Sperrungen Schießgebiet

Bis zum 23.04.2021 werden von der Erprobungsstelle WTD 91 keine Straßensperrungen gemeldet. [jdm]

Verkehrsüberwachung

Geblitzt wird in der kommenden Woche an folgenden Stellen:
Montag, 12.04.2021: Papenburg, Salzbergen
Dienstag, 13.04.2021: Westerloh, Langen
Mittwoch, 14.04.2021: Lathen, Börger
Donnerstag, 15.04.2021: Estringen, Herzlake
Freitag, 16.04.2021: Rühle, Adorf
Samstag, 17.04.2021: Esterwegen
Sonntag, 18.04.2021: Spelle [Landkreis Emsland]

Verbreitet sich BSE-artige Erkrankung bei Rehen und Hirschen?

Brief des FLI an die Jäger

Das Institut für neue und neuartige Tierseuchenerreger am Friedrich-Löffler-Institut (FLI), der Bundesforschungsanstalt für Tiergesundheit, hat vor kurzem alle Jäger aufgefordert, Proben von erlegten Rehen und Hirschen einzuschicken. Das Institut möchte eine umfassende Studie zum Auftreten und der Verteilung der vorliegenden Prion-Genotypen  in der einheimischen Hirsch- und Reh-Population durchführen.

Rothirsch (Foto Wikipedia/Traroth)

Das Prion-Protein war ab 2000 für die Erkrankung von Schafen (Scrapie) und Rindern (BSE/ Rinderwahn) verantwortlich. Seit 1960 trat bei Hirschartigen in Nordamerika die Krankheit Chronic Wasting Disease (CWD, Chronische Auszehrungskrankheit) auf. Sie wurde 1978 als Transmissible spongiforme Enzephalopathie  (TSE)  klassifiziert, also der Rinder-BSE und dem Schafe-Scrapie vergleichbar. Seit 2016 tritt die Erkrankung auch bei Elchen in Norwegen auf.

Die Verbreitung der Krankheit hängt davon ab, wie viel Tiere genetisch für diese Erkrankung empfänglich sind. Damhirsche zum Beispiel scheinen eine natürliche Resistenz zu besitzen. Das Programm des FLI soll helfen, abzuschätzen, wie bedrohlich diese Erkrankung tatsächlich für die heimischen Populationen ist. Die Jäger sind aufgefordert, jeweils etwa 1 kg Fleisch, bzw. Innerereien an das FLI zu senden. Als Service – aber auch als Teil der Forschungen - wird den Jägern dafür angeboten, dass die einsandten Proben (vom Hirn) auf das Vorliegen der Erkrankung CWD überprüft werden. [jdm/HM Foto: Wikipedia/Traroth]

Schützenfest-Blues 2021 – Eine Sehnsucht, die niemals endet

Der schottische Briefträger Nathan Evans hatte mit dem Shanty-Song „The Wellermen“, einem Song über Walfischfänger, die sehnsüchtig auf den Nachschub von Proviant wie Zucker, Rum und Tee warten, auf TikTok einen Internet-Hit.

Umgedichtet zum Schützenfest-Blues 2021 wird das Lied derzeit auf WhatsApp und Co. zum lokalen Hit. Vorgetragen wird es vom Vorsitzenden des Tambourcorps Nordborchen bei Paderborn, Andreas Rensing, der auch Querflöte spielt. Es begleitet ihn Robin Risse auf der Trommel. Das Lied berichtet von einer ganz speziellen Variante der Corona-Vereinsamung.

„Bin ein Spielmann ganz allein,
spiel für mich Tag aus, Tag ein.
Nerve Nachbarn und die Frau,
wenn ich auf die Trommel hau.“

Im Refrain wird dann klar, wie diese missliche Situation verändert werden kann:
„Wann geht der Virus weg?
Ich brauche wieder Schützenfest!“

Und auch die Feststellung der zweiten Strophe werden Wippinger als aus der Seele gesprochen empfinden:

„Manch Fortgezogener kehrt zurück,
das Heimatfest, es ist sein Glück.“ [jdm]

Zusammen Fit: April-Challenge

Flyer Zusammen Fit 04/2021

Hallo zusammen!
Auch diesen Monat ist "Zusammen FIT" wieder da. Wir wollen diesen Monat als Gemeinschaft 3.500 km zusammen abliefern. Außerdem werden wir auch diesen Monat den Aktivsten des Monats in den Altersklassen bis 16 (einschließlich Jahrgang 2004) und über 16 küren.

Hierbei geht es diesen Monat darum, dass wir die Workoutzeiten addieren. Unter Workouts sind alle Übungen zuhause, Joggen, Inlinerfahren, Rennradfahren, Reiten etc. zu verstehen. Wenn Fragen auftreten, sprecht gerne Marcel Ganseforth an. Die Aktivitäten können, wie die letzten Monate, an Marcel via Kurznachricht, Mail oder ähnliches eingehen. Wir freuen uns über jede Teilnahme und hoffen, dass ihr auch diesen Monat so motiviert seid und zahlreich mitmacht! Lasst es uns zusammen schaffen.

P.S.: Das Ergebnis vom März wird die Tage folgen, inklusive der Verkündung der Aktivsten des Monats. Kontakt: marcel.ganseforth@ewe.net - Handy: 0179-4625282 [Marcel Ganseforth]

Verlängert bis 30.06.2021: Corona-Sonderregelungen für pflegende Angehörige

Laut Bundesgesundheitsministerium hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen, das die Verlängerung der wesentlichen Corona-Sonderregelungen für pflegende Angehörige bis 30.06.2021 beinhaltet.

Übersicht über die Corona-Sonderregeln für die Pflege

Die Informationslage zum Thema Pflege ist durch das sich ständig ändernde Infektionsgeschehen noch unübersichtlicher geworden. Aus diesem Grund hat der Verband Pflegehilfe eine Übersicht der verlängerten Sonderregelungen erstellt. So sehen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen auf einen Blick, welche Unterstützungen ihnen zustehen. [PM Verband Pflegehilfe]

Kirchengemeinde: Bis 18.4. keine Messen

Hallo, liebe Wippinger!

Wir haben in den Gremien mit dem Pastoralteam entschieden, dass bis einschließlich 18.04.2021 keine Messen stattfinden. Wir bitten um euer Verständnis, und warten die nächste Konferenz ab. Unsere Kirche ist aber offen!

 Herzliche Grüße von PGR,KV und Gemeindeteam [Änne Hempen]

CDU/SPD wollen Imkerhobby durch Imkerschein bürokratisieren

Imker mit Smoker-Einsatz

Das Bienensterben ist ein Thema, von dem alle schon gehört haben. Auch die niedersächsischen Landtagsfraktionen der CDU und der SPD. Und sie haben festgestellt, dass die Ursache in einer mangelnden Reglementierung der Hobbyimkerei liegt. Wenn man den Antrag der beiden Fraktionen vom 3.3.2021 liest, gewinnt man den Eindruck, dass es die Politiker fassungslos macht, dass hier ein Lebensbereich noch nicht vollkommen eingeschränkt ist: "... ist die Imkerei aber kaum geregelt und durch wenige Gesetze bestimmt. Jeder kann sich ein Bienenvolk kaufen und in den Garten stellen. Der Hobbyimker benötigt keinerlei Genehmigung, um Bienenstöcke auf seinem Grund aufzustellen, ...".

Deshalb sprechen sich die beiden Fraktionen für die Einführung eines Imkerscheins aus. Angeblich verbreiten die Hobbyimker unwissend für die Tiere gefährliche Krankheiten. Dass die Insekten- und auch die Honigbienen - eher unter der ausgeräumten Landschaft und unter der Verwendung von Pestiziden leiden, taucht im CDU/SPD-Antrag nicht auf. Die Landtagsgrünen weisen in einer Landtagsanfrage darauf hin, dass Ende 2020 Niedersachsen und sechs weitere Bundesländer Notfallzulassungen für den Neonicotinoideinsatz bei Zuckerrüben beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) beantragten. In der Folge wurde die Zulassung für gut 1/3 der niedersächsischen Gesamtanbaufläche von rund 100.000 ha erteilt. Dabei hatte der niedersächsische Landtag erst am 01.07.2020 beschlossen, "dass die wettbewerbsverzerrenden Notfallzulassungen für Neonicotinoide innerhalb der EU zeitnah untersagt werden" sollten.

Miriam Staudte, Grünen-MdL, sagte in Ihrer Rede zum Imkerschein: "Die Imkerei muss unterstützt statt bürokratisiert und reglementiert werden. Wir lassen Ihnen hier nicht durchgehen, dass Sie den Eindruck erwecken wollen, Bienenvölker sterben, weil die Imker keine Ahnung haben. Bienenvölker sterben, weil die Landschaft ausgeräumt ist, ... und weil Pflanzenschutzmittel zu viel und falsch angewendet werden. Auch deswegen sind sie geschwächt im Kampf gegen Parasiten wie die Varroa-Milbe." Sie vermutete, dass es "ja einigen ein Dorn im Auge (sei), dass sich plötzlich so viele Menschen gegen den Einsatz von Pestiziden und gegen Monokulturen einsetzen?" Es gebe überhaupt keinen Handlungsbedarf, denn die Imkerverbände, die Volkshochschulen – alle würden seit einigen Jahren überrannt bei ihren Imker-Kursen. [jdm/HM/Foto: Kandereit/Wikipedia]

Emslandstatistik 3/2021

Emslandstatistik 3/2021

Die neue Emslandstatistik 03/2021 zeigt in mehreren Diagrammen die lockdownbedingten Auswirkungen auf die Beherbergungsbetriebe im Emsland. Die Arbeitslosenstatistik zeigt zwar nicht die dramatische Abwärtskurve, aber Auswirkungen der Pandemie sind auch hier zu erkennen. [jdm/ Landkreis Emsland]

Ems-Zeitung berichtete über den SV Wippingen

Ems-Zeitung vom 06.04.2021

Die Ems-Zeitung zitierte heute aus einem Monatsbericht des Kreissportwartes von 1946 über die Sportaktivitäten in den einzelnen Gemeinden im nördlichen Emsland. Über Wippingen heißt es: "Hier wird noch nicht wieder gespielt, da es Platzschwierigkeiten gibt. Mitgliederzahl nicht bekannt."

Das ist heute anders. Heute berichtete die Ems-Zeitung über die Pläne des SV Wippingen zur Sanierung der Sportplätze. [jdm/ Ems-Zeitung vom 06.04.2021]

Schnee

Backhaus auf dem Heimathof

Schnee an Ostern: Kommt der Winter noch einmal zurück? [Klaus Lübken]

7-Tage-Inzidenz im Emsland im Laufe der Woche gesunken

Die 7-Tageinzidenz hat sich im Emsland seit letzten Montag von 218,4 auf 147,4 heruntergearbeitet. Ähnlich positiv sieht es fast im gesamten Land Niedersachsen aus mit den Ausnahmen unseres Nachbarlandkreises Cloppenburg, der einen Anstieg von 198,6 am Montag auf jetzt 242 zu verzeichnen hat, und der Stadt Salzgitter mit einem Anstieg von 226,3 auf 262,7. Auch in Vechta gibt es einen Anstieg von 139,3 auf 163,8. Landesweit beträgt die 7-Tage-Inzidenz 102,8. Mehr Zahlen auf Emsland.de [jdm]

Finanzamt rudert zurück – VVN-BdA ab 2019 wieder gemeinnützig!

Der erste Schritt ist getan: Das Finanzamt für Körperschaften I in Berlin teilte mit, dass die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) für das Jahr 2019 wieder gemeinnützig ist. Zur Begründung teilt das Finanzamt mit, die Gemeinnützigkeit könne „nach eingehender Prüfung“ gewährt werden, da die Bundesvereinigung der VVN-BdA im Jahr 2019 im Verfassungsschutzbericht des bayerischen Geheimdienstes nicht mehr als „extremistische Organisation“ eingestuft sei. Aufgrund der geänderten Einstufung stehe der Paragraph 51 der Abgabenordnung der Anerkennung der Gemeinnützigkeit „nicht im Wege“.

Die VVN-BdA wertet das als Signal, dass die Vernunft siegen wird und bald auch eine positive Nachricht für die Jahre 2016-18 kommen werde. [PM VVN]

Frohe Ostern

Ostereier

Hallo-Wippingen wünscht Ihnen frohe Ostern [jdm]

Ostergruß der Kirchengemeinde

Die Kirchengemeinde weist mit einem Plakat darauf hin, dass trotz der Absage der Präsenzgottesdienste die Türen der Kirche geöffnet sind. [Änne Hempen]

Über 50.000 Schweine bei Großbrand gestorben – PETA erstattet Strafanzeige

Bei dem gestrigen Großbrand in einer Schweinezuchtanlage in Alt Tellin in Mecklenburg-Vorpommern sind Zehntausende Schweine qualvoll in den Flammen gestorben. Nur etwa 1.500 der insgesamt circa 59.000 Tiere konnten gerettet werden. Die Brandursache ist laut einem Medienbericht bislang noch unklar. Dies ist nicht der erste Vorfall in dem Betrieb: Schon 2019 kamen dort etwa Tausend Schweine wegen einer defekten Lüftungsanlage ums Leben. PETA hat nun bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg Strafanzeige gegen die Betreiber erstattet: Aufgrund mutmaßlich unzureichender Brandschutzmaßnahmen wurde möglicherweise billigend in Kauf genommen, dass die Schweine qualvoll ersticken oder bei vollem Bewusstsein verbrennen.

Jährlich sterben mehrere Zehntausend Tiere bei Stallbränden, weil die gesetzlichen Vorgaben unzureichend sind. PETA kritisierte die bestehenden Brandschutzverordnungen in der Vergangenheit schon mehrfach, da ein Schutz der Tiere so gut wie nicht geregelt ist. Zudem werden in der Praxis meist selbst diese minimalen Schutzmaßnahmen nicht umgesetzt. Durch eine kritische Lage der Löschwasserversorgung kommt es bei derartigen Bränden häufiger zu Zeitverzögerungen, die die Rettung der Tiere verhindern. Es ist noch zu ermitteln, ob dies auch beim aktuellen Einsatz der Fall war.

In den Brandschutzkonzepten von Neuanlagen heißt es z. B. lapidar: „Die brennbaren Stoffe am Boden können sich nicht entzünden, da hier die Zündquellen fehlen.“ oder „Durch die geringen Spannungen ist eine Zündung der festen Stoffe nur mit heißen Oberflächen möglich, die durch die elektrischen Anlagen nur schwer bis gar nicht zu erzeugen sind.“ Demnach dürften in den Stallanlagen Brände gar nicht passieren.

Aber sie passieren dennoch ständig, wie z. B. 2018 in Neudörpen, wo 460 Schweine verendet sind. Oder in Garrel 2018 wo 2300 Schweine verbrannten oder in Recke 840 Tiere verreckten. Dabei wird in der Öffentlichkeit mit zweierlei Maß gemessen. Misshandlungen von Hunden und Katzen erzeugen Protest; die unheimlich grausame Todesart für die Nutztiere bei Stallbränden erzeugt eher den Reflex, den Schaden für den Stallbetreiber zu berechnen. Tiere, die zu Ernährungszwecken gehalten werden, gelten als reine Produktionsgüter. Verbrennen oder ersticken sie bei einem Stallbrand, wird ausschließlich der entstandene Sachschaden berechnet. Die Massentierhaltung nimmt das Verbrennen von lebendigen Tieren als üblichen Betriebsunfall einfach in Kauf; die Stallkonzepte lassen ein Retten der Tiere gar nicht zu. [jdm/ PM Peta]

Ostergruß aus der Kita St. Bartholomäus

Wir, das Team der Kita in Wippingen, haben rund um die Kirche eine „Hasenrallye“ für die Kinder der Kindertagesstätte aus Renkenberge und Wippingen und den Grundschulkindern der 1. und 2. Klasse aufgebaut. Ab Donnerstag können die Familien dann, hoffentlich bei schönem Wetter, an dieser Rallye teilnehmen. Natürlich können auch alle anderen Gemeindemitglieder auf Ostereiersuche gehen und versuchen, das Lösungswort herauszufinden.

Es gibt folgende Stationen: Pfarrer-Schniers-Haus, Schule, Mühle, Dorfladen, Kirche, Schützenhaus, Niederkasselerweg (am Teich) und die Kita.

Viel Spaß, liebe Grüße und frohe Ostern wünscht Euch das Team der Kita St.Bartholomäus. [Sylvia Wilkens]

Ab Mittwoch Ausgangssperre im Emsland

"Jeder Person ist das Verlassen des privaten Wohnbereichs in der Zeit von 21:00 Uhr bis 5:00 Uhr des Folgetags untersagt. Eine Ausnahme von dieser Ausgangsbeschränkung besteht bei Vorliegen eines triftigen Grundes, insbesondere
a. einer notwendigen medizinischen, psychosozialen oder veterinärmedizinischen Behandlung,
b. der Wahrnehmung einer beruflichen Tätigkeit,
c. des Besuches von Gottesdiensten und ähnlicher religiöser Veranstaltungen,
d. des Besuchs naher Angehöriger, wenn diese von Behinderung betroffen oder pflegebedürftig sind.
Insbesondere Reisen innerhalb des Gebiets des Landkreises Emsland und tagestouristische Ausflüge stellen keine triftigen Gründe dar."

Das ist der spektakulärste Teil der Allgemeinverfügung Nr. 6/2021 des Landkreises Emsland. Laut Pressemitteilung des Landkreises sei diese Verschärfung eine Folge der neuen Landesverordnung Niedersachsens, die eine Ausgangssperre bei 7-Tage-Inzidenzen von über 150 vorsieht. Man habe sich bewusst für eine kreisweite Regelung entschieden, obwohl durchaus Unterschiede zwischen den Kommunen bestünden. Diese Allgemeinverfügung gilt ab Mittwoch, dem 31.03.2021 bis auf Weiteres.

Sie regelt darüber hinaus auch das Maskentragen in Privat-Pkws, wenn haushaltsfremde Personen mitfahren. Die Regelung für den Aufenthalt in Einzelhandelsgeschäften lässt nur noch halb so viele Kunden pro m² zu, wie die Landesregelung. Die Drohung mit einer Geldbuße von bis zu 25.000,00 € bei Verstößen darf natürlich auch nicht fehlen.

Von Einschränkungen bei den Betrieben, wie der Meyer-Werft oder in den Schlachthöfen, ist in der Allgemeinverfügung nicht die Rede. Trotz der Kritik des Meyer-Betriebsrates an der Fortführung der Produktion liegt die Landkreis-Verfügung somit auf einer Linie mit der Bund-Länder-Runde, die den Gründonnerstag als Ruhetag wegen der Proteste der Konzerne wieder gestrichen hatte. Anstecken kann man sich nur privat; wer zu neunt in einem VW-Bus zur Werft fährt, ist quasi wegen der produktiven Absicht geschützt. Wer also trotz Ausgangssperre seinen Kumpel besuchen will, sollte zuvor mit ihm eine geschäftliche Tätigkeit vereinbaren. Das hält gesund. [jdm]

Sperrungen Schießgebiet

In der Woche vom 29.03. bis 31.03.2021 gibt es nur Sperrungen der Schlagbrückener Straße. Laut Ems-Zeitung vom 14.03.2021 testet die Bundeswehr gerade den Raketenwerfer MARS, der Software-Probleme haben soll. Eingebunden in den Artkel der Ems-Zeitung ist ein Werbevideo der Bundeswehr von 2016, in dem über eine Übung IRON SWORD mit dem Raketenwerfer in Litauen "berichtet" wird. Der Propagandafilm beginnt mit den Worten eines Soldaten "Wenn das ganze System funktioniert, ... das macht einfach Spaß."

Dass diese Übung, an der 150 Bundeswehrsoldaten teilnahmen, ein Teil der friedensgefährdenden Aufrüstung gegen Russland war, wird eher nicht thematisiert. [jdm]

Verkehrsüberwachung

Geblitzt wird in der kommenden Woche an folgenden Stellen:
Montag, 29.03.2021: Neuringe, Renkenberge
Dienstag, 30.03.2021: Lahn, Bückelte
Mittwoch, 31.03.2021: Meppen, Börger
Donnerstag, 01.04.2021: Bexten, Langen [Landkreis Emsland]

7-Tage-Inzidenz 211,7

Im Emsland beträgt die 7-Tage-Inzidenz am 28.03.2021 211,7. In Niedersachsen ist das Emsland damit auf dem zweiten Platz nach Salzgitter mit 215 und vor Cloppenburg mit 202 und Osnabrück mit 200,9.

In Cloppenburg wurde schon eine Ausgangssperre angeordnet. Im Emsland war die Ausgangssperre auf Papenburg beschränkt, weil das Infektionsgeschehen sich mit einem Drittel aller Fälle stark auf die Fehnstadt konzentrierte. [jdm]

Baugebiet wächst

Baugebiet Sonderburgstraße

Im November 2020 wurde das neue Baugebiet Sonderburgstraße erst frei gegeben, und jetzt finden sich dort schon vier Häuser im Bau. [jdm].

Baustelle Heimathaus

Äußerlich macht die Baustelle des Heimathauses keine Fortschritte, aber im Inneren lohnt sich ein Blick an die Decke: die ist nämlich weg. Die Decke aus rohen Eichenplanken wurde entfernt, um in Zukunft den Blick bis in die Dachspitze möglich zu machen, was den Raum höher macht. Es werden dann aber nicht die Ziegel zu sehen sein, sondern der Blick wird an einer schrägen energetisch sanierten Decke enden. [jdm]

Finanzamt Berlin kämpft gegen Demokratie

In diesen Corona-Zeiten sind die demokratischen Rechte auch deshalb gefährdet, weil demokratische Oppositionsbewegungen kaum noch öffentlich ihre Anliegen vorbringen können, es sei denn, die Presse macht ihren Job gut und berichtet auch, wenn nicht durch eine große Demo Aufmerksamkeit erreicht werden kann. Manchmal passiert das - aber nicht immer.

Die Möglichkeit, sich direkt mit einem Anliegen an staatliche Stellen, aber auch Unternehmen zu wenden, bietet die Online-Seite Change.org, die in Deutschland vom Verein Change.org e.V getragen wird. Das Finanzamt Berlin, das auch schon der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit entzog, hat jetzt auch Change.org die Gemeinnützigkeit mit einer fadenscheinigen Begründung entzogen: DerVereinszweck “Förderung des demokratischen Staatswesens” würde nur Petitionen an staatliche Stellen abdecken, nicht aber an Unternehmen oder Konzerne. Das Finanzamt sieht somit jeden Protest, der sich an die Konzerne richtet, sei es wegen Umweltverschmutzung, schlechter Arbeitsbedingungen oder Betriebsschließungen oder wegen schlechter Produkte (Zucker, Weichmacher), nicht als "Förderung des demokratischenn Staatswesens". Damit hat das Finanzamt das Grundgesetz der bürgerlichen Gesellschaft formuliert: Die Klasse der Besitzer kann allein walten und sich regieren; der bürgerliche Staat ist nur eine Spielwiese der Menschen, damit sie glauben, sie würden mitregieren.

Die betroffenen Organisationen machen das, was unter diesen Umständen machbar ist: Change.org bittet die Bürger um Spenden und die VVN-BdA bittet um Protestunterschriften (auf openPetition). [jdm]

USA und EU verschärfen Propagandakrieg gegen China und Russland

Heute hat US-Präsident Biden, der Chinas Präsident Xi Jinping schon im Wahlkampf mehrfach als »Verbrecher« bezeichnet hat, Xi erneut als Mann beleidigt, der »keinen demokratischen Knochen im Leibe« habe. Letzte Woche hatte Biden den russischen Präsidenten Putin als „Killer“, davor auch schon als „Schläger“bezeichnet.

Damit verlässt Biden jeden diplomatischen Anstand und setzt den Weg der USA zur Konfrontation mit China und Russland fort. Hintergrund ist der wirtschaftliche Niedergang der westlichen Führungsmacht, die jetzt versucht, ihre militärische Macht für die Wiederherstellung der ökonomischen Führungsrolle einzusetzen. Die USA ärgern sich über ihr Handelsdefizit gegenüber China; Deutschland fürchtet China als Technologieführer.

Wie üblich muss als Vorwand der Kampf für Menschenrechte herhalten; ausgerechnet von der Macht, die das Menschenrecht auf Leben weltweit durch ihre Kriege und Drohnenmorde, aber auch durch die Unterdrückung der Minderheiten und der Arbeiterklasse im eigenen Land ständig missachtet. Biden selbst hatte für die Kriege der USA und ihrer Verbündeten auf dem Balkan, in Afghanistan oder im Irak gestimmt und geworben. Als US-Vizepräsident organisierte er den 2014er-Putsch von Nationalisten und Faschisten in der Ukraine und den Krieg gegen die Aufständischen im Donbass. Wirtschaftspolitisch überzeugte Biden seine Auftraggeber unter den amerikanischen Oligarchen, dadurch, dass er über 30 Jahre lang die Steuer-Oase Delaware als Senator entwickelte und vertrat.

Dass China und auch Russland sich die Sanktionen der USA und der EU nicht mehr gefallen lassen müssen, sondern Gegensanktionen verhängten, zeugt von der schwindenden Macht der USA und der EU. Aber durch die Überrüstung der Nato konzentriert sich die militärische Macht – auch die Macht über Atomwaffen – bei den USA und der EU. Die Manöver der Nato an Russlands Grenzen und die Nato-Militärschiffe im südchinesichen Meer lassen befürchten, dass die Nato-Scharfmacher keine Hemmungen kennen, ihre Waffen einzusetzen und einen Weltkrieg zu inszenieren.

Beim China-Bashing ist der übliche Kalte Krieger Reinhard Bütikofer von den Grünen dabei, der sich auch in der CIA-Denk-Fabrik Aspen-Institut im Vorstand betätigt. Der deutsche Außenminister Maas, der bei einem Brasilienbesuch den dortigen Halbfaschisten Bolsonaro nicht hoch genug loben konnte, meinte “Während wir Menschenrechtsverletzungen sanktionieren, sanktioniert Peking die Demokratie und ihre Institutionen und das können wir so nicht akzeptieren.“

Er knüpft hier an die europäische Kolonialpolitik gegen China an, deren Barbarei sich in der Hunnenrede des deutschen Kaisers Wilhelm II manifestierte: „Pardon wird nicht gegeben! Gefangene werden nicht gemacht! Wer euch in die Hände fällt, sei euch verfallen! … so möge der Name Deutscher in China auf 1000 Jahre durch euch in einer Weise bestätigt werden, daß es niemals wieder ein Chinese wagt, einen Deutschen scheel anzusehen!“ Schon vor über 100 Jahren legten die Europäer und die US-Amerikaner fest, dass die Interpretationshoheit über die Geschehnisse in der Welt allein bei den Kapitalisten des Westens liegt und der Westen berechtigt ist, überall auf der Welt nach eigenem Gusto zu intervenieren. [jdm]