Wirtschaft

Neoliberale und konservative  Politiker verfügen deshalb über keine Wirtschaftskompetenz, weil sie nicht in der Lage sind, volkswirtschaftlich zu denken. Für sie ist die ganze Welt ein Betrieb. Sie können auch den Staat nur betriebswirtschaftlich begreifen.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, der Millionär Friedrich Merz, Maskenhändler Jens Spahn oder Carsten „Ich hab schon mal ein Jahr gearbeitet“ Linnemann kennen deshalb keine Mittel, wie man die Wirtschaft eines Landes voranbringen kann. Ihre einzigen immer wiederkehrenden Mittel sind 1. die Senkung der Lohnkosten durch Reallohnsenkung und Sozialabbau, 2. die Senkung der Betriebskosten durch staatliche Subventionen an die Konzerne und 3. die Senkung der Konzernsteuern. Damit ist ihre Phantasie erschöpft. Diese drei Dinge ergeben betriebswirtschaftlich auch Sinn.

Wer aber einen Blick über den Firmenzaun wirft, stellt fest, dass es da draußen noch eine andere Welt gibt. Da gibt es z. B. die potentiellen Kunden, die auch in der Lage sein müssen, die Produkte der Konzerne kaufen zu können. Da gibt es eine Infrastruktur, die die Firmen zur Produktion brauchen. Da gibt es ein Bildungssystem, auf das die Firmen angewiesen sind. Da gibt es ein Rechtssystem.

Die Wirtschaft eines Staates mit betriebswirtschaftlichen Augen und Begriffen erfassen zu wollen, ist etwas vollkommen Sinnloses. Neoliberale und Konservative reden zwar gern vom Markt, aber sind nicht in der Lage zu erkennen, dass Tauschverhältnisse sich für beide Geschäftspartner lohnen müssen, wenn sie auf Dauer praktiziert werden sollen. Merz und Co. wollen deshalb die Welt mit wirtschaftlicher und militärischer Brachialgewalt dominieren, statt in dauerhafte gegenseitig vorteilhafte Beziehungen zu investieren.

Merzens Weigerung eines höheren Spitzensteuersatzes und die Verweigerung von Vermögens- und Erbschaftssteuern verbunden mit Einkommenssenkungen für die Masse hilft, die deutsche Wirtschaft direkt in den Abgrund zu führen. Alleinige Nutznießer ihrer Politik sind die international ausgerichteten Konzerne. Deren Börsenwerte steigen, was Merz als Ergebnis  guter Politik betrachtet. Nur kann es den deutschen Bürgern vollkommen egal sein, wie deren Börsenwerte stehen. Das ist nur der Maßstab für das Vermögen der Oligarchen.

Das Masseneinkommen sinkt und damit die allgemeine Nachfrage. Die Folge ist der Abbau von Arbeitsplätzen. Das ist seit den Erkenntnissen von John Maynard Keynes eigentlich Allgemeinwissen, aber bei den Konservativen bis heute nicht angekommen. Reiche und Merz können die Welt nur mit den Augen des Konzernchefs betrachten, der jede Ausgabe, die nicht unmittelbar seinem Profit dient, ablehnt.

"Die Zitrone ist ziemlich ausgequetscht", sagte Merz im Politikpodcast "Machtwechsel". Mit Reichensteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag liege die Gesamtbelastung für hohe Einkommen bereits bei fast 50 Prozent. Trotzdem haben in Deutschland die Oligarchen ihr Vermögen 2025 um 30% erhöhen können. Das ist ziemlich viel für ausgequetschte Zitronen. Diese ausgequetschten Zitronen sitzen auf so viel Geld, dass sie nicht wissen, wohin damit. In Produktionsanlagen können sie nicht investieren, weil die Menschen immer weniger kaufen können. Sie benutzen das Geld also dazu, um Aktien zurückzukaufen. Wenn ein neuer Trend auftaucht, z. B. KI, investieren sie besinnungslos. Die Firma Tesla ist deshalb aktuell mehr wert als alle anderen Autokonzerne zusammen. Das ist vollkommen realitätsfern und reine Spekulation. Aber die ausgequetschten Zitronen kaufen Tesla-Aktien gerade weil sie so teuer sind und sie so ihr Geld los werden.

Der Kriegskurs der europäischen Staaten und allen voran Deutschlands kommt den ausgequetschten Zitronen auch sehr gelegen. Sie stellen ihr überschüssiges Geld dem Staat in Form von Staatsanleihen zur Verfügung. Der Kredithunger, der durch „Sondervermögen“ für Rüstung ausgelöst wird, gibt den Oligarchen wieder satte Gewinne, die sie wieder anlegen müssen. Aber von all dem hat ein Arbeiter oder Angestellter in Deutschland nichts. Im Gegenteil: das Bild der ausgequetschten Zitrone trifft auf abhängig Beschäftigte durchaus zu. Mieten, Energiekosten und Lebenshaltungskosten können oft nur noch mit Abstrichen finanziert werden.

Der Blogger Jörg Lipinski weist in einem Beitrag über die erste echte Krise der Weltwirtschaft von 1857 darauf hin, dass diese sozusagen aus Versehen durch keynsianische Politik überwunden wurde. In dieser Wirtschaftskrise kam es nicht zu einer Inflation, sondern zu einem Preisverfall, der wertmäßig die folgende Lohnsenkung erheblich übertroffen hat.

Der Historiker Hans Rosenberg beschrieb, dass trotz aller Versuche, die Löhne zu drücken und dem niedrigen Preisstande anzupassen, das Lohnniveau eine bemerkenswerte Stabilität behauptete und in den kapitalistischen Ländern die Nominallohnsenkung durchschnittlich kaum mehr als 10 % betragen habe. In nicht wenigen Branchenzweigen und Wirtschaftsbezirken sei es zudem überhaupt nicht zu einer Lohnsenkung, sondern lediglich zu einer Abschwächung der aufsteigenden Lohnbewegung gekommen.

Rosenbergs Fazit zu 1857: „Und da letzten Endes der „Konsum der Konsumenten“ den Produktionsumfang bestimmt, so haben schließlich nach dem Aufschwung der auf den wirtschaftlichen Gesamtorganismus zurückwirkenden Verbrauchsgüterindustrien auch die kapitalproduzierenden Industrien sich wieder zu erholen vermocht. Mit dem Steigen der Nachfrage nach erzeugten Fertiggütern und dem Wiederanziehen der Preise ist der Boden für die Wendung von der Schrumpfungs- und Stagnierungs- zur Anstiegstendenz bereitet worden.“ [jdm]