Wirtschaft – Hallo-Wippingen

CDU-Lobbyverband: Arbeiter sollen Zahnbehandlungen selbst zahlen

1. Februar 2026

Der Wirtschaftsrat der CDU ist ein Lobbyverband von nach eigenen Angaben etwa 13.000 Unternehmern. Er ist nicht Teil der CDU, aber die CDU hat einen Vertreter des Vereins in seinen Vorstand kooptiert, sich also den Lobbyismus direkt ins Haus geholt.

Jetzt hat sich der Verein eine „Agenda für die Arbeitnehmer in Deutschland“ ausgedacht. Denn nichts machen die Unternehmer lieber, als sich Gedanken zu machen, was für die ArbeiterInnen das Beste ist.

Das Beste für die ArbeiterInnen ist laut diesem neuen Papier, wenn die ArbeiterInnen ihre Zahnarztbehandlungen selbst bezahlen. Geschäfte müssen in Zukunft keinen SCHUFA-Eintrag mehr anfordern, weil ein Blick auf den Zahnstatus genug Auskunft über die Finanzen erteilt. Gut für die ArbeitnehmerInnen finden es die Unternehmer auch, wenn die Pflegeversicherung im Pflegefall weniger bezahlen würde. Unfälle auf Arbeitswegen sollten nicht mehr versichert sein – auch ganz gut für ArbeitnehmerInnen. Mütterrenten, Frührenten sind laut CDU-Wirtschaftsrat gar nicht gut; gut sind weniger Rente und späterer Renteneintritt.

Jetzt, wo die Arbeitslosigkeit steigt, fänden es die CDU-Unternehmer gut, wenn es Arbeitslosengeld I nur noch ein Jahr gäbe. Und dass der Antrag auf Arbeitslosengeld so schnell bearbeitet wird, muss auch nicht sein. Stellen bei der Arbeitsagentur sollten gestrichen werden.

Sogar um die Wohnungsnot machen sich die CDU-Leute Gedanken. Die Kommunen sollen mehr Bauland zur Verfügung stellen, die Regeln bei der Bauordnung und beim Klimaschutz abschaffen und alle Steuern, die einen Immobilienkonzern treffen können abschaffen. Dann wird das schon was mit dem billigen Wohnen.

Unternehmenssteuersätze sollen natürlich gesenkt werden und Erbschaftssteuer für Unternehmer darf auf keinen Fall eingeführt werden – nur bei den Erbschaftssteuern für Arme soll es bleiben – es soll also bleiben, wie es ist.

Lesen Sie sich das Horror-Papier des CDU-Wirtschaftsrates einmal durch, damit Sie wirklich wissen, wo sich der Millionär Friedrich Merz und sein Generalsekretär Carsten „Ich hab schon mal ein Jahr gearbeitet“ Linnemann ihre Ideen herholen. [jdm]

Connemanns Angriff auf Arbeitnehmerschutzrechte

1. Februar 2026

In § 1 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBf) steht: „Ziel des Gesetzes ist, Teilzeitarbeit zu fördern, die Voraussetzungen für die Zulässigkeit befristeter Arbeitsverträge festzulegen und die Diskriminierung von teilzeitbeschäftigten und befristet beschäftigten Arbeitnehmern zu verhindern.“

Es handelt sich also um ein Arbeitsschutzgesetz. Kurz zusammengefasst steht darin, dass eine ArbeitnehmerIn verlangen kann, dass er/sie in Teilzeit arbeiten kann, wenn sich der Arbeitsplatz dafür eignet.

Gitta Connemanns Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) hatte in einem Antrag an den CDU-Parteitag gefordert, dass dieser Anspruch aufgeschafft wird. Der Titel des Antrags lautete „Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit“.

Das führte schon zu sehr viel Widerspruch, auch vom CDU-Sozialflügel. Es wird darauf hingewiesen, dass vor allem Frauen wegen der Kindersorge oder Pflege von Familienangehörigen nicht in der Lage seien, Vollzeit zu arbeiten. Und es gibt noch viele andere Gründe für Teilzeitarbeit. Auch Arbeitgeber, z. B. im Pflegebereich oder in der Gastronomie haben argumentiert, dass für sie Teilzeitarbeit unverzichtbar ist.

Aber darum geht es der CDU-Bundestagsabgeordneten unseres Wahlkreises, Connemann, in dem Antrag ja gar nicht. Diese Fakten bestreitet sie auch nicht. Wie der Titel schon anzeigt, geht es Connemann um die Diffamierung von Teilzeitarbeitenden. Denn das passt einfach zu gut in die Kampagne des Millionärs Friedrich Merz, nach der die Arbeiter in Deutschland einfach zu faul seien. „Wer mehr arbeiten kann, sollte mehr arbeiten“, sagte sie dem „Stern“.

Es geht darum, Schutzrechte von ArbeitnehmerInnen abzubauen – egal welche. In dem Antrag verlangen Connemanns Unternehmerfreunde, dass ArbeitnehmerInnen gegenüber dem Arbeitgeber einen persönlichen Grund angeben müssen, wenn sie in Teilzeit wechseln wollen. Es soll eine Stimmung erzeugt werden, in der der Unternehmer derjenige ist, der das alleinige Sagen hat. ArbeitnehmerInnen sollen in die Position des Bittstellers gebracht werden, dem der Arbeitgeber dann auch eine Teilzeitstelle gewähren kann.

In Zeiten des Rechtsrucks, in Zeiten, in denen Leuten wie Elon Musk trotz ihrer arbeitnehmerfeindlichen Haltung von den Landespolitikern Grund und Boden inklusive Rechtsbrüche geschenkt werden, in denen die CDU es begrüßt, wenn die USA Präsidenten anderer Länder entführen, wird hier das Bild des „Führers“ wieder neu gemalt. Nur heißt der Wirtschaftsführer jetzt „Dealmaker“ oder „Entrepreneur“. In der Propaganda der neoliberalen Rechten sind sowohl der Staat, als auch Arbeiter nicht in der Lage zu wirtschaften; das können nur die Unternehmer.

In einem Interview in der Ems-Zeitung am Samstag konnte sich Connemann rechtfertigen. Mit ihrem populistischen Instinkt nutzte sie gleich zwei rechte Diskussionsfiguren für ihre Anliegen.

Zuerst die verfolgte Unschuld: „Aber es muss doch noch möglich sein, in diesem Land eine arbeitsrechtliche Frage überhaupt zu diskutieren,“ sagt eine, deren Partei und Regierung administrativ alles aufbringt, um Kritiker des Rüstungskurses oder des Gaza-Kurses der Regierung zu sanktionieren.

Die zweite Figur ist die des starken Mannes, der handelt und nicht lange redet: In ihrem Praxis-Beispiel erzeugt sie eine einfache Empörung, statt ein Problem zu erörtern. „Nur ein Beispiel: Ein Bürgermeister schrieb mir, dass er eine Erzieherin für eine Kita auf Vollzeit eingestellt hat. Sie will jetzt ihre Arbeitszeit um drei Stunden verkürzen – und das am Freitag. Er kann dies nicht ablehnen. Aber woher bekommt er jetzt einen Ersatz für drei Stunden?“ Wenn der MIT-Vorstoß gegen die Teilzeitarbeit hier Abhilfe schaffen soll, heißt das wohl, dass der Bürgermeister im Beispiel das Ansinnen einfach ablehnen soll. Der Chef als der Betriebsführer soll das Sagen haben. Basta. Connemann rechnet damit, dass viele Leser des Interviews diesen Schnellschuss nachvollziehen und damit einfachen Instinkten folgen.

Wenn es Connemann tatsächlich um mehr Produktivität, eine bessere Absicherung von Beschäftigten und Sicherung von Einnahmen für die Sozialversicherung ginge, könnte sie sich um allgemeinverbindliche Tarifverträge, unbefristete Arbeitsverträge, Abschaffung der Leiharbeit und von Werkverträgen kümmern und die bessere Absicherung von 7 Millionen Menschen in Minijobs durch eine generelle Sozialversicherungspflicht kümmern. Das würde auch die Teilzeitquote senken.

Aber Frau Connemann geht es ja auch nicht um praktische Lösungen für Betriebe und Mitarbeiter, sondern um die Propaganda gegen Arbeitnehmerrechte und um die Aufweichung der Rechte. [jdm]

Arbeitslosigkeit im Emsland gestiegen

30. Januar 2026

Die Arbeitslosigkeit ist im Bezirk der Agentur für Arbeit Nordhorn (Emsland, Grafschaft Bentheim) im Januar 2026 jahreszeitlich üblich gegenüber dem Vormonat gestiegen und betrug 3,7 Prozent; im Januar 2025 waren es 3,8 Prozent.
„Im Berichtsmonat Januar fällt auch der Jahreswechsel noch in den Betrachtungszeitraum. Einige befristete Arbeitsverträge endeten mit dem 31. Dezember, so dass wir gerade zu diesem Zeitpunkt üblicherweise spürbar mehr Arbeitslose registrieren. Das ist auch diesmal nicht anders gewesen“, erläutert René Duvinage, Chef der Agentur für Arbeit Nordhorn, die aktuelle Entwicklung am Arbeitsmarkt. „Da die Arbeitsmarktlage angesichts der allseits bekannten Rahmenbedingungen weiterhin angespannt ist, sollten wir in den kommenden Monaten auch leider keine deutliche Trendwende erwarten. Ein deutliches Indiz dafür ist die im Augenblick vergleichsweise mäßig hohe Nachfrage der Betriebe nach neuen Arbeitskräften. Demzufolge ist eher damit zu rechnen, dass die Arbeitslosigkeit zunächst weiter steigen könnte.(…).“

Im Emsland waren 7.495 Menschen arbeitslos gemeldet, 481 Personen mehr (7 Prozent) als im Dezember und 74 Personen bzw. 1 Prozent mehr als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote betrug 3,7 Prozent und lag mit 0,2 Prozentpunkten über dem Vormonatsniveau. Vor einem Jahr lag sie ebenfalls bei 3,7 Prozent.

Die Spanne der Quoten in den Geschäftsstellenbezirken reichten im Januar 2026 von 3,4 % in Lingen bis 4,6 % in Papenburg. In der Geschäftsstelle Sögel lag die Arbeitslosigkeit im Januar 2026 bei 3,5 %. (Quelle: Agentur für Arbeit Nordhorn, Pressemitteilung, Arbeitsmarktreport Januar 2026)

Deutschlandweit stieg die Zahl der Arbeitslosen über drei Millionen. Verglichen mit Dezember stieg ihre Zahl um 177.000 auf 3,085 Millionen, wie die Bundesagentur für Arbeit mitteilte. Es ist die höchste Januar-Zahl seit 2014. Die Arbeitslosenquote erhöhte sich um 0,4 Punkte auf 6,6 Prozent, berichtet die Tagesschau. [HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-d]

Das EU-Mercosur-Abkommen wird Umweltkrisen verschärfen – Gut wenn es nicht kommt

24. Januar 2026

Die Inkraftsetzung des Mercosur-Abkommen, eines Freihandelsabkommens, das von der EU-Kommission vollkommen undemokratisch an den nationalen Parlamenten vorbei mit südamerikanischen Staaten abgeschlossen werden sollte, wurde vom Europaparlament verhindert. Gut so.

Denn immerhin haben sich die Bauern in Europa, auch der deutsche Bauernverband, dagegen ausgesprochen. Die Umweltschützer, wie z. B. der BUND haben sich dagegen ausgesprochen. Die Klimaschützer, wie z. B. Greenpeace, haben sich dagegen ausgesprochen. Und diejenigen, die den Rechtsstaat nicht an Sondergerichte ausliefern wollen, haben sich auch dagegen ausgesprochen. Und in Frankreich haben sich praktisch alle dagegen ausgesprochen.

Der Vertrag fördert umwelt- und klimaschädliche Produktions- und Exportmodelle, treibt die Abholzung des Regenwaldes voran und bedroht die Artenvielfalt sowie indigene Gemeinschaften. Das Abkommen öffnet neue Märkte für Produkte mit hohen Umwelt- und Klimalasten wie Verbrennerfahrzeuge und Pestizide. Verbindliche Regeln für Klima- und Umweltschutz fehlen.

Der Freihandelsvertrag würde zum Import von deutlich mehr preisgünstigen landwirtschaftlichen Produkten aus Südamerika nach Westeuropa führen, was die Krise der Landwirtschaft in Frankreich, Irland, Italien und in Deutschland verschärfen würde. Die deutsche Auto- und Maschinenbauindustrie und andere Konzerne aus anderen Branchen hoffen auf einen neuen Absatzmarkt in den vier Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay.

Es gibt für die Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks Gründe genug, gegen das Mercosur-Abkommen zu sein. Es dient fast ausschließlich den Konzernen, die sich durch keine nationalen Gesetze einschränken lassen wollen. Zwar enthält das Mercosur-Abkommen im Gegensatz zu Abkommen wie CETA (mit Kanada) kein Kapitel zum Investitionsschutz und somit auch nicht die dort vereinbarten privaten Schiedsgerichte. Aber bei Handelsstreitigkeiten zwischen den Staaten werden temporäre Schiedspanel aus unabhängigen Experten gebildet, die eine bindende Entscheidung treffen. Dass diese unabhängigen Experten dann sicher nicht von den Gewerkschaften oder von Bauernvereinigungen gestellt werden, dürfte in einem Oligarchenstaat wie Deutschland oder Argentinien ziemlich sicher sein. Über diesen Umweg würden letztlich doch wieder private Gerichte der Konzerne Recht sprechen.

Die öffentliche Diskussion nach der Entscheidung des Europaparlaments ist eher als peinlich dümmlich zu bewerten. Niemand spricht darüber, was das Abkommen bedeuten würde, niemand spricht darüber, wie die EU-Kommission die Parlamente ausgetrickst hat. Es wird nur darüber lamentiert, dass es im EU-Parlament eine „Zusammenarbeit“ mit den Rechten gegeben habe.

Der Grünen-Vorsitzende Banaszak bedauert, dass es zur gemeinsamen Abstimmung mit der AFD im EU-Parlament gekommen sei. Dass die Grünen eine Zeit lang, Freihandelsabkommen abgelehnt haben, hat er vergessen. Denn Inhalte spielen bei den Grünen mehrheitlich keine Rolle mehr.

SPD und CDU interessiert sowieso nur, was die Konzerne wollen. Und sie hoffen wider jede Vernunft, dass sie mit diesem Abkommen den Verlust der wirtschaftlichen Bedeutung Deutschlands durch die konfrontative Politik gegen China und Russland ausgleichen könnten. Deshalb wird das Mercosur-Abkommen gegen jede Realität auch als „größte Freihandelszone der Welt“ mit 700 Millionen Menschen gepriesen. Dabei sind China und Indien mit jeweils 1,45 Mrd Menschen allein schon größere Freihandelszonen. Und deshalb spielen sie weiter die Diffamierungskarte. Denn das vernebelt die Erkenntnis, dass das Mercosur-Abkommen nicht den Menschen und der Natur, sondern nur den Konzernen hilft. [jdm]

USA bedrohen „Partner“ – China setzt auf Zusammenarbeit

20. Januar 2026

Die Nato, also Westeuropa und Nordamerika, setzten in den letzten Jahren weltweit auf Konfrontation. Die eigenen Machtpositionen zu halten war die Maxime, die von der übrigen Welt mit immer mehr Gegenwehr beobachtet wurde. Jetzt hat sich die Führungsmacht dieses imperialistischen Blocks, die USA, gegen ihre eigenen "Partner"gewandt. Die USA wollen ihre eigenen Interessen auch brutal gegen die Nato-Partner durchsetzen.

Ganz anders China: Das Land wirbt wie eh und je für gleichberechtigte partnerschaftliche Zusammenarbeit. Während Deutschland zusammen mit den USA einen Konflikt um Taiwan schüren, bietet China weiter Kooperation an. Das wird in Asien, Afrika und Südamerika immer mehr angenommen. Jetzt hat sogar Kanada eine Zusammenarbeit mit China vertraglich vereinbart, weil es von der benachbarten Führungsmacht USA unabhängiger werden muss, um nicht jede Erpressung aushalten zu müssen. Die kanadische Armee entwickelt derzeit Strategien, wie sie sich bei einem Angriff durch die USA verhalten könnte. Deutschland und die EU versuchen angesichts der neuen Zollschranken ihre eigene Wirtschaft zu schützen, ohne den USA zu deutlich in die Quere zu kommen.

Im neuen Heft "China naH" geht es um Chinas Bemühungen, durch Dialog und Konsultation sowie durch die Vertiefung von Partnerschaften den geopolitischen Konflikten und wirtschaftlichen Unsicherheiten aktiv zu begegnen. China beteiligte sich aktiv an wichtigen internationalen Gipfeltreffen wie dem G20-Gipfel und der COP30. In den deutsch-chinesischen Beziehungen möchte China den Dialog weiter intensivieren und die Bande der Zusammenarbeit enger knüpfen. [jdm]

Am 20. Januar bestreikt ver.di bundesweit Straßen

19. Januar 2026

Zum bundesweiten Branchenstreiktag Straße sind am 20. Januar die rund 14.000 Beschäftigten der Autobahn GmbH des Bundes sowie die etlichen Tausend Beschäftigten der Landesstraßenbauverwaltungen zu Streiks, Protestaktionen und Kundgebungen aufgerufen. Die Warnstreiks finden an insgesamt 18 Standorten bundesweit statt.

Die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle sagte: „Straßen sind der Verkehrsträger Nummer 1 in Deutschland – jeden Tag kümmern sich Abertausende Beschäftigte um einen möglichst reibungslosen Verkehr auf Autobahnen, auf Bundes- und Landesstraßen, auf Brücken und in Tunneln. Und sie wollen mit diesem gemeinsamen Streiktag zeigen, dass ihre Arbeit besser bezahlt gehört.“

it den gemeinsamen Streiks will ver.di Bewegung in die Tarifauseinandersetzungen für die Beschäftigten der Länder und der Autbahn GmbH bringen. ver.di fordert in beiden Tarifrunden sieben Prozent mehr Gehalt pro Monat, mindestens aber 300 Euro, um die unteren Lohngruppen zu stützen. Auch die Nachwuchskräfte sollen deutlich besser entlohnt werden, hinzu kommen branchenspezifische Forderungen. Die Autobahn GmbH des Bundes legte bisher überhaupt kein Angebot zum Entgelt vor, die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) präsentierte in der zweiten Verhandlungsrunde nur einen „Lösungskorridor“, der aus ver.di-Sicht unzureichend ist.

Neben Aktionen und Arbeitsniederlegungen in Niederlassungen und Außenstellen der Autobahn GmbH sind auch Arbeitskampfmaßnahmen in den Landesstraßenbauverwaltungen geplant, darunter in Straßenmeistereien sowie in Verkehrs- und Tunnelleitzentralen. Zu den Streikstandorten gehört auch Leer (Jan-Berghaus-Brücke). [PM Verdi]

Konzernatlas 2026: Daten und Fakten über die Agrar- und Lebensmittelindustrie

18. Januar 2026

In der Landwirtschaft nennt es sich "Strukturwandel", wenn große Höfe immer größer werden, während kleine Höfe zunehmend verschwinden. Auch im Lebensmittelhandwerk werden traditionelle Handwerksbäckereien zunehmend von industriellen Strukturen verdrängt. Seit 1998 hat sich die Zahl der Bäckereibetriebe mehr als halbiert. Landwirtschaftliche Betriebe und das Handwerk sind nicht frei in ihren Entscheidungen. Große Konzerne prägen die Art, wie produziert wird und welche Auswirkungen die Produktion auf das Klima und die Artenvielfalt hat bis hin zu den weltweiten Arbeitsbedingungen in der Lebensmittelindustrie.

Mit dem Konzernatlas 2026 öffnet sich ein Blick hinter die Fassaden unseres modernen Ernährungssystems – dort, wo wenige große Agrar- und Lebensmittelindustrie-Konzerne entscheiden, wie, wo und mit welchen Folgen Nahrung für uns alle produziert wird. Diese Publikation lädt dazu ein, die uns oft verborgenen Verflechtungen zwischen Marktmacht, Preisbildung, Umweltbelastungen, Gesundheit und Klimawandel zu erkunden und neu zu denken.

Der Konzernatlas macht erfahrbar, wie wenige Global Player entlang der Wertschöpfungskette von Saatgut über Futtermittel bis zum Supermarktregal den Takt vorgeben – und welche Folgen das für ökologische Vielfalt, Böden, Wasser und soziale Gerechtigkeit hat. Diese Dynamik wird nicht nur mit Zahlen untermauert, sondern in lebendigen Texten und Grafiken greifbar.

Möchten Sie verstehen, wie unser Essen politisch und ökologisch verhandelt wird und warum der Weg zu einem resilienten, gerechten Ernährungssystem so dringend ist? Dann lohnt sich ein Blick in diesen Atlas.

Der Konzernatlas 2026 ist ein Kooperationsprojekt des BUND mit der Heinrich-Böll-Stiftung und dem Dachverband Kritische Aktionärinnen und Aktionäre. [PM/jdm]

Die NOZ weint mit, wenn deutsche Oligarchen Steuern zahlen sollen

14. Januar 2026

Fragt man die KI, was die Familie Quandt (Susanne Klatten und Stefan Quandt) durch ihre BMW-Anteile täglich "verdient", erhält man zur Antwort, es handele sich aktuell wohl um 11 Millionen € am Tag, was dann wohl über 4 Mrd. € im Jahr wären. Man kann dann wohl davon ausgehen, dass es sich bei dieser Familie um eine extrem fleißige Familie handeln muss. Ich glaube, dass ich auch recht fleißig bin, aber leider lässt sich mein Tages-Einkommen nicht in Millionen € darstellen, nicht einmal in Tausenden.

Im Herbstgutachten hatten die so genannten Wirtschaftsweisen vorgeschlagen, Änderungen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer vorzunehmen. Diese sollte durch eine Reduktion der Begünstigungen für Betriebsvermögen konsequenter als bisher am Gleichheitsgrundsatz über alle Vermögensarten hinweg ausgerichtet werden. Denn den Wirtschaftsforschungsinstituten war aufgefallen, dass die großen Vermögen immer größer werden und die Schere zwischen Arm und Reich immer größer wird. Das war zwar da schon kein Geheimnis mehr, aber "Weise" brauchen manchmal etwas länger.

Deshalb traut sich die SPD auch, mal einen Vorschlag dafür zu machen. Die SPD möchte einen Lebensfreibetrag von rund einer Million Euro pro Person. Dieser setzt sich aus 900.000 Euro für Erbschaften aus der Familie und 100.000 Euro von nicht oder entfernt verwandten Personen zusammen. Selbst genutzte Eigenheime sollen steuerfrei bleiben, wenn die Erben dort weiterhin wohnen. Das würde Milliardäre schon hart treffen. Denn bisher zahlen sie praktisch keine Erbschaftssteuer, weil ihr Betriebsvermögen geschützt ist.

Das Argument für diese Steuerbefreiung lautet, man dürfe den Unternehmen das Geld nicht entziehen, weil sie es für Investitionen brauchen. Das benutzt dann auch der Kommentator der NOZ, der diese Position der Oligarchen eins zu eins nachbetet. Das Argument ergibt aber tatsächlich keinen Sinn. Denn ein Oligarch, der ein paar Milliarden € Steuern zahlen müsste, würde dafür seine riesigen Firmenbeteiligungen zum Teil verkaufen müssen. Aber die Firmen würden ja weiter existieren - nur mit anderen Besitzern. Den Milliardären blieben ihre anderen Milliarden zum guten Leben, und der Staat hätte etwas, mit dem er das Leben der vielen Menschen sichern könnte - er muss ja nicht immer Waffen kaufen.

Der NOZ-Kommentar benutzt sogar mit der Überschrift in der Druckausgabe "Eine Gefahr für Familienunternehmer" die Propaganda der hiesigen Oligarchen. Quandt und Co. haben sich bis 2007 "Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer" genannt, bis sie auf den genialen Gedanken kamen, sich Familienunternehmer zu nennen. Jetzt fühlt jeder gleich mit, wenn die Milliardäre klagen. Diesen Propagandatrick sollte man auch mal Zuckerberg und Musk stecken - ach nein, die kommen auch so zurecht. [jdm]

Arbeitslosigkeit im Bezirk der Agentur für Arbeit Nordhorn zum Jahresende gestiegen

8. Januar 2026

Die Arbeitslosigkeit ist im Bezirk der Agentur für Arbeit Nordhorn (Emsland, Grafschaft Bentheim) im Dezember 2025 gestiegen. 9.821 Menschen waren arbeitslos gemeldet, 354 Personen mehr als im November und 120 Personen bzw. 1 Prozent mehr als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote betrug – wie im Dezember 2024 – 3,5 Prozent.

„Ein Anstieg der Arbeitslosenzahlen im Agenturbezirk Nordhorn ist zum Jahreswechsel für diese Jahreszeit nicht unüblich, zeigt aber, dass auch unser regionaler Arbeitsmarkt nicht mehr der “Selbstläufer“ der vergangenen Jahre ist“, erläutert René Duvinage, Chef der Agentur für Arbeit Nordhorn, die aktuellen Arbeitsmarktzahlen. „Die schwierige wirtschaftliche Lage hält weiterhin an und hinterlässt zunehmend Spuren am Arbeitsmarkt in den Landkreisen Grafschaft Bentheim und Emsland“, so Duvinage. „Die Situation am Arbeitsmarkt in unserer Region verschärft sich zunehmend, in der Folge wird die Arbeitslosigkeit aufgrund unserer Beobachtungen und Rückmeldungen von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern möglicherweise weiter steigen“, erläutert der Arbeitsmarktexperte abschließend.

Die Spanne der Quoten in den Geschäftsstellenbezirken reichten im Dezember 2025 von 3,1% in Lingen bis 4,4 % in Papenburg. Im Dezember 2024 betrug die Quote hier 4,1 %. Die Arbeitslosigkeit stieg damit im Bereich der Geschäftsstelle Papenburg um 6,5 % gegenüber dem Vorjahresmonat. In der Geschäftsstelle Sögel lag die Arbeitslosigkeit im Dezember 2025 bei 3,2 % und reduzierte sich damit um 3,4 % gegenüber dem Dezember 2024. (Quelle: Agentur für Arbeit Nordhorn, Pressemitteilung, Arbeitsmarktreport Dezember 2025) [HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-d]

Deutsche Papierindustrie strauchelt

6. Januar 2026

Ein kurzer Blick auf die Meldungen im Branchenfachportal Euwid zeigt, wie viele Unternehmen der Papier- und Verpackungsindustrie aktuell turbulenten Zeiten erleben. Kaum ein Monat schien 2025 zu vergehen, in dem nicht ein Betrieb Insolvenz angemeldet, ein Werk geschlossen oder eine Firma »Sanierungen« angekündigt hatte, schreibt die Tageszeitung junge Welt in ihrer Internetausgabe vom 03.01.2026.

Die Zeitung geht genauer auf das Insolvenzverfahren der Papierfabrik Feldmuehle im schleswig-holsteinischen Uetersen Mitte Dezember 2025 ein; zum Jahresende wurde der Schritt vollzogen. Dabei stehe das Papierwerk exemplarisch für die schwierige Lage der gesamten Branche in der BRD, schreibt die Zeitung weiter. Für das Unternehmen sei es bereits das dritte Insolvenzverfahren innerhalb von sieben Jahren gewesen. Bei der Konkursmeldung im Mai 2025 habe die Geschäftsführung vor allem die gestiegenen Energie- und Rohstoffpreise für die schlechten Bilanzen verantwortlich gemacht, hat die junge Welt der Branchenzeitung Neue Verpackung entnommen.

Laut Schleswig-Holstein-Magazin des NDR vom 10.12.2025 erhalten die etwa 180 Beschäftigten keine Abfindungszahlungen, da es sich um eine Insolvenz handelt. Die Geschichte des Unternehmens Feldmühle kann man bei Wikipedia nachlesen. Danach zählte die Feldmühle nach Wertschöpfung zeitweise zu den zehn größten Unternehmen Deutschlands. Seit 2015 lagen die Namensrechte beim Werk in Uetersen, das seither als Feldmuehle GmbH firmierte.

Bei der Ankündigung zum endgültigen Schließen des Werkes monierte das Unternehmen neben den hohen Stromkosten laut junge Welt auch die angeblich zu hohen bürokratischen Hürden. Das entspreche im Großen und Ganzen der Linie der Branchenlobby. „Wer die Deindustrialisierung Deutschlands aufhalten will, muss bei den entscheidenden Standortfaktoren Energie, Bürokratie und Abgaben nachbessern“, wird Hans-Christoph Gallenkamp, Präsident des Verbandes „Die Papierindustrie“ zitiert. Schuld an der Misere seien also wie immer: alle anderen, schlussfolgert die junge Welt. Die von der Branche selbst geschaffenen Überkapazitäten und der schon vor Jahren absehbare Nachfragerückgang – abgesehen von Verpackungsprodukten durch den Bedarf im Internethandel – sehe der Verband offensichtlich nicht als ein Grund für die Misere. [HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-d]

„Nacht der Ausbildung“ bei UPM in Dörpen am 6. Februar 2026

5. Januar 2026

Die UPM-Betriebe in Dörpen laden am Freitag, den 6. Februar 2026 interessierte Schülerinnen und Schüler ab 14 Jahren und deren Eltern zur „Nacht der Ausbildung“ ein. Von 15.00 bis 21.00 Uhr können sich junge Leute bei einer Werksführung über die Ausbildungsberufe bei Nordland Papier GmbH, UPM Sales GmbH, nortrans Speditionsgesellschaft mbH und NorService GmbH informieren.

Aktuell wird in folgenden Berufen ausgebildet:
Industriemechaniker/-in
Industriekaufmann/-frau
Papiertechnologe/-technologin
Bachelor of Engineering – Fachrichtung Papiertechnik
Fachkraft für Lagerlogistik
Maschinen- und Anlagenführer/-in
Elektroniker/-in für Betriebstechnik
Zudem werden Plätze für FOS-Praktikanten/innen im technischen und kaufmännischen Bereich angeboten.

Während des zweieinhalbstündigen Rundgangs werden Auszubildende und Ausbilder vor Ort über die verschiedenen Ausbildungsmöglichkeiten informieren und gern auch Fragen beantworten. Um 18.30 Uhr findet die letzte Führung statt. Bitte achten Sie auf festes Schuhwerk.

Um die Organisation zu erleichtern, ist eine Anmeldung bis zum 02.02.2026 entweder per E-Mail an nachtderausbildung@upm.com, per Post an UPM Nordland Papier, Nacht der Ausbildung, Nordlandallee 1, 26892 Dörpen oder telefonisch unter 04963/401-1877 notwendig. [HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-d]

Einladung zum DGB-Neujahrsempfang: Gute Arbeit, starke Wirtschaft, soziale Sicherheit

2. Januar 2026

Stefan Körzell, Bundesvorstand DGB — Stefan Körzell

Am Sonntag den, 11.01.2026, ab 11:00 Uhr, findet im Heimathaus in Aschendorf wieder der traditionelle Neujahrsempfang des DGB Kreisverbandes Nördliches Emsland und Leer statt. Dieses Jahr hält Stefan Körzell, Mitglied DGB Bundesvorstand, die Neujahrsrede.

Zur Person: Stefan Körzell Stefan ist Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstands des DGB. Er ist hauptverantwortlich für die Gewerkschaften in der Mindestlohnkommission und kämpft dort für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland. Die wachsende Ungleichheit im Land sieht er als große Gefahr für die Demokratie.

Klar ist: Vermögen müssen gerechter verteilt werden. Laut Jahresgutachten (2025) des Sachverständigenrates (SVR) haben die reichsten 10% der Bevölkerung mittlerweile knapp 60 Prozent des Gesamtvermögens. Die unteren 50% dagegen nur noch knapp 2 Prozent. Rund die Hälfte der Immobilienvermögen und über 85 Prozent der Betriebsvermögen entfallen auf das reichste Zehntel. Deshalb fordert der DGB eine Reform der Erbschaft-, und eine Wiedereinführung der Vermögensteuer.

Den traditionellen Neujahrsempfang des DGB KV Nördl. Emsland und Leer besuchen jedes Jahr viele Kolleginnen und Kollegen, Betriebs- und Personalräten sowie Vertreterinnen und Vertretern der Einzelgewerkschaften aus der Region. Auch die Politik ist prominent vertreten. Musikalisch wird die Veranstaltung von Manfred Noack begleitet. [PM DGB]

Wenn Steinmeier an Weihnachten von Gemeinschaft spricht, kommen Panzer und Kriege dabei heraus

25. Dezember 2025

Kriegsfibel heißt das große Anti-Kriegs-Buch, das Bertold Brecht 1955, ein Jahr vor seinem Tod, veröffentlichte. Das Buch ist eine Collage, in dem Fotos aus Zeitungen über Soldaten und das Leben der Bevölkerung durch seine Texte kommentiert werden. Zu einem Foto von deutschen Stahlarbeitern schrieb er folgenden Text:

»Was macht ihr, Brüder?«
»Einen Eisenwagen.«
»Und was aus diesen Platten dicht daneben?«
»Geschosse, die durch Eisenwände schlagen.«
»Und warum all das, Brüder?«
»Um zu leben.«

Der Text zeigt den Zwiespalt von Arbeitern in der Rüstungsindustrie, die für ihren Lebensunterhalt Produkte für den Tod herstellen. Eine Antwort auf diesen Zwiespalt war nach der Auflösung der Blockkonfrontation 1990 die Umstellung von Rüstungsproduktion auf zivile Produktion. Im Emsland haben wir z. B. in Sögel und Werlte die Umwandlung von Kasernen in Industriegebiete erlebt.

Derzeit versuchen die Kriegsminister und die Wirtschaftsminister wieder zu erzählen, dass die Deindustrialisierung Deutschlands durch den Ausbau der Rüstungsindustrie aufgehalten werden könne. So möchte z. B. der VW-Konzern die Produktion von Verbrennerfahrzeugen nicht etwa durch zukunftsorientierte Produktion von E-Autos ersetzen, sondern die Produktion in Osnabrück auf Militärfahrzeuge umstellen. Das ist nicht nur wirtschaftlich falsch gedacht. Denn Rüstungsgüter werden immer nur vom Staat bezahlt. Und dieser nimmt das Geld dafür aus dem Sozialetat. Rüstungsproduktion bedeutet wirtschaftlich weniger Bildung, weniger Krankenversorgung, weniger Straßenbau, weniger Zugverbindungen, weniger Wohnungen und weniger zu essen.

Und politisch bedeutet Rüstungsproduktion die Vorbereitung eines Krieges.

Der Bundespräsident Steinmeier sprach in seiner Weihnachtsansprache von dem, "was jeden einzelnen von uns bedrückt" - "eine Krankheit etwa, der Verlust eines nahen Menschen, Einsamkeit, die Angst um den Arbeitsplatz" - oder "was uns als Gesellschaft ängstigt", etwa Krisen und Kriege. Seine Lösung war dann, dass "wir uns als Europäer gemeinsam unserer Stärke und unserer Werte wieder neu bewusst werden und entsprechend handeln". Wie immer in Kriegszeiten rufen die Regierenden zu einer "Gemeinsamkeit" auf, mit der die Herrschenden den Kriegsgegner niederkartätschen wollen.

Wie die "Gemeinsamkeit" der Herrschenden tatsächlich aussieht, kann man sehen, wenn man die über 1 Mio. obdachlosen Menschen in Deutschland, die gerade verabschiedete Abschaffung des Bürgergelds, ihre Diskussion über weitere Rentenkürzungen und die brutale Abschiebung von Geflüchteten anschaut. "Gemeinschaft" ist für die Herrrschenden, wenn junge Menschen aus der Arbeiterklasse sich in den Wehrdienst, und später an der Schlachtbank des Krieges, einreihen. [jdm]

Neoliberale von Alice Weidel über Friedrich Merz bis Lars Klingbeil: Gemeinsam gegen die Rente und für Konzerngewinne

22. Dezember 2025

Die Deutsche Rentenversicherung hat im Jahr ungefähr Einnahmen in Höhe von 380 Mrd. € und zahlt Renten in Höhe von etwa 340 Mrd. € aus. Das nennt sich Umlagesystem. Die Renten werden mit den laufenden Einnahmen bezahlt.

Würde die Rentenversicherung das Geld in Aktien anlegen und eine Rendite von 8 % erwirtschaften, dann könnte sie aus der Rendite Renten in Höhe von etwa 30 Mrd. € auszahlen. Einem Aktienrentensystem würden dann 310 Mrd. € fehlen. Theoretisch könnte ein solches System nur funktionieren, wenn mindestens 12 Jahre keine Renten gezahlt würden. Und dann dürften die Aktienkurse nicht durch das massenhafte Agieren am Aktienmarkt in die Höhe schießen, was aber sicher passieren würde.

Trotz dieser Rechnung, die das sprichwörtliche Milchmädchen ausrechnen kann, diffamieren die „Rentenexperten“ wie der Millionär Friedrich Merz, sein Adlatus Carsten „Ich habe schon mal ein Jahr gearbeitet“ Linnemann, der Journalist Gabor Steingart aus dem Springerkonzern oder die AFD- Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion Alice Weidel das Umlagesystem, als System, bei dem man von der Hand in den Mund lebe.

Die SPD ist mittlerweile so sehr auf den Hund gekommen, dass das SPD-geführte Bundesfinanzministerium einen Gesetzentwurf vorlegt, bei dem es ab 2027 ein staatlich gefördertes Altersvorsorgedepot geben wird. Also genau die Form der Altersvorsorge, die nicht funktionieren kann.

Bei der Deutschen Rentenversicherung werden die oben genannten Riesensummen verwaltet und ausgezahlt. Außerdem gibt es noch den Bereich der Rehabilitation, der von ihr verwaltet wird. Und dafür braucht sie gerade 0,8 % Verwaltungskosten.

Die Riesterrente – die bisherige Form einer Aktienrente – ist dagegen nicht einmal in der Lage, die eingezahlten Gelder als Rente auszuschütten, geschweige denn mit Renditegewinnen auszuzahlen. Hier verbuchten die Versicherungsgesellschaften Abschluss- und Verwaltungskosten von durchschnittlich 25 % mit Spitzenreitern bis zu 38 %. Die Allianzversicherung wollte bei fondsgebundenen Riester-Verträgen die vereinbarte Rente nachträglich kürzen. Das wurde jetzt durch ein Gericht gestoppt.

1981, während der Pinochet-Diktatur in Chile wurde das dortige Rentensystem vom Umlageverfahren auf das Kapitaldeckungsverfahren, also eine Aktienrente, umgestellt. Das entsprach der reinen Lehre der Neoliberalen, die Chile als Labor benutzten. Das führte zu deutlich zu niedrigen Renten. Zudem wurden auch dort von den Konzernen hohe Gebühren verlangt. Ein Kommentar bei Bloomberg bezeichnete das gescheiterte chilenische Rentensystem sogar als "Schandmal des Neoliberalismus".

Telepolis berichtet, dass IWF und Weltbank dafür sorgten, dass weltweit über 30 Länder das chilenische neoliberale Modell mehr oder minder originalgetreu kopiert haben. In Lateinamerika waren dies Argentinien, Bolivien, El Salvador, Kolumbien, Mexiko, Peru und Uruguay.

Auch im Kosovo passierte das. Angesichts von Arbeitslosigkeit und unzureichender sozialer Sicherung musste die Regierung den Renten-Sparern zugestehen, bis zu zehn Prozent ihrer Ersparnisse aus den Pensionskassen abzuheben. Derzeit werde im Kosovo ein Gesetz debattiert, das sogar die Auszahlung von 30 Prozent der verbleibenden Mittel erlauben würde. Damit wäre dann die Auszahlung von auskömmlichen Renten endgültig gestorben.

Übrigens der häufig genannte Verweis auf den staatlichen Pensionsfonds in Norwegen taugt überhaupt nicht zur Begründung der Aktienrente. Die Rente wird auch in Norwegen zum größten Teil aus dem Umlageverfahren gezahlt. Der staatliche Pensionsfonds wird mit den Riesensummen aus den Öleinnahmen gefüttert. Denn das Land kann das Geld nicht sofort verbrauchen und legt die Einnahmen deshalb weltweit an. Das Geld stammt nicht aus den Sozialabgaben der Arbeiter.

Norwegische Arbeitnehmer:innen zahlen 8,2 Prozent ihres Bruttoeinkommens in die Versicherung, während Arbeitgeber:innen 14,1 Prozent der ausgezahlten Löhne einzahlen. Selbständige zahlen 11,4 Prozent ihres Einkommens in die Sozialversicherung ein. (Quelle: Finanzküche) Die Berechnung der Rentenauszahlung erfolgt ähnlich wie in Deutschland. Die Einkommen, die über dem Mindestbetrag liegen, werden in Rentenpunkte umgewandelt, aus denen sich später die Zahlungen berechnen. [jdm]

NOZ zur Entwicklung der Umsätze von UPM

20. Dezember 2025

Michael Kierstein hat gestern in einem Artikel auf NOZ-Online recherchiert, welchen Anteil der Geschäftsbereich Grafische Papiere am Gesamtumsatz und -gewinn von UPM hat. Er kommt letztlich zum Schluss, dass die Papiersparte 2024 zu rund 31,5 Prozent der Gewinne beitrug und im laufenden Jahr 2025 etwas mehr als elf Prozent.

Das geplante Joint Venture mit Sappi habe für UPM den Vorteil, dass das Risiko der sinkenden Erlöse in der Papiersparte vom Kernunternehmen ferngehalten werde, aber dass die Produktion und Verarbeitung von Papier derzeit kein Verlustgeschäft sei. Die absoluten Zahlen werden im Artikel genannt. [jdm]

UPM unterzeichnet Kreditvereinbarung über 1,25 Milliarden Euro

17. Dezember 2025

In einer Pressemitteilung hat UPM gestern veröffentlicht, dass der Konzern einen neuen syndizierten revolvierenden Kreditvertrag in Höhe von 1.250 Millionen Euro unterzeichnet habe. Die zugesagte Kreditlinie habe eine Laufzeit von fünf Jahren mit zwei Verlängerungsoptionen um jeweils ein Jahr, vorbehaltlich der Zustimmung der Kreditgeber.

Bei einem solchen Kredit handelt es sich um einen Kredit, der von einem Bankenkonsortium gemeinsam vergeben wird (syndiziert) und bei dem das Geld je nach Bedarf abgerufen und zurückgezahlt werden kann, wie bei einem Überziehungskredit (revolvierend).

Der neue Kredt ersetzt die bestehenden revolvierenden Verträge in Höhe von 750 Millionen Euro vom März 2020 und von 1 Milliarde Euro vom Dezember 2023 und kann für allgemeine Unternehmenszwecke verwendet werden.

Das Konsortium der 15 Banken unter Führung von Crédit Agricole Corporate and Investment Bank, Danske Bank und Nordea Bank setzt sich gegenüber den früheren Krediten leicht verändert zusammen.

Der Konzern hat also einen enormen Finanzbedarf. Da käme es bestimmt gelegen, wenn als Folge der Ausgliederung des Geschäftsbereiches Grafische Papiere in das gemeinsam mit SAPPI geplante Joint Venture 613 Mio. Euro in die UPM-Kasse fließen würden. [jdm]

Neue Grundsicherung: Arbeitslose sollen Restvermögen für Rüstungswahn opfern, aber Superreiche zahlen keine Vermögenssteuer

17. Dezember 2025

Die Arbeitslosenversicherung in Deutschland wurde 1927 eingeführt und der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, also dem späteren Arbeitsamt, übertragen. Vorher konnten Erwerbslose, die bedürftig waren, Unterstützungsleistungen im Rahmen der Erwerbslosenfürsorge von den Kommunen erhalten.

Von den Nazis wurde aus der selbstverwalteten Versicherung eine gleichgeschaltete Behörde und die freie Berufswahl abgeschafft. Die Arbeitslosen wurden somit zu Bittstellern und mussten für die Leistungen die Zumutungen, wie Abordnung in den Reichsarbeitsdienst, ertragen.

Nach dem Krieg wurde die Arbeitslosenversicherung wieder hergestellt, auch weil man die Not der Arbeiter in der Weltwirtschaftskrise als eine Ursache für den massenhaften Zulauf zu den Nazis identifizierte.

Gerhard Schröder und seine rot-grüne Bundesregierung hielten dagegen die relative Absicherung von Arbeitern gegen kapitalistische Krisen für eine Hindernis, um Deutschland zu einem Billiglohnland zu machen und die Exportorientierung zum fast einzigen Maßstab der Wirtschaftspolitik zu machen. Die Agenda 2010 und Hartz IV wurden geboren. Die Arbeitslosenversicherung wurde auf eine kurze Unterstützungsphase reduziert. Danach drohte allen Arbeitslosen, den bisher aufgebauten Wohlstand inklusive der Ersparnisse für das Alter zu verlieren. Das Ergebnis war, dass die Arbeiterbewegung geschwächt in Tarifauseinandersetzungen ging und das Lohnniveau drastisch sank.

Bundeskanzler Merz braucht für seinen Kriegskurs aber nicht nur Menschen, die sich nicht mehr trauen, für höhere Löhne zu streiken. Er braucht Menschen, die auch klaglos den Verlust von Kaufkraft, von allgemeinen Sozialleistungen, die Verschlechterung der Gesundheitsfürsorge oder die Nichtbezahlbarkeit von Wohnraum hinnehmen.

Dazu wird allen Arbeitern mit weiterem Verlust des sozialen Status gedroht. Dem dient der heutige Beschluss über die Abschaffung des Bürgergeldes und die Einführung der neuen Grundsicherung. Im Grunde handelt es sich nur um eine Umetikettierung. Allgemein bekannt ist mittlerweile, dass die von Merz und Konsorten prophezeiten Spareffekte kaum gegeben sind, weil die Bedarfssätze jetzt gerade zum Überleben reichen und die überteuerten Wohnungskosten weiter in den Geldsäcken der Wohnungskonzerne landen.

Aber im Einzelnen soll den Arbeitern die Harke gezeigt werden, um die Zukunftsangst und das Duckmäusertum zu erhöhen. Der Staat soll künftig beim Vermögen der Betroffenen härter vorgehen. Der Gesetzentwurf sieht die Abschaffung einer festen Karenzzeit für die Schonung von Vermögen vor. Zuerst soll eigenes Einkommen und Vermögen eingesetzt werden, bevor Grundsicherung fließt. Die Höhe von Schonvermögen soll sich zukünftig nach dem Lebensalter richten.

Dass die Superreichen sich mit einer Vermögenssteuer an der Finanzierung des Staates beteiligen, halten der Millionär Friedrich Merz und seine bestverdienenden Mittäter Klingbeil und Bas nicht für zumutbar. Aber arbeitslos gewordene Opfer der Deindustrialisierung Deutschlands sollen die Reste ihres Ersparten für den Rüstungswahn opfern. [jdm]

UPM Ettringen: Werksleitung und Betriebsrat bewerten Sozialplan unterschiedlich

16. Dezember 2025

Im Frühjahr 2025 gab UPM Pläne zur endgültigen Schließung seiner Papierfabrik in Ettringen, Deutschland, bekannt. Die Auseinandersetzungen über einen Sozialplan sind nun abgeschlossen. Der Personalabbau betrifft nach neuen Angaben von UPM 189 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Nach dieser Schließung wird die Produktionskapazität für ungestrichene mechanische Papiere um 270.000 Tonnen pro Jahr reduziert. Die Produktion von grafischem Papier in Ettringen wird am 31. Dezember 2025 eingestellt.

Nach Bekanntgabe der Schließungsabsicht wurde zwischen Betriebsrat und Werksleitung über einen Sozialplan verhandelt. Im Juli 2025 kam es zu einer Kundgebung vor dem UPM-Sitz in Augsburg, weil die Belegschaft das Angebot der Werksleitung für nicht sozialverträglich hielt.

Im August schließlich lehnte UPM die Forderungen des Betriebsrates ab und beantragte eine Einigungsstelle. Hierbei handelt es sich um eine „neutrale“ Einrichtung, in der Vertreter von Geschäftsleitung und Betriebrat unter Vorsitz eines Arbeitsrichters tagen und eine Lösung suchen.

Jetzt ist dieses Einigungsverfahren abgeschlossen. Laut einer UPM-Pressemitteilung „werden marktorientierte Abfindungs- und Rentenmaßnahmen umgesetzt und eine Transfergesellschaft gegründet“.

In einem Bericht des Bayrischen Rundfunks wird der Ettringer Werksleiter Ohnesorg zitiert, "der Abschluss (sei) vergleichbar mit anderen Abschlüssen in anderen Industriebereichen derzeit." Rentennahe Mitarbeiter ab 59 Jahren könnten demnach über die Transfergesellschaft auch die Zeit bis mindestens zu einer Rente mit Abschlägen überbrücken.

Ganz anders sieht dies der Betriebsratsvorsitzende Bernd Ulbrich, der "sehr unzufrieden mit dem Ergebnis" ist. Nachdem Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite sich zunächst nicht einig geworden waren, habe man letztlich dem Kompromissangebot des Schlichters zustimmen müssen, um überhaupt noch eine Transfergesellschaft erreichen zu können, sagte Ulbrich dem BR. Genaue Zahlen zur Abfindungsregelung wurden nicht genannt.

Um nach der Schließung sichere Bedingungen in der Fabrik zu gewährleisten, wird nach Angaben von UPM ein Nachsorgeteam eingerichtet. [jdm]

Bundesrechnungshof kritisiert ausufernde Privatabrechnungen an Bundeswehrkrankenhäusern

15. Dezember 2025

Details von Pressemitteilungen des Bundesrechnungshofes erscheinen oftmals nicht besonders interessant und erreichen deshalb nur selten das Interesse der Medien. So dürfte es auch der folgenden Meldung aus den Bemerkungen 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundesvom 10.12.2025 zur Bundeswehr ergehen:

"Ausufernde Privatabrechnungen an Bundeswehrkrankenhäusern
Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) lässt immer noch zu, dass Bundeswehrärztinnen und -ärzte weit über das zulässige Maß hinaus privat behandeln und dies abrechnen. Damit diese Nebentätigkeit den dienstlichen Pflichten nicht entgegensteht, bestehen zeitliche und finanzielle Grenzen.
Der Bundesrechnungshof hat aber festgestellt, dass die Ärztinnen und Ärzte diese Grenzen in vielen Fällen teils deutlich überschritten. In Einzelfällen lagen die Zusatzeinkünfte beim Vierfachen des regulären Jahresgehalts. Einzelne Liquidationsberechtigte schafften neben ihrer Haupttätigkeit bis zu 191 Privatbehandlungen pro Woche.
Gleichzeitig belegen aktuelle Prüfungserkenntnisse des Bundesrechnungshofes, dass Soldatinnen und Soldaten oftmals nur schwer Facharzttermine bekommen. Sie müssen dann zivile Ärztinnen und Ärzte aufsuchen. Dies führt zu zusätzlichen Kosten für den Bund.
Aus früherer Kritik des Bundesrechnungshofes hat das BMVg keine ausreichenden Konsequenzen gezogen. Der Bundesrechnungshof erwartet, dass das BMVg für Privatabrechnungen endlich ein wirksames Kontrollsystem einführt."
Über eine frühere Kritik des Rechnungshofes hatte übrigens das Deutsche Ärzteblatt im Januar 2017 berichtet. [HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-d]

Wie die Bundesregierung von ihrem Diebstahl am russischen Vermögen ablenken will

13. Dezember 2025

Da plant die EU unter Federführung der deutschen Regierung rund 185 Milliarden Euro an eingefrorenen russischen Geldern, die in Brüssel von der Verwahrstelle Euroclear verwaltet werden, zu stehlen. Mit dieser Form des Raubs ausländischer Vermögen kennt sich der Wertewesten, der sich ständig auf die regelbasierte Weltordnung beruft, sehr gut aus. Die USA raubten das Auslandsvermögen von Afghanistan und gerade haben die USA einen Tanker vor Venezuela, der Öl nach Kuba bringen sollte, gekapert.

Der Wertewesten entwickelt sich zurück zu frühkolonialen Verhältnissen, als die europäischen Mächte Großbritannien und Portugal ihre Piratenschiffe losschickten (Gruß von Sir Francis Drake). Die Deutschen kamen für diese Art des Kolonialismus zu spät und meldeten deshalb in Süd-West-Afrika 1904 mit einem Ethnizid an den Nama und Herero gleich ihre spezifische Form des Kolonialismus’ an.

Die russische Zentralbank hat jetzt Euroclear vor einem Moskauer Gericht verklagt, weil ihr durch das Einfrieren des Vermögens Schaden entstanden sei. Die meisten Völkerrechtler gehen davon aus, dass Russland vor den internationalen Gerichten ebenfalls Recht bekommen würde, sollte sich Euroclear gegen eine Verurteilung durch das Moskauer Gericht wehren. Aus diesem Grund verweigert sich Belgien auch der Forderung Deutschlands und der EU. Denn Euroclear selbst könnte keinen Schadenersatz leisten. Dann müsste der belgische Staat diese Milliarden aufbringen.

Diebe rufen gern „Haltet den Dieb!“, um von sich abzulenken. Außenminister Wadephul hielt es jetzt wohl an der Zeit, einen solchen Ruf erschallen zu lassen. Er bestellte deshalb gestern den Botschafter der Russischen Föderation in Deutschland Sergej Netschajew in das Auswärtige Amt ein. Eine Beteiligung der Hackergruppe APT 28 (Fancy Bear) an einem Cyberangriff auf die Deutsche Flugsicherung (DFS) sowie die Verbreitung von Desinformation durch die Gruppierung Storm-1516 um Einfluss auf die Ergebnisse der Bundestagswahl im Februar 2025 auszuüben, seien nachgewiesen. Beide Aktionen stünden unter der Kontrolle russischer staatlicher Behörden.

Der russische Botschafter wies die Anschuldigungen über die Beteiligung russischer Behörden an den besagten Vorfällen und an der Tätigkeit der Hackergruppen als unbegründet, haltlos und abwegig zurück. Die Demarche des Auswärtigen Amts wurde als ein weiterer unfreundlicher Schritt eingestuft, mit dem antirussische Stimmungen in Deutschland geschürt und die deutsch-russischen Beziehungen weiter zerstört würden.

Dann wies Sergej Netschajew auf die Versuche hin, sich die Vermögenswerte der Russischen Zentralbank anzueignen,. Der Botschafter merkte an, dass jegliche ohne Zustimmung Russlands vorgenommenen Operationen mit souveränen russischen Vermögenswerten ein Diebstahl seien, ungeachtet der rhetorischen Winkelzüge, zu denen man in Berlin und Brüssel greife.

Das russische eingefrorene Geld wollen die EU und die deutsche Bundesregierung angeblich zur Unterstützung der Ukraine und zur Verlängerung des Krieges einsetzen. Doch Telepolis weist darauf hin, dass aus Dokumenten hervorgeht, die das US-Magazin Politico einsehen konnte, ein erheblicher Teil des Geldes nicht direkt als Hilfe nach Kiew flösse: 45 Milliarden Euro der insgesamt 210 Milliarden Euro, die für die Absicherung der Kredite für die Ukrainehilfe benötigt werden, seien für die Rückzahlung eines bereits im vergangenen Jahr vergebenen G7-Kredits vorgesehen. Es handelt sich somit um einen astreinen Diebstahl, für den sich Bundeskanzler Friedrich Merz gerade so stark macht.

Was die Vorwürfe des Außenministeriums wegen der Beeinflussung der Ergebnisse der Bundestagswahl im Februar 2025 angeht, ist hier die Scheinheiligkeit und Lächerlichkeit geradezu mit Händen zu greifen. Wenn ein paar Filmchen, wie sie vom Außenministerium genannt werden, die Wahlen beeinflussen könnten, wäre es um die Demokratie schlecht bestellt.

Vor allem stehen sie in keinem Verhältnis zu den Kampagnen, die die EU in Rumänien oder in Moldawien zu den dortigen Wahlen führten, oder zum von der EU und den USA gesteuerten Maidan-Putsch von 2014. Oder zu den von der EU und den USA geführten Kampagnen mit einem von ihnen geführten Gegenpräsidenten Guaido in Venezuela. Auch die Maßnahmen der EU-Staaten und der BRD und von staatlichen Einrichtungen, wie Universitäten, gegen Gegner der Coronamaßnahmen, der Palästina-Solidarität oder der Befürworter für eine Friedenslösung in der Ukraine, sind deutlich massivere Desinformationskampagnen.

Die Vorladung des russischen Botschafters und die Vorwürfe sind somit ein billiges Manöver und der entsprechende DPA-Artikel, der heute die Titelseiten der Tageszeitungen zierte, ist ein armseliges Stück Presseversagen. [jdm]

Öltanker Eventin darf vorerst nicht eingezogen werden – Beschwerde des Zolls abgewiesen

11. Dezember 2025

Der Zoll darf den seit fast einem Jahr vor Rügen liegenden Öltanker „Eventin“ samt Landung vorläufig nicht einziehen und verwerten. Der Bundesfinanzhof (BFH) sieht „begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit“ einer entsprechenden Maßnahme der deutschen Zollbehörde.

In der Pressemitteilung Nummer 079/25 vom 11.12.205 erläutert das Gericht seine Entscheidung. Danach hat der Bundesfinanzhof (BFH) in zwei getrennten, aber sachlich zusammenhängenden Beschwerdeverfahren entschieden, dass ein im Zusammenhang mit den Russland-Sanktionen der Europäischen Union (EU) vom Zoll sichergestelltes Schiff und dessen Ladung vorerst nicht eingezogen und verwertet werden dürfen.

Der betreffende Öltanker war auf dem Weg von Russland nach Indien in der Ostsee havariert und manövrierunfähig in deutsche Hoheitsgewässer getrieben. Das Schiff wurde dann vor Sassnitz auf der Insel Rügen geschleppt, wo es seither liegt. Vor dem Hintergrund der Sanktionsregelungen ordnete das zuständige Hauptzollamt (HZA) zunächst die Sicherstellung des Schiffs und der Ölladung an. Später verfügte es die Einziehung und Verwertung von Ladung und Schiff. Daraufhin wandten sich die Eigentümer bzw. Charterer an das Finanzgericht. Dieses ordnete im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes (sog. Aussetzung der Vollziehung) an, dass die Einziehungs- und Verwertungsverfügungen hinsichtlich Schiff und Ladung vorerst nicht vollzogen werden dürfen.

Der BFH hat die dagegen gerichteten Beschwerden des Hauptzollamtes zurückgewiesen, weil begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Einziehungsmaßnahmen bestehen. Was das Schiff angeht, so ist rechtlich unklar, ob das nach der EU-Sanktionsverordnung verbotene „Verbringen in die Union“ auch dann vorliegt, wenn ein Schiff manövrierunfähig ist und ohne eigenen Willensentschluss in EU-Gewässer driftet. Zudem ist zweifelhaft, ob die Sanktionsverordnung auch ein „Verbringen aus der Union“ erfasst, obgleich der einschlägige Tatbestand die Ausfuhr nicht erwähnt. Der BFH betont außerdem, dass zugunsten des Tankers völkerrechtliche Aspekte zu berücksichtigen seien, darunter das Nothafenrecht und das im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ) verankerte Recht auf friedliche Durchfahrt.

Hinsichtlich der Schiffsladung sei schließlich bisher noch nicht geklärt, ob die in der Sanktionsverordnung enthaltene Ausnahme des Art. 3s Abs. 3 VO (EU) 833/2014, die gelisteten Schiffen in Notsituationen das Anlaufen eines sicheren Hafens erlaubt, nach dem Zweck der Regelung auch das Wieder-Auslaufen eines zuvor havarierten und sodann gelisteten Schiffs samt seiner Ladung mit umfassen könnte. Aufgrund der bisher ungeklärten Fragen waren im vorläufigen Rechtsschutz zugunsten der Schiffseigner/Charterer Einziehung und Verwertung von Schiff und Ladung auszusetzen. [HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative .de/forum-d]

DGB-Index Gute Arbeit 2025: 8 Stunden sind genug

6. Dezember 2025

Die große Mehrheit der Beschäftigten in Deutschland (72 Prozent) möchte ihre tägliche Arbeitszeit auf maximal 8 Stunden begrenzen. Von denjenigen Beschäftigten, die den 8-Stunden-Tag sehr häufig oder oft überschreiten, würden 59 Prozent ihn gerne einhalten – wenn sie das selbst entscheiden könnten. Nahezu alle Beschäftigten (98 Prozent) wollen nicht länger als zehn Stunden arbeiten. Das sind zentrale Ergebnisse des DGB-Index Gute Arbeit 2025.

Zudem: Zufrieden mit ihrer aktuellen wöchentlichen Arbeitszeit sind lediglich 40 Prozent der Beschäftigten. 53 Prozent wünschen sich kürzere Arbeitszeiten. Bei schlechten Arbeitsbedingungen wünschen sich sogar 72 Prozent kürzere Arbeitszeiten.

Der häufigste Grund für das Missverhältnis zwischen Wunsch und Wirklichkeit sind unflexible betriebliche Arbeitsabläufe – 63 Prozent nennen starre Strukturen als Hinderungsgrund für kürzere Arbeitszeiten. 60 Prozent der Beschäftigten können die geforderte Arbeit nicht in der vorgesehenen Zeit schaffen. [Verdi]

Dorothee Koch zur ersten Geschäftsführerin der neuen DGB-Region Weser-Ems gewählt

6. Dezember 2025

Auf der 7. Bezirkskonferenz des DGB Niedersachsen-Bremen-Sachsen-Anhalt in Hannover wählten die Delegierten Dorothee Koch mit 96,3% der Stimmen an die Spitze der neu geschaffenen DGB-Region Weser-Ems.

Dorothee Koch, war seit 2013 die Geschäftsführerin der DGB-Region Oldenburg-Ostfriesland, bringt langjährige Erfahrung in ihre neue Position ein. Bereits seit 1994 ist sie beim Deutschen Gewerkschaftsbund tätig. Sie begann ihre Laufbahn als Jugendbildungs-referentin in Wilhelmshaven und wechselte später in die Rolle der Politischen Sekretärin beim DGB.

In ihrer Bewerbungsrede vor den Delegierten betonte Koch die Wichtigkeit der anstehenden Aufgabe: „Wir stehen heute vor einer wichtigen Weichenstellung. Es geht darum, aus zwei starken Regionen eine noch stärkere zu formen, die die Interessen von Arbeitnehmenden in Politik und Gesellschaft einbringt. “Ein zentrales Anliegen der neuen Regionsgeschäftsführerin bleibt die politische und gewerkschaftliche Bildungsarbeit, die sie als „DAS Werkzeug“ sieht, um zukünftigen Herausforderungen erfolgreich zu begegnen.

Die Zusammenarbeit mit den acht Mitgliedsgewerkschaften sowie den 18 DGB Stadt- und Kreisverbänden ist für Koch essenziell, um Themen wie Arbeitsplatzsicherung in Industrie, Handwerk und Dienstleistung, die Stärkung des Sozialstaates, gute Bildung und Mitbestimmung erfolgreich in die Fläche zu tragen. „Meine Vision für Weser-Ems ist eine Region, die nicht nur administrativ funktioniert, sondern als schlagkräftige politische Stimme der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wahrgenommen wird“, so Koch.

Die neue DGB-Region Weser-Ems ist eine der größten Regionen im Bezirk Niedersachsen-Bremen-Sachsen-Anhalt und vertritt die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeit-nehmern in einem geografisch weitläufigen Gebiet von der Küste bis ins Weser-Bergland. Fünf kreisfreie Städte (Osnabrück, Oldenburg, Delmenhorst, Wilhelmshaven, Emden) und zwölf Landkreise gehören zu dieser Region. In der Region Weser-Ems arbeiten rund 1,05 Mio. sozialversicherungspflichtige Beschäftigte. [PM DGB]

UPM will Nordland Papier Dörpen in neuen Konzern mit Sappi ausgliedern

5. Dezember 2025

In einer Börsenmitteilung haben UPM-Kymmene Corporation (“UPM”) und Sappi Limited (“Sappi”) gestern eine nicht-bindende Absichtserklärung zur Gründung eines Joint Ventures im Bereich grafischer Papiere unterzeichnet (“Joint Venture”). Das Joint Venture würde das gesamte Geschäft von UPM Communication Papers in Europa und den USA sowie das Grafikpapiergeschäft von Sappi in Europa umfassen. Das Joint Venture würde zu gleichen Teilen UPM und Sappi gehören und unabhängig operieren, wobei es seine eigenen Produktionsprozesse, Ressourcen und Entscheidungen innerhalb der vereinbarten Rahmenbedingungen zwischen den Anteilseignern verwalten würde.

Praktisch würde dieses Joint Venture - wenn es denn realisiert wird - bedeuten, dass sowohl UPM, als auch Sappi den Geschäftsbereich "Grafische Papiere" ausgliedern und zusammen einen neuen Konzern gründen, zu dem auch Nordland Papier Dörpen gehören würde. Dieser neue Konzern bekommt alle Papierfabriken für grafische Papiere der beiden Konzerne. Die Börsenmitteilung nennt "das gesamte UPM Communication Papers Geschäft mit acht Papierfabriken in Kymi, Rauma (einschließlich UPM RaumaCell) und Jämsänkoski (PM 6) in Finnland; Nordland (PM 1, PM 4), Augsburg, Schongau in Deutschland; die Papierfabrik UPM Caledonian im Vereinigten Königreich und die Papierfabrik Blandin in den Vereinigten Staaten; und das grafische Papiergeschäft von Sappi in Europa mit vier Papierfabriken in Kirkniemi in Finland, Ehingen in Deutschland, Gratkorn in Österreich und Maastricht in den Niederlanden."

UPM und Sappi bewerten diese Anlagen mit einem kombinierten Unternehmenswert von 1.420 Mio. Euro, wobei auf UPM Communication Papers 1.100 Mio. Euro und auf Sappi 320 Mio. € entfallen. UPM würde Barmittel in Höhe von 613 Mio. Euro und 50 % Anteile am Joint Venture erhalten und Sappi würde Barmittel in Höhe von 139 Mio. Euro und 50 % Anteile am Joint Venture erhalten. Das Joint Venture müsste Kredite aufnehmen, um die jeweils an UPM und Sappi zu zahlenden Kaufpreise zu finanzieren.

Nordland Papier würde somit einem Konzern angehören, der Probleme mit dem Absatz seiner Produkte hat, aber gleichzeitig den beiden Mutterkonzernen riesige Barmittel zur Verfügung stellen müsste. UPM und Sappi sind somit flüssig geworden und können diese Gelder in andere Geschäftsfelder investieren. Der neue Konzern - das Joint Venture - startet hingegen mit hohen Verbindlichkeiten.

In der Mitteilung wird das Ziel des Joint Ventures genannt: "Durch die strategische Allokation von Produktionsmengen auf die effizientesten Papiermaschinen würde das Joint Venture eine nachhaltigere Kapazitätsauslastung und eine stärkere operative Leistung erzielen und gleichzeitig seinen Kunden weiterhin ein breites Portfolio an grafischen Papierprodukten anbieten." Es geht also darum, die Produktionskapazitäten weiter zu verringern. Das wird in diesem neuen Konzern leichter fallen, weil die Konzernleitung von Anfang an auf die hohe Verschuldung des Konzerns verweisen kann. Es wird einen Kampf der Standorte gegeneinander geben. Die beiden Mutterkonzerne können aber beiseite stehen, weil sie nur Anteilseigner sind, aber mit dem operativen Geschäft des neuen Konzerns nichts zu tun haben.

Wie man hört, war diese Absicht von UPM und Sappi auf der letzen Mitarbeiterversammlung bei Nordland Dörpen kein Thema. Dort wurden nur Eva Kriegbaum, die neue General Manager für die Papierproduktionsstandorte in Deutschland vorgestellt und Alois Soring als Betriebsratsvorsitzender verabschiedet. Neuer BR-Vorsitzender ist Horst Kremer. [jdm]

Dr. Eva Kriegbaum zum Antrittsbesuch im Rathaus

5. Dezember 2025

Hermann Wocken, Eva Kriegbaum, Klaus reimann, manfred Gerdes

Gemeinsam mit dem bisherigen Werksleiter von UPM Nordland Papier Klaus Reimann wurde Dr. Eva Kriegbaum zum Antrittsbesuch von Samtgemeindebürgermeister Hermann Wocken und Dörpens Bürgermeister Manfred Gerdes im Rathaus empfangen. Die promovierte Chemikerin ist seit Oktober diesen Jahres General Manager aller Papierproduktionsstandorte von UPM in Deutschland und leitet somit auch das Werk in Dörpen.

Beim Treffen ging es neben dem ersten Kennenlernen vor allem um die Stärke und Bedeutung von Dörpen als Standort der größten Fein- und Spezialpapierfabrik in Europa. Ferner wurde die Wichtigkeit des kontinuierlichen Austauschs zwischen Werk und Gemeinde betont. Man verständigte sich darauf, dass dieser selbstverständlich auch weiterhin in bester Weise fortgeführt wird.

Rat und Verwaltung blicken mit Dank und Anerkennung auf die Verdienste von Klaus Reimann, die seine langjährige Tätigkeit als Werksleiter prägen. Dr. Eva Kriegbaum wünscht die Gemeinde Dörpen viel Erfolg und gutes Gelingen bei ihrer neuen Aufgabe. [Samtgemeinde Dörpen]

Paritätische zur IW-Studie über Sozialausgaben: Kürzungen gut für Arbeitgeber, die BürgerInnen würden draufzahlen.

26. November 2025

Aus Anlass der am 24.11.2025 veröffentlichten IW-Studie zu Sozialausgaben des Staates äußerte sich Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes auf Tiktok und in einem Pressestatement: "Die heute diskutierte Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft behauptet, dass Deutschland überhöhte Sozialausgaben habe, doch die Auswahl der Vergleichsländer greift zu kurz. Entscheidend ist: Nimmt man den EU-Durchschnitt, liegen die deutschen Sozialausgaben im Mittelfeld, bei der Alterssicherung sogar seit Jahren darunter. Das überrascht nicht angesichts durchschnittlicher Renten von nur 1.100 Euro.

Zudem berücksichtigt die Studie nur staatliche Ausgaben und blendet private Vorsorgekosten, die der Staat den Bürgerinnen und Bürgern häufig abnimmt, vollständig aus. Rechnet man beides zusammen, zeigt selbst die OECD:
Deutschland gibt im Verhältnis zum BIP weniger für soziale Sicherung aus als viele Vergleichsländer, weniger noch als die USA. Kürzungen bei den staatlichen Ausgaben kämen den Arbeitgeberverbänden zu Gute, die Bürgerinnen und Bürger müssten sich teuer selbst absichern. Sie würden draufzahlen.

Die Schlussfolgerung ist klar: Notwendig ist eine verlässlichere und solidarisch finanzierte Absicherung – besonders im Alter. Konzepte, die vor allem Arbeitgeber entlasten und die Kosten auf Einzelne verlagern, führen in die falsche Richtung." [PM]

Politik pervers: Angst vor dem Frieden grassiert in Deutschland

24. November 2025

Das Finanz-Portal Boerse-Express schrieb am letzten Freitag: „Ein Friedensplan für die Ukraine – und plötzlich bricht Panik aus. Was für die Welt eine gute Nachricht wäre, versetzt Rüstungsaktionäre in Angst: Die Rheinmetall Aktie stürzt um über 4 Prozent ab, Hensoldt und Renk ziehen nach. Der Markt fragt sich: War das nur der Anfang eines größeren Ausverkaufs oder eine übertriebene Reaktion auf bloße Gerüchte?“

Werbeplakat der Bundeswehr in Dörpen am 24.11.2025 — Werbeplakat der Bundeswehr in Dörpen

Die Bundeswehr scheint wahrhaft schreckliche Angst vor dem Frieden zu haben und jammert auf ihrem Plakat in der Ortsmitte in Dörpen: „Weil Frieden Mut braucht.“ Deswegen möchte die Bundeswehr gern mehr Personal und immer mehr Waffen. Denn der Frieden als Vision macht sie einfach mutlos.

Die Regierenden in der Ukraine sind ebenfalls in Panik: Ein Frieden in der Ukraine würde ja ihre ganze Geschäftsgrundlage zerstören. Der ukrainische Parlamentspräsident, Ruslan Stefantschuk, lehnt praktisch alle Forderungen ab, die zum Frieden führen könnten: Keine Anerkennung der russischen Besetzung ukrainischer Gebiete. Keine Beschränkung der Verteidigungskräfte der Ukraine. Kein Veto zum Recht der Ukraine, zukünftige Bündnisse zu wählen, keine Zugeständnisse in Fragen der Sprache, der Religion und der "nationalen Identität". In den von der Ukraine und Deutschland/Frankreich hintertriebenen Minsker Vereinbarungen wurden seinerzeit Autonomiebestimmungen für die russischsprachigen Gebiete vereinbart. Statt sich an die Verträge zu halten, wurden diese Provinzen von ihrer eigenen Regierung bombardiert und die Ukraine von den westlichen Staaten aufgerüstet.

Frieden bereitet auch Bundeskanzler Friedrich Merz Sorgen. Wie sollen denn die ganze Aufrüstung und der geplante Sozialabbau begründet werden, wenn plötzlich der Frieden ausbricht? Er beharrt deshalb darauf, dass die Ukraine nicht zu einseitigen territorialen Zugeständnissen gezwungen werden dürfe. Dabei ist die Forderung nach Abtrennung der russischsprachigen Gebiete erst durch die Nato-Aufrüstungspolitik entstanden.

Auch für die Grünen gibt es nichts Schlimmeres als den Frieden. Die Grünen haben einen Beauftragten für Osteuropa, Klaus Wagener. Vermutlich hat er seine Pläne für neuen Lebensraum im Osten schon bunt angemalt und muss jetzt mit Schrecken sehen, dass ein Frieden nahen könnte. Er will den Krieg mit Taurus-Raketen eskalieren und fordert „robustes Vorgehen“, ein anderes Wort dafür, einen direkten Krieg zu führen und „die Bundesregierung (müsse) ihre Handlungsspielräume der neuen Schuldenbremse nutzen und die Verteidigung der Ukraine stärken. Auch ein robustes Vorgehen gegen die russische Schattenflotte leistet einen größeren Beitrag zu nachhaltigem Frieden als die wiederholten Solidaritätsbekundungen und Durchhalteparolen. Wenn sich Merz nicht zum Befehlsempfänger Putins machen will, muss er jetzt grünes Licht für die Lieferung von Taurus geben.“

Anton Hofreiter (Grüne) sieht natürlich im Friedensplan nur einen „imperialen Teilungsplan“. Aber von Panzer-Toni hat auch niemand etwas anderes erwartet.

Keiner von diesen Menschen interessiert sich auch nur die Bohne für die Menschen, die im Krieg sterben. Sie sehen es als selbstverständlich an, dass die Verweigerung von Zugeständnissen mit Toten erkauft werden muss.

Vorbehaltlose Zustimmung zu Friedensverhandlungen gibt es eigentlich nur vom Bündnis Sahra Wagenknecht. SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil hält sich zumindest etwas zurück. Er forderte, dass die Interessen der Ukraine nicht unter den Tisch fallen dürften, hält aber jedes Gespräch für sinnvoll. Vielleicht äußerte er sich für seine Verhältnisse geradezu vernünftig, weil er sich gerade in Südafrika aufhält, wo man für die Kriegspolitik des politischen Westens so gar kein Verständnis hat.

Jan van Aken von den Linken, der sich in der Vergangenheit von einem Rüstungskritiker zu einem geradezu Aufrüstungsfan entwickelt hat, hält Gespräche mit Russland für wichtig und fordert, dass China beteiligt sein solle, um Russland an den Verhandlungstisch zu bringen. [jdm]

Bundesregierung legte ihre Strategie zur Führung des Weltraumkriegs vor

19. November 2025

Als Ronald Reagan am 23. März 1983 seine Strategic Defense Initiative (SDI, deutsch Strategische Verteidigungsinitiative) zum Aufbau eines Abwehrschirms gegen Interkontinentalraketen verkündete, war allen klar, dass die USA damit gegen alle verhandelten Abrüstungsverträge handelte. Das Ende der Sowjetunion führte dann zum Ende dieser Pläne.

Kriegsminister Pistorius und Außenminister Wadephul haben heute ihre erste Weltraumsicherheitsstrategie vorgestellt und scheinen Reagans Ambitionen jetzt auf Deutschland übertragen zu wollen. Der Weltraum sei schon länger kein exklusiver Raum friedlicher Forschung mehr, heißt es in dem Papier. Und die Bundesregierung möchte ihren Teil zur Militarisierung des Weltraums beitragen.

Das gemeinsame Papier des Kriegs- und des Außenministeriums referiert zunächst, dass der Weltraumvertrag von 1967 festschreibe, dass die Erforschung und Nutzung des Weltraums einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper zum Vorteil und im Interesse aller Länder ohne Ansehen ihres wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Entwicklungsstandes durchzuführen und Sache der gesamten Menschheit sei („province of all mankind“). Deshalb dürfe sich kein Staat den Weltraum oder seine Himmelskörper aneignen. Der Weltraumvertrag und einige weitere völkerrechtliche Übereinkommen legten auch das Prinzip der friedlichen Nutzung des Weltraums im Einklang mit dem Völkerrecht fest. Sein Artikel IV verbiete die Stationierung von nuklearen und anderen Massenvernichtungswaffen im Weltraum sowie die Nutzung des Mondes und anderer Himmelskörper für militärische Zwecke. Losgelöst davon sei eine militärische Nutzung des Weltraums jedoch nicht ausgeschlossen. Insbesondere habe auch im Weltraum jede Nation in Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen im Falle eines bewaffneten Angriffs das Recht zur individuellen und kollektiven Selbstverteidigung.

Und dann führt das Papier den berüchtigten Begriff „regelbasiert“ ein, mit dem die Nato und Deutschland in den letzten Jahren die wertewestliche Dominanz über das Völkerrecht begründen und das Völkerrecht, wie es vom Rest der Welt verstanden wird, aushebeln.

Deutschland sei der friedlichen und regelbasierten Nutzung des Weltraums verpflichtet. „Wir setzen uns im Rahmen der NATO, der EU und der Vereinten Nationen für eine regelbasierte Weltordnung ein. Wir stärken das weltraumbezogene Völkerrecht auf Basis des Weltraumvertrages und bauen unsere Partnerschaften mit gleichgesinnten Staaten aus.“

Dieses Papier geht in keiner einzigen praktischen Frage davon aus, dass die Erforschung und Nutzung des Weltraums „im Interesse aller Länder ohne Ansehen ihres wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Entwicklungsstandes durchzuführen und Sache der gesamten Menschheit ist“.

Dieses Papier atmet in jedem Wort den Wunsch, Deutschland und in seinem Gefolge Europa den Platz im Weltraum zu schaffen, der ihm gebührt. "Deutschland sucht den Platz an der Sonne" war ein Aufruf Ende des 19. Jahrhunderts. Das Deutsche Kaiserreich wollte eine gleichberechtigte Stellung als Weltmacht erreichen, was die Errichtung von Kolonien und eine starke Seemachtpolitik bedeutete. Genau diesen Kellergeruch der deutschen Kriegsgeschichte atmet diese Weltraumsicherheitsstrategie trotz des futuristischen Objekts.

Das Papier stellt richtig fest, dass Weltraumaktivitäten zunächst wenigen staatlichen Akteuren sowie großen oder multinationalen Raumfahrtagenturen vorbehalten war und seit Beginn des 21. Jahrhunderts mit dem verstärkten Auftreten privater Weltraumakteure ein enormer Aufschwung der zivilen und kommerziellen Weltraumnutzung zu beobachten sei. Die stetig steigende Zahl privatwirtschaftlicher Anbieter und neuer kostengünstiger Dienstleistungen mache den Weltraum für eine Vielzahl neuer Nutzer zugänglich und verändere gleichzeitig die Weltraumnutzung der etablierten staatlichen Akteure.

Nachdem die USA und Europa aus gemeinsamen Weltraumprojekten mit Russland und China ausgestiegen sind, konzentrierte sich die staatliche Weltraumforschung der USA immer mehr auf die militärischen Aspekte, während die kommerzielle Nutzung des Weltraums privaten Akteuren wie dem von Elon Musk gegründeten US-Raumfahrtunternehmen SpaceX überlassen wurde, das ein Netzwerk von 8837 Starlink-Satelliten unterhält. Dabei nimmt dieses Unternehmen keine Rücksicht auf andere Weltraumnutzer und auch die Umwelt und produziert am laufenden Band Weltraumschrott.

Das GPS-System der USA wird genutzt, um Staaten damit zu erpressen, so dass China mit seinem Navigationssystem Beidou mittlerweile für viele Staaten des globalen Südens eine verlässliche Alternative bietet.

Wenn Deutschland und Europa den wirtschaftlichen Anschluss bei der Nutzung des Weltraums gewinnen wollten, gäbe es genug Felder, wo es sich lohnen würde, Geld in die Weltraumforschung zu investieren. Zusammenarbeit bei der Weltraumnutzung wäre eine Option, die von dem Papier der beiden deutschen Ministerien aber nicht einmal mehr gedacht werden kann.

Kapitalistische und militärische Konkurrenz ist alles, was das Papier zu bieten hat. Das Papier strengt sich allerdings nicht groß an, die Notwendigkeit der Militärisierung des Weltraums zu begründen. Ein paar kurze Standardsätze dazu, dass Russland die Sicherheit gefährde, reichen in diesen kriegstüchtigen Zeiten, um jeden Scheiß zu begründen. Internationale Zusammenarbeit wird nur innerhalb der Nato gedacht und Internationale Organisationen können für diese Bundesregierung nur Kriegsbündnisse sein. [jdm]

Schaum auf Gewässer nach später Gülleausbringung

18. November 2025

Zurzeit kann man auf vielen Entwässerungsgräben Schaum sehen. Offensichtlich besteht ein Zusammenhang mit der Gülleausbringung kurz vor Beginn der Sperrfrist. Bis zum 30. Oktober durfte noch Gülle auf Grünland ausgebracht werden. Und entsprechend konnte man auch kurz vor dem Beginn der Sperrzeit noch Landwirte mit ihren Güllefässern auf Grünlandflächen sehen. Anfang November war dann vermehrt Schaum auf dem Wasser in Gräben zu sehen.

Stärker wurde die Schaumbildung allerdings erst nach den vermehrten Niederschlägen ab dem 13. November 2025. In fünf Tagen fielen im nördlichen Emsland fast 50 mm Regen pro Quadratmeter. Auf vielen Flächen können die Böden diese Wassermengen nicht aufnehmen.

Schaum auf dem Seitenkanal Gleesen-Papenburg am Zufluss der Wippinger Dever

In der Folge bleibt ein Teil des Niederschlagswassers auf den Flächen stehen oder fließt in Richtung Vorfluter ab, wie am Schaum auf dem Wasser zu erkennen ist. So haben sich beispielsweise auf der Wippinger Dever und der Haardever unterhalb der Staustufen Bereiche mit weißem oder bräunlichem Schaum gebildet. Zu stärkerer Schaumbildung kam es am Zufluss der Wippinger Dever in den Seitenkanal Gleesen-Papenburg östlich von Dörpen.

In ruhigeren Bereichen bildeten sich auf dem Wasser Schäume mit einer Höhe von bis zu 30 cm. Die Schaumbildung zeigt, dass Bestandteile der eigentlich für die Pflanzen gedachten Nährstoffe aus der Gülle – beispielsweise Stickstoff und Phosphat – mit dem fließenden Wasser fortgetragen werden. Über die Ems gelangen diese Pflanzennährstoffe in die Nordsee und tragen zur Überdüngung des Wattenmeeres bei. (Mehr über die Anreicherung von Schad- und Nährstoffen in Nord- und Ostsee erfährt man beim NABU.) [HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/form-d]

UPM will Produktemissionen bis 2030 reduzieren

14. November 2025

UPM will Produktemissionen bis 2030 reduzieren 14.11.2025 UPM Communication Papers veröffentlicht eine Climate Action Roadmap und will seine Kunden gezielt dabei unterstützen, ihre eigenen Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. Die Roadmap baut auf den bestehenden Klimazielen von UPM Communication Papers auf und beschreibt konkrete Maßnahmen zur weiteren Reduzierung von CO2–Emissionen entlang der gesamten Wertschöpfungskette für Papier, teil UPM am 13.11.2025 mit. Bis 2030 sollen die fossilen CO2-Emissionen der europäischen Papierprodukte von UPM Communication Papers auf durchschnittlich unter 100 kg pro Tonne Papier gesenkt werden. Dies entspricht einer Reduktion von über 70 % der fossilen Emissionen aus eigenen Prozessen und aus extern bezogener Energie an europäischen Standorten im Vergleich zum Basisjahr 2023. Nicht erwähnt wird dabei allerdings, dass bei UPM Nordland Papier in Dörpen im Jahr zuvor noch ein Gaskraftwerk in Betrieb genommen und somit der Einsatz fossiler Energie für viele Jahre festgelegt wurde, siehe auch https://gruenealternative.de/anders-als-nordland-in-doerpen-papier-und-kartonfabrik-varel-will-erdgas-ersetzen/. In der Mitteilung der UPM-Abteilung Media relations steckt also viel PR (Public Relations, also Öffentlichkeitsarbeit), wie auch im folgenden Zitat zu erkennen ist: „Wir nehmen die Herausforderung des Klimawandels ernst und setzen auf konkrete Maßnahmen zur Emissionsreduktion entlang der gesamten Wertschöpfungskette“, sagt Gunnar Eberhardt. Mehr zur UPM-Climate Action Roadmap findet man auf der Homepage des Unternehmens, allerdings nur in englischer Sprache. [HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-d]

Schlagworte …