sprecherin der niedersächsischen grünen Landtagsfraktion, kritisierte in einer Presseerklärung vom Freitag Wirtschaftsminister Althusmann und Agrarministerin Otte-Kinast für ihre Forderung, die Corona-Überbrückungshilfen für Schweinehalter zu öffnen. Die Krise in der Schweinehaltung sei keine Folge von Corona, sondern eine Folge des Überangebotes. Seit fünf Jahren schon sei der Schweinefleischkonsum gesunken. Außerdem habe die Schweinepest den Export behindert. Sie forderte ein Programm, das den geordneten Umstieg von der Schweinehaltung in andere landwirtschaftliche Bereiche unterstütze.

Die NOZ berichtet aber schon am 09.02.2022, dass der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in einer Schaltkonferenz der Wirtschaftsminister den Vorschlag unterbreitet habe, die sogenannten Härtefallhilfen für Schweinehalter zu öffnen. Für Miriam Staudte laufen damit die Betriebe Gefahr, diese Hilfen nach einer Überprüfung womöglich zurückzahlen zu müssen. [HM/jdm]

Neuauflage der Broschüre: „Demografie – Aktuelle Entwicklung und Tendenzen im Landkreis Emsland“

Der Landkreis Emsland hat seine Publikation „Demografie – Aktuelle Entwicklung und Tendenzen im Landkreis Emsland“ aktualisiert.

Die Broschüre stellt eine grundlegende Basis demografiespezifischer Daten zur Verfügung. Sie zeigt die jetzige Situation im Landkreis Emsland, ermöglicht einen Vergleich mit Land und Bund und gibt in einigen Bereichen die Möglichkeit, zukünftige Entwicklungstendenzen zu erkennen.

Die Broschüre kann auf der Homepage des Landkreises Emsland (www.emsland.de) unter „Das Emsland“ => „Zahlen und Daten“  => „Bevölkerung“ bzw. direkt unter folgendem Link https://www.emsland.de/das-emsland/zahlen-und-daten/bevoelkerung/bevoelkerung.html heruntergeladen werden. [Landkreis Emsland]

Am 10. März Vortrag über naturnahe Gärten in Wippingen

Für den Kurs "Beete und Gärten naturnah gestalten" der KEB Aschendorf-Hümmling sind noch Kursplätze frei.

Der Kurs findet am 10.03.2022 von 19:30 Uhr bis 21:45 Uhr im Gemeindezentrum, Zum Turm 3, 26892 Wippingen, statt. Die Kosten für den Vortrag des Referenten Thomas Beelmann betragen 9,00 €.

Anhand von Beispielen und auf der Grundlage von Teilnehmerfragen werden Ideen zur Neugestaltung, zur Planung und Pflege des naturnahen, heimischen Gartens oder von Garten-Teilbereichen an diesem Kursabend gegeben. [jdm]

Kein Krieg, weil gerade Mittwoch ist?

Die US-Geheimdienste wussten ja sehr genau, dass Russland heute die Ukraine überfallen wollte. Ist jetzt doch nicht passiert. Russlands Botschafter bei der EU kommentierte die US-Lügen mit schwarzem Humor so: „Kriege in Europa beginnen selten an einem Mittwoch“.

Für die Kriegstreiber der Tagesschau ist es kein Problem, wenn die Fakten die Prophezeiungen nicht bestätigen. Dann heißt es einfach, "das geschlossene Auftreten des Westens habe dem Kreml vorerst die Möglichkeit genommen, die Ukraine anzugreifen". Und abgehalfterte Politiker, Diplomaten und Geheimdienstleute, die in US-abhängigen Think-Tanks ihr Auskommen finden und solche Behauptungen als "Experten" aufstellen, gibt es genug.

Heute war es auf Tagesschau.de Rüdiger von Fritsch, der meist als ehemaliger deutscher Botschafter in Russland vorgestellt wird. Aber zuvor war der mit dem Goldenen Löffel im Mund Geborene und mit einem Stipendium der Studienstiftung des Deutschen Volkes (privater für die Elite geführter Verein mit fast ausschließlich öffentlichen Geldern) Ausgestattete, bei der Botschaft in Polen für die Förderung der illegalen Opposition zuständig, später auf die Osterweiterung der EU spezialisiert und dann mehrere Jahre stellvertretender Chef des deutschen Geheimdienstes BND. Ein Falke also, der sich in den Dienst der Osterweiterung des westlichen Bündnisses gestellt hat und dessen Lebensaufgabe die Verschlechterung der Beziehungen zu Russland ist, sofern sich Russland nicht dem Westen vollkommen unterwirft. [jdm]

Fotos und Erinnerungen zum Jugendtreff gesucht

Ab den 1960er Jahren gingen Jugendliche in Discotheken. Das Steffens in Neulehe nennt sich auch heute noch "Discothek". Auf der Homepage von Stricker in Dörpen ist das Wort nicht mehr zu finden. Hier heißt es nur "das" Stricker. Dabei hat man diese beiden Tanzschuppen, die sich ab Mitte der 1970er Jahre zu ihrer heutigen Form entwickelten - auch das frühere Haarmann, später Kuper, in Melstrup - damals nicht als "Discotheken" empfunden. In Discotheken wurden keine Schlager, zu denen getanzt werden konnte, gespielt.

Wassermühle heute

Richtige Discotheken wurden nach der Art der gespielten Musik eingeteilt. Eine Discothek gab es in Dörpen; in Lathen gab es die "Wassermühle", in der "progressive" Musik gespielt wurde. Hier wurde geraucht, getrunken und getanzt, aber nicht geredet. Denn das war wegen der Lautstärke praktisch nicht möglich. Auf YouTube ist ein Video mit Fotos von dem heutigen "Lost-Place" Wassermühle zu sehen. Das Emsland Museum erinnert in zwei Beiträgen an Discotheken in Lingen, das Boston und das Lord Nelson.

Kükenheim in den 1970er Jahren

Für Jugendliche in Wippingen, die noch nicht über die heute übliche Mobilität verfügten, waren die damaligen Angebote von Ausnahmen abgesehen nicht erreichbar. Deshalb gründete sich etwa 1971 der Wippinger Jugendtreff in dem ehemaligen kirchlichen Unterrichtsraum Kükenheim.

Wir wollen gern ein kleine Geschichte des Jugendtreffs veröffentlichen. Dafür suchen wir Fotos und Erinnerungen aus der jetzt schon 51jährigen Geschichte. Wer hat noch Fotos vom Gebäude des Kükenheims? Auch Fotos des Jugendtreffs in der Mehrzweckhalle oder dem unbeliebten Exil im Tennishaus wären nett. Bitte melden Sie sich unter 0175-4476393, WhatsApp, Telegram oder Signal oder schicken Sie eine Mail. [jdm/Foto Jan Frericks(1)]

Sperrungen Schießgebiet

Das Gelände der Wehrtechnischen Dienststelle für Waffen und Munition wird zur Durchführung von Erprobungen vom 14.02. bis 18.02.2021 von 08:00 – 16:30 Uhr durchgehend gesperrt:
Dazu werden die Straßen: Lathen – Sögel (L53) , Renkenberge – Wahn (K168) , Wippingen – Werpeloh (K114) ,sowie Schlagbrückener Weg zeitweise an den Schießplatzgrenzen gesperrt. [jdm]

Verkehrsüberwachung

Im Landkreis Emsland müssen die Autofahrerinnen und -fahrer an folgenden Tagen und in folgenden Orten mit einer verstärkten Verkehrsüberwachung rechnen:
Montag, 14.02.2022: Lorup, Neubörger
Dienstag, 15.02.2022: Elbergen, Renkenberge
Mittwoch, 16.02.2022: Lohe, Rhede
Donnerstag, 17.02.2022: Wettrup, Ahlde
Freitag, 18.02.2022: Großer Sand, Hüvede
Samstag, 19.02.2022: Nenndorf
Darüber hinaus kann es weitere Kontrollen im gesamten Kreisgebiet geben. [Landkreis Emsland]

Bidens Entscheidung über eingefrorene Afghanistan-Gelder kommt einem Massenmord gleich

Die USA haben 7 Milliarden Dollar der afghanischen Zentralbank, die bei der US-Zentralbank lagern, eingefroren. Forderungen des UN-Generalsekretärs, des Internationalen Rettungskomitees und des Roten Kreuzes, die Gelder freizugeben, wurden von der US-Regierung ignoriert. Stattdessen beschloss US-Präsident Biden, wie das Portal "The Intercept" am Freitag berichtete, 3,5 Milliarden Dollar des Geldes der afghanischen Bevölkerung für Familien der Opfer des 11. Septembers zu verwenden. Die anderen 3,5 Milliarden Dollar werden für einen Treuhandfonds abzweigt, "der dem afghanischen Volk zugute kommen soll," wie es nebulös heißt.

Der US-Präsident stiehlt also dem afghanischen Staat 3,5 Mrd. Dollar, um damit Menschen in den USA für etwas zu entschädigen, mit dem Afghanistan nichts zu tun hat. Die Attentäter des 11. September lebten bekanntermaßen in den westlichen Staaten und hatten Verbindung nach Saudi-Arabien. Nach Afghanistan war nur ihr Anführer Osama bin Laden geflüchtet.

Weitere 3,5 Mrd Dollar afghanischen Geldes stiehlt die US-Regierung, um das Geld nach ihrem eigenen Gutdünken irgendwie für Afghanistan auszugeben. Das haben die USA schon in den letzten 20 Jahren gemacht und ein von ihren Geldern abhängiges korruptes Regime aufgebaut.

Mark Weisbrot, Co-Direktor des Center for Economic and Policy Research, stimmte den Charakterisierungen von Bidens Entscheidung als Massenverhungern zu. Die meisten Menschen "verstehen die wirtschaftlichen Zusammenhänge" von Bidens verheerender Entscheidung nicht, sagte er gegenüber The Intercept. "Wenn ein Land keine Reserven und keine funktionierende Zentralbank hat, dann kann keine noch so große Hilfe das auch nur annähernd ausgleichen." US-Sanktionen gegen Afghanistan könnten tödlicher sein als 20 Jahre Krieg.

Da die Regierung keine feste Zusage gemacht hat, die Vermögenswerte an die afghanische Zentralbank zurückzugeben - die nach Aussage amerikanischer Wirtschaftswissenschaftler, die an der Gründung und Leitung der Bank beteiligt waren, immer noch unabhängig von den Taliban ist -, wird das afghanische Volk auf absehbare Zeit auf humanitäre Hilfe angewiesen sein. Berichten zufolge reicht die Hilfe bereits jetzt nicht aus, um die rapide Verschlechterung der Lebensbedingungen der afghanischen Bevölkerung zu verhindern.

Das Problem ist ein grundlegendes wirtschaftliches: Die Beschlagnahme der Zentralbankgelder hat die Wirtschaftstätigkeit zum Erliegen gebracht. Die Menschen haben keinen Zugriff mehr auf ihr Geld in den Banken. Regierungsangestellte und Lehrer erhalten keine Gehälter mehr. Importeure haben keinen Zugang zu Kapital, um die Importe zu finanzieren. Auch die Exporteure haben keinen Zugang zu Kapital, um ihre Geschäfte am Laufen zu halten. Die Währung, der Afghani, hat an Wert verloren, und die Inflation ist in Afghanistan viel höher als im Rest der Welt.

Die Forderung, die fremden Gelder freizugeben, wurde unter den Senatoren einzig vom Senator Bernie Sanders unterstützt, weil es gelte "den Tod von Millionen Menschen zu verhindern". Für alle anderen Senatoren ist es nur ein lästiges Thema, dem sie mit Zynismus begegnen. Die Senatorin Mazie Hirono, D-Hawaii, antwortete auf eine Frage zu den verheerenden Folgen von Sanktionen und eingefrorenen Vermögenswerten mit einer eigenen Frage: "Reden wir immer noch über Afghanistan?" [jdm/The Intercept vom 11.02.2022]

Zwischen Klage und Hoffnung – Wie geht’s mir in der katholischen Kirche?

Die verantwortlichen Leitungsgremien der Kirchengemeinde St. Bartholomäus Wippingen haben eine Stellungnahme zur aktuellen Situation der katholischen Kirche erarbeitet, die wir hier dokumentieren:

Ist diese Kirche noch meine Heimat? Die Schlagzeilen über die katholische Kirche in den vergangenen Wochen haben viele von uns aufgerüttelt. Dies bewegt uns in der Kirchengemeinde als Gemeindeteamerinnen, Pfarrgemeinderäte und Pastoralteam.

o Die Enthüllungen der sexuellen Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche haben ein innerkirchliches Beben ausgelöst. Für uns ist der Umgang mit Missbrauchsfällen in unserer Kirche ein ganz entscheidender Grund, warum wir Probleme mit der Macht der Mächtigen in unserer Kirche habe. Wir wünschen uns, dass die Bischöfe und Verantwortungsträger zu den Betroffenen gehen und sich das Leid derer anhören und dass sie sich bei den Menschen entschuldigen
o Der synodale Weg, ein Dialogforum für Reformen in der katholischen Kirche?
Unter Einbeziehung von Priestern und Laien, von Männern und Frauen wurde 2019 der sogenannte Synodale Weg ausgerufen. Ein Beratungsforum mit 4 Synodalversammlungen diskutiert die drängenden innerkirchlichen Fragen:
- „Macht und Gewaltenteilung in der Kirche – Gemeinsame Teilnahme und Teilhabe am Sendungsauftrag“
- „Leben in gelingenden Beziehungen – Liebe leben in Sexualität und Partnerschaft“
- „Priesterliche Existenz heute“
- „Frauen in Diensten und Ämtern in der Kirche“
Der Prozess wird sich an dem Maßstab messen lassen müssen, ob der Durchbruch für eine veränderte Kultur in der katholischen Kirche gelingen kann.
Wir haben die Hoffnung, dass Türen geöffnet werden, damit der Heilige Geist wehen kann und verhärtete Strukturen und eitles Machtgebaren, weltfremde Ansichten in Bezug auf menschliche Lebensformen und Beziehungen hinweggefegt werden und eine Engführung auf eine dominierende Männerkirche aufgebrochen wird, um der Kirche Jesu Raum, Weite und Tiefe zu geben.
o #OutInChurch - das größte Coming-out in der Geschichte der römisch-katholischen Kirche. 125 Menschen im kirchlichen Dienst haben sich im Januar 2022 vor der ganzen Bundesrepublik geoutet. Viele leben in dauernder Anspannung und Angst entdeckt zu werden, da sie ihre Beziehungen nicht so leben, wie es die Grundsätze der katholischen Glaubens- und Sittenlehre vorsehen.
Wir möchten, dass in der Kirche alle Menschen gleichbehandelt werden. Wir möchten, dass das kirchliche Arbeitsrecht verändert wird, so dass alle die am Reich Gottes mitarbeiten möchten, dieses auch tun können. Wir möchten, dass gleichgeschlechtliche Partnerschaften als Liebesbeziehungen akzeptiert und respektiert werden, dazu gehört für uns auch, dass diesen Paaren der Segen Gottes gespendet wird.

Wie geht’s mit der katholischen Kirche weiter?
Wie geht’s mir in dieser Kirche?
Aus unserer Sicht gibt es keine einfache Antwort auf diese Fragen. Uns beeindrucken die Menschen mit ihrem Mut, die sich geoutet haben. Wir setzen Hoffnungen in den synodalen Weg und sind immer wieder entsetzt wie viele Fälle von Missbrauch es in dieser Kirche gab und gibt und wie damit umgegangen wird.
Und trotzdem möchten wir diese Kirche nicht aufgeben, denn sie liegt uns und sicher vielen von Euch und Ihnen am Herzen.
Welche Meinung habt Ihr/haben Sie dazu?
Was bewegt Dich/Sie? Teile uns Deine Meinung, Deine Ansichten mit.

In allen Kirchen unserer Pfarreiengemeinschaft befindet sich eine Klage-/Hoffnungsmauer. Schreib Deine Meinung auf und lege sie in die Mauer.
Die Mauer wird in den kommenden Wochen bis Ostern hier stehen bleiben.
Die Themen, Fragen, Sorgen und Hoffnungen, die benannt werden, möchten wir aufgreifen und in einen Dialog bringen.
Wir lassen uns von den Themen inspirieren und überlegen dann, welches Format passend sein könnte.

Pfarrgemeinderat St. Bartholomäus Wippingen, Kirchenvorstand St. Bartholomäus Wippingen, Gemeindeteamerinnen St. Bartholomäus Wippingen, Pastoralteam der Pfarreiengemeinschaft [Christian Griep-Raming]

Uniklinikum Gießen/Marburg billig an Konzern verkauft – mit Steuergeldern gerettet

Die Mitgliederzeitschrift der Gewerkschaft des Öffentlichen Dienstes, Ver.di Publik, berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe über das privatisierte Uniklinikum Gießen/Marburg, das jetzt mit einer halben Milliarde € Steuergelder, verteilt auf 10 Jahre, vor der Insolvenz bewahrt werden soll. Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatte 2005 die beiden Kliniken in Gießen und Marburg fusioniert, um die Klinik 2006 für schlappe 112 Millionen € an die Rhön Klinikum AG zu verkaufen.

Seitdem haben die Aktionäre 278,2 Millionen € an Gewinn erhalten, der Aufsichtsrat hat 10 Mio €, die Vorstände 20 Mio € und die Wirtschaftsprüfer von PWC 6 Mio € erhalten. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach war von 2001 bis 2013 im Aufsichtsrat der Rhön Klinikum AG und empfing in der Zeit eine halbe Million € an Tantiemen. Die privatisierten Krankenhäuser bauten flächendeckend Personal ab (das sind die Leute, die heute als systemrelevant beklatscht, aber nicht besser bezahlt werden). Die teure Apparatemedizin und Operationen wurden gepuscht, aber investiert wurde nicht. Die Universitätsklinik Gießen/Marburg baute zudem die Lehrttätigkeit ab. Ergebnis: weniger Doktorarbeiten, mehr billiges Personal aus armen Ländern wurde gezielt angeworben.

Lauterbach war von 1999 (noch CDU-Mitglied) bis zur Wahl in den Bundestag (als SPD-Mitglied) im September 2005 Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen. Seit 2003 war er in der Rürup-Kommission. In beiden Gremien machte er sich für die Privatisierungen sowohl im öffentlichen Gesundheitsdienst, als auch bei der Sozialversicherung stark. Eine Folge dieser Tätigkeit war die Schließungswelle bei den Kliniken. Und heute macht dieser Mann Panik, weil das Gesundheitswesen durch das Corona-Virus vor dem Zusammenbruch stehen würde. Mehr und ausführlicher in Ver.di Publik. [jdm]

Die KFD informiert

Am Freitag, den 04.03.2022 laden wir ein zum Weltgebetstags-Gottesdienst um 15 Uhr in der Kirche. Unter dem Motto "Zukunftsplan: Hoffnung" feiern wir mit christlichen Frauen aus England.

Die Kollekte ist in diesem Jahr für Schwester Engeline Lammers und ihr Aidsprojekt in Berlin. Wir freuen uns auf viele Frauen und Männer, die mit uns beten und feiern. Euer KFD Team! [Monika Wester]

Anti-Atom-Radtour 2022 macht auch in Wippingen Station

Machst Du schon Pläne für den nächsten Sommer? Dann vergiss auf keinen Fall, ein Ereignis einzuplanen: Vom 9. Juli bis 30. Juli 2022 im Norden und vom 13. August bis 4. September 2022 im Süden möchte .ausgestrahlt zusammen mit vielen lokalen Initiativen und zusammen mit anderen Umweltorganisationen an vielen atompolitisch bedeutenden Orten den kommenden Ausstieg feiern und gleichzeitig auf die bleibenden Herausforderungen und aktuelle Konflikte hinweisen.

Per Fahrrad geht es zuerst in Norddeutschland und danach in Süddeutschland in insgesamt sechs Wochen zu noch laufenden AKW, bereits abgeschalteten Reaktoren, verhinderten Kraftwerken, Atommüll-Zwischenlagern, Deponien für „freigemessene“ strahlende Abfälle, potenziellen Standorten für ein geologisches Tiefenlager, Atomfabriken, Firmensitzen der Atomindustrie und grenznahen Atomanlagen in den Nachbarländern.

Streckenkarte der Nordtour

Die Nordroute soll nach aktueller Planung entlang der Strecke Kalkar - Ahaus - Gronau - Almelo (NL) - Lingen - Wippingen - Bad Zwischenahn und weiter verlaufen. Am 17. Juli ist die Etappe von Lingen nach Wippingen dran., wo die Interessengemeinschaft Kein Atommüll-Endlager im Emsland ein Programm plant, um die Teilnehmer gebührend zu empfangen und zu verköstigen/mit einem Nachtlager zu versorgen und auf das aktuelle Problem der Endlagerung von Atommüll aufmerksam zu machen.

Jeder, der sein sportliches Hobby mit seinem Einsatz für atompolitische Vernunft verbinden möchte, ist herzlich eingeladen, sich zu der Tour anzumelden. Für Angemeldete kümmert sich .ausgestrahlt um die Übernachtungsmöglichkeiten vor Ort. [ausgestrahlt/jdm]

UPM-Arbeiter in Finnland wollen bis 12. März streiken

Am 04.02.22 hatte die finnische Papierarbeitergewerkschaft Paperiliitto den finnischen Mutterkonzern von Nordland Dörpen, UPM, darüber informiert, dass ihr Streik in den finnischen Werken von UPM um drei Wochen bis zum 12. März 2022 verlängert wird, wenn bis dahin keine neuen Vereinbarungen getroffen sind. Heute bestätigte ein UPM-Sprecher gegenüber EUWID, dass es ein erstes Treffen zwischen UPM Pulp und Paperiliitto gegeben hat und dass es im Laufe der Woche weitere Treffen zwischen der Gewerkschaft und anderen Unternehmenssegmenten geben soll.

Die Arbeiter in den sieben Papier- und Zellstofffabriken von UPM in Finnland befinden sich schon seit dem 1. Januar im Streik. In Finnland sind Flächentarifverträge, die dann für alle Arbeitenden der jeweiligen Branche gelten, üblich. Aber UPM ist zusammen mit zwei anderen Konzernen der Forst- und Papierindustrie aus dem zentralen Tarifverbund ausgetreten. Die beiden anderen Konzerne handelten danach Konzern-Tarifverträge mit der Gewerkschaft aus.

UPM geht aber einen Schritt weiter und will für jeden seiner fünf Geschäftsbereiche separate Tarifverträge aushandeln. Für die Gewerkschaft würde dies eine Schwächung ihrer Position und damit der Beschäftigten bedeuten. Außerdem würde dies UPM die Möglichkeit geben, die Beschäftigten gegeneinander auszuspielen. An den jetzigen Verhandlungen auf Unternehmensbereichsebene nehmen auf Seiten der Gewerkschaften auch Vertreter aus anderen Konzernen teil, um den Anspruch auf einen Flächentarifvertrag deutlich zu machen. UPM sagt deshalb, der Konzern könne nicht richtig verhandeln, weil so auch Angestellte von Konkurrenzbetrieben Interna der Firma erführen.

Im Dezember 2013 hatte UPM auch in Deutschland angekündigt, den Arbeitgeberverband verlassen zu wollen, aus dem Flächentarifvertrag ausscheren und einen Haustarifvertrag abschließen zu wollen. Das konnte dann aber verhindert werden.

Der Streik in Finnland wird von den Beschäftigten jetzt auch aus reinem Selbsterhaltungstrieb  betrieben. Denn durch die Kündigung des Tarifvertrages befinden sie sich in einem tariflosen Zustand, so das nur das finnische Arbeitsrecht gilt, dass keine Regelungen für Arbeitszeiten, Vergütung oder Urlaubsanspruch vorsieht.

Der Chef von UPM, CEO Jussi Pesonen, möchte mit seinem brachialen Vorgehen die Arbeitszeit um bis zu 100 Arbeitsstunden im Jahr verlängern, was einer Lohnkürzung von 5% entsprechen würde. Dabei profitiert auch UPM von der Corona-Epidemie. Zellstoff wird für die Masken gebraucht und auch die Verpackungsindustrie profitiert von Anstieg des Versandhandels. UPM hat im 1. Halbjahr 2021 den Nettoumsatz um 6% erhöht. Das Betriebsergebnis von 2021 stieg um 22 % auf 586 Millionen €. Der Wert der Aktie befand sich auf einem Allzeithoch, das durch den Streik nur unwesentlich kleiner geworden ist. UPMs Kosten für den Streik werden auf täglich 2-3 Millionen € geschätzt, was dann  bis zu 200 Mio € für den Streik bedeuten würde. (Quelle: Toivo Haimi in Le Monde diplomatique 2/2022)

Trotz dieser vollen Kassen argumentiert das UPM-Management damit, es müsse seine Wettbwerbsfähigkeit erhöhen. Als ob das Unternehmen in einer schweren Krise stecke, redet Pesonen von der möglichen Schließung von Fabriken und der Verlagerung der Produktion ins Ausland.

CEO Pesonen behauptete auch, wegen des Streiks plane man den Bau einer Bioraffinerie jetzt in Rotterdam, statt in Finnland. Das wird aber von allen Kennern in Zweifel gezogen; der Standort Rotterdam sei einfach besser geeignet.

Unterstützung bekommen die Streikenden von der Automobil- und Transportarbeitergewerkschaft. Die Hafenarbeiter in finnischen Häfen boykottieren UPM-Produkte und schlagen keine Papier- und Zellstoffprodukte des Unternehmens um. [jdm]

Politiker mit Hörschaden

Man hat das Gefühl, dass die Nato-Politiker eine kollektive Taubheit erfasst hat. Russland hat immer wieder gesagt, es habe kein Interesse daran, die Ukraine zu überfallen. Putin hat vor dem Deutschen Bundestag Vorschläge für eine europäische Friedensordnung und allseitige Zusammenarbeit gemacht. In Davos hat er vor dem Verfall des globalen Sicherheitssystems gewarnt. Und obwohl er in Berlin sogar deutsch gesprochen hat, hört ihn keiner. Gebetsmühlenartig wird von westlichen Politikern wiederholt, man werde einen Angriff auf die Ukraine nicht unbeantwortet lassen. Russland wird also ständig davor gewarnt, etwas zu tun, was es gar nicht tun möchte. Und was es möchte, wird ständig überhört.

Russland hat immer wieder gesagt, es fühle sich von der Nato bedroht, weil immer mehr Nato-Truppen direkt an seinen Grenzen stationiert werden. Und wenn Bestrebungen der Nato dahin gehen, dass die Ukraine als Feindstaat zu Russland aufgerüstet werden soll und zu einem Mitglied der Nato gemacht werden soll, wird die Bedrohung für Russland immer stärker.

Der Anschluss der Krim an Russland war ja schon dieser Logik entsprungen. Die Ukraine wurde seinerzeit gedrängt, sich gegen Russland – trotz oder eher wegen der engen Wirtschaftsbeziehungen zu Russland – zu positionieren. Russland stand in Gefahr, seinen Schwarz-Meer-Hafen Sewastopol zu verlieren und somit schutzlos von der Nato-Marine bedroht zu werden. Der russische Staat nahm daher den Wunsch der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung der Krim gerne wahr und nahm die Krim in den russischen Staat auf. Die Krim gehörte übrigens bis 1954 zu Russland und wurde sozusagen im Rahmen einer Gebietsreform der Ukraine angeschlossen.

Ausriss aus der Ems-Zeitung vom 08.02.2022

Die Ems-Zeitung befeuerte diese Taubheit unserer Außen- und Rüstungspolitiker heute mit einem unsäglichen von der dpa gelieferten Diagramm, dass man getrost in die Rubrik „mit Statistik lügen“ legen kann. Da werden die militärischen Fähigkeiten der Ukraine und Russlands miteinander verglichen. Der Vergleich geht natürlich zu Ungunsten der Ukraine aus. Damit soll die Lüge von der Aggression Russlands gegen die Ukraine gestützt werden.

Vergleich Rüstung Russland-Nato

Dabei geht es in der so genannten Ukraine-Krise gar nicht um die Ukraine, sondern um eine mögliche Auseinandersetzung zwischen der Nato und Russland. Und hier sieht der Kräftevergleich ähnlich aus, wie zwischen Russland und der Ukraine – nur dass im Diagramm hier die Nato durch die langen Balken dargestellt wird.

Russland ist aber als Atommacht nicht so leicht angreifbar. Und durch die Entwicklung der neuen Hyperschallwaffen hat Russland zudem bei der Abwehr von Raketenangriffen der Nato derzeit hier einen leichten Vorteil. Deshalb versucht die Nato nach alter Kalte-Kriegs-Manier durch militärische Angriffe von ihren Satrapenstaaten Russland militärisch zu beschäftigen und wirtschaftlich zu schädigen. (Übrigens: der Westen tituliert Staaten, die nicht von ihm, sondern von anderen abhängig sind gern als Satrapenstaaten. Ein Satrap war im antiken Perserreich ein Statthalter. Die von den USA und Europa abhängig gemachten Staaten werden dagegen gern als „sich entwickelnde Demokratien“ bezeichnet.)

Russland hat mit China vereinbart, sich politisch und wirtschaftlich gegenseitig zu stützen. Dabei sind das sozialistische China und das wildwest-kapitalistische Russland alles andere als natürliche Partner. Die Aggression durch die Nato zwingt die Länder aber zusammen. Die Kriegsstrategie der Nato wird letztlich zu Lasten Europas gehen: wenn es gut geht, wird sie nur wirtschaftlichen Schaden anrichten und wenn es schlecht geht, sind große Teile Europas nicht mehr bewohnbar. [jdm]

Grundschule sucht Mitarbeiter(in) für Hausaufgabenhilfe

Flyer Hausaufgabenhilfe

Wir suchen ab sofort eine(n) Mitarbeiter(in) (ca. 6 Stunden / Woche) zur Hausaufgabenunterstützung / Hausaufgabenhilfe an unserer Schule - in Kleingruppen von höchsten 3 - 4 Schülerinnen und Schülern. Diese findet in der Regel direkt nach Unterrichtsschluss statt.

Melden Sie sich gerne bei uns. Ellen Wilkens, Schulleiterin [Ellen Wilkens]

Sperrungen Schießgebiet

Das Gelände der Wehrtechnischen Dienststelle für Waffen und Munition wird zur Durchführung von Erprobungen vom 07.02. bis 11.02.2021 von 08:00 – 16:30 Uhr durchgehend gesperrt:
Dazu werden die Straßen: Wippingen – Werpeloh (K114) und Schlagbrückener Weg zeitweise an den Schießplatzgrenzen gesperrt. [jdm]

Verkehrsüberwachung

Im Landkreis Emsland müssen die Autofahrerinnen und -fahrer an folgenden Tagen und in folgenden Orten mit einer verstärkten Verkehrsüberwachung rechnen:
Dienstag, 08.02.2022: Esterwegen, Langen
Mittwoch, 09.02.2022: Salzbergen, Tunxdorf
Donnerstag, 10.02.2022: Werlte, Dörpen
Freitag, 11.02.2022: Meppen, Herzlake
Darüber hinaus kann es weitere Kontrollen im gesamten Kreisgebiet geben. [Landkreis Emsland]

Zensus 2022: Personal für Datenerhebung gesucht

2022 findet in Deutschland wieder ein Zensus statt. Mit dieser statistischen Erhebung wird ermittelt, wie viele Menschen in Deutschland leben, wie sie wohnen und arbeiten. Die so entstehende Statistik bildet die verlässliche Datenbasis für weitere Planungen und Entscheidungen in Bund, Ländern und Gemeinden. Zur Durchführung dieser Erhebung ist eine örtliche Erhebungsstelle beim Landkreis Emsland eingerichtet worden, welche für alle kreisangehörigen Kommunen mit Ausnahme der Städte Lingen (Ems), Papenburg und Meppen zuständig ist.

Aktuell werden Interviewerinnen und Interviewer, die persönliche Befragungen durchführen, gesucht. Weitere Informationen zum Zensus 2022 sowie ein Bewerbungsformular sind unter www.emsland.de/zensus erhältlich. [Landkreis Emsland]

Menüpunkt „Dorfinfo“ überarbeitet

Der Menüpunkt Dorfinfo auf Hallo-Wippingen mit den Infos zum Gemeinderat und der Galerie der Bürgermeister wurde aktualisiert. Auch die beschädigten Links wurden repariert, so dass dieser Bereich Ihnen wieder vollständig zur Verfügung steht. [jdm]

Plattdeutsch: Geliebte Sprache

Originalausgabe, Rowohlt, Berlin 1931

"Manchen Leuten erscheint die plattdeutsche Sprache grob, und sie mögen sie nicht. Ich habe diese Sprache immer geliebt; mein Vater sprach sie wie hochdeutsch, sie, die »vollkommnere der beiden Schwestern«, wie Klaus Groth sie genannt hat. Es ist die Sprache des Meeres. Das Plattdeutsche kann alles sein: zart und grob, humorvoll und herzlich, klar und nüchtern und vor allem, wenn man will, herrlich besoffen."

Dies schreibt Kurt Tucholsky 1931 in seinem Roman "Gripsholm" und schwärmt dann von den sprachlichen Angewohnheiten seiner Geliebten. Er muss auch von ihr schwärmen, denn "Gripsholm" ist laut Untertitel eine Sommergeschichte und gemeint ist damit eine heiter-melancholische Liebesgeschichte. Der Ich-Erzähler versucht die Frau mit seinem Wissen und allem zu beeindrucken, und als sie jetzt eigentlich in seine Arme sinken muss, sagt "... sie: »Einen weltbefohrnen dschungen Mann –!« Und da war es aus. Und ich fand mich erst viel später bei ihr wieder, immer noch lachend, und mit der erotischen Weihe war es nichts geworden. Aber mit der Liebe war es etwas geworden."

Schön ist es natürlich, das Buch in der Hand zu halten. Wer sich den Kaufpreis für das Buch oder den (bei uns langen) Weg in eine Bücherei, die dieses Buch im Bestand hat, sparen will, kann das Buch kostenfrei online im Gutenberg-Projekt lesen.

Das Projekt Gutenberg-DE bietet deutschsprachige Bücher kostenlos kapitelweise als einzelne Webseiten an. Dabei handelt es sich in den meisten Fällen um Texte von Autoren, die vor mehr als 70 Jahren gestorben sind und deren Werke daher gemeinfrei sind, also nicht mehr dem Urheberrecht unterliegen. [jdm/Foto gemeinfrei Wikipedia]

Pressefreiheit verliert

In einer Presseerklärung äußerten sich die ARD-Vorsitzende Patricia Schlesinger, ZDF-Intendant Dr. Thomas Bellut und der Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue zur Schließung des Büros der Deutschen Welle in Russland. Diese war als Vergeltung für das Verbot von RT DE (Russia Today) in Deutschland verfügt worden. "Wir verurteilen die Schließung der Büros der Deutschen Welle in Russland. Hier wird freie, unabhängige Berichterstattung radikal eingeschränkt, um politischen Druck auszuüben. Dass damit zugleich die Pressefreiheit zum Faustpfand gemacht wird, erfüllt uns mit großer Sorge. Unsere Unterstützung gilt den nun von einem Arbeitsverbot bedrohten Kolleginnen und Kollegen der Deutschen Welle in Russland, denen wir uns durch den Auftrag als öffentlich-rechtliche Medien verbunden fühlen. Wir stehen gemeinsam für Meinungs- und Berichterstattungsfreiheit ein und werden das auch weiter tun."  

Es ist nicht bekannt, dass diese deutschen Fernsehfunktionäre sich zur Pressefreiheit geäußert haben, als bekannt wurde, dass der russische Sender RT Deutsch in Deutschland zunächst behindert und dann verboten wurde. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) hatte am 17. Dezember 2021, einen Tag nach der Erstausstrahlung des Senders, ein "förmliches Verfahren" gegen den Sender eingeleitet und am Mittwoch das Verbot beschlossen. Die MABB argumentiert, bei dem Sender, der in Russland seinen Sitz hat, handele es sich in Wirklichkeit um einen Sender aus Berlin, weil dort Sendeeinrichtungen und Redaktionsräume bestehen. Deshalb sei die MABB zuständig.

Viele deutsche Presseorgane, und allen voran die aktuellen Sendungen der ARD, sind schon lange dabei, eine Russophobie und eine militante Stimmung gegen Russland zu erzeugen. Da störte es, wenn auch eine Originalstimme aus Russland in Deutschland gehört werden konnte. Deshalb musste RT DE als Propagandasender diffamiert werden und jetzt mit offensichtlicher Rechtsbeugung zum Schweigen gebracht werden. Die Deutsche Welle und die US-Geheimdienstsender wie Radio Liberty/Radio Free Europe dagegen nehmen schon immer selbstverständlich das Recht wahr, überall senden zu dürfen.

Der slowenische Philosoph Slavoj Žižek sagte gegenüber RT DE: "Indem der Westen diese Schritte unternimmt, um RT auszuschließen, zeigt er im Grunde seine Angst vor dem möglichen Einfluss von RT und sogar sein Vertrauen in die Macht von RT."

In einem RT-Interview beschuldigte der ehemalige ecuadorianische Präsident Rafael Correa den Westen der Doppelmoral. Er erklärte: "Deutschland hat Russia Today die Ausstrahlung in seinem Land verboten. Man stelle sich die Reaktion vor, wenn CNN ein Sendeverbot in Ecuador erhalten hätte." [jdm]

Erinnerung: Blut spenden in Renkenberge

Der nächste Blutspendetermin des SV Renkenberge ist am Donnerstag, den 03. Februar 2022, ab 16:30 Uhr im Gemeindehaus. Die Blutspende wird wieder unter besonderen Hygienevorschriften und Sicherheitsvorkehrungen durchgeführt. [Alwin Illenseer]

Pandemie macht Reiche reicher – Geldstrafen und Lohnverluste für Arbeitende, die nicht geimpft sind

Die Corona-Pandemie hat die Reichen reicher und die Superreichen unvorstellbar reich gemacht. Das hat die britische karitative Organisation Oxfam vor Kurzem festgestellt. Die reichsten 10 Deutschen kommen auf ein Vermögen von mehr als 240 Milliarden US-Dollar. Während der Pandemie konnten die zehn reichsten Milliardäre auf der Welt ihr Vermögen auf insgesamt 1,5 Billionen Dollar verdoppeln. Jeden zweiten Tag sei im vergangenen Jahr auf der Welt ein Dollar-Milliardär hinzugekommen – inzwischen gebe es 2043 Personen mit einem solchen Vermögen. Die ärmere Hälfte der Welt sei hingegen leer ausgegangen.

Seit Ausbruch von Corona sind etwa 15,5 Millionen Menschen an Armut, im Wesentlichen wegen Hunger, umgekommen. Im selben Zeitraum sind etwa 17 Millionen Menschen an Covid gestorben. Das Durchschnittsalter der Hungertoten, unter denen äußerst viele Kinder sind, ist dabei um ein Vielfaches niedriger das der Covid-Toten.

Entwicklungsländer und Arme wurden und werden laut Wall Street Journal durch die politischen Coronamaßnahmen ungleich härter getroffen als Industrieländer und wohlhabende Menschen.

Die Corona-Maßnahmen in Deutschland betrafen fast ausschließlich den Privat- und Freizeitbereich der arbeitenden Menschen. Das Leben der Arbeiter in der Industrie und bei den Versandhändlern und damit die Wertschöpfung der Reichen wurde von den Einschränkungen kaum betroffen, obwohl die Ansteckungsgefahr in dem großen Möbelhaus, dem Museum oder dem Schwimmbad deutlich geringer sein dürfte, als am Band oder der Baustelle in der Industrie.

Ein wichtiger Grund für den befürchteten Zusammenbruch des Gesundheitswesens war in den meisten europäischen Ländern, dass das Gesundheitswesen unter neoliberalen Vorzeichen kaputt gespart wurde. Fallpauschalen haben öffentliche Kliniken in Deutschland verschulden lassen und private Kliniken ohne eine breite Infrastruktur sprießen lassen. Öffentliche Kliniken wurden geschlossen; die schon vor Corona permanente Überlastung des Pflegepersonals durch Arbeitsverdichtung und den Dokumentationswahn, um besser abrechnen zu können, haben viele die Flucht aus der Branche antreten lassen. Der gesamte Gesundheitsbereich wurde für Profite der Pharmabranche, der Apparatehersteller und der neuen Krankenhaus- und Heimkonzerne optimiert, nicht für eine bessere Gesundheitsversorgung.

Und jetzt sollen die arbeitenden Menschen, die Angst vor einer Impfung haben, oder die dritte Impfung oder die vierte Impfung scheuen, bestraft werden. Die Politiker, die die Armut der Masse und den Reichtumszuwachs der Reichen verbockt haben, die das Gesundheitswesen haben verkommen lassen, melden sich täglich, um sich neue Strafen für Arbeitende auszudenken.

Ein Reicher, der sich nicht impfen lassen will, wird keine Probleme mit einer Quarantäne haben. Seine Dividenden sprießen mehr denn jemals zuvor. Er wird dafür sorgen, dass seine Angestellten ihn versorgen, dass die Chefarztbehandlung gesichert ist, egal ob irgendeine Versicherung zahlt oder nicht.

Wer auf die Arbeit zum Lebensunterhalt angewiesen ist und wegen des Ausbaus des Billiglohnsektors in den letzten 20 Jahren über keine Reserve verfügt, soll als Ungeimpfter in der Quarantäne keine Lohnersatzleistung bekommen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Niedersachsen lehnt laut NOZ von heute den Vorstoß von Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) ab, nicht geboosterten Kontaktpersonen von Corona-Infizierten keine Verdienstausfallentschädigung mehr zu gewähren. Doppelt Geimpfte dürften nicht mit Ungeimpften gleichgesetzt werden und der Vorschlag komme einer Bestrafung großer Teile der Bevölkerung gleich. Traurig ist, dass der DGB die Strafe für Nichtgeimpfte klaglos hinnimmt. Das zeigt, dass es unter dem Deckmantel der Pandemie möglich ist, soziale Rechte abzuschaffen, ohne dass es die Organisationen der Arbeiterklasse merken.

In einem Rundschreiben an die Kassenärzte in Baden-Württemberg hatten die beiden Vorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung empfohlen, Ungeimpften künftig nur noch eine zehnminütige Sprechstunde von 07.00 - 07.10 Uhr anzubieten. Das wurde zwar allgemein als überzogen und unrechtmäßig abgelehnt. Aber wer weiß: Im letzten Jahr hieß es noch, eine Impfpflicht wird es nicht geben. Und heute wird nicht nur darüber debattiert, sondern die Befürworter überschlagen sich im Ausdenken von Sanktionen für die „Impfverweigerer“. Beliebt ist neben der Festlegung von hohen Geldstrafen (wer kann die wohl locker zahlen und wer nicht?), der Vorschlag, Krankenkassenbeiträge für Nichtgeimpfte zu erhöhen oder ihnen eine Krankenhausbehandlung zu verweigern.

Hier ist nicht nur eine menschliche Verrohung zu beklagen; viele, die solche Vorschläge in den Leserbrief- und Kommentarspalten fordern, merken nicht, dass sie gerade die Axt an unser solidarisches Krankenversorgungssystem legen.

Schon die Ethikkommission weist in ihrer Mehrheitsentscheidung darauf hin, dass eine Impfpflicht keine kurzfristige Minderung der Infektionen bewirken kann. Kinder gelten allgemein nicht als gefährdet; jetzt mit der Omikron-Variante noch weniger. Die Impfungen sind letztlich keine echten Impfungen, weil sie nicht immun machen, sondern wie ein vorbeugendes Medikament wirken. Wenigstens machen sie das; aber muss das nicht Konsequenzen haben, wenn man über eine Impfpflicht nachdenkt?

Die Pharmakonzerne, die sich mit den Impfstoffen eine goldene Nase verdient haben – und denen die EU durch die Nichtzulassung von anderen Impfstoffen aus China, Kuba oder Russland die Konkurrenz vom Hals hält – freuen sich über diese Debatte.

Womit wir wieder bei unserem Ausgangspunkt wären, dass die Pandemie von den Reichen gut genutzt wird und nur zu Lasten der Arbeitenden gelöst wird. Und das ist nur der normale Gang im neoliberalen Kapitalismus, der jede Krise (Bankenkrise, Klimakrise, Kriege) durch Konzentration des Reichtums in immer weniger Hände löst. [jdm]

Sperrungen Schießgebiet

Das Gelände der Wehrtechnischen Dienststelle für Waffen und Munition wird zur Durchführung von Erprobungen vom 31.01. bis 04.02.2021 von 08:00 – 16:30 Uhr durchgehend gesperrt:
Dazu werden die Straßen: Wippingen – Werpeloh (K114) und Schlagbrückener Weg zeitweise an den Schießplatzgrenzen gesperrt. [jdm]