Mit demokratischen Entscheidungen haben unsere so genannten Mitte-Parteien, die Regierenden und die bürgerliche Presse ein grundsätzliches Problem. Solange die Wähler die Regierungspolitik brav in den Wahlen bestätigen, ist die Demokratie perfekt. Wenn die Wähler von diesem Pfad abweichen, kann in den Augen von CDU/SPD/Grünen die Demokratie am besten durch Boykott der Gewählten gesichert werden.
Schon im Wahlkampf, aber jetzt nach dem Wahlsieg der Linken erst recht, drehen diese Parteien vollkommen am Rad. Da wird die große Antisemitismuskeule herausgeholt – wir in Niedersachsen hatten einen Vorgeschmack dieser Diffamierungskampagne schon nach dem Parteitag der niedersächsischen Linken bekommen. Und weil ein allem Anschein nach Krimineller sich uneingeladen als Gast auf einer Wahlparty der Linken befand, wird daraus eine Verstrickung mit der kriminellen Szene gestrickt.
An der Schmutzkampagne beteiligt sich auch der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, weil die Linke in ihrer Gesamtheit nicht vorbehaltlos das Morden Israels in Gaza verteidigt hat. Gleichzeitig gibt es aber auch eine Gruppe von 150 jüdischen BerlinerInnen, die den Vorwurf des Antisemitismus gegen die Linke in einem Offenen Brief zurückweist.
Der Bundesregierung, den sie tragenden Parteien und den Grünen geht es bei der Schmutzkampagne jedoch vor allem darum, die Linke so zu schwächen, dass sie ihre sozialpolitischen Forderungen nicht mehr durchsetzen kann. Der Kampf gegen Sozialabbau ist immer gleichzeitig ein Kampf gegen die Hochrüstung, denn soziale Sicherheit und Kriegsvorbereitung sind zusammen nicht finanzierbar. Die Regierung und die Grünen haben sich in ihrer Mehrheit jedoch für den Krieg entschieden. Gleichzeitig wollen SPD und Grüne in den Berliner Senat - aber nur um an die Fleischtöpfe der Posten heranzukommen, nicht um die Probleme der Bürger der Stadt anzugehen.
Die Forderung nach Enteignung bzw. Vergesellschaftung der großen Immobilienkonzerne, die in Berlin in einer Volksabstimmung mehrheitlich befürwortet wurde, steht in Berlin auf der Tagesordnung. Für Merz und Co. stehen die Profite der Konzerne jedoch an erster Stelle. Dass Wohnungen unbezahlbar geworden sind, ist ihnen keinen ernsthaften Gedanken wert, wie man dem Sozialabbauprogramm der Bundesregierung bereits entnehmen konnte.
Geradezu schamlos ist in diesem Zusammenhang die Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD), die in ihrem Kampf gegen die Ärmsten die Enteignung von „Schrottimmobilien“ ins Spiel brachte. Kein Linker hätte etwas dagegen, wenn Unternehmen, die Wohnungen systematisch verkommen lassen, enteignet würden. Hier geht es Bas natürlich nicht darum, die Wohnungsnot zu beseitigen, sondern um die Strategien der NRW-Städte, die arme Migranten, die von Sub-Sub-Unternehmen nach Deutschland gelotst wurden, aus ihren Wohnungen vertreiben, indem sie den Bewohnern Strom und Wasser abdrehen und die Wohnungen für unbewohnbar erklären. Im Kampf gegen die Opfer des Kapitalismus ist die Bundesregierung für Enteignungen; im Kampf für bessere Wohnbedingungen sind Enteignungen für die Regierenden des Teufels. [jdm]
