Zurzeit befindet sich das Pflegeneuordnungsgesetz, das die Pflegeversicherung zum 1.1.2027 reformieren soll, im Gesetzgebungsverfahren. Es soll im Dezember beschlossen werden.
Doch es wirft schon seine Schatten voraus. Der VdK und viele Pflegedienste empfehlen den Pflegebedürftigen jetzt einen Neu- oder Höherstufungsantrag für einen Pflegegrad zu stellen. Wie Prof. Stefan Sell in seinem Blog berichtet, liegt den Pflegekassen eine Flut von Anträgen vor, die wiederum die Medizinischen Dienste der Krankenkassen (MDK), die für die Pflegebegutachtunmgen zuständig sind, vollkommen überlasten. So melden die MDKs Nordrhein-Westfalens einen Anstieg der Begutachtungen um 30 Prozent.
Für Hilfeempfänger des Pflegegrads 1 ist ein Höherstufungsantrag angesichts der wahrscheinlichen Kürzungen fast Pflicht. Denn hier entfällt der Entlastungsbetrag von 131 €, mit dem sie bisher von einem anerkannten Pflegedienst eine Haushaltshilfe oder die Begleitung zu einem Arzt anfordern konnten. Für Pflegebedürftige, die sehr häufig über sehr wenig Einkommen verfügen, war dies ein Rettungsanker für die schlimmsten Notfälle.
Das geplante Gesetz sieht Verschärfungen für den Zugang zu den Pflegegraden 1 bis 3 vor. Der Aufruf des VdK hatte zum Ziel, die Pflegebedürftigen noch zu den jetzigen Bedingungen in einen Pflegegrad einzustufen.
Wie sich die Neuordnung der Pflegeleistungen in den Pflegegraden 2 und 3 tatsächlich auswirken ist noch unklar. Die Pauschalsummen steigen zwar, aber dadurch, dass verschiedene Einzelleistungen, wie z. B. der Entlastungsbetrag oder die Pflegehilfsmittel, in die Pauschale für die Pflegegrade einfließen, läuft es tatsächlich auf eine Senkung der Zahlungen hinaus. Und diese Einsparungen sind ja auch das eigentliche Ziel der Reformen. Denn irgendwo muss das Geld für die gigantische Aufrüstung und den Kriegskurs von Pistorius ja herkommen. [jdm]


































