Zwei Jahre Krieg sind zwei Jahre zu viel – Verhandeln, statt Waffen liefern

Am 24. Februar 2022 begann Russland den Krieg gegen die Ukraine. Das ist eine Tatsache. Dennoch sträubt sich in mir alles, diesen Satz so absolut stehen zu lassen, weil damit die gesamte Vorgeschichte, in der Russland mit allen Mitteln der Nato zu diesem Überfall provoziert wurde, außen vor gelassen wird. Und die Nato, unsere Regierung und unsere Zeitungen ignorieren nicht nur, sondern bekämpfen jede Erinnerung an die jahrelange Vorgeschichte des Krieges.

Das ist nicht nur einfach unehrlich, sondern verhindert vor allem, einen Weg zu finden, um den Krieg zu beenden. Und nur das ist von Interesse; es ist nicht interessant, wer wann recht hatte oder nicht, sondern es geht darum, das Töten zu beenden. Es schält sich immer mehr heraus, dass gerade die deutsche Regierung weltweit das größte Interesse zu haben scheint, den Krieg um eine möglichst lange Zeit zu verlängern. Und in Deutschland wird im Zusammenhang mit der Lieferung der Taurus-Marschflugkörper intensiv darüber gesprochen, wie man den Krieg nach Russland hineintragen kann und damit auch Deutschland als direkt Kriegsbeteiligten in den Krieg hineinziehen kann. In den USA greift dagegen nicht nur bei den rechtslastigen Republikanern die Unlust am Krieg in der Ukraine um sich. Kein europäisches Land ist dermaßen erpicht darauf, jederzeit Öl ins Feuer des Krieges zu gießen, wie Deutschland. Dabei sind die deutschen Kriegsziele unklar: Geht es um eine Revanche für Stalingrad? Geht es um die Profite der Rüstungskonzerne? Geht es um die Hoffnung auf eine militärische Vormachtstellung Deutschlands in Europa?

Und was bekommt Deutschland dafür? Sozialabbau, Preissteigerungen und eine Deindustrialisierung Deutschlands!

Worum es ganz sicher nicht geht: Um die Verteidigung der Demokratie in der Ukraine kann es nicht gehen, denn dort ist die Demokratie abgeschafft. Oppositionsparteien und unabhängige Medien sind verboten; die Korruption ist sozusagen staatstragend. Um den Erhalt der Wirtschaft in der Ukraine geht es auch nicht: das Ackerland des Landes gehört mittlerweile zum großen Teil den US-Agrarkonzernen, das ganze (geliehene) Geld wird in den Aufbau einer Rüstungsindustrie gesteckt, die zivile Produktion ist zusammengebrochen. Um das gute Leben der Menschen geht es auch nicht: eine ganze Generation von jungen Männern wird dem Tod überliefert. Wer Beine hat zum Laufen, statt zum Verkrüppeltwerden, hat das Land verlassen. Schon vor dem Krieg gab es eine massenweise Emigration. Aus einen 50-Mio.-Menschen-Land ist ein 30 Mio.-Menschen-Land geworden.

Hätte man den Krieg denn beenden können? Ja, denn im Frühjahr 2022 gab es Ergebnisse bei den Waffenstillstandsverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine, die Sicherheitsgarantien gegenüber Russland vorsahen, wie z. B. die Neutralität der Ukraine. Darüber gibt es Berichte von beteiligten israelischen Politikern. Aber auf Geheiß der USA und Großbritanniens wurden diese Verhandlungen von der Ukraine abgebrochen.

Hallo-Wippingen hat am 24.02.2022 über den Krieg unter der Überschrift "Stoppt die Logik des Krieges – Keine Sanktionen, sondern Abrüstung" geschrieben. In einem Brief an einen Leser, der sich über unseren Artikel vom 17.04.2022 geärgert hatte, schrieben wir: "Jede Waffenlieferung an die Ukraine mag ihrer Moral Genugtuung verschaffen, aber das Elend in der Ukraine wird dadurch weder beendet noch verringert, sondern vertieft und verlängert. Friedensverhandlungen finden immer zwischen Feinden statt, nie zwischen Freunden. In Friedensverhandlungen werden nie Freundlichkeiten ausgetauscht, sondern es wird über Interessen gesprochen.
Ein Frieden ist im Interesse der Menschen in der Ukraine, denen es nicht hilft, wenn sich militärische Helden feiern lassen können, aber ihre Angehörigen tot sind und ihre Dörfer und Städte zerstört sind. Um verhandeln zu können, muss man sich mit den Interessen des Anderen auseinander setzen. Sonst kann man es sein lassen und dem Zerstörungswerk seinen Lauf lassen." Die Waffenlieferungen in diesen zwei Jahren haben nichts besser gemacht, sondern nur die absehbaren Opfer gekostet. [jdm]

Digitale Gesundheitskarte: Wieder etwas Mehrarbeit für Pflegekräfte

Gesetzlich Krankenversicherte erhalten eine elektronische Gesundheitskarte (eGK) von ihrer Krankenkasse. Diese Karte braucht man, um sich bei Ärzten, Zahnärzten, Psychotherapeuten mit Kassenzulassung sowie in Krankenhäusern und anderen medizinischen Einrichtungen behandeln zu lassen und von den Apotheken die Medikamente zu erhalten. Auf der eGK sind Stammdaten der oder des Versicherten gespeichert.

Wer sich über die Karte informiert erhält immer den Hinweis auf "hilfreiche Funktionen, beispielsweise für einen Notfall". Für alle Menschen, die stellvertretend für Angehörige und Heimbewohner handeln müssen, ist die Karte eine Last. Denn Rezepte werden jetzt nicht mehr auf Papier ausgestellt, sondern auf der Karte gespeichert. Diese Karten müssen jetzt ständig hin- und hertransportiert werden, damit die Rezepte ausgestellt werden und die Medikamente auch geliefert werden können. Angehörige müssen also zunächst die Karte abholen, zum Arzt bringen und dann zur Apotheke bringen. Einfach wie früher im Vorbeigehen das Rezept abholen oder die Praxis bitten, doch ein Fax an die Apotheke zu schicken, funktioniert immer weniger.

Digitalisierung ist immer auch mehr Kontrolle und weniger Flexibilität, also mehr Bürokratie. Das ist für Fitte kein Problem, aber Hilfebedürftige werden wieder abgehängt, und Helfern wird Mehrarbeit aufgebürdet. [jdm]

Umweltinstitut warnt vor „Kostenfalle Wasserstoff“ bei der Gebäudewärmung

Infoblatt Wasserstoff bei der Gebäudewärmung

In seinem Vortrag am 21.11.2023 hatte der Wippinger Thomas Freese darauf hingewiesen, dass Wasserstoff keine sinnvolle Option ist, um Häuser zu heizen. Das Umweltinstitut München e. V. kommt auch zu dieser Einschätzung und versucht in einer Kampagne gezielt die kommunalen Verantwortlichen zu warnen, in der kommunalen Wärmeplanung auf Wasserstoff zu setzen.

Deutsche Kommunen müssen bis spätestens 2028 eine kommunale Wärmeplanung ohne Erdgas (ab 2045) für die Gebäudebeheizung vorlegen. Die Kommunen müssen darüber entscheiden, wie erneuerbare Wärmequellen die bestehenden Gasheizungen ersetzen können.

In einem Infoblatt spricht das Umweltinstitut dabei von der "Kostenfalle Wasserstoff". Wasserstoff werde im Vergleich zu anderer Wärmeerzeugung lange sehr teuer bleiben, weil die Menge für die Nutzung in der Gebäudewärme nicht ausreichen werde. Herstellung und Transport von Wasserstoff seien energetisch ineffizient und kostenaufwändig.

Die Umstellung der Gasnetze auf Wasserstoff für Gebäudewärme lohne sich angesichts der perspektivisch stark abnehmenden Anzahl an Gaskund:innen nicht. Und Gasnetzbetreiber seien dann zu teuren Entschädigungszahlungen gegenüber Gebäudeeigentümer:innen verpflichtet, wenn ein geplantes Wasserstoffnetz scheitere. [jdm]

Die Linke: Steuertricks der Digitalkonzerne verhindern

Cover Studie die Linke zur Besteuerung von Digitalkonzernen

Anhand einer detaillierten Auswertung der Geschäfts- und  Steuervermeidungsmodelle von drei  Unternehmen – Booking.com, Microsoft und Alphabet (dem Mutterkonzern von Google)  – und deren Aktivitäten in den EU-Mitgliedsstaaten versucht eine Studie im Auftrag der Linken die Debatte darüber, wie Große Digital-Konzerne fair zu besteuern sind, greifbar und konkret zu machen. Auf einer Pressekonferenz am 12.02.2024 stellten Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei Die Linke, und Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit die Studie vor.

Microsoft und Alphabet nutzen Irland und Steueroasen in den USA, um sich vor der Zahlung von Steuern zu drücken. Bei Microsoft sind die knapp 800 Mitarbeiter in Irland laut Microsofts Verrechnungspreisgestaltung angeblich etwa 600-mal produktiver als alle Mitarbeiter weltweit im Durchschnitt – ein absurder Spitzenwert. Booking.com hat durch die Verschiebung fast aller Gewinne in die Niederlande und die Nutzung der niederländischen Innovation Box Tax, weltweit von 2010 bis 2022 etwa 2,8 Milliarden Euro Steuern vermieden.

Die Vorschläge in der Studie sollen dazu führen, dass erstens Gewinne nicht länger in Steueroasen landen sollten, die zu deren Entstehung nichts beigetragen haben. Zweitens sollten die größten und profitabelsten Konzerne nicht niedriger, sondern im Zweifel eher höher besteuert werden als ihre mittelständischen und lokalen Konkurrenten.

Im Einzelnen kommt die Studie zu sechs Forderungen:

1. Die OECD sowie die EU und die einzelnen Mitgliedsstaaten sollten Ausnahmen und Umgehungsmodelle für die globale Mindeststeuer (wie z.B. bei Microsoft und Alphabet) ausschließen oder durch weiterentwickelte Lizenzschranken beschränken.
2. Der Mindeststeuersatz sollte global oder im europäischen Alleingang auf den EU-Durchschnitt von 25 Prozent angehoben werden.
3. Eine EU-weite Digitalsteuer sollte für den Fall des Scheiterns des OECD Vorschlags zur Neuverteilung der Besteuerungsrechte wiederbelebt und weiterentwickelt werden.
4. Die Reform der Unternehmensbesteuerung sollte auch nach Umsetzung der OECD-Vorschläge auf UN-Ebene und über den BEFIT-Vorschlag auf EU-Ebene (Europäisches Unternehmenssteuerrecht für den Binnenmarkt) fortgesetzt werden und eine umfassende Gewinnaufteilung beinhalten.
5. Überschussgewinne sollten mit einem progressiven Steuersatz zusätzlich zur normalen Unternehmensbesteuerung abgeschöpft werden.
6. Die Steuerbehörden in den Mitgliedsstaaten sollten gestärkt und auf europäischer Ebene durch die europäische Staatsanwaltschaft gezielt unterstützt werden, um nach italienischem und französischem Vorbild  entgangene Einnahmen aus den letzten zwei Jahrzehnten rückwirkend einzutreiben. [jdm]

Jahresprogramm des NABU für 2024

Die NABU Regionalgeschäftsstelle Emsland/ Grafschaft Bentheim hat das gemeinsame Jahresprogramm der fünf NABU-Gruppen im Emsland für 2024 veröffentlicht.

Dass der NABU früher einmal „Bund für Vogelschutz“ hieß, spiegelt sich im Programm mit mehreren Terminen wieder, die sich der Vogelwelt widmen. Aber auch das Moor, die Landschaft, die Landwirtschaft und Kräuter und Pflanzen sind Themen der verschiedenen Exkursionen. Hier eine kleine Auswahl der Termine:

09.03.2024, Obstbaumschnitt – Der Winterschnitt
16.03.2024, Moorfrosch und Kreuzotter im Wesuweer Moor
17.03.2024, Wenn der Kranich ruft – Frühlingswanderung auf dem Kranich-Pfad
06.04.2024, Jedem Vogel wohnt ein Zauber inne – Vogelstimmen und Naturwanderung in Salzbergen
07.04.2024, Vom Moor zum Meer – Naturerlebnis auf der Theikenmeer-Runde
13.04.2024, Frühling im NABU-Naturgarten Meppen
13.04.2024, Blaukehlchen ohne Grenzen – Exkursion ins niederländische Hochmoorreservat Bargerveen
20.04.2024, Kurfürsten-Runde – Naturerlebnis auf den Spuren von Clemens August
und so weiter ... durch das ganze Jahr. [jdm]

Die Bezahlkarte: das Bettelzeichen des Mittelalters jetzt in digital

Noch im Oktober 2023 sah man im Bundeskanzleramt keinen Grund für die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber per Bundesgesetz. Kanzler, Vizekanzler und Finanzminister seien sich einig, "dass dafür keine gesetzliche Änderung notwendig ist", hieß es in einem Schreiben von Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt, berichtete die Süddeutsche Zeitung.

Jetzt droht die FDP für ein solches Bundesgesetz zur Einführung des digitalen Bettelzeichens mit dem Platzen der Ampel-Koalition. FDP-Fraktionsvize Wolfgang Kubicki sagte laut NOZ: „Sollten die Grünen diesen minimalinvasiven Eingriff in das Asylbewerberleistungsgesetz tatsächlich torpedieren, stellt das die Fortsetzung der Koalition infrage.“

Unterstützung bekommt die FDP dabei von der SPD und der CDU. Dieselben Politiker, die sich auf den Demonstrationen gegen Rechts auf die Podien stellten und die migrantenfeindliche Politik der AFD geißelten, sind sich einig, wenn es darum geht, genau diesen Migranten das Leben schwer zu machen.

In einem Interview mit der NOZ wendet sich der hiesige Grünen-MdB Julian Pahlke (Leer) gegen die Asylrechtsverschärfungen der Ampel-Regierung. Er hat auch im Bundestag dagegen gestimmt. Es sei ein Irrglaube, sagt er, dass sich Fluchtbewegungen aus Deutschland heraus irgendwie steuern ließen. So eine Karte habe keinen Einfluss darauf, ob ein Mensch fliehe oder nicht. Sie habe aber sehr wohl einen Einfluss darauf, wie Menschen hier in Deutschland lebten, wie gut sie in der Gesellschaft ankommen könnten.

Die Bezahlkarte soll den hier Schutz Suchenden das Leben schwer machen. Dahinter steckt die fixe Idee, dass sich die Menschen, die sich in Westafrika auf den Weg nach Europa machen, dies nur tun, weil sie hier Asylbewerberleistungen abgreifen wollen. Wer mit Asylsuchenden zu tun hat, kennt aber ganz andere Motive. Neben der politischen oder religiösen Verfolgung oder der Flucht vor Krieg bei einem Teil der Asylbewerber geht es vor allem darum, dass Einzelnen von ihrer Familie die Flucht nach Europa finanziert wird, um dort zu arbeiten und dann die Daheimgebliebenen finanziell zu unterstützen. Kein Asylbewerber wünscht sich Unterstützungsleistungen; fast alle wünschen sich Arbeit. Mit der Bezahlkarte und den weiteren Maßnahmen zur Verhinderung der Integration wird ihnen genau dies unmöglich gemacht.

Die FDP hat sich wegen der Rolle der Liberalen beim Übergang vom Feudalismus zum Kapitalismus vor 200 Jahren immer als Bürgerrechtspartei präsentiert. Heute ist davon nur noch die Rechtspartei übrig geblieben. Der wirtschaftliche Liberalismus ist zum Neoliberalismus geworden. Und jetzt ist die Partei auf dem Weg zu einer libertären Rechts-Partei, wie wir sie mit der FPÖ in Österreich schon haben. Das ist auch keine neue Rolle für die „Liberalen“. Die FDP war nach dem zweiten Weltkrieg, bis die britischen Besatzungsbehörden dem ein vorläufiges Ende machten, ein Sammelbecken für Altnazis. Das galt auch für die CDU, aber die FDP-Nazis planten sogar einen Putsch.

Die vielen Menschen, die sich auf den Demonstrationen gegen die Phantasien der AFD zur massenweisen Ausweisung von Ausländern aus Deutschland gewandt haben, sollten sich nicht für genau eine solche Politik der FDP/CDU/CSU/SPD vereinnahmen lassen. Dass die Grünen sich einem Bundesgesetz zur Einführung der Bezahlkarte widersetzen ist zwar – angesichts der vorherigen Zustimmung zu den Verschärfungen – wenig, aber angesichts des Einstimmens der FDP/CDU/CSU/SPD in den ausländerfeindlichen Gesang der AFD doch sehr ehrenwert.

Die Linke spricht sich ebenfalls gegen die Bezahlkarte aus, weil sie viel Spielraum für Schikane lasse. Gegen eine diskriminierungsfreie Karte, die nur der Verwaltungsvereinfachung dient und wie eine normale EC-Karte funktioniert, hat sie keine Einwände. Auf eine solche Karte, wie sie in der Stadt Hannover besteht, verweist Pahlke auch im NOZ-Interview. [jdm]

Rainer Lammers‘ Selbsterfahrungsbuch über Diabetes

Rainer Lammers, Diabetes, Buchcover

Der gebürtige Wippinger Rainer Lammers ist vor sechs Jahren am Diabetes Typ 1 erkrankt. Bei seiner besonderen Form der Diabetes mit dem Namen LADA (Late onset autoimmune diabetes in adults) handelt es sich um den verzögert einsetzenden, autoimmun-bedingten Diabetes beim Erwachsenen.

Lammers musste sich die Informationen über die Erkrankung zusammensuchen. Es gibt zwar viele Informationen dazu, aber aus der Sicht von Betroffenen konnte er keine Literatur dazu finden. Um für sich den Überblick zu behalten, versuchte er von Anfang an Informationen nicht nur zu speichern, sondern auch zu systematisieren. Auch seine eigenen Erfahrungen hielt er fest und glich sie mit den anderen Informationen ab. Im letzten Jahr hat sich dann der Wunsch herausgeschält, dieses Erfahrungswissen auch weiter zu geben. "Ich wollte meine Eindrücke und Erfahrungen sammeln in einem Buch, wie ich es mir bei der Diagnosestellung gewünscht hätte," sagt Lammers.

So entstand das Buch "Diabetes: Erfahrungen - Erkenntnisse - Selbstmanagement" von Rainer Lammers. Lammers hofft, dass ebenfalls Betroffene darin eine praktische und vielleicht auch emotionale Hilfestellung erhalten.

Im Klappentext heißt es: "Wer plötzlich mit Diabetes konfrontiert wird, braucht Unterstützung und Anleitung. Ärzte und medizinisches Personal können aber nur die Grundlagen vermitteln und einen groben Fahrplan bereitstellen. Jeder Diabetiker ist in seinen Bedürfnissen einzigartig und muss sein Leben selbst managen. Und genau diesen steinigen und einsamen Weg zu einem verantwortungsvollen und kompetenten Selbstmanagement beschreibt Lammers in eindringlicher Weise. Vom Zeitpunkt der Diagnose, die alles auf den Kopf stellt, bis zur tiefen Einsicht, dass eine Krise auch immer das Potential für Wachstum und Transformation bietet. Spezifische Probleme des Diabetes, Stolperfallen sowie psychische Herausforderungen werden ebenso beleuchtet, wie das Verhalten in Bezug auf Ernährung, Bewegung und Medizin. Ein Einblick in alle Aspekte des Diabetiker Alltags, der nicht nur für Betroffene eine wahre Fundgrube ist, sondern auch Diabetesberatern, Hausärzten und Angehörigen ein besseres Verständnis im Umgang mit Diabetes Patienten bringt." [jdm]

Verkehrsüberwachung

Im Landkreis Emsland müssen die Autofahrerinnen und -fahrer an folgenden Tagen und in folgenden Orten mit einer verstärkten Verkehrsüberwachung rechnen:
Montag, 19.02.2024: Esterwegen
Dienstag, 20.02.2024: Meppen
Mittwoch, 21.02.2024: Spahnharrenstätte
Donnerstag, 22.02.2024: Lähden
Freitag, 23.02.2024: Fehndorf
Samstag, 24.02.2024: Lengerich
Sonntag, 25.02.2024: Neulehe
Darüber hinaus kann es weitere Kontrollen im gesamten Kreisgebiet geben. [Landkreis Emsland]

Sperrungen Schießgebiet

Das Gelände der Wehrtechnischen Dienststelle für Waffen und Munition (WTD 91) wird zur Durchführung von Erprobungen wie folgt gesperrt: Vom Montag, dem 19.02.2024 bis 23.02.2024 von 08:00 – 16:30 Uhr werden die Straßen Schlagbrückener Weg, Lathen – Sögel (L53), Renkenberge – Wahn (K168), Wippingen – Werpeloh (K114) und Börger – Neubörger (L62) zeitweise an den Schießplatzgrenzen gesperrt. [jdm]

Internationaler Tag der Muttersprache – Gedanken und Erlebnisse eines plattdeutschen Muttersprachlers

Zeugnis mit Fach "Muttersprachlicher Unterricht"

Vor einiger Zeit drückte mir meine Mutter einen Stapel alter Zeugnisse in die Hand. Sie stammten aus meiner Grundschulzeit und hatten fast fünf Jahrzehnte in einem Karton im trockenen Keller verbracht. Neben einigen Besonderheiten, wie beispielsweise einem außergewöhnlich starken Notensprung nach einem Lehrerwechsel, fiel mir die Bezeichnung „Muttersprachlicher Unterricht“ ins Auge.

Ich erinnere mich ebenfalls an die Bezeichnung „Muttersprache“ in unseren damaligen Stundenplänen. Zu der Zeit in den 1970er Jahren hatte ich nicht weiter über diese Bezeichnung nachgedacht, obwohl meine Mutter sich bereits damals wunderte, warum es nicht einfach ‚Deutsch‘ hieß, so wie es sonst immer geheißen hatte.

Hinsichtlich der Beweggründe der damaligen Landesregierung in Hannover kann ich nur Mutmaßungen anstellen, die hier nicht Gegenstand meiner Betrachtungen sein sollen. Jedenfalls erscheint mir nach einigem Nachdenken die Bezeichnung „Muttersprache“ für das Schulfach Deutsch im Nachhinein doch etwas fragwürdig. Wurden damit Mitte der siebziger Jahre nicht viele Schüler ausgegrenzt, beispielsweise die Kinder der aus Südeuropa und aus der Türkei zugereisten Arbeitskräfte, die damals noch „Gastarbeiter“ genannt wurden?

Allerdings bringt mich der „muttersprachliche Unterricht“ auf dem Zeugnis nicht nur wegen der zugewanderten Schüler ins Grübeln. Wollte man uns hier heimischen Plattsprechern mit diesem Begriff etwa glauben machen, dass unsere Muttersprache Deutsch ist und unser Platt nur eine Variante davon? Oder wollte man uns sogar soweit umerziehen, dass wir schließlich das, was wir normalerweise Hochdeutsch nennen, als unsere primäre Denk- und Sprechsprache annehmen? Wir werden es wohl nicht mehr herausfinden können. Seit langem schon heißt das Fach in der Schule wieder „Deutsch“ und es wird wohl niemand bestreiten wollen, dass das die bessere Bezeichnung ist.

Spätestens mit der Aufnahme des Niederdeutschen in die Europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen im Jahre 1998 hat sich der Status unserer Regionalsprache einigermaßen geklärt. Aber selbst in den Schulen gibt es bis heute immer noch Aufklärungsbedarf zu diesem Thema. So wollte der Deutschlehrer (!) meines Sohnes nicht glauben, dass Plattdeutsch aufgrund seiner Geschichte, Struktur und des Wortschatzes eine eigene Sprache ist. Nach einem entsprechenden Hinweis zu ausführlichen Informationen auf der Internetseite des Instituts für Niederdeutsche Sprache in Bremen war diese Diskussion dann beendet. Was bleibt, ist die Frage, was der Mann während seines Lehramtstudiums der Germanistik gemacht hat.

Die jahrzehntelange Politik der Missbilligung und Geringschätzung hat schließlich dazu geführt, dass kaum noch Eltern die Sprache an ihre Kinder weitergeben, falls sie sie denn selber noch beherrschen. Das Niederdeutsche ist ernsthaft vom Aussterben bedroht. Im Vergleich mit den anderen norddeutschen Bundesländern hat die Regionalsprache in Niedersachsen einen besonders schweren Stand, denn konkrete Charta-Verpflichtungen im Bereich der Bildung hat Hannover nicht übernommen, obwohl es Teil III der Sprachencharta unterzeichnet hat. Man beschränkt sich auf eine „Sprachbegegnung“. Ist damit so etwas wie „muss man mal gehört haben“ gemeint?

Weiterhin nicht vorhanden sind auch konkrete Absprachen hinsichtlich der Medien, beispielsweise im Rundfunkstaatsvertrag mit dem NDR. Während in anderen europäischen Ländern die Regional- und Minderheitensprachen eine echte Förderung erfahren, indem z.B. einer der dort regional üblichen Rundfunk- und Fernsehsender den größten Teil des Tages in der Regionalsprache sendet, gibt es in Niedersachsen keinerlei Bestrebungen in diese Richtung. Ein positives Beispiel, wie man es anders machen kann, ist z.B. die Provinz Fryslân (Friesland) in den Niederlanden.

Das Problem der mangelnden Förderung der niederdeutschen Sprache in Niedersachsen ist eindeutig in der Landeshauptstadt zu lokalisieren. Dort ist die Sprache schon seit vielen Generationen nicht mehr heimisch und wird als unverständliche Fremdsprache empfunden, der häufig auch noch mit Geringschätzung begegnet wird. In Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, sowie den Stadtstaaten Hamburg und Bremen ist die Akzeptanz und Motivation für eine ernsthafte Vermittlung von Niederdeutsch in der Schule und in den Medien sehr viel größer, weil dort im Gegensatz zu Niedersachsen homogenere Sprachlandschaften vorliegen, d.h. das niederdeutsche Erbe in diesen Bundesländern ist flächendeckend vorhanden.

Noch ist es hier bei uns im Nordwesten Niedersachsens „Muttersprache“… [Hyazinth Sievering]

Ergänzung: Der Internationale Tag der Mutterprache ist ein von der UNESCO ausgerufener Gedenktag zur „Förderung sprachlicher und kultureller Vielfalt und Mehrsprachigkeit“. Er wird seit dem Jahr 2000 jährlich am 21. Februar begangen.

Planungen für Zirkuswoche vom 11.03.2024 bis zum 16.03.2024 stehen

Vorstellungen in der Zirkuswoche
Zirkusvorstellungen

Der Förderverein der Grundschule und der Kita hat für die Woche vom 11.03.2024 bis zum 16.03.2024 den Mitmach-Zirkus ZappZarap aus Leverkusen engagiert, um mit den Wippinger und Renkenberger Kindern eine Zirkusvorstellung einzuüben und am Freitag, dem 15. März um 16 Uhr, sowie am Samstag, dem 16. März um 11 Uhr unter dem Namen "Zirkus ReWiKi" aufzuführen.

Vortrag in der Zirkuswoche
Autorenlesung

Geübt wird tagsüber in einem Zirkuszelt, das gegenüber dem Haus Westhoff (Schulstraße 15) stehen wird. Der Förderverein hatte den Vereinen angeboten, das Zirkuszelt an den Abenden von Montag an für eigene Veranstaltungen zu nutzen und ist damit auf Resonanz gestoßen.

Den Auftakt am 11. März um 19 Uhr machen das Kinderhaus Renkenberge und die Praxis Claudia Brüggemann mit einer Lesung der Buchautorin Nora Fieling zum Thema "Depression- und jetzt?".

Musik in der Zirkuswoche
Musikabend

Am Dienstag, den 12. März um 19 Uhr finden wir die Stars in der Manege. Unter dem Motto "Musik liegt in der Luft" spielen die Schützenkapelle, die Gitarrengruppe Saitenspiel, die Chöre von Wippingen und Renkenberge, sowie Nina am Klavier im Zirkuszelt auf. Geboten werden Lieder zum Mitsingen und Musik, um sich einfach nur berauschen zu lassen.

Messe in der Zirkuswoche
Gottesdienst

Am Mittwoch, dem 13. März findet um 18 Uhr ein Gottesdienst im Zirkuszelt statt. Das Plakat verspricht magische Momente.

Quiz in der Zirkuswoche
QuizNight

Am Donnerstag, dem 14. März sucht die KLJB ab 19 Uhr in der "Quiz-Night" das Team mit dem meisten Wissen. Teilnehmen können Teams von 3 bis 10 Personen aus allen Altersgruppen. Pro Team wird eine Startgebühr von 10 € fällig. Voranmeldungen der Teams mit ihrem Teamnamen nehmen Jens Gerdes (015737953163) und Hinnerk Frericks (015735353257) bis zum 10. März entgegen. Die Gewinner werden mit Preisen bedacht. [jdm]

Barley und SPD: Wie ich lernte, die Bombe zu lieben

Auf der zweiten Staatenkonferenz zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag (AVV / TPNW) vom 27. November bis 1. Dezember 2023 in New York nahmen 94 Länder als Vertragsstaaten oder Beobachter an der Konferenz teil. Deutschland war einer von nur drei NATO-Staaten, die eine offizielle Delegation als Beobachter nach New York schickten.

Die deutsche Vertreterin Susanne Riegraf; Unterabteilungsleiterin in der Abteilung für internationale Ordnung des Außenministeriums nutzte ihre Rede vor allem, um die AAV-Staaten zu einer Frontstellung gegen „Russland als Haupthindernis für Abrüstungsbemühungen“ zu bringen. Die nukleare Abschreckung diene den nationalen Sicherheitsinteressen Deutschlands, ein Beitritt zum Atomwaffenverbot sei daher ausgeschlossen. Die Bundesregierung versuchte nach Einschätzung von „Ohne Rüstung leben“, das Festhalten der NATO-Staaten an der Drohung mit Atomwaffen zu rechtfertigen und gleichzeitig Abrüstungsschritte von anderen einzufordern. Dieser Versuch der Instrumentalisierung sei auf wenig Verständnis gestoßen. Frau Riegraf erklärte also ausgerechnet auf einer Konferenz über das Atomwaffenverbot ihre Liebe zur amerikanischen Atombombe.

Jetzt hat der republikanische Präsidentschaftskandidat in den USA, Donald Trump, die NATO-Staaten aufgefordert, gehörig aufzurüsten und das Ziel, dass jeder Mitgliedstaat 2 % seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) in die Verteidigung investiert, auch zu erfüllen, weil die USA unter seiner Führung nicht in die Bresche springen würden.

Obwohl angeblich niemand Trump mag, bemühen sich die europäischen PolitikerInnen Trumps Befehl sofort auszuführen. Es wird das verquere Argument gebracht, auf Trump sei kein Verlass, um genau das zu tun, was er fordert. In Wirklichkeit hat Trump nur die Arbeitsteilung zwischen den USA und der EU deutlich gemacht: Die Europäer sollen Russland in Schach halten und möglichst zerstören, damit sich die USA einem Krieg gegen China widmen können. Einen Zwei-Frontenkrieg können die USA nicht erfolgreich schaffen; wenn sie sich ganz China widmen können, hoffen sie, die Vorherrschaft der USA sichern zu können.

Die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, Katarina Barley, hat auch Trumps Vorschlag vernommen und sofort ihre Liebe zur Atombombe entdeckt – allerdings in Trumps Sinn die Liebe zur europäischen Atombombe. Die EU-eigene Atombombe könne auf dem Weg zu einer europäischen Armee "auch … ein Thema werden", sagte sie laut Tagesschau. Das passt ja wunderbar, nachdem die EU schon längst von einem angeblichen europäischen Friedensprojekt zu einem Militärbündnis mit zivilem Anhang umgebaut wurde.

Bundesfinanzminister Christian Lindners Ideen gehen schon in Richtung praktische Umsetzung. Er will die strategischen Nuklearstreitkräfte Frankreichs und Großbritanniens als "Element europäischer Sicherheit unter dem Dach der NATO“ weiter denken. Johann Wadephul von der CDU macht sich Sorgen, ob die EU-Bombe denn allein ausreicht ohne die amerikanische Bombe. Ein Fall von Polyamorie: er liebt sie halt alle beide.

Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner bezeichnete den Vorstoß für gemeinsame europäische Atomwaffen als "brandgefährliche Eskalation". Dem Tagesspiegel sagte er: "Eine europäische Atommacht braucht es nicht - sie wäre das Gegenteil von europäischer Sicherheit." Damit hat er Recht. Aber so wie die SPD dazu da ist, die Menschen zu hintergehen und ihnen Krieg und Sozialabbau häppchenwiese schmackhaft zu machen, so ist es Stegners Aufgabe innerhalb der Sozialdemokratie, seine noch zögernden GenossInnen langsam an die Idee einer militaristischen SPD zu gewöhnen. Er wird also ziemlich sicher umfallen und ebenso lernen, die Bombe zu lieben.

Die SPD war 1958 Teil der „Kampf dem Atomtod“-Bewegung, die damit endete, dass die Nato in Deutschland Atomwaffen stationierte, aber Deutschland selbst keinen Zugriff auf Atomwaffen hat. Denn den Deutschen 13 Jahre nach dem Ende der Terrorherrschaft der Nazis solche Waffen in die Hand zu geben, konnten sich auch die Nato-„Partner“ nicht vorstellen.

Dass Atomwaffen den Frieden sichern können, ist theoretisch überlegenswert, wenn diese Drohung mit der großen gegenseitigen Zerstörung mit vielen Maßnahmen verbunden ist, die Vertrauen zwischen den Atomwaffenbesitzern herstellen können. Das gab es im Rahmen der vielen Rüstungskontrollverträge zwischen den USA und der UdSSR, bzw. zwischen der NATO und den Warschauer Vertragsstaaten. Russland hat nach dem Ende der UdSSR alle Verpflichtungen aus diesen Verträgen übernommen. Aber die USA haben sukzessive alle Abrüstungsverträge gekündigt und eine beispiellose Aufrüstung betrieben.

In einem solchen Umfeld kann die Friedenssicherung durch Abschreckung überhaupt nicht mehr funktionieren. Es besteht die akute Gefahr, dass die Atomwaffen auch eingesetzt werden. Und dann kann auch eine „kriegstüchtige“ Bevölkerung nichts mehr retten von dem, was uns wichtig ist.

Von den 240.000 Einwohnern von Hiroshima starben direkt nach dem Abwurf der (nach heutigen Maßstäben kleinen) Atombombe 45.000 Menschen, 19.000 am nächsten Tag und nach vier Monaten zählte man insgesamt 136.000 Tote und 72.000 Verletzte. Bei einem atomaren Schlagabtausch über Deutschland würden viele Atombomben gezündet werden. Wer dann nicht getötet ist, muss sein Überleben im Atomaren Winter suchen. "Im nächsten Krieg", prophezeite Nikita Chruschtschow einst, "werden die Überlebenden die Toten beneiden." Das gilt noch immer.

"Die richtige Antwort auf Trumps Unsinn ist nicht atomare Aufrüstung, sondern eine Politik der Deeskalation und zivilen Konfliktlösung," sagte Linken-Chef Martin Schirdewan. [jdm]

Generalversammlung des SV Wipingen am 1. März

Der SV Wippingen führt am Freitag, den 01.03.2024, um 19.30 Uhr seine Generalversammlung im Wippinger Sporthaus durch.

Die Fachwarte und Betreuer werden aus ihren Einzelabteilungen berichten. Zurzeit gibt es die Gymnastik–Abteilung mit der Damen-Gymnastik-Abteilung, der Herrensportgruppe und dem Kleinkinder-Turnen, die Tennisabteilung, die Volleyballgruppe und die Line-Dance-Gruppe. Die Fußballabteilung besteht aus den Jugendmannschaften: A-Jgd, B-Jgd, C-Jgd, E-Jgd, F-Jgd, Minis, dem Frauenteam, den Alten-Herren, den 2. Herren der SG Wippingen-Renkenberge und den 1. Herren der SG Wippingen Renkenberge.

Anträge zur Generalversammlung sind bis zum 23.02.2024 schriftlich an den 1. Vorsitzenden A. Schwering, Herzogstr. 15 in 26892 Wippingen zu richten. [Christoph Schwering]

Update vom 13.02.2024:: Die Frist für Antragstellungen wurde korrigiert

Nato und EU: Krieg, Krieg, Krieg

Das Handelsblatt berichtet laut IMI über Pläne der NATO noch stärker ins ukrainische Kriegsgeschehen involviert zu werden: „In der Nato werden offenbar Pläne vorangetrieben, die Koordinierung der Waffenlieferungen für die Ukraine zu übernehmen. […] Die Nato hat seit dem russischen Angriff auf die Ukraine großen Wert daraufgelegt, dass es sich bei den Waffenlieferungen an die Ukraine um souveräne Entscheidungen der einzelnen Mitgliedstaaten handele – und diese kein Programm der Allianz seien.“

Es wird weiter eskaliert. Die NATO überlegt an keiner Stelle, wie man den Krieg beenden kann, sondern nur wie der Krieg ausgeweitet werden kann.

Unterdessen ist aus Deutschland die Fregatte Hessen ins Rote Meer ausgelaufen. Sie soll Im Rahmen der EU-Mission Aspides Handelsschiffe vor Angriffen der Huthi-Milizen aus dem Jemen schützen. Hier geht es darum, einen internationalen Handelsweg weit weg von Deutschland und wo Deutschland keine territorialen Rechte hat notfalls frei zu schießen. Denkbar wäre ja auch, mit den Huthi zu sprechen und auf Friedenslösungen in der Region zu dringen. Stattdessen wird die gebeutelte Nahostregion jetzt wieder mal mit europäischen Waffen und Kriegsschiffen "befriedet".

Immerhin plant die EU im Unterschied zu den USA und Großbritannien noch nicht, dass die europäischen Kriegsschiffe Ziele im Irak und Iran, sowie Raketenstellungen an Land angreifen.

By the way: Nachdem deutsche Militärs aus den Ländern der Sahelzone herausgeworfen wurden, versucht man jetzt dasselbe in Mauretanien. Wie die FAZ berichtet unterstützen die EU und Spanien das Land, das zu den ärmsten der Welt zählt, mit insgesamt rund 500 Millionen Euro. 210 Millionen kommen von der EU-Kommission und 300 Millionen von Spanien. Es handelt sich um Finanzhilfen und Kredite, um den Grenzschutz zu verbessern und das Land zu entwickeln. Wieder geht es darum, die Armut eines Landes zu instrumentalisieren und es zu militarisieren, damit es Flüchtlinge nicht in Richtung Europa laufen lässt. Und sicher ist, dass die selbstsüchtigen Motive für diese Art von Hilfe für Länder des Südens in den Ländern des Südens durchaus erkannt werden und im Kontext mit Europas Kriegen das Ansehen in der Welt nicht gerade mehren. [jdm]

Jetzt kostenlose Energiespar-Beratung buchen

Eigentümerinnen bzw. Eigentümer eines privaten, selbstgenutzten Wohngebäudes oder einer Wohnung können noch bis Oktober 2024 eine kostenlose Energiespar-Beratung für private Wohngebäude erhalten. Das ursprünglich bis Dezember 2023 andauernde Beratungsangebot wurde aufgrund der großen Nachfrage verlängert. Mit vielen Tipps und Informationen von qualifizierten Energieberaterinnen und -beratern kann in den eigenen vier Wänden der Energieverbrauch reduziert werden.

Die Beratung soll Eigentümern von selbst genutztem privaten Wohnraum aufzeigen, wie sie kurzfristig Energie und Kosten einsparen können. Dazu werden u.a. die Energieverbräuche, der Dämmstandard der Gebäudehülle sowie der technische Stand der Heizungsanlage überprüft. Auf der Internetseite https://www.klimaschutz-niedersachsen.de/energiesparberatung-pw sind alle Informationen über Inhalt und Ablauf der kostenfreien Energiespar-Beratung zu finden. Weitere Informationen auch bei der Energieeffizienzagentur des Landkreises Emsland unter https://www.eea-emsland.de. [Landkreis Emsland]

Verkehrsüberwachung

Im Landkreis Emsland müssen die Autofahrerinnen und -fahrer an folgenden Tagen und in folgenden Orten mit einer verstärkten Verkehrsüberwachung rechnen:
Montag, 12.02.2024: Spelle
Dienstag, 13.02.2024: Twist
Mittwoch, 14.02.2024: Werlte
Donnerstag, 15.02.2024: Papenburg
Freitag, 16.02.2024: Lingen
Samstag, 17.02.2024: Sustrum
Sonntag, 18.02.2024: Lähden
Darüber hinaus kann es weitere Kontrollen im gesamten Kreisgebiet geben. [Landkreis Emsland]

Sperrungen Schießgebiet

Das Gelände der Wehrtechnischen Dienststelle für Waffen und Munition (WTD 91) wird zur Durchführung von Erprobungen wie folgt gesperrt: Vom 12.02. bis 16.02.2024 von 08:00 – 16:30 Uhr werden die Straßen Schlagbrückener Weg, Lathen – Sögel (L53) und Renkenberge – Wahn (K168) zeitweise an den Schießplatzgrenzen gesperrt. [jdm]

Bürgerwindpark Wippingen Ost GbR wünscht Unterstützung durch Gemeinde

Die Bürgerwindpark Wippingen Ost GbR hat in einem Brief an die Gemeinde Wippingen um Unterstützung für ihren Plan, einen Windpark östlich der Wippinger Dever an der Gemarkungsgrenze zu Werpeloh zu errichten, gebeten.

In der Projektbeschreibung wird die mögliche Windparkfläche mit ca. 42 ha angegeben. Die Vergütungsfläche betrage ca. 90 ha. Nach derzeitigem Planungsstand könnten 3 Windenergieanlagen mit jeweils 7 Megawatt installiert und betrieben werden. Die installierte Nennleistung betrage somit 21 Megawatt installierbare Leistung. Die Gesamthöhe der Windenergieanlagen liegt bei ca. 220 m bis 260 m. Erste Untersuchungen dieser Flächen hätten gezeigt, dass ein großer Abstand zu Einzelhäusern und Wohnsiedlungen eingehalten werden könne und die naturschutzfachlichen Aufgaben in diesem Bereich umsetzbar seien.

Dass dieser Windpark realisiert werden könne sei in der neuen Fassung des §2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) von 2023 begründet, nach dem die erneuerbaren Energien als vorrangiger Belang in die jeweils durchzuführenden Schutzgüterabwägungen eingebracht werden sollen. Ein Bürgerwindpark Wppingen helfe, eine regionale, nachhaltige Energieversorgung aus regionalen erneuerbaren Energien sicherzustellen.

Alle Grundeigentümer im Gebiet Wippingen Ost haben sich zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gebündelt und wollen gemeinsam die Planungen für einen echten Bürgerwindpark selbst in die Hand zu nehmen. Durch die Gründung der GbR werde sichergestellt, dass die Grundeigentümer gemeinsam großen Einfluss auf die zukünftigen Planungen des Windparks haben, die Wertschöpfung vor Ort bleibe und die Bürger der Gemeinde, sowie die Gemeinde Wippingen ebenfalls von dem Projekt profitieren und sich beteiligen können.

Voraussetzung für den Windpark sind eine Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms und dann auch des Flächennutzungsplans der Samtgemeinde Dörpen. In dem Brief an die Gemeinde, den Hermann-Josef Pieper im Auftrag des Vorstands der GbR auf der Gemeinderatssitzung verlas, wird die Gemeinde um Unterstützung im Rahmen einer möglichen Änderung des Flächennutzungsplans durch die Samtgemeinde Dörpen gebeten. Weiter heißt es: "Ebenso wäre es sehr hilfreich, wenn Sie unser Projekt gegenüber dem Landkreis Emsland kommunizieren, damit es bei der Überarbeitung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) Berücksichtigung findet." [jdm]

DWD Wetterstation Dörpen liefert regionale Wetterdaten

Fährt man von Dörpen über die Ahlener Straße in südliche Richtung, so sieht man im Bereich Dörpen-Müll links eine kleine eingezäunte Fläche mit technischen Geräten. Hierbei handelt es sich um eine nebenamtliche Wetterstation des Deutschen Wetterdienstes. Wir haben beim DWD nachgefragt, welche Daten die Station mit welchen Geräten erfasst. In einem Foto hat der DWD die Positionen der Messgeräte markiert und dazu folgende Erläuterungen übermittelt:

 1. In zwei Metern Höhe über Grund und im Schatten werden die Lufttemperatur und die -feuchte gemessen. Dazu befinden sich zwei Temperatursensoren vom Typ „PT100“ und ein Feuchtesensor vom Typ „EE33“ im Inneren der mit Lamellen luftdurchlässigen „Strahlenschutzhütte“. Damit sich in der Hütte, bei windschwachen Lagen kein Luftstau ausbilden kann, wird diese mittels eines elektrischen Lüfters belüftet.
2. Im „Erdbodenmessfeld“, welches unbewachsen und mit dem Boden der Umgebung ausgefüllt ist, befinden sich fünf Temperatursensoren in 5, 10, 20, 50 und 100 Zentimetern Tiefe, zur Ermittlung der Erdbodentemperaturen. Sowie ein Temperatursensor in 5 Zentimeter über Grund. Die dort ermittelten Daten sind vor allem im Winter von großer Bedeutung, geben Sie unter anderem doch darüber Auskunft, ob bodennahe Kaltluft vorhanden ist, bzw. wie tief der Frost in den Boden eingedrungen ist. Dies hilft unter anderem bei der Erstellung von Glättewarnungen in der Region.
Um Wühlmäuse und Maulwürfe aus dem Messfeld fernzuhalten, befindet sich am Rand ein entsprechendes Gerät (Zu erkennen am grünen Kopf).
3. In einem Meter über Grund und mit einer Auffangfläche von 200 cm² wird die Niederschlagsmenge gemessen. Der gefallene Niederschlag läuft über einen Trichter im Inneren des Gerätes, vom Typ „Lambrecht RAINe“, auf eine Wippe. Diese schlägt nach einer Menge von umgerechnet 0,1 Liter pro Quadratmeter um. Das Gerät ist am oberen Rand und im Innern, je nach Außentemperatur, beheizt, damit das Gerät auch im Winter funktionstüchtig ist.
4. Auf der Spitze des kippbaren Mastes wird in zehn Metern über Grund die Windrichtung und -geschwindigkeit mit einem Ultraschallanemometer vom Typ „Thies 2D compact“ gemessen. Diese Messung ist an so genannten nebenamtlichen Wetterstationen diesen Typs nicht üblich. Somit ist der Standort Dörpen etwas Besonderes im Messnetz des DWD. Für die Windmessung bedarf es einer „Hindernisfreiheit“, die vorschreibt, dass Hindernisse wenigstens soweit von dem Sensor entfernt sein müssen, wie diese hoch sind.
5. Auf dem zweiten Kippmast befindet sich zur Bestimmung der Sonnenscheindauer ein Sonnenenergie-Senso vom Typ „SONIe e3“. Auch diese Messung ist für eine nebenamtliche Station unüblich und in Dörpen etwas Besonderes. Die in an dieser Station verwendeten Sensoren entsprechen dem Stand der aktuellen Technik und werden vom DWD regelmäßig gewartet bzw. ausgetauscht. Wöchentlich wird die Station von einem ehrenamtlichen Betreuer aufgesucht, um Sichtkontrollen und Reinigungsarbeiten zu übernehmen. [HM/Foto DWD/Dieser Artikel wurde erstveröffentlicht auf https://gruenealternative.de/forum-d/]

Gemeinderat gibt Zuschuss: Aus Mitmachzirkus ist ganze Veranstaltungswoche geworden

Die Beschlussvorlage sah als Vorschlag für den Zuschuss für die Bücherei 400 € vor, aber die Mitglieder des Gemeinderates Wippingen waren sich auf ihrer heutigen Sitzung sofort einig, den Vorschlag von Hermann-Josef Pieper, einen Zuschuss von 700 € festzulegen, zu unterstützen. Jonas Schwering und Christian Koers wiesen auf die vielen Aktivitäten der Bücherei hin, die eine echte Bereicherung für die Schule und für die Kinder seien. Außerdem bestehe auch Interesse, das  Angebot für Erwachsene auszuweiten.

Dass der vom Förderverein der Grundschule geplante Mitmachzirkus jetzt schon eine solche Dynamik entwickelt hat, dass daraus eine ganze Veranstaltungswoche im Zirkuszelt für die ganze Gemeinde geworden ist, wurde einhellig begrüßt. Johannes Kuper wies darauf hin, dass er dem Zuschussantrag nicht nur zustimme, weil seine Schwester ihn gebrieft habe, sondern auch weil er bei zwei anderen Projekten dieser Art erfahren habe, wie ein Auftritt im Zirkus das Selbstvertrauen der Kinder stärken könne. Der Zuschussantrag über 2000 € wurde einmütig beschlossen. Bürgermeister Martin Hempen bedankte sich in diesem Zusammenhang bei Norbert Westhoff, der sein Grundstück für das Zirkuszelt zur Verfügung stellt. Dieses Grundstück ist nahe bei der Schule; die Alternative wäre der Schützenplatz gewesen mit langen Wegen für die Kinder.

Beim Spielplatz zum Herzog entschied sich der Gemeinderat für die Anschaffung des Kletterturms „Kückshausen – C03“ von Westfalia Spielgeräte für 14.415,66 €.

Die Sanierung der Flutlichtanlage beim Sportplatz ist nach Angaben von Hempen unerlässlich, weil nur noch zwei Ersatzbirnen zur Verfügung stehen und der vollständige Ausfall der Anlage bevorstehen kann. Die Gemeinde wird 5.887,00 € Zuschuss zu der neuen Anlage, deren Gesamtkosten 29.435,00 € betragen, beitragen. Die LED-Beleuchtung soll dafür sorgen, dass sich der Zuschuss nach einigen Jahren durch Energieersparnisse amortisiert hat. Außerdem ist in den Gesamtkosten ein Standsicherheitsnachweis der Flutlichtmasten enthalten. Mit einer solchen Prüfung sei möglicherweise ohnehin demnächst zu rechnen. Sollte sich ergeben – was nicht zu erwarten sei – dass die Standsicherheit nicht mehr gegeben sei, müsse erneut im Gemeinderat beraten werden.

Jonas Schwering berichtete, dass die Arbeitseinsätze beim Tennishaus erfolgreich begonnen hätten. Beim ersten Einsatz hätten 14 Personen geholfen, gebrauchte Dachziegel zum Tennishaus zu transportieren. Johannes Kuper hatte errechnet, dass das Material für die Holzverkleidung des „hässlichen ockerfarbenen Ziegelmauerwerks“, die Dämmung und Erneuerung des Daches, sowie für die Rigipswände für die geplante innenliegende Toilette ca. 10.000 € kostet. Da noch Kosten für die Ausstattung der Toilette (eine Toilette, ein Waschbecken) und den Anschluss an die Kanalisation hinzu kommen, beschloss der Gemeinderat 15.000 € im Haushalt 2024 dafür zu reservieren.

Beim Versicherungszuschuss an den Kreisheimatverein für die Wippinger Durchfahrtsmühle waren sich alle über die Bedeutung der Mühle für Wippingen einig. Aber dennoch wollte sich der Rat nicht auf eine grundsätzliche Drittelbeteiligung an den Kosten einlassen. Stattdessen wurde ein Festzuschuss von 1600 € beschlossen, was momentan einem Drittel entspricht.

Die Beschlussfassung über eine Erhöhung der Entschädigung für Ratsmitglieder wurde vertagt. Einig war man sich, dass die in der Beschlussvorlage genannte Regelung für Fraktionssitzungen gestrichen werden soll, weil es in Wippingen solche Sitzungen nicht gibt. Die Regelung für die Kilometerpauschale sei noch nie in Anspruch genommen worden, kann aber wie in der Vorlage vorgeschlagen von 30 Cent auf 38 Cent/km erhöht werden. Die Erhöhung des Sitzungsgeldes von 30 auf 45 € fanden alle gerechtfertigt. Angesichts von drei bis vier Sitzungen im Jahr sei das Sitzungsgeld kein Anreiz, sich ehrenamtlich zu engagieren, aber angesichts von ca. 4 Stunden pro Sitzung sei die Erhöhung auf 45 € „moralisch“ eindeutig vertretbar. Vor einer endgültigen Beschlussfassung soll noch beraten werden, wie mit den inoffiziellen Ratsbesprechungen zu verfahren sei.

Zum Abschluss der Sitzung berichtete Martin Hempen, dass es ein Treffen des Gemeinderates mit vier Vertretern der Firma Smals gegeben habe. Man habe sich über die Planungen von Smals bei der Erweiterung der Kiesgrube und über Bedenken angesichts des Vorhabens ausgetauscht. Man sei mit der Vereinbarung auseinander gegangen, dass Smals der Gemeinde ein konkretes Angebot unterbreite. Ein Planfeststellungsbeschluss vom 13.06.2023 erlaubt der Firma Smals, ihr Kiesabbaugebiet auf dem Harpel auf der Grenze nach Renkenberge zu erweitern. Die in Frage kommenden Erweiterungsflächen befinden sich zum Teil im Besitz der Gemeinde Wippingen. [jdm]

Putin-Interview hier zum Nachlesen

Tucker Carlson beim Putin-Interview

Bundeskanzler Scholz erzählt jetzt jedem in den USA, dass er das Geld des deutschen Staates, das dieser nicht hat, für das Anheizen des Krieges in der Ukraine verschleudert, um die dortigen Politiker zu einer ebensolchen Dummheit zu überreden. Bisher haben die USA den Krieg in der Ukraine mit viel Geld gefüttert – allerdings im Gegensatz zu Deutschland und der EU nicht als Geschenk, sondern lediglich als Darlehen, was ihnen nach dem Krieg praktisch die Übernahme der Ukraine erlaubt.

Dass die USA aus der Finanzierung aussteigen wollen, ist noch nicht ausgemacht. Aber womöglich kommt es der US-Regierung ganz gelegen, dass die Republikaner sich in dieser Frage quer stellen.

Putin beim Interview

Derweil erklärt Russlands Präsident im Interview mit Tucker Carlson, dass er jederzeit bereit ist, zu verhandeln. Allerdings müsse die Initiative jetzt von der ukrainischen Regierung, bzw. ihren Finanziers in den USA und der EU ausgehen, weil alle bisherigen Verhandlungen von der Gegenseite abgebrochen worden seien und bisherige Verhandlungsergebnisse von der Gegenseite ignoriert worden seien. Den vom Westen als Ziel ausgegebenen Sieg über Russland werde es jedenfalls nicht geben.

Putin hat nach seinem Verständnis nicht Ende Februar 2022 einen Krieg gegen die Ukraine begonnen, sondern zu dem Zeitpunkt damit begonnen, den Krieg der ukrainischen Regierung gegen die russischsprachige Bevölkerung im Osten des Landes zu beenden. Für ihn hat der Krieg eher den Charakter eines Bürgerkriegs, den der Westen durch seinen Einfluss auf ukrainische Akteure aktiv provoziert hat.

Kein Bericht über das Interview von Tucker Carlson mit dem russischen Präsidenten Putin kommt ohne einen Hinweis aus, Carlson als Verschwörungstheoretiker zu bezeichnen. Und es wird ihm vorgeworfen, ein Gefälligkeitsinterview mit Putin geführt zu haben. Das ist angesichts der Interview-Praxis des deutschen Fernsehens ein geradezu putziger Vorwurf, da ARD und ZDF überhaupt keine andere Interviewform mehr kennen.

In den USA wird Carlson jetzt als Verräter gehandelt, dem man die Bürgerrechte entziehen müsse oder den man als Spion verurteilen müsse. Wie die USA und ihre Vasallen mittlerweile mit der Meinungsfreiheit umgehen, ist seit der Anklage gegen Julian Assange bekannt. Auch in Europa gibt es Rufe, Carlson die Einreise zu verweigern.

Carlson ist ein erzkonservativer Journalist, der einen konservativen Präsidenten interviewt. Seine Fragen dienen im Interview allerdings dazu, das Gespräch zu lenken und wenn Putin zu sehr ausfranst, den Zusammenhang wieder herzustellen. Manchmal fragt er auch leicht kritisch nach. Er produziert keinen „Haltungsjournalismus“.

Das Ergebnis des Interviews ist, dass man erfährt, was Putin zum Krieg in der Ukraine und den derzeitigen Entwicklungen im Verhältnis zwischen den Staaten weltweit zu sagen hat. Und darum geht es eigentlich beim Journalismus.

Da sowohl Carlson eine für amerikanischen Journalismus übliche freundliche Gesprächsführung betreibt und Putin sich sicher nicht die Sprechblasen eines deutschen Kanzlers Scholz zum Vorbild nimmt, ist das Interview auch interessant zu lesen (oder auf Englisch anzuhören). Nehmen Sie sich also die Zeit für das Interview im Original in einer maschinell übersetzten Textfassung der von der russischen Regierung zur Verfügung gestellten englischen Textfassung. [jdm/Screenshots X-kanal von Tucker Carlson]

Weihnachtsmarkt 2023

Die Zipfelmützen bedanken sich bei allen Austellern und Mitwirkenden, sowie bei den zahlreichen Besuchern des Weihnachtsmarkts 2023.

In diesem Jahr freuen wir uns drei verschiedene Vereine bzw. Einrichtungen zu unterstützen. Dabei soll das diesjährige Zirkusprojekt der Grundschule Renkenberge-Wippingen mit 200 Euro unterstützt werden. 100 Euro gehen an die Schützenkapelle Wippingen und 100 Euro an die Bücherei Wippingen. [Jana Schwering]

Argentiniens Präsident Milei: Rechtsradikalismus unter der Tarnkappe der „Freiheit“

Beim Weltwirtschaftsforum der Superreichen und ihrer politischen Dienstleister in Davos wurde der argentinische Präsident Milei bejubelt. Auch Elon Musk lobte ihn über den grünen Klee. Der Internationale Währungsfonds (IWF) gibt jetzt eine weitere 4,7-Milliarden-Dollar-Tranche aus dem 44 Milliarden US-Dollar schweren Hilfsprogramm für Argentinien frei. Begründung: „Die neue Regierung unternimmt mutige Schritte, um die makroökonomische Stabilität wiederherzustellen und langjährige Wachstumshindernisse zu beseitigen“, erklärte IWF-Exekutivdirektorin Kristalina Georgiewa.

Die führenden wirtschaftlichen Eliten des Westens stützen also diesen Mann, der von der Tagesschau als „ultraliberal“ bezeichnet wird. Er selbst bezeichnet sich als Anarcho-Kapitalist. Ultraliberal assoziieren viele mit „vollständig frei“, dabei hat Milei nur die vollständige Freiheit des Kapitals im Sinn. Und mit Anarchismus hat Milei natürlich auch nichts im Sinn; dieser Begriff definiert nur die extremste Form des Neoliberalismus, die dem Kapital volle Freiheit gewährt und den Staat von jeglicher Sozialgesetzgebung be“freien“ will und ihn nur noch zum Schutz des Kapitals benutzen will. Ein anderer Begriff für diese Denkweise ist der Libertarismus.

Für libertäre Politiker wie Milei, dem ehemaligen brasilianischen Präsidenten Bolsonaro, Ex-US-Präsident Trump, dem englischen Boris Johnson und den Politikern der neuen Rechten in Europa von den Neofaschisten Italiens bis zur deutschen AFD ist die Demokratie als soziale Komponente des Staates entbehrlich und nur lästig.

Mileis – von der Tagesschau nur als „Reformpläne“ bezeichnetes – Gesetzesvorhaben, das so genannte Omnibus-Gesetz, sieht eine Art Ermächtigungsgesetz für die Regierung vor und hunderte von Einzelvorhaben zur Entrechtung der Arbeiter. Die Süddeutsche Zeitung beschreibt das Gesetz so: „So soll zum Beispiel das Wahlrecht reformiert und das Demonstrationsrecht eingeschränkt werden. Versammlungen ab einer Größe von drei Personen bräuchten eine Genehmigung, und Strafen wegen Straßensperren würden erhöht. Gleichzeitig würden Kontrollen und Bußgelder für die Einstellung von Schwarzarbeitern wegfallen, zudem Subventionen für Kulturinstitutionen und Bibliotheken eingespart. Dazu soll eine ganze Reihe von staatlichen Firmen privatisiert werden, darunter die Post, die Hafenverwaltung, die Fluglinie Aerolineas Argentinas und die Ölgesellschaft YPF. Und die Regierung soll durch die Ausrufung eines Notstands in verschiedenen Bereichen enorme Befugnisse bekommen. So könnten etwa Teile der Gesetzgebungsgewalt für zwei Jahre auf sie übertragen werden. Präsident Milei wäre in der Lage, seine extrem wirtschaftsfreundliche Agenda ohne die Zustimmung des Parlaments durchzusetzen.“

Nun kommen einem diese Maßnahmen nicht wirklich unbekannt vor: Würde man die EU-Wirtschaftspolitik zur Deregulierung der Wirtschaft und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen der letzten dreißig Jahre auf ein einziges Gesetz verdichten, könnte man sehr viel Ähnlichkeit feststellen. Allerdings fehlt bei der hiesigen neoliberalen Politik noch dieser Fokus auf Abschaffung des Staates und demokratischer Spielregeln. Was nicht fehlt: Auch in europäischen Betrieben ist die Demokratie weiter auf dem Rückzug durch Gewerkschaftsbashing, die partielle Abschaffung der Arbeitslosenversicherung, die Ausdehnung von Niedriglohnbereichen, sowie der sogenannten Sharing Economy und dem allgemeinen Sozialabbau.

Mileis Omnibus-Gesetz ist im Moment gescheitert, weil auch konservativen Politikern in Argentinien klar wurde, dass das Vorhaben gegen die Verfassung verstößt. Dass Mileis Libertarismus mit Freiheit der Bürger nichts zu tun hat, zeigt sein heutiger Vorstoß. Seine extrem rechte Partei „La Libertad Avanza“ (Die Freiheit voran) brachte einen Gesetzentwurf ins Parlament ein, nach dem auch ein Schwangerschaftsabbruch nach Vergewaltigung verboten werden soll, was die Gesetzgebung laut RND auf den Stand von 1921 setzen würde. [jdm]

Mercosur-Freihandelsvertrag: Frankreich, Bauern und Umweltschützer sind dagegen

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Anfang Januar mit dem Präsidenten der Argentinischen Republik Javier Gerardo Milei telefoniert. Sie sprachen auch über das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und den MERCOSUR-Staaten. Sie waren sich einig, dass die Verhandlungen über das Abkommen zügig abgeschlossen werden sollen.

Das Abkommen, an dem seit 1999 gearbeitet wird, könnte das größte jemals ausgehandelte Handelsabkommen werden. Deutschland will das Abkommen durchsetzen, während Frankreich behauptet, es sei in seiner jetzigen Form nicht genehmigungsfähig. Das Mercosur-Abkommen enthält keine Spiegelklauseln, also keinen Mechanismus, durch den Sozial- und Umweltvorschriften für alle Unterzeichner des Abkommens gelten, eine Forderung des französischen Präsidenten Macron.

Auch europäische Landwirte kritisieren das Abkommen, weil es für einen „unfairen Wettbewerb“ durch Importe aus Nicht-EU-Ländern sorge, wenn durch das Abkommen Produzenten dort nicht denselben Umweltauflagen unterworfen wären.

Das Umweltinstitut München sammelt Unterschriften gegen den EU-Mercosur-Vertrag, weil er jegliche Bemühungen zum Schutz der Urwälder im Keim ersticke. Der Vertrag sei Gift für Bäuerinnen und Bauern auf beiden Seiten des Atlantiks und blockiere die Verkehrswende. Der Vertrag bedeute den Export giftiger Pestizide, Monokulturen und Brandrodungen, Menschenrechtsverletzungen und den Handel mit Verbrenner-SUVs und Einwegplastik. [jdm/Grafik Screenshot Umweltinstitut]

Streuobstwiese angelegt

Anpflanzen der Streuobstwiese von Hermann Grote.

Gestern begannen auf einem 6000 qm-Grundstück von Hermann Grote auf dem Harpel die Arbeiten zum Anpflanzen einer Streuobstwiese.

Anlegen der Streuobstwiese bei grote
Wegrand, an dem die Feldhecke entstehen soll

Außerdem wird an einem Wegesrand dieser Fläche eine Feldhecke aus Weißdorn und Haselnuss angelegt. Auf der Streuobstfläche werden etwa 60 hochstämmige Obstbäume aus alten Sorten angepflanzt. Direkt neben dieser Fläche befindet sich bereits ein Streifen, den Grote als Blühstreifen eingerichtet hat.

Anpflanzen der Streuobstwiese von Hermann Grote.. Plan der Fläche
Plan der Fläche hinter Grotes Gehöft

Dadurch soll ein Lebens- und Nahrungsraum für wild lebende Arten geschaffen werden. Alte Streuobstwiesen zählen mit über 5.000 Tier- und Pflanzenarten zu den artenreichsten Lebensräumen Mitteleuropas und können zum Erhalt und zur Förderung der Biodiversität beitragen. Ein bekannter Bewohner von Streuobstwiesen ist der Steinkauz.

Anpflanzen der Streuobstwiese von Hermann Grote.

Grote hat mit dem Landkreis Emsland einen Vertrag geschlossen, der ihn verpflichtet, die Fläche für mindestens die nächsten 15 Jahre zu pflegen und Pflanzausfälle zu ersetzen. Der Landkreis übernimmt dafür die Kosten für die Beschaffung der Pflanzen und der Arbeitskosten für das Anpflanzen. Grote durfte dabei aus einer Liste von Obstsorten eine Auswahl treffen. Außerdem wird ein Wildschutzzaun zum Schutz gegen Verbiss und Fegeschäden (Fegeschäden entstehen, wenn Rehböcke den sogenannten Bast von ihrem Geweih abreiben) ausgeführt.

Der Landkreis hat eigens "Ermessensleitlinien für die Bezuschussung zur Anlage von Feldgehölzen, Hecken, Windschutzstreifen, Obstwiesen und Alleen" verabschiedet. Nach Angaben des Landkreises stammen die für die Maßnahmen verwendeten Mittel ausschließlich aus dem Haushalt des Landkreises Emsland. Förderungen des Bundes oder des Landes werden hierfür nicht in Anspruch genommen. [jdm]

Heimatverein zeigt „Mittagspause“ in plattdeutscher Fassung

Der Heimatverein Wippingen zeigt am Sonntag, dem18. Februar um 15 Uhr im Heimathaus den Spielfilm MITTAGSSTUNDE. Er ist die Verfilmung des Bestsellers von Dörte Hansen, eine große Erzählung über die Menschen im Norden Deutschlands, die nicht viel reden, es aber verstehen, sich zu kümmern, wenn es Not tut. Die Autorin legte Wert darauf, dass dieser Film auch in einer plattdeutschen Version (mit hochdeutschen Untertiteln) produziert wurde.

Ingwer, 47 Jahre alt und Dozent an der Kieler Uni, beschließt , dem Leben in der Stadt den Rücken zuzukehren, um in seinem Heimatdorf Brinkebüll im nordfriesischen Nirgendwo seine Großeltern zu pflegen. Doch den Ort seiner Kindheit erkennt er kaum wieder: auf den Straßen kaum Menschen, denn das Zusammenleben findet woanders statt, keine Dorfschule, kein Tante-Emma-Laden, keine alte Kastanie auf dem Dorfplatz, keine Störche, auf den Feldern wächst nur noch Mais, aus gewundenen Landstraßen wurden begradigte Schnellstraßen. Als wäre eine ganze Welt versunken.

Wann hat dieser Niedergang begonnen? In den 1970ern, als nach der Flurbereinigung erst die Knicks und dann die Vögel verschwanden? Als die großen Höfe wuchsen und die kleinen starben? Als Ingwer zum Studium nach Kiel ging und seine Eltern mit dem Gasthof sitzen ließ? Wann verschwand die Mittagsruhe mit all ihren Herrlichkeiten und Heimlichkeiten? – Sönke Feddersen, der Großvater, hält immer noch stur hinter seinem Tresen im alten Dorfkrug die Stellung, während Ella, seine Frau, mehr und mehr ihren Verstand verliert. Beide lassen Ingwer spüren, dass er sich schon viel zu lange nicht um sie gekümmert hat.

Unter der Regie von Lars Jessen nach einem Drehbuch von Catharina Junk, wird voll leiser Melancholie die Geschichte des Verfalls der Dorfkultur erzählt, bei der immer die Frage mitschwingt, wer wir als Individuen und als Gesellschaft in Zukunft sein wollen und wo wir hingehören.

In die Rolle des Ingwer Feddersen schlüpft Charly Hübner. Die Alten, Sönke und Ella Feddersen, werden von Peter Franke und Hildegard Schmahl verkörpert. Auf der Reise durch die Zeit stehen in weiteren Rollen Rainer Bock, Gabriela Maria Schmeide und Gro Swantje Kohlhof vor der Kamera.

Die heimliche Hauptfigur ist das fiktive Dorf Brinkebüll, von Mitte der Sechzigerjahre, als die Landvermesser kamen, um die große Flurbereinigung vorzubereiten, bis in die Jetzt-Zeit, in der sich das Land in eine bequem mit dem Auto zu erreichende Schlafstätte für Zugezogene verwandelt hat. MITTAGSSTUNDE kam erstmals am 22. September 2022 bundesweit in die Kinos.

Das Plattdeutsch ist das schleswig-holsteinische Platt von Dörte Hansens Heimat; man kann sich schnell in den etwas anderen Klang hineinhören. [jdm]