Bundesverfassungsgericht korrigiert Entscheidung des Bundeswahlausschusses

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag den Ausschluss der DKP von den Bundestagswahlen durch den Bundeswahlausschuss wieder aufgehoben. Begründet worden war dies mit verspätet abgegebenen Rechenschaftsberichten durch die Partei. Nur der von Bündnis90/Die Grünen benannte Beisitzer im Bundeswahlausschuss, Hartmut Geil, hatte dieser Interpretation des Parteiengesetzes widersprochen.

Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass wegen verspätet abgegebener Rechenschaftsberichte einer politischen Gruppierung nicht der Parteienstatus entzogen werden, wenn die Frist von sechs Jahren eingehalten wird. [jdm]

Begräbnisstätte Esterwegen

Gepflegte Grabreihen auf der Begräbnisstätte Esterwegen

Im Juni 2021 führten 15 Reservisten aus Deutschland und Belgien unter der Leitung von Oberstleutnant d.R. Peter Weyers Pflegearbeiten auf der Begräbnisstätte Esterwegen durch. Wie die SPD-Landtagsfraktion auf Anfrage mitteilte, hat sie vom Innenministerium erfahren, dass dieses in Kontakt mit der Reservistengruppe stehe und davon ausgehe, dass bald weitere Arbeiten durchgeführt würden hinsichtlich der Gräber und der Bepflanzung. Wann genau diese Arbeiten aber beginnen, hänge von der Freiwilligengruppe ab.

In dem zweiwöchigen Einsatz habe die Gruppe nicht alles schaffen können, aber die ersten Grabreihen, angefangen beim Eingang des Friedhofes, wurden instand gesetzt, nicht geeignete Bodendecker wurden entfernt und diverse Randsteine wurden angehoben.

Verantwortlich für die Pflege der Anlage ist das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport. Der Einsatz der Reservisten in Esterwegen ist gerade angesichts von immer wieder bekannt werdenden rechten Netzwerken innerhalb der Bundeswehr und von Polizeieinheiten eine gute Sache. Die angefangenen Arbeiten zeigen, wie gepflegt die Begräbnisstätte aussehen könnte. Aber das Innneministerium sollte diese ehrenamtliche Arbeit nicht als Ausrede benutzen, untätig zu bleiben. [HM/jdm]

Nicht gepflegter Teil der Begräbnisstätte

Statt Betonbahn: Klima- und Bürgerbahn ist möglich

Sonderzeitung von "Bahn für Alle"

Gestern veröffentlichte "Bahn für Alle" eine vierseitige Sonderzeitung. Damit kontrastiert das Bündnis die Hochglanzbroschüren der Halbjahresbilanz der Deutschen Bahn AG (DB). Während DB und Bund auf einige wenige Prestigeprojekte abfahren und mit zehn Großprojekten viel Beton und Geld in die Landschaft setzen wollen, zeigt das Bündnis Bahn für Alle zu den Großprojekten klimaverträgliche Alternativen auf. Die Vorschläge sind ökologischer und zudem günstig. Statt 44,3 Milliarden Euro (in der Realität wahrscheinlich bis 70 Milliarden Euro) für klimaschädliche Prestige- und Hochgeschwindigkeitsprojekte zu vergeuden, genügen gemäß "Bahn für Alle" 20 Milliarden Euro. Für die Differenz von mindestens 24,3 Milliarden schlägt das Bündnis den Ausbau der Schiene in Fläche vor: 40 Bahnprojekte mit etlichen kleineren Ertüchtigungen entfalten einen wesentlich größeren Nutzen als die zahlreichen Tunnel. Im Konzept enthalten ist die Elektrifizierung von 5000 Kilometern im bestehenden Netz sowie Streckenreaktivierungen im Umfang von 6500 Kilometern.

Dazu Carl Waßmuth, Mitglied des Koordinierungskreises von "Bahn für Alle":

„Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat sich in der vergangenen Woche für eine Bahnreform ausgesprochen, die die bundeseigene DB AG auf Klimaschutzziele verpflichtet. Dafür müsse nicht mit spitzem Bleistift gerechnet werden, sagte Scheuer. Aber Klimaschutz ist nur mit einer ökologisch ausgerichteten Bahn möglich. Kopflos Geld für eine Betonbahn zu verschleudern bringt dem Klimaschutz gar nichts. Die bisher geplanten Tunnel sind so klimaschädlich wie nur irgendwas und bringen der Flächenbahn gar nichts. Eine Klimabahn geht anders, wir zeigen in der Sonderzeitung, wie.“

Prof. Dr. Wolfgang Hesse von "Bahn für Alle" gibt zu bedenken:

„Herausragende Negativ-Beispiele sind die neu geplanten 300-km/h-Rennstrecken Hannover–Bielefeld und Nürnberg–Würzburg, weitere Tunnel zur Kaschierung des gescheiterten Stuttgarter Tiefbahnhofs, der in Hamburg geplante sogenannte Ferlemann-Innenstadttunnel sowie ein neuer Tiefbahnhof in Frankfurt am Main. Solche Projekte sind nicht nur für den geplanten Deutschlandtakt Gift, sondern auch für den Klimaschutz. "Bahn für Alle" setzt auf die Flächenbahn. Man muss die Leute vor Ort abholen, wenn man die Verkehrswende erreichen will. Kürzere Reisezeiten erreicht man am besten durch abgestimmte Fahrpläne, nicht durch neue Hochgeschwindigkeitsstrecken, die andere Verbindungen ausbremsen.“

Gleichfalls abträglich für eine Klima- und Bürgerbahn sind aus Sicht von "Bahn für Alle" die Pläne einiger Parteien für die kommende Legislaturperiode. "Bahn für Alle" sieht die Absichten von Grünen und FDP, eine Trennung von Netz und Betrieb und für die Ausweitung des Wettbewerbs im Schienenfernverkehr vorzusehen, mehr als kritisch. Damit würde die Privatisierung weiter vorangetrieben. Eine klimaschützende Verkehrswende kann aber nur gelingen, wenn es eine gemeinwohlorientierte Bahn in öffentlicher Hand gibt, die demokratisch kontrolliert und gesteuert wird. Die Sonderzeitung gipfelt in dem Aufruf: „Wir wollen unsere Bahn zurück!“, für den Unterschriften gesammelt werden. [PM Bahn ür Alle]

Emsland-Statistik 07/2021

Unterbeschäftigte im Emsland

Die Juli-Ausgabe der Emsland-Statistik beschäftigt sich mit den Beschäftigungsverhältnissen im Handwerk und mit der Leiharbeit. Die Leiharbeit hat demnach seit drei Jahren abgenommen.

Zwei Diagramme beleuchten die Arbeitslosenquote im Emsland, die mit 3,1 im Emsland nicht schecht ist. Aber mit den gesetzlichen Statistikmanipulationen in der Folge der Hartz IV-Gesetze fielen viele Menschen, die auf Arbeitssuche sind, aber noch über einen Minijob verfügen, aus der Statistik heraus. Diese werden jetzt in der Statistik als "unterbeschäftigte" Menschen geführt. Wenn man jetzt die Zahl der "Unterbeschäftigten" von 4,4 mit den Arbeitslosen addiert kommt man nach früherer Zählweise auf eine Arbeitslosenquote von 7,5 % Arbeitslosen; in ganz Niedersachsen kommt man dann auf eine Quote von 13,5 %. Und das sind Zahlen, die gegenüber den geschönten Zahlen der Arbeitsagentur die Situation deutlich realistischer beschreiben. [jdm/ Landkreis Emsland]

LineDance Workshop am 04.09.2021

Der unverbindliche Workshop "LineDance" findet am Samstag, den 04.09.2021 von 15 -17 Uhr in der Mehrzweckhalle mit den aktuellen Abstands- und Hygieneregeln statt.

Linedance ist eine choreografierte Tanzform, bei der einzelne Tänzer in Reihen und Linien vor- und nebeneinander stehen, getanzt wird zu Country- und Popmusik.

Wir haben für euch verschiedene Tänze vorbereitet und möchten euch den Linedance vorstellen. Eingeladen sind Frauen und Männer, jung und alt, die Spaß an Musik und Bewegung haben.

Bei genügend Interessierten kann im Anschluss eine feste Wippinger Linedance-Gruppe gegründet werden. Wir freuen uns auf viele motivierte neue Linedancer, gerne - wer hat - mit Cowboyhut. Bitte bringt euch ein Getränk mit.

Um besser planen zu können, bitten wir um eine unverbindliche Anmeldung, telefonisch oder per Whatsapp, bei Silke Krüßel 0177/6492356 oder Claudia Rehbock 0173/2583563.[Silke Krüßel]

Blutspendetermin des SV Renkenberge

Der nächste Blutspendetermin des SV Renkenberge ist am Freitag, den 06. August 2021 ab 16:30 Uhr im Gemeindehaus. Die Blutspende wird wegen der Corona-Pandemie wieder unter besonderen Hygienevorschriften durchgeführt.  

Da wieder dringend Blutkonserven gebraucht werden, bitten wir um zahlreiche Teilnahme. Bitte bringen Sie einen gültigen Personalausweis mit. [Alwin Illenseer]

Klimaschutz und Klimaanpassung

Der Landkreis Emsland meldete in dieser Woche ein Projekt, dass dem Klimaschutz dient: Am 19. Juli präsentierte der Landrat des Emslandes, Marc-André Burgdorf, am Zentraldeponie-Standort in Wesuwe einen Förderbescheid des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) in Höhe von 796.000 €. Mit der Förderung im Rahmen des Nationalen Investitionsprogramms Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (NIP II) soll ein wasserstoffbetriebenes Sperrmüllfahrzeug angeschafft werden, welches ab Herbst 2022 den Lingener und Emsbürener Sperrmüll einsammeln wird. Durch den Einsatz des CO2-neutralen Sperrmüllfahrzeugs können mehr als 30 Tonnen CO2 pro Jahr eingespart werden.

Kaskadenabsturz Nordradde (Foto Landkreis Emsland)

Ein zweites Projekt dient der Anpassung an die Klimafolgen und passt angesichts der Flutkatastrophe sehr gut: An der Nordradde im Bereich der Gemeinde Sögel haben Renaturierungsarbeiten begonnen. Der Kaskadenabsturz in der Nähe von Schloss Clemenswerth soll in den kommenden Wochen umgebaut und verlängert werden. „Damit soll nicht nur eine bessere Durchgängigkeit für Fische und andere Wassertiere erreicht werden, sondern der Nordradde auch die Chance gegeben werden, sich ökologisch zu entfalten“, sagt Landrat Marc-André Burgdorf. Beim Kaskadenabsturz handelt es sich um ein treppenartiges, massives Absturzbauwerk aus nacheinander angeordneten Betonfertigteilen.
Er soll nun vollständig abgebrochen werden und durch eine neue Trasse mit einer Länge von rund 732 m und eine Sohlgleite mit einer Länge von rund 50 m ersetzt werden. Für die Maßnahmenfläche wurde bereits im Sommer 2019 ein Bodengutachten erstellt. Die Gesamtkosten betragen rund 500.000 Euro, die zu 90 % durch das Land Niedersachsen gefördert werden. [Landkreis Emsland/jdm]

Verkehrsüberwachung

Geblitzt wird in der kommenden Woche an folgenden Stellen:
Montag, 26.07.2021: Biene
Dienstag, 27.07.2021: Werlte, Lathen
Mittwoch, 28.07.2021: Holte-Lastrup, Emsbüren
Donnerstag, 29.07.2021: Meppen, Neubörger
Freitag, 30.07.2021: Haselünne, Hüven
Samstag, 31.07.2021: Papenburg
Sonntag, 01.08.2021: Spelle
Darüber hinaus kann es weitere Kontrollen im gesamten Kreisgebiet geben. [Landkreis Emsland]

Schießplatz Sperrungen

Das Gelände der Wehrtechnischen Dienststelle für Waffen und Munition wird zur Durchführung von Erprobungen im Sperrbereich 1, 2, 3 und 4 vom 26.07. bis 30.07.2021 von 08:00 – 16:30 Uhr durchgehend gesperrt:

Dazu werden die Straßen: Lathen – Sögel (L53), Renkenberge – Wahn (K168), Wippingen – Werpeloh (K114), Börger – Neubörger (L62) und der Schlagbrückener Weg zeitweise an den Schießplatzgrenzen gesperrt. [jdm]

Edward Snowden fordert angesichts der Pegasus-Enthüllungen ein Handelsverbot für Spyware

Zum Interviwe mit Edward Snowdon in The Guardian

In einem Interview mit der englischen Zeitung „The Guardian“ hat Edward Snowdon gefordert, die Regierungen müssten ein globales Moratorium für den internationalen Handel mit Spyware verhängen oder sich einer Welt stellen, in der kein Mobiltelefon vor staatlich geförderten Hackern sicher ist. Snowden, der 2013 Abhörtechniken des US-Geheimdienstes NSA aufgedeckt hatte, äußerte sich im Zuge der Enthüllungen über die Kunden der NSO Group aus Israel, die ihre Hackersoftware – legal – an verschiedene Staaten, u. a. Spanien, Ungarn, Vereinigte Arabische Emirate, Aserbaidschan und Saudi-Arabien, verkauft hatte.

Die NSO Group sagt, sie nehme ethische Überlegungen ernst, unterliege den Exportkontrollregimen von Israel, Zypern und Bulgarien und verkaufe nur an überprüfte Regierungskunden.

Für traditionelle Polizeieinsätze mit der Platzierung von Wanzen müssten die Strafverfolgungsbehörden "in das Haus von jemandem einbrechen, oder zu seinem Auto gehen, oder in sein Büro gehen, und wir würden gerne glauben, dass sie wahrscheinlich einen Durchsuchungsbefehl bekommen", sagte Snowdon.

Aber kommerzielle Spionageprogramme machten eine gezielte Überwachung von weitaus mehr Menschen kosteneffizient. "Wenn sie dasselbe aus der Ferne tun können, mit geringen Kosten und ohne Risiko, fangen sie an, es ständig zu tun, gegen jeden, der auch nur am Rande von Interesse ist", sagte er.

"Wenn man nichts tut, um den Verkauf dieser Technologie zu stoppen, werden es nicht nur 50.000 Ziele sein. Es werden 50 Millionen Ziele sein, und es wird viel schneller passieren, als irgendjemand von uns erwartet."

Da weltweit die identische Software auf den Handys verwendet würde, könne der, der einen Weg zum Hacken eines Handys gefunden haben, alle Mobiltelefone hacken.

Er verglich Unternehmen, die Schwachstellen in weit verbreiteten Handy-Modellen kommerzialisieren, mit einer Industrie von "Infektiologen", die bewusst versuchen, neue Stämme von Krankheiten zu entwickeln.

"Es ist wie eine Industrie, in der das Einzige, was sie tun, ist, maßgeschneiderte Varianten von Covid zu entwickeln, um Impfstoffe zu umgehen", sagte er. "Ihre einzigen Produkte sind Infektionsmöglichkeiten. Sie sind keine Sicherheitsprodukte. Sie bieten keine Art von Schutz, keine Art von Prophylaxe. Sie stellen keine Impfstoffe her - das einzige, was sie verkaufen, ist der Virus."

Snowden sagte, dass kommerzielle Malware wie Pegasus so mächtig sei, dass normale Menschen faktisch nichts dagegen tun könnten. Auf die Frage, wie man sich schützen könne, antwortete er: "Was können die Menschen tun, um sich vor Atomwaffen zu schützen? Es gibt bestimmte Industrien, bestimmte Sektoren, vor denen man sich nicht schützen kann, und deshalb versuchen wir, die Verbreitung dieser Technologien zu begrenzen. Wir erlauben keinen kommerziellen Markt für Atomwaffen."

Der einzige Grund, warum NSO diese Software herstelle und verbreite, sei nicht, die Welt zu retten, sondern um Geld zu verdienen. Ein globales Verbot des Handels mit solcher Spionagesoftware werde den kommerziellen Missbrauch von Sicherheitslücken in Mobiltelefonen verhindern, während es Forschern weiterhin möglich wäre, diese zu identifizieren und zu beheben. [jdm]

Was unsere Baugebiete mit der Klimakrise zu tun haben

Wer derzeit nach NRW und Rheinland-Pfalz zu den Überschwemmungsgebieten schaut, der stellt zwei Dinge fest: 1. Gott sei Dank leben wir im Flachland und haben deren Probleme nicht. 2. Wie kann man auch so eng im Tal bauen; mittlerweile weiß man doch, dass Flüsse Überschwemmungsbereiche haben müssen.

Diese leicht besserwisserische Haltung bemerkend, können wir mal überlegen, ob wir hier wirklich alles besser machen – abgesehen vom Glück, hier zu wohnen, was zweifellos eine gute Wahl ist.

Wippingen beginnt gerade wieder, ein neues Baugebiet zu bebauen. Die bisherigen Baugebiete und auch das an der Sonderburgstraße sind auf Ackerboden entstanden; die Straßen Fichten- und Eichenstraße stehen sogar auf Spitzenackerböden, so genannten Eschböden mit einer Humusschicht von bis zu einem Meter. Das war für den Acker super; für die Gartenbesitzer, deren Flächen durch die Bauphase verdichtet wurden, stellt der verdichtete Boden ein Problem dar. Wippingen ist also dabei, knappen und zum Teil hochwertigen Ackerboden der Nutzung zu entziehen und diesen Boden durch Bauten, Straßen und Pflasterflächen zu versiegeln. Gut ist, dass die anfallenden Wassermengen auf dem Grundstück versickert werden müssen. Flüsse können bei sachgemäßer Durchführung dieser Auflagen nicht anschwellen. Der Tier- und Pflanzenwelt gehen aber große Flächen verloren.

Grund und Boden sind überdies eine begrenzte Ressource; Boden lässt sich nicht vermehren. So wie wir jetzt mit dem Boden umgehen, tun wir aber so, als ob man immer neues beschaffen könnte. Die Gemeinde kauft Grundstücke und verkauft sie wie eh und je an Bauwillige. Das sind wir so gewohnt. Wenn wir aber wollen, das Wippinger auch in Zukunft noch bauen können, müssen wir uns was einfallen lassen, wie wir diese Ressource „Boden“ behalten.

Weil derzeit mit Kapitalvermögen kaum Zinsen erwirtschaftet werden können, stürzen sich alle, die Geld übrig haben – also nicht jedermann – auf die Immobilien und kaufen alles, was sie bekommen können. Es findet also eine Konzentration des Bodenbesitzes in immer weniger Händen statt. Landwirte spüren diese Bodenknappheit schon lange in Form der hohen Boden- und Pachtpreise. Und irgendwann ist die Gemeinde von wenigen Bodenbesitzern abhängig, wenn sie Baugrundstücke zur Verfügung stellen soll. Die Lösung kann also nur sein, dass die Gemeinde keine Baugrundstücke mehr verkauft, sondern nur noch verleiht. Es gibt dafür das alte Mittel der Erbpacht. Grundstücke würden dadurch immer wieder an die Gemeinde zurückfallen und stünden damit auch in Zukunft immer wieder Wippingern zum Hausbauen zur Verfügung. In Städten, die schon keine Baugebiete mehr ausweisen können, können Bauwillige allein wegen der Grundstückpreise ihren Bauwunsch schon nicht mehr realisieren.

Wippingen wird wohl demnächst Waldflächen an das Kieswerk Smals verkaufen, so dass dort Kies und Sand für die Betonherstellung gewonnen werden kann. Hier gehen also Waldflächen verloren; nach Ende des Kiesabbaus soll der entstandene See der Natur überlassen werden, was nach Ansicht des NABU ökologisch den Waldflächen sogar überlegen sein soll.

Aber der knappe Rohstoff Kies und Sand ist damit für immer verloren. Die jetzige Generation verbraucht also auch diese Ressource, ohne zukünftigen Generationen etwas übrig zu lassen.

Mit der Herstellung von Beton für die Baugebiete sind wir direkt an der Klimakrise beteiligt. Die Zementherstellung verursacht jüngsten Schätzungen zufolge acht Prozent der weltweiten CO2-Emissionen. Beton ist ein nicht recyclebarer Werkstoff. Nach dem Abbruch eines Hauses nach seiner durchschnittlichen Laufzeit von 50 Jahren, kann man etwa 50 % des Betons neuem Beton beimischen, der Rest landet als Schotter auf Verkehrswegen und im Müll. Fachleute sprechen bei diesen Nutzungen nicht von Recycling, sondern von Downcycling. Bei Recycling können die Wertstoffe in gleicher Qualität erneut verwendet werden, wie das beim Metall der Fall ist: Aus einem Stahlträger kann nach dem Einschmelzen erneut ein hochwertiges Metallprodukt entstehen; das geht bei Beton nicht. Auch bei Holz ist ein Recycling auf dieselbe Qualitätsebene möglich.

Prof. Annette Hillebrandt

Im Bauwesen gilt deshalb das Urban Mining als der Zukunftstrend. Dies meint, dass nur Baustoffe verwendet werden, die vollständig wieder verwendet werden können oder nach einem Recycling wieder zur Verfügung stehen. Häuser sollten nicht aus Beton und Steinen bestehen, weil dies den Klimawandel beschleunigt und neu gewonnene Rohstoffe unwiederbringlich zerstört werden. Auch ein Naturstein ist nach dem Abbruch nur noch Schrott und steht zukünftigen Generationen nicht zur Verfügung. Dämmstoffe sollten nie aus fossilen Stoffen, also Erdöl oder Kohle, hergestellt sein, sondern aus nachwachsenden Rohstoffen. Alle Werkstoffe müssen so verbaut werden, dass sie auch erkennbar (z. B. durch Dokumentation) recyclingfähig bleiben, also dürfen keine Verbundstoffe verwendet werden.

Urban Mining im Bauwesen meint auch verschiedene Techniken, die Umbauten und veränderte Nutzungen möglich machen, so dass statt eines Abbruches nur Anpassungen stattfinden müssen. Auf der Internetseite https://www.urban-mining-design.de/ gibt es einen Leitfaden mit vielen Details zum urban-mining-gerechten Bauen.

Prof. Annette Hillebrandt ist Professorin des Lehrstuhls für Baukonstruktion, Entwurf und Materialkunde an der Bergischen Universität in Wuppertal. Die Zukunft wird sich für Bauherren nach ihrer Ansicht radikal verändern. Das macht sie vor allem an den Materialien fest, die verbaut werden. „Eine Immobilie stellt nicht automatisch einen Wert dar“, sagt Hillebrandt. „Wenn sie in 30 bis 40 Jahren ein Haus vererben, vererben sie entweder einen Haufen Müll oder Wertstoffe“, so die Architektin. (Quelle) Auf Youtube finden sie ein Interview mit ihr auf dem Jung&Naiv-Kanal.

Also auch wir in Wippingen verbrauchen – nicht nachhaltig – Boden, nicht wiederherstellbare Bodenschätze, vernichten Naturräume, versiegeln Boden und tragen direkt zur Klimakrise bei. [jdm]

Verkehrsüberwachung

Geblitzt wird in der kommenden Woche an folgenden Stellen:
Montag, 19.07.2021: Herzlake, Dörpen
Dienstag, 20.07.2021: Schapen, Adorf
Donnerstag, 22.07.2021: Salzbergen, Lingen
Freitag, 23.07.2021: Bückelte, Sögel
Samstag, 24.07.2021: Langen
Sonntag, 25.07.2021: Esterwegen
Darüber hinaus kann es weitere Kontrollen im gesamten Kreisgebiet geben. [Landkreis Emsland]

Schießplatz Sperrungen

Das Gelände der Wehrtechnischen Dienststelle für Waffen und Munition wird zur Durchführung von Erprobungen im Sperrbereich 1, 2, 3 und 4 vom 19.07. bis 23.07.2021 von 08:00 – 16:30 Uhr durchgehend gesperrt:

Dazu werden die Straßen: Lathen – Sögel (L53), Renkenberge – Wahn (K168), Wippingen – Werpeloh (K114), Börger – Neubörger (L62) und der Schlagbrückener Weg zeitweise an den Schießplatzgrenzen gesperrt. [jdm]

Wir sammeln Sachspenden für die Opfer der Flutkatastrophe!

Flyer der Theatergruppe Renkenberge

Benötigt werden aktuell dringend (Kinder-) Kleidung und Schuhe, haltbare Lebensmittel und Getränke, Trinkwasser, Babynahrung, Spielzeug, Verbandsmaterial, Zahnbürsten, Hygieneartikel, Decken …

Abgabetermine sind Montag, 19.07.2021 und Dienstag, 20.07.2021 jeweils von 18 Uhr bis 20 Uhr bei der Grillhütte in Renkenberge (Schützenplatz). Die Vereinigung „Street Medics Europe“ aus Aschendorf wird die Sachspenden dann gesammelt abholen und in die betroffenen Regionen bringen.

Wer noch Kartons hat, kann diese auch gerne mitbringen. Wir bedanken uns jetzt schon für eure Unterstützung! Eure Theatergruppe Renkenberge. [Karin Rammert]

DKP nicht zur Bundestagswahl zugelassen – Linke Organisationen vermehrt über Verwaltungshandeln behindert

Die DKP (Deutsche Kommunistische Partei) spricht von einem „kalten Parteiverbot“. Der Bundeswahlausschuss hat die DKP nicht zur Bundestagswahl zugelassen und ihr den Parteistatus entzogen. Formal begründet wurde dies vom Bundeswahlleiter Georg Thiel damit, die Partei habe die Rechenschaftsberichte verspätet abgegeben. Im entsprechenden Gesetz steht aber nur, der Parteistatus kann entzogen werden, wenn sechs Jahre kein Bericht abgegeben wurde. Dieses Gesetz war seinerzeit eine Reaktion auf die Spendenskandale der großen Parteien.

Für eine Partei, wie die DKP, deren Einnahmen im Wesentlichen aus Mitgliedsbeiträgen bestehen, und deren Verwaltung auf dem Ehrenamt beruht, ist eine Verspätung bei der Berichtsabgabe nicht ungewöhnlich.

Der Richter am Bundesverwaltungsgericht, Stefan Langer, meldete als nicht stimmberechtigtes Mitglied des Bundeswahlausschusses sofort Bedenken an. Ein verspäteter Bericht stehe einem „fehlenden Bericht“ nicht gleich. Und Hartmut Geil (Bündnis 90/Die Grünen) sagte: „Wenn ich meine Steuererklärung verspätet einreiche, dann krieg ich vielleicht Säumniszuschläge, wenn ich sie gar nicht einreiche, ist es Steuerhinterziehung“. Er gab dann auch die einzige Gegenstimme ab. Die Vertreterin der Linken, Constanze Portner, stimmte ohne sich – anders als Geil -  vorher nach dem Rechtsrahmen zu erkundigen, mit der Mehrheit für dieses „kalte Parteiverbot“.

Die DKP konnte gegen den Beschluss nur innerhalb von vier Tagen Einspruch vor dem Bundesverfassungsgericht einlegen, was sie dann auch getan hat. Der DKP-Vorsitzende Patrick Köbele erklärte, man werde sich durch die Nichtzulassung nicht abhalten lassen, "gegen das Abwälzen der Krisenlasten auf die Bevölkerung, gegen die Kriegstreiberei von NATO und Bundesregierung, für Frieden mit Russland und China" zu kämpfen.

Dieser Beschluss reiht sich ein in eine ganze Reihe von Versuchen, linke und oppositionelle demokratische Organisationen über Verwaltungsvorschriften in ihrer Arbeit zu behindern. So wurde der Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten vor zwei Jahren die Gemeinnützigkeit entzogen, was aber vor Kurzem wieder aufgehoben wurde. Der Kampagnen-Organisation Campact e.V. ist die Gemeinnützigkeit entzogen worden; Change.org e.V. ebenfalls. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat 2019 entschieden, die Gemeinnützigkeit der Nichtregierungsorganisation Attac aufzuheben. In seiner Begründung stellte das Gericht fest, dass die "Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung […] keinen gemeinnützigen Zweck erfüllt". Der BFH kam zu dem Schluss, dass zwar die unter Volksbildung zu fassende politische Bildungsarbeit als gemeinnützig gelte, nicht aber deren Einsatz für allgemeinpolitische Forderungen zur Tagespolitik und dazu durchgeführte Kampagnen. Der linken Zeitung „Junge Welt“ wird durch die regelmäßige rechtswidrige Erwähnung im Verfassungsschutzbericht permanent wirtschaftlicher Schaden zugefügt.

Die Deutsche Steuergewerkschaft, ein Verband von neoliberalen Mittelständlern, deren Arbeit nur darin besteht, Kampagnen gegen den Sozialstaat und gegen staatliche Interventionen zu fahren, wird dagegen als gemeinnützig anerkannt. Der Atlantik-Brücke e.V., einem Verein, dem führende Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik, den Streitkräften, der Wissenschaft, den Medien und der Kultur angehören, die über das gemeinsame Netzwerk gesellschaftspolitischen Einfluss nehmen und Kontakte für ihre Karriere und für ungehinderte Konzernprofite pflegen, ist natürlich als gemeinnützig anerkannt.

Das „kalte Parteiverbot“ gegen die DKP ist somit kein Versehen, keine Tat eines übereifrigen Beamten, sondern Teil einer Kampagne, die linke Organisationen hinterrücks und unbemerkt ohne offizielle verfassungswidrige Verbote von der politischen Willensbildung in Deutschland abhalten will. Wie Norman Paech in einer Solidaritätsadresse an die DKP sagte: „Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang, die DKP nicht zur nächsten Bundestagswahl zuzulassen. Vor allem, wenn man gleichzeitig 44 politische Vereinigungen, die bisher nie als überregionale Parteien in Erscheinung getreten sind, die Zulassung erteilt wurde.“ Sevim Dagdelen, MdB der Linken: „Die Entscheidung ist nicht akzeptabel, sie kommt einem kalten Parteiverbot gleich. Diese fatale Entscheidung muss gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte dringend korrigiert werden. Dass der Antikommunismus die Grundtorheit unserer Epoche ist, wie es Thomas Mann feststellte, gilt heute auch.“ [jdm]

Wippinger Liste (WL) wählt Kandidaten

Silvia Klaas und Hermann-Josef Pieper sind die Gemeinderatskandidaten der Wippinger Liste

Am Freitag, den 16.07.2021, trafen sich Wippinger im Gemeindezentrum, um Bewerber für die Kommunalwahl am 12.09.2021 aufzustellen.

Zunächst erläuterte Hermann-Josef Pieper das Wesen einer freien Wählergruppe. Mit der WL wird der Stimmzettel um eine Liste erweitert und somit etwas „bunter“. Die WL versteht sich als unabhängige Gruppe, nicht als Partei. Es ist auch nicht das Wesen der WL, eine andere Partei zu bekämpfen, gleichwohl sei man aber unabhängig und könnte frei nach Sachargumenten entscheiden. Bisher gab es im Rat der Gemeinde Wippingen keine Fraktionen, die intern getagt bzw. als Partei aufgetreten seien. Dies solle auch in Zukunft so bleiben. Eine offene und sachbezogene Ratsarbeit ist selbstverständlich. Die WL sieht sich als Sammelbecken für Bürger, die ihre Anliegen und Ideen lieber parteilos vertreten sehen.

Zur Aufstellung der Kandidaten für den Gemeinderat Wippingen wurde Jan Deters zum Wahlleiter erkoren. In geheimer Wahl wurden Hermann-Josef Pieper und Silvia Klaas nominiert.

Für den Samtgemeinderat Dörpen wurde ebenfalls in geheimer Wahl Hermann-Josef Pieper nominiert. Bisher hatte Wippingen zwei Vertreter im Samtgemeinderat, rein zahlenmäßig würden die Stimmen ausreichen, um drei Kandidaten in der SG-Rat zu wählen. Dazu müssten die Wähler lediglich ihre drei Stimmen gleichmäßig aufteilen.

In der anschließenden Gesprächsrunde wurden einige lokale und auch überregionale Themen angesprochen. Man wünscht sich mehr Transparenz durch mehr Information. Ein Thema war der geplante Sandabbau der Fa.Smals; hier wäre man gerne besser von der Gemeinde informiert worden. Des Weiteren könnte man über Möglichkeiten einer Einsparung von CO2 nachdenken. Kann die Gemeinde Wippingen Projekte anstoßen, wie z.B. Photovoltaik auf Gemeindegebäuden?
Es wurde angeregt, die Gesprächsrunde der WL zu wiederholen, um Ideen für die Gemeindearbeit zu sammeln. [Hermann-Josef Pieper]

Ems-Zeitung berichtete

Über die wegen Corona verspätete offizielle Einführung von Ellen Wilkens als neue Schulleiterin der Grundschule Wippingen-Renkenberge berichtete heute die Ems-Zeitung. [Ems-Zeitung vom 17.07.2021]

Exkursion zum jüdischen Friedhof Meppen

Das Emsland Archäologie Museum und das Stadtmuseum Meppen am Standort Koppelschleuse in Meppen laden in Kooperation mit dem Initiativkreis Stolpersteine zu einer Exkursion zum jüdischen Friedhof in Meppen ein. Der erste Termin ist am Sonntag, 18. Juli 2021; ein zweiter Termin findet am Sonntag, 1. August 2021, statt. Weitere Informationen hier... [Landkreis Emsland]
   

Teilgebietekonferenz 3. Teil

Für die Suche nach einem Endlager für den Atommüll hat die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) den sogenannten Zwischenbericht Teilgebiete veröffentlicht, in dem über die Hälfte des Bundesgebietes als möglicher Standort benannt wurde. Dieser Bericht soll auf einer Fachkonferenz besprochen werden, die vom Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) veranstaltet wird. Diese Fachkonferenz besteht aus drei Beratungsterminen. Die ersten beiden Beratungstermine haben schon stattgefunden. Wurde der erste Termin vor allem kritisiert, weil er nur online stattfand, wurde der zweite kritisiert, weil nicht einmal die Technik funktionierte.

Die Idee, dass die betroffene Bevölkerung vor Ort über ihren Standort mit Fachleuten diskutiert, ist durch die Größe des in Frage kommenden Gebietes sowieso schon ad absurdum geführt. An den Beratungsterminen waren auch vor allem Personen von den Bundesgesellschaften und von öffentlichen Körperschaften (Landkreise, Gemeinden), sowie Vertreter von Anti-Atom-Initiativen, sowie Politiker, vertreten. Einfache Bürger waren eher nicht zu finden.

Vom 6. bis 7. August 2021 findet der dritte Beratungstermin der Fachkonferenz Teilgebiete zum Zwischenbericht Teilgebiete der Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) statt. Dieser Termin wird derzeit als hybride Veranstaltung geplant. Sie können also online teilnehmen oder auch persönlich in Darmstadt (darmstadtium - Wissenschafts- und Kongresszentrum). Aufgrund der Pandemiesituation ist zum aktuellen Zeitpunkt jedoch noch nicht endgültig absehbar, ob eine Präsenzteilnahme in Darmstadt möglich sein wird.
 
Zur Teilnahme an der Veranstaltung ist eine Anmeldung erforderlich und hier möglich. Bitte beachten Sie, dass für die optionale Teilnahme vor Ort in Darmstadt der Anmeldeschluss der 19. Juli 2021 ist. Der Programmentwurf für den dritten Beratungstermin ist hier veröffentlicht. [jdm/ PM BASE]
 
 

Verlängert bis 31.12.2021: Corona-Sonderregelungen für pflegende Angehörige

Laut Bundesgesundheitsministerium wurde eine Verordnung zur Verlängerung der Corona-Sonderregelungen für pflegende Angehörige beschlossen. Die Maßnahmen wurden bis zum 30. September 2021 verlängert. Teilweise gelten sie sogar bis Ende des Jahres. Dadurch soll weiterhin die Aufrechterhaltung der pflegerischen Versorgung während der Pandemie sichergestellt werden.

Der Verbund Pflegehilfe hat eine aktualisierte Übersicht der verlängerten Sonderregelungen erstellt. So sehen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen auf einen Blick, welche Unterstützungen ihnen weiter zustehen. Mehr dazu in der Pressemitteilung. [PM Verbund Pflegehilfe]

Antrag von Smals ab heute online

Titelseite des Antrags "Änderung und Erweiterung der Abbaustätte 'Wippingen'"

Ab heute sind die Antragsunterlagen der Firma Smals für den Kiesabbau in Wippingen online auf dem Niedersächsischen UVP-Portal verfügbar. Sie können sämtliche Antragsunterlagen, die Pläne vom Vorhaben und die Ergebnisse des Monitorings herunterladen. Es gibt Karten zu den Funden von Brutvögeln, von Amphibien und von Fledermäusen.

Das Abbaugebiet erstreckt sich vom jetzigen Standort bis zum Uhlenberg, der dem Vorhaben zur Hälfte zum Opfer fällt, an der Straße zum Gutshof, die gleichzeitig die Grenze zum Schießgebiet darstellt.

Für den Wald, der abgeholzt wird, müssen Kompensationsflächen nachgewiesen werden. Der Baggersee soll nach Ende der Abbauzeit zu einem Natursee gestaltet werden. Wie das zu handhaben ist, wird angesichts der langen Zeit, die bis dahin verstreichen wird, erst dann entschieden. [jdm]

Der Heimatverein lädt ein

Am 31.07.2021 wird im renovierten Backhaus wieder Brot gebacken. Von 14 Uhr bis 16 Uhr sind alle eingeladen, frischgebackenes "Wippinger Mühlenbrot" zu kaufen.

Um 11 Uhr beginnt am 01.08.2021 unsere Ferienpassaktion. Für die Kinder gibt es "Pizzabacken mit Bernd Timmer", den Spielewagen der Landjugend, Seilbinden und eine kostenlose Tombola. Eine Anmeldung ist erforderlich.

Wir freuen uns, dass Pastor Fischer am 29.08.2021 an der Remise eine "Plattdeutsche Messe" feiern wird. Die Gitarrengruppe "Saitenspiel" begleitet die Feier musikalisch.

Für den 08.09.2021 um 20 Uhr können wir den Termin für die Mitgliederversammlung des Heimatvereins vormerken.

Die Konzertveranstaltung "Mühle im Wind" ist in diesem Jahr auf den 18.09.2021 verlegt worden. Ab 19 Uhr werden zwei Bands, Slidin and Friends und Mojo del' Luxe, mit ihren heißen mitreißenden Rhythmen dem Publikum so richtig einheizen. [Heinz Schulte]

Rehe im Emsland erst seit 1885, Wildschweine ab 1890

Im heutigen Landkreis Emsland ist ca. 17,2 Prozent der Gesamtfläche von Wald bedeckt, umgerechnet 49600 Hektar. Damit liegt das Emsland zwar sechs Prozent unter dem Landesdurchschnitt Niedersachsens und 15 Prozent unter dem Bundesdurchschnitt, (Quelle NOZ 16.06.2016) aber einen Wald in der Nähe zum Spazierengehen hat im Emsland trotzdem praktisch jeder.

Die Hirschskulptur im Schlossteich des „Jagdschlosses“ Clemenswerth vemittelt den Eindruck, dass das immer schon so war. Es scheint, als ob der Kurfürst Clemens August wohl gern hier war, weil die Jagd so viel versprechend war.

Der frühere Landrat des Landkreises Aschendorf, Georg Behnes, vermutete in einem Aufsatz aus dem Jahr 1933, dass die Wahl auf Sögel fiel, weil es sich so ungestört von Bäumen wunderbar reiten ließ.

Waldbestand kurz vor 1800 nach einer Karte im Meppener Archiv".
Farblich unterschieden nach "wirklicher Wald", "Hudebusch" und "Eichenausschlag".

Wie eine Karte aus dem Niedersächsischen Landesarchiv zeigt, gab es kurz vor 1800 im Emsland praktisch keinen Wald. Der war der extensiven Naturalwirtschaft der Emsländer zum Opfer gefallen, die ihre Äcker (vor der Einführung des Kunstdüngers) mit Plaggen düngten, die sie in der Mark, dem Gemeinschaftsland, abstachen. Der Kurfürst konnte seine Hirsche wohl nur im Staverner Wald und in Börgerwald jagen; auch bei Vrees gab es noch etwas Wald. Diese Wälder werden auf der Karte als Eichenausschlag bezeichnet (braune Farbe auf der Karte). Als „richtigen“ Wald bezeichnet die Karte nur winzige Gebiete von insgesamt 225 ha bei Dankern, Düneburg und im Papenbusch nördlich von Meppen (rote Farbe).

Rund um Wippingen finden wir auf der Karte keinen Baum und keinen Strauch. Ein Foto vom Hümmling aus dem Buch „Altes und Neues im Emsland“ von Anton Trimpe, 1933, vermittelt einen Eindruck von der hiesigen Landschaft.

Hümmlinger Landschaft (aus „Altes und Neues im Emsland“ von Anton Trimpe, 1933)

So wundert es nicht, dass sich die hiesigen Jäger nicht auf Großtierjagd verlegten, sondern auf den Fang von Krammetsvögeln (Wacholderdrossel), die etwas kleiner als Amseln sind. Ein guter Fänger konnte am Tag bis zu 150 Stück fangen. Der Kurfürst und sein Gefolge erjagten wohl in erster Linie Hasen und Feldhühner, wie einem der Sprüche im Jagdschloss zu entnehmen ist.

Rehe und Wildschweine gab es im Emsland nicht. Entweder gab es sie nie oder sie waren ausgestorben. Laut Behnes ist das Reh erst seit 1885 im Emsland zu finden; das Wildschwein siedelte sich erst 1890 hier an. [jdm]

4. Wippinger Motorrad-Tour

Alle Wippinger Motorradfreunde sind herzlich zu einer gemeinsamen Ausfahrt am Samstag, den 11.09.2021, eingeladen.

Der Start ist um 11 Uhr beim Dorfgemeinschaftshaus, die Rückkehr erfolgt ca. 18:00 Uhr, anschließend geselliger Ausklang am Grill. Anmeldung bitte bis 28.08.2021 unter 0160/2410770. [Torsten Düthmann]

Verkehrsüberwachung

Geblitzt wird in der kommenden Woche an folgenden Stellen:
Montag, 12.07.2021: Aschendorf
Dienstag, 13.07.2021: Werlte, Lohe
Mittwoch, 14.07.2021: Twist, Sögel
Donnerstag, 15.07.2021: Lingen, Neurhede
Freitag, 16.07.2021: Bersede, Haselünne
Samstag 17.07.2021: Walchum
Darüber hinaus kann es weitere Kontrollen im gesamten Kreisgebiet geben. [Landkreis Emsland]

Schießplatz Sperrungen

Das Gelände der Wehrtechnischen Dienststelle für Waffen und Munition wird zur Durchführung von Erprobungen im Sperrbereich 1, 2, 3 und 4 vom 12.07. bis 16.07.2021 von 08:00 – 16:30 Uhr durchgehend gesperrt:

Dazu werden die Straßen: Lathen – Sögel (L53), Renkenberge – Wahn (K168), Wippingen – Werpeloh (K114), Börger – Neubörger (L62) und der Schlagbrückener Weg zeitweise an den Schießplatzgrenzen gesperrt. [jdm]

AfD-Programm: Freiheit für Konzerne, keine Sozialpolitik, keine Frauenrechte

„Deutschland. Aber normal“, ist der Titel des AfD-Wahlprogramms für die Bundestagswahl. Helmut Kellershohn vom Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung hat dieses Programm unter dem Titel „Standortnationalismus – Völkischer Nationalismus – Autoritärer Staat“, erschienen im aktuellen Diss-Journal, analysiert.

„Das Ideal des Staates, das der AfD vorschwebt, ist der autoritär geführte nationale Wettbewerbsstaat auf völkischer Basis in einem ‚Europa der Nationen’. Es ist das Programm eines völkischen Neoliberalismus“, so Kellershohn. (mehr …)

Im Impfzentrum Kreuzimpfung bevorzugt – Am Mittwoch und Donnerstag impfen lassen ohne Anmeldung

Im Impfzentrum Papenburg geht man bei Zweitimpfungen jetzt davon aus, dass die Menschen eine Kreuzimpfung wünschen. Wer bei der Erstimpfung AstraZeneca bekommen hat, dem wird bei der Zweitimpfung ein mRNA-Impfstoff, also Biontech oder Moderna, angeboten. Auf ausdrücklichen Wunsch wird auch AstraZeneca verimpft. Das ist die Konsequenz aus der Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO).

Man spricht von einer Kreuzimpfung, wenn einmal ein Vektor-Impfstoff und bei der Zweitimpfung ein mRNA-Impfstoff gegeben wird. Die Wirksamkeit der Impfung insbesondere gegen die Delta-Variante ist am stärksten , wenn nach der ersten Dosis mit dem Vektor-Impfstoff AstraZeneca bei der Zweitimpfung ein mRNA-Impfstoff verabreicht wird. Auch diese Reihenfolge ist am wirksamsten.

Auf BR24 ist zu lesen, dass beide Impfstoffe die Immunreaktion gegen das Spike-Protein von SARS-CoV-2 im Körper anregen, jedoch auf unterschiedliche Weise. Der Immunologe Carsten Watzl von der Technischen Universität Dortmund erklärt, was im Körper passiert: "Der Impfstoff von Astrazeneca macht mehr T-Zellen, der von Biontech mehr Antikörper und gerade in der Kombination ist das sehr wichtig. T-Zellen sind auch Helferzellen, das heißt, sie unterstützen eine Antikörperproduktion. Und wenn ich mir durch die Astrazeneca-Impfung zuerst einmal diese Zellen induziere, dann kann das der zweiten Impfung deutlich helfen, sodass dann noch besser und noch mehr Antikörper produziert werden."

Mit der „Geimpft in die Ferien“-Aktion spricht der Landkreis Emsland Bürgerinnen und Bürger an, die sich vor dem Start in den Urlaub noch eine Corona-Schutzimpfung abholen möchten. Am Mittwoch und Donnerstag, 14. und 15. Juli 2021, findet von 9 bis 16 Uhr eine Sonderimpfaktion mit dem Impfstoff von Johnson & Johnson in den Impfzentren in Lingen und Papenburg statt – ohne Termin, einfach vorbeikommen.

„Wir haben ausreichend Impfstoff für diese Aktion erhalten, so dass jeder versorgt werden kann, der möchte. Es geht nicht nach dem Windhund-Prinzip, Interessenten müssen nicht früh da sein“, sagt Landrat Marc-André Burgdorf. Insbesondere„Kurzentschlossene“, die vor einer Urlaubsreise stehen, aber auch Personen, die es beim Impfen schnell und einfach wollen, dürften sich angesprochen fühlen, so der Landrat weiter. „Für sie ist die einmalige Impfung mit dem Vakzin von Johnson & Johnson optimal“, sagt er. Für die Wirksamkeit des Impfstoffs ist nur eine Impfung erforderlich. 14 Tage nach der Impfung ist der vollständige Impfschutz erreicht.

Der Impfstoff ist grundsätzlich für Personen ab 18 Jahren zugelassen. Die Ständige Impfkommission (STIKO) empfiehlt den Impfstoff als Vektorimpfstoff für 60-Jährige und Ältere. Die Impfung für unter 60-Jährige erfordert daher eine besondere ärztliche Aufklärung, die im Impfzentrum erfolgt. [jdm/PM Landkreis Emsland]