Bauernkrieg vor 500 Jahren: Schutz von Gemeingut vor räuberischer Aneignung heute immer noch ein Thema

Im September 1525 fanden die letzten Gefechte im Deutschen Bauernkrieg statt. Zu diesem Zeitpunkt vor 500 Jahren hatte es schon ein halbes Jahrhundert Auseinandersetzungen zwischen den Fürsten und der Kirche darüber gegeben, dass sich die Kirche immer mehr Macht und Geld angeeignet hatte.

In den 1500er Jahren wurden die zum großen Teil leibeigenen Bauern aus diesen Auseinandersetzungen ermutigt, die Autorität der Kirche und darüber hinaus auch der adeligen Obrigkeit in Frage zu stellen. In Südwestdeutschland, vor allem in Schwaben, bildete sich die Bundschuhbewegung. Bauern organisierten sich heimlich in Bruderschaften und planten den Aufstand. Eine ihrer Gründer und Anführer war Joß Fritz. Er lernte als Landsknecht die Welt kennen und wollte sich nach seiner Rückkehr nicht mehr mit der Unterdrückung und Ausbeutung der armen Landbevölkerung, vor allem der Bauern, abfinden. Dass die Not der Landbevölkerung groß gewesen sein muss, lässt sich auch daraus ableiten, dass ein Plan bestand, dass eine Bettlergruppe mit 2000 Bettlern die Einnahme der Stadt Rosen vornehmen sollte.

Bei Versammlungen einigten sich die Bundschuhmitglieder auf 14 Artikel. Darin forderten sie, dass „niemand mehr einen anderen Herrn als Gott, den Kaiser und den Papst anerkennen“ solle, die Zuständigkeit örtlicher nichtkirchlicher Gerichte, eine Höchstgrenze für Zinszahlungen und dass Fisch- und Vogelfang, Holz, Wald und Weide allen gemeinsam zur Verfügung stehen müssten.

Diese Bauernbewegung wurde von den Fürsten niedergeschlagen, aber nachdem Martin Luther 1517 seine 99 Thesen veröffentlicht hatte und 1520 seine Denkschrift „Von der Freiheit eines Christenmenschen“ veröffentlicht hatte, kam es erneut zu Zusammenschlüssen der Bauern. Während Luther vor allem die Freiheit des Menschen vor Gott im Sinne hatte, interpretierten die Armen diesen Satz ganz anders.

In Oberschwaben, Württemberg, Franken, Sachsen und Thüringen wurde die Realteilung angewandt, die bei gleich bleibender Gesamtproduktionsfläche zu immer kleineren Höfen führte. Gleichzeitig gab es in vielen Landesteilen einen starken Leidensdruck durch die Leibeigenschaft. Nicht in allen Fällen ging es nur um die wirtschaftliche Misere. Es gab auch wohlhabende Bauern, die die Tatsache, dass sie den Landesherrn in ganz persönlichen Dingen, wie der Heirat, um Erlaubnis fragen mussten, für demütigend hielten.  Und alle wollten nicht mehr ertragen, wie sich die Landesherren – bei denen es sich auch mal um Städte als Lehnsherren handeln konnte – den Bauern ihre herkömmlichen Rechte raubten, sich Allgemeingut unter den Nagel rissen und dafür das Recht vollkommen willkürlich zu ihren Gunsten auslegten.

1524 bildeten sich Bruderschaften der Bauern und der Armen der Städte, die den Aufstand vorbereiteten. Sie bildeten „Haufen“, also militärische Einheiten, und forderten mit militärischer Gewalt mehr Rechte. Die Landesherren gaben anfangs nach, aber nur um im Hintergrund die eigene Militärmacht aufzubauen und Allianzen mit anderen Landesherren zu schmieden. Der Schwäbische Bund war eine dieser Allianzen, die dann schließlich 1525 die Bauernhaufen besiegten. In Thüringen bekamen die Bauernhaufen vom Reformator Thomas Müntzer theologische Unterstützung. Luther dagegen unterschied genau zwischen weltlichem und geistlichem Bereich, da er mit der Reformation die Veränderung der Kirche und nicht Veränderung der weltlichen Ordnung erreichen wollte. In einem Pamphlet wandte er sich „wider die mörderischen und räuberischen Rotten der Bauern […] man soll sie zerschmeißen, würgen, stechen, heimlich und öffentlich, wer da kann, wie man einen tollen Hund erschlagen muss.“ Die Thüringer Bauernhaufen erlitten schließlich in einem erbärmlichen Gemetzel in Frankenhausen ihre entscheidende Niederlage.

Die Gewalt der Bauernhaufen bestand anfangs nur aus Gewalt gegen Sachen. So nahmen sie sich das Recht heraus, zu fischen und im Wald zu jagen und eigneten sich die überreichen Vorräte der Klöster an. Sie waren auch nicht auf Krieg aus, denn die Bauern hatten daheim ihr Land zu bestellen und sich um ihre Familien zu kümmern. Das schwächte sie auch militärisch, während die Fürstenheere von den Reichtümern, die die Fürsten sich zusammengeraubt hatten, bezahlt werden konnten.

Politische Grundlage des Bauernkriegs 1524/1525 waren die 12 Artikel, die ähnliche Forderungen wie die der Bundschuhbewegung 20 Jahre früher, enthielt. Außerdem gaben sich die Bruderschaften mit der Bundesordnung eine Art Verfassung, die auch für ihre Dörfer galt bzw. gelten sollte. Die 12 Artikel wurden dank des Buchdrucks rasch und preisgünstig vervielfältigt und verbreiteten sich schnell, so dass sich fast alle Aufständischen darauf bezogen.

Eine zentrale Forderung der Bauern ist heute noch aktuell. Sie forderten, dass die natürlichen Ressourcen, wie Wald, Flüsse und das Wiesenland wieder in die Hand der Allgemeinheit gelangen müsse, wie das auch früher der Fall gewesen war. Die Fürsten hatten die Almende, das Wild und den Wald einfach zu ihrem Besitz erklärt und die Bauern von diesem Gemeinbesitz enteignet.

Heute stellen wir fest, dass immer mehr Allgemeinbesitz durch die neoliberale Ordnung in die Hände Weniger gelangt. Öffentliche Infrastruktur, staatliche Einrichtungen, Einrichtungen der Gesundheitsfürsorge, sogar das Wasser, werden in die Hände weniger Kapitalisten übergeben. Dieser Prozess nennt sich Privatisierung. Die Rechtfertigung dafür hat ähnlich religiöse Aufladungen wie die Enteignung durch die Fürsten. Gaben sich die Fürsten damals als Handlanger Gottes aus, so beten die neoliberalen Privatisierer heute den Markt an, der ähnlich einem allmächtigen Gott alles richtig macht und sich nicht irren kann. Wer eine Verfassung möchte, die das Zusammenleben der Menschen sozial gestaltet, setzt sich in den Augen der Marktanbeter ins Unrecht, weil er sich gegen eine unfehlbare Ordnung des Marktes setzt. [jdm]

Nach Hurrikan Katrina: Kirchenzugehörigkeit trug zur wirtschaftlichen Erholung bei

Katrina und weitere Wirbelstürme richteten im Sommer 2005 verheerende Schäden im Südosten der USA an. Eine Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) zeigt: In den Jahren nach der Katastrophe erzielten Betriebe in Gebieten mit einer hohen Kirchenmitgliedsrate eine signifikant höhere Leistung.

In Krisenzeiten wirken sich gesellschaftliche Bindekräfte auch wirtschaftlich positiv aus. Das belegt eine Untersuchung des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) anhand einer der schwersten Naturkatastrophen in der Geschichte der USA. Während der Sturmsaison vor 20 Jahren verursachte allein der Hurrikan Katrina im Südosten der Vereinigten Staaten mehr als 1.800 Tote, 400.000 Obdachlose und einen Sachschaden von geschätzt 100 bis 150 Milliarden US-Dollar. Nach der Katastrophe ging die Produktivität der Betriebe in den betroffenen Gebieten zurück. Doch wie die Studie zeigt, konnten sich Betriebsstätten in Gegenden mit einem hohen Anteil an christlichen Kirchenmitgliedern wirtschaftlich deutlich besser erholen: Sie erzielten in den Jahren 2005 bis 2010 eine höhere Produktivität als Betriebe in Kreisen mit einer schwach ausgeprägten Kirchenbindung. Wo die Kirchenzugehörigkeit 10 Prozentpunkte über dem Durchschnitt lag, wurde der wirtschaftlich negative Effekt der Katastrophe um die Hälfte abgeschwächt.

Für den positiven Zusammenhang zwischen Religionszugehörigkeit und Wirtschaftskraft gibt es mehrere Gründe. Gläubige treffen in Kirchen Freunde und Bekannte, sie bekommen Essen und Informationen. Das Zugehörigkeitsgefühl stärkt die Hoffnung auf einen Neubeginn nach der Katastrophe. Zumal bei Gläubigen das Vertrauen in Institutionen und die Verbundenheit zur eigenen Region überdurchschnittlich stark ausgeprägt sind.

Wie die IWH-Studie nachweist, blieben Menschen in Kreisen mit hoher Zugehörigkeit zum Christentum öfter als andere in ihren Heimatregionen, nachdem diese von Katrina und weiteren Wirbelstürmen getroffen worden waren. Somit waren dort mehr Menschen verfügbar, um den Wiederaufbau zu stemmen, und zwar sehr talentierte Menschen: Gläubige sind nachweislich besonders wirtschaftsaffin, sie gründen öfter, neigen zu Sparsamkeit und zeigen eine hohe Kooperationsbereitschaft. Bei Protestanten wirken diese Faktoren stärker als bei Katholiken.

Die IWH-Studie zeigt, dass Religion sowie weitere kulturelle Faktoren ökonomische Entwicklungsprozesse mitprägen und Menschen in Ausnahmesituationen stützen.

Die Forscher unterschieden zwischen Betriebsstätten in Gebieten mit einer hohen und mit einer niedrigen Zugehörigkeit zu christlichen Kirchgemeinden. Mit Hilfe des Differenz-von-Differenzen-Ansatzes ermittelten sie den Einfluss der Religion auf die Leistungskraft der Betriebe. Nach mehreren Überprüfungen konnten die Forscher eine Scheinkorrelation weitgehend ausschließen: Die höhere Produktivität lässt sich unmittelbar auf den Faktor Religion in bestimmten Kreisen zurückführen. Denn weder hatten die Menschen dort bessere Verbindungen in die Politik, noch erhielten sie mehr Hilfsgelder als andere. (Quelle und mehr: Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle über Informationsdienst Wissenschaft e.V.)

Uns hat interessiert, ob die Ergebnisse der Studie auf Deutschland übertragbar sind. Dazu haben wir eine Nachfrage an das IWH gerichtet. Hierauf antwortet der Ökonom und Co-Autor der Studie, Professor Dr. Felix Noth wie folgt:
Wahrscheinlich wären die Effekte in einem vergleichbaren Setup (Aartal, obwohl wahrscheinlich nicht mit dem Ausmaß von Katrina vergleichbar) geringer, da die Schäden meistens im Schnitt nicht so existenziell und die Sicherungssysteme allgemein besser ausgestattet seien. Es wäre vorstellbar, dass dort, wo eine stärkere Bindung durch Religionszugehörigkeit vorhanden sei, die Abwanderungswahrscheinlichkeit sinke und dadurch die wirtschaftliche Erholung anders verlaufe.

Allerdings gebe es Hinweise, dass Religionszugehörigkeit auch in Deutschland zu Effekten führen könne. So wurde beispielsweise nachgewiesen, dass es in stärker protestantischen Regionen zu einer viel stärkeren Reaktion auf den VW-Dieselskandal kam: Es wurden weniger Autos von VW zugelassen. (https://www.sciencedirect.com/science/article/abs/pii/S0929119923000925) Weiter führt Noth aus: „Glaube ist schwierig zu messen. Was wir finden, ist, dass der Effekt der Religionszugehörigkeit stabil bleibt, selbst wenn wir für die Administration/Struktur/Organisation von Kirchen oder familiäre Wurzeln kontrollieren. Es muss also einen Effekt von Religionszugehörigkeit über so etwas wie die Anzahl von kirchlichen Hilfeeinrichtungen (Suppenküchen, Bahnhofsmissionen) geben. Ob das Glaube ist oder eine gemeinsame Basis, die es dann einfacher macht, mit anderen in Kontakt zu kommen und Hilfe zu organisieren, ist nicht klar zu beantworten. Meine Einschätzung ist, dass Religionszugehörigkeit hier die Funktion eines „sozialen Klebers“ erfüllt, der die soziale Distanz (die wahrscheinlich heute im Schnitt höher ist als noch vor 50 Jahren) minimiert und damit physische soziale Kontakte (wie in einem Verein) erhöht und die Wahrscheinlichkeit verringert, Regionen zu verlassen.“ [HM, erstveröffentlich auf gruenealternative.de/forum-d]

Statistisches Bundesamt revidiert Zahlen zum Wirtschaftswachstum in Deutschland – und gerät unter Manipulationsverdacht

Das Statistische Bundesamt hat die Zahlen zum Wirtschaftswachstum in Deutschland massiv revidiert. „Steckt dahinter politischer Betrug?“, fragt das Handelsblatt in einem Beitrag vom 14.08.2025.

Alle drei Monate veröffentlicht das Statistische Bundesamt neue Daten zum Bruttoinlandsprodukt (BIP). Im zweiten Quartal 2025 sankt das BIP um 0,1 Prozent, wurde vor einigen Tagen mitgeteilt. (s.a. unser Bericht vom 31.07.2025) Ebenso hat das Statistikamt die BIP-Zahlen seit 2008 überarbeitet, womit sich für die vergangenen vier Jahre massive Änderungen ergeben haben, berichtet das Handelsblatt. Die Neubewertung zeigten, dass Politik, Medien und Unternehmen zwischen 2021 und 2024 ein völlig verzerrtes Bild von der wirtschaftlichen Lage in Deutschland hatten, schreibt das Blatt weiter.

Die ARD-Tagesschau berichtete bereits am 30.07.2025, dass das BIP in 2023 tatsächlich gegenüber dem Vorjahr um 0,9 Prozent gesunken war; zuvor war nur von einem Minus von 0,3 Prozent die Rede gewesen. 2024 schrumpfte das BIP ebenfalls stärker als bislang angenommen, und zwar um 0,5 und nicht um 0,2 Prozent. Das Statistische Bundesamt begründete die Änderung der Zahlen mit neu verfügbaren statistischen Informationen, die nachträglich in die Berechnungen der Ergebnisse einbezogen worden seien. Dabei hätten sich für das preisbereinigte BIP in den jeweiligen Quartalen Änderungen der bisherigen Ergebnisse von minus 0,7 bis plus 0,6 Prozentpunkten ergeben.

Die Tageszeitung Die Welt schrieb dazu: „Mit den aktuellen Zahlen wurde das Wachstum für das zweite Quartal von Minus 0,1 auf Minus 0,3 Prozent zurückgenommen. Von diesem niedrigeren Niveau aus ist es leichter, ein Wachstum zu produzieren. Genau dieses Muster, bei dem sich jeweils ein positives und ein negatives Quartal abwechseln, existiert bereits seit zwei Jahren: Seit dem dritten Quartal 2022 gab es keine zwei Quartale in Folge mehr mit einem durchgängigen Wachstum oder einer durchgängigen Schrumpfung. Deutschlands Konjunkturkurve ähnelt damit einem flattrigen Herzschlag.“

Und die NachDenkSeiten schreiben, es bestehe der Verdacht, dass das Statistische Bundesamt mit seinem Vorgehen politisch gewünschte Ergebnisse produzieren wollte und „eine wichtige, wenn nicht sogar die wichtigste Kennziffer, die über den Zustand der deutschen Wirtschaft informieren soll, geschönt“ habe. [HM, erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum.de]

Meyer-Kreuzfahrtschiff in Wismar: Subunternehmen hebeln Arbeitsrecht aus

Auf der Meyer Werft in Wismar wird für den Disney-Konzern gerade eines der größten Kreuzfahrtschiffe der Welt fertig gebaut. Für den Innenausbau des Schiffes hat die Werft einen Werkvertrag mit der Firma NIT geschlossen. NIT hat wiederum dafür die litauische Firma Maviga Pro beauftragt. Diese wiederum rekrutierte ausländische Arbeitskräfte, die über drei bis vier Ländergrenzen hinweg vermittelt werden. So nutzen Subunternehmer Schlupflöcher und missbrauchen die Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der Europäischen Union, berichtet der NDR. [HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-d]

Papierfabrik in der Schweiz kündigt Stellenabbau an

Die letzte Papierfabrik der Schweiz mit zwei Papiermaschinen wird 65 der 360 Mitarbeiter entlassen. Das ist einer Pressemitteilung der Perlen Papier AG zu entnehmen. In Perlen, wo die Fabrik seit  über 150 Jahren existiert,  wurde bisher aus 500’000 Tonnen Altpapier und Holzschnitzel jährlich 560’000 Tonnen neues Papier produziert.

Trotz höherer Umsätze stagnierten im letzten Jahr die Gewinne. Die Perlen Papier AG wurde deshalb aus dem Mutterkonzern CPH Chemie + Papier Holding ausgegliedert, um den Kurswert der Chemiesparte zu erhöhen.

In der Pressemitteilung ist von bisherigen Sparmaßnahmen die Rede, die aber nicht ausreichen würden, um die Situation zu entspannen. Die 65 Kündigungen sind somit die nächste Einsparung. Wie einem Pressebericht zu entnehmen ist, war der Versuch, auf dem großen Firmengelände andere Betriebe anzusiedeln wohl eine der Maßnahmen zur Sicherung der Rentabilität.

Die Mitarbeitenden seien über die beabsichtigten Maßnahmen informiert worden. Das gesetzliche Konsultationsverfahren sei eröffnet worden. Für die betroffenen Mitarbeitenden komme ein Sozialplan zur Anwendung.

Die Chefs hatten im letzten Jahr die Strategie des «Last man standing» verkündet. Das heißt, man sah sich in der Lage abzuwarten, bis Mitbewerber aufgeben. Dass neue Papierhersteller auf dem Markt auftreten hielt man angesichts der großen dazu erforderlichen Investitionen für ausgeschlossen. [jdm]

Freiberufler-Pensionsfonds in Deutschland verlieren Geld bei riskanten Immobiliengeschäften

Für alle, die den Geschichten von Friedrich Merz, seinem Adlatus Carsten Linnemann und den übrigen Rentenexperten vom Schlage der FDP-Besondersexperten, eines Lars Klingbeils, einer Sozialministerin Bärbel Bas oder den so genannten Wirtschaftsweisen über die Vorteile einer Aktienrente glauben, sei ein Blick auf die aktuellen Probleme der deutschen Pensionsfonds empfohlen.

Die Bayerische Versorgungskammer ist zwar eine Behörde, aber verwaltet die öffentliche Zusatzversorgungskasse des Öffentlichen Dienstes, aber auch 12 Pensionsfonds von Freiberufler-Rentenkassen, wie Anwältinnen, Schornsteinfegern oder Orchestermusikern. Diese Pensionsfonds und auch die anderen der 90 Pensionsfonds in Deutschland arbeiten wie ganz normale Anlagefonds. Mit ihren erwirtschafteten Renditen sollen die Renten der Mitglieder gezahlt werden. Ziel war in der Regel eine Rendite von mindestens 4%.

Angesichts der Niedrigzinsen der letzten Jahre kamen manche Fondsmanager auf die Idee, riskante Anlageformen zu nutzen. Jetzt wurde offenbar, dass viele dieser Anlagen zu riskant waren und das angelegte Geld verloren ist. Die Bayrische Versicherungskammer verlor viel Geld bei Investitionen in US-Immobilien.

Auch ein Pensionsfonds für Zahnärzte in Schleswig-Holstein hat ein solches Problem. Im Ergebnis bedeutet das für die versicherten Mitglieder eventuell Beitragserhöhungen, Aussetzen von Rentenerhöhungen oder sogar Rentensenkungen. [jdm]

Anders als Nordland in Dörpen: Papier- und Kartonfabrik Varel will Erdgas ersetzen

Im November 2022 wurde ein neues Gaskraftwerk mit Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) der Papierfabrik UPM Nordland Papier in Betrieb genommen. In Dörpen baut man also weiter auf fossile Energie.

Einen anderen Weg wählt die Papier- und Kartonfabrik Varel (PKV). Das Unternehmen wird in eine CO2-freie Zukunft geführt. Bis 2045 soll Papier und Karton klimaneutral aus Altpapier hergestellt werden. Hierzu investiert die PKV einen dreistelligen Millionenbetrag. Auf dem Fabrikgelände sollen eine Großwärmepumpe und ein Ersatzbrennstoff-Kraftwerk gebaut werden, berichtet die Nordwest-Zeitung aus Oldenburg.

Geschäftsführer der PKV ist übrigens Rolf Bauer. Er wechselte im Oktober 2022 von UPM Nordland Papier nach Varel, teilt die PKV auf ihrer Homepage mit. [HM, erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-d]

Aktualisiertes Wohnraumversorgungskonzept: Sozialverband Emsland fordert Konsequenzen

Wohnraumversorgungskonzept 2025

Der Landkreis Emsland hat das Wohnraumversorgungskonzept aus dem Jahr 2021 für 14 Kommunen im Kreisgebiet aktualisiert. Dies sind alle Kommunen mit Ausnahme der Städte Lingen (Ems), Meppen, Papenburg und Haren (Ems) sowie der Samtgemeinde Spelle, die ein eigenes Konzept haben. „Unsere Zielsetzung war es, nach weiteren vier Jahren neue Entwicklungen und die zentralen Rahmenbedingungen, die sich daraus für den Wohnungsmarkt ergeben, zu beleuchten und die wesentlichen Handlungsbedarfe daraus abzuleiten“, erläutert Landrat Marc-André Burgdorf die Motivation für die Fortschreibung des Konzepts.

Der Landkreis hatte das erste Wohnraumversorgungskonzept für die Städte, Einheits- und Samtgemeinden des Emslandes erstellen lassen, die nicht über ein solches verfügten. Damit wurde einer gesetzlichen Pflicht Genüge getan. Aber aus diesem Konzept ist kaum eine Konsequenz im Emsland zu erkennen.

In einer Stellungnahme des Sozialverbands Emsland wird darauf hingewiesen, dass das Emsland im Jahr 2024 niedersachsenweit den dritten Platz bei der Anzahl wohnungsloser Menschen belegte.

Das aktualisierte Konzept zeigt, dass insgesamt ein Wohnraumbedarf da ist, der nicht gedeckt ist. Es werden Mietwohnungen in Mehrfamilienhäusern gebraucht. Zusätzlich besteht ein großer Bedarf an Wohnungen für Menschen mit sehr wenig Einkommen. In der Samtgemeinde Dörpen beträgt der Anteil einkommenschwacher Haushalte 14,9 %.

Gleichzeitig stellt das Konzept fest, dass es immer weniger Sozialwohnungen gibt und dieser Wert auch noch weiter sinkt, weil laufend Wohnungen aus der Sozialbindung fallen. Für geförderte Sozialwohnungen müssen nur für einen bestimmten Zeitraum Regeln zur Miethöhe eingehalten werden. Ist dieser Zeitraum vorbei, entfällt die Sozialbindung und es können marktübliche Mieten verlangt werden. In der Samtgemeinde Dörpen gibt es seit 2023 keine einzige Sozialwohnung.

Im Emsland vertrauen die Kommunen fast ausschließlich auf den Neubau von Eigenheimen, den sie mit verschiedenen Methoden fördern. Außerdem gibt es privaten Mietwohnungsbau.

Beide Entwicklungen können aber nicht bewirken, dass die Mieten für die Wohnungen erschwinglich bleiben. Die von der öffentlichen Hand übernommenen Mietkosten für Grundsicherungsempfänger und Bürgergeldempfänger werden von den Vermietern als Untergrenze für die Miethöhe betrachtet. Alle anderen Wohnungen sind entsprechend teurer.

Dem kann nach Ansicht des Sozialverbands vor allem durch die Gründung kommunaler Wohnungsbaugenossenschaften entgegen gewirkt werden. In Rhede seien hierfür mit einer Bürgergenossenschaft bereits erste Voraussetzungen geschaffen worden. „In anderen Kommunen wurde das zwar diskutiert, politisch aber oft nicht gewollt“, bedauert die SoVD-Kreisvorsitzende Kötter. Eine Wohnungsbaugesellschaft auf Kreisebene könnte zudem gerade den finanzschwächeren Gemeinden helfen.

Im Konzept wird dies auch vorgeschlagen: „Der Kreis der im geförderten Wohnungsbau tätigen Gesellschaften sollte sich durch die Gründung neuer und die Erweiterung bestehender Wohnungsunternehmen vergrößern, damit der Mangel an Investoren im geförderten Wohnungsbau abgebaut werden kann.  Sollten keine der genannten Empfehlungen umsetzbar sein, wäre die Gründung einer kommunalen Entwicklungs- bzw. Wohnungsbaugesellschaft zu prüfen.“

Öffentliche Wohnungsbaugesellschaften und auch gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften unterliegen nicht dem Renditezwang. Sie könnten die Mieten auf Dauer günstig halten, weil die Mieten nur die Kosten decken müssten und keine Profite bringen müssten.

Solche Gesellschaften bestimmten bis in die 1990er Jahre den Mietwohnungsmarkt. Erst die Abschaffung der Steuerprivilegien für gemeinnützige Wohnungsunternehmen 1990 durch die Regierung Helmut Kohl hat den sozialen Wohnungsbau zerstört. Das, was sich seitdem „Sozialer Wohnungsbau“ nennt, ist nur eine Subventionierung der Wohnungsbaukonzerne. Auch die Zahlung des Wohngelds ist letztlich nur als Subventionierung der Vermieter zu betrachten, da das Wohngeld nicht den formalen Empfängern zugute kommt. Denn diese reichen das Geld an die Vermieter weiter, um die Miete überhaupt zahlen zu können.

Die Investition für den öffentlichen Wohnungsbau bedeutet nicht nur die Entschärfung eines sozialen Problems. Sie würde sich für die Kommunen und den Bund auch finanziell rechnen, weil ein Angebot von günstigen Wohnungen die Mietpreise insgesamt senken würden. Die Wohnungskosten für Grundsicherungs- und Bürgergeldempfänger würden damit sinken. Und auch die Wohngeldzahlungen würden sinken. Und über die folgende Senkung des allgemeinen Mietniveaus käme diese Investition allen Mietern zugute.

Auch der Deutsche Mieterbund stellte in seinen Forderungen zur letzten Bundestagswahl fest: "Bezahlbare Mietwohnungen werden in erster Linie von kommunalen Unternehmen, Genossenschaften oder anderen
gemeinwohlorientierten Akteuren, z. B. kirchlichen Organisationen, gebaut. Als mögliche Träger einer neuen Gemeinnützigkeit sind sie alle durch gezielte Steuerbefreiungen, vergünstigte Bereitstellung öffentlicher Grundstücke für Wohnungsbauvorhaben und Investitionszulagen zu fördern. Der Bestand an öffentlichen Wohnungen, das heißt Wohnungen im Eigentum von Bund, Ländern und Kommunen, muss deutlich erhöht werden, um im Mietwohnungsmarkt ein dauerhaft preisgebundenes und bezahlbares Segment zu etablieren." [jdm]

IHK: Ausfallwahrscheinlichkeit in Papenburg besonders hoch

Bei der Entwicklung der Arbeitslosigkeit im Emsland hat die Geschäftsstelle Papenburg mit einer Zunahme von 11 % einen deutlich höheren Wert als die weiteren Geschäftsstellen der Arbeitsagentur im Emsland. Eine Nachfrage zu möglichen Gründen für die negative Entwicklung in Papenburg wurde von der Agentur für Arbeit Nordhorn nicht beantwortet. Wir hatten nachgefragt, weil die Arbeitslosenquote in der Geschäftsstelle Papenburg seit Monaten – und auch schon im Vorjahr – über den Wert der anderen emsländischen Geschäftsstellen Lingen, Meppen und Sögel lag.

Nun berichtete die IHK für Ostfriesland und Papenburg über das Gründungsgeschehen und das Ausfallrisiko in Ostfriesland und Papenburg 2024. Die Angaben mögen nicht direkt vergleichbar sein, da die betrachteten Regionen nicht deckungsgleich sind, aber zumindest deuten die Arbeitslosenzahlen und die Insolvenzen in Papenburg in die gleiche Richtung.

Die Ausfallwahrscheinlichkeit – also der Anteil der insolventen oder aufgegebenen Unternehmen - war 2024 in Papenburg mit einer Ausfallrate von 2,59 Prozent besonders hoch. Zum Vergleich: Besonders positiv fiel der Landkreis Aurich auf, der mit einer Ausfallrate von 1,18 Prozent den niedrigsten Wert der betrachteten Regionen aufwies. Emden (1,38 Prozent) und Leer (1,36 Prozent) lagen leicht darüber, aber immer noch deutlich unter dem bundesweiten Mittelwert. Niedersachsen insgesamt verzeichnet eine Ausfallrate von 1,61 Prozent.

Ein differenzierter Blick auf die Branchenstruktur zeigt laut IHK deutliche Unterschiede in den jeweiligen Ausfallwahrscheinlichkeiten. In Emden weist das Baugewerbe mit 3,51 Prozent die höchste Ausfallrate auf. In Papenburg sind es sogar 4,73 Prozent, was auf konjunkturelle Unsicherheiten, steigende Zinsen und verschobene öffentliche Investitionen zurückzuführen sein dürfte, schlussfolgert die IHK. Aurich (1,74 Prozent), Leer (1,52 Prozent) und Wittmund (1,9 Prozent) bleiben in dieser Branche unter dem Bundesdurchschnitt von 2,31 Prozent.

Ein Sonderfall stellt aus Sicht der IHK die Branche Kunst, Unterhaltung und Erholung dar. In Papenburg lag die Ausfallrate hier bei alarmierenden 11,11 Prozent – ein Wert, der deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 1,64 Prozent liegt. (Quelle: Pressenotiz IHK Ostfriesland und Papenburg vom 30.07.2025) [HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-d]

Niederlande exportieren wieder mehr Gülle nach Deutschland

Eine Verschärfung der Düngevorschriften und das Auslaufen der Derogation von der EU-Nitratrichtlinie erhöhen den Druck auf die niederländischen Tierhalter, denn die Gülleentsorgung verursacht beträchtliche Kosten. Nachdem die Gülleausfuhren seit 2019 deutlich zurückgegangen waren, haben die Exporte im ersten Halbjahr 2025 extrem zugenommen. Die größten Mengen an Stickstoff und Phosphat gehen nach Deutschland. Weitere Informationen findet man in einem Artikel der Zeitschrift Land & Forst. [HM/erstveröffentlich auf gruenealternative.de/forum-d]

UPM Ettlingen: Schließung verzögert sich wegen Verfahren vor Einigungsstelle

Bei UPM in Ettlingen zeigte sich der Betriebsrat nicht mit dem mageren Angebot der Geschäftsleitung einverstanden. Torsten Falke, Bezirksleiter Augsburg der Gewerkschaft IGBCE, hatte das Angebot von UPM schon Ende Juni als "Faustformel, die beim Arbeitsgericht üblich ist: ein halbes Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr Abfindung und eine sehr kurzfristige Altersteilzeitregelung" bezeichnet.

Im Grunde genommen bestätigte der Werksleiter Wolfgang Ohnesorg diese Einschätzung mit seiner Aussage, es handele sich um „ein marktübliches Angebot“. Die Geschäftsleitung verweist laut Mindelheimer Zeitung wieder darauf, dass der Papiermarkt umkämpft sei, dass Trump die Zölle erhöht hat, auf die Digitalisierung und dass die gute Gesamtlage des Konzerns keine Bedeutung für die Divison UPM Communication Papers habe. Jeder Geschäftsbereich müsse für sich profitabel arbeiten.

Wenn das wirklich ein Argument wäre, dürften auch Gewinne in einem Geschäftsbereich nicht in andere Geschäftsbereiche investiert werden. Wie bei staatlichen Zuschüssen, wo Gewinne privatisiert werden, aber Verluste sozialisiert werden, sollen auch hier die Arbeiter für die Verluste haften, aber an den Gewinnen werden sie nicht beteiligt.

Nach der Ablehnung der Forderungen des Betriebsrates hat die Geschäftsleitung eine Einigungsstelle beantragt. Hierbei handelt es sich um eine „neutrale“ Einrichtung, in der Vertreter von Geschäftsleitung und Betriebrat unter Vorsitz eines Arbeitsrichters tagen und eine Lösung suchen.

Damit setzt UPM auf eine Verzögerungstaktik, bei der die KollegInnen wegen der unsicheren Zukunft zusätzlich belastet werden. Die Schließung des Werks zum 31.07.2025 ist damit zwar erstmal verschoben. Aber es steht der Vorwurf im Raum, UPM agiere gegen das deutsche Recht und versuche finnische Verhältnisse zu schaffen. [jdm]

UPM im ersten Halbjahr weniger profitabel

Für das erste Halbjahr 2025 hat der finnische Forst-, Holz-, Zellstoff- und Papierkonzern UPM, Helsinki, Ende Juli einen Umsatz von 5,0 Mrd. Euro gemeldet – das sind 3 % weniger als in den ersten sechs Monaten 2024. Das Betriebsergebnis war mit 305 Mio. Euro um 25 % geringer als im ersten Halbjahr des Vorjahrs. Der Bilanzgewinn fiel mit 215 Mio. Euro 31 % geringer aus als im Vergleichszeitraum des Vorjahrs. Die Nettoverschuldung des Konzerns stieg auf 3,3 Mrd. Euro (+20 %) an. (Quelle: Holz-Zentralblatt)

Wer tiefer in die UPM-Zahlen einsteigen möchte, findet weitere Details im UPM Half Year 2025 Financial Report. Dort liest man auch, dass UPM das Projekt zum Bau einer Bioraffinerie in Rotterdam aufgegeben hat. Zu UPM gehört auch Nordland Papier in Dörpen. [HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-d]

Umwelthilfe: Zolldeal ist „totale Katastrophe“ für Klimaschutz

Die EU hat zugesagt, künftig erheblich mehr Kohle, Öl und Flüssiggas aus den USA zu importieren. Constantin Zerger, Energie-Experte der Deutschen Umwelthilfe (DUH), kritisiert diesen Deal in einem Gespräch mit „Umwelt und Verbraucher“ vom Deutschlandfunk als „Rückwärtsgang und völlig falsche Richtung“ beim Klimaschutz.

In einer Pressemitteilung der DUH kann man weitere Details hierzu lesen. Danach verpflichtet sich die Europäische Union im neuen Handelsabkommen mit den USA für drei Jahre zum Import von fossilen Energien in Höhe von 250 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Die EU importiere aktuell fossile Energien in Höhe von rund 65 Milliarden US-Dollar jährlich aus den USA. Das Handelsabkommen vervierfache die fossilen Importe.

Deshalb warnt die DUH vor einer neuen fossilen Abhängigkeit zulasten von Klimaschutz und Sicherheit. Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation fordert EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf, das fossile Importversprechen umgehend zurückzunehmen.

„Wir fordern eine klare Positionierung gegen das Importversprechen durch Bundeskanzler Merz und eine Absage des Handelsabkommens durch Kommissionspräsidentin von der Leyen“, wird Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, zitiert – da kann er wohl lange warten, nehmen wir an. [HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-de]

Die Herrschaften wünschen, dass länger gearbeitet werde

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat gefordert, die Deutschen mussten mehr und länger arbeiten. Dabei stellte sie wieder alle längst widerlegten Behauptungen auf, die von neoliberaler Seite seit eh und je kommen. Im Mai hatte Merz längere Arbeitszeiten gefordert. Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der selbst über eine äußerst bescheidene Arbeitsbiografie verfügt (1 Jahr bei einer Bank als Volkswirt), ist der Meinung, dass alle anderen zu wenig arbeiten.

Für Reiche sind die Rentenversicherung und die Krankenversicherung wegen der geringen Arbeitsleistung überlastet. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnte vor einer Erhöhung des Rentenalters. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel verwies erneut darauf, dass gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie die Mütterrente aus Steuergeldern und nicht aus der Rentenkasse bezahlt werden müssten Außerdem müsse auf der Einnahmeseite der Rentenversicherung mehr reinkommen.

Sogar der stellvertretende Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA) Christian Bäumler kritisierte Reiches Aussagen: „Wer als Wirtschaftsministerin nicht realisiert, dass Deutschland eine hohe Teilzeitquote und damit eine niedrige durchschnittliche Jahresarbeitszeit hat, ist eine Fehlbesetzung“. Damit dürfte er auch Friedrich Merz als eine Fehlbesetzung für das Kanzleramt qualifiziert haben. [jdm]

UPM plant Ende der Papierproduktion im finnischen Werk Kaukas

Der finnische Zellstoff- und Papierkonzern UPM, zu dem auch Nordland Papier in Dörpen gehört, plant die Einstellung der Papierherstellung bei UPM Kaukas und die Verlagerung der Produktion gestrichener Papiere innerhalb Finnlands nach Rauma, wie einer Mitteilung von UPM zu entnehmen ist.

Das Werk UPM Kaukas liegt rund 220 Kilometer von Helsinki entfernt in der finnischen Stadt Lappeenranta. Die Papierfabrik beschäftigt ca. 250 Mitarbeiter und gehört zum 1975 gegründeten integrierten Werksstandort UPM Kaukas, erfährt man in der Beschreibung des Werks auf der UPM-Homepage.

Die Umsetzung der Pläne würde zur jährlichen Kapazitätsreduzierung von 300.000 t gestrichener Papiere führen. Die Stilllegung der Papiermaschine (PM 1) ist für Ende 2025 geplant. UPM erhofft sich jährliche Kosteneinsparungen von 32 Mio. Euro. Als Gründe nennt UPM strukturelle Überkapazitäten im grafischen Papiermarkt und die Notwendigkeit, die langfristige Wettbewerbsfähigkeit seiner Aktivitäten sicherzustellen. Leider erfordere die Marktentwicklung solche Maßnahmen, die eine Fortsetzung schwieriger, aber notwendiger Schritte darstellen, um die Wettbewerbsfähigkeit des gesamten Papiergeschäfts sicherzustellen. Man sei sich bewusst, dass diese Pläne erhebliche Auswirkungen auf die Belegschaft in Lappeenranta haben werde, und sei bestrebt, Lösungen zu finden, „die den lokalen Vorgaben entsprechen“. UPM werde umgehend in den Dialog mit den Arbeitnehmervertretern einsteigen.

Die Produktion von Zellstoff, Schnittholz und Biokraftstoffen sowie die Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten werden wie bisher bei UPM Kaukas fortgesetzt. [HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-d]

Agrar-Gewerkschaft: Erntehelfer im Emsland sind keine „Feldarbeiter 2. Klasse“

Erdbeerernte
Süß und lecker: frisch gepflückte Erdbeeren. Die Arbeit, die hinter der Erdbeerernte steckt, ist allerdings hart, sagt die Agrar-Gewerkschaft IG BAU Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim.

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) appelliert an die Obst- und Gemüsebauern in der Region, bei Saisonkräften für gute Arbeitsbedingungen zu sorgen und faire Löhne zu zahlen. „Vom Spargel über Erdbeeren und Gurken bis zu Äpfeln und Kirschen: Die Obst- und die Gemüseernte ist harte Arbeit – gebückt, auf den Knien, oft im Regen oder in sengender Sonne. Die Menschen, die diese Jobs machen, müssen dafür auch ordentlich bezahlt und anständig untergebracht werden. Saisonarbeiter haben mindestens den Mindestlohn verdient. Ausnahmen darf es dabei auch in Zukunft nicht geben“, sagt der stellvertretende Bezirksvorsitzende der IG BAU Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim, Herbert Hilberink.

Oft kämen die Saisonkräfte aus osteuropäischen Ländern – vorwiegend aus Rumänien. Aber auch aus Bulgarien, Polen und Kroatien. Und zunehmend sogar aus Zentralasien. „Viele kommen Jahr für Jahr zur Erntesaison. Sie bleiben dann drei Monate. Oft aber auch länger. Während dieser Zeit leben die Saisonkräfte in Unterkünften, die häufig auch noch ziemlich heruntergekommen sind. Trotzdem zahlen sie dafür oft eine hohe Miete“, so Herbert Hilberink. Auch die Verpflegung gehe vom Lohn ab. Dazu kämen die Transport- und Vermittlungskosten zu den Landwirten im Kreis Emsland. „Unterm Strich bleibt dabei für Saisonkräfte, die den gesetzlichen Mindestlohn verdienen, am Monatsende nicht mehr wirklich viel übrig“, so Hilberink. Die IG BAU Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim warnt: Die Arbeit auf dem Feld dürfe nicht zur Ausbeutung werden. Erntehelfer aus dem Ausland seien keine „Feldarbeiter 2. Klasse“.

Dabei sei, so Hilberink, der gesetzliche Mindestlohn von aktuell 12,82 Euro pro Stunde das Minimum, das Landwirte ihren Saisonbeschäftigten zahlen müssten. „Alles darunter ist strafbar und ein Fall für den Zoll. Und für Landwirte, die davon geträumt haben, Saisonarbeiter aus dem Ausland mit absoluten Billigst-Löhnen abspeisen zu können, gibt es jetzt eine klare Botschaft: Das Bundesagrarministerium in Berlin hat klargestellt, dass es für die Landwirtschaft keine Ausnahmen vom Mindestlohn geben wird“, so der stellvertretende Bezirksvorsitzende der Agrar-Gewerkschaft. Damit sei die „respektlose Forderung“ des Deutschen Bauernverbandes, Saisonarbeitern in der Landwirtschaft nur 80 Prozent des gesetzlichen Mindestlohnes zu zahlen, endlich vom Tisch. Denn das hätte, so die IG BAU Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim, insgesamt das Lohnniveau gedrückt – auch für Fachkräfte in den landwirtschaftlichen Betrieben.

Bereits heute werde in der Landwirtschaft nicht gerade üppig verdient: „Viele Betriebe suchen händeringend nach Arbeitskräften – vor allem auch nach Saisonkräften. Jede Lohndrückerei würde den Mangel an Arbeitskräften noch verschlimmern“, so Hilberink. Es sei auch nicht gerechtfertigt, „bei den Löhnen zu knausern“. Denn wirtschaftlich passiere gerade eine Menge, wovon auch die Landwirte im Kreis Emsland erheblich profitierten: So plane die schwarz-rote Bundesregierung eine Senkung der Stromsteuer für die Landwirtschaft. Und ab 2026 werde es zudem wieder die volle Rückvergütung beim Agrar-Diesel von immerhin 21,4 Cent pro Liter geben.

Herbert Hilberink verweist außerdem auf die Niederlande: „Die Bauern in Holland zahlen heute bereits einen Mindestlohn von immerhin 14,40 Euro pro Stunde. Sie liegen damit 1,58 Euro über dem gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland. Und sie beliefern trotzdem den deutschen Markt mit Obst und Gemüse.“ Der Mindestlohn in Deutschland steige im kommenden Jahr auf 13,90 Euro pro Stunde und liege dann immer noch unter dem untersten heutigen Lohnniveau der Niederlande.

Wer im Kreis Emsland auf Saisonkräfte treffe, die Hilfe benötigten, könne sich an das Beratungsnetzwerk Faire Mobilität vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) wenden: kontakt@faire-mobilitaet.de oder 030-219 65 37 21. Die Homepage www.faire-mobilitaet.de bietet zudem Informationen in Sprachen, die für Saisonkräfte relevant sind, so die IG BAU Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim.

Die Agrar-Gewerkschaft nennt zu der Hilfe, die sich Landwirte im Kreis Emsland für die Arbeit auf den Feldern holen, auch Zahlen: So waren genau vor einem Jahr – im Juli 2024 – rund 160 kurzfristig Beschäftigte zur Erntesaison in der Landwirtschaft im Landkreis Emsland im Einsatz, so die IG BAU Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim. Die Agrar-Gewerkschaft beruft sich dabei laut ihrer Pressinformation IG BAU vom 24.07.2025 auf Angaben der Arbeitsagentur. [HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-d]

Wofür der Wasser- und Bodenverband die Beiträge braucht

Verbandskarte des WBV Wippinger- und Haardever
Verbandskarte des WBV Wippinger- und Haardever

Der Wasser- und Bodenverband „Wippinger- und Haardever“ wird demnächst seine jährlichen Beitragsbescheide an alle Grundstücksbesitzer verschicken. Es wird eine Beitragserhöhung geben. Wir haben deshalb nachgefragt, wofür dieser Beitrag gebraucht wird und was der Wasser- und Bodenverband eigentlich so macht.

Hochwasserschaden an der Kluser Straße
Hochwasserschaden an der Kluser Straße

Wilhelm Apke ist der Verbandsvorsteher des Verbandes, der für den Bereich zwischen der Füchtelmörte an der B 401 bis zum Werpeloher Grenzgraben, und in der West-Ost-Richtung von Kluse bis Neubörger zuständig ist.

Apkes Verband ist für die Pflege der Gräben „Dritter Ordnung“ zuständig. Das sind die kleinen Gräben zwischen den Äckern, die das Oberflächenwasser in die Gräben „Zweiter Ordnung“ leiten. Die Wippinger Dever (auch Beeke genannt), die Haardever und die Goldfischdever sind Gewässer „Zweiter Ordnung“. Diese leiten das Wasser in die großen Gewässer „Erster Ordnung“, wie dem Küstenkanal und der Ems.

Hochwasser 2024 mit Blickrichtung Heyenhorst
Hochwasser 2024 mit Blickrichtung Heyenhorst

Für 2024 hatte der Verband die Beiträge nicht erhöht, weil Rücklagen vorhanden waren. Und dann kam das Hochwasser der Jahreswende 2023/2024, das an vielen Gräben zu Schäden an den Böschungen führte. An vielen Stellen brachen die Ufer ab und wurden zu Steilhängen.

Hochwasserschaden an der Kluser Straße
Hochwasserschaden an der Kluser Straße

Im Laufe des Jahres 2024 wurden diese Schäden wieder beseitigt. Apke: „Der Bagger konnte einfach an den Gräben von Schaden zu Schaden fahren.“ Diese Arbeiten kosteten den Verband etwa 60.000 €, so dass die Rücklagen aufgebraucht wurden. Die Beiträge für 2025 werden deshalb von 10,13 € auf 13,50 € pro Hektar und Jahr erhöht. Der Mindestbeitrag, der für die kleinen Grundstücke von Eigenheimbesitzern erhoben wird, wird von 4,10 € auf 5,46 € erhöht.

Veranlagungsbescheid 2023 (Ausriss)

Wenn Sie Ihren eigenen Veranlagungsbescheid, der vom Kreisverband der Wasser- und Bodenverbände verschickt wurde, anschauen, wird Ihnen auffallen, dass aber mehr Geld verlangt wird. Der Veranlagungsbescheid enthält auch einen Beitrag für den Unterhaltungsverband 104, der im letzten Jahr 23,50 €/ha betrug und in diesem Jahr auf 25 € erhöht wird.

Der Unterhaltungsverband ist für die Gewässer „Zweiter Ordnung“ zuständig und erstreckt sich von Papenburg bis Werpeloh. Dieser Verband pflegt nicht nur die kleinen Bäche, wie die Dever. Er sorgt auch dafür, dass das Wasser in die Kanäle und in die Ems abfließen kann. Nur mit dem Abfließen in die Ems ist das nicht so einfach. Bis zum Wehr in Herbrum ist die Ems gezeitenabhängig. Das Wasser der Zuflüsse muss mit Hilfe von 19 Schöpfwerken und Sielen in die Ems gepumpt werden. Das kostet Geld für die Elektrizität und die Wartung der Gebäude und Maschinen. Der Unterhaltungsverband 104 hat einen jährlichen Umsatz von 1,7 Mio. €.

Die meisten Schöpfwerke wurden kurz nach dem II. Weltkrieg gebaut und einige müssen langsam ersetzt werden. Deshalb müssen auch Rücklagen für Ersatzbauten geschaffen werden.

Mitglieder des Wasser- und Bodenverbands, sowie des Unterhaltungsverbandes 104 sind alle Grundeigentümer im Verbandsgebiet. Die Verbände sind gemäß Wasserverbandsgesetz öffentlich-rechtliche Körperschaften. Beim Wasser- und Bodenverband „Wippinger- und Haardever“ wurden in einer Mitgliederversammlung 12 Personen als jeweilige Vertreter der einzelnen Gemarkungen (Dörpen, Neudörpen, Lehe, Neulehe, Renkenberge, Wippingen, usw.) in den Verbandsausschuss gewählt. Sie wählten Wilhelm Apke zu ihrem Verbandsvorsteher. Ein ähnlicher Aufbau findet sich beim Unterhaltungsverband. Hier ist Wilhelm Apke Verbandsausschussmitglied.

Die Verbände haben sich zu einem Kreisverband der Wasser- und Bodenverbände zusammengeschlossen. Der Verband hat eine zentrale Geschäftsstelle und einen Betriebshof in Walchum. Er beschäftigt 19 Mitarbeiter.

Früher ging es immer nur darum, das Wasser aus der Fläche zu entfernen, um ackern zu können. Der Klimawandel und sinkende Grundwasserstände bringen die Frage auf die Tagesordnung, wie das Wasser in der Fläche gehalten werden kann. Im Süden des Emslandes wird derzeit an der Lotter Beeke ein Konzept zum flächigen Wasserrückhalt entwickelt.

Wilhelm Apke sieht für sein Verbandsgebiet keine leicht zu realisierenden Möglichkeiten. Das Gefälle der vom Hümmling kommenden Bäche und Gräben sei sehr stark, so dass eine große Zahl von Wehren und Staustufen in den Gewässern „Zweiter Ordnung“ erstellt werden müssten, die alle auch die Durchgängigkeit für Fische gewährleisten und jederzeit verstellbar sein müssten. Wasserrückhaltesysteme in den kleinen Gräben der „Dritten Ordnung“ ergäben wenig Sinn, weil das meiste Wasser über das Grundwasser abfließe und nicht über die oberirdischen Gräben. Das sei leicht erkennbar, weil viele dieser Gräben in regenarmen Zeiten trocken fallen, so dass Wehre und Staustufen keine Wirkung entfalten könnten.

Abschlussbericht Lotter Beeke

Wenn man sich den Abschlussbericht des Projektes „Nachhaltiges Wassermengenmanagement im Einzugsgebiet der Lotter Beeke“ anschaut, stellt sich das Wassermanagement doch sehr komplex dar. Grundsätzlich können Grundwasserstände durch eine Hemmung der Abflüsse erhöht werden. Aber es bestehen erhebliche Unterschiede bei den einzelnen Flächen.

An der Lotter Beeke wurde das gesamte Projektgebiet zunächst auf die Grundwasserstände hin untersucht. Maßnahmen wurden schließlich nur dort empfohlen, wo der Grundwasserspiegel 1,5 bis 3 m unter der Oberfläche lag. Lagen besondere Bodenarten vor, die den Grundwasserspiegel beeinflussen (gespannte Grundwasserleiter) wurde nichts empfohlen, weil man davon ausging, dass dort der Grundwasserspiegel nicht beeinflusst werden kann. Und natürlich wurden die Grundstücksbearbeiter einbezogen, um die auf Messungen und Annahmen beruhenden Feststellungen mit den Beobachtungen der Bauern auf ihre Realitätstauglichkeit hin zu überprüfen.

Als Maßnahmenarten kommen grundsätzlich eine aktive und passive Stauhaltung im Graben, eine Anhebung der Grabensohle, Remäandrierung und der Bau von Rückhaltebecken in Frage. An der Lotter Beeke empfahlen die Gutachter letztlich zur Erhöhung der Grundwasserstände aktive, saisonal variable Staumaßnahmen an Gewässern 3. Ordnung und gegebenenfalls auch an Gewässern 2. Ordnung an insgesamt 189 Standorten. [jdm/Fotos Jan Frericks (3)]

Berentzen leidet unter Alkoholverzicht

Ob zur christlichen Fastenzeit oder im Rahmen eines alkoholfreien Monats wie dem Dry January: Immer mehr Menschen verzichten ganz oder für eine bestimmte Zeit auf Alkohol, ebenso konsumieren Bundesbürger häufiger beim Essen oder anlässlich von Feiern vornehmlich alkoholfreie Getränke. Anfang des Jahres wurde in den Medien vermehrt über die Gefahren durch Alkohol berichtet, und viele Menschen sind mittlerweile davon überzeugt, dass ein bewusster, längerer Alkoholverzicht positive Effekte auf Körper und Psyche hat. Was eine Zeit ohne Alkohol bewirkt, erfährt man z. B. bei der Krankenkasse AOK.

Weniger Konsum bedeutet allerdings für die Anbieter von alkoholischen Getränken weniger Umsatz, und daraus folgt oftmals auch ein geringerer Gewinn. Dies musste man nun auch bei Berentzen in Haselünne (gern auch gelegentlich „Fusellünne“ genannt) zur Kenntnis nehmen.

Die Berentzen-Gruppe verzeichnet im ersten Halbjahr einen Rückgang bei Umsatz und Gewinn. Der Betriebsgewinn vor Zinsen und Steuern (Ebit) sank im ersten Halbjahr von 5,1 Millionen (2024) auf 3,2 Millionen (2025). Grund sei die anhaltende Kaufzurückhaltung bei Alkohol. Eine Zunahme verzeichnet das Unternehmen dagegen bei Limonaden, berichtet die Nordwest-Zeitung aus Oldenburg. [HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-d]

Friedensbotschaft der H&M-Betriebsräte

Auf der bundesweiten Betriebsräteversammung der Textilhandelskette Hennes & Mauritz (H&M) am 26.6.2025 verabschiedeten die Teilnehmer eine Resolution, in der sie sich gegen die Aufrüstungslogik aussprechen. Auf der Verdi-Homepage wird diese Resolution nicht dokumentiert, aber Damiano-Cosimo Quinto, Verhandlungsführer der ver.di-Bundestarifkommission zur Fortsetzung des Digitalisierungstarifvertrages mit H&M, trägt die Resolution voll mit: „Als Betriebsrat und Gewerkschafter habe auch ich mich klar positioniert: Aufrüstung, Kriege und Völkermorde werden von oben organisiert und ideologisch bemäntelt, deshalb muss der Frieden von unten durchgesetzt werden. Kolleg*innen schießen nicht aufeinander, sondern sprechen miteinander, und zwar über alle Grenzen hinweg. Das nennt sich Internationale Solidarität.

Hier ist die Resolution im Wortlaut:
Wir stehen hier zusammen als Betriebsräte und ver.di-aktive Betriebsräte um eine Friedensbotschaft zu senden, denn genau das liegt in unserer Geschichte als Betriebsräte in diesem Land. Entstanden sind wir am Ende des Ersten Weltkriegs, als nach 4 Jahren des Schlachtens man keine weiteren Menschenleben mehr opfern wollte und das Regime, das dafür verantwortlich war, hinwegfegt wurde.

Wir waren aber am Ende nicht stark genug und es folgten Faschismus und erneuter Weltkrieg. Das darf nie wieder passieren, das war unser Credo.

Und dennoch haben wir haben alle immer wieder Genozide miterleben müssen, wie unsere Eltern und Großeltern vor uns. Viele von uns sind alt genug um sich an die Genozide in Ruanda, in Bosnien, in  Myanmar, an den Jesiden zu erinnern oder aktuell an den Palästinensern in Gaza. Wie schlimm ist es, dass wir in unserer kurzen Lebenszeit schon so viele Genozide miterleben mussten!

Heute finden wir uns wieder in einer Situation, in der das Aufrüsten wie vor dem Ersten und Zweiten Weltkrieg die Oberhand gewinnt und zunehmend an die Stelle des Friedens tritt. Wir beobachten, dass dies weitgehend unwidersprochen geschieht. Umso wichtiger ist es, dass wir unsere Stimme erheben, und zwar gegen jeden Krieg, egal ob er in der Ukraine, in Russland, in Israel, in Palästina, in Libanon, in Syrien, in Afghanistan oder jüngst zwischen Indien und Pakistan, im Sudan, im Kongo, in Somalia und im Iran herrscht. Diese Aufzählung kann erschreckenderweise nicht abschließend sein.

Wir Betriebsräte vereinen Menschen unterschiedlichster Kulturen, Herkunft, Religionen, Weltanschauungen, sexueller Orientierungen, unterschiedlichster Geschlechter, weil wir die einzige Institution in jedem einzelnen Betrieb sind, die demokratisch gewählt wurde.

Was im Kleinen gelingt, muss im Großen möglich sein. Deshalb schauen wir hin und erwarten, dass niemand mehr wegschaut. [jdm]

Entscheidung über Millioneninvestition nach einem Bier?

„Emsland – Zuhause bei den Machern“, so lautet ein Slogan des Landkreises Emsland. Sie fragen sich vielleicht, warum das Emsland so erfolgreich ist? Die Antwort findet man auf www.emsland.info: Die Emsländer machen den Unterschied: Menschen, die sich für ihre Heimat einsetzen und Dinge bewegen. Echte Macher.

Zu den Machern muss man wohl auch die Firma Butterweck Rundholzlogistik in Lehe zählen, zumindest nach dem Vortrag von Vera Butterweck-Kruse auf der Mitgliederversammlung des Waldbesitzerverbands Niedersachsen. Hier berichtete sie über den neuen Lignew-Holzschaumwerkstoff, den das Unternehmen Butterweck Holzstoffe GmbH & Co. KG in Kooperation mit dem Fraunhofer-Institut für Holzforschung, Wilhelm-Klauditz-Institut (WKI) entwickelt habe. So liest man es in der Pressemitteilung des Verbandes vom 21.03.2025.

Auch ein Redakteur der Fachzeitschrift Forst & Technik berichtete von der Versammlung und den dort vorgestellten Innovationen. „Vom Baum zum Holz“ lautet seine Zwischenüberschrift zum Vortrag von Frau Butterweck-Kruse.
Danach lief der Entscheidungsprozess über die Entwicklung wie folgt ab: „Ich hab da ´ne super Idee“, habe Heiner Butterweck, Geschäftsführer der Butterweck Holzstoffe, verkündet, nachdem er einen Artikel des WKI über den Holzschaum und das Patent dazu gelesen hatte. Ein Bier später habe man beschlossen, den Holzschaum zu produzieren und unter dem Namen Lignew in den Markt einzuführen. So beschrieb Vera Butterweck-Kruse (laut Forst & Technik 6/2025) den Entscheidungsprozess zum Bau einer neuen Produktionsanlage in ihrem Vortrag.
Wer sollte da nicht beeindruckt sein. So geht Wirtschaft – so geht Innovation im Emsland. Weitere Informationen findet man auf der Homepage https://www.lignew.eco/

Was wir noch gefunden haben: Die Pilotanlage wurde mit rund 7,5 Millionen Euro vom Bundesumweltministerium gefördert. (Quelle: Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN), Pressemitteilung Nr. 159/23) Ob man die Entscheidung über die Investition tatsächlich nach einem Bier getroffen hat, womöglich vor Eingang des Förderbescheids? Unwahrscheinlich, würden wir annehmen, ohne die Entschlusskraft echter emsländischer Macher anzweifeln zu wollen.

Das neue Werk im Papenburger Nordhafen produziert in einer „Gebrauchsmusteranlage“ Holzschaumplatten aus 100 % Holz. Schon in der aktuellen Testproduktion fallen Verschnitte an, die gesammelt und geschreddert werden. Aus diesen Verschnitten stellt man Lignew eco fire Presslinge her, die sich perfekt zum nachhaltigeren Grillen eignen, liest man in einer Mitteilung auf der Homepage des Unternehmens. [HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-d]

AGRAVIS erweitert Standort in Dörpen

Um den Service für die Kundschaft weiter zu verbessern und den Standort Dörpen zukunftsfähig aufzustellen, investiert die AGRAVIS Technik Münsterland-Ems GmbH in eine umfassende Erweiterung. Auf einer neu erworbenen Fläche von rund 4.100 Quadratmetern entsteht ein moderner Anbau an die bestehende Werkstatt. Dies teilt uns die AGRAVIS Raiffeisen AG, (Münster) auf Anfrage mit.

Der Neubau erstreckt sich über eine Fläche von 31 mal 25 Metern. Vier der fünf Bereiche dienen künftig als moderne Werkstatt, während der fünfte Teil Sozial- und Lagerräume auf zwei Etagen beherbergt. Zur neuen Ausstattung zählen eine leistungsfähige Kranbahn, eine Scherenhebebühne sowie drei Werkstattfelder mit praktischer Durchfahrtsmöglichkeit.

Im Außenbereich sorgen befestigte Flächen für reibungsloses Rangieren. Zusätzlich entstehen Stellplätze für Maschinen und Parkmöglichkeiten für Mitarbeitende. Die Fertigstellung ist für Dezember 2025 geplant.

Am Standort Dörpen sind aktuell 23 Mitarbeitende beschäftigt. Zum 1. August starten zwei neue Auszubildende ihre Ausbildung. Damit verstärken künftig insgesamt sechs Auszubildende im Bereich Land- und Baumaschinenmechatronik das Team. [HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-d]

Ab diesem Einkommen gilt man als reich

IW-Kurzbericht Mittelschicht

Zur Mittelschicht gehört, wer als Single ein Nettoeinkommen von mindestens 1.850 Euro im Monat hat. Das zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Ab 5.780 Euro gelten Singles als einkommensreich.

Die meisten Menschen in Deutschland zählen sich zur Mittelschicht. Doch wer gehört wirklich dazu, wenn von der Mittelschicht die Rede ist?

Ein wichtiges Maß bei der Bewertung von Einkommen ist das Median-Einkommen. Das liegt bei Alleinlebenden bei 2312 € im Monat. Das bedeutet, die Hälfte aller Alleinlebenden hat mehr Einkommen und die andere Hälfte hat weniger. Das Median-Einkommen bei kinderlosen Paaren beträgt 3462 € Netto (eine Hälfte hat mehr, die andere weniger). Das Median-Einkommen ist nicht das Durchschnittseinkommen, dass häufig genannt wird, aber durch die Verzerrung durch Super-Einkommen die Realität nicht richtig, weil zu hoch, abbildet.

Ein Alleinlebender musste nach dieser Studie ein monatliches Nettoeinkommen zwischen 1.850 Euro und 3.470 Euro erzielen, um zur (Einkommens-)Mittelschicht im engen Sinne zu gehören. Für ein Paar mit zwei Kindern unter 14 Jahren lagen die Einkommensgrenzen zwischen 3.880 Euro und 7.280 Euro. Insgesamt zählten im Jahr 2022 knapp 48 Prozent – also ungefähr jeder Zweite zur eng definierten Einkommensmittelschicht.

Dass eine Familie mit vier Personen nicht das vierfache Einkommen eines Singles braucht, um zur Mitte zu gehören, liegt an der sogenannten Bedarfsgewichtung: So brauchen etwa Kinder weniger Geld als Erwachsene und nicht jedes Familienmitglied wäscht mit der eigenen Waschmaschine.

Zur Mittelschicht gehört eine Person nach IW-Definition, wenn ihr bedarfsgewichtetes Haushaltsnettoeinkommen zwischen 80 Prozent und 150 Prozent des mittleren Einkommens (Median) liegt. Das IW hat damit schon eine sehr große Gruppe als Mitte zusammengefasst, denn bei Alleinlebenden liegt zwischen 1850 € und 3470 € schon eine sehr breite Spanne. Wer 1850 € hat und eine der heutigen hohen Mieten zahlen muss, muss schon genau rechnen, um über die Runden zu kommen. Bei 3470 € sieht die Sache schon ganz anders aus.

Wer mehr als 250 Prozent des Medians im Monat zur Verfügung hat, zählt zur Gruppe der relativ Einkommensreichen: Für Singles gilt das ab mindestens 5.780 Euro, insgesamt gehören nur rund vier Prozent der Menschen in Deutschland zu dieser Oberschicht.

Zum Einkommensrechner IW 2025
Einkommensrechner 2025

Dass nur vier Prozent der Bevölkerung „reich“ sind, deckt sich laut Studie nicht mit der Wahrnehmung der Menschen in Deutschland. Frühere Befragungen zeigen, dass der geschätzte Anteil einkommensreicher Menschen bei 25 Prozent liegt. „Reich sind in der eigenen Wahrnehmung zumeist die anderen“, sagt Studienautorin Judith Niehues. „Dass man als Paar ohne Kinder mit einem gemeinsamen Einkommen von über 8.670 Euro zu den einkommensreichsten vier Prozent der Bevölkerung zählt, überrascht viele.“

Wenn Sie wissen wollen, wie hoch Ihr Haushaltsnettoeinkommen sich im Vergleich darstellt, können Sie Ihr Einkommen und die Zahl der Haushaltsangehörigen in den Einkommensrechner 2025 auf der IW-Seite eingeben. [jdm]

Am Mittwoch soll Repair Café in Lathen gegründet werden

Wer kennt das nicht: kaum ist die Garantiezeit eines Gerätes abgelaufen, funktioniert es nicht mehr. Die Suche nach einem Servicetechniker ist oft erfolglos oder man erhält die Antwort, dass sich eine Reparatur nicht lohnt, da sie zu teuer ist.

Hans-Hermann Bode möchte hier Abhilfe schaffen. Unter dem Motto "REPARIEREN STATT WEGWERFEN!" soll zukünftig regelmäßig im Heimathaus Lathen für jeden die Möglichkeit bestehen, Dinge kostenlos reparieren zu lassen. Egal, ob Elektro-Kleingeräte, Möbel, Kleidung oder sonstige Gegenstände, denen fast nichts fehlt und die nach einer einfachen Reparatur wieder ordentlich zu gebrauchen wären, können dort hingebracht werden.

Im Repair Café trifft man auf Ehrenamtliche, die aus handwerklichen oder technischen Berufen kommen oder sich in iohrer Freizeit entsprechende Kenntnisse angeeignet haben. Zudem gibt es für die Nutzer Kaffee und Kuchen, um die Wartezeit zu überbrücken.

Wer interesse hat, sich ehrenamltlich im Repair Café einzubringen, ist herzlich eingeladen zu einer Infoveranstaltung am Mittwoch, 16.07.2025 um 19.30 Uhr, im Haus der Begegnung, Kirchstr. 4, Lathen.

Es ist geplant, im Heimathaus Lathen (Haus der Begegnung) ein solches Repair Café einmal im Monat anzubieten. Dafür werden Menschen gesucht, die sich auskennen mit Kleidung/Textilien, elektrischen Geräten, Möbeln/Gegenständen aus Holz und anderen handwerklichen Tätigkeiten. Außerdem bracht es auch Unterstützung für das Besuchercafé (Kuchen backen, Bewirtung). Bei Fragen wenden Sie sich gerne an Hans-Hermann Bode (05933/923109). [jdm]

Kritik an H&K für mangelnde Maßnahmen gegen Waffenschmuggel

Die Maschinenpistole MP5. Ein Exportschlager von Heckler & Koch
Quelle: Samuli Silvennoinen
Lizenz: CC BY-SA 3.0

Das zivilgesellschaftliche Bündnis der Kritischen Aktionär:innen von Heckler & Koch (H&K) kritisiert die Geschäftspraktiken des Unternehmens. Das Bündnis sprach sich auf einer virtuellen Aktionärsversammlung am Mittwoch gegen das Vorgehen von H&K in „lax regulierten Märkten“ aus. H&K ist der größte Hersteller von Handfeuerwaffen in Deutschland und ein international bedeutendes Rüstungsunternehmen.

Zentraler Markt für H&K sind die USA. Das Unternehmen erwirtschaftete dort 2023 rund 37 Prozent seines Umsatzes und plant, das Geschäft weiter auszubauen. Die Kritischen Aktionär:innen wenden sich sowohl gegen fragwürdige Marketingstrategien in den USA als auch gegen die Möglichkeit, dass Waffen von H&K von dort illegal nach Mexiko gelangen können.

Laut der mexikanischen Regierung werden pro Jahr 200.000 Schusswaffen aus den USA ins Land geschmuggelt. Sergio Aguayo Quezada, wissenschaftliches Personal am Colegio de México, geht von insgesamt knapp vier Millionen Schusswaffen für den Zeitraum von 2005 bis 2024 aus. Nur etwa 8,6 Prozent davon konnten laut ihm von den Behörden konfisziert werden.

In Mexiko ist die Anzahl der registrierten Morde in den letzten Jahren etwas gesunken, von 17.123 (Januar bis Juni 2020) auf 15.243 (selber Zeitraum 2024). Trotzdem werden dort aktuell immer noch 70 Menschen pro Tag ermordet. Von 2001 bis 2024 stieg außerdem der Anteil der Morde, bei denen Schusswaffen eingesetzt wurden, von 51,7 auf 72,9 Prozent.

H&K betont, grundsätzlich nur in Länder zu exportieren, die der Europäischen Union und/oder der NATO angehören oder diesen gleichgestellt sind. Das Unternehmen sieht die Verantwortung für den Waffenschmuggel nicht bei sich, sondern bei den lokalen Waffenhändler:innen in den USA. [Von David Keck/america21]

Weitere niedersächsische Papierfabrik schränkt Produktion ein

Sappi Alfeld GmbH in Alfeld (Leine), ehemalige Papiermühle der Hannoversche Papierfabriken Alfeld-Gronau AG
Sappi Alfeld GmbH in Alfeld (Leine), Foto: Freie Lizenz Wikipedia

Nicht nur der UPM-Konzern mit seinen Papierfabriken – beispielsweise Nordland Papier in Dörpen – muss sich den Marktgegebenheiten anpassen und Kapazitäten abbauen. Nun plant der südafrikanische Sappi-Konzern Teile seines Zellstoff- und Papierwerks in Alfeld (Niedersachsen) stillzulegen, und zwar die Papiermaschinen 1 und 4, die Offline-Streichmaschine 2 sowie die Formatausrüstung. Derzeit arbeiten in dem Werk fünf Papiermaschinen. Betroffen sein könnten bis zu 200 von 750 Arbeitsplätzen, berichtet das Holz-Zentralblatt.

Im Jahr 2000 gab es in Deutschland noch 184 Standorte der Papierproduktion, 2024 waren es noch 140. Die Zahl der Papiermaschinen sank in dieser Zeit von 376 auf 235, die Zahl der Beschäftigten von 45.800 auf 36.980. Die Produktionskapazität stieg dagegen von 19.101.000 Tonnen auf 22.770.000 Tonnen. Die Auslastung der Kapazitäten sank von 95,1 % auf 84,3 %. (Quelle)

Die Gesamtproduktion von Papier, Karton und Pappe von Januar bis Mai 2025 betrug 8.079.000 Tonnen, Das waren 1,9 % weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres (Quelle).

Papier, Karton und Pappe für Verpackungszwecke machen 2 Drittel der Produktion und des Absatzes der Papierfabriken aus. Produktion und Absatz von grafischen Papieren betragen etwa 19 %. Und hier gab es mit einem Minus von 14 % die größten Absatzeinbußen. [jdm/HM]

BRICS-Staaten für friedliche Streitbeilegung, größere Teilhabe des Südens und gegen Zollschranken

BRICS-LOGO

Am Sonntagabend verabschiedete der BRICS-Gipfel in Rio de Janeiro ein Abschlussdokument. 2009 gründeten Brasilien, Russland, Indien und China den Staatenverbund, der nach den Anfangsbuchstaben BRIC genannt wurde. Mit der Aufnahme Südafrikas im Jahr 2011 wurde daraus BRICS. Heute sind auch der Iran, Saudi-Arabien, Ägypten, Äthiopien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Indonesien Vollmitglieder. Auf der Konferenz in Rio wurden Belarus, Bolivien, Kasachstan, Kuba, Nigeria, Malaysia, Thailand, Vietnam, Uganda und Usbekistan als BRICS-Partnerländer begrüßt.

Die BRICS-Staaten fordern eine umfassende Reform der Vereinten Nationen, um eine gerechtere und repräsentativere internationale Ordnung zu schaffen. Dies schließt die Reform des Sicherheitsrates ein, um die Stimme des Globalen Südens zu stärken. Eine Reform des UN-Sicherheitsrates soll zur Erhöhung der Vertretung von Entwicklungsländern führen. Das Dokument betont die Verpflichtung zur Einhaltung der UN-Charta und zur Förderung von Multilateralismus.

Um gesundheitliche Ungleichheiten zu bekämpfen und den Zugang zu Gesundheitsdiensten zu verbessern wird die Weltgesundheitsorganisation (WHO) als zentrale Autorität für internationale Gesundheitsfragen unterstützt.

Die Vertretung von Schwellen- und Entwicklungsländern (EMDE) im Internationalen Währungsfonds (IWF) müsse verbessert werden. Die BRICS-Staaten bekräftigen ihre Unterstützung für ein regelbasiertes, offenes und transparentes multilaterales Handelssystem, das von der Welthandelsorganisation (WTO) geleitet wird. Es müsse innerhalb der WTO ein funktionierendes Streitbeilegungssystem aufgebaut werden.

Die BRICS-Staaten betonen die Bedeutung von Diplomatie und Dialog zur Konfliktlösung und zur Förderung des Friedens. Sie unterstützen die Rolle regionaler Organisationen bei der Konfliktprävention.

Die BRICS-Staaten bekräftigen ihre Unterstützung für die Rechte des palästinensischen Volkes und fordern eine friedliche Lösung des Konflikts und fordern einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand im Gazastreifen. Humanitäre Hilfe in die besetzten Gebiete müsse zugelassen werden.

Die BRICS-Staaten äußern Besorgnis über die wachsenden Risiken von Konflikten und betonen die Notwendigkeit von Abrüstung und Rüstungskontrolle. Sie unterstützen die Schaffung von nuklearwaffenfreien Zonen und die Einhaltung internationaler Abrüstungsabkommen.

Die BRICS-Staaten haben die Strategie für die wirtschaftliche Partnerschaft bis 2030 begrüßt, die die Zusammenarbeit in Bereichen wie internationalem Handel und nachhaltiger Entwicklung fördern soll. Die Strategie zielt darauf ab, die Zusammenarbeit in den Bereichen multilaterales Handelssystem, digitale Wirtschaft und Finanzkooperation zu konsolidieren.

Die Neue Entwicklungsbank (NDB) wird als strategischer Akteur für die Entwicklung im Globalen Süden anerkannt und soll ihre Kapazitäten weiter ausbauen. Präsidentin Dilma Rousseff erhält volle Unterstützung für ihre Wiederernennung. Die Bank soll innovative Projekte zur Förderung nachhaltiger Entwicklung und zur Verringerung von Ungleichheiten unterstützen.

Kein Thema war die Einführung einer eigenen BRICS-Währung. Allerdings hatte sich Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva am Freitag auf der Jahrestagung der Neuen Entwicklungsbank (NDB) der BRICS-Staaten für eine gemeinsame Währung der BRICS-Staaten als Alternative zur Weltleitwährung Dollar ausgesprochen. [jdm/mit Nutzung von KI-Übersetzung]

UPM bietet in Ettringen nur „Faustformel, die beim Arbeitsgericht üblich ist“

UPM-Vertreter Ohnesorg hatte im Mai noch erklärt, dass es – „entgegen anders lautender Meldungen“ – wie bei vergangenen Maschinenstilllegungen oder Werksschließungen auch bei UPM in Ettringen einen Sozialplan mit Abfindungen geben werde. Man sei darüber mit dem Betriebsrat in Gesprächen.

Jetzt sollen nicht nur die 235 Arbeitsplätze im Papierwerk Ettringen, sondern auch 45 Arbeitsplätze in der Ausgburger Papierfabrik (ehemalige Papierfabrik Haindl) wegfallen. Weil das Angebot des Unternehmens nicht sozialverträglich sei, haben etwa 250 Beschäftigte am letzten Donnerstag an einer "Kundgebung gegen soziale Kälte bei UPM" der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) vor der Hauptverwaltung des Papierherstellers in Augsburg teilgenommen (siehe MSN-Kurzbericht)..

Der Münchener Merkur zitiert Torsten Falke, den Bezirksleiter Augsburg der Gewerkschaft IGBCE: „Wir kämpfen in diesem Zusammenhang um die Gleichbehandlung der Beschäftigten in Ettringen und Augsburg, die ihren Arbeitsplatz verlieren werden, gegenüber anderen Beschäftigten innerhalb des deutschen Konzerns, die sozialverträgliche Regelungen erhalten haben.“

Der Bayrische Rundfunk schreibt, es gehe um sehr langfristige Altersteilzeitregelungen und großzügige Abfindungen. Das jetzige Angebot folge laut Falke dagegen lediglich "der Faustformel, die beim Arbeitsgericht üblich ist: ein halbes Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr Abfindung und eine sehr kurzfristige Altersteilzeitregelung". Diese würde für die betroffenen Mitarbeiter mindestens 18 Prozent Rentenabschlag bedeuten. Papier-Spezialisten müssten zudem umgeschult werden für andere Spezialisten-Tätigkeiten "und in dieser Zeit weiter bezahlt werden".

Die Kundgebung fand anlässlich einer Aufsichtsratssitzung statt. Sie forderte auch, dass UPM endlich die Tarifverträge der Papierindustrie umsetzen solle, wie es andere Papierfabriken in Deutschland bereits seit 2024 täten.

UPM rechtfertigte sein mageres Angebot damit, dass bei sogenanntem ungestrichenen Magazinpapier, wie es in Ettringen produziert wird und das zum Beispiel für Zeitungen und Werbebeilagen verwendet wird, die wirtschaftliche Situation so "dramatisch" sei, dass man nicht mehr anbieten könne. In diesem Sektor verzeichne man jährlich einen nahezu zweistelligen Nachfragerückgang aufgrund der Digitalisierung. Die Situation sei heute "nochmal eine andere als vor zwei, drei Jahren". [jdm]

Was für die Kriegswirtschaft in Russland gilt, gilt auch für deutsche Kriegswirtschaft

Thomas Ludwig klärt in der NOZ gerne darüber auf, dass die jeweilige Regierungspolitik die einzig richtige Politik ist. Als Regierungssprecher wäre er dennoch nicht geeignet, weil diese in der Regel wortreich nichts sagen.

Ludwig hingegen will argumentieren und gerät so in Gefahr, unfreiwillig bittere Wahrheiten zu verkünden. In seinem heutigen Kommentar „Nur eine Illusion der Stärke?“ erklärt er, warum Russland langsam in die Rezession gerät. Sein Befund: „Die Fokussierung auf die Kriegswirtschaft mag kurzfristig Stabilität suggerieren. Die anhaltende Schwäche der zivilen Sektoren deutet allerdings auf eine zunehmend fragile Lage hin. … Eine auf der Herstellung von Kriegsgütern beruhende Wirtschaft schafft keine nachhaltigen Werte. In zivilen Sektoren könnte das Land den technologischen Anschluss verlieren.“

Das ist alles sehr richtig. Wenn Sie diesen Befund auch auf die Hochrüstung in der EU und insbesondere in Deutschland anwenden, wissen Sie, was demnächst in Deutschland passiert.

Für die Ideen des Rheinmetall-Chefs Armin Papperger, das VW-Werk in Osnabrück zu einem Rüstungsbetrieb zu machen, zeigte sich der VW-Chef offen. Den technologischen Anschluss hat VW ja auch schon verloren. Die Übernahme von Hagedorn-NC GmbH in Lingen durch Rheinmetall ist ein weiteres Beispiel umgekehrter Konversion. Der NDR versucht mit seiner Berichterstattung eine Rüstungsproduktion auf der Meyer-Werft herbeizuberichten.

Die Merz-Klingbeil-Regierung plant, die Hälfte der Staatseinnahmen für Rüstung auszugeben. Diese Rüstungsausgaben schaffen – und da hat Ludwig recht – keine nachhaltigen Werte. Die Hälfte der Steuereinnahmen des Bundes wird dafür ausgegeben, um Menschen zu töten, im besten Fall wird damit nur Schrott erzeugt. Wer glaubt, mit Rüstungsausgaben und Rüstungsproduktion eine Wirtschaft beleben zu können, hat von Wirtschaft entweder keine Ahnung oder ist selbst ein Rüstungsindustrieller.

Der CDU-Politiker Henning Otte will die Rüstungsindustrie direkt bezuschussen. Die AFD forderte in einem Bundestagsantrag die Beschaffungsprozesse in Deutschland zu entbürokratisieren, „um die deutsche Industrie nicht weiter auszubremsen“. Robert Habeck von den Grünen bezeichnete sich selbst als „Rüstungsminister“. Der ehemalige Neustrelitzer SPD-Bundestagsabgeordnete und „Verteidigungsexperte“ Arlt wird Rüstungsmanager. Der 41-Jährige hat eine Führungsaufgabe im Unternehmen STARK Defence übernommen. Die Firma stellt Kampf-Drohnen für den Einsatz in der Ukraine her. Sachsens neuer Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) will mehr Rüstungsfirmen in den Freistaat holen.

Allen diesen Politikern ist das Schicksal des Sozialstaates Deutschland egal. Sie holen ihre Schäfchen in der Rüstungsindustrie ins Trockene. Aber das Land wird weiter in die Rezession rutschen: Keine Schwimmbäder, Abbau von Krankenhausplätzen, marode Schulen, marode Bahn, längere Arbeitszeiten am Tag und im Leben und Abbau von sozialer Sicherheit für alle außer den oberen 10 %. [jdm]

Felderkiek der Wippinger Landwirte – Landwirtschaftlicher Ortsverein und Raiffeisen Ems-Vechte luden ein

Felderkiek des landwirtschaftlichen Ortsvereins 06-2025

Ende Mai machten sich wie in jedem Jahr viele Wippinger Landwirte mit dem Fahrrad auf den Weg durch die Moore. Dort wurden verschiedene Ackerflächen begutachtet. Die geladenen Referenten Jan Hegemann vom Ackerbauring Aschendorf und Stefan Kremer von der Raiffeisen Ems-Vechte berieten vor allem über Pflanzenschutz und Düngung der verschiedenen Kulturen wie z.B. Getreide, Ackergras und Mais.

Felderkiek des landwirtschaftlichen Ortsvereins 06-2025

Im Anschluss an die Tour ging es zum Geschäftsgelände der Wippinger Genossenschaft, wo schon der Grillmeister mit einem leckeren Buffet wartete. Bei Gegrilltem und Kaltgetränken ließen die Landwirte den Abend in gemütlicher Runde ausklingen. [Christian Koers]