Infrastrukturgesetz stellt für Bundeswehr rechtsfreien Raum her

  • 16. Oktober 2026

Im Juli 2026 beschloss das Kabinett ein Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz. So wird es in den politischen Beratungen genannt, rechtlich heißt es „Gesetz für den Bau und Betrieb von Infrastruktur für Zwecke der Bundeswehr (Bundeswehrbaugesetz – BwBauG)“.

Durch dieses Gesetz werden nach Einschätzung der Informationsstelle Militarisierung e. V. viele der in den letzten Jahrzehnten erarbeiteten Gesetzesvorgaben bei Immissionen, Umweltverträglichkeit, Wasserhaushalt, Wald- und Naturschutz abgeschafft, wenn die Bundeswehr sie als hinderlich erachtet.

Genehmigungsverfahren sind damit nicht mehr nötig, wenn die Bundeswehr etwas will. Windräder können nicht mehr gebaut werden, wenn die Bundeswehr ein Gebiet zum „Schutzgebiet“ erklärt. Den Waldschutz müssen sogar zivile Rüstungsunternehmen nicht mehr ernst nehmen.

Enteignungen von Immobilienhaien, damit Mieter sich ihre Wohnungen noch leisten können, findet die Bundesregierung gar nicht gut. Aber für Bundeswehrzwecke werden Enteignungen vereinfacht.

Kommunen haben nichts mehr mitzureden, wenn es um Liegenschaften der Bundeswehr geht. Das Gesetz definiert die Bundeswehraufrüstung als ein überragendes Interesse des Staates, dem alles andere nachzuordnen ist. Die Aufrüstung und die Konversion von zivilen Einrichtungen und Industriebetrieben soll jetzt schnell durchgesetzt werden, bevor sich der Widerstand dagegen entwickeln kann – bevor den Menschen klar wird, dass ihnen die Bundeswehr gerade die Butter vom Brot und in vielen Fällen auch das Brot selbst gestohlen hat.

Den meisten Menschen ist bereits klar, dass die Milliardensummen für die Aufrüstung der eigentliche Grund für die Renten- und Sozialleistungskürzungen sind. Aber noch begehren sie nicht auf, weil die Folgen noch nicht so spürbar sind. Wenn es denn so weit ist und vielleicht auch schon hunderttausende Menschen dagegen auf die Straßen gehen, wie in Spanien oder Frankreich, soll dieses „Beschleunigungsgesetz“ schon so viele Fakten geschaffen haben, dass die Kriegsvorbereitung schon geschehen ist.

Bis 2030 soll die Bundeswehr mit etwa 700 Mrd. Euro aufgerüstet werden. Angeblich soll damit unsere Sicherheit steigen. Doch wie Julia Manek im neuen Medico-Rundschreiben 03/2026 im Zusammenhang mit der Ausrichtung des Gesundheitssystems auf den Kriegsfall schreibt: „Indem die Regierung soziale Infrastrukturen und Sicherungssysteme schleift, schürt sie das Gegenteil, von dem was Resilienz (=Widerstandsfähigkeit von Menschen bei Krisen) ausmacht: Verunsicherung, Abstiegsängste und damit das Gefühl von Verwundbarkeit.“ Und: „Der militärisch-industrielle Komplex produziert die Ängste, die er reduzieren soll, letztendlich selbst. Eine Gesellschaft rüstet dann auf, wenn sie glaubt, ihre Zukunft nicht mehr oder nicht anders gestalten zu können. Statt sich also auf den Krieg vorzubereiten, geht es darum, andere Formen der kollektiven Sicherheit zu entwickeln.“ [jdm]

Blutspendetermin in Renkenberge am 28. Oktober

  • 15. Oktober 2026
Logo SV Renkenberge

Der nächste Blutspendetermin des SV Renkenberge ist am Mittwoch, den 28. Oktober 2026 ab 16:30 Uhr im Gemeindehaus.  

Da die Versorgungslage mit Blutpräparaten immer noch sehr angespannt ist, werden immer noch dringend Blutkonserven benötigt. Jeden Tag werden in Deutschland etwa 15.000 Blutspenden benötigt. Wir bitten daher um zahlreiche Teilnahme.

Ab dem 18. Lebensjahr darf jeder Blut spenden. Bitte bringen Sie einen gültigen Personalausweis mit. Da ein dringender Bedarf an Erstspendern besteht, würden wir uns freuen, wenn wir viele Spender und Erstspender begrüßen können!   

Im Jahr 2027 ist der erste Spendetermin am: Mittwoch, 27. Januar 2027 ab 16:30 Uhr im Gemeindehaus. [Alwin Illenseer]

Unterfinanzierung der Krankenhäuser nicht länger hinnehmbar

  • 15. Oktober 2026
Foto Bündnis Klinikrettung

Die Geschäftsführerin der Kreisklinik in Groß-Gerau, Prof. Dr. Erika Raab, verklagt die Bundesregierung. Ihr Anliegen: ausreichend Geld für Krankenhäuser, so dass diese ihren gesetzlich vorgesehenen Versorgungsauftrag auch tatsächlich erfüllen können. Viele Krankenhäuser, vor allem der Grund- und Notfallversorgung, gehen derzeit pleite und werden nicht selten endgültig geschlossen, weil sie systematisch unterfinanziert werden. In einem Interview hatte Frau Raab das Problem mit einem Vergleich veranschaulicht: „Ich stelle meine Brötchen für drei Euro her, muss sie aber für zwei Euro verkaufen. Das daraus resultierende Defizit entsteht nicht durch schlechtes Wirtschaften, sondern durch die Systematik. Wenn ich jeden Tag hunderte Brötchen backen muss, vergrößert sich das Minus mit jedem einzelnen Gebäckstück. Die Folgen sind absehbar: Ein Betrieb, der dauerhaft unter seinen Kosten verkaufen muss, rutscht zwangsläufig in eine wirtschaftliche Schieflage.“   

Die Klage von Frau Raab legt den Finger in die Wunde der Gesundheitspolitik der letzten Jahrzehnte. Die Fallpauschalenfinanzierung bewirkt seit ihrer Einführung 2004, dass es für Krankenhäuser lukrative und defizitäre Fälle gibt. Nicht der Bedarf formt also die Versorgungslandschaft, sondern finanzielle Erwägungen spielen eine Rolle. Die aktuellen Krankenhausreformen verschärfen die Lage, wie das Beispiel Brandenburg zeigt: Während dort zwischen 2020 und 2024 ein Krankenhaus geschlossen wurde, sind es seit 2025 schon sieben Kliniken, die geschlossen wurden oder akut von Schließung bedroht sind. 

Warum die Finanzierung nicht ausreicht und welche Folgen das hat, zeigt ein Kurzfilm „Fehler im System: Warum Krankenhäuser pleitegehen und was dagegen hilft“. Das Video ist hier zu sehen: https://www.gemeingut.org/infothek/audiovideo/

Um der Klage von Frau Raab nicht nur juristische, sondern auch politische Aufmerksamkeit zu verschaffen, hat der Verein "Gemeingur in BüregrInnenhand" zusammenmit verschiedenen Erstunterzeichner:innen eine Petition gestartet. Hier kann sie unterschrieben werden: https://www.gemeingut.org/faire-krankenhausfinanzierung/ Die Petition fordert: Krankenhäuser auskömmlich finanzieren, Fallpauschalen abschaffen!

Am 28. Oktober, dem ersten Tag der mündlichen Verhandlung, soll die Petition mit den gesammelten Unterschriften Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann übermittelt werden. [PM/jdm/Foto Bündnis Klinikrettung]

Dörpen: Geringe Bautätigkeit im Privatwohnungsbau – Boom bei Mietwohnungen

  • 14. Oktober 2026
Bauplatzverkauf Dörpen
(Grafik: Gemeinde Dörpen)

Gestern hat Forum-D über die Entwicklung der Baupreise auf der Grundlage der Informationen des Statistischen Bundesamtes berichtet. Uns schien interessant, ob die allgemein steigenden Preise im Bausektor sich auch auf die Bautätigkeit in Dörpen auswirkt. Unsere Anfrage an die Gemeindeverwaltung in Dörpen ergab folgende Informationen und Einschätzungen:

Nach einer aktuell erstellten Statistik hat die Gemeinde in den letzten 25 Jahren im Durchschnitt pro Jahr 18,6 Baugrundstücke verkauft. Größere Schwankungen habe es auch in der Vergangenheit (insbesondere bis 2011) gegeben, wird festgestellt. Diese Schwankungen hingen aber meist mit der Verfügbarkeit von Grundstücken und der Freigabe neuer Baugebiete zusammen, also nicht vornehmlich mit gestiegenen Baukosten, lautet die Einschätzung der Verwaltung. Einen massiven Einbruch habe es aber vom Jahr 2022 auf das Jahr 2023 gegeben.

Für das Jahr 2023 zeigt die Grafik lediglich einen Verkauf von zwei Grundstücken auf, somit ist der Bauplatzverkauf in dem Jahr fast vollständig zum Erliegen gekommen. Ursächlich war – nach Einschätzung der Verwaltung – der Ausbruch des Krieges in der Ukraine mit der Folge massiver Preissteigerungen und einem Anstieg des Zinsniveaus für Baukredite. Seitdem erholt sich der Markt offenbar, wenn auch langsam. Immerhin aber konnten im Jahr 2025 wieder 11 Grundstücke verkauft werden. Für das laufende Jahr dürften sich die Verkäufe auf einem ähnlichen Niveau einpendeln, wird angenommen. Aktuell steigende Preise und ebenfalls wieder anziehende Zinsen seien der Erholung aber nicht zuträglich, wird festgestellt.

Allerdings ist in der Verwaltungsspitze der Eindruck entstanden, dass die Menschen sich langsam anpassen, indem sie sich durch kleinere und weniger aufwändige Häuser wieder einer Finanzierbarkeit annähern. Dies stützt die Erwartung, dass die Bauplatzverkäufe langsam weiter steigen werden. Ein Niveau wie vor 2023 sei aber kurzfristig nicht zu erwarten.

Insgesamt kann von einer niedrigen Bautätigkeit in Dörpen aber nach Einschätzung der Verwaltung ohnehin nicht die Rede sein, denn: „Einen regelrechten Boom erleben wir gerade in Dörpen im Mietwohnungsbau. In erheblichem Umfang befinden sich größere Projekte in der Planung, in der Genehmigung und zum Teil ja auch schon in der aktiven Ausführung.“ Das sei ein klares Zeichen dafür, dass Dörpen als Wohnort weiter attraktiv sei und wachse.
„Ein Teil der Menschen, die jetzt erst einmal in Mietwohnungen ziehen, wird den Wunsch haben, später selbst zu bauen und dazu auch wirtschaftlich in der Lage sein“, lautet die optimistische Prognose der Verwaltungsspitze der Gemeinde Dörpen [HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-d]

Strategien der Mitte-Parteien CDU, SPD und Grüne für Rüstung und Sozialabbau

  • 13. Oktober 2026

»Mehr als acht Stunden zu arbeiten, ist keine Ausbeutung«, sagte Friedrich Merz am Dienstag beim »Arbeitgebertag« in Berlin. Sein Auftritt zeigte, dass er nicht gedenkt, aus den Wahlergebnissen irgendeine Lehre zu ziehen. Er ist bereit, jede Forderung der Arbeitgeber als alleinigen Maßstab für seine Regierung heranzuziehen. Und die wollen das Betriebsverfassungsgesetz zerschlagen, den Acht-Stunden-Tag abschaffen, Sozialversicherungsbeiträge unter 40 Prozent und eine Staatsquote bei deutlich unter 45 Prozent. Das sind per se einfach sinnlose Zahlen. Die Sozialversicherungsbeiträge zahlen die Arbeitnehmer selbst in die Versicherungen ein. Der so genannte Arbeitgeberanteil ist nichts anderes, als ein Teil der Personalausgaben. Wenn die Arbeitgeber verlangen, diese Beiträge zu senken, mischen sie sich in eine ureigene Angelegenheit der Arbeitnehmer ein. Die Sozialversicherung ist eine (zwar staatlich organisierte) Verteilungssolidarität allein unter den Beschäftigten. Die Reichen und die Unternehmer des Landes haben damit eigentlich nichts zu tun.

Die Staatsquote von derzeit 52 % ist der Anteil des Staates am Bruttoinlandsprodukt (BIP). Mit der Forderung nach Senkung der Staatsquote Sozialkürzungen zu begründen, ist vollkommen fehlgeleitet. In die Staatsquote fließen auch die immensen Rüstungsausgaben, die Ausgaben für Infrastruktur allgemein und auch im besonderen für das Militär mit ein. Die Sozialleistungsquote, die alle sozialen Ausgaben umfasst, beträgt etwa 31% des BIP.

Diese Zahlenhuberei von Merz und dem Bundesverband der Deutschen Arbeitgeberverbände ist also nichts anderes, als die Forderung von massivem Lohnabbau. Und dafür braucht es aus deren Sicht das Eindampfen von Arbeitnehmerrechten im Betrieb.

Schon bisher haben Merz und die CDU anscheinend etwas bei ihrer Art der Regierungsführung überzogen. Ausgerechnet Bärbel Bas, die jede Sozialkürzung durchgewinkt hat und sogar mit einer Kampagne gegen „Sozialbetrug“ den Weg für die Kürzungsorgie bei den Sozialleistungen freischießen wollte, als Bremserin bei den „Reformen“ zu dissen, war wohl nicht so klug. Jetzt kann die SPD mit einem neuen Minister die Forderung nach einer Diskussion über das „Gesamtkunstwerk Rentenkürzung“ einbringen und sich als soziale Alternative zur CDU darstellen.

Es wird also – wie auf Hallo-Wippingen prophezeit – nicht zu einer Abschaffung der abschlagsfreien Frührente, der so genannten Rente mit 63, kommen, aber dafür sollen die anderen Kürzungen durchgezogen werden.

Dass die SPD (und die Grünen) keineswegs eine soziale Wende hinlegen möchten, zeigen sie derzeit bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin. Jetzt haben sie die Sondierungsgespräche unterbrochen, weil sie der Linken-Fraktion vorschreiben möchten, welche der gewählten Abgeordneten sie in ihrer Fraktion aufnehmen darf. Da machen die Linken einen Kotau nach dem anderen, um zu beweisen, dass sie mit Antisemitismus nichts am Hut haben, und trotzdem finden die SPD und die Grünen neue Begründungen für ihre Verleumdungen. Es geht diesen beiden Parteien unbedingt darum, zu verhindern, dass mit der Vergesellschaftung eines Immobilienkonzerns ein Beispiel geschaffen wird, dass der Staat sehr wohl etwas für die Mieter tun kann. Und es geht ihnen darum, unbedingt zu verhindern, dass dem Staat das Geld für die maßlose Aufrüstung ausgehen könnte. Dafür hat sich übrigens auch der Kriegsminister Pistorius mit seinem nationalen Gesang zum Affen gemacht. Er läuft jetzt durch das Land, um diese peinliche Show als Heldentat zu verkaufen.

Übrigens zum Argument, das Land Berlin könne es sich nicht leisten, den Immobilienkonzern Vonovia zu entschädigen: Das Land kann genau das machen, was die Immobilienhaie vorgemacht haben, nämlich Kredite aufnehmen und den Betrieb weiterführen. Das Land bekommt Kredite sogar günstiger, als die Immo-Haie. Und das Geld wäre nicht verloren (wie bei der Rüstung), sondern das Land wäre im Besitz der Wohnungen im Interesse der Bewohner der Stadt. Und wer baut die Wohnungen, wenn die Immo-Haie vergesellschaftet werden? Die sieben landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Berlins haben im letzten Jahr die Hälfte aller Wohnungen gebaut. Vonovia hat dagegen einen Neubaustopp verhängt. Die Immobilienhaie machen ihr Geschäft halt mit dem Kauf von vorhandenen Wohnungen, die dann durch rasante Mietsteigerungen eine kräftige Rendite abwerfen sollen. [jdm]

Baupreise steigen – Holzbau sogar 7,2 % teurer als vor einem Jahr

  • 12. Oktober 2026

Laut Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) sind die Preise für den Neubau konventionell gefertigter Wohngebäude in Deutschland im August um 5,5 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Besonders relevant ist die Entwicklung bei Zimmer- und Holzbauarbeiten, denn ihre Preise lagen im August sogar um 7,2 % über dem Vorjahresniveau. Insgesamt lagen die Rohbauarbeiten um 5,4% höher als vor einem Jahr.

Auch Dachdeckungsarbeiten verteuerten sich mit 7,6 % überdurchschnittlich hoch. Auch im Nichtwohnungsbau setzte sich die Preissteigerung fort: Bürogebäude verteuerten sich gegenüber August 2025 um 5,7 %, gewerbliche Betriebsgebäude um 5,5 %. Auch die Kosten für Instandhaltungsarbeiten an Wohngebäuden lagen mit einer Zunahme von 6,0 % ebenfalls deutlich über dem Vorjahresniveau.

Die Neubaupreise für Bürogebäude stiegen zwischen August 2025 und August 2026 um 5,7 % und für gewerbliche Betriebsgebäude um 5,5 %. Im Straßenbau erhöhten sich die Preise im August 2026 gegenüber August 2025 ebenfalls deutlich um 6,9 %. (Quelle: destatis) [HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-d]

Schule, Gesellschaft, Politik – Wir können nicht besser oder doch?

  • 12. Oktober 2026

Softskills kann man lernen, christliches Verhalten ist unsere Natur oder nicht?

  • Softskills als Ersatz für Nächstenliebe

Vor einigen Jahren fand bei Airbus in Hamburg-Finkenwerder eine Veranstaltung statt, auf der verschiedene Redner aus Wirtschaft, Bildung und Politik den Wechsel in der Ingenieursausbildung vom alten Diplomsystem zum Bachelor/Masterstudium als gelungen preisten. Eine Kritik wurde laut. Wegen der kürzeren Ausbildungszeit verstärkt durch den Wegfall der Wehrpflicht würden fertige Ingenieure einige Jahre jünger als bisher in den Arbeitsprozess der Wirtschaft eintreten. Das ginge im Vergleich zum alten System zu Lasten von Lebenserfahrung, die bei der Arbeit im Team unerlässlich ist. Der Kritiker hatte auch gleich eine Lösung parat. Man habe in den neuen Studiengang ein Pflichtsemester „Soft Skills“ eingeführt. Alle waren zufrieden. Das Beispiel weist auf eine Symptomatik in unserer Leistungsgesellschaft. Abläufe in der Wirtschaft müssen vorhersagbar sein. Durch den Einsatz von Maschinen und digitaler Prozess-Steuerung ist man dahingehend sehr effektiv geworden. Der einzige Störer im System der Vorhersagbarkeit ist der Mensch. Der ist nach wie vor Hirn und Herz einer Organisation. Wenn trotz stimmiger Prozesse und gut ausgebildeter Menschen kein Umsatz gemacht wird und die Kunden ausbleiben, war früher der Reflex, einen Schuldigen zu suchen und diesen zu entfernen. Seitdem die Systemtheorie im Management Eingang gefunden hat, ist man davon abgegangen und fokussiert auf Beziehungen. Soziologie und Psychologie haben dafür Kriterien aufgestellt. Dazu gehören Empathie, die Fähigkeit, sich in Gedanken und Gefühle eines anderen hineinversetzen zu können und emotionale Intelligenz, die Fähigkeit, bei Konflikten harmonisierend zu kommunizieren und zu agieren. Unter dem Schlagwort „Softskills“ bemüht man sich inzwischen in allen Bereichen der Gesellschaft, in denen Menschen leisten sollen, um Beziehungsfähigkeit. In Studiengängen sind sie Pflicht, aus Führungscoachings sind sie nicht wegzudenken, Personalentwickler der Firmen organisieren entsprechende Seminare für die Mitarbeiter, und es werden Psychologen eingestellt, die darauf achten, dass Beziehungsfähigkeit funktioniert. Alle diese Maßnahmen sind wichtig. Nicht zuletzt ermöglichen sie dem einzelnen eine Rückbesinnung auf menschliche Eigenschaften, deren Wesen Bedingungslosigkeit ist. Nächstenliebe. Ich stehe zu Dir. Toleranz. Du darfst sein, wie Du bist. Demut. Auch ich bin fehlerhaft und kann irren. Rückbesinnung deswegen, weil sie eigentlich bekannt sind. Unser Gemeinwesen basiert auf der christliche Botschaft, der sie entnommen sind. Sie ist beim Organisieren der Leistungsgesellschaft vielerorts verschütt gegangen. Man könnte sagen, dass die Idee des Christentums – bedingungslose Liebe - verschütt gegangen ist. Ein Diskurs.

  • Das Christentum zwischen Botschaft und Macht

Vom Philosophen Nietzsche stammen die Worte: „Gott ist tot! Gott bleibt tot! Und wir haben ihn getötet!“ – Damit beschreibt er den Verlust des christlichen Gottes als feste Grundlage für Moral, Sinn und Wahrheit in der modernen Welt. Das Zitat sollte in Bezug zu unserem Thema anders lauten. Nicht der christliche Gott ging verloren, sondern die christliche Botschaft, Liebe.

Nach dem Kreuzigungstod von Jesus Christus wurde sie von seinen Jüngern in der damaligen römischen Welt verbreitet. Nach vielen grausamen Verfolgungen hatte der römische Kaiser Theodosius I. 380 n. Chr. das Christentum zur Staatsreligion erklärt. Die Glaubensgemeinschaft etablierte sich unter dem Papst zu einer weltlichen Organisation, die unter Berufung auf Gott nach absoluter Macht strebte. Kreuzzüge, Inquisition, Religionskriege und koloniale Eroberungsfeldzüge waren die Folgen. In der modernen Welt spielt die Macht der Kirche keine Rolle mehr. Kirchenmänner und Frauen und unzählige Gläubige engagieren sich täglich weltweit im Sinne der universellen Botschaft. Und auch in den Organisationen der Gesellschaft ist christliches Verhalten jenseits alle Softskills-Programme lebendig. Das hat seinen Grund.

  • Christliches Verhalten ist überall gegenwärtig

Softskills lassen sich vortrefflich durch Ausbildungen, Vorträge und Seminare vermitteln. Nächstenliebe, Toleranz und Demut muss man erfahren, um sie zu verinnerlichen. Im Elternhaus und im Kindergarten machen Kinder die erste Erfahrung, die einen mehr, die anderen weniger. Mit dem Eintritt in die Schule lernen sie die Pflichten in einer Leistungsgesellschaft. Als deren Fraktal ist sie auf Leistung, Zielerreichung und disziplinierte Abläufe fokussiert. Trotz dieser straff organisierten Umgebung schaffen es gute Lehrer immer wieder, christliches Verhalten an den Tag zu legen. Bei Verstößen gegen die Schuldisziplin vermeiden sie das Strafen und Predigen, zeigen Verständnis und nehmen die Störer in den Arm (bildlich gesprochen). Die anderen nehmen das wahr. Kommt noch eine interessante Unterrichtsgestaltung dazu, kann man spätestens mit Ende der Pubertät (9. Klasse) eine Wirkung feststellen. Die Kinder kommen gern in ihren Unterricht, zeigen Neugier und halten sich weitestgehend an die Schuldisziplin. Auch im Alltag der Gesellschaft, der durch staatliche Organisationen sehr verregelt ist, begegnet einem immer wieder christliches Verhalten von Systemträgern, wie folgendes Beispiel zeigt. Als junger Soldat hatte mein Sohn auf der Rückfahrt von seiner Freundin an seinen Standort gegen Mitternacht einen Verkehrsunfall auf der Autobahn. Der berüchtigte Sekundenschlaf. Die Leitplanke war verbogen, und das Auto war Schrott. Der Unfall aufnehmende Polizeibeamte fragte ihn, was passiert sei. Die Antwort meines Sohnes: Ich bin eingeschlafen. Die Antwort des Beamten: Das habe ich nicht gehört. Du bist vom Gegenverkehr geblendet worden. Sie werden Ihre eigene Beispiele für christliches Verhalten haben. Es gibt aber auch negative Beispiele, die vornehmlich politisches Verhalten betreffen. Die sind besonders schwerwiegend, weil sie suggerieren, dass unsere gewählten Politiker weder Softskills kennen noch zu christlichem Verhalten fähig sind.

  • Politiker, die Unbelehrbaren

Unter dem Deckmantel, die Demokratie schützen zu wollen, versucht man seit Jahren, die AfD mundtot zu machen. Abgesehen von ewig gestrigen in dieser Partei, deren Geschwafel sich von selbst abschießt, gibt es eine Reihe von gebildeten Menschen, die vernünftig argumentieren und den Finger in die Wunde der Fehler legen, die von den etablierten Parteien in der Vergangenheit gemacht wurden. Die Arschlöcher sind immer gleich verteilt, sagte einst Lisa Fitz. Anstatt den Diskurs mit diesen Menschen und ihren Wählern zu suchen und die eigenen Fehler anzuschauen, was demokratisch wäre, werden sie persönlich diffamiert. In der Außenpolitik geht man sogar so weit, dass man Krieg und Rüstung das Wort redet und sein entsprechendes Handeln mit Moral und Recht begründet. Wenn sie Herrn Putin als Störer des internationalen Systems zu einer Langzeit- Bedrohung erklären, sind sie es auch. Sie haben bei den Verhandlungen mit den Russen vor dem Einmarsch in die Ukraine nicht nur keine Softskills erkennen lassen, sondern berufen sich auf christliche Werte, um noch mehr Öl ins Feuer des Krieges zu gießen. Diese Heuchelei erinnert an die Selbsterhöhung der Kirche des Mittelalters. Vor diesem Hintergrund kann einem angst und bange werden, wenn es um die Zukunft unserer Gesellschaft geht. Die Politiker, die sich so verhalten, die Medien, die sie transportieren und Menschen, die ihr Tun gutheißen, sind nämlich alle Kinder unserer Gesellschaft. Da schließt sich der Kreis zu unserem Thema. Können wir wirklich nicht besser? [Ulrich Scholz/ erstveröffentlicht auf Ulrichs Newsletter]

Fakten zur Ungleichheit (6)

  • 11. Oktober 2026

Das private Geldvermögen erreicht neue Rekordwerte, zugleich bleibt der Reichtum extrem ungleich verteilt. Nach dem aktuellen Allianz Global Wealth Report besitzen die reichsten zehn Prozent in Deutschland 53,7 Prozent des Netto-Geldvermögens. Gleichzeitig sind Kürzungen bei Familienleistungen und Wohngeld geplant, hinzu kommen höhere Belastungen im Gesundheitswesen. 

Der Sozialverband Deutschland fordert eine Sozialstaats-Garantie und eine gerechtere Finanzierung der sozialen Sicherung. SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier erklärt: „Wenn private Vermögen Rekordwerte erreichen, darf nicht gleichzeitig am Sozialstaat gekürzt werden. Starke Schultern müssen endlich mehr leisten. Es kann nicht sein, dass bei Familien, Kranken, Menschen mit Behinderungen sowie Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen gespart wird, während der private Reichtum weiter wächst. Wir brauchen eine gerechtere Besteuerung großer Vermögen, hoher Erbschaften, Kapitalerträge und großer Konzerngewinne sowie die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Wer den Sozialstaat zukunftsfest machen will, muss ihn gerecht finanzieren.“

Für den SoVD bedeutet die Sozialstaats-Garantie: Soziale Sicherheit muss verlässlich und gerecht finanziert werden. Große Vermögen und hohe Einkommen müssen angemessen zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Sozialkürzungen sind der falsche Weg. [PM SoVD]

Verkehrsüberwachung

  • 11. Oktober 2026

Im Landkreis Emsland müssen die Autofahrerinnen und -fahrer an folgenden Tagen und in folgenden Orten mit einer verstärkten Verkehrsüberwachung rechnen:
Montag, 12.10.2026: Salzbergen
Dienstag, 13.10.2026: Lengerich
Mittwoch, 14.10.2026: Haselünne
Donnerstag, 15.10.2026: Breddenberg
Freitag, 16.10.2026: Lingen
Samstag, 17.10.2026: -
Sonntag, 18.10.2026: Werlte
Darüber hinaus kann es weitere Kontrollen im gesamten Kreisgebiet geben. [Landkreis Emsland]

Brettspielabend im Emsland Archäologie Museum

  • 11. Oktober 2026

Das Emsland Archäologie Museum lädt am Dienstag, 13. Oktober 2026, von 17:30 bis 20 Uhr zu einem lockeren Spieleabend unter dem Motto „Grabungskelle trifft Spielbrett“ ein.

Beim Brettspielabend können Besucherinnen und Besucher jeden Alters Archäologie und Geschichte auf unterhaltsame Weise entdecken. Ob erfahrene Spielerinnen und Spieler oder neugierige Einsteiger, alle sind herzlich willkommen. Verschiedene Brett- und Kartenspiele laden dazu ein, gemeinsam historische Themen zu entdecken und spielerisch in vergangene Zeiten einzutauchen.

Passend zur aktuellen Sonderausstellung „Auf den Spuren der Wahrheit. 2000 Jahre Verbrechensaufklärung“ gibt es auch eine Auswahl an kniffligen Karten- und Knobelspielen rund um das Thema Detektivarbeit. Mehr dazu [Landkreis Emsland]

Abfuhrkalender 2027 nur noch digital – Gedruckter Abfuhrkalender noch auf Bestellung

  • 11. Oktober 2026

Der Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB) Landkreis Emsland verzichtet ab dem Jahr 2027 auf den bislang an alle Haushalte im Emsland verteilten Abfuhrkalender. Damit entfällt der bisherige pauschale Postversand von rund 160.000 Exemplaren. Die Abfuhrtermine für 2027 sind bereits auf der Internetseite des AWB und über die AWB Emsland APP abrufbar.

Mit der kostenlosen AWB Emsland APP können Bürgerinnen und Bürger ihre individuellen Abfuhrtermine für die Restabfall-, Bioabfall- und Papiertonnen sowie die Gelbe Wertstofftonne jederzeit auf dem Smartphone abrufen. Die App erinnert per Push-Benachrichtigung an anstehende Abholtermine – auch bei Terminänderungen oder Feiertagen. Darüber hinaus bietet sie unter anderem ein Abfall-ABC, Informationen zu Wertstoffhöfen und Zentraldeponien, Termine der Schadstoffsammlungen vor Ort, Kontaktmöglichkeiten sowie verschiedene Services rund um die Abfallentsorgung.

Die App steht für Apple- und Android-Systeme zur Verfügung. Ein persönlicher gedruckter Abfuhrkalender kann kostenlos beim AWB angefordert werden. Die Bestellung ist ab Oktober 2026 telefonisch unter der Rufnummer 05931 5996200 montags bis freitags von 8:00 bis 18:00 Uhr möglich. Der Versand erfolgt dann per Briefpost. Mehr dazu [Landkreis Emsland]

Jahreshauptversammlung des Heimatvereins Aschendorf-Hümmling im Wippinger Heimathaus

  • 11. Oktober 2026
Vorstand KHV mit Wippingern
Der Vorstand des KHVs mit Wippinger Vertretern v. l.: Martin Hempen, Klaus Abeln, Hans Grönloh, Anna Heidtmann, Heinz Schulte, Gerd Conens

Circa 80 Vertreterinnen und Vertreter von 33 Heimatvereinen hatten sich am Donnerstag, den 8. Oktober 2026, im Heimathaus Wippingen eingefunden, um an der Generalversammlung des Kreisheimatvereins teilzunehmen. Vor der Versammlung hatten Interessierte die Möglichkeit sich die Mühle durch Mühlenwart Heinz Schulte zeigen zu lassen. Bürgermeister Martin Hempen und Heimatvereinsvorsitzender Klaus Abeln begrüßten die Teilnehmer in Wippingen.

Blick in die Generalversammlung des Kreisheimatvereins
Blick in die Generalversammlung des Kreisheimatvereins

Der halb hochdeutsch, halb plattdeutsche Jahresrückblick des Vorsitzenden Gerd Conens bezog sich auf das Geschäftsjahr 2025, das war das Jahr, in dem der Kreisheimatverein (KHV) sein 75jähriges Jubiläum feiern konnte. Mit Freude nannte Conens die Highlights des Jubiläumsjahres und bedankte sich insbesondere bei den Niederlangenern für die Ausrichtung der Jubiläumsfeier.

Einen besonderen Schwerpunkt des Rechenschaftsberichtes bildeten die Renovierungen der beiden Mühlen in Hüven und Wippingen. Das war nicht nur wegen der finanziellen Größenordnung verständlich, sondern die Erhaltung der Mühlen im Altkreis Aschendorf-Hümmling ist wesentlich ein Verdienst des Kreisheimatvereins.

Wippinger Mühle - Kappenverschindelung
Wippinger Mühle

Die Geschäftsführerin Anna Heidtmann nannte in ihrem Kassenbericht die Aufwendungen. In Wippingen stand die Neueindeckung des Achtkants und der Mühlenkappe mit handgespaltenen Eichenschindeln an. Es wurden neue Fenster mit Eichenrahmen und Kupfereinfassung eingesetzt und am Mühlenfuß gab es eine Kupferaufkantung. Dafür mussten Genehmigungen eingeholt werden und Planungskosten übernommen werden.

Arbeiten an der Wippinger Mühle
Arbeiten an der Wippinger Mühle

Die Gesamtkosten von ca. 149.345 € (incl. MWSt) wurden durch LEADER-Mittel in Höhe von 50.000 € aufgebracht, ergänzt durch 20.000 € der Bingo – Umweltstiftung, von 19.750 € vom Landkreis Emsland, 19.750 € von der Gemeinde Wippingen, 20.000 € von der Volksbank Emstal und 19.350 € von der Deutschen Stiftung Denkmalschutz. Der Heimatverein Aschendorf-Hümmling als Besitzer der Mühle brauchte hier selbst nur 495 € aufwenden. Die Maßnahme wird in den nächsten Tagen mit den letzten Schindeln auf der Kappe abgeschlossen werden.

Arbeiten an der Hüvener Mühle

Bei der Hüvener Mühle musste doppelt so viel investiert werden, weil doch schon lange nichts mehr gemacht wurde. Im Einzelnen handelte es sich um folgende Arbeiten: Austausch Rähmbalken, Umdeckung Dachfläche, neue Wasserradwelle, neues Wasserrad, neue Galerie, neue Flügel, neuer Blitzschutz, ökologische Aufwertung des Umfeldes, barrierefreier Wanderweg, Genehmigungs- und Planungskosten.

Hüvener Mühle
Hüvener Mühle

Die Kosten von 311.000 € wurden auch hier durch LEADER-Mittel in Höhe von 83.000 € aufgebracht, die ergänzt wurden durch die 50.000 € der Bingo–Umweltstiftung, den 25.000 € vom Landkreis Emsland, den 12.500 € der Gemeinde Hüven, den 12.500 € von der Samtgemeinde Sögel, den 45.000 € der Niedersächsischen Sparkassenstiftung/Emsländische Sparkassenstiftung und den 50.000 € der Deutschen Stiftung Denkmalschutz. Der Heimatverein Aschendorf-Hümmling musste hier eine Eigenleistung von 33.000 € aufbringen. Auch diese Maßnahme wird in den nächsten Tagen abgeschlossen werden.

Der Kreisheimatverein verfügt nur über wenige Einnahmen aus den Mitgliedsbeiträgen. Die Haupteinnahmequelle ist ein fester Zuschuss des Landkreises Emsland, der allerdings über Zuschüsse an die Mitgliedsvereine weitergeleitet wird. Conens berichtete, dass der Bürgerverein Aschendorf für ein Digitalisierungsprojekt einen Zuschuss erhalten solle. Gleiches gilt für den Heimatverein Börger, der neues Geschirr für seine Heimathäuser braucht. Der Heimatverein Sustrum Moor plant, eine historische Schiffsschaukel, wie sie früher auf Jahrmärkten gang und gäbe war, zu erwerben. Das wird vom KHV unterstützt. Die Heimatvereine der Samtgemeinde Lathen möchten einheitliche Stelen mit Hinweisschildern aufstellen; auch hier gibt der KHV seinen Zuschuss.

An den Zuschussanträgen der Heimatvereine Bockhorst und Papenburg zeigte Conens auf, welche Kriterien für Zuschüsse gelten. Deren Zuschussanträge für die Miete für ein Heimathaus und für Flyer könnten nicht befürwortet werden, weil keine Neubauten und Druckerzeugnisse bezuschusst werden „Sonst bekommen wir für jeden Heimatkalender einen Zuschussantrag.“ Die Absicht in Papenburg einen Stelenweg zur Geschichte der Stadt zu erstellen fand aber durchaus Unterstützung. Bei dem Bockhorster Antrag auf Unterstützung für die Anschaffung eines Containers bestehe noch Klärungsbedarf.

Per Akklamation wurde Hermann Ubbenjans aus Börger in den Gesamtvorstand aufgenommen. Er ist schon lange im Heimatverein Börger aktiv, erforscht die Geschichte von Börger und leitet die Familienforschung beim Heimatverein Börger.

Korinthenstuten

Die Bedeutung des Kreisheimatvereins liegt wohl weniger in seinem direkten Wirken über eigene Investitionen, sondern in seiner Funktion als Dachverband. Der Kontakt der Vereine untereinander wird gefördert und auf den Treffen werden aktuelle Themen, Probleme und gemeinsame Aktionen besprochen und untereinander abgestimmt. So war denn auch für Conens genauso wichtig wie die Versammlung selbst, dass die Teilnehmer sich die Zeit nahmen, im Anschluss noch im informellen Austausch miteinander in Kontakt zu treten.

Der Heimatverein Wippingen schenkte allen TeilnehmerInnen zum Abschied einen Krintenstuten vom Mühlenbäcker und zeigte damit, dass er ein guter Gastgeber sein wird für den Tag der Heimatvereine am 07.09.2027. Conens meinte, das dürfe für Wippingen kein Problem sein, weil ja dafür praktisch schon alles vorhanden sei. [jdm/Fotos Kreisheimatverein (9)]

Carl von Ossietzkys Rückkehr ins Emsland – Vortrag von Gerhard Kromschröder und Hermann Vinke

  • 9. Oktober 2026

Vertuscht, verdrängt, verleugnet: In den 1960ern drohte die Geschichte der Konzentrations-, Straf- und Kriegsgefangenenlager im Emsland und der Grafschaft Bentheim dem Vergessen anheimzufallen. Zwei junge Redakteure stemmten sich dagegen: Gerhard Kromschöder und Hermann Vinke. Ihre berufliche Laufbahn ist eng damit verwoben. In den 1960er Jahren als Redakteure der „Ems-Zeitung“ tätig, rückten sie trotz heftiger Gegenwehr vor Ort das Geschehen in den 15 Emslandlagern während der NS-Zeit und ihren prominentesten Häftling, den Friedensnobelpreisträger Carl von Ossietzky, in ihrer Berichterstattung immer wieder in die breite Öffentlichkeit.

In einem Vortrag am Sonntag, 1. November, um 15 Uhr schildern sie in der Gedenkstätte Esterwegen, Hinterm Busch 1, ihre Erfahrungen mit der Erinnerungsabwehr im Emsland. Die beiden jungen Journalisten bezahlten ihr Engagement gegen das Vergessen damals mit ihrem Arbeitsplatz. Doch ihr Einsatz zeigte am Ende Wirkung: Auf dem Gelände des ehemaligen KZ Esterwegen steht heute eine Gedenkstätte, in der Carl von Ossietzky einen würdigen Platz gefunden hat. „Er ist an den Ort seines Leidens zurückgekehrt, wo er als Mahner gegen die aktuell vermehrt auftretenden Feinde der Demokratie weiterwirkt“, sagt das Leitungsduo der Gedenkstätte, Dr. Sebastian Weitkamp und Dr. Martin Koers.

Foto: 6. Juli 1969, Fotograf: Hermann Vinke, Sammlung Vinke/Kromschröder, Archiv der Gedenkstätte Esterwegen

Der Vortrag findet aus Anlass des 15-jährigen Bestehens der Gedenkstätte Esterwegen statt, die im Oktober 2011 eröffnet wurde – Zeit zurückzublicken auf die nicht selten unliebsame Auseinandersetzung mit der Nachgeschichte der Emslandlager in den 1960er Jahren in der Region. Landrat Marc-André Burgdorf sowie Landrat a.D. Hermann Bröring, in dessen Amtszeit die Gedenkstätte eingerichtet wurde, werden Grußworte sprechen.

Erklärung zum links stehenden Foto vom 6. Juli 1969: Auf der Begräbnisstätte Esterwegen meißeln Mitglieder des Demokratischen Clubs Papenburg (DCP) einen Teil der Inschrift heraus. Auf dem Stein stand ursprünglich: " Zum Gedenken an die im Konzentrationslager Esterwegen umgekommenen Opfer des Nationalsozialismus. Ihre sterblichen Überreste ruhen auf der Gräberanlage in Versen." Der zweite Satz bedeutete, dass die auf dem Friedhof Esterwegen/Bockhorst liegenden Toten keine Opfer der Nazis gewesen seien, denn die lagen ja woanders, in Versen. Die damaligen Verantwortlichen, u. a. der damalige Oberkreisdirektor Tiedeken, übernahmen damit die Erzählung der Nazis, dass die Insassen in den Konzentrationslagern nur Kriminelle gewesen seien, derer man nicht gedenken müsse. [jdm/PM]

Mit neuen Lektüren in die dunkle Jahreszeit

  • 8. Oktober 2026

Am 29.10.2026 stellt Frau Peter aus der Buchhandlung Ulenhus Neues von der Buchmesse vor. Bei der Veranstaltung ab 19 Uhr in der Bücherei ist auch für das leibliche Wohl gesorgt.

Anmeldungen werden bis zum 23.10.2026 erbeten. [Kathrin Richert]

Grundwasserstände sinken weiter – Umweltminister Schneider fordert Rückhalten des Wassers in der Landschaft

  • 8. Oktober 2026

Am 17. September 2026 hat Forum-D berichtet, dass der Grundwasserstand an der Messstelle des Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) in Neubörger auf 2,60 m unter Geländeoberkante (GOK) gesunken und damit – wie seit Wochen – als „sehr niedrig“ einzustufen war. Mittlerweile wird ein Wert von 2,66 m unter GOK angegeben, womit sich der Grundwasserstand dem bisher gemessenen Niedrigstwert von 2,73 m unter GOK nähert. Dieser Wert wurde Mitte November 2018, also nach einem extrem trockenem Sommer gemessen.

Der Deutsche Wetterdienst schrieb damals: „Hitze, Niederschlagsarmut und viel Sonne erreichten diesmal in Deutschland Dimensionen wie in südlichen Urlaubsländern.“
Zum Sommer 2026 schreibt der DWD: „Historische Hitze, verbreitete Trockenheit und außergewöhnlich viel Sonnenschein prägten den Sommer 2026 in Deutschland, der als einer der wärmsten seit Beginn der flächendeckenden Aufzeichnungen in die Bilanz eingehen wird.“

In diesen Sätzen zeigen sich Parallelen der beiden Sommer, und es scheint nicht ausgeschlossen, dass der Grundwasserstand im Emsland, und damit auch an der Messstelle in Neubörger im laufenden Jahr ebenso weiter sinken wird wie 2018. Niedersachsenweit liegt der Grundwasserstand heute an 40 von 161 Messstellen unter den zuvor jeweils gemessenen Niedrigstständen. Das sollte den politischen Entscheidungsträgern zu denken geben.

Und tatsächlich hat sich Bundesumweltminister Schneider hierzu seine Gedanken gemacht: „Wasser möglichst schnell abzuleiten und nasse Flächen trockenzulegen, das war Wasserpolitik der letzten Jahrhunderte“, so Schneider (laut taz) am vergangenen Montag in Berlin. Heute sei die Aufgabe, Wasser so gut wie möglich in der Landschaft zu halten.

Der Bundesumweltminister rief die Länder dazu auf, die Mittel aus dem Sondervermögen zu einem guten Teil in die Wasserinfrastruktur zu investieren, berichtet der BR24 vom Bayerischen Rundfunk. Recht hat er – Maßnahmen zum Rückhalten von Niederschlagswasser in der Fläche sind dringend geboten. Anfangen könnte man mit Staumaßnahmen bei Gräben an den Enden der Entwässerungssysteme.

Der Umweltminister könnte sich allerdings auch selbst um Wasserrückhaltung auf Flächen des Bundes bemühen, statt diese Aufgabe nur den Ländern zuzuweisen. Beispielsweise könnte er seinen Partei- und Ministerkollegen Pistorius davon überzeugen, dass die kleineren Gräben im Bundeswehrschießgebiet der WTD 91 im Emsland aufgestaut werden. Zumindest bei nicht ganzjährig wasserführenden Gräben dürften auch Umwelt- und Tierschutzverbände oder Angelvereine kaum etwas gegen die Aufstauung des Winterniederschlags haben, denn in diese sommertrockenen Gräben werden wohl kaum Fische vordringen. [HM/erstveröffentlicht auf Gruenealternative.de/forum-d]

Neues Agrarstrukturgesetz: Mehr Chancen für bäuerliche Betriebe und faire Regeln auf dem Bodenmarkt

  • 8. Oktober 2026

Der Niedersächsische Landtag hat heute das „Gesetz zur Sicherung und zur Verbesserung der bäuerlichen Agrarstruktur“ (NAgrarG) verabschiedet. Ziel des Gesetzes ist es, die selbstständig wirtschaftenden bäuerlichen Betriebe zu stärken, die Agrarstruktur zu verbessern und land- und forstwirtschaftlichen Boden vor Spekulationen sowie branchenfremden Investoren zu schützen.
Das Gesetz ist nach Ansicht von Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte ein wichtiger Schritt, um die Vielfalt und Stabilität der Agrarstruktur in Niedersachsen zu sichern und die ländlichen Räume zu stärken. Man verbessere damit Wachstumschancen für die kleinen, mittleren und großen Betriebe, indem die Konzentration von Flächen bei übergroßen Betrieben erschwert werde, ist einer Pressemitteilung des Landwirtschaftsministeriums zu entnehmen.

Folgende „zentrale“ Neuerungen hat das Ministerium aufgelistet:

  • Preisbremse gegen Bodenspekulation:
    Die Genehmigungsbehörden können Landkäufe versagen, wenn der Kaufpreis 35 Prozent über dem Verkehrswert liegt. So werden überhöhte Preise und Spekulationen wirksam eingedämmt.
  • Verhinderung von Flächenkonzentration:
    Künftig können regionale, bäuerliche Betriebe gegenüber übergroßen Betrieben (mehr als das Achtfache des Durchschnittsbetriebs beim Erwerb von Flächen bevorzugt werden. Wenn Betriebe mehr als das Achtfache eines Durchschnittsbetriebs an Betriebsfläche bewirtschaften, kann der Verkauf an sie versagt werden. Die Durchschnittsgröße beträgt aktuell 76 ha, das heißt ab 608 ha kann eingegriffen werden). Damit wird eine breite Eigentumsstreuung gefördert und die Entwicklung lebensfähiger Betriebe gesichert.
  • Schließung von Schlupflöchern:
    Erstmals unterliegen sogenannte Share Deals – also der Erwerb von Anteilen an Gesellschaften mit landwirtschaftlichem Grundbesitz – einer Zustimmungspflicht der Genehmigungsbehörden. Damit wird ein bislang unregulierter Zugang für branchenfremde Investoren verhindert.
  • Mehr Transparenz und Gleichstellung:
    Die Grundstücksverkehrsausschüsse werden künftig ausgewogener besetzt – mindestens zwei von fünf Mitgliedern sollen Frauen sein.
  • Entbürokratisierung:
    Vier bisherige Gesetze werden zu einem modernen, verständlichen Gesetz zusammengefasst.

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) Landesverband Niedersachsen/ Bremen, hatte sich zuvor für eine Verabschiedung des Gesetzes eingesetzt.
Ottmar Ilchmann, Landesvorsitzender der AbL (Milchviehhalter in Rhauderfehn) wird in einer Pressemitteilung des Verbandes vom 26.11.2025 wie folgt zitiert: 
„Vermeintliche Interessenvertreter aktiver Landwirte und Landwirte, die meinen, dass eine bessere Regulierung des Bodenmarktes, insbesondere auch des Pachtmarktes nicht notwendig sei, verkennen die Realität vieler landwirtschaftlicher Betriebe, die bereits jetzt die Pachten in ihren Regionen kaum noch nachhaltig erwirtschaften können und einem unerbittlichen Verdrängungswettbewerb ausgesetzt sind. Pachten betreffen ca. 60% der insgesamt landwirtschaftlich bewirtschafteten Flächen, es wäre unverantwortlich diese nicht in einen Gesetzentwurf zur Sicherung und Verbesserung der Agrarstruktur zu integrieren. Schon aufgrund der Größe der betroffenen Flächen sind die Pachten und nicht die Landkäufe die Treiber des Strukturwandels“ [HM/erstveröffentlicht auf Gruenealternative.de/forum-d]

SPD: Mit Minipizza die Wirtschaft in Schwung bringen?

  • 7. Oktober 2026

In dem mit "Programm für Aufschwung und Beschäftigung" betitelten Sozialabbauprogramm der Bundesregierung vom Juli wurden die verschiedenen Rentenkürzungen, die Pflicht zum Gelben Schein ab dem ersten Krankheitstag, die Schikanen gegen Sozialleistungsempfänger, befristete Kettenarbeitsverträge und der geplante Bruch des Grundgesetzes bei der Vergesellschaftungsfrage von Immobilienkonzernen beschlossen. Der einzige für Arbeitnehmer positive Punkt war eine minimale Steuerermäßigung, die für eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Gesamteinkommen von 60.000 Euro gegenüber heute eine Entlastung um 600 Euro jährlich, also 50 € pro Monat, bringen sollte. Diese Entlastung wird wiederum durch die Nichtanpassung bei der Kalten Progression schon wieder zunichte gemacht. Wohlgemerkt: Diese 600 € gibt es rechnerisch nur, wenn man mindestens 60.000 € Einkommen, also 5000 € monatlich hat. Bei allen anderen ist es weniger.

Die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Frauke Heiligenstadt, hat die geplante Einkommensteuerreform der Bundesregierung trotzdem im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ verteidigt. Heiligenstadt sagte: „Mit Blick auf die begrenzten haushaltspolitischen Spielräume legt der Gesetzentwurf den Fokus ganz bewusst auf die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen sowie Familien. Also dort, wo es am meisten bewirkt.“ Für mehr sei momentan der Haushaltsspielraum nicht da. „Wir gucken, dass wir mit dem Entlastungsvolumen, das wir verantwortungsvoll und solide ermöglichen können, möglichst zielgenau diejenigen treffen, die wirklich wenig Geld in der Tasche haben.“ Die Reform werde die große Mehrheit der Steuerpflichtigen erreichen, „also die Menschen mit einem Einkommen unter 70.000 Euro“.

Die SPD-Politikerin, die Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages ist, will damit „zur wirtschaftlichen Stabilisierung beitragen, indem wir die Kaufkraft der Menschen erhöhen und damit die Binnennachfrage stärken“. Das wird aber eine kräftige Konjunkturspritze, wenn sich jetzt jede Familie mit mehr als 5000 € Einkommen eine Pizza pro Person mehr im Monat leisten kann. Und für niedrigere Einkommen reicht ja auch eine Minipizza. [jdm]

IGBCE geht ohne prozentuale Forderung in die Tarifverhandlungen für die Papierindustrie

  • 7. Oktober 2026

Die IGBCE fordert für die rund 46.000 Beschäftigten der Papierindustrie eine spürbare Stärkung der Kaufkraft ab dem 1. Januar und einen konkreten Vorteil für Gewerkschaftsmitglieder. Das hat die Bundestarifkommission einstimmig beschlossen.

Die 23-köpfige Bundestarifkommission der IGBCE hat in Hannover die Forderungen für die anstehende Tarifrunde der bundesweiten Papierindustrie beschlossen. Im Mittelpunkt des Beschlusses steht ein Mitgliederbonus für Gewerkschaftsmitglieder. Darüber hinaus soll es eine spürbare Erhöhung der Entgelte geben, die angesichts der zuletzt deutlich gestiegenen Inflation bereits zum 1. Januar wirksam werden soll.

Verhandlungsführer Frieder Weißenborn unterstrich die klare Prioritätensetzung für die anstehenden Verhandlungen: „Ohne Mitgliederbonus wird diese Tarifrunde nicht zu Ende gehen. Das hat mit gezielter Wertschätzung zu tun und ist etwas, was sich die Mitglieder schlicht verdient haben.“

Die IGBCE hat bereits einen konkreten Ansatz für einen Mitgliederbonus auf dem Tisch gelegt: Das HealthCare-Modell ist als modulare betriebliche Krankenversicherung angelegt. Im Mittelpunkt steht ein jährliches Gesundheitsbudget, das für vielfältige Gesundheits- und Vorsorgeleistungen eingesetzt werden kann. Der entscheidende Punkt: IGBCE-Mitglieder sollen von der tariflichen Vereinbarung einen zusätzlichen, konkret erlebbaren Vorteil haben. Weißenborn: „Gewerkschaftsmitglieder tragen mit ihren Beiträgen und ihrem Engagement entscheidend dazu bei, dass das Fundament der Sozialpartnerschaft trägt. “ Gebe es keinen Mitgliedervorteil, sei die Sozialpartnerschaft am Ende angelangt.

Zweiter Kern der Tarifforderung ist eine spürbare Erhöhung der Entgelte. Einen konkreten Prozentsatz hat die Bundestarifkommission nicht beschlossen.

Die wirtschaftliche Lage der Papierindustrie sei bei weitem nicht so düster, wie die Arbeitgeber die Situation beinahe schon traditionell beschrieben. Der aktuelle Blick in die Branchen offenbare vielmehr ein differenziertes Bild: Einige Bereiche stünden tatsächlich weiterhin unter Druck, etwa die grafischen Papiere. In anderen Bereichen laufen die Geschäfte dagegen deutlich besser. Zuletzt habe sich die Stimmung in der Branche laut ifo-Index deutlich aufgehellt.

Ömer Kirli, Industriegruppensekretär der IGBCE: „Viele Unternehmen klagen zwar lautstark über die wirtschaftliche Lage, fahren aber weiterhin Gewinne ein. Die müssen jetzt auch fair verteilt werden.“ Der Spielraum für eine faire Verteilung werde auch beim Blick auf den Lohn- und Gehaltsanteil deutlich. Er liege in der Papierindustrie 2025 bei lediglich rund 12 Prozent des Umsatzes und damit deutlich unter dem Durchschnitt des Verarbeitenden Gewerbes.

Die IGBCE setze sich intensiv für bessere politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen für die Papierindustrie in Deutschland ein. Verhandlungsführer Frieder Weißenborn: „Wir haben für die Papierindustrie unter anderem den Industriestrompreis erstritten, die Strompreiskompensation und die Verknüpfung beider Elemente. Auch beim Thema CO2-Preise und ETS setzen wir uns gemeinsam für Reformen im Sinne der Papierindustrie ein. Sozialpartnerschaft ist keine Einbahnstraße. Jetzt ist es Zeit, dass auch die Arbeitgeber ihrer Verantwortung gerecht werden.“

Der bisherige Tarifvertrag endet am 31. Dezember 2026. Die neue Laufzeit wird sich am neuen Gesamtpaket ausrichten. Die erste Verhandlungsrunde mit den Arbeitgebern startet am 11. November in Wiesbaden. [jdm]

Heimatverein: Einladung zum Literaturabend – Levin Schücking – Leben und Werk

  • 5. Oktober 2026

Der Heimatverein Wippingen lädt herzlich zu einem besonderen Literaturabend ein.

Donnerstag, 5. November 2026
Beginn: 19:00 Uhr
Heimathaus Wippingen

An diesem Abend dreht sich alles um den Schriftsteller Levin Schücking. Wir erfahren Interessantes über sein Leben und sein Wirken und widmen uns unter anderem seiner Novelle „Wippinger Thekla“.

Freuen Sie sich außerdem auf plattdeutsche Geschichten:
Maria Hermes und Zintus Sievering tragen unterhaltsame Geschichten vor. Die von Zintus Sievering vorgetragenen plattdeutschen Geschichten stammen aus seiner eigenen Feder.

Wir freuen uns auf einen unterhaltsamen und gemütlichen Abend mit Euch! [Stefan Kellner]

Seminarankündigung – Zwischen Menschenverachtung und Menschenwürde. Pflege im Nationalsozialismus

  • 4. Oktober 2026

Vom 06. bis 08. November 2026 findet in der Historisch-Ökologischen Bildungsstätte Papenburg in Kooperation mit dem Dokumentations- und Informationszentrum (DIZ) Emslandlager ein Seminar zur Krankenpflege in der Nazizeit statt.

Tausende Häftlinge und Gefangene der Emslandlager wurden zwischen 1933 und 1945 in Krankenrevieren in den Lagern sowie in den umliegenden Krankenhäusern, darunter Papenburg und Sögel, behandelt. Dass die Menschen, die von den Nationalsozialist:innen verfolgt wurden, Pflege erhielten, ist widersprüchlich. „Pflege" oder medizinische Behandlung dienten in den Emslandlagern nicht zuletzt der Einschätzung der „Arbeitsfähigkeit" der Gefangenen. Einzelne Zeugnisse belegen aber auch, dass zumindest in den Krankenhäusern die Versorgung zu einer Besserung führen konnte. Gleichwohl berichteten Überlebende nach 1945, dass die Gefangenen in den Krankenhäusern zusätzlicher Gewalt ausgesetzt waren.

Ausgehend von der Auseinandersetzung mit der Geschichte der Pflege im Nationalsozialismus befassen wir uns im Laufe des Wochenendes mit Kontinuitäten und Konsequenzen nach 1945 und der Frage nach den ethischen und moralischen Grundsätzen und Herausforderungen der Pflege in der Gegenwart. Welches Menschenbild lag der Pflege im Nationalsozialismus zugrunde? Welche Handlungsspielräume gab es zwischen menschenverachtenden Vorgaben und der täglichen Praxis? Welche Formen von Täter:innenschaft, Nonkonformität und Widerstand lassen sich ausmachen? Welche Kontinuitäten und Konsequenzen lassen sich nach 1945 in der Entwicklung der Pflege in der Bundesrepublik ausmachen? Wie können wir das Wissen um diese Geschichte(n) in die Reflexion über Pflege – als Erfahrung, als Beruf, als gesellschaftspolitisches Thema – einfließen lassen? Diese und weitere Fragen möchten wir gemeinsam mit Euch und Ihnen diskutieren. Das Seminar steht allen Interessierten offen, Vorkenntnisse sind nicht erforderlich.

Anmeldungen sind über die Historisch-Ökologische Bildungsstätte in Papenburg möglich. [PM]

Veranstaltung zur Woche der seelischen Gesundheit im Meppener Kreishaus

  • 4. Oktober 2026

Aus Anlass der „Woche der seelischen Gesundheit“, einer bundesweiten Aktionswoche, die über psychische Erkrankungen informiert, lädt der Sozialpsychiatrische Dienst am Mittwoch, 21. Oktober, von 14 bis 17 Uhr alle Interessierten ins Kreishaus nach Meppen ein.

Unter dem Motto „Miteinander statt nebeneinander – für eine Gesellschaft, in der jede Psyche zählt” erwartet die Besucherinnen und Besucher ein interessantes Programm. Es startet mit einem Kurzfilm zum Thema psychische Erkrankungen, der in einem Kooperationsprojekt des Sozialpsychiatrischen Dienstes beim Landkreis Emsland mit der Filmgruppe des St. Vitus-Werk, Meppen, entstanden ist.

Im Anschluss spricht Markus Bock in seinem Impulsvortrag „Verbockt! Die Depression hat mich bestimmt, jetzt bin ich dran!“ über das, was viele nur denken können: Wie fühlen sich Depressionen und Suizidgedanken an? Was passiert bei einer Therapie und im persönlichen Umfeld?

Es geht nicht um Zahlen, Daten, Fakten, Medikamente, vielmehr um einen ungeschönten Blick auf die Gefühlswelt in depressiven Lebensabschnitten und deren Auswirkungen. Die Lesung ist kein Ratgeber, sondern ein verständnisvoller Tatsachenbericht, in dem Bock die Frage beantwortet, ob Depressionen nicht sogar eine Chance sein können.

Nach dem Vortrag ist Zeit für einen Austausch mit allen Akteuren der Veranstaltung. Den Ablauf entnehmen Sie bitte auch dem beigefügten Infoblatt und bewerben Sie das Angebot gerne in Ihrem Umfeld.

Um Anmeldung wird bis Freitag, 16. Oktober, unter der E-Mail-Adresse gesundheit-spdi@emsland.de oder der Rufnummer 05931/44-1188 gebeten. [Landkreis Emsland]

Arbeitslosigkeit im September: Unterschiedliche Entwicklungen in Papenburg und Sögel

  • 4. Oktober 2026

Im Agenturbezirk Nordhorn entwickelte sich die Arbeitslosigkeit im September recht unterschiedlich. Am günstigsten war die Veränderung der Arbeitslosigkeit im Geschäftsstellenbezirk Papenburg; dort sank der Bestand an Arbeitslosen gegen über dem Vorjahresmonat um 6 %. Demgegenüber steht die Entwicklung im Bezirk der Geschäftsstelle Sögel mit einer Zunahme von 6 %.

Die Arbeitslosenquoten änderten sich dementsprechend im Bezirk der Agentur für Arbeit Nordhorn. Dabei reichte die Spanne der Quoten in den Geschäftsstellenbezirken im September 2026 von 3,1 % in Lingen bis 4,0 % in Papenburg; in Sögel beträgt sie aktuell 3,2 %. [HM/erstveröffentlicht auf www.gruenealternative.de/forum-d]

September endet mit extrem hohen Temperaturen

  • 4. Oktober 2026

„Sommerliche Wärme, extreme Trockenheit im Südwesten und reichlich Sonne im Süden“- so lautet die Überschrift zu einem Beitrag auf der Homepage des Deutschen Wetterdienstes (DWD) zum Deutschlandwetter im September 2026, der bereits am 29. September erstellt wurde.

Der erste meteorologische Herbstmonat verband sommerliche Temperaturen mit herbstlich frischen Nächten und Tagen, wird ausgeführt. Besonders markant war jedoch sein Finale: Zum Monatsende stellte sich eine Wärmephase ein, die im klimatologischen Vergleich außergewöhnlich war und für viele Menschen in Deutschland außerhalb dessen gelegen haben dürfte, was sie aus eigener Erfahrung kennen. In der Gesamtbilanz war der September 2026 insgesamt ungewöhnlich warm, und auch die Wetterstation Dörpen zeigt (laut Michael Theusners Wetter- und Klimaseite) einen relativ hohen Wert für die mittleren Temperaturen von 16,2 °C. [HM/erstveröffentlicht auf www.gruenealternative.de/forum-d]

Verkehrsüberwachung

  • 4. Oktober 2026

Im Landkreis Emsland müssen die Autofahrerinnen und -fahrer an folgenden Tagen und in folgenden Orten mit einer verstärkten Verkehrsüberwachung rechnen:
Montag, 05.10.2026: Lingen
Dienstag, 06.10.2026: Neumehringen
Mittwoch, 07.10.2026: Papenburg
Donnerstag, 08.10.2026: Dörpen
Freitag, 09.10.2026: Wesuwermoor
Samstag, 10.10.2026: Sögel
Sonntag, 11.10.2026: Meppen
Darüber hinaus kann es weitere Kontrollen im gesamten Kreisgebiet geben. [Landkreis Emsland]