Schlagwort: Venezuela

Friedennobelpreis für ultrarechte Kriegstreiberin: Assange stellt Strafanzeige gegen Nobelpreiskomitee

  • 19. Dezember 2025

Der WikiLeaks-Gründer Julian Assange hat laut einer Meldung von America 21 am Dienstag in Schweden eine Strafanzeige gegen die Nobelstiftung und rund 30 mit ihr verbundene Personen eingereicht. Hintergrund ist die Verleihung des Friedensnobelpreises 2025 an die venezolanische Oppositionspolitikerin María Corina Machado. Assange wirft der Stiftungsführung unter anderem schwere Untreue, Veruntreuung von Stiftungsgeldern sowie die Beihilfe zu Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.

Assange argumentiert, die ultrarechte Machado habe wiederholt zu militärischer Intervention gegen Venezuela aufgerufen und US-amerikanische Angriffe öffentlich unterstützt. Die Preisverleihung unterstütze direkt die militärische Eskalation, die die USA derzeit unter dem Vorwand der Drogenbekämpfung betreiben. US-Präsident Donald Trump hat völkerrechtswidrig den Luftraum über und um Venezuela für geschlossen erklärt. Die USA betreiben die größte Truppenverlegung in der Region seit Jahrzehnten. Flugzeugträger kreuzen vor der Küste. Die USA haben am 10. Dezember den Tanker "Skipper" mit rund 1,1 Millionen Barrel Rohöl für Kuba an Bord gekapert und in die USA entführt. Durch die Auszahlung der Preisgelder sieht Assange diese Eskalation indirekt legitimiert und finanziell begünstigt.

Die Anzeige listet mehrere öffentliche Äußerungen Machados auf, in denen sie militärische Gewalt als gerechtfertigt bezeichnet habe. Zudem verweist Assange auf Kritik zahlreicher Friedensorganisationen sowie früherer Nobelpreisträger an der Entscheidung.

Assange fordert die schwedischen Behörden auf, die Auszahlung der Mittel zu stoppen, interne Unterlagen der Nobelstiftung sicherzustellen, verantwortliche Funktionsträger zu vernehmen und den Fall gegebenenfalls an den Internationalen Strafgerichtshof zu übergeben. Der Friedensnobelpreis dürfe nicht "von einem Instrument des Friedens in ein Instrument des Krieges verwandelt werden."

Die Nobelstiftung ist eine schwedische Stiftung mit Sitz in Stockholm. Sie verwaltet das Vermögen Alfred Nobels und ist rechtlich für die Einhaltung seines Testaments verantwortlich. Das norwegische Nobelkomitee trifft hingegen die Auswahlentscheidung. Es ist kein Vermögensverwalter und keine Stiftung im rechtlichen Sinn. Das Komitee unterliegt norwegischem Recht.

Die Anzeige wurde gleichzeitig bei der schwedischen Wirtschaftsstaatsanwaltschaft (Ekobrottsmyndigheten) und der Einheit für Kriegsverbrechen (Krigsbrottsenheten) eingereicht. Assange fordert, die Auszahlung des mit dem Preis verbundenen Preisgeldes in Höhe von elf Millionen schwedischen Kronen (rund 1,18 Millionen US-Dollar) an Machado umgehend einzufrieren.

Das Testament Alfred Nobels von 1895 habe festgelegt, dass der Friedenspreis an jene Person zu vergeben sei, die sich im zurückliegenden Jahr besonders für Völkerverständigung, Abrüstung und die Förderung des Friedens eingesetzt habe. Jede Auszahlung, die diesem Stiftungszweck widerspreche, stelle eine Veruntreuung dar. [jdm/America 21]

Nächster Krieg der USA gegen Venezuela: ZDF-heute berichtet; Tagesschau macht Trump-Propaganda

  • 25. Oktober 2025

Es ist noch nicht alles verloren: Die Nachrichtensendung des ZDF, Heute, berichtete über die Kriegsvorbereitungen der USA gegen Venezuela ohne die Schutzbehauptung der USA, es gehe um den Kampf gegen Drogen, ernsthaft in Betracht zu ziehen. Heute berichtet auch darüber, dass es Trump wohl um die Ölreserven des Landes gehe. Es geht den USA um einen Regime-Change in Venezuela und die "Friedensnobelpreisträgerin 2025" ist bei diesem Krieg gegen Venezuela an Trumps Seite. Und Heute berichtet über den Widerstand in den USA gegen Trumps nächsten Krieg.

Die Rede von Maduro, in der er die USA geradezu anbettelte, keinen Krieg gegen Venezuela zu führen, zeigt die vollständige Verlogenheit der USA und ihrer europäischen Unterstützer, z. B. im Nobelkomitee Norwegens. Die Tagesschau bringt diese Informationen zwar auch, aber nur am Rande. Den Großteil berichtet sie, als ob es den USA tatsächlich um den Kampf gegen den Drogenhandel gehe. Die Gier der USA auf die Ölreserven wird von der Tagesschau nicht erwähnt. [jdm]

Wie Sanktionen Migration schaffen – Und wie darüber berichtet wird

  • 13. Dezember 2023

Das katholische Lateinamerika-Hilfswerk Adveniat stellt in diesem Jahr die Hilfe für Flüchtende in Süd- und Mittelamerika  in den Mittelpunkt seiner Weihnachts-Spendenkampagne. Viele der Menschen, die sich aus dem Süden in Richtung USA auf den Weg machen, fliehen vor den katastrophalen Lebensverhältnissen in ihrer Heimat.

Dabei müssen SüdamerikanerInnen in der Regel die 100 km des berüchtigten Darién Gap passieren. Das ist ein Dschungelgebiet in Kolumbien an der Grenze zu Panama. Die Panamericana, die Straße von der Südspitze Amerikas bis in den hohen Norden, ist hier unterbrochen. Bis vor 15 Jahren war dieser Dschungel deshalb eine beliebte Strecke für Abenteurer.

Wie der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages schreibt, durchquerten laut den Vereinten Nationen (VN) von Januar bis September 2023 mehr als 330.000 Migrantinnen und Migranten den Darién-Gap. Weiter heißt es im Papier des Wissenschaftlichen Dienstes: „Auf ihrem Weg durch den Darién-Gap sind die Migrantinnen und Migranten laut der Sprecherin des VN-Menschenrechtsbüros in Genf, Marta Hurtado, zahlreichen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Dazu zähle insbesondere sexuelle Gewalt. Darüber hinaus kommt es dort, so Hurtado, durch kriminelle Banden und bewaffnete Gruppen auch zu Morden, Verschwindenlassen, Menschenhandel, Raubüberfällen und Einschüchterungen. Neben diesen Gefahren besteht das Risiko, durch Tiere bzw. von durch Tiere übertragbaren Krankheiten getötet zu werden. Zudem haben die Menschen mit hohen Temperaturen und extremer Luftfeuchtigkeit, schlechtem Wetter (vor allem während der Regenzeit), Nahrungsmangel und Infektionen durch verunreinigtes Wasser zu kämpfen. Ferner befinden sich aufgrund der früheren bewaffneten Auseinandersetzung kolumbianischer Sicherheitskräfte mit Guerillas und Drogenkartellen Landminen im Darién-Dschungel.“

Die Ems-Zeitung druckte heute einen Bericht von einem Tobias Käufer ab, der sich – wie oft bei den zugekauften Reportagen der NOZ – als tendenziöser Bericht mit Falschaussagen entpuppt. Käufers Berichte sind zumeist von einem wahren Hass auf den linksgerichteten Präsidenten Brasiliens Lula gekennzeichnet.

In diesem Bericht macht er den kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro für die Verhältnisse im Darien Gap verantwortlich. Käufer schreibt: „Kolumbiens Regierung ist mit dem Problem überfordert, hat selbst genug damit zu tun, den Friedensprozess mit den bewaffneten Banden im eigenen Land zu organisieren. Der geschwächte Präsident Gustavo Petro hat inzwischen stark an Rückhalt in der Bevölkerung verloren, die Umfragewerte sind schlecht. Also flüchtet er sich in den Populismus. Sein neuestes Steckenpferd ist es, sich als Hamas-Versteher zu positionieren.“

Gustavo Petro wurde am 7. August 2022 vereidigt. Berichte über die Zustände im Darién Gap gibt es aber seit spätestens 2015. Käufer blendet in seiner Agitation gegen den ersten linksgerichteten Präsidenten die Vorgeschichte aus, um so die wahren Verantwortlichen zu entlasten. Für den Agitator gegen die Linksentwicklungen in Südamerika und Fan des neuen Präsidenten Argentiniens, Milei, der ein großer Bewunderer Trumps ist, gibt es einen weiteren Schuldigen. Den findet er in der Regierung Venezuelas. Die Menschen sind auf der „Flucht vor einem sozialistisch-autokratischen Regime, das sich seit fast einem Vierteljahrhundert an der Macht hält und bis heute acht Millionen Menschen zum Verlassen ihres Heimatlandes getrieben hat.“

Seit 2011 versuchen die USA Venezuela mit Sanktionen zu destabilisieren. Als sich 2015 in Venezuela eine Versorgungskrise abzeichnete, verschärften die USA unter ihrem Präsidenten Obama die Sanktionen und versuchten sogar durch einen eigenen Putsch-Präsidenten, Juan Guaidó, die Regierung zu stürzen. Die US-Sanktionen haben Venezuela vom internationalen Geldverkehr praktisch abgeschnitten. Europa und rechtsgerichtete Nachbarstaaten machten dabei mit, so dass Venezuela nicht einmal mehr das Öl verkaufen konnte. Das führte zu einer Massenarmut in Venezuela und zu dem Anstieg der Migration aus Venezuela.

Bei America 21 ist zu lesen, dass der kolumbianische Präsident Gustavo Petro bei der 78. UN-Generalversammlung darauf hingewiesen hatte, dass circa 60 Prozent der Migrant:innen, die den Darien-Urwald überqueren, aus Venezuela kommen. Ein Grund dafür sei die gegen Venezuela verhängte Wirtschaftsblockade. Petro schlug daher vor, die Sanktionen gegen Venezuela aufzuheben. Würden sie aufrechterhalten, hätten sie für die USA einen "Bumerang-Effekt", da die Migrationsströme von Venezuela in die USA zunehmen würden. [jdm]

Außenminister Maas hetzt auf zum gewaltsamen Umsturz

  • 2. Mai 2019

Wann hat es das gegeben: Einen deutschen Außenminister, der durch die Welt reist, Faschisten wie Julio Borges aus Venezuela trifft und diese ermutigt, einen Putsch gegen ihre demokratisch gewählte Regierung zu verüben. Zuhause macht er sich – mit seiner ganzen Regierung – dafür stark, eine der brutalsten Diktaturen (Saudi-Arabien) weiter mit Waffen auszurüsten und ihre kriegführenden Militärs in Deutschland ausbilden zu lassen.

Der rückgratlose Streber Heiko Maas im Kommunionsanzug, der Friedens- und Soziale Interessen jederzeit den Forderungen der USA unterzuordnen bereit ist, traf sich gestern in Bogota mit Julio Borges, den DPA als Vertreter der venezolanischen Opposition vorstellt. Dabei handelt es sich um einen berufsmäßigen Putschisten mit CIA-Kontakten, der schon 2002 an einem Putschversuch gegen die venezolanische Regierung beteiligt war. Ebenso war er am Ölstreik von 2002/2003 beteiligt. (mehr …)

EU und Bundesregierung unterstützen weiter Aggression gegen Venezuela

  • 4. März 2019
In Venezuela hat sich der Putschist Juan Guaidó zum Präsidenten ausgerufen. Um ihn an die Macht zu bringen, inszenierten die USA eine Übergabe von "Hilfsmitteln" an der kolumbianischen Grenze. Dabei sollten angeblich 46 Tonnen Lebensmittel durch Guaidó öffentlichkeitswirksam über die Grenzbrücke Tienditas ins Land gebracht werden. Durch die "Hilfe" könnten 5000 Venezolaner ganze zehn Tage lang mit Pflanzenöl, Mehl, Linsen und Reis versorgt werden. Für 6700 Kinder sollen Nahrungsergänzungsmittel zur Verfügung stehen, für weitere 10000 Energieriegel. Für die "humanitäre Hilfe", zu der auch ein Zehn-Tages-Vorrat an Seife, Zahnbürsten und anderen Produkten der persönlichen Hygiene für 7500 Venezolaner gehören soll, veranschlagte USAID, eine Abteilung des US-Außenministeriums, 20 Millionen US-Dollar. (Unsere Zeit - 22. Februar 2019). 20 Millionen Dollar Hilfe - im Vergleich mit den verhängten Sanktionen gegen Venezuela ein Witz: Nach Angaben der US-Regierung sind von der Blockade derzeit sieben Milliarden Dollar an Vermögenswerten sowie elf Milliarden Dollar an erwarteten Einnahmen betroffen. (Quelle Basler Zeitung online vom 30.01.2019) (mehr …)