Prolog Ein guter Freund erzählte mir seine Beobachtung der Kommunikation bei Krähen und deren Ähnlichkeit bei Menschen, wenn sie in der S-Bahn kommunizieren. Im Folgenden wage ich, diese Beobachtungen auf gesellschaftliche Verhältnisse zu übertragen. Es sind Gedanken der 2. Ordnung und nur EINE Sichtweise. Sie können es auch anders sehen. Es geht mir nicht darum, recht zu bekommen, sondern allein darum, sie Ihrer Sichtweise auszusetzen.
Meine Sichtweise Wenn man in diesen Tagen durch die Natur läuft, begegnen einem häufig Krähen, die auf Bäumen oder Feldern sitzen und „Krah, Krah“ machen. Sie kommunizieren. Fragt sich, was. Wegen der Einsilbigkeit und Überlagerung von Rufen scheint nicht so sehr ein Arten-Empfänger gemeint zu sein. Bleibt nur der Sender selbst, dem es wichtig zu sein scheint, immer wieder „Krah, Krah“ zu machen. Ich rate. Es ist ein Rückversicherung. Ich bin auch eine Krähe und gehöre dazu.
Mir scheint, dass menschliche Kommunikation diese Art und Weise ebenfalls kennt und zwar nicht nur in Fan-Kurven oder bei Rockkonzerten.
Ob im Privaten, in der Politik oder in den Medien, es gibt Themen, die auf jeden Fall kontrovers diskutiert werden müssten, um gute Entscheidungen zu treffen. Sie gehören in den Bereich der 2. Ordnung, in der es kein Richtig oder Falsch geben kann, sondern immer nur Sichtweisen.
Die Art und Weise, wie in unserer Gesellschaft heute essenzielle Gesellschaftsthemen kommuniziert und diskutiert werden ( Corona, Klima, Trump, AfD, Putin), folgen der Logik der ersten Ordnung. Es gibt Richtig und Falsch. Dieses Verhalten widerspricht meinem Demokratieverständnis.
Wie die Erfahrung zeigt, wird bei diesen Themen nicht wirklich kommuniziert. Anstatt dem Andersdenkenden zuzuhören und ernst zu nehmen, macht man „Krah, Krah“. Nicht das Argument ist wichtig, sondern die Identifikation mit der eigenen Gruppe. Ich bin dafür/dagegen und gehöre zu „euch“. Krah, Krah. [Ulrich Scholz, erstveröffentlicht auf Ulrichs Newsletter]
Hermann Krüssel und Günter Kathmann haben zu den Emsland-Lagern in Versen und Fullen, sowie den KZ-Friedhöfen, recherchiert. Die Autoren stammen aus Versen und Fullen. In einer Arbeitsteilung versucht Krüssel in dem Buch darzustellen, wie die Internierten das Lagerleben erlebten und Kathmann nähert sich der Frage, welche Erinnerungen die Bewohner des Emslandes weitergegeben haben.
Am Montag, den 27. Januar 2025 um 19.00 Uhr findet im Heimathaus Twist, Flensbergstr. 11, Twist eine Lesung aus ihrem Buch „Dät wuss du nich wääten!“ statt. Anmeldung bei der Gemeinde Twist, Mario Korte: korte@twist-emsland.de oder 05936-933084 ist erwünscht.
Am 27. Januar 2025 jährt sich zum 80. Mal die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz. Der Gedenktag lädt ein, nachzudenken über Völkerhass und Krieg. Eine Befreiung aus barbarischer Machtausübung gab es auch in den 15 Emslandlagern. Zum Morgen des 6. April 1945 hielt ein in Fullen internierter italienischer Unterleutnant fest: „Ja, es war wahr! Die Deutschen waren geflohen, alle Gefangenen waren frei, endlich!“ [jdm]
Ein amerikanischer Blogger schrieb diese Worte, um den Wahlerfolg von Donald Trump zu erklären. Man könnte diese Erklärung auf den Erfolg der Rechtsparteien in Europa anwenden. Die meisten vorgetragenen Argumente in den verschiedenen sozialen Netzwerken kann man nachvollziehen. Sie getrennt nach Wirtschaft, Interessen und Werte vorzutragen, wird jedoch dem Problem nicht gerecht. Man kann man sie nicht voneinander trennen.
Aus der Familientherapie stammt der Satz „Wenn man ein Problem lösen will, muss man sich manchmal vom Problem lösen“. - In diesem Geist plädiere ich dafür, sich auf die Philosophie zu besinnen.
Aristoteles hat gesagt, dass es wichtig sei, in Allem das rechte Maß zu finden. Ich meine, dass das nicht nur für das eigene Leben gilt, sondern auch für Gesellschaften, insbesondere für die Politik.
Der neue Präsident wird mit seiner Mannschaft die nächsten 4 Jahre die Geschicke der Welt maßgeblich mitbestimmen. Die USA sind eine Hyperpower. Mit ihnen kann man in dieser Welt viel erreichen, gegen sie nicht viel. Mit den USA auf Konfliktkurs zu gehen, schadet unserer Wirtschaft, unseren Interessen und macht es uns fast unmöglich, unsere Werte weltweit zur Geltung zu bringen. Das heißt nicht, nicht Kritik zu üben und eigene Positionen zu korrumpieren. Für mich heißt es, Nähe zu suchen, das Gemeinsame in den Vordergrund zu rücken und vor Allem persönlichen Kontakt zu den Führungspersonen und ihren Beratern zu pflegen. Wenn man sich kennt und wertschätzt, ist die Chance auf Einflussnahme am größten.
Ein klassisches Beispiel ist der einstige US Präsident Reagan, dessen Wahl hier in Europa mit Mißtrauen kommentiert wurde. Ein ehemaliger Schauspieler in Western-Filmen sollte jetzt die Geschicke dieser Welt bestimmen. Der hatte die Sowjet Union das Reich des Bösen genannt und, von seinen Falken-Beratern„aufs Pferd gesetzt“, das Programm „Krieg der Sterne“ ins Leben gerufen. Satelliten gestützte Laserwaffen sollten die USA in die Lage versetzen, einen Nuklearangriff der Sowjetunion abzuwehren. 1986 traf Reagan zum ersten Mal mit dem damaligen Sowjetführer Gorbatschow in Reykjavik auf Island zusammen. Eine formale Begegnung endete in einem mehrstündigen Gespräch, an dessen Ende beide vor die Presse traten und verkündeten, sie wollten alle Atomwaffen abschaffen. Die beiden Führer der Weltmächte verstanden und vertrauten sich. Sie hatten das Verbindende in den Vordergrund gestellt und nicht das Trennende.
Wenn wir unserer Wirtschaft, unseren Interessen und nicht zuletzt unseren Werten dienen wollen, dann geht es bei der Mächtekonstellation auf der Welt nur über den friedlichen Ausgleich. Wer sein Maß aller Dinge kompromisslos vor sich herträgt, der darf sich nicht wundern, wenn die Lösung am Ende Krieg bedeutet. In diesem Sinne sind der Krieg in der Ukraine, in Palästina und nicht zuletzt die Konflikte im inneren unser Gesellschaften Ziegelsteine in unserer aller Fenster.
Wie wir miteinander umgehen ist das Problem, nicht die Durchsetzung der “richtigen“ Lösung. [Ulrich Scholz, erstveröffentlicht auf Ulrichs Newsletter]
In einem Newsletter bezeichnet Kurt Buck, Vorstandsmitglied im AK für ein DIZ Emslandlager e.V., es als eine wichtige Grundlage für die weitere Arbeit des Vereins und des DIZ, dass im Dezember von der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten (SnG) in Celle die Finanzierung der beiden Stellen von Tessa Hesener und Joscha Hollmann im DIZ auch 2025 in voller Höhe gesichert wird.
Im Jahr 2025 wird die erste Veranstaltung des DIZ das Seminar „Brüche und Kontinuitäten um 1945“ vom 14. bis 16. Februar in der HÖB sein. Das jährliche Seminar der Historisch-Ökologischen Bildungsstätte (HÖB) in Papenburg in Kooperation mit der Interessengemeinschaft niedersächsischer Gedenkstätten und Initiativen zur Erinnerung an die NS-Verbrechen (IG) hat mittlerweile schon Tradition. Die Teilnahmegebühr beträgt 95,00 Euro (einschl. Unterkunft und Verpflegung).
Das Jahr 1945 wird oft als Stunde Null bezeichnet. Auf der anderen Seite haben viele Überlebende aus KZs und Gefängnissen des Nazi-Regimes erfahren, dass ehemalige Nazis auch in der Nachkriegszeit in Politik, Wirtschaft und Justiz weiter bestimmend tätig waren. Im Seminar sollen die zwei Tendenzen rund um das jahr 1945 diskutiert werden.
Die Interessengemeinschaft (https://gedenkstaetten-niedersachsen.de/) wurde vor genau 25 Jahren, im Januar 2000, als nicht-eingetragener Verein konstituiert, um u.a. die Zusammenarbeit der in der regionalen und lokalen Erinnerungsarbeit tätigen Einrichtungen und Initiativen zu intensivieren und deren Interessen zu vertreten. Das DIZ-Vorstandsmitglied Corinna Bittner, Co-Leiterin des HÖB-Seminars, ist Mitglied im siebenköpfigen Sprecher:innenrat. [jdm]
Wie der ukrainische Friedensaktivist, Journalist und Vorstandsmitglied des Europäischen Büros für Kriegsdienstverweigerung Yurii Sheliazenkho auf Pressenza berichtete, wurde der Zeuge Jehovas Volodymyr Baranov vom Kiewer Bezirksgericht Darnitsky, Richterin Olha Prosalova, in Untersuchungshaft genommen. Das Gericht entschied in einer nichtöffentlichen Anhörung, dass er gegen eine Kaution von 180 000 UAH freigelassen werden kann.
Baranov wird wegen Ungehorsams (Artikel 402 des Strafgesetzbuches der Ukraine; das Verbrechen wird mit bis zu 10 Jahren Gefängnis bestraft) angeklagt, nachdem er gewaltsam zu einer Militäreinheit in ДВРЗ gebracht wurde. Er ist seit 2002 getauftes Mitglied der Zeugen Jehovas. Fast 10 Mitglieder der Gemeinschaft warteten außerhalb des Gerichts auf den Ausgang des Prozesses. Die Dauer der Untersuchungshaft beträgt maximal 2 Monate und kann verlängert werden.
Das Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte hat einen Bericht veröffentlicht, in dem auf die Verletzung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen hingewiesen wird – Inhaftierung, unmenschliche Behandlung und Folter von Kriegsdienstverweigerern.
In der Gedenkstätte Esterwegen wird am 26. Januar um 15 Uhr die Sonderausstellung „Verfolgung und Widerstand der Zeugen Jehovas 1933-1945“ eröffnet. Die Zeugen Jehovas wurden im Nationalsozialismus bereits ab April 1933 schrittweise als Religionsgemeinschaft verboten. Mit großen Flugblattaktionen, wie sie in diesem Umfang kaum eine andere zu dieser Zeit illegale Gruppe zustande brachte, versuchten sie, sich zur Wehr zu setzen und auf das Verbot ihrer Gemeinschaft aufmerksam zu machen. Darüber hinaus wurden 20.000 Protestbriefe und -telegramme, auch aus dem Ausland, an die Reichsregierung versandt. Da die Zeugen Jehovas den Hitlergruß, den Eid auf den „Führer“ und den Kriegsdienst verweigerten, waren sie schlimmsten Repressalien ausgesetzt. Außerdem lehnten sie den staatlich angeordneten Antisemitismus ab. [jdm]
Was machen die USA normalerweise, wenn sie die Ressourcen eines Landes haben wollen? Früher ließen sie einfach von ihnen ausgebildete und finanzierte Offiziere oder Königskinder putschen (Iran, Guatemala, Panama, Kongo, Griechenland, Kolumbien, Chile, usw.). Unter dem Beifall der westlichen „demokratischen“ Staaten. In diesem Jahrtausend wurde man etwas direkter, weil es keine Sowjetunion mehr als Gegenspieler gab: Afghanistan und Jugoslawien wurden einfach überfallen. Libyen auch. Afghanistan ist heute bitterarm und von einem der reaktionärsten Regime regiert. Libyen ist am Boden zerstört und ein permanenter Bürgerkriegsstaat. Jugoslawien erging es etwas besser. Nur Bosnien-Herzegowina und das Kosovo kommen nicht wieder auf die Füße.
In Ägypten und Syrien unterstützte man sofort gewalttätige Gruppen, so dass sich der „Arabische Frühling“ nicht zu einer demokratischen Bewegung entwickeln konnte. In Ägypten ließ man den gewählten, aber nicht genehmen, Präsidenten wegputschen. Immerhin ist das Land nicht in einem Bürgerkrieg versunken.
In Syrien wurde aus dem Arabischen Frühling ein Bürgerkrieg; die USA unterstützten jeden, der schießen konnte. Und heute wird das Land nominell von Islamisten regiert.
In der Ukraine und Georgien ließ man orange Revolutionen organisieren und finanzierte diese „regierungskritischen Bewegungen“ mit Milliarden Dollars. Das Ergebnis ist der derzeitige Krieg in der Ukraine. In Georgien und Moldawien sind die USA und die EU noch dabei, ähnliche Situationen herzustellen.
Wenn jetzt Trump davon träumt, Grönland den USA einzuverleiben, sollten dies Dänemark und die grönländische Regierung durchaus ernst nehmen. Eine Bewegung „Für den Anschluss an die USA – gegen die dänischen Kolonialisten“ lässt sich vom CIA bestimmt mit genügend Geld unter den 56.000 Einwohnern Grönlands initiieren. Wenn man dann noch einige Söldner während der "Nordischen Revolution" in Grönland herumschießen lässt, ist auch der Vorwand gefunden, um Grönland vor den angeblichen imperialistischen Gelüsten Russlands zu retten. Und Ei Pardautz: Schon stehen die Amis in Grönland rum und können sich die Bodenschätze langsam, aber sicher aneignen.
Ein blödsinniges Szenario? Immerhin ein erprobtes Szenario! Und immerhin ist der grönländische Ministerpräsident nach den Sprüchen von Trump nach Kopenhagen gereist. Besorgnis besteht. [jdm]
FDP-Chef Christian Lindner mag gesellschaftspolitisch noch etwas mit der liberalen Tradition seiner Partei zu tun haben. Wirtschafts- und finanzpolitisch stellt er seine Partei als kleine Schwester der AFD auf. Wie diese versucht er den Ideen des Vordenkers des Neoliberalismus’ Friedrich-August von Hayek zur herrschenden Politik zu verhelfen. Das jedenfalls ist Lindners Gastbeitrag beim Handelsblatt zu entnehmen.
Praktische Vertreter von Hayeks Politik sind und waren: Chiles Diktator Augusto Pinochet, Großbritanniens Zerstörerin des Sozialstaates Margret Thatcher, Brasiliens ehemaliger Präsident Jair Bolsonaro, der wegen seiner Putschgelüste derzeit Probleme mit der Justiz hat und Argentiniens derzeitiger Präsident Javier Milei, der zurzeit den argentinischen Staat zerstört, die gesamte Infrastruktur privatisiert und den Rest einschließlich der eigenen Währung von US-Konzernen übernehmen lassen will. Natürlich ist auch die Politik der EU ein einziges neoliberales Projekt, aber die oben Genannten sind die radikalsten Vertreter dieser Theorie.
Hayek pochte darauf, dass jeder Einzelne selbst für sein Schicksal verantwortlich sei – unabhängig von den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und auch in Zeiten sozialer und wirtschaftlicher Krisen. Sozialdemokratisch und christlich-sozial geführte Wohlfahrtsstaaten waren ihm zuwider. Dagegen bewunderte er autoritäre Staaten wie Chile unter dem Diktator Pinochet, der die Wirtschaftsfreiheit schützte und Widerstand gegen Ausbeutung und Unterdrückung brutal im Keim erstickte. In neofaschistischen Kreisen gilt Hayek als Brücke zum liberalen Lager, wie sich hier mit Lindners Aussagen ja auch zeigt. Alice Weidel, die Vorsitzende der AFD war lange Mitglied der rechten Denkfabrik Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft. {Quelle)
Lindner drückt seine Bewunderung für den „Anarchokapitalisten“ Milei so aus: „Die drängendsten Probleme Deutschlands sind das lähmende Regulierungsdickicht, die überbordende Bürokratie und der zu groß gewordene Staat. Javier Milei und Elon Musk bieten zwei internationale Beispiele, wie diese Probleme angegangen werden. ... Wir können und wir sollen nicht alles übernehmen. Davon lernen sollten wir schon. Javier Milei ist seit Dezember 2023 Präsident Argentiniens. Nach Jahrzehnten des Missmanagements reformiert er Volkswirtschaft und Staat. Er verkleinert den dysfunktionalen Staat und setzt auf Freiheit. Die Anzahl der Ministerien wurde halbiert. Öffentliche Ausgaben werden konsequent gekürzt. Staatliche Unternehmensbeteiligungen sollen umfassend zurückgefahren werden. Die Zahl der Behörden und Beamten soll signifikant gesenkt werden. Für viele Teile der Wirtschaft werden Regulierungen radikal abgebaut und der Wettbewerb gestärkt.“
Lindner bringt damit sein eigenes Programm auf eine einfache Formel: Alles privatisieren! Keine Regeln für die Wirtschaft! Keine Sozialpolitik!
Milei ist gelinde gesagt ein Zerstörer seines Landes. Weil das nicht überall gut ankommt, versucht Lindner sich deshalb von ihm zu distanzieren. Aber auch diese Distanzierung kommt als Lobrede auf Milei (und Elon Musk) daher: „Es stimmt: Sowohl Milei als auch Musk vertreten teilweise extreme, abwegige und bisweilen sogar bestürzende Ansichten und tragen diese mit provokanten Aktionen in die Öffentlichkeit. Dennoch wage ich zu sagen: Hinter den Provokationen von Milei und Musk steckt dennoch eine disruptive Energie, die Deutschland fehlt.“
Auf einer KfW-Seite wird „disruptiv“ so erklärt: „Das Wort Disruption kommt aus dem Englischen. „To disrupt“ bedeutet „unterbrechen“ oder „zerstören“. Disruptive Innovationen werden häufig als „zerstörerisch“ beschrieben, weil sie alte Geschäftsmodelle oder Technologien ersetzen.“
Lindner möchte den deutschen Sozialstaat – und soweit es um Arbeits- und Umweltschutzrecht geht auch den Rechtsstaat - zerstören. [jdm]
In Rumänien wurde Anfang Dezember die erste Runde der Präsidentschaftswahl vom dortigen Verfassungsgericht annulliert. Das Gericht befand, dass der Wahlsieger Călin Georgescu falsche Angaben zur Finanzierung seiner Wahl gemacht habe und dass eine Kampagne auf Tik-Tok als aggressiver russischer hybrider Angriff zu werten sei. Ein TikTok-Account hatte in einem Monat über 350.000 Euro an Influencer bezahlt. Einzige Quelle für diese Behauptung der russischen Beeinflussung: der rumänische Geheimdienst SRI.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) schrieb: „Auch wenn Fachleute eine russische Urheberschaft der teuren Kampagne über soziale Medien wie Tiktok für plausibel halten: Seit der Entscheidung des Verfassungsgerichts vor zwei Wochen lieferte Bukarest bislang keine Erklärung, wer hinter der ausländischen Einmischung stehen soll. Nun erklärte Johannis während einer Pressekonferenz am Mittwochabend in Brüssel, auf diplomatischer Ebene sei es „äußerst kompliziert, mit dem Finger zu zeigen und zu sagen: Sie waren es.“
Jetzt hat die rumänische Recherche-Website „Snoop“ herausgefunden, dass die genannte Tik-Tok-Kampagne nicht wie behauptet von „den Russen“ oder von Călin Georgescu bezahlt wurde, sondern ausgerechnet von der Nationalliberalen Partei (PNL) des bisherigen Präsidenten Klaus Johannis. Johannis stammt aus Siebenbürgen und ist als „Volksdeutscher“ ein Liebling der deutschen Presse.
In Rumänien ist Wahlwerbung auf Tik-Tok verboten. Deshalb beauftragte die liberale Partei eine mit ihr personell verbundene Firma Kensington Communication damit, unpolitische Influencer dafür zu bezahlen, in ihren Filmchen ohne Nennung des Namens von Călin Georgescu Werbung für ihn zu machen. Dazu erhielten die Influencer, deren Themen normalerweise Mode, Kochen oder irgendwelche Challenges sind, Formulierungsvorschläge für ihre Moderationen.
Die rumänische Finanzbehörde ermittelt jetzt wegen dieser illegalen Vorgehensweise und wird die Wahlaufsichtsbehörde informieren.
Jetzt rätselt die rumänische Öffentlichkeit, warum die Partei von Johannis diese Kampagne finanzierte. Dabei gibt es - wenn man nicht davon ausgeht, dass sie tatsächlich Werbung für die Konkurrenz machen wollte - drei unehrenhafte Motive:
Erstens wollte sie eigentlich für sich selbst (illegale) Werbung machen, was ihr gründlich misslungen ist. Zweitens wollte sie Călin Georgescu ins Zwielicht setzen, was ihr auch misslungen wäre. Und drittens ging es ihr vielleicht von Anfang an darum, Călin Georgescu und Russland eine illegale Kampagne in die Schuhe schieben zu können.
Fazit ist jedenfalls, dass der Beschluss, die Wahl von Călin Georgescu zu annullieren auf falschen Angaben des Geheimdienstes und des amtierenden Präsidenten basieren. Während die Tagesschau und Co. über die Annullierung der Wahl und die angebliche russische Kampagne groß und prominent berichteten, ist von der jetzigen Aufdeckung der Machenschaften des liberalen Präsidenten Johannis zur Aushebelung der Demokratie nichts zu hören. [jdm]
In seiner Neujahrsansprache hat der Bundeskanzler mal wieder - wie alle seine VorgängerInnen - die Gemeinsamkeit aller Deutschen beschworen. Wir halten alle zusammen - gegen die Anderen. "Kraft entsteht aus Zusammenhalt. Und wir sind ein Land, das zusammenhält", sagte Scholz. Der Anschlag in Magdeburg passt da gerade gut, um eine innere Bedrohung zu imaginären, die er wunderbar mit der von der Nato zunächst herbeigeredeten und danach von ihr geschaffenen Bedrohung des Friedens verbinden konnte.
Wenn es allerdings darum geht, die Mieter vor den Immobilienkonzernen zu schützen, das Krankenhauswesen vor den Begehrlichkeiten der Pharma- und Klinikkonzernen zu schützen, das Rentensystem vor den Abzockern der Finanzkonzerne zu schützen und Geld für Schulen und die Infrastruktur durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer zu besorgen, ist es schlagartig vorbei mit der Solidarität "aller Deutschen".
Und wenn es demnächst darum geht, deutsche Staatsbürger als Soldaten in den Tod zu schicken, wird es auch klar sein, dass es eine privilegierte Schicht geben wird, deren Kinder verschont bleiben.
Der von Scholz beschworene Zusammenhalt dient nur dem Stillhalten bei der Opferung des Sozialstaates, um das Geld der Bürger den Rüstungskonzernen und den Kriegstreibern in den Rachen zu werfen. [jdm]
Der Bürgermeister von Renkenberge Heiner Bojer möchte am 31.01.2025 sein Amt als Bürgermeister niederlegen. Das schrieb die Ems-Zeitung heute in einem großen Bericht. "Heiner Bojer ist Renkenberge – Renkenberge ist Heiner Bojer: Die Entwicklung der Gemeinde ist eng mit dem Bürgermeister verbunden. Nach 38 Jahren im Rat legt der 67-Jährige nun seine politischen Ämter im Ort nieder," heißt es dort.
Bojer war seit 1996 Bürgermeister. Diese 28 Jahre sind für Renkenberge eine Ära, die zu Ende geht. Es war schon ein Erlebnis, wenn man auf einer Festveranstaltung in Renkenberge sehen konnte, wie Bojer die Gäste als Bürgermeister begrüßte, den nächsten Programmpunkt ankündigen hörte, ihn dann den Chor dirgieren sah und womöglich danach zur Orgel eilen sah. Auf dem Schützenfest vertrat er auch mal den Oberst und - wie man lesen konnte - dient sein Hof derzeit noch als Lagerstätte für die gemeindeeigenen Maschinen. Was ehrenamtlichen Einsatz angeht, kann ihm kaum einer was vormachen. Mehr im Artikel in der Ems-Zeitung. [jdm]
Zwölf Jahre Krieg und 20 Jahre Sanktionen haben Syrien vollständig verarmt. Die Türkei hatte in ihrer „Deeskalationszone“ in Idlib Dschihadisten ausgebildet, die USA und Israel bombten in dem Land, wie es ihnen passte. Sogar Ölquellen beuteten die USA aus ohne die Erlöse den Syrern zukommen zu lassen. Mit den umfassenden Sanktionen wurden alle Perspektiven für die Menschen im Land zerstört. Jetzt gab es nichts mehr zu verteidigen und so konnte das Land fast widerstandslos von der islamistischen Hai‘at Tahrir asch-Scham (HTS) übernommen werden.
Al-Jolani, der Chef der HTS, kommt aus einer reichen syrischen Familie. Er bewunderte die Angreifer vom 11. September, trat der al-Kaida bei und kämpfte im Irak. Mit Beginn des Krieges kehrte er nach Syrien zurück und gründete die Nusra-Front als Teil von al-Kaida. Weil er sich von einigen Ideen distanzierte wird er jetzt als „pragmatischer Radikaler“ bezeichnet. Anders als vorher mit Assad überlegt die EU jetzt, wie sie sich den neuen Machthabern andienen kann.
Syrien als souveränes Land spielt in den Vorstellungen des Westens trotzdem keine Rolle. Israel, die USA und die Türkei bomben und besetzen weiter, wie es ihnen gerade passt.
Habbo Knoch erlitt während eines Colloquiums an seiner Universität zu Köln eine Herzinfarkt und starb kurze Zeit später im Alter von 55 Jahren. Zwei Tage vorher, am 9. Dezember hatte er noch im Deutschen Historischen Institut in Rom einen Abendvortrag zum Thema "Gewaltlust. Affekte und Massenmorde im Nationalsozialismus" im Rahmen eines zweitägigen Workshops "Von den NS-Tätern sprechen, der Opfer gedenken. Perspektiven einer deutsch-italienischen Erinnerung zwischen Forschung und Vermittlung" gehalten.
Seit mehr als 35 Jahren hat Knoch die Arbeit des DIZ begleitet. Ende der 1980er Jahre gab es erste Kontakte, als sein Lehrer am Gymnasium Papenburg Bruno Brückner, seinerzeit 2. Vorsitzender des Aktionskomitees, mit ihm ins DIZ an der Wiek rechts 22 kam und in der Folge u.a. ein erstes kleines Interview- und Filmprojekt entstand.
Auch wenn die direkten Kontakte zu ihm während seines Studiums in Göttingen, Bielefeld, Jerusalem und Oxford seltener wurden, blieb er nicht nur dem Verein, sondern auch der Gedenk- und Erinnerungsarbeit auf nationaler und internationaler Ebene verbunden. 1999 folgte seine Promotion, 2008 seine Habilitation in Göttingen. Von 2008 bis 2014 war Knoch Geschäftsführer der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten (SnG) in Celle und Leiter der Gedenkstätte Bergen-Belsen. Sein zivilgesellschaftliches Engagement bildete laut DIZ für ihn die Grundlage, die Professionalisierung der niedersächsischen Gedenkstättenarbeit voranzutreiben und hierfür als Geschäftsführer der SnG Voraussetzungen zu schaffen. Hiervon profitiere die niedersächsische Gedenkstättenlandschaft bis heute.
Habbo Knoch auf der Demo gegen rechts am 27.01.2024 in Papenburg
Seit 2014 ist er Professor für Neuere und Neueste Geschichte am Historischen Institut der Universität zu Köln. Seine Energie habe er immer zuerst seinen Studierenden gewidmet, denen er Raum gegeben habe, sich persönlich und intellektuell zu entfalten. Seine kritische und engagierte Forschung und Lehre habe viele inspiriert und geprägt.
In dieser fast 25 Jahre währenden Funktion habe man Knoch als sehr besonnenen und klugen Menschen erleben dürfen, der den Verein mit Sachkompetenz und viel Liebe zum Verein, seinen Mitgliedern, den Vorstandsmitgliedern und den hauptamtlichen Mitarbeiter:innen des DIZ geführt habe. Nach dem unfreiwilligen Umzug des DIZ nach Papenburg vor wenigen Monaten entwickelte der Vorstand gemeinsam mit den engagierten hauptamtlichen Kräften Tessa Hesener und Joscha Hollmann viele neue Ideen für die zukünftige Arbeit. Dabei habe man auch von der Vernetzung und von der Anerkennung, die Knoch auf nationaler und internationaler Ebene erfahren habe, profitiert.
Habbo Knoch (rechts) mit den auf der Mitgliederversammlung am 24. November 2024 in ihren Ämtern bestätigten Vorstandsmitgliedern. (Foto: Jörg Meinke)
In der Vorstandsarbeit, in vielen Stunden gemeinsamer, manchmal kontroverser, aber immer konstruktiver Diskussionen sei Knoch der Ideengeber, der Verbindende, der sich jeder Idee offen Zeigende - einfach ein wundervoller Mensch. Gefreut hätte man sich, wenn er mit seiner Frau Frauke und seiner Tochter Leah zu privaten Treffen, Veranstaltungen und Sitzungen nach Papenburg kam, wobei aber immer seine Tochter an erster Stelle gestanden habe, auch wenn sie gerade mitten in Diskussionen steckten. Die Beerdigung findet am 19.12.2024 in Hamburg statt. [jdm]
Stolperstein: Stefan Zweig (Kapuzinerberg 5, Salzburg).
In dem unvollendeten Roman „Clarissa“ von Stefan Zweig geht es um das Leben der Tochter eines Militärs, die 1914 auf einer Lehrerfortbildung in der Schweiz den Organisator der Fortbildung, einen französischen Lehrer Léonard, kennen lernt. Mitten in diese Fortbildung mit Teilnehmern aus verschiedenen Staaten Europas platzt die Nachricht vom Attentat von Sarajevo auf den österreichisch-ungarischen Thronfolger Franz Ferdinand und seine Frau durch einen nationalistischen Serben am 28. Juni 1914.
Sofort geifern sich eine österreichische und eine serbische Teilnehmerin an und übernehmen die Konfrontationshaltung ihrer Regierungen. Für den Organisator zerbricht damit seine Hoffnung, durch Veranstaltungen wie diese zur Völkerverständigung beizutragen. Weil er Hoffnungen in die französischen Politiker, die ihre Ziele und Ideale sämtlich im Schachern um die Macht verloren hätten, schon aufgegeben hatte, hatte er sich in die Provinz zurückgezogen um von unten an einer Verbesserung der Verhältnisse zu arbeiten – in seinem Fall mit den Lehrern aus der Provinz, denen er Begegnungsmöglichkeiten schaffen wollte.
In einem Gespräch versucht er Clarissa zu erklären, was ihn jetzt verbittert: „Es geht um diesen verdammten Nationalismus, durch den die Parteien zersprengt werden. International. Er verdirbt alles. Es ist das Böse, das ein einziges Vaterland über alles stellt. Wir werden hineingerissen in die Dummheiten unserer Vaterländer. In die Vaterländerei. Was hilft es uns, ehrlich und guten Willens zu sein, wenn ein Dutzend Leute oben es nicht sein wollen. Eine andere Fahne sehen sie an wie der Stier das rote Tuch. Wir müssen uns von den Vaterländereien loslösen. Zum Teufel mit den Vaterländern! … Wir müssen ehrlich sein. Das Frankreich, das wir tatsächlich sind, und das Österreich und das Serbien. Wir, die kleinen Leute, sind nichts; aber uns wollen sie in ihre Interessen hineinziehen und das Kanonenfutter sein lassen. Der Boden, die Erde, die Sprache, die Kunst, das ist Frankreich, und nicht Camborga (französische Kolonie Kambodscha) und Guayana und Madagaskar. Es bildet kein Haar davon. Ich fühle mich da dumm wie ein Bauer und sage schließlich, was geht es mich an. Man muss primitiv denken, um richtig zu denken. Man muss sich zurückerziehen von diesem Wahn, ganz einfach, ganz ehrlich sein. Ich sage, es geht mich nichts an.“
Thomas Freese ist jetzt in den Vorstand der Grünen Ortsgruppe Emsland Nord nachgewählt worden. Freese wohnt zwar weiterhin in Groningen, wo er beruflich in der Produktion von Chemikalien als Ersatz für fossile Rohstoffe tätig bleibt. Dies war bisher auch sein Fachgebiet an der Universität.
Er wohne aber immer noch nahe zum Emsland und für ihn sei die deutsche Politik wichtig. Er wolle durch nötigen Klimaschutz oder Schutz der Demokratie zum gemeinsamen Leben beitragen, begründete er sein politisches Engagement. [jdm]
Demokratie ist eine schöne Sache. Blöd ist es, wenn jemand gewählt wird, den man nicht mag. Die EU mag Wahlen deshalb besonders ungern. Im eigenen Haus ist die Sache geregelt, weil das Europaparlament praktisch nichts zu sagen hat.
In Georgien hatte eine Partei die Wahlen gewonnen, die sich die immer wieder neuen Auflagen, die sich die EU für eine Beitrittsoption ausgedacht hatte, nicht mehr länger gefallen lassen wollte und dagegen Widerstand angemeldet hatte. Deshalb wird die Partei "Georgischer Traum" in unserer Presse immer als russlandfreundlich bezeichnet. Die EU hatte mit massiver Wahleinmischung die noch amtierende "EU-freundliche" Präsidentin und ihre Partei unterstützt. Doch dann gewann "Georgischer Traum" und plötzlich war für den Westen klar, dass die Wahl manipuliert war. Die Regierung habe systematisch die öffentliche Meinung manipuliert - na so was! Gut, dass westliche Regierungen so etwas nicht machen.
Jetzt gibt es jeden Tag gewaltsame Proteste der Opposition. Als einige Verwirrte in Berlin die Stufen zum Reichstag erklommen oder nach dem Sturm auf das Kapitol durch Trumps Anhänger war klar: Das sind Putschisten und Verbrecher. Die gewaltsamen Demonstranten in Tiflis sind in unserer Presse dagegen lupenreine Demokraten. Es kommt eben darauf an, welche Interessen man hat.
Die Ereignisse erinnern fatal an die Maidan-Kämpfe 2014 in der Ukraine, als die USA und die EU gegen den demokratisch gewählten Präsidenten putschen ließen und damit die ersten Schritte für die heutige Lage in der Ukraine gingen.
In Moldawien gewann eine "EU-freundliche" Partei die Wahlen sehr knapp. Das Land ist politisch gespalten und so war klar, dass die Arbeitsmigranten im Ausland für das Ergebnis entscheidend sein würden. Die Regierung hatte deshalb über 200 Wahllokale für die ca. 230.000 Migranten in den EU-Staaten eingerichtet. Für die 500.000 Migranten in Russland wurden nur fünf Wahllokale in Moskau eröffnet. Täglich tourten EU-Politiker durch Moldawien, um vor Konsequenzen im Fall einer falschen Wahl zu warnen. Weil das Ergebnis eventuell für die EU ungünstig ausfallen könnte, wurde im Vorfeld vor Wahlmanipulationen gewarnt. Als dann das knappe Ergebnis feststand, sprachen die EU-Politiker natürlich von einer gültigen Wahl.
In Rumänien hat jetzt auch der falsche Mann (weil nicht EU-freundlich) die Präsidentenwahl gewonnen. Es handelt sich um einen Rechtsradikalen, der mit Sozialdemagogie die Verlierer der Wirtschaftskrise für sich gewinnen konnte. Die EU interessiert aber nicht seine rechte Gesinnung, sondern dass Präsidentschaftskandidat Calin Georgescu als pro-russisch gehandelt wurde. Das Oberste Gericht Rumäniens hat entschieden, dass die Wahl wiederholt werden muss. Rumänien sei bei der Wahl Ziel eines "aggressiven russischen hybriden Angriffs" geworden. Solche Angriffe werden bei jedem missliebigen Wahlergebnis behauptet. Auch bei der ersten Wahl von Donald Trump gab es Vorwürfe der Demokraten, Russland habe mit massiver Wahlunterstützung das Ergebnis möglich gemacht. Konkret konnte aber nichts nachgewiesen werden. Was auch logisch ist: Wie sollte eine ausländische Macht in den USA, wo Milliarden Dollar von den beiden Parteien in den Wahlkampf investiert werden, mit einigen Facebook-Beiträgen eine solche Manipulationsmacht entwickeln können. [jdm]
Die Gemeinde scheint bei der Abfassung der Förderrichtlinie nicht alle Vertragsverletzungen abgedeckt zu haben, die eine Rückerstattung der Förderung zur Folge haben können. Deshalb wurde wohl die Neufassung erforderlich. Im Rahmen einer Förderung gemäß der Richtlinie sei es bislang möglich gewesen, dass ein angestellter Arzt den Förderantrag stellt, die Fördersumme jedoch an die Praxis fließt, bei der der Arzt angestellt sei, erklärte Dörpens Pressesprecher Daniel Mäß. Die Richtlinie sei „aus gegebenem Anlass“ angepasst worden, erfuhr die Ems-Zeitung noch von der Gemeinde. Was es damit genau auf sich hatte, erklärte die Verwaltung jedoch auch auf Nachfrage der Zeitung nicht, und diese ließ es damit auf sich beruhen.
Vermutlich ging es um den folgenden Fall, über den die NOZ am 05.09.2022 berichtete. Eine Gynäkologin, die zuvor gefördert durch die Gemeinde ihre Facharztausbildung am Marien-Hospital in Papenburg absolviert hatte, wurde in einer Dörpener Hausarztpraxis angestellt. Die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KVN) unterstützte die Praxis bei der Anstellung der Ärztin mit Fördermittel nach § 2 der Strukturfonds-Richtlinie der KVN. Die Fördermittel waren gebunden an bestimmte Aufwendungen im Zusammenhang mit der Anstellung, z. B. Einrichtung eines zusätzlichen Sprechzimmers, zusätzlicher IT-Ausstattung, Vergrößerung des Wartezimmers, Geräte etc. Eine Auszahlung der Fördermittel erfolgte, nachdem die Rechnungen als Nachweise für die Umsetzung solcher Maßnahmen bei der KVN eingereicht worden waren.
Im Oktober 2023 teilte uns die KVN mit, dass das Arbeitsverhältnis in der Praxis beendet worden sei. Die Praxis habe von der KVN eine Frist von sechs Monaten erhalten, um einen anderen Arzt oder eine andere Ärztin einzustellen. Sollte dies nicht erfolgen, würde die KVN die Situation erneut prüfen und die Fördermittel würden ggf. zurückgefordert.
Nachdem die von der KVN gesetzte Frist überschritten war und offenbar keine neue Ärztin, bzw. kein neuer Arzt für die Praxis gefunden werden konnte, wurden die Fördermittel anteilig zurückgefordert. Am 22.08.2024 war die Rückzahlung laut KVN allerdings noch nicht erfolgt. Weitere Nachfragen zum Stand der Rückzahlung beantwortet die KVN nicht.
Im Juni 2024 wurden die zwei neuen Absätze in die bisherige Förderrichtlinie der Gemeinde eingefügt. Eine Praxis müsste zukünftig die Förderung zurückzahlen, wenn der neu eingestellte Arzt (bzw. die Ärztin) die Praxis verlasse und nicht innerhalb von sechs Monaten eine Nachfolgeregelung gefunden sei. Somit wurde die Förderrichtlinie den KVN-Bedingungen angepasst. Falls ein zuvor in einer Praxis angestellter Arzt jedoch eine eigene Praxis gründen wolle, werde mit der Änderung der Richtlinie dafür wiederum eine Förderung möglich.
Einen Sinn ergeben die Änderung der Richtlinie und die Aussage des Pressesprechers der Gemeinde, wenn man berücksichtigt, dass es am Arbeitsgericht Lingen ein Gerichtsverfahren der angestellten Ärztin gegen den Hausarzt der Praxis gab, das mit einem Vergleichsbeschluss am 2.1.2024 endete.
Möglicherweise wurde der Förderantrag an die Gemeinde von der Ärztin gestellt, aber die Fördersumme kam der Praxis für die Einrichtung der Räumlichkeiten für die Ärztin zu Gute. Die Ärztin wurde dann von der Praxis entlassen, aber der Gegenwert der Fördersumme verblieb in der Praxis. Wer sollte jetzt etwas an die Gemeinde zurückzahlen: Die Ärztin, die gerade ihren Job verloren hatte und von dem Fördergeld nicht (mehr) profitieren konnte? Oder die Hausarztpraxis, die das Geld zwar verbaut hatte, aber gar keinen Förderantrag gestellt hatte?
Die für die Öffentlichkeit undurchschaubaren Hintergründe der Förderpraxis in Dörpen stießen auch auf das Interesse des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e.V. (BdS), die die Gemeinde um Aufklärung bat. In der Antwort der Gemeinde hieß es, dass Rückzahlungsansprüche nicht geltend gemacht wurden, weil der Justiziar der Gemeinde zu der Einschätzung gelangt sei, dass nicht exakt abgeschätzt werden könne, ob und inwieweit Rückzahlungsansprüche möglicherweise tatsächlich bestünden bzw. mit Aussicht auf Erfolg geltend gemacht werden könnten.
Dabei ging es laut Steuerzahlerbund um eine Summe von ca. 25.000 Euro, die nach dem Ausscheiden der Ärztin (nach Tätigkeit von etwa einem Jahr) noch zurückzufordern waren. Somit ist der Gemeinde Dörpen anscheinend ein Schaden von ca. 25.000 Euro entstanden, weil die Formulierungen der bisherigen Förderrichtlinie unzureichend waren und juristisch nicht durchsetzbar erschienen.
Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen legt übrigens Wert auf die Feststellung, dass die Landarztförderung als solche nicht kritisiert werde. Es handele sich in Dörpen vielmehr um einen handwerklichen Fehler, der zu einem Schaden geführt habe. „Dieser Fehler wurde nun mit Neufassung der Satzung korrigiert. Man hat also daraus gelernt“, lautet das wohlwollende Fazit des Steuerzahlerbundes.
Bleibt noch offen, ob und gegebenenfalls. wie die Gemeinde versucht hat, eine Rückzahlung der Förderung außergerichtlich zu erreichen. [jdm]
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Niedersachsen hat gestern in Oldenburg seine Landesliste für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag aufgestellt. Angeführt wird die Liste von Amira Mohamed Ali, die bei der Wahl 100 Prozent der Stimmen erhielt, auf Platz 2 folgt Dr. Thorsten Renken, der 98 Prozent der Stimmen erhielt.
Die Versammlung beschloss einstimmig, dass Mohamed Ali und Renken als Spitzenkandidaten des BSW Niedersachsen bei der anstehenden Bundestagswahl fungieren sollen. Auf Listenplatz drei folgt der Landesgeschäftsführer des BSW Niedersachsen, Johannes Zang, der ebenfalls 98 Prozent der Stimmen erhielt. Amira Mohamed Ali war über die Landesliste der Linken in den Bundestag gekommen. Zu ihrem Verantwortungsbereich als Abgeordnete gehörte bisher auch das Emsland. [PM/jdm]
Das Dokumentations- und Informationszentrum Emslandlager e. V. hat seinen dritten Newsletter in diesem Jahr herausgegeben. Im Zentrum der Ausgabe steht der Umzug des DIZ, aber auch aktuelle Themen aus dem Tätigkeitsbereich des DIZ werden berichtet. [jdm]
Gestern urteilte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts, dass die ausnahmslose Vorgabe, ärztliche Zwangsmaßnahmen im Rahmen eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus durchzuführen, verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt ist. Der Gesetzgeber ist zur Neuregelung spätestens bis zum Ablauf des 31. Dezember 2026 verpflichtet. Bis zu einer Neuregelung gilt das bisherige Recht fort.
Widerspricht eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder ein ärztlicher Eingriff dem natürlichen Willen eines Betreuten (ärztliche Zwangsmaßnahme), kann ein Betreuer in die ärztliche Zwangsmaßnahme einwilligen. Die Einwilligung, die der Genehmigung des Betreuungsgerichts bedarf, setzt nach der bisherigen Regelung unter anderem die Durchführung der ärztlichen Zwangsmaßnahme im Rahmen eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus voraus.
Dieser Krankenhausvorbehalt ist nach Auffassung des Gerichts mit den Verfassung unvereinbar, wenn Betreuten erhebliche Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit durch den Wechsel ins Krankenhaus drohen. Im konkreten Fall ging es um eine Betreute, die wegen fehlender Einsichtsfähigkeit die Einnahme lebenswichtiger Medikamente verweigerte. Aufgrund des körperlichen Zustands der Betreuten wäre eine Medikamentengabe gegen ihren Willen (mit richterlicher Genehmigung) auch im Rahmen des Heims möglich gewesen. Aber wegen der Gesetzeslage musste sie jedes Mal in ein Krankenhaus auf die geschlossene Station (mit richterlicher Genehmigung) eingeliefert werden, weil nur dort die Medikamentengabe erlaubt war. Für die Betreute war dies eine hohe zusätzliche Gesundheitsbelastung.
Die Entscheidung des Gerichts ist nicht einstimmig, sondern mit 5 : 3 Stimmen ergangen. Richter Wolff hat ein Sondervotum abgegeben. Daran ist ersichtlich, dass die bisherige gesetzliche Regelung nicht ohne Grund bestand. Sie sollte verhindern, dass Zwangsbehandlungen ohne zwingenden Grund durchgeführt werden, obwohl diese nur als Ausnahme möglich sein sollen.
Richter Wolff schreibt: „Durch die Einführung weiterer (auch noch so eng gefasster) Formen der Zwangsbehandlung wird nach meiner Einschätzung vielmehr eine Gefahr der Absenkung der materiellen Eingriffsschwelle begründet.“
Für das Bundesjustizministerium, das jetzt eine Gesetzesänderung formulieren muss, stellt sich eine große Herausforderung. Es muss das Gerichtsurteil umsetzen und dabei sicherstellen, dass die Möglichkeit ärztlicher Zwangsmaßnahmen gegenüber nicht einwilligungsfähigen Betreuten nur unter engen Voraussetzungen und als letztes Mittel besteht. Bisher wirkte allein die Notwendigkeit der Unterbringung im Krankenhaus dafür, dass die Praxis der Zwangsmedikation eng gehandhabt wurde. [jdm]
In den USA gibt es kaum noch Lokalzeitungen. Allgemein geht man davon aus, dass dadurch auch die Teilhabe der Menschen am politischen Geschehen in ihren Kommunen leidet. Die Diskussion in der Medienbranche geht deshalb über drohende „Nachrichtenwüsten“ – also Gegenden, in denen es keine täglich erscheinende Lokalpresse mehr gibt. Wie weit Lokalzeitungen in West- und Ostdeutschland tatsächlich noch verbreitet sind, darüber herrscht bislang Unklarheit. Hierzulande gibt es bisher kein systematisches Monitoring der Verbreitung von Lokalzeitungen.
Der „Wüstenradar“ schließt nun diese Lücke, indem er die Zahl der wirtschaftlich unabhängigen gedruckten lokalen Tageszeitungen von 1992 bis 2023 auf Kreisebene erfasst. Die Daten stammen aus verschiedenen Quellen, darunter die Zeitschriftendatenbank der Deutschen Nationalbibliothek, „Zeitungen in Deutschland“ von Walter Schütz, Medienberichte und Handelsregister-Eintragungen.
Die wichtigsten Erkenntnisse der Studie sind, dass auf es Landkreisebene noch keine Nachrichtenwüsten in Deutschland gibt, aber einen erheblichen Rückgang besonders in ländlichen Regionen Westdeutschlands. Bislang sind noch keine negativen Auswirkungen etwa auf politische Partizipation und andere Aspekte des demokratischen Gemeinwesens feststellbar.
Eine interaktive Karte zeigt, dass es in den vergangenen 30 Jahren einen deutlichen Rückgang in der Anzahl der Lokalzeitungen in Deutschland gab. Heute berichtet in fast jedem zweiten Landkreis nur noch ein wirtschaftlich eigenständiges Blatt. Besonders dünn versorgt mit Heimatzeitungen sind dabei der Osten und der äußerste Westen der Bundesrepublik. Einzeitungskreise finden sich aber ebenso ganz im Norden oder in Süddeutschland.
Das Emsland ist schon von jeher ein Ein-Zeitungs-Kreis. Die drei Lokalausgaben der NOZ spielen eine erhebliche Rolle bei der Lokalpolitik. Aber auch sie haben mit Bedeutungsverlust zu kämpfen. Die NOZ versucht die Leserschaft durch neue digitale Angebote an sich zu binden. Das hatte durch ein verändertes Konzept für Unruhe gesorgt, weil sich viele Vereine und Lokalpolitiker in der Berichtserstatttung nicht wiederfanden. Die NOZ argumentiert, dass das so nicht stimmt, sondern nur die Formen sich verändert haben. Die profesionellen Reporter versuchen solche Themen zu recherchieren, von denen die Redaktion aufgrund der Analyse der Nutzung der digitalen Angebote annimmt, dass sie die Leser interessiert.
Dass die NOZ-Lokal-Reporter ihr Handwerk durchaus verstehen, wird bei manchen Themen besonders deutlich. So ist die Berichterstattung z. B. über die Krise der Meyer-Werft sehr umfassend und kritisch bis mutig. Eine Hofberichterstattung kann hier nicht unterstellt werden. Man könnte fast vermuten, dass die allgemeine Krise des Printjournalismus ein Motor zur Erhöhung der Qualität einer Lokalzeitung sein könnte. Was aber leider niemand wissen kann, ob das ausreichend ist, um das wirtschaftliche Überleben des Lokaljournalismus zu sichern. Denn dazu müssen die Zeitungen oder die Online-Angebote letzlich Käufer finden. [jdm]
Die Wahlen rücken näher. Der Presse ist es nicht gelungen, den Kriegsminister zum Kanzlerkandidaten der SPD zu küren. Das passt ihr nicht und deshalb kommt kein Bericht über die Auswahl von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten durch den SPD-Parteivorstand ohne einen Hinweis darauf aus, dass Kriegsminister Pistorius der "beliebteste Politiker Deutschlands" sei. Wer schon mal an einer Meinungsumfrage teilgenommen hat, kann nachvollziehen, wie durch die Art der Fragen das Ergebnis produziert wird, das man haben möchte.
Jetzt werden die Meinungsumfragen eingesetzt, um das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in den Keller schreiben zu können. Dabei sind die Ergebnisse der Meinungsumfragen je nach Institut sehr unterschiedlich. Vor allem Forsa tut sich dabei hervor, dem BSW schlechte Zahlen zu unterstellen. Während alle anderen Institute einen Wählerzuspruch für den BSW zwischen 6 und 9 % erfragt haben wollen, kommt Forsa nur auf 4 %.
Und genau auf diese Umfrage stützte sich heute Tobias Schmidt in seinem Kommentar auf der NOZ-Titelseite, wo er feststellt, "die Luft für BSW wird dünner". Konstruktive Vorschläge gegen die Wirtschaftskrise habe die Partei nicht. Eine Regierungsbeteiligung im Bund bleibe höchst unwahrscheinlich, schreibt er, obwohl das BSW gerade die erste Regierungsbeteiligung eingetütet hat. Und dass sein Kommentar quasi mit einer Wahlempfehlung für die AFD endet, ist sicher symtomatisch. Er lautet: "Und für extreme Protestwähler gibt es die AfD."
Die Bundeswehr nutzt auch gerade das Mittel der Meinungsumfrage, um die Kriegshysterie voranzutreiben. Sie stellt fest, dass 61 Prozent der Männer unter 50 Jahren ihre persönliche Verteidigungsbereitschaft mit der Waffe bekunden. Bei Frauen liege dieser Anteil bei 21 Prozent. "Das heißt, die Mehrheit der Männer und ein nicht geringer Anteil der Frauen im wehrfähigen Alter wären im Verteidigungsfall bereit, für Deutschland zu kämpfen." Das passt natürlich super zum Gedenk- und Aktionstag „NEIN zu Gewalt an Frauen!“
Bei den jungen Menschen, die von Wehrpflicht und Kriegsdienst betroffen wären, sieht die Sache anders aus: 37 % stimmen einer Wehrpflicht zu, 37 % lehnen diese ab und 20 % sind unentschieden. Im Grunde handelt es sich bei dieser Umfrage der Bundeswehr um eine Evaluation der Bundeswehr, ob ihre Kriegspropaganda erfolgreich war. Es wäre zu wünschen, wenn die kritische Haltung zu Krieg und Militär bei der Jugend schon jetzt entsteht und nicht erst - wie derzeit in der Ukraine - wenn schon Hundertausende getötet, verstümmelt oder traumatisiert wurden. [jdm]
Die Gleichstellungsbeauftragten im Landkreis Emsland präsentieren die Fahne von Terre des Femmes.
Gemeinsam mit den emsländischen Städten und Gemeinden beteiligt sich der Landkreis Emsland in diesem Jahr erneut am internationalen Gedenk- und Aktionstag „NEIN zu Gewalt an Frauen!“, der am Montag, 25. November, stattfindet. Vor dem Meppener Kreishaus und ebenso vor den Außenstellen der Kreisverwaltung in Lingen und Aschendorf werden wieder Fahnen von Terre des Femmes gehisst, um ein deutliches Zeichen gegen Gewalt an Mädchen und Frauen zu setzen.
Gewalt an Frauen ist allgegenwärtig. Laut EU-Kommission erfährt jede dritte Frau in Europa mindestens einmal im Leben körperliche oder sexualisierte Gewalt. Die schwerste Form der Gewalt stellen die Femizide dar. Von einem Femizid spricht man, wenn Frauen allein wegen ihres Geschlechts oder wegen bestimmter Vorstellungen von Weiblichkeit getötet werden. Zur Entwicklung des Begriffs gibt es einen guten Artikel in der Le Monde Diplomatique vom 7.11.2024.
Femizide: 2023 wurden 938 Mädchen und Frauen Opfer von versuchten oder vollendeten Tötungsdelikten (+1,0 Prozent, 2022: 929). Insgesamt wurden 360 Mädchen und Frauen Opfer vollendeter Taten. Demnach gab es 2023 beinahe jeden Tag einen Femizid in Deutschland.
Im Berichtsjahr 2023 wurden 52.330 Frauen und Mädchen Opfer von Sexualstraftaten (2022: 49.284 Opfer, +6,2 Prozent).
Über 17.193 Frauen und Mädchen wurden im vergangenen Jahr Opfer Digitaler Gewalt, zum Beispiel von „Cyberstalking“ oder anderen Delikten, die beispielsweise mittels Nutzung von Sozialen Medien begangen werden.
Mit 70,5 Prozent sind die weit überwiegende Zahl der Opfer Häuslicher Gewalt Frauen und Mädchen. Im Berichtsjahr stieg die Zahl der weiblichen Opfer um 5,6 Prozent auf 180.715 an (2022: 171.076).
Auch beim Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung, Zuhälterei und das Veranlassen zur Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution oder zu sexuellen Handlungen, durch die eine Person ausgebeutet wird, steigen die Zahlen weiter an. 591 Frauen und Mädchen fielen diesen Delikten zum Opfer.
Die überwiegende Zahl der Opfer und Tatverdächtigen ist deutscher Staatsangehörigkeit. Lediglich in der Fallgruppe Menschenhandel ist der Anteil an nichtdeutschen Staatsangehörigen bei Opfern sowie Tatverdächtigen höher.
„Den internationalen Aktions- und Gedenktag nutzen wir daher, um die Öffentlichkeit zu sensibilisieren, zu informieren und um ein deutliches Zeichen gegen Gewalt zu setzen“, sagt Landrat Marc-André Burgdorf.
Der Aktionstag steht in diesem Jahr unter dem Titel „#WennDieGewaltNichtAufhört – Partnerschaftsgewalt endlich wirksam beenden“. Vor fast allen Rathäusern oder öffentlichen Plätzen werden im ganzen Emsland anlässlich des Gedenktages die Fahnen zu sehen sein. Zahlreiche Veranstaltungen zum Thema werden von den kommunalen Gleichstellungsbeauftragten und ihren Kooperationspartnerinnen und -partnern angeboten. Sie sollen die Forderung, Gewalt an Mädchen und Frauen zu stoppen, unterstreichen. Nähere Informationen zu den Veranstaltungen sind hier zu finden.
Ebenfalls führen die Gleichstellungsbeauftragten die Aktion der orangefarbenen Bänke fort: Weitere der weithin sichtbaren Sitzgelegenheiten sollen an öffentlichen Plätzen im Landkreis Emsland aufgestellt werden. Sie stehen für die Aussage „Hier ist kein Platz für Gewalt“. In diesem Zusammenhang wird es im Kreishaus die Ausstellung „Read the signs“ der Soroptimist International Club Meppen Lingen in Kooperation mit der Gleichstellungsbeauftragten des Landkreises geben. [jdm, Foto: Landkreis Emsland]
Der Krieg in der Ukraine ist im 33. Monat. Politisches Agieren und Berichterstattung durch die Medien bewegen sich, eigentlich von Beginn an, auf dem Niveau von Schuljungen, die ein Computerspiel spielen. Der, der am Ende die meisten Punkte hat, gewinnt. Es werden Moral und Recht-Punkte vergeben, Truppenstärken-Punkte, Verluste-Punkte, Panzer und Artillerie-Punkte und natürlich Kampfjets-Punkte. Für Fortgeschrittene gibt es Spielerweiterungen in Richtung operative Kriegführung. Es gibt jetzt Punkte für die Fähigkeit, aus der Luft Ziele im gegnerischen Hinterland anzugreifen. Auch eine politische Erweiterung ist schon in Arbeit. Sie vergibt Punkte für Zielerreichung bei zukünftigen Verhandlungen. Nun ist Krieg kein Spiel, bei dem es einen Gewinner gibt. Den gab es in der Geschichte nur, wenn er total bis zur bedingungslosen Kapitulation (Deutschland am Ende des zweite Weltkriegs) bzw. der totalen Vernichtung (Karthago) geführt wurde.
Der Staat – die eigentliche Ursache für Kriege
Wenn Herr Putin oder Herr Zelensky und dessen Protegés im Westen dennoch glauben, diesen Krieg gewinnen zu können, dann sind Zweifel an deren Intelligenz angebracht. Weder können sie ihn gewinnen noch ihre politischen Ziele auf diesem Wege erreichen. In meinem Buch „Krieg-eine Beleidigung der menschlichen Intelligenz“ führe ich das Argument darüber. Wenn dem so ist, stellt sich doch die Frage, warum Staatsführungen immer noch zu dem Mittel „Krieg“ greifen, um Konflikte mit anderen Staaten zu lösen. Die Gründe liegen tiefer als nur in der Intelligenz der Verantwortlichen. Man könnte sie unter dem Schlagwort „mangelnde Bildung“ zusammenfassen. Die Politikwissenschaften und hier die Staatentheorie, die sich auf Philosophen wie Thomas Hobbes und Immanuel Kant berufen, haben schon vor einem halben Jahrhundert wissenschaftliche Antworten gegeben und noch weiter, Wege aufgezeigt, wie Konfliktlösungen zwischen Staaten ohne Krieg möglich sind. Im Folgenden sollen die zwei dominierenden Staatentheorien vorgestellt werden. Sie lauten „Realism“ und „Liberalism“. Da die deutschen Begriffe Realismus und Liberalismus andere Bedeutungen haben, werden die englischen als eindeutige Namensgeber benutzt. Sie stehen für Sichtweisen auf die Natur des Menschen (gut oder böse) und auf die Pflicht des Staates, für die äußere Sicherheit seiner Bürger zu sorgen (Militärische Stärke oder friedliche Ko-Existenz). Wenn Sie um diese scheinbar einfachen Unterscheidungen im Zusammenleben von Staaten wissen, werden Sie vielleicht ahnen, wie wichtig es ist, sie in Hinblick auf die gegenwärtigen Konflikte in der Ukraine und in Westasien zu verstehen. Dieser kleine Artikel soll dazu beitragen.
Realism - eine archaische Sicht auf die Welt
Als Urvater des Realism gilt der englische Philosoph Thomas Hobbes (5. April 1588 - 4. Dezember 1679). Erschüttert von der grenzenlosen Gewalt im englischen Bürgerkrieg postulierte er den starken Staat. Nur der könne für die Sicherheit seiner Bürger sorgen. In seinem Buch „Leviathan - oder Stoff, Form und Gewalt eines kirchlichen und staatlichen Gemeinwesens“ beschreibt er den Menschen in seinem Naturzustand als frei von jeder Moral und traditionellen Einschränkungen. Im Zusammenleben seien Gewalt und Anarchie die Folge (Der Mensch ist des Menschen Wolf). Nur ein starker Staat könnte das verhindern. Politikwissenschaftler des daraus entwickelten Realismus übertrugen dieses Bild auf Staaten. Im Naturzustand verhielten sich die ähnlich wie der Mensch. Da es keine übergeordnete Macht gäbe, sei ihr Zusammenleben von Gewalt und Anarchie geprägt. In diesem Dschungel könne nur ein starker Staat für die Sicherheit seiner Menschen sorgen. Der Lauf der Geschichte nach dem Westfälischen Frieden (14. Oktober 1648), der den 30jährigen Krieg beendete und als Gründungsdatum des Staates, wie wir ihn heute kennen, angesehen wird, bestätigt dieses Bild. Sicherheitspolitik basierte hauptsächlich auf militärischer Stärke. Die großen konnten es sich leisten, die kleinen suchten Bündnisse mit den großen, um zu überleben. Die kriegerischen Auseinandersetzungen des 18., 19. und 20. Jahrhundert liefen nach diesem Muster ab. Die Staatentheorie des Realism befand sich in einer Zirkularität mit der Geschichte. Man könnte nun meinen, dass er bis heute gilt. Dem ist aber nicht so. Beeindruckt durch die Schrecken des 2. Weltkrieges und dem Beginn des Kalten Krieges erfuhr er eine entscheidende Veränderung. Und nicht nur das. Eine neue Staatentheorie entwickelte sich. Die des Liberalism.
Realism – eine vernünftige Sicht auf die Welt
Der US-amerikanische Politikwissenschaftler Hans-Joachim Morgenthau (17. Februar 1904 – 19. Juli 1980), der nach dem 2. Weltkrieg die Außenpolitik seines Landes entscheidend beeinflusst hat, gab dem Realism einen zeitgemäßen Anstrich. Für ihn galt es, bei aller Interessenverfolgung Kriege zu vermeiden. So war er ein kompromissloser Gegner des US-amerikanischen Vietnamkriegs. In seinem Jahrhundertwerk „Politics Among Nations – The Struggle for Power und Peace“ finden sie folgende Schlüsselgedanken:
Politische Macht dient Interessen
Interessenausgleich geht vor Einschüchterung
Werte zu Interessen erklären ist Heuchelei
Universelle Werte haben ihre Grenzen
Wie Sie am Verhalten der Staaten im Ukrainekrieg erkennen können, sind diese Weisheiten, die auf geschichtlichen Erfahrungen und politischen Erkenntnissen beruhen, an ihnen vorübergegangen. Wir erleben gerade den Rückfall in einen archaischen Realism. Wenn die Staatsführungen von Russland und den USA diesen Weg eingeschlagen haben, kann man es getreu dem Zitat, wer einen großen Hammer besitzt, der sieht in jedem Problem einen Nagel, vielleicht noch verstehen. Wenn die europäischen Staaten dabei mitmachen, nur noch sehr schwer. Die europäische Einigung nach dem 2. Weltkrieg erfolgte nämlich im Geiste des Philosophen Immanuel Kant. Daraus hat sich die Staatentheorie des Liberalism entwickelt.
Liberalism – der Weg zum freundlichen Staat
Auf seiner Prämisse, dass der Mensch gut ist, stellt Kant in seinem Werk „Zum Ewigen Frieden“ ethische Forderungen an den Staat.
Moral und Politik gehören zusammen
Keine gewaltsame Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates
Versöhnungsbereitschaft im Kriege
Republikanische Verfassungen
Föderalismus freier Staaten
Der europäische Einigungsgedanke war einstmals von diesen Forderungen beseelt. Man hatte den Staat mit seinen Interessen als Ursache für Krieg begriffen. Die politische Konsequenz: Schaffung von internationalen Organisationen und Abgabe von staatlicher Souveränität an dieselben. Die Umsetzung war viel versprechend, wie eine lange Liste von internationalen Organisationen zeigt (UNO, WHO, WTO, IAEA, ICC, EU, Europäischer Gerichtshof, Europäisches Parlament, u.v.m.).
Die Lösung
In vielen Bereichen funktioniert das internationale System, in einigen nicht. Es versagt, wenn Staaten nationales Interesse über das Interesse der Staatengemeinschaft stellen. Diesem „Vergehen“ sind sie alle schuldig. Herr Putin ist in bester Gesellschaft. Die neuere Geschichte, die in der Tradition des Realism von Staaten des Westens geschrieben wurde, ist voller Beispiele. Der Weg von einem aggressiven Realism zu einem Staaten freundlichen Liberalism geht meiner Ansicht nach nur über die Selbstbezüglichkeit, wie Kant sie fordert und auch Morgenthau´s Realism sie anmahnt. Gandhis Zitat bringt es auf den Punkt. Sei Du die Veränderung, die Du Dir für die Welt wünscht. Was für ethisches Verhalten im Zwischenmenschlichen gilt, muss auch für Staaten gelten. Wenn Staatenlenker ((und wir alle) das begreifen, werden irgendwann einmal Drohen, Einmarschieren und Krieg führen der Vergangenheit angehören. Die wahre Natur des Menschen wird sich zeigen, und die heißt Liebe. [Ulrich Scholz, erstveröffentlicht auf Ulrich’s Newsletter]
Vor der letzten Bundestagswahl 2021 haben die Medien die Grünen regelrecht hochgeschrieben. Die damalige "Kanzlerkandidatin" Annalena Baerbock wurde wie ein Superstar vermarktet und die Grünen wurden als neue Volkspartei dargestellt. Davon kann nach deren Leistung in der letzten Regierung, wo sie neben der FDP für Kriegseskalation und Sozialabbau zuständig waren, keine Rede mehr sein. Nur die von sich selbst besoffenen Grünen glauben, in Robert Habeck trotz oder wegen seiner vollkommen inhaltsleeren Reden auf dem Grünen-Parteitag einen neuen Heilsbringer gefunden zu haben.
Friedrich Merz und sein Adlatus Carsten Linnemann (beide CDU) können mit ihren Hassreden auf Bürgergeldempfänger und Migranten keinem Denkenden mehr deutlich machen, wo der Unterschied ihrer Positionen zu denen von der AFD zu finden ist. Außer bei eingefleischten Parteisoldaten ist ihr Sympathiefaktor sehr begrenzt.
Die Presse hat in diesem Wahlkampf deshalb eine neue Person ausgesucht, die ihrem Anspruch auf "Führung" - das bleibt weiterhin des Deutschen höchstes Glück - gerecht wird und die sich leicht tut, mit unbewiesenen Behauptungen eine "klare Sprache" zu sprechen. Anfangs konnte man meinen, dass nur die NOZ aus reinem Lokalpatriotismus den ehemaligen Osnabrücker Oberbürgermeister Boris Pistorius zum Kanzlerkandidaten hochschreiben wollte. Aber mittlerweile ist die gesamte Presse darauf eingestiegen, so dass sich auch erste SPD-Hinterbänkler trauten, Olaf Scholz zu kritisieren.
Bei den beschädigten Internetkabeln in der Ostsee ist für Pistorius z. B. klar, dass es sich um Sabotage handeln muss und der Schaden nicht durch einen Unfall verursacht sein kann. Alles andere wäre undenkbar. Aber selbst die Tagesschau zitiert einen schwedischen Fachmann, der darauf hinweist, dass solche Schäden meistens genau durch solche Unfälle, z. B. durch Schleppnetze der Fischerboote, ausgelöst werden. Aber Fakten interessieren einen Pistorius nicht sonderlich. Für einen Kriegsminister gehört das ständige Malen von Bedrohungsszenarien zur Arbeitsplatzbeschreibung. Unbewiesene Annahmen sind das tägliche Brot der Nato-Kriegstreiber. Ein Beispiel dafür ist auch die Sichtung von nordkoreanischen Soldaten in Russland. Anfangs konnte die Nato keine entdecken, obwohl Selenskis scharfe Augen schon fündig geworden waren. Dann entdeckten die USA plötzlich, dass nordkoreanische Soldaten vermutlich in russische Uniformen gesteckt wurden. Und jetzt sprechen alle Medien und Kriegspolitiker von einer Tatsache, obwohl die Beweislage sich nicht verändert hat.
Aber reale Gefahren werden einfach negiert. Annalena Baerbock warnte angesichts der neuen russischen Nuklearstrategie nicht vor der erhöhten Gefahr eines Atomkriegs, sondern davor, sich von den Russen Angst machen zu lassen. Ein atomar hochgerüstetes Land, das damit droht, Atomwaffen notfalls taktisch einzusetzen, falls es sich zu stark bedrängt fühlt, einfach nicht ernst zu nehmen, zeugt von einer nicht zu überbietenden Dummheit. Einer Dummheit, der sich die führende Politikerkaste aber angeschlossen hat. Und die Presse, die einerseits Putin alles zutraut und ihm die schlimmsten Taten zuschreibt, macht dabei mit und schreibt, als ob sie glaube, dass Russland sich sehenden Auges vom Westen, der jetzt massenweise Waffensysteme zum direkten Angriff auf Russland liefert, besiegen lassen würde und sein Waffenarsenal nicht nutzen würde, um dieses zu verhindern.
Olaf Scholz scheint bei der Kriegspresse in Ungnade zu fallen, weil er sich noch immer gegen die Lieferung weitreichender Waffensysteme (die von deutschen Soldaten bedient werden müssten) wehrt. Es würde leichter fallen, Olaf Scholz hierfür zu loben, wenn er in der Vergangenheit nicht immer wieder bei wichtigen roten Linien umgekippt wäre.
Da ist es logisch, dass die Presse Pistorius zum Kanzler schreiben möchte, der die Deutschen kriegstüchtig machen möchte, die Jugend des Landes zwangsweise in die Armee eingliedern möchte und den Sozialstaat und die öffentliche Infrastruktur zu Gunsten des Militärs zugrunderichten möchte. [jdm]
Am Mittwoch war die Bundesregierung noch beschlussfähig, um gemeinsam das Asylrecht auszuhebeln. PRO ASYL kritisiert den am letzten Mittwoch beschlossenen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) scharf. Der Entwurf überschreite die von der Europäischen Union geforderten Mindeststandards erheblich, entrechte Geflüchtete massiv und verhindere faire Asylverfahren.
„Die Bundesregierung hat mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verpasst, die Menschenrechte zu achten und rechtsstaatliche Standards zu wahren. Der Entwurf beinhaltet die größten Asylrechtsverschärfungen seit Jahrzehnten, es droht Haft von Familien und Kindern – wie weit soll die Entrechtung von schutzsuchenden Menschen noch gehen?“, kritisiert Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL.
PRO ASYL fordert: „Die Bundesregierung muss den Gesetzentwurf im Lichte der Menschenrechte überarbeiten, die von der EU gewährten Ermessensspielräume im Sinne des Schutzes von Asylsuchenden nutzen sowie faire und rechtsstaatliche Verfahren unter menschenwürdigen Bedingungen gewährleisten.“
Obwohl die EU-Vorgaben bereits eine deutliche Verschärfung der Asylpraxis vorsehen, gehe der deutsche Gesetzentwurf noch weiter und führe unter dem Deckmantel der GEAS-Umsetzung neue Möglichkeiten der Freiheitsbeschränkung und De-facto-Inhaftierung von Schutzsuchenden ein.
Es drohten geschlossene Zentren, wie es sie bisher in Deutschland noch nicht gibt: Die Flüchtlinge dürfen diese nicht verlassen, teilweise nur, weil sie aus einem bestimmten Herkunftsland kommen. Besonders besorgniserregend sei, dass durch diese Maßnahmen auch Kinder während ihres Asylverfahrens eingesperrt werden könnten.
Schutzsuchende sollten durch Maßnahmen wie die sogenannte Asylverfahrenshaft massiven Freiheitsbeschränkungen unterworfen werden, die mit internationalen Menschenrechtsstandards nicht vereinbar seien. „Diese Haftformen sind unverhältnismäßig und psychisch extrem belastend. Sie erhöhen das Risiko von Suizidversuchen. Ein faires Asylverfahren ist so kaum möglich, da Betroffene unter diesen Bedingungen oft nicht in der Lage sind, ihre Fluchtgründe umfassend darzulegen“, sagt Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL.
Mit dem Gesetzentwurf sollen zudem die Konzepte „sicherer Herkunftsstaaten“ und „sicherer Drittstaaten“ massiv ausgeweitet werden, was durch die Vorgaben aus Brüssel nicht zwingend geboten sei.
Das niedersächsische Inneministerium hat derweil mitgeteilt, dass ein Dienstleister für die "Bezahlkarte" gefunden wurde. Inj der Pressemitteilung wrd der Eindruck erweckt, als ob den Asylbewerbern damit ein Gefallen getan werde. Die Asylbewerberleistungen werden jetzt nicht mehr ausgezahlt, sondern über sie kann nur mit der "Bezahlkarte" verfügt werden. Im Monat kann damit maximal 50 € Bargeld abgehoben werden. Der Rest muss in Geschäften ausgegeben werden, die die Bezahlkarte akzeptieren.
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hält die Einführung der Bezahlkarte für populistische Symbolpolitik. Damit seiein Diskriminierungsinstrument auf den Weg gebracht, mit dem der Vorrang von Sachleistungen statt Bargeld zementiert werden solle. Überweisungen und Lastschriften werden damit eingeschränkt bzw. ausgeschlossen. Wer sein Geld - besonders, wen es sowieso so wenig ist, nicht selbstbestimmt ausgeben kann, wird damit von der teilhabe am Leben ausgeschlossen. "Der Beschluss, eine Bezahlkarte einzuführen, folgt einer Kampagne, welche in unseren Augen als Hetzkampagne aufgefasst werden könnte. Die Aussage, Geflüchtete würden wegen der besseren Sozialleistungen hierzulande fliehen, widerspricht jeder wissenschaftlichen Erkenntnis." [jdm]
Mit materiellen Einschränkungen und Zukunftssorgen geht vor allem bei ärmeren Menschen eine erhebliche Distanz zu wichtigen staatlichen und politischen Institutionen einher, zeigt die Studie zudem: Weniger als die Hälfte der Armen und der Menschen mit prekären Einkommen findet, dass die Demokratie in Deutschland im Großen und Ganzen gut funktioniert. Sie sehen für sich auch nicht die Möglichkeit, auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen. Rund ein Fünftel vertraut dem Rechtssystem allenfalls in geringem Maße.
Wie gleich oder ungleich die Einkommen verteilt sind, lässt sich über ein statistisches Maß ermitteln, das in der Wissenschaft häufig verwendet wird: den so genannten Gini-Koeffizienten. Der „Gini“ reicht theoretisch von null bis eins: Beim Wert null hätten alle Menschen in Deutschland das gleiche Einkommen, bei eins würde das gesamte Einkommen im Land auf eine einzige Person entfallen. Die Auswertung der neuesten verfügbaren Daten im Verteilungsbericht zeigt, dass sich der Anstieg der Ungleichheit ab 2010 weiter fortgesetzt hat – in leichten Wellenbewegungen, aber insgesamt mit eindeutiger Tendenz: 2010 lag der Gini-Wert noch bei 0,282. Bis 2021 kletterte er auf einen neuen Höchststand von 0,310.
Noch deutlicher zugenommen hat die Einkommensarmut, also die Quote der Haushalte deren bedarfsgewichtetes Haushaltsnettoeinkommen weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens in Deutschland beträgt. Sehr arm (Fachbegriff: „strenge Armut“) sind Personen, die nicht einmal 50 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung haben. Für einen Singlehaushalt entspricht das maximal 1.350 (Armut) bzw. 1.120 Euro (strenge Armut) im Monat.
Schon in den 2010er Jahren stieg die Armutsquote mit gelegentlichen jährlichen Schwankungen im Trend spürbar an, und die Entwicklung hat sich beinahe kontinuierlich fortgesetzt, zeigt der Verteilungsbericht: Im Jahr 2021 lebten 17,8 Prozent der Menschen in Deutschland in Armut, 11,3 Prozent sogar in strenger Armut. 2010 lagen die beiden Quoten noch bei 14,2 bzw. 7,8 Prozent. Damit ist der „Anteil der Menschen in strenger Armut – relativ – noch stärker gestiegen als die Armutsquote“, schreiben die Autoren Dr. Dorothee Spannagel und Dr. Jan Brülle.
Die Daten, die die Forschenden analysieren, machen anschaulich, dass Armut auch in einem reichen Land wie der Bundesrepublik nicht selten mit deutlichen alltäglichen Entbehrungen verbunden ist. So konnten es sich bereits 2021, also vor der großen Teuerungswelle, 9,9 Prozent der Menschen in Armut nicht leisten, abgetragene Kleidung durch neue zu ersetzen. 42,8 Prozent der Menschen in Armut und 21,3 Prozent in der „prekären“ Einkommensgruppe haben keinerlei finanzielle Rücklagen. Knapp 17 Prozent der Armen können sich Freizeitaktivitäten wie einen Kinobesuch einmal pro Monat oder den Besuch einer Sportveranstaltung nicht leisten, knapp 14 Prozent fehlt das Geld, um wenigstens einmal im Monat Freunde zum Essen einzuladen. Die geringeren finanziellen Teilhabemöglichkeiten lassen sich auch nicht durch engere persönliche Kontakte ausgleichen, im Gegenteil: Menschen mit sehr niedrigen Einkommen sind häufiger alleinstehend und haben nach eigener Einschätzung seltener enge Freunde.
Beim Blick auf die Zukunft reichen Abstiegsängste bis weit in die Mittelschicht hinein, und sie haben in allen untersuchten Einkommensgruppen stark zugenommen. Das zeigen die Daten aus der Böckler-Lebenslagenbefragung für die Jahre 2020 und 2023. Im vergangenen Jahr äußerten fast 55 Prozent der Menschen in Armut große oder sehr große Sorgen ihren – ohnehin sehr niedrigen – Lebensstandard nicht dauerhaft halten zu können. Ein Anstieg um rund sechs Prozentpunkte gegenüber dem schon hohen Wert von 2020. Unter den Befragten in „prekären“ Einkommensverhältnissen befürchteten 2023 sogar gut 58 Prozent, wirtschaftlich abzurutschen – 14 Prozentpunkte mehr als drei Jahre zuvor. Nur wenig kleiner ist der Anteil mit großen oder sehr großen Abstiegssorgen in der unteren Mitte: Dort betrug er 2023 knapp 52 Prozent, ein Anstieg um rund 15 Prozentpunkte. Und selbst in der oberen Mittelschicht hat sich die Verunsicherung drastisch ausgebreitet: Die Quote der Befragten mit Sorgen um den künftigen Lebensstandard stieg von knapp 32 auf knapp 47 Prozent.
Verunsicherung spiegelt sich auch in der Identifikation mit der Demokratie und mit staatlichen Institutionen wider, und das besonders bei Personen mit niedrigen Einkommen, zeigen die Ergebnisse der Lebenslagenbefragung von 2023. Zwar ist in allen untersuchten Einkommensgruppen rund die Hälfte oder mehr der Befragten der Ansicht, dass die Demokratie in Deutschland im Großen und Ganzen gut funktioniere. Aber auch hier gibt es deutliche Abstufungen zwischen den Gruppen: Lediglich knapp 50 Prozent der Armen und der Menschen mit prekären Einkommen sind mit der Demokratie im Wesentlichen zufrieden. In der unteren Mitte sind es 52 Prozent, in der oberen Mitte fast 60 Prozent. Damit korrespondiert auch die Einschätzung, ob man selbst auf die eigenen Anliegen aufmerksam machen kann: Hier steigt die Zustimmung von etwas über 44 Prozent bei den Armen auf knapp 52 Prozent in der oberen Mitte.
Eine noch größere Entfremdung vom politischen Geschehen drückt sich in der Zuschreibung aus, „die regierenden Parteien betrügen das Volk“. Die Zustimmung dazu variiert ebenfalls deutlich entlang der Einkommensgruppen: Unter den Menschen in Armut und mit prekären Einkommen halten über ein Drittel diese Aussage für zutreffend, während es bei der oberen Mitte etwas mehr als ein Viertel ist. Ein deutlicher Zusammenhang zur wirtschaftlichen Situation zeigt sich auch beim Misstrauen gegenüber der Polizei oder Gerichten, das zwischen knapp 21 Prozent unter Menschen in Armut und elf bis zwölf Prozent unter Angehörigen der oberen Mittelschicht variiert. Ähnlich ist das Muster bei der Wahlbeteiligung: Unter den Armen erklären knapp 20 Prozent, bei der nächsten Bundestagswahl nicht wählen gehen zu wollen. Mit steigendem Einkommen sinkt der Anteil der potenziellen Nichtwähler*innen – bis auf knapp elf Prozent in der oberen Einkommensmitte.
Die Befunde seien als beunruhigend, zumal der problematische Trend nun schon über viele Jahre anhalte: Wenn mangelnde materielle Teilhabe und um sich greifende Verunsicherung dazu führten, dass in den Augen vieler Menschen auch ihre politische Teilhabe brüchig werde, „hat das negative Folgen für unser demokratisches System“, warnen sie. Eine verantwortungsvolle Politik müsse auf jeden Fall darauf verzichten, verschiedene Gruppen in der Gesellschaft gegeneinander auszuspielen. Als warnendes Beispiel nennen sie die Debatte um das Bürgergeld in den vergangenen Monaten, in der die Leistungsempfänger als faul und arbeitsunwillig stigmatisiert wurden. Statt die ohnehin zu knappen Leistungen für Bürgergeldempfänger*innen weiter zu kürzen, um den Abstand zwischen Sozialleistungen und Erwerbseinkommen zu erhöhen, sei es „viel sinnvoller, Niedriglöhne wirksam zu bekämpfen und Tarifbindung zu stärken – Maßnahmen, die auch Menschen außerhalb des Grundsicherungsbezugs zugutekommen.“
Gesellschaftliche Teilhabe auch für die (untere) Mitte der Gesellschaft könne besonders durch Sozialversicherungssysteme gestärkt werden, „die eine angemessene Balance zwischen solidarischem Ausgleich und Sicherung des individuellen Lebensstandards finden“, schreiben die Fachleute. Hier gehe es etwa um ein stabiles Rentenniveau in Kombination mit einer auskömmlichen Grundrente. [PM WSI]
In Kooperation mit dem Dokumentations- und Informationszentrum (DIZ) Emslandlager veranstaltet die Volkshochschule Papenburg am Donnerstag, den 7.11.2024 von 19.30 Uhr bis 21.45 Uhr einen Vortrag von Kurt Buck. Das Thema des Vortrags lautet "Begegnungen - 1935 im KZ Esterwegen".
Werner Finck leitete das Berliner Kabarett "Die Katakombe", Carl von Ossietzky die Wochenzeitschrift "Die Weltbühne", Ernst Heilmann saß für die SPD im Preußischen Landtag und im Reichstag, Adolf Bender lebte als Künstler in Mainz. 1935 begegneten sie sich - unfreiwillig - als „Schutzhäftlinge“ im Konzentrationslager Esterwegen. Ihre Geschichten als Insassen dieses Lagers werden anhand von Erinnerungsberichten, Zeichnungen und Dokumenten vorgestellt.
Ort: Volkshochschule Papenburg, Hauptkanal rechts 72, 26871 Papenburg, Raum V 1.06, Saal (barrierefrei). Um Anmeldung wird gebeten. Den Betrag von 10 EURO zahlen Sie bitte an der Eintrittskasse, die um 19 Uhr öffnet. [Newsletter DIZ]
NOZ-Chefredakteur Burkhard Ewert hat in einem NOZ-Artikel in der Printausgabe am 24. Oktober über eine von der NOZ in Auftrag gegebene Forsa-Umfrage, die erfragen sollte, wie die Menschen heute auf die Corona-Pandemie blicken, geschrieben. Bei dieser Umfrage hat die NOZ mit dem Online-Magazin „Multipolar“ kooperiert, das die Veröffentlichung der RKI-Files erklagt hatte und zweifellos über Expertise zum Thema verfügt.
Die Umfrageergebnisse sind interessant, aber zeigen keine umwälzenden Erkenntnisse. Man könnte über die Interpretation der Ergebnisse diskutieren.
Aber genau das können die Kräfte, die die jetzige Regierung tragen, überhaupt nicht ertragen. Jeder der die Sinnhaftigkeit der Coronamaßnahmen anzweifelt, wird von den Grünen und SPD/CDU-Vertretern sofort weggebissen. Die Methode dazu ist nicht die Diskussion über verschiedene Ansichten zu dem Thema, sondern die Denunziation.
Der Taz-Journalist Harff-Peter Schönherr, der auch Redakteur des eingegangenen Stadtblatt Osnabrück war, nimmt in einem Taz-Artikel vom 25.10.2024 in Ermangelung von Argumenten Ewert mit einer Art Kontaktschuld in Haft. Dazu wird einfach das Online-Magazin „Multipolar“ als verschwörungstheoretisches Magazin abqualifiziert. Schriftsteller, Schauspieler, Sänger und Musiker, Wissenschaftlerinnen wie Ulrike Guérot, haben am eigenen Leib erlebt, wie mit dieser Zuschreibung als Querdenker und Verschwörungstheoretiker ihr berufliches Wirken und Karrieren zerstört wurden. Dass solche Zuschreibungen bei Betroffenen Angst auslösen, beweist auch die Reaktion von Forsa-Geschäftsführer Thorsten Thierhoff, der sich auf Nachfrage durch die Taz eilfertig von „Multipolar“ distanzierte.
Mit dieser Zuschreibung, die seit dem Beginn des Ukraine-Krieges um den Begriff des Putinverstehers ergänzt wurde, entziehen sich die Regierungsvertreter und ihre Presse, vor allem die öffentlich-rechtlichen Sender, jeder Diskussion. Von der grün-sozialdemokratischen-CDU- Linie abweichende Positionen und Berichte werden durch Ausschluss erledigt und nicht gesendet.
Die Taz kritisiert – nein, klagt an – dass NOZ-Chefredakteur Ewert dem russischen Botschafter Sergej Netschajew mehrfach Gelegenheit gegeben habe, russische Standpunkte zur Ukraine und zur deutschen Außenpolitik darzulegen. Zuhören und andere Standpunkte verstehen, um daraus eigene Schlüsse – welche auch immer - zu ziehen, gilt in der heutigen Medienlandschaft als verwerflich. Früher nannte man das einfach einen demokratischen Diskurs.
Ewerts politische Positionen kann man ohne ihm zu nahe zu treten als neoliberal und im Zweifel konservativ bezeichnen. Aber dennoch hat er sich in der Vergangenheit vorsichtig kritisch zum Kriegseskalationskurs der Nato und zu den Coronamaßnahmen geäußert. Auch zu Fragen des Schutzes bürgerlicher Freiheiten hat er dezidierte Meinungen geäußert.
Für die Taz-Denunzianten ist dies nicht hinnehmbar und Ewert gehört bestraft. Die Grünen haben zur Denunziation sogar ein eigenes Institut gegründet, das Zentrum für Liberale Moderne, das – von den Grünen Ralf Fücks und Marieluise Beck gegründet - vollständig und großzügig von der Bundesregierung alimentiert wird.
Perfide auch, wie angebliche Stimmen aus der NOZ-Redaktion zitiert werden - natürlich ohne Belege und Namen: „In der NOZ sorgt all das für Unmut. Mitarbeitende, mit denen die taz gesprochen hat, und die anonym bleiben wollen, sagen Dinge wie: ‚Wir machen Verschwörungstheoretiker salonfähig und setzen unseren eigenen Ruf aufs Spiel.’ Oder: ‚Das hat mit Meinungspluralität nichts mehr zu tun. Das ist gefährlich.’
Angesichts solcher hetzerischer Leistungen der angeblich linken Zeitung Taz löst die Aussicht darauf, dass die Taz die Einstellung ihrer Printausgabe und die Umstellung auf die reine Online-Ausgabe nicht überleben wird, kein Beileid aus.
Die NOZ hat übrigens am 26.10.2024 einen Artikel ihres sehr konservativen Partners Neue Züricher Zeitung übernommen, in dem Thomas Gottschalk vor Bashing in Schutz genommen wird, weil sein Fall zeige "wie unverfroren viele Medien versuchen, Andersdenkende zum Schweigen zu bringen." [jdm]
Ab Januar 2025 erhalten alle gesetzlichen Krankenversicherten, die nicht widersprechen, automatisch eine zentrale elektronische Patientenakte (ePA). Ärzte und anderes medizinisches Personal sind gesetzlich verpflichtet, die ePA mit den Behandlungsdaten ihrer Patienten zu füllen. Derzeit verschicken die Krankenkassen Informationen, in denen sie die ePA als wichtiges Instrument zur Verbesserung der medizinischen Versorgung bewerben. Die ePA hat jedoch gravierende Schwächen, die nicht nur aus Datenschutzsicht einen Widerspruch notwendig machen, um die äußerst sensiblen personenbezogenen und medizinischen Daten zu schützen.
Hierfür stellt das Bündnis „Widerspruch gegen die elektronische Patientenakte (ePA)“ einen Widerspruchs-Generator auf der Webseite https://widerspruch-epa.de/ zur Verfügung. Das Bündnis besteht überwiegend aus Organisationen von Datenschützern, Patienten, Ärzten und Psychotherapeuten.
„Die übermäßig positive Darstellung durch Krankenkassen und Politik können wir so nicht stehen lassen“ sagt Dr. Simone Connearn vom Bündnis Widerspruch ePA. „Auf unserer Website bieten wir daher neben dem Widerspruchs-Generator auch kritische Aufklärung über die ePA, damit jeder Versicherte eine fundierte Entscheidung über seine medizinischen Daten treffen kann.“
„Die zentrale elektronische Patientenakte kommt mit großen Ankündigungen“, so Dr. Silke Lüder, Ärztin für Allgemeinmedizin. „Rettung im Notfall, bessere Medizin für alle, mehr Zeit für die Behandlung, keine Arzneimittelnebenwirkungen oder Doppeluntersuchungen mehr, das alles hören wir seit 20 Jahren, und nichts hat sich bisher erfüllt. Mit der neuen ePA droht Zeitverlust durch doppelte Datenhaltung, die Schweigepflicht wird faktisch abgeschafft. Auch ist die ePA keineswegs barrierefrei, große Teile der Bevölkerung werden ausgegrenzt: Menschen mit Einschränkungen oder ohne modernes Handy, wenig technikaffine und ältere Menschen werden ihre Daten keineswegs selbst managen können“ kritisiert Lüder.
Der Widerspruchs-Generator unterstützt die Versicherten bei den beiden gesetzlich vorgesehenen Widerspruchsmöglichkeiten vor der Einführung der ePA: • gegen die ePA insgesamt oder • nur gegen die automatisierte Befüllung der ePA mit den Abrechnungsdaten der Krankenkassen. Unabhängig von der ePA bietet der Generator eine weitere Widerspruchsmöglichkeit: Krankenkassen dürfen künftig die Abrechnungsdaten der Versicherten für personalisierte Empfehlungen auswerten. Auch hiergegen kann man mithilfe des Generators widersprechen.
Ärzte und Psychotherapeuten speichern weiterhin die notwendigen Informationen in ihren praxisinternen Akten. Die ärztliche Schweigepflicht bleibt so auf jeden Fall gewahrt. Die Patienten haben jederzeit Anspruch auf die Herausgabe ihrer Akte, hierfür ist keine zentralisierte Speicherung in der ePA notwendig. [Pressenza, Bild von Gemini, CC0, via Wikimedia Commons]
Das Lager X Fullen als Teil der Emslandlager der Nazizeit wurde 1938 von der Justiz als Strafgefangenenlager für 1.000 Gefangene eingerichtet. Hier bestand schon vorher ein vom Reichsarbeitsdienst (RAD) errichtetes Lager.
Die Häftlinge dieses Lagers sollten die Kultivierung der linksemsischen Moorgebiete leisten. Die Kultivierungsarbeiten waren angesichts der fürchterlichen Lebensbedingungen der Gefangenen kläglich. Im September 1938 war das Lager bereits mit 1200 Strafgefangenen belegt. Im September 1939 wurde das Lager vom Oberkommando der Wehrmacht übernommen und als Zweiglager des Kriegsgefangenen-Mannschaftsstammlager (Stalag) VI B Versen eingerichtet.
1940 waren in Fullen französische Kriegsgefangene untergebracht. Im Juni 1940 kamen ca. 400 Polen in das Lager Fullen. Am 1. September 1941 waren im Lager Fullen 1.700 sowjetische Kriegsgefangene untergebracht. Von September 1943 bis 1945 waren hier italienische Militärinternierte untergebracht. Am 20. September ordnete Hitler an, die Kriegsgefangenen zukünftig als „italienische Militärinternierte“ zu bezeichnen. Damit unterlagen sie nicht mehr dem Schutz der für Kriegsgefangene geltenden internationalen Abkommen und des Internationalen Roten Kreuzes.
In den Kriegsgefangenenlagern mussten Italiener bei schlechtester Ernährung und unzureichender medizinischer Versorgung unter ungewohnten klimatischen Verhältnissen schwerste Arbeiten in landwirtschaftlichen und gewerblichen Betrieben verrichten. Hier wurden sie deutlich schlechter behandelt und verpflegt als die Angehörigen der anderen Nationen, mit Ausnahme der sowjetischen Kriegsgefangenen. Zwischen September 1943 und März 1945 verstarben 872 Italiener in den emsländischen Lagern, davon etwa 404 im Jahr 1944. Im Lager Fullen befand sich das sogenannte „Hospital“ für die Italiener. Seine 1946 im italienischen Bergamo erschienenen Erinnerungen betitelte P. E. Ettore Accorsi bezeichnenderweise mit „Fullen – Il Campo Della Morte“ (Fullen - das Feld des Todes).
Nach der Befreiung wurde das Lager am 21. August 1945 niedergebrannt, um einer Seuchengefahr vorzubeugen. Die Fläche ging in landwirtschaftliche Nutzung über. Lediglich das Wasserwerk blieb längere Zeit in Betrieb. Es wurde jedoch später durch eine modernere Anlage auf der gegenüberliegenden Straßenseite ersetzt. Heute erinnert nur noch eine Informationstafel an die frühere Bedeutung dieses Ortes. Auf dem Feld des ehemaligen Lagers sind keine Spuren mehr zu finden.
Für den Friedhof Groß Fullen existieren Gräberlisten, die ausweisen, dass auf diesem Friedhof 136 namentlich bekannte und ca. 1.500 unbekannte sowjetische Kriegsgefangene sowie ein unbekannter Albaner ruhen; zudem waren hier 751 italienische Militärinternierte bestattet, die im Laufe der 1950er Jahre exhumiert wurden. 77 von ihnen wurden nach Italien gebracht, die anderen auf den Cimitero militare italiano d’onore in Hamburg-Öjendorf umgebettet, der als zentraler Ehrenfriedhof für 5.839 italienische NS-Opfer in Norddeutschland angelegt wurde.
Auf einem besonderen Teil des Friedhofs sind 145 polnische Männer, Frauen und Kinder bestattet, die vom Juli 1945 bis Januar 1948 in der polnischen Enklave Maczków (Haren/Ems) gestorben waren. Durch die Umbettung der polnischen Toten von Haren auf diesen abgelegenen Friedhof sollte die Erinnerung an die polnische Besetzung Harens gelöscht werden.
Auch die Form der Erinnerung an die ermordeten sowjetischen Kriegsgefangenen auf dem Friedhof wurde durch die staatliche Behandlung des Friedhofs deutlich. Zunächst erstellten sowjetische Behörden Denkmäler für die Sowjetsoldaten, die auch Symbole der Sowjetunion enthielten. Die englischen Besatzer sorgten für die Pflege der Anlage. Nachdem die Verantwortung auf die deutschen Behörden und den Volksbund deutsche Kriegsgräberfürsorge übergegangen war, gab es zunächst eine Umgestaltung für die man den Ex-Nazi Langerhans als Landschaftsarchitekten beauftragte. Die sowjetischen Symbole wurden entfernt und stattdessen das russisch-orthodoxe Zweibalkenkreuz auf den Steinen verwendet. Mit dieser religiösen Symbolik sollte die Erinnerung an den Weltkrieg jede politische Dimension verlieren. Während des Kalten Kriegs verlotterte der Friedhof und entwickelt sich langsam zu einem Wald. Erst mit der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zur Sowjetunion wurde der Friedhof wieder gepflegt.
Im Rahmen des Projekts „Namensziegel“ des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge haben Schüler*innen der Anne-Frank-Schule in Meppen seit 2013 mehr als 160 Namen von sowjetischen Kriegsgefangenen recherchiert und sie in Tonziegel gebrannt. Diese wurden auf der Kriegsgräberstätte in Metallgestellen aufgestellt, die von Schüler*innen der Berufsbildenden Schulen Meppen dafür gebaut wurden. [jdm]
Update vom 28.01.2025: In der ersten Version hatten wir geschrieben "Nach der Befreiung wurde das Lager für internierte Nazis, später als Teil der emsländischen Strafanstalten benutzt. 1951 erfolgte die Schließung der Strafanstalt Fullen und die Nutzung der Baracken als Flüchtlingsunterkunft. Die Gebäude des ehemaligen Stalag sind Anfang der 1950er Jahre allesamt abgerissen worden. ... So wie durch die Einebnung des Lagers Fullen die Erinnerung an das Lager ausgelöscht werden sollte, so sollte die Umbettung der polnischen Toten von Haren auf diesen abgelegenen Friedhof die Erinnerung an die polnische Besetzung Harens löschen."
Diese Informationen waren falsch. Andere Lager erfuhren nach der Befreiung solche Nutzungen. Das Lager Fullen als Lager für kranke Internierte wurde nach Angaben von Güter Kathmann sehr bald nach der Befreiung am 21. August 1945 abgebrannt, um einer Seuchengefahr vorzubeugen. Im Lager Fullen hatte eine Baracke für Typhuskranke bestanden. Aber auch viele andere Insassen waren daran erkrankt. [jdm]
