Bundesvorsitzender der VVN-BdA erhielt Ausreiseverbot – Deutsche Polizei behindert Proteste gegen Nazis in Bulgarien

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Am 24. Februar 2023 wurde Florian Gutsche, Bundesvorsitzender der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), am Berliner Flughafen von Beamten der Bundespolizei im Rahmen einer offensichtlich vorbereiteten Aktion abgefangen. Gutsche war auf dem Weg nach Bulgarien, wo er als Beobachter an internationalen Protesten gegen den faschistischen „Lukov-Marsch“ in Sofia teilnehmen wollte. Er wurde zwei Stunden festgehalten und befragt, sein Gepäck durchsucht und mit einer sechsseitigen „Ausreiseuntersagung“ wieder
entlassen. Diese beinhaltete die Drohung, dass man ihn bei Zuwiderhandlung „in Gewahrsam nehmen“ und strafrechtlich verfolgen werde. Das Ausreiseverbot wurde im Rahmen des Passgesetzes für jegliche Auslandsreise an dem Wochenende erlassen.

Die Verfügung wurde damit begründet, dass damit zu rechnen sei, dass Gutsche „das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erheblich schädigen“ würde. Indizien sah die Polizei in „mitgeführter Kleidung und Utensilien, die klar dem linken Phänomenbereich zuzuordnen sind“. Darunter ein schwarzer Pulli, eine schwarze Jacke, eine Fahne und eine Broschüre der VVN-BdA. Gutsche wurde ohne jeden Beleg pauschal unterstellt an gewalttätigen Auseinandersetzungen im Ausland teilnehmen zu wollen.

Seit vielen Jahren unterstützt die VVN-BdA legale Proteste gegen geschichtsrevisionistische und neofaschistische Großveranstaltungen in Lettland, Ungarn und Bulgarien. Sie trifft dort auch immer wieder auf Gruppen deutscher Neonazis. Es ist nicht das erste Mal, dass Mitglieder der VVN-BdA dabei polizeilich behindert werden. Bereits 2015 wurden fünf Mitglieder, darunter der Bundesgeschäftsführer Thomas Willms, in Riga stundenlang festgehalten, schikaniert und nach Litauen abgeschoben. Die Bundesvorsitzende Cornelia Kerth war zeitgleich von einer lettischen Fluggesellschaft abgewiesen worden. Neu ist jetzt, dass die deutsche Polizei nicht nur Schützenhilfe für lettische, ungarische und bulgarische Stellen leistet, sondern selbst aktiv wird, um Proteste gegen Neonazis zu verhindern.

In einer Pressemitteilung protestiert die VVN-BdA gegen den schweren Eingriff in die Grundrechte ihres Bundesvorsitzenden und gegen den Versuch der deutschen Polizei, Antifa-Proteste jetzt sogar im Ausland zu behindern. [PM VVN-BdA]

Eine neue Weltordnung: Wie umgehen mit China?

Auf dem chinesischen Volkskongress wurde wieder ein Wirtschaftsplus von 5% anvisiert. Es wurde angesichts zunehmender Feindseligkeiten durch die USA auch eine Erhöhung des Militärbudgets beschlossen.

Um zu verstehen, was in China passiert, aber auch um zu verstehen, warum der Westen bei seiner Werbetour für eine weltweite Isolierung Russlands nicht voran kommt, kann der China-Experte und Journalist Frank Sieren gute Hilfe leisten.

In einem Gespräch in der ZDF-Sendung von Richard David Precht sieht Frank Sieren in der gegenwärtigen politischen Weltlage eine historische Parallele zur Überwindung der Adelsgesellschaft im 19. Jahrhundert. Die Mehrheit der Bürger wollte sich damals von der Minderheit des Adels nicht mehr die Spielregeln diktieren lassen. Ebenso weigert sich heute die Mehrheit der Weltbevölkerung - allen voran China -, sich auf globaler Ebene der Hegemonie des Westens weiter unterzuordnen.

Allein seit 2003 hat sich das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen der Chinesen verzehnfacht. Sieren warnt: Sollte es dem Westen in den nächsten Jahren nicht gelingen, sich den massiven wirtschaftlichen Veränderungen zu stellen und China einen legitimen Platz am Tisch der Mächtigen einzuräumen, so drohe ihm der wirtschaftliche und politische Absturz. [jdm/zdf]

Sperrungen Schießgebiet

Das Gelände der Wehrtechnischen Dienststelle für Waffen und Munition (WTD 91) wird zur Durchführung von Erprobungen wie folgt gesperrt: Vom 06.03. bis 10.03.2023 von 08:00 – 16:30 Uhr werden die Straßen Schlagbrückener Weg, Lathen – Sögel (L53), Renkenberge – Wahn (K168) und Wippingen – Werpeloh (K114) zeitweise an den Schießplatzgrenzen gesperrt. [jdm]

Verkehrsüberwachung

Im Landkreis Emsland müssen die Autofahrerinnen und -fahrer an folgenden Tagen und in folgenden Orten mit einer verstärkten Verkehrsüberwachung rechnen:
Montag, 06.03.2023: Steinbild
Dienstag, 07.03.2023: Rühlerfeld
Mittwoch, 08.03.2023: Langen
Donnerstag, 09.03.2023: Herbrum
Freitag, 10.03.2023: Klosterholte
Samstag, 11.03.2023: Rhede
Darüber hinaus kann es weitere Kontrollen im gesamten Kreisgebiet geben. [Landkreis Emsland]

Landkreis Emsland sucht Berufsbetreuer

Aktuell leben rund 4800 Erkrankte, Senioren und Menschen mit Beeinträchtigungen im Landkreis Emsland, die auf Hilfe angewiesen sind. Sie werden von rechtlichen Betreuerinnen und Betreuern bei der Erledigung ihrer Angelegenheiten unterstützt. Zu den Aufgaben gehören z. B. Antragstellungen, Sorge für die Finanzen, Begleitung und Unterstützung in Gesundheitsfragen, Unterstützung bei Abschlüssen von Mietverträgen, u.v.m. Für die Anzahl der gerichtlich angeordneten Betreuungen stehen allerdings nicht ausreichend Personen zur Verfügung. Um den Wünschen der Betroffenen auch künftig gerecht werden zu können, sucht die Betreuungsbehörde des Landkreises Emsland engagierte Personen mit einem abgeschlossenen Studium der Sozialarbeit/-pädagogik oder der Rechtswissenschaften mit der Befähigung zum Richteramt. Alternativ sollte die Bereitschaft bestehen, einen Sachkundelehrgang zu absolvieren, der seit dem 01.01.2023 für die Tätigkeit als Berufsbetreuerin oder Betreuer erforderlich ist. Weitere Informationen beim Landkreis Emsland unter der Telefonnummer 04962 5013166 oder 05931 44-1408 sowie im Internet unter https://www.emsland.de/betreuungsstelle. [Landkreis Emsland]

Vortragsabend klärt Fragen zur Arbeit der Archäologie auf

Ausgrabung

Am Dienstag, 7. März, informiert das Emsland Archäologie Museum ab 19 Uhr in einem Vortragsabend über die Arbeit der Kreisarchäologie. Wie genau wird vorgegangen? Wann überhaupt lohnt sich eine Ausgrabung und wie lange dauert das? An diesem Abend berichten Museumsleiterin Silke Surberg-Röhr und Kreisarchäologe Thomas Kassens über die Faszination Archäologie und erläutern, angefangen bei den historischen und rechtlichen Grundlagen, die Methodik und die einzelnen Arbeitsschritte bis hin zur Präsentation der Funde und Ergebnisse im Museum.

Der Eintritt beträgt 6 Euro, ermäßigt 4 Euro. Eine Anmeldung unter der Rufnummer 05931 6605 oder per E-Mail unter archaeologie.emsland@ewetel.net wird erbeten. [Landkreis Emsland]

Busreise Roland Kaiser

Sticker Roland Kaiser Fahrt

Für das Konzert mit Roland Kaiser im Meppener Stadion am 16. Juni sind noch freie Plätze im Bus vorhanden. Der Bus fährt um 17.30 Uhr vom Dorfladen ab. Zurück geht es gegen 22.30 Uhr. Es werden keine Konzertkarten angeboten. Die Fahrtkosten werden je nach Auslastung der angebotenen Plätze ca. 10 € pro Person betragen.

Anmeldungen bitte bis zum 30. April bei Matthias Sievers, 0151/52315880.[Matthias Sievers]

Generalversammlung des Sportvereins am 17. März

Einladung zur Generalversammlung des SV Wippingen am 17.03.2023

Der SV Wippingen lädt am Freitag, den 17.03.2023, um 19.30 Uhr zu seiner Generalversammlung im Sporthaus Wippingen ein.

Auf der Tagesordnung stehen die Berichte der Fachwarte und Betreuer der einzelnen Abteilungen. Dazu gehören nicht nur die Fußball-Abteilung mit den Jugendmannschaften von Minis bis A-Jugend, dem Frauenteam, den Alten Herren, sowie der 1. und 2. Herrenmannschaft, sondern auch die Tennisabteilung, die Volleyballgruppe, die Line Dance-Gruppe und die Gymnastik-Abteilung mit der Damen- und Herrensportgruppe, sowie dem Kleinkinder-Turnen.

Auch Wahlen zum Vorstand stehen an. [Christoph Schwering]

CDU hat Pläne für das regionale Wolfsmanagement

v. l.: Christian Fühner (MdL), stellvertretende Ortsbürgermeisterin Marlies Berling, Landwirt Andreas Gerdes, Ortsbürgermeister Martin Hempen, Landwirt Thomas Kuper, Hartmut Moorkamp (MdL), Ratsmitglied Johannes Kuper, Samtgemeindebürgermeister Hermann Wocken und Ratsmitglied Jonas Schwering. (Foto: Daniel Mäß)

Laut einer Pressemitteilung der Samtgemeinde Dörpen waren die CDU-Landtagsabgeordneten Hartmut Moorkamp und Christian Fühner in Wippingen zu Gast. Sie sprachen mit dem Bürgermeister Martin Hempen, seiner Stellvertreterin Marlies Berling, dem Samtgemeindebürgermeister Hermann Wocken, sowie weiteren Vertretern des Gemeinderates Wippingen und betroffenen Landwirten über einen Antrag der niedersächsischen CDU-Fraktion zum Thema Wolfsmangement, der in den niedersächsischen Landtag eingebracht wurde. Der Wolf sei nach mehreren Sichtungen und sogar Rissen schon lange ein Dauerthema.

Die meisten Wolfsbestände in der EU seien streng geschützt. Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe anerkannt, dass die wachsende Population auch zu größeren Konflikten und Risiken für Mensch und Tier führe und darauf hingewiesen, dass es in den Mitgliedsstaaten Möglichkeiten gebe, von der strengen Schutzregelung abzuweichen.

In dem CDU-Antrag geht es darum, gesetzliche Rahmenbedingungen für das Land Niedersachsen zu schaffen, die es ermöglichen, die Wolfspopulation regional besser steuern und unter bestimmten Voraussetzungen auch Tiere entnehmen zu können.

Der CDU-Antrag sieht im Einzelnen vor, dass festgestellt wird, dass der Wolf wieder heimisch geworden sei, die Entnahme von sogenannten Problemwölfen erleichtert wird, der Wolf aus der Liste der geschützten Arten gestrichen werden soll und eine Bestandsobergrenze festgelegt werden soll. Außerdem sollen bestimmte Gebiete definiert werden können, in denen die Ansiedlung von Wolfsrudeln generell verhindert werden soll.

Die niedersächsische Umweltministerin Miriam Staudte hatte vor kurzem noch eine Inititative für einen Dialog zu Weidetierhaltung und Wolf gestartet. Die Entnahme von Wölfen ist unter Fachleuten umstritten, weil argumentiert wird, dass Nutztierrisse als Folge von solchen Entnahmen zunähmen, weil die Rudel die soziale Erfahrung der Leittiere verlören. [jdm]

Erinnerung: Ausstellungseröffnung am Dienstag um 18 Uhr in der Gedenkstätte Esterwegen

In Erinnerung an den Reichstagsbrand vor 90 Jahren eröffnet die Gedenkstätte Esterwegen am Dienstag, dem 28. Februar, die Sonderausstellung „Auftakt des Terrors. Frühe Konzentrationslager im Nationalsozialismus“. Zur Eröffnung gibt es um 18 Uhr einen Vortrag von Prof. Dr. Bernd Faulenbach. Die Ausstellung beleuchtet Rolle und Funktion der frühen Konzentrationslager als zentrales Terrorinstrument zur Zerstörung der Demokratie und zum Aufbau der NS-Diktatur. Gezeigt werden Gemeinsamkeiten und Unterschiede hinsichtlich Täterschaft, Haftalltag und unterschiedlichen Verfolgtengruppen. Ein eigenes Modul widmet sich dem Erinnern und Gedenken nach 1945.

Fast einen Monat nach der Kanzlerschaft Adolf Hitlers brannte in der Nacht vom 27. auf den 28. Februar 1933 das Reichstagsgebäude in Berlin. Obwohl die Nationalsozialisten selbst im Verdacht standen, das Feuer gelegt zu haben, machten sie die politische Opposition – vor allem die Kommunisten – dafür verantwortlich. Noch am 28. Februar erließ Reichspräsident Paul von Hindenburg die Verordnung „Zum Schutz von Volk und Staat“, die wesentliche demokratische Grundrechte wie die Presse- und Meinungsfreiheit außer Kraft setzte. In den folgenden Wochen kam es zu Verhaftungen von Zehntausenden Gegnerinnen und Gegnern der NSDAP.

Im ganzen Deutschen Reich errichteten staatliche Behörden sowie Stellen der NSDAP daraufhin rund 100 frühe Konzentrationslager und weitere Haftstätten. Sie wurden bewacht von SA, SS oder Polizei. Es kam zu zahllosen Misshandlungen bis hin zu Morden. Die frühen Konzentrationslager waren das erste Massenverbrechen des Nationalsozialismus. [jdm/Newsletter Gedenkstätte Esterwegen]

Verkehrsüberwachung

Im Landkreis Emsland müssen die Autofahrerinnen und -fahrer an folgenden Tagen und in folgenden Orten mit einer verstärkten Verkehrsüberwachung rechnen:
Montag, 27.02.2023: Listrup
Dienstag, 28.02.2023: Rühlermoor
Mittwoch, 01.03.2023: Lingen
Donnerstag, 02.03.2023: Meppen
Freitag, 03.03.2023: Landegge
Samstag, 04.03.2023: Papenburg
Sonntag, 05.03.2023: Schapen
Darüber hinaus kann es weitere Kontrollen im gesamten Kreisgebiet geben. [Landkreis Emsland]

Gymnasialkirche in Meppen: Neue Lüftung sichert historische Bausubstanz

Vorarbeiten in der Gymnasialkirche

In der Gymnasialkirche in Meppen werden am Montag, 27. Februar, Bauarbeiten u. a. zur Erneuerung der alten Heizungs- und Lüftungsanlage beginnen. Während der umfänglichen Sanierungsarbeiten, die voraussichtlich etwa sieben Monate andauern werden, ist die Kirche für die Öffentlichkeit nicht zugänglich. Die umfangreichen, bauvorbereitenden Maßnahmen zum Schutz der kostbaren Ausstattung der Kirche sind fast abgeschlossen. Es wurden u.a. Beichtstühle versetzt, Kirchenbänke und weitere Einrichtung eingehaust sowie kostbare und historische Gegenstände zum Teil eingelagert.

Die sich ab Montag anschließenden Baumaßnahmen im denkmalgeschützten Gebäude dienen dazu, die historische Bausubstanz zu sichern und zu erhalten. Die heutige Schulkirche des Windthorst-Gymnasiums steht im Eigentum des Landkreises Emsland. Sie ist ein Kleinod barocker Baukunst und wurde von 1743 bis 1746 im Auftrag von Clemens August Landesherr, Erzbischof und Kurfürst von Köln, Fürstbischof von Münster, Osnabrück, Hildesheim und Paderborn erbaut. [Landkreis Emsland]

Sperrungen Schießgebiet

Das Gelände der Wehrtechnischen Dienststelle für Waffen und Munition (WTD 91) wird zur Durchführung von Erprobungen wie folgt gesperrt: Vom 27.02. bis 03.03.2023 von 08:00 – 16:30 Uhr werden die Straßen Schlagbrückener Weg, Lathen – Sögel (L53) und Renkenberge – Wahn (K168) zeitweise an den Schießplatzgrenzen gesperrt. [jdm]

Termin Einweisung WippingenApp

Am Donnerstag, den 02. März 2023 um 19:30 Uhr findet im Heimathaus eine Einweisung in die WippingenApp für „Redakteure“ und Interessierte statt.

Wer als „Redakteur“ dabei sein möchte, kommt gerne am Donnerstag im Heimathaus vorbei. [Marlies Berling]

Zehntausende bei Friedenskundgebung in Berlin

Die Tagesschau und alle anderen Medien haben sich bei der heutigen Kundgebung „Aufstand für Frieden“ auf das Adjektiv „umstritten“ geeinigt. Umstritten ist jede Demonstration, weil sie ja schließlich ein Anliegen befördern soll, das andere nicht teilen. Aber hier sollte das Adjektiv die Kundgebung als rechtsoffen verunglimpfen, um vom Erfolg der Initiative abzulenken. Den Verlauf der Kundgebung können Sie in diesem Video nachschauen.

Auch der Reporter von Phoenix war auf einer Mission, als er Alice Schwarzer am Rande der Kundgebung interviewte. Auf den Vorwurf des phoenix-Reporters Bernd Rasem, die OrganisatorInnen müssten sich doch mehr für die UkrainerInnen einsetzen, antwortete Alice Schwarzer: „Wovon reden Sie, Herr Kollege? Wer setzt sich mehr als wir hier für das ukrainische Volk ein? Wissen Sie, Waffen töten. Und wir möchten, dass nicht länger in der Ukraine gestorben wird.“

Die Polizei sprach von 13.000 Teilnehmern, die OrganisatorInnen von 50.000 Demonstranten.

Kernpunkt der Rede von Alice Schwarzer war die Aussage: “Ein Abnutzungskrieg würde bedeuten: Jahrelanges weiteres Elend, Sterben und Zerstörung. Und am Ende dieses „Abnutzungskrieges“ werden – Verhandlungen stehen. Warum also nicht jetzt verhandeln?! Und hunderttausende Menschenleben retten!“

Rede Alice Schwarzers ab 1 Stunde und 18 Minuten

Die Schauspielerin Corinna Kirchhoff forderte Gespräche auch mit Russland. „Verhandeln heißt nicht kapitulieren. Verhandeln heißt Kompromisse machen - auf beiden Seiten.“ Keine Seite könne siegen und der Krieg könne nur am Verhandlungstisch beendet werden.

Der in der Friedensbewegung der 80er-Jahre bereits aktive Politologe Hans-Peter Waldrich sagte: „Jeder Tag, den der Krieg länger dauert, produziert Leichenberge.“ Er spielte auf die Metapher vom gemeinsamen Haus Europa an und wies darauf hin, dass man in einem Haus, das vollgestopft mit Waffen sei, den Überfallenen nicht helfe, wenn man sie in Gefahr bringe, dass das ganze Haus explodiere.

Rede von Erich Vad ab 47. Minute

Der ehemalige Bundeswehrgeneral Erich Vad sagte, es sei wichtig, dass so viele Menschen demonstrierten "für ein Ende des fürchterlichen Krieges in der Ukraine, für ein Ende der Kriegsrhetorik in Deutschland, für einen Ausstieg aus der Gewaltspirale und der militärischen Eskalation, für eine politische Lösung des militärisch festgefahrenen Krieges und für den baldigen Beginn von Verhandlungen. … Es ist naiv zu glauben, man könne nur über Waffenlieferungen zum Frieden kommen. Und es ist naiv zu glauben, dass unsere Waffenlieferungen die militärische Lage verändern“

Er sprach von einem Abnutzungskrieg, den keine der beiden Seiten gewinnen könne. „Hier bringt Säbelrasseln sehr wenig, wenn es nicht mit einem klugen und besonnenen politischen Vorgehen verknüpft wird. Deshalb muss Politik nach anderen Wegen suchen. Um den Weltfrieden nicht zu gefährden, sind jetzt Diplomatie und Interessenausgleich notwendig und weniger Kriegsrhetorik und eine öffentlich zur Schau gestellte Haltungsdiplomatie.“ Er erinnerte an das in unserer Verfassung festgelegte Friedengebot. Er vermisse Impulse aus Europa. „Wieso kommen die Friedensinitiativen nicht von der EU, sondern von Brasilien und China?“, fragte er. Es werde auch nach Beendigung des Krieges keine europäische Friedensordnung ohne Russland geben können, weil Russland nun mal nicht von der Landkarte verschwinde. Er warnte auch, dass dieser Stellvertreterkrieg Gefahr laufe, um eine Konfrontation mit China ausgeweitet zu werden.

Rede Sahra Wagenknechts ab 57. Minute

Sahra Wagenknecht kritisierte die Diskussionskultur in Deutschland und beklagte die Versuche, die Kundgebung in die rechte Ecke zu drücken. Das sei eine vollkommen verlogene Debatte. Aber das hysterische Gebrüll zeige, dass sie ihre Politik nicht mehr so fortsetzen könnten, weil sich eine neue Friedensbewegung entwickele. Die Planung, über Jahre jetzt schon Waffenlieferungsverträge mit der Rüstungsindustrie abzuschließen, sei keine Solidarität mit der Ukraine. Es gehe jetzt darum, das Sterben zu beenden. Die Verhandlungen im Frühjahr 2022 seien nicht an Russland gescheitert. Es gebe also Chancen für Verhandlungen. Mit jedem Tag, den der Krieg länger dauere, steige die Gefahr eines Atomkriegs und eines Weltkriegs. „Wie kann man so kriegsbesoffen sein, diese Gefahr nicht zu sehen?“ Wer nicht die Gefahr eines Atomkriegs bekämpfe, stehe nicht auf der richtigen Seite, stehe nicht auf der Seite der Guten. [jdm]

Gemeinderat tagt am 9. März – Haushalt 2023 und Zuschuss zur Kindertagespflege auf der Tagesordnung

Einladung zur Gemeinderatssitzung am 09.03.2023

Die nächste Sitzung des Gemeinderates Wippingen findet am Donnerstag, dem 09.03.2023 um 19.30 Uhr im Heimathaus Wippingen, Zur Mühle 1, statt. Neben den Regularien gibt es zwei Themen: der Haushaltsplan für 2023 und Zuschüsse der Gemeinde zur Kindertagespflege.

Der Haushaltsplanentwurf wurde im Rats-und Bürgerinformationssystem bereits veröffentlicht. Demnach sollen planmäßig 1.395.800 € eingenommen werden und 1.355.300 € ausgegeben werden, so dass 40.500 € übrig bleiben sollen. Die größten Ausgaben für Investitionen sind die Beschaffung von Ersatz- und Ausgleichsflächen, der Investitionszuschuss für den Kindergarten/-krippe, die Neugestaltung von Spielplätzen, Kosten für die Erschließung des Baugebietes, die Erweiterung der Straßenbeleuchtung, eine Radwegerneuerung und die Fußgängerampel im Rahmen der Sanierung der K114.

Im zweiten Tagesordnungspunkt geht es um die Kindertagespflege. Damit bezeichnet man die Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern bei einer Kindertagespflegeperson. Sie wird nach § 22 Abs. 1 S. 2 SGB VIII von einer geeigneten Tagespflegeperson im eigenen Haushalt, im Haushalt der Personensorgeberechtigten oder in angemieteten Räumen geleistet. In der Beschlussvorlage des Gemeinderates heißt es, dass eine Erhöhung der Entgelte für Kindertagespflegepersonen aus verschiedenen Gründen erforderlich ist, aber die Eltern schon jetzt mit den Kosten überfordert sind. Kindertagespflegeeinrichtungen überlegen, den Betrieb angesichts der allgemeinen Kostensteigerungen aufzugeben. Betroffene Eltern überlegen wiederum, ihre Kinder in die Kinderkrippe zu geben (worauf ein Rechtsanspruch besteht), was für die Gemeinde teurer werden würde. Der Beschlussvorschlag empfiehlt deshalb, in einem abgestimmten Verfahren mit den übrigen Gemeinden der Samtgemeinde Tagespflegeplätze pro Kind mit jährlich 600 € zu bezuschussen. [jdm]

Globaler Klimastreiktag – Freitag, 03.03.2023, 15.30 Uhr, Arkadenhausplatz, Papenburg

Schriftzug Fridays for Future

Die Gruppe People For Future Papenburg/Westoverledingen ruft zum Klimastreiktag am 03.03.2023 zu einer Kundgebung auf. In einer Pressemitteilung heißt es, zwar überschatte der Krieg in der Ukraine unseren Alltag und alle Nachrichten, aber "wir wissen nur zu gut, dass die Klimakrise lediglich in unserer Wahrnehmung im Hintergrund steht, tatsächlich aber solange ungehindert fortschreitet, bis die Weltbevölkerung es geschafft hat, nicht mehr klimaschädliche Gase auszustoßen, als in natürlichen Senken abgefangen werden können. Und das muss sozial gerecht passieren!"

Neben all dem menschlichen Leid und den Zerstörungen des Krieges trage auch er zur Verschärfung der Klimakrise bei. Das deutsche Militär habe im Jahr 2019 4,5 Millionen Tonnen CO 2 – Äquivalente ausgestoßen (zum Vergleich: der innerdeutsche Flugverkehr 2,5 Mio Tonnen), und das war vor der „Zeitenwende“.

Allein ein F 35 Kampfflugzeug stoße mit einer Tankfüllung 28 t CO 2 – Äquivalent aus, der pro Kopf-Verbrauch in der BRD liegt bei 11,2 t pro Jahr. Der Militärsektor werde auf 6 % der globalen CO 2 Emissionen geschätzt, sei aber im Kyoto – Protokoll von 1997 sowie im Pariser Klimaschutzprotokoll von 2015 ausgeklammert.

Die Gruppe „People for Future Papenburg / Westoverledingen“ ruft anlässlich des nächsten Globalen Klimastreiktages am 03.03.23 zu einer Demonstration und Kundgebung ab 15.30 Uhr, auf dem Arkadenhausplatz auf. Anschließend werden sich zahlreiche Gruppen / Vereine quasi auf einem „Markt der Möglichkeiten im Klimaschutz mit Ideenwerkstatt“ an einzelnen kleinen Ständen vorstellen und somit allen Interessierten aufzeigen, wo man sich mit eigenem Engagement und Ideen einbringen kann.

Zugesagt haben bisher: Die Baumfreunde Papenburg, BUND / NABU, Soziale Landwirtschaft / Hof Emsauen (SoLaWi), Bürgerenergie Overledingen, Amnesty International, Gruppe Papenburg, AGiEL (Anti-Atom-Bündnis Lingen). Weitere Gruppen sind angefragt. [jdm/PM]

Bus nach Berlin

Am 25.02.2023 findet am Brandenburger Tor um 14 Uhr in Berlin eine Kundgebung für den Frieden statt. Hintergrund ist der Aufruf von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer.

Der Kreisverband Die Linke Oldenburg/Ammerland hat einen Bus gechartert. Die Fahrt kann nur stattfinden, wenn mindestens 40 Leute mitfahren, es ist Platz für maximal 52 Personen. Wer mitfahren will, schickt bitte eine Mail (bitte mit angeben, wo ihr zusteigt).

Der Bus ist mit einem WC, einer Klimaanlage und einem Aerosolfilter ausgestattet.
Abfahrt: Sa, 25.02.23 um 05:30 Uhr Leer/ ZOB, weitere Zustiege: 06:00 Uhr Westerstede/ ZOB, und: 06:30 Uhr Oldenburg/ ZOB.
Ankunft: ca.13:00 Uhr in Berlin, Rückfahrt 18:00 Uhr,
Ankunft in Oldenburg, ca. 00:30, Westerstede ca. 01:00 und 01:30 in Leer. [jdm/HM]

Roger Waters fordert Waffenstillstand

Das Pink-Floyd-Urgestein Roger Waters hat sich auf Einladung Russlands an den UN-Sicherheitsrat gewandt und einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine gefordert. Der ukrainische Botschafter bezeichnete ihn jedoch als "nur einen weiteren Stein in der Mauer" der Moskauer Propaganda. Hier finden Sie den Text der Rede. [jdm/Pressenza]

Vor 220 Jahren kam der Herzog von Arenberg ins Emsland

Titelseite des Reichsdeputationshauptschlusses vom 25.02.1803

Amt Meppen, Fürstbistum Münster, Schloss Clemenswerth, Herzog Arenberg und Königreich Hannover sind Begriffe und Orte, die die Geschichte des Emslandes prägen. Und irgendwie haben die Franzosen auch noch damit zu tun.

Vor genau 220 Jahren, am 25.02.1803 wurde im Alten Rathaus in Regensburg mit dem letzten Gesetz des Heiligen Römischen Reiches beschlossen, dass das Emsland zum Herzogtum Arenberg-Meppen wurde. Das Gesetz hieß „Hauptschluss der außerordentlichen Reichsdeputation“ oder besser bekannt als Reichdeputationshauptschluss.

Was war passiert? Das Gebiet des heutigen Deutschlands bestand aus einer großen Zahl von Fürstentümern, Fürstbistümern, (kirchlichen) Hochstiften, Grafschaften, Reichsstädten, Reichsabteien, Herzogtümern. Manche waren direkt dem Kaiser unterstellt, also „reichsunmittelbar“, andere unterstanden wiederum einem König, Herzog oder Kurfürsten.

Frankreich hatte sich nach der Revolution die Gebiete links des Rheins in den eigenen Staat einverleibt. Um sich nicht vollends bei allen Mächtigen Europas Feinde zu schaffen, hatte Napoleon in verschiedenen Friedensverträgen für die linksrheinischen Fürsten eine Entschädigung zugestanden. Woher nehmen? Am besten stehlen!

In den Verhandlungen zum Reichsdeputationshauptschluss einigten sich die Fürsten und Frankreich darauf, die kirchlichen Besitzungen zu enteignen und diese Ländereien zur Entschädigung zu verwenden (Säkularisation=Enteignung von kirchlichen Besitztümern). Das mittlere und nördliche Emsland (Amt Meppen) gehörte zum Fürstbistum Münster, dessen Fürstbischöfe in Sögel das Jagdschloss Clemenswerth betrieben. Das Fürstbistum hörte auf, zu existieren. Der Herzog von Arenberg hatte sein Herzogtum Arenberg in der Eifel verloren. Als Ersatz bekam er das vormalige Amt Meppen zugesprochen, das damit zum Herzogtum Arenberg-Meppen wurde. Zu diesem neu geschaffenen Gebilde gehörten auch noch das Vest Recklinghausen und Dülmen.

Der Herzog war nicht glücklich über dieses Moor- und Sandgebiet, aber in der Not frisst der Teufel Fliegen. Obwohl der Herzog Gut-Freund mit Frankreich war, wurde das Gebiet 1810 von Frankreich annektiert. Aber 1815 haben die Fürsten Europas in den „Befreiungskriegen“ Napoleon endgültig bezwungen und auf dem Wiener Kongress wurde die alte Ordnung, aber ohne die Fürstbischöfe, festgezurrt. Der Herzog von Arenberg konnte sein neues Herzogtum behalten. Aber es gab keine reichunmittelbaren Gebiete mehr. Die Kleinstaaterei wurde insofern etwas gemildert. Viele früheren „Herrscher“ waren nur noch Standesherren und keine souveränen Staatenlenker mehr. Arenberg-Meppen gehörte jetzt zum Königreich Hannover. Bis 1875 hatte der Herzog dennoch weiter erhebliche Vorrechte in Justiz und Verwaltung.

Die Kirche scheint als Verlierer des Reichdeputationshauptschlusses dazustehen, weil sie nicht nur ihre weltliche Macht verloren hatte, sondern auch viele Klöster und andere Liegenschaften enteignet wurden. Regeln, wonach z. B.  die Steuern eines bestimmten Dorfes oder Gebietes einem Kloster zustehen, waren nicht mehr gültig. Die Kirchenangestellten waren in den Staatskirchen der Fürstentümer Beamte, die vom Staat bezahlt wurden. Der Reichdeputationshauptschlusses sah vor, dass die Kirchen einen Ausgleich erhalten und der Staat sich verpflichtete, künftig teilweise für die Gehälter der Geistlichen aufzukommen, und zwar ohne zeitliche Begrenzung. Und diesen Ausgleich bekommen die Kirchen heute noch - zusätzlich zu der Kirchensteuer, die als Eigeneinnahmen gelten. Schon die Weimarer Verfassung sah ein Ende der Zahlungen vor. Das wurde nie umgesetzt. Und heute diskutiert man immer noch darüber, ob der Staat wirklich immer noch die Kirche „entschädigen“ muss.

Der Reichsdeputationshauptschluss war zwar im Eigentlichen nur ein Verhandeln der Mächtigen Europas um Macht und Besitz, bei dem auch mächtig viel Bestechungsgelder in die Taschen des französischen Außenministers Talleyrand flossen. Als positive Folge dieses Prozesses kam es aber zu einer weitgehenden Trennung von Kirche und Staat in Mitteleuropa.

Der Herzog als Standesherr war im ständigen Clinch mit seinen emsländischen Untertanen, die nicht mehr einsahen, Hand- und Spanndienste zu verrichten. Es kam zu Auseinandersetzungen um den Besitz von Land, den die Bauern als Teil ihrer Marken verstanden, der Herzog aber als sein Eigentum. Bei der Markenteilung vergrößerte der Herzog den Grundbesitz durch Ankauf von Markenland.

Positiv wirkten sich die Aufpflanzungsmaßnahmen der herzoglichen Verwaltung aus. Während die Bauern den Raubbau an der Natur durch Plaggendüngung und Überweidung fortführten, konnte es sich die herzogliche Verwaltung leisten, ihre Gebiete durch Aufforstung aufzuwerten.

Heute gehören die Ländereien der gemeinnützigen Arenberg-Meppen GmbH, die wiederum der gemeinnützigen Arenberg-Stiftung gehört. Der Stiftungsrat ist den Angehörigen der Arenberg-Familie vorbehalten. [jdm]

Frontal (ZDF) berichtete über Lauterbachs Gesetzentwurf für organisiertes Kliniksterben

Jedes zweite Krankenhaus in Deutschland ist aus wirtschaftlichen Gründen nicht überlebensfähig. Darin sind sich Berater der Bundesregierung einig, die nun einen Kahlschlag in der Kliniklandschaft fordern. Auf der ZDF-Seite gibt es einen Frontal-Beitrag von Andreas Halbach und Joe Sperling. Die Autoren nennen Lauterbachs Gesetzespläne zur Krankenhausreform einen "Gesetzentwurf für organisiertes Kliniksterben". [jdm]

Gemeinde verleiht Beamer und Leinwand an Gruppen

Die Gemeinde Wippingen hat einen Beamer angeschafft, der einige Vorteile gegenüber herkömmlichen hat. Herkömmliche Beamer müssen mitten im Raum und Publikum stehen, um von dort auf die Leinwand zu strahlen. Das ist oft störend. Der Ständer mit dem Gerät verdeckt die Sicht auf die Leinwand und vielleicht möchte man ja im Zentrum der Versammlung etwas ganz anderes platzieren, z. B. den Jubilar, um den es in der Bildschirmpräsentation geht.

Der neue Beamer ist ein Kurzdistanzbeamer. Er kann in sehr kurzem Abstand vor die Leinwand gestellt werden und trotzdem ein verzerrungsfreies Bild abliefern.

Im Zusammenspiel mit der speziellen Leinwand ist er auch ein Rückprojektionsbeamer. Man kann den Beamer also hinter der Leinwand platzieren. Auf der Zuschauerseite ist dann das (nicht spiegelverkehrte) Bild auf der Leinwand zu sehen. Eine hohe Lichtkraft ist ein weiterer Vorteil des Beamers, so dass er keine Raumverdunkelung erforderlich macht.

Die Kirchengemeinde hat sich bereit erklärt, den Beamer mit der Leinwand zu verwahren und die Ausleihe zu verwalten. Wippinger Gruppen und Vereine können den Beamer kostenlos ausleihen. Dafür ist eine Voranmeldung zu den Öffnungszeiten im Pfarrbüro erforderlich. [jdm]

Wölfe im Schafspelz

Ulrich Scholz

China hat auf der Waffenbörse (Sicherheitskonferenz) in München zwei Prinzipien für eine Friedenslösung in der Ukraine genannt: 1. einen Waffenstillstand und 2. die Achtung der territorialen Integrität der Ukraine. Der chinesische Vertreter war der Einzige auf der Konferenz, der über Frieden sprechen wollte.

Frankreichs Staatschef Macron sagte „Ich bin überzeugt, dass der Konflikt nicht militärisch beendet wird.“ Und plädierte im Folgenden doch für eine Ausweitung der Kämpfe. Die Ukraine forderte die Lieferung von international geächteten Phosphor- und Streubomben. Und der deutsche Kriegsminister Pistorius sprach davon, dass die Ukraine siegen müsse und freute sich wie ein Honigpferd darüber, dass ihn die versammelten Rüstungsbosse so gern mochten.

Da ist es kein Wunder, dass Ulrich Scholz in seinem neuesten Blog-Eintrag mit dem Titel "Wir werden von Wölfen im Schafspelz regiert" seinen sonst vorhandenen Optimismus und die Hoffnung auf die Lernfähigkeit der Menschen verloren zu haben scheint. Es sei denn, man betrachtet die Aussage „Bleibt die schwache Hoffnung, dass es auch im neuen Jahrhundert Führungspersönlichkeiten geben wird, die den Krieg als unsägliches Mittel der Politik verstehen und endlich bedingungslos Friedenspolitik machen.“ als optimistisch.

Und er beschwört die Aussöhnung zwischen den früheren „Erbfeinden“ Frankreich und Deutschland als vorbildlich. Leider verstehen sich diese beiden jetzt in erster Linie als Waffenbrüder. [jdm]

Am Freitag Friedens-Sternen-Lichtermarsch in Papenburg

Mit dem Beginn des Krieges in Syrien vor gut zehn Jahren hatte der Initiativkreis der Hauptkirche St. Antonius in Papenburg mit einem wöchentlichen Gebet begonnen. Seit dem Krieg gegen die Ukraine wird jeden Abend um 19:30 Uhr zum Friedensgebet eingeladen. Pastor Gerrit Weusthof findet, dass es viele Menschen gibt, die sich wegen der Kriege, ob sie im Jemen, Syrien, in der Ukraine oder in anderen Ländern weltweit stattfinden, Sorgen machen und Ängste haben.

Das Organisationsteam, von li.: Gerold Siemer, Roland Averdung, Ralf Uchtmann, Felicitas Ehrhardt-Strobeck, Lisa Schmitz, Stephanie Schulte-Jacobs, Marlies Uchtmann, Benedickt Papen, Pastor Gerrit Weusthof, Sieglinde Hackling

Zum Jahrestag des Einmarsches russischer Truppen in die Ukraine plant ein Orga-Team verschiedene Aktionen. Am Freitagabend, dem 24. Februar 2023, wird es vor dem eigentlichen Friedensaufruf an der Antonius Kirche einen Sternen-Lichtermarsch geben, der um 19 Uhr beginnt. Dazu gibt es vier Sammelstellen, von denen es in Richtung St. Antonius losgehen wird. Als Startpunkte für den Sternen-Lichtermarsch dienen der Parkplatz an der Berufsschule (Fahnenweg) und der Kinovorplatz am Hauptkanal. Ein weiterer Sammelplatz wird bei der AOK an der Wiek sein und der vierte Ort, von wo in Richtung St. Antonius gestartet werden wird, ist der ALDI-Markt an der Friederikenstraße.

„Es sollen dazu gerne Lichter, Kerzen oder Ähnliches mitgenommen werden, damit wir unterwegs gesehen und wahrgenommen werden“, so Ralf Uchtmann vom Organisationsteam. Der Lichter-Sternenmarsch steht – auch nach einem Jahr Krieg in der Ukraine – unter dem Gebets-Motto „Miteinander in Frieden leben“ und schließt dabei alle anderen kriegerischen Konflikte weltweit mit ein.

„Es muss doch eine andere Umgangsform geben, damit wir in der Welt in Frieden leben können. Es besteht aber auch die Gefahr, dass wir angesichts der Dauer dieser Konflikte mutlos werden und daher ist es gut, wenn wir uns gegenseitig unterstützen und aktiv für den Frieden werden. Dazu gibt es viele kleine Schritte, die nicht nur am 24. Februar von vielen Menschen gemacht werden. Und dazu möchten wir mit dieser Aktionsform alle ermutigen, sich am Friedensaufruf vor der Antonius Kirche zu beteiligen, der mit dem Lichter-Sternen-Marsch um 19 Uhr an den vier genannten Sammelpunkten beginnt“, ruft Pastor Gerrit Weusthof zur Teilnahme auf. Mehr Infos in der PM. [jdm/PM]

Sperrungen Schießplatz

Das Gelände der Wehrtechnischen Dienststelle für Waffen und Munition (WTD 91) wird zur Durchführung von Erprobungen wie folgt gesperrt: Vom 20.02. bis 24.02.2023 von 08:00 – 16:30 Uhr werden die Straßen Schlagbrückener Weg, Lathen – Sögel (L53), Renkenberge – Wahn (K168) und Wippingen – Werpeloh (K114) zeitweise an den Schießplatzgrenzen gesperrt. [jdm]

Verkehrsüberwachung

Im Landkreis Emsland müssen die Autofahrerinnen und -fahrer an folgenden Tagen und in folgenden Orten mit einer verstärkten Verkehrsüberwachung rechnen:
Montag, 20.02.2023: Neuringe
Dienstag, 21.02.2023: Bexten
Mittwoch, 22.02.2023: Lingen
Donnerstag, 23.02.2023: Freren
Freitag, 24.02.2023: Hebelermeer
Samstag, 25.02.2023: Kluse
Darüber hinaus kann es weitere Kontrollen im gesamten Kreisgebiet geben. [Landkreis Emsland]

Über eine halbe Million Unterschriften unter „Manifest für den Frieden“

Innerhalb von 7 Tagen haben über eine halbe Million Menschen das „Manifest für den Frieden“ unterschrieben. Wie erwartet hat sich die gesamte Presse dagegen ausgesprochen, die TAZ geiferte, der Aufruf sei „amoralisch“ und die AufruferInnen seien „Bagatellisierer*innen der Putin’schen Aggression“. Gelesen hat der TAZ-Autor Jan Feddersen, ein Ex-Maoist, der aus seinem früheren Antisowjetismus ohne Reibungsverluste eine Russophobie gemacht hat, das Manifest, in dem immerhin von einer von „Russland brutal überfallene(n) ukrainische(n) Bevölkerung“ die Rede ist, wohl nicht.

Auch bei Spiegel-Online ist man des Lesens nicht mächtig – oder hat keine Lust Texte zu lesen – und schreibt stattdessen einfach mal, dass es sich bei dem Manifest um einen Text handele, „als wäre es vom Pressesprecher des Kremls persönlich verfasst worden“. Auch der Tagesspiegel witterte „moralische Verkommenheit“.

Der Spiegel, die TAZ, die Öffentlich-Rechtlichen und viele mehr sind es nach ihrer Corona-„Bericht“erstattung und einem Jahr Krieg so gewohnt, nichtregierungskonforme und nicht-nato-konforme Meinungen moralisch zu verteufeln und zu verdammen, dass sie gar nicht mehr auf die Idee kommen, einfach zu berichten. Es wird nicht berichtet und für oder gegen etwas argumentiert. Damit wird jede demokratische Diskussion unmöglich gemacht.

Die Ems-Zeitung gehörte wenigstens zu den wenigen Zeitungen, die die Aussagen des Manifestes nicht gleich verzerrten und sie ließ Sahra Wagenknecht in einem Interview selbst zu Wort kommen. Die bunte Mischung der Erstunterstützer und die schnell steigende Zahl der Unterschriften, machten es der Presse aber auch etwas schwerer, ihre Einheitssicht der Dinge durchzusetzen. Auch, dass trotz der medialen Dauerpropaganda für Waffenlieferungen aller Art immer noch konstant eine Mehrheit der Bundesbürger dagegen ist, macht den Durchmarsch der Moralisierer schwerer.

So wird derzeit wieder die zweite Strategie gefahren, die bei der Diskriminierung von Gegnern der überzogenen Corona-Maßnahmen so viel Erfolg hatte: Den UnterstützerInnen des Manifests wird mal wieder mangelnde Abgrenzung gegen rechts vorgeworfen. Dass der AFD-Chef Chrupalla den Aufruf nach eigener Aussage unterstützt, soll ein Hinweis auf Zusammenarbeit sein? Sahra Wagenknecht kontert diesen Vorwurf heute in einem Zeitungskommentar: „Und wen stärkt man, indem man populäre Forderungen nach Frieden und Diplomatie als AfD-nah diffamiert? Lassen wir uns nicht beirren vom »bellizistischen Tenor einer geballten veröffentlichten Meinung«, wie ihn Habermas bezeichnet hat. Lassen wir nicht länger zu, dass unsere Forderungen oder Aktionen von rechts gekapert werden.“

Margot Käßmann, eine weitere Erstunterzeichnerin schrieb in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Rundschau“, sie habe zwar auch Verständnis für den Ruf nach Waffen. „Aber in einer Demokratie nehme ich mir das Recht heraus, bei meiner Position zu bleiben. … Kurzfristige Lösungen, den entsetzlichen Angriffskrieg auf die Ukraine zu beenden, hat die Friedensbewegung nicht. Aber die Bellizisten und Waffenlobbyisten haben sie auch nicht“, schrieb sie.

Der Erstunterzeichner Prof. Dr. Johannes Varwick hat seine Unterschrift zurückgezogen, aber nicht weil er inhaltlich nicht mehr übereinstimme, sondern weil „bei den inzwischen rd. 500.000 Unterzeichnern (…) jedoch zunehmend Personen dabei (sind), mit denen ich nicht gemeinsam genannt werden möchte.“ Varwick hat sich seit Beginn des Krieges für Deeskalation eingesetzt und wurde als Fachmann für Internationale Beziehungen auch immer wieder interviewt. Dabei zeigte er sich als mutigen Mann, der auch gegen den Strom schwimmen konnte. Unter den ErstunterzeichnerInnen ist er einer der wenigen, deren Karrieren noch nicht beendet sind oder nicht als Selbständige oder als Verbandsvertreter vor Druck gefeit sind. Seine veröffentlichte Erklärung lässt zwar eine gewisse Verärgerung über Frau Schwarzer erkennen, aber erklärt seinen Rückzug nicht wirklich.

In einem Interview mit dem MDR, das heute Abend gesendet wurde, erklärte er, bevor der Krieg unhaltbar eskaliere, müssten Sicherheitspolitik und Diplomatie … wohl oder übel auf Interessenausgleich mit, statt auf Sieg gegen Russland setzen. [jdm]

Überprüfung der Parkanlage Schloss Clemenswerth: erkrankte Bäume müssen weichen

Die halbjährliche Baumschau im Schlosspark von Clemenswerth durch die Niedersächsischen Landesforsten Ende Januar hat nach Angaben des Landkreises Emsland ergeben, dass einige Bäume entfernt werden müssen. Da sie eine Gefährdung darstellen und in stark frequentierten öffentlichen Bereichen stehen, ist in Absprache mit dem Niedersächsischen Landesamt für Denkmalpflege ihre umgehende Entnahme geplant.

Die erforderlichen Arbeiten sollen voraussichtlich am Dienstag, 21. Februar, beginnen und rund eine Woche andauern. Insgesamt 21 Bäume – davon 14 Linden im historischen westlichen Teil der Allee im Bereich zwischen dem Marstall und Lidl – wurden bei der Untersuchung als erkrankt dokumentiert. Überwiegend ist der Stamm ausgehöhlt, Faulstellen sowie absterbende Kronen wurden festgestellt. Die weiteren sieben betroffenen Bäume verteilen sich über das Parkgelände und stehen insbesondere im Bereich der Teiche. [Landkreis Emsland]

Einladung zur Krankensalbung

Der Seniorenausschuss der Kirchengemeinde lädt zur Krankensalbung am Donnerstag den 16.03.2023 um 15 Uhr ins Heimathaus ein. Wer den Fahrdienst in Anspruch nehmen möchte, möge sich bitte bei Walter Rosen oder Anneliese Riedel melden. [Kordula Johanning]