„Nikolaus, komm in unser Haus“ pflegen unsere Kinder am Vorabend des Nikolaustages zu singen. Wie schon im letzten Jahr wird der Nikolaus dieser Aufforderung leider nicht Folge leisten können. Wir haben uns aufgrund der aktuellen Corona-Lage dazu entschließen müssen, die Besuche in den Häusern der Kinder abzusagen.
Der Nikolaus freut sich aber sehr, dass er die Kinder auf dem Weihnachtsmarkt begrüßen kann. Der Nikolausverein [Maria Grefer]
Nachdem die bisherigen Teilnahmemöglichkeiten an der Suche nach einem Atommülllager als unzureichend kritisiert wurden, wurde beim Bundesatommüllamt (BASE) ein Organisationsteam Beteiligungskonzept angesiedelt, dass am Samstag, 13.11.2021, von 13:00 - 18:00 Uhr, online über sein Beratungsergebnis informieren wird.
Es soll eine Beratungs- und Planungsgruppe gegründet werden, die das erste Fachforum im Frühjahr 2022 vorbereitet. Alle Interessierten sind willkommen für diese Planungsgruppe zu kandidieren und so das Beteiligungskonzept anhand der realen Umsetzung zu verbessern. Die Veranstaltung findet als Videokonferenz mit Referent:innen und Podiumsgästen statt. Zur Teilnahme an der Veranstaltung registrieren Sie sich bitte hier. Weitere Informationen zum Programm und zu den Wahlen für die Beratungs- und Planungsgruppe finden Sie hier. Weitere Informationen zur Entwicklung des Beteiligungskonzepts finden Sie hier. [PM BASE/ jdm]
Noch bis Freitag verhandeln die Teilnehmer aus 200 Ländern auf der 26. Weltklimakonferenz COP 26 in Glasgow, wie mit dem Klimawandel umgegangen werden kann. Zuvor hatten schon auf der Konferenz der Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, die Staaten, die für 80% der aktuellen Klimagase verantwortlich sind, keine ausreichenden Beschlüsse für einen Klimaschutz gefasst.
In Glasgow scharwenzeln unter den 25.000 Teilnehmern auch die Vertreter der Atomindustrie herum, für die die kommende Klimakatastrophe nur ein Vorwand ist, um ihre potentiell tödlichen Stromerzeugungsfabriken besser verkaufen zu können.
Über 300 Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen aus aller Welt haben mit einer gemeinsamen Erklärung die Ungeeignetheit der Atomkraft im Kampf gegen die Klimakrise betont und eine umfassende erneuerbare Energiewende gefordert. .ausgestrahlt gehört zu den Unterzeichnenden.
Vor dem Hintergrund der Klimakrise warnen die Organisationen davor, dass die Scheinlösung Atomkraft eine umwelt- und klimafreundliche Energiewende blockiert und weisen auf die Dringlichkeit hin, den Wandel zu 100 Prozent erneuerbaren Energien global voranzutreiben. Die Erklärung zeigt zudem auf, wie Atomenergie soziale und ökologische Krisen verschärft.
Die gestrige Ems-Zeitung berichtete über den britischen Technologiekonzern Rolls-Royce, der Mini-Atomkraftwerke entwickeln will und damit angeblich zum Klimaschutz beitragen will. Mini-Atomkraftwerke erzeugen bis zu 300 MW Strom (AKW Lingen 1335 MW) und haben geringere Probleme mit der Abwärme. Dass BASE hat in einem Gutachten schon auf die Sicherheitsproblematik hingewiesen. Harald Lesch erklärt in seiner Terra-Reihe, warum die Mini-Reaktoren nichts für den Klimaschutz bringen. Und Atommüll wird auch in den kleineren Reaktoren erzeugt und sie sind auch nicht riskolos. [jdm]
Die Ems-Zeitung berichtete gestern über die Wippinger Bürgermeisterwahl. [Ems-Zeitung vom 09.11.2021]
Das Schießgebiet wird vom 08.10. bis 12.11.2021 von 08:00 – 16:30 Uhr durchgehend gesperrt. Dazu werden die Straßen Schlagbrückener Weg und Lathen – Sögel (L53)/ Renkenberge – Wahn (K168) zeitweise an den Schießplatzgrenzen gesperrt. [jdm]
Im Landkreis Emsland müssen die Autofahrer/innen an folgenden Tagen und in folgenden Orten mit einer verstärkten Verkehrsüberwachung rechnen:
Montag, 08.11.2021: Lähden, Neusustrum
Dienstag, 09.11.2021: Rastdorf, Mundersum
Mittwoch, 10.11.2021: Papenburg, Meppen
Donnerstag, 11.11.2021: Thuine, Steinbild
Freitag, 12.11.2021: Lehrte, Twist
Samstag, 13.11.2021: Emsbüren
Sonntag, 14.11.2021: Breddenberg
Darüber hinaus kann es weitere Kontrollen im gesamten Kreisgebiet geben. [Landkreis Emsland]
Unter dem Titel „WhatsApp, Instagram und TikTok: Was geht uns Eltern das an?“ findet am Montag, 22. November, von 19 bis etwa 20.30 Uhr eine Online-Informationsveranstaltung statt. Das Angebot wird vom Landkreis Emsland in Zusammenarbeit mit dem Verein zur Förderung der Medienkompetenz „smiley“ aus Hannover durchgeführt. In der digitalen Veranstaltung stellt der Referent Moritz Becker, Sozialpädagoge, Eltern-Medien-Trainer, Lehrbeauftragter an der Universität Hannover und selbst Vater, die Mediennutzung von Kindern und Jugendlichen dar und gibt Hilfestellungen in der (Medien-)Erziehung und Argumente für Zuhause mit auf den Weg.
Anmeldungen sind beim Landkreis Emsland, Ansprechpartnerin Kerstin Vogt, unter der E-Mail-Adresse kerstin.vogt@emsland.de möglich. Auch Fragen rund um das Thema digitale Medien können hier gestellt werden. Die Veranstaltung ist kostenfrei. [Landkreis Emsland]
Die Emsland-Statistik 10/2021 beschäftigt sich in ihrer aktuellen Ausgabe mit der Erwerbstätigenstruktur im Emsland. Die Gesamtzahl der Erwerbstätigen im Emsland nimmt seit Jahrzehnten stetig zu, was angesichts der Bevölkerungszunahme wenig überraschend ist.
Sehr auffällig ist der Strukturwandel in der Erwerbstätigkeit. Die Zahl der Erwerbstätigen in der Landwirtschaft hat sich auf einem niedrigen Niveau von unter 7000 Personen mit leicht abnehmender Tendenz eingependelt. Im produzierenden Gewerbe (Baugewerbe, Verarbeitendes Gewerbe, Energie- und Wasserwirtschaft) gab es eine gegenläufige Entwicklung und mit ca. 55000 Menschen werden die Werte der Landwirtschaft in den 1950er Jahren übertroffen.
Der größte Anteil der Erwerbstätigen (ca. 130000 Menschen) arbeitet aber im Dienstleistungsbereich. Auch das Emsland ist eine Dienstleistungsgesellschaft geworden. 2020 hat es wohl als Folge der Pandemie einen starken Rückgang der Erwerbstätigenzahl von 194.000 auf 137,800 gegeben. [jdm]
Wir werden in den nächsten Wochen bis zum 15. Januar beim Dorfladen und in der Kirche Boxen aufstellen und bitten Euch um Vorschläge für das KFD Team.
Die Neuwahlen sind voraussichtlich im April 2022. Liebe Grüße, Euer KFD Team. [Monika Wester]
Fast so viele Menschen wie bei einer Gemeindeversammlung zeigten sich heute an der konstituierenden Sitzung des Wippinger Gemeinderates interessiert. Das war sicher dem Umstand geschuldet, dass erstmals im Vorfeld zwei Kandidaten für den Posten des Bürgermeisters im Gespräch waren. Der Ratsälteste Johannes Kuper leitete dann auch eine Bürgermeisterwahl mit den beiden Kandidaten Martin Hempen (CDU) und Hermann-Josef Pieper (Wippinger Liste). Pieper begründete seine Kandidatur in einem kurzen Statement damit, dass er die hohe persönliche Stimmenzahl bei der Gemeinderatswahl als Auftrag sehe, die Gemeinde als Bürgermeister zu vertreten. Wer ihn kenne, wisse auch, dass er dazu in offener und fairer Weise in der Lage sei.
Der Wippinger Rat besteht aus acht und nicht aus neun Mitgliedern. Ein Ratsplatz bleibt frei, weil die WL bei der Kommunalwahl mehr Stimmen bekommen hat, als sie mit ihrer 2-köpfigen Liste besetzen kann. Weder die CDU noch die WL bilden im Rat Fraktionen. In geheimer Abstimmung entschied sich der Rat mit 6:2 Stimmen für Martin Hempen. Bei der Wahl zur Ersten Stellvertretenden BürgermeisterIn lehnte Hermann-Josef Pieper eine Kandidatur ab. Marlies Berling (CDU) wurde dann mit sechs Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen gewählt. Sie wurde auch zur allgemeinen Verwaltungsvertreterin des Bürgermeisters gewählt und vereidigt. Zum 2. Stellvertreter wurde Christian Koers (CDU) mit sieben Ja- Stimmen und einer Enthaltung gewählt.
Martin Hempen umriss in seiner Antrittsrede kurz die vor dem Rat stehenden Themenfelder. Die finanzielle Lage der Gemeinde müsse immer im Blick behalten werden, die Entwicklung der Baugebiete ebenso. Der Klimaschutz sei auch ein Thema für die Kommune. Hier müsse man über Solaranlagen und Wärmedämmung nachdenken. Die Demografieentwicklung stelle eine Herausforderung dar. Die Jugend müsse gestärkt werden. Man wolle diese im Dorf halten und in die Dorfentwicklung einbinden. Er bedankte sich bei den Aktiven der Gruppe, die sich mit dem Atommüllendlager beschäftigten und lobte hier namentlich Herman-Josef Pieper für sein Engagement.
Hermann Gerdes hatte als alter Bürgermeister die Ratssitzung eröffnet. Er habe es als große Freude und Ehre betrachtet, so lange Bürgermeister dieser Gemeinde sein zu dürfen. Man habe gemeinsam viel erreicht, aber unser Dorf weiter zu entwickeln sei eine Daueraufgabe, zu dem er dem neuen Gemeinderat viel Glück wünsche.
Die ersten Beschlüsse des neuen Rates betrafen Formalia. Es werden kein Verwaltungsausschuss und keine Fachausschüsse gebildet. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Geschäftsordnung wurde dahingehend geändert, dass die Ladungsfrist für Gemeinderatssitzungen auf mindestens 14 Tage ausgedehnt wurde und es sollen in der Regel gleich Sitzungsvorlagen zur Verfügung gestellt werden. Die Entscheidungen über einen Seniorenbeirat und über die Entschädigungen für Ratsmitglieder wurden vertagt.
Samtgemeindebürgermeister Hermann Wocken wünschte dem Rat viel Erfolg und sagte seine Unterstützung zu. [jdm]
Zum Bebauungsplan Nr. 23 "Zweite Erweiterung Haskamps Esch" wird am 12. November um 9 Uhr im Rathaus in Dörpen, Raum 408/409, eine öffentliche Anhörung stattfinden. Die Unterlagen zum Bebauungsplan können auf der Homepage der Samtgemeinde eingesehen werden.
Auch die Unterlagen zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 22 „Erweiterung Fehnstraße/Sonderburgstraße“ können derzeit eingesehen werden, wie einer Bekanntmachung zu entnehmen ist. Es können dazu bis zum 10.12.2021 Stellungnahmen abgegeben werden.. Mit der Änderung sollen komplette Holzfassaden zugelassen werden. [jdm]
Update vom 02.11.2021: Die Veranstaltung fällt aus!
2022 steigt Deutschland endgültig aus der Atomkraft aus: Das letzte Atomkraftwerk wird abgeschaltet, weil die Erfahrung von Fukushima gezeigt hat, dass das Risiko zu hoch ist und die Technik nicht beherrschbar. Doch dass damit das nukleare Problem gelöst wäre, erweist sich bei genauerer Betrachtung als Illusion: Zigtausende Tonnen radioaktiver Müll, dessen Lagerung völlig unklar ist. Gefährlicher Rückbau der Kraftwerke, der Jahrzehnte dauern und viele Milliarden Euro verschlingen wird. Und europäische Nachbarn, die an der vermeintlich sauberen Kernenergie festhalten: Von 27 EU-Staaten betreiben 13 Atomkraftwerke – und der Ausbau geht weiter.
Der Film "Atomkraft Forever" wird am Mittwoch, den 3.11.2021 um 18 Uhr in Lingen im Filmpalast Cine-World gezeigt. Anschließend stehen der Regisseur Carsten Rau und Jochen Stay von "ausgestrahlt" für eine Diskussion zur Verfügung. [jdm]
Das Schießgebiet wird vom 01.10. bis 05.11.2021 von 08:00 – 16:30 Uhr durchgehend gesperrt. Dazu wird die Straße Lathen – Sögel (L53)/ Renkenberge – Wahn (K168) zeitweise an den Schießplatzgrenzen gesperrt. [jdm]
In der kommenden Woche müssen die Autofahrer/innen in folgenden Orten mit einer Verkehrsüberwachung rechnen:
Montag, 01.11.2021: Großer Sand, Werlte
Dienstag, 02.11.2021: Esterwegen, Salzbergen
Mittwoch, 03.11.2021: Neuringe, Ahmsen
Donnerstag, 04.11.2021: Werpeloh, Neudersum
Freitag, 05.11.2021: Versen, Bawinkel
Samstag, 06.11.2021: Nenndorf
Sonntag, 07.11.2021: Beesten
Darüber hinaus kann es weitere Kontrollen im gesamten Kreisgebiet geben. [Landkreis Emsland]
Die KFD hat das Konzept für ihre "Weihnachtliche Meditation" am 2. 12 2021 um 19 Uhr in der Mehrzweckhalle geändert.
Es wird ein schöner Abend mit Glühwein, Tee und Plätzchen stattfinden. Für die Veranstaltung gilt die 2G Regel (Geimpfte oder Genesene). Das Mitbringen einer Decke usw. ist nicht nötig.
Anmeldung bis zum 28. November bei Monika Wesseln Tel. 299. Euer KFD Team [Monika Wester]
In Deutschland weitgehend unbemerkt, ist in Somalia US-Militär mit bewaffneten Drohnen im Einsatz. Mit ihnen sollen gezielt ausgewählte Menschen getötet werden. Die US-Regierung beteuerte lange Zeit, dass diese Toten ausnahmslos Anhänger terroristischer Vereinigungen seien. Erst neuerdings räumt sie wenige zivile Opfer ein, doch Kritiker vermuten hohe Zahlen.
Aus Sicht von Menschenrechtsorganisationen trägt Deutschland eine Mitverantwortung für den Drohnenkrieg der USA, da die Drohnenangriffe über den US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein gesteuert werden. Wie WDR-Recherchen zeigen, wird außerdem in Deutschland auch über die genauen Ziele der Angriffe entschieden. 2019 urteilte das Oberverwaltungsgericht Münster in einem ähnlich gelagerten Fall gegen die Bundesregierung. Strikter und präziser als bisher müsse Berlin in Washington darauf bestehen, dass Kampfeinsätze von US-Drohnen im globalen Anti-Terror-Krieg dem Völkerrecht entsprächen. Die juristische Auseinandersetzung über den Einsatz in Somalia ist noch nicht zu Ende. Verstoßen die Angriffe wirklich gegen Völkerrecht? Welche Rolle spielen die militärischen Stützpunkte der USA in Deutschland bei amerikanischen Kampfeinsätzen tatsächlich? Mehr im ARD Radio-Feature. Ein Interview mit der Autorin, in dem sie berichtet, wie sie ihre Informationen bekommen hat und über die gefährlichen Recherchemöglichkeiten in Somalia, findet sich auch in der Mediathek. [HM/ www.NDR.de]
Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) und andere Gesetze sehen Leistungen für behinderte Menschen vor. Aber fast alle Leistungen setzen die Stellung von Anträgen voraus. Und für viele Menschen ist es damit schon mit ihrem Anspruch zu Ende, weil diese Formulare unduchschaubar erscheinen. Um diese erste Hürde überwinden zu können, kann man sich an Burkhard Schuster wenden. Burkhard Schuster ist in Dörpen tätig als ehrenamtlicher Formularlotse für Menschen mit einer Behinderung. Er leistet dienstags zwischen 10 und 12.30 Uhr im Heimathaus Hilfe beim Ausfüllen.
Wer mehr Hilfe braucht und auch nicht weiß, welche Hilfen für ihn in Frage kommen, kann sich Montag und Donnerstag von 09.00 - 12.00 Uhr und Dienstag und Mittwoch von 14.00 - 17.00 Uhr, an die EUTB in Aschendorf, Von-Galen-Str. 19, 26871 Aschendorf, Telefon: 04962 / 914119, E-Mail: EUTB.Aschendorf(at)sovd-nds.de , wenden.
Die Abkürzung EUTB bedeutet Ergänzende Unabhängige Teilhabe-Beratung. Diese Hilfe wurde mit dem BTHG geschaffen. Damit sollen Menschen mit einer Behinderung sich über Hilfen informieren können, ohne auf die Beratung von Anbietern, die eventuell eigene Interessen bei der Beratung verfolgen, angewiesen zu sein. [jdm]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 27. April 2021 eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Bank, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der AGB und Sonderbedingungen fingiert, für unwirksam erklärt.
Nach Ansicht der Finanzaufsicht Bafin sind die Bedeutung und die Auswirkungen dieser Entscheidung erheblich, da die Unwirksamkeit nicht nur den Änderungsmechanismus als solchen, sondern auch sämtliche darauf beruhenden Vertragsänderungen erfasse. Neben der Frage der Entgeltänderung, erstreckt sich die Unwirksamkeit auch auf andere, auf dieser Grundlage vorgenommenen Vertragsänderungen und damit auf die Grundlage der Vertragsbeziehungen insgesamt.
Anhand einer beträchtlichen Anzahl von Beschwerden bei den Verbraucherzentralen und der BaFin, die auf diesen Sachverhalt Bezug nehmen, sieht sich die Bafin genötigt, ihre Erwartungshaltung zu verdeutlichen.
Es sei aus Sicht der BaFin geboten, dass die Banken offen, transparent und partnerschaftlich mit der Umsetzung der BGH-Entscheidung umgehen. Dies gilt sowohl für die Schaffung einer wirksamen vertraglichen Grundlage für die Zukunft, als auch den Umgang mit berechtigten Rückforderungsverlangen der Kundinnen und Kunden hinsichtlich zu Unrecht erhobener Entgelte.
Die Banken seien aufgefordert, das Karlsruher Urteil zur Erhöhung von Kontogebühren schnell und fair umzusetzen. So müssten Kunden über die Konsequenzen des Urteils verständlich unterrichtet und zu Unrecht erhobene Entgelte erstattet werden. Zudem müssten die Institute Rückstellungen bilden.
Erstattungsverlangen der Kundinnen und Kunden sollten zeitnah umfassend geprüft und zu Unrecht erhobene Gebühren und Entgelte umgehend erstattet werden. Die BaFin weist darauf hin, dass es den Kundinnen und Kunden zusteht, Erstattungsansprüche geltend zu machen. Die Ausübung dieses Rechts könne daher keine unmittelbare Kündigung der Geschäftsverbindung zur Folge haben. [jdm/PM Bafin]
Der Comedian Oliver Polak aus Papenburg erinnerte in einem Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung an die gestern in Lathen beigesetzte Erna de Vries. Er schreibt: "Für viele war Erna de Vries 'Die Auschwitzüberlebende' und eine der allerletzten Zeugen der Wahrheit. Für mich war sie wie eine Tante." [jdm]
Die FDP und mittlerweile auch die Grünen haben die Wünsche der Hedgefonds und großen Kapitalanleger übernommen und wollen die Rente von der bisherigen Umlagefinanzierung hin zur kapitalgedeckten Rente umbauen.
Bei der umlagefinanzierten Rente werden die Renten von den Beiträgen der Einzahler – Arbeitnehmer und Arbeitgeber – gezahlt. Bei der kapitalgedeckten Rente werden die Renten aus den Zinserlösen des Anlagekapitals bezahlt. Die Befürworter der kapitalgedeckten Rente sagen, angesichts des demografischen Wandels gebe es immer weniger Einzahler, denen eine größer werdende Gruppe von Rentenempfängern gegenüber stünde. Dies führte zu einer zu großen Belastung der Beitragszahler. Bei der kapitalgedeckten Rente dagegen werde Angespartes aus der Vergangenheit für die Auszahlungen verwendet.
Hört sich gut an, ist aber falsch. Der Ertrag einer Volkswirtschaft wird immer durch die Arbeiterklasse erwirtschaftet. Auch die Zahlungen für den nicht (mehr) arbeitenden Teil der Bevölkerung erfolgt aus der Arbeit, die jeweils gegenwärtig geleistet wird. Dabei ist es egal, ob der Transfer der Leistungen über die Umlage oder über die Zinszahlungen erfolgt. Wenn in einer Volkswirtschaft zu wenig gearbeitet wird, können weder hohe Umlagen noch hohe Zinsen gezahlt werden.
Es macht aber schon einen Unterschied, ob die Rentenzahlungen an alle – gestaffelt nach erworbenen Rentenzeiten – oder nach Besitz und Vermögen gezahlt werden. In Österreich werden deutlich höhere Renten als in Deutschland gezahlt. In einem Bericht der Hans-Böckler-Stiftung über eine Vergleichsstudie der Arbeiter- und Angestelltenkammer Wien heißt es: “Ein Vergleich des deutschen Systems mit dem österreichischen ist nach Ansicht der Wissenschaftler besonders aus einem Grund aufschlussreich: Beide ähnelten einander ursprünglich stark. Aber die österreichische Pensionsversicherung wurde „fortentwickelt“, etwa durch die Einbeziehung von Selbstständigen, während die gesetzliche Rente in Deutschland zum ‚Teil eines weiter gefassten Versorgungsmixes degradiert’ wurde.“
Die weitweit aktiven großen Finanzkonzerne und Schattenbanken, wie BlackRock, Vanguard, State Street & Co., Dimensional Fund, T. Rowe Price, Perkins usw., die in wechselnder Zusammensetzung die bestimmenden Aktionäre in den 30 DAX-Konzernen Deutschlands, in den 40 CAC-Konzernen Frankreichs und in den 500 S&P-Konzernen der USA sind, haben ein großes Interesse daran, die Gelder der Rentner weltweit zu verwalten. Friedrich Merz (CDU) hat als Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock permanente Werbung für dessen Rentenprodukt ETF gemacht. Die EU hat dieses Konzept, nachdem BlackRock zu dessen offiziellem Berater bestimmt wurde, mit Beschluss des Europäischen Parlaments abgesichert.
Vordergründig geht es den Versicherungskonzernen allgemein darum, ein neues Geschäftsfeld zu finden. Bei den oben genannten Schattenbanken, die schon jetzt die Geschäftspolitik fast aller Konzerne der westlichen Welt dominieren und so heißen, weil sie im Gegensatz zu regulären Banken, keinen Regulierungen unterworfen sind, geht es eher darum, die Gelder der Renteneinzahler über ihre Fonds in Aktien zu investieren und diese Aktienstimmrechte in den Aktiengesellschaften für eigene Zwecke zu nutzen.
Das Rentenprodukt ETF wird als so genannte Volksaktie beworben. Die Französische Regierung wollte dieses Konzept sogar zwangsweise bei ihrer Rentenreform, die wegen des massiven Protestes in Frankreich noch nicht beschlossen werden konnte, durchsetzen. Die EU fördert das Konzept. In Schweden werden 2% der Rentenbeiträge in Aktienfonds investiert (weil dies niemand freiwillig wollte, wurde das Konzept mehrfach Richtung Zwang angepasst).
Die Sondierer von der zukünftigen SPD/FDP/Grünen-Koalition haben beschlossen, dass erst einmal 10 Milliarden € von den Rentenbeiträgen genommen werden sollen, um sie in Aktien zu investieren. Dieses Geld wird dann natürlich BlackRock und Co. übergeben, die dann damit ihre eigenen Interessen verfolgen können. Das Geld der Rentenbeitragszahler wird damit dem Umlagesystem entzogen und diese Lücke dient dann wiederum der Erzählung, die Rente sei unterfinanziert.
Diese so genannte „Rentenreform“ dient also dazu, den wenigen weltweit agierenden Schattenbanken das Geld der deutschen Beitragszahler zu übergeben, damit diese die weitere Produktion in unserem Land nach ihren Vorstellungen gestalten können. Dass eine dieser Schattenbanken Interesse an Arbeitsplätzen für die Arbeiter oder an nachhaltiger klimagerechter Produktion haben könnte, muss keiner glauben. Aber wer es noch glaubt, braucht bloß die Äußerungen ihres ehemaligen deutschen Cheflobbyisten Friedrich Merz zu lesen, um geheilt zu werden.
Was die FDP als Partei der „Besserverdiener“ zu solchen Reformen treibt, ist offensichtlich. Dass die Grünen dabei mitmachen, ist einer vollkommenen Unlust der grünen Mitglieder, sich mit dem „uncoolen“ Rententhema zu befassen, geschuldet. Auch dass die Führungsriege der Grünen, wie Baerbock und Özdemir Stipendien von amerikanischen Think-Tanks bekamen, hat sicher geholfen. Die Idee des Bürgerfonds der Grünen entspricht original den Wünschen der Schattenbanken. Investiert werden soll nach den Wünschen der Grünen ausschließlich in ethisch, sozial und ökologisch unbedenkliche Projekte. Aber gerade aktuell streiten die EU und die Mitgliedstaaten um die EU-Taxonomie, mit der Investitionen als CO2-neutral oder eben nicht als CO2-neutral eingeordnet werden können. Frankreich und andere wollen, dass Atomenergie und Gas-Projekte als klimafreundlich gelten. Die so genannten „nachhaltigen“ Anlageformen sind einfach grün angemalte Anlageformen, haben aber mit Klima- und Ressourcenschutz nichts zu tun. Und sozial ist ein Betrieb nur, wenn er eine starke Gewerkschaft hat. Und das wiederum wollen BlackRock und Co., sowie ihre politischen Zuträger von der FDP, verhindern. [jdm]
Die Entsorgungsfirma Klumpe teilt mit, dass aufgrund eines technischen Ausfalls, die Gelben Säcke heute in den Orten Neulehe, Neubörger und Wippingen nicht abgeholt werden können.
Die Abholung wird am Samstag nachgeholt. [jdm]
Am Mittwoch, den 3. November um 20 Uhr trifft sich der neu gewählte Wippinger Gemeinderat in der Mehrzweckhalle zu seiner konstituierenden Sitzung.
Auf der Tagesordnung stehen zunächst allerlei Formalitäten, wozu auch der Verzicht auf die Bildung eines Verwaltungsausschusses gehört. Dann wird festgestellt, ob und welche Fraktionen bzw. Gruppen es im Rat gibt.
Danach wird der neue Bürgermeister gewählt und sogleich vereidigt. Im weiteren Verlauf der Sitzung werden die stellvertretenden Bürgermeister gewählt und gegebenfalls Fachausschüsse gebildet. Mehr Infos in der Bekanntmachung der Gemeinde. [jdm]
Update 29.10.2021: Die PDF-Datei mit der Einladung wurde gegen eine veränderte Version ausgetauscht.
Die Schießpause ist beendet und das Schießgebiet wird vom 26.10. bis 29.10.2021 von 08:00 – 16:30 Uhr durchgehend gesperrt. Dazu werden die beiden Straßen Schlagbrückener Weg und Lathen – Sögel (L53)/ Renkenberge – Wahn (K168) zeitweise an den Schießplatzgrenzen gesperrt.
Die Straße nach Werpeloh hat eine kompletten Profilausgleich und eine neue Deckschicht erhalten, aber es finden noch Arbeiten zur Angleichung der Seitenräume und von einzelnen Auffahrten statt. [jdm]
Im Landkreis Emsland müssen die Autofahrer/innen an folgenden Tagen und in folgenden Orten mit einer verstärkten Verkehrsüberwachung rechnen:
Montag, 25.10.2021: Venhaus, Kluse
Dienstag, 26.10.2021: Bexten, Renkenberge
Mittwoch, 27.10.2021: Lingen, Meppen
Donnerstag, 28.10.2021: Lindloh, Papenburg
Freitag, 29.10.2021: Duisenburg, Sögel
Samstag, 30.10.2021:Surwold
Sonntag, 31.10.2021: Herzlake
Darüber hinaus kann es weitere Kontrollen im gesamten Kreisgebiet geben. [Landkreis Emsland]
Dem ersten Herbststurm des Jahres ist die Robinie (Scheinakazie) in der Schulstraße zum Opfer gefallen - zumindest hat sie die Hälfte ihrer Krone verloren. Der Baum hat sowieso schon eine starke Schlagseite zur Straße hin; jetzt dürfte die Stabilität in Frage gestellt sein.
Bei der Neugestaltung der Straße ist die Robinie extra mit einer eigenen Verkehrsinsel berücksichtigt worden. [jdm]
Freiwillige Selbstkontrolle: Fragen der Philosophie. [jdm]
Der Bundesrat hat eine Verordnung zur Verlängerung der Corona-Sonderregelungen für pflegende Angehörige bis zum 31.12.2021 beschlossen.
Verschiedene Pflegekassen behaupten allerdings gegenüber Versicherten, die Corona-Sonderregelungen für die Pflege seien ausgelaufen. Der Verbund Pflegehilfe weist ausdrücklich darauf hin, dass dies nicht korrekt ist. Es liegt eine offizielle Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit zur Verlängerung der Maßnahmen vor.
Der Verbund Pflegehilfe hat eine Übersicht der verlängerten Sonderregelungen erstellt. So sehen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen auf einen Blick, welche Unterstützungen ihnen weiter zustehen.
Mehr zur aktuellen Lage in der häuslichen Pflege lesen Sie in der Pressemitteilung. [PM Verbund Pflegehilfe]
Am 2. Dezember um 19 Uhr laden wir alle Frauen herzlich ein zur Adventseinstimmung „Weihnachtliche Meditation“
mit Silke Krüssel!
Wir freuen uns auf einen schönen Abend mit Glühwein, Tee und Plätzchen.
Die Veranstaltung findet unter der 2G Regel (Geimpfte oder Genesene) in der Mehrzweckhalle statt.
Bitte bringt eine Decke, ein kleines Kissen und eventuell warme Socken mit!
Anmeldung bis zum 28. November bei Monika Wesseln Tel. 299. Euer KFD Team. [Monika Wester]
In dem Sondierungspapier der SPD/Grüne/FDP wird schon erkennbar, dass der Weg zum Abbau von Arbeitnehmerrechten weiter gegangen werden soll. „Um auf die Veränderungen in der Arbeitswelt zu reagieren und die Wünsche von Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmern und Unternehmen nach einer flexibleren Arbeitszeitgestaltung aufzugreifen, wollen wir Gewerkschaften und Arbeitgeber dabei unterstützen, flexible Arbeitszeitmodelle zu ermöglichen.“ Was so harmlos daher kommt, ist die Abschaffung des 8-Stunden-Tages, einem der wichtigsten Schutzrechte der Arbeiter.
Beflügelt von der Aufweichung der möglichen Kontrolle der Arbeitswelt durch die Pandemie mit ihren Regelungen für verstärktes Home-Office, soll jetzt von der zukünftigen Koalition die Schleifung eines zentralen Teils des Arbeitsschutzes erneut angegangen werden. Andrea Nahles und die letzte Koalitionsvereinbarung sahen dies Vorhaben schon vor. Jetzt mit den zwei neoliberalen Parteien FDP und den Grünen und einer Opposition aus CDU und AFD, die den Forderungen der Industrieverbände sowieso immer zustimmen, besteht die reale Gefahr, dass dies auch passiert.
Der Mindestlohn soll auf 12 € angehoben werden, was nicht nur Auswirkungen auf die Mindestlöhner selbst, sondern auf alle Gering-Verdienenden hätte, weil diese eine Erhöhung ihrer Löhne wegen des Lohnabstandes erwarten würden. Die Unternehmerverbände argumentieren, die untersten Lohngruppen bekämen jetzt schon mindestens 12 € und man bräuchte deshalb keine Mindestlohnanhebung. Aber genau deswegen wettern sie dagegen, weil sie die Löhne dann über die Grenze von 12 € hinaus anheben müssten.
Die geplante Erhöhung der Minijobgrenze von bisher 450 € auf dann 520 €-Jobs sorgt wiederum für das Gegenteil. Der Anteil der voll versicherungspflichtigen Jobs wird damit niedrig gehalten und die prognostizierte Altersarmut der Minijobber wird damit verfestigt.
Bei der Rente heißt es: „… werden wir zur langfristigen Stabilisierung von Rentenniveau und Rentenbeitragssatz in eine teilweise Kapitaldeckung der Gesetzlichen Rentenversicherung einsteigen. Dazu werden wir in einem ersten Schritt der Deutschen Rentenversicherung im Jahr 2022 aus Haushaltsmitteln einen Kapitalstock von 10 Milliarden Euro zuführen. Wir werden der Deutschen Rentenversicherung auch ermöglichen, ihre Reserven am Kapitalmarkt reguliert anzulegen.“
Nach der gescheiterten Riesterrente, bei der Versicherungskonzerne mit dem Geld der Arbeiter an der Börse zocken durften, soll jetzt die Gesetzliche Rentenversicherung das Gleiche machen. Die Renten werden dann nicht mehr durch den Generationenvertrag garantiert, sondern sollen zum Teil aus den Renditen, die die neuen Börsenzocker bei der Rentenversicherung erzielen sollen, bezahlt werden. Die Rente wird damit zu einem Spekulationsobjekt.
In der Außen- und Militärpolitik will sich die neue Koalition von jeder Friedenspolitik verabschieden. „Deutschland stellt sich seiner globalen Verantwortung. … Wir werden die Europäische Union (EU) stärken, um unserer Verantwortung zu entsprechen. Unsere Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik werden wir wertebasiert und europäischer aufstellen. Die strategische Souveränität Europas wollen wir erhöhen. … Wir wollen die Europäische Union stärken, um Deutschland zu stärken. Wir werden deshalb deutsche Interessen im Lichte der europäischen Interessen definieren. … Wir sind entschlossen, die EU handlungsfähiger und demokratischer zu machen und setzen uns ein für eine EU, die ihre Werte und ihre Rechtsstaatlichkeit nach innen wie außen schützt und ihre Handlungsfähigkeit stärkt. Wir treten für eine verstärkte Zusammenarbeit der nationalen europäischen Armeen ein.“
Das Sondierungspapier definiert die EU- und Außenpolitik vornehmlich als „Wertepolitik“, die es militärisch in der Welt durchsetzen will. Alle Kriege, die Deutschland und die Nato in den letzten 30 Jahren führte, wurden angeblich für die „westlichen Werte“ geführt. In Afghanistan wurden die Frauen verteidigt und Krieg gegen den Terror geführt, im Irak wurde mit den Lügen von den angeblichen Massenvernichtungswaffen angeblich nur ein Bösewicht (Hussein) gestürzt, aber ein Land zerstört. In Syrien wurde angeblich die Demokratiebewegung unterstützt und in Wirklichkeit die Lebensgrundlage der Menschen zerstört und dem Islamischen Staat, der Al Kaida und den türkischen Invasoren ausgeliefert. In Jugoslawien wurde mit Hilfe eines erfundenen Angriffsplanes der serbischen Regierung unterstellt, mit Hilfe eine Soldateska die Kroaten auszurotten (Hufeisenplan), in der Ukraine wurde eine prowestliche Clique unterstützt und so eine rechtmäßige Regierung gestürzt und das Land gespalten.
Statt aus Afghanistan zu lernen, dass die Welt abrüsten muss, soll die EU zu einem Militärbündnis ausgebaut werden, das die neoliberale Ausbeutung der Welt durch Militär und Gewalt absichert.
„Wir befähigen die liberalen Demokratien Europas dazu, Desinformation, Fake-News-Kampagnen, Propaganda sowie Manipulationen aus dem In- und Ausland besser abwehren zu können.“ Hier wird die Erzählung befeuert, dass jeder, der sich gegen die Regierungspolitik auflehnt, wahlweise nur ein Büttel ausländischer Mächte – und hier sind China und Russland gemeint – ist, oder aber ein Verschwörungstheoretiker, denn dass die Bundesregierung und die Rüstungskonzerne eventuell nicht am Frieden und Wohlergehen der Arbeiter in der Welt interessiert sein könnten, kann ja nicht sein. Orwells "Neusprech" im dystopischen Roman "1984" lässt grüßen.
Viele der Absichtserklärungen sind vielleicht nicht neu und standen in den letzten Jahren schon in den Papieren der bisherigen Regierung. Aber da die Opposition jetzt aus rechten Parteien besteht, ist sehr viel außerparlamentarische Opposition erforderlich, wenn diese Verschlechterungen noch verhindert werden sollen. Wir erinnern uns an die letzte SPD-Grünen-Regierung: Sie setzte mit den Hartz IV-Gesetzen einen Sozialabbau in Gang, den die CDU/FDP-Regierung nicht hätte durchsetzen können.
Die lahmen Reaktionen der Gewerkschaften zu den bisherigen Sondierungsergebnissen lassen ahnen, dass es der SPD immer noch gelingt, die Gewerkschaften über ihre Parteibindungen zu zahnlosen Bettvorlegern zu machen. Der Mindestlohn von 12 € als Mittel, um die Arbeitervertretungen einzulullen, wird sich für die Unternehmerverbände mehr als bezahlt machen.
Weitere Analysen zum sozialpolitischen Teil der Papiere finden sie im Blog von Prof. Stefan Sell; zum außenpolitischen Teil hat die Informationsstelle Militarisierung was zu sagen. [jdm]
Am 31. Oktober findet das Schlagerfrühschoppen in Lorup statt. Vom Wippinger Dorfladen aus wird ein Bustransfer (hin und zurück) stattfinden. Es gibt noch ca. 10 freie Plätze im Bus.
Es wird nur die Fahrt angeboten, keine Eintrittskarten. Bei Interesse bitte kurze Anmeldung bei Matthias Sievers, 015152315880. [Matthias Sievers]
