Ukrainekrieg – Hallo-Wippingen

Wie Merz und die anderen Kriegswilligen den Krieg in der Ukraine verlängern wollen

19. August 2025

Auf drei Forderungen haben sich Merz und die anderen Kriegswilligen geeinigt, um den Krieg in der Ukraine verlängern zu können: 1. Waffenstillstand vor Verhandlungen, 2. keine Verluste von Territorien der Ukraine, 3. Stationierung von Truppen von Nato-Staaten in der Ukraine.

Als Putin in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag am 25.09.2001 sich für eine freundschaftliche Zusammenarbeit von Wladiwostok bis Lissabon aussprach, wurde zwar ausgiebig applaudiert, aber inhaltlich wurde diese Rede ignoriert. Stattdessen wurde die Nato 2004 um die Staaten Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Slowenien erweitert. In Rumänien und Bulgarien entstanden Militärbasen der USA.

Als Putin in seiner Rede auf der Sicherheitskonferenz in München 2007 dies beklagte und davon sprach, dass „die Nato ihre Stoßkräfte immer dichter an unsere Staatsgrenzen heranbringt“ und er fragte „“Nun haben wir das Recht zu fragen: Gegen wen richtet sich diese Erweiterung?“, wurde das mit der weiteren Nato-Erweiterung durch Albanien und Kroatien beantwortet.

Putin sagte weiter: „Die potenzielle Gefahr einer Destabilisierung der internationalen Beziehungen ist auch mit einem Abrüstungs-Stau verbunden. Russland tritt für die Wiederaufnahme des Dialogs zu dieser wichtigen Frage ein. Es ist wichtig, die Beständigkeit der völkerrechtlichen Basis für die Abrüstung zu sichern, gleichzeitig auch die Fortführung des Prozesses der Reduzierung der Kernwaffen zu gewährleisten.“

Die Worte wurden vom Westen ignoriert und stattdessen wurde der 2010 gewählte ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch durch eine von den USA finanzierte Kampagne unter Druck gesetzt und schließlich im Maidan-Putsch 2013/2014 gewaltsam verjagt. Der Westen nennt diesen Putsch eine „Revolution“. Danach wurde die Ukraine von der Nato aufgerüstet und faktisch in ihre militärischen Strukturen integriert. Die zwei Minsker Verträge wurden von der Ukraine und Deutschland/Frankreich gebrochen, wobei Ex-Bundeskanzlerin Merkel schon öffentlich bekundet hat, die Verträge seien nur dazu gedacht gewesen, Zeit für die Aufrüstung der Ukraine zu gewinnen.

Das ist der Hintergrund, der zum Krieg Russlands gegen die Ukraine geführt hat.

Für US-Präsident Trump ist der Versuch, Russland über den Stellvertreter Ukraine in die Knie zu zwingen, gescheitert. Deshalb möchte er den Versuch zur Destabilisierung Russlands abbrechen und sich auf die Eskalierung des Konflikts mit China konzentrieren. Ein schnelles Ende des Krieges in der Ukraine ist jetzt sein Ziel.

Die EU-Staaten, die sich besoffen geredet haben, dass sie die guten Retter des Westens sind, dass sie Russland „ruinieren“ (Annelena Baerbocks Spechweise) können und dass sie Russland in viele Einzelstaaten atomisieren können (EU-Außenkommissarin Kaja Kallas), sehen jetzt, dass sie verloren haben und ihre Staaten durch die Sanktionspolitik völlig sinnlos wirtschaftlich geschädigt haben. Zudem haben sie sich weltweit blamiert und ihre zunehmende Bedeutungslosigkeit demonstriert. Wenn sie die wahnsinnige Aufrüstung im Interesse des militärisch-industriellen Komplexes und den damit verbundenen Verfall des Sozialstaates weiter rechtfertigen wollen, brauchen sie den Krieg.

Die Koalition der Willigen, wie sich die kriegswilligen EU-Staaten neuerdings nennen, torpediert deshalb jede Forderung, die einen Frieden bringen könnte. Vor allem sprechen die Kriegswilligen nicht darüber, dass Russland Sicherheitsgarantien haben will, dass die Nato ihr nicht weiter auf die Pelle rückt. Trump hat das verstanden und lehnt eine Aufnahme der Ukraine in die Nato ab. Auch ein vorheriger Waffenstillstand gehört nicht zu Trumps Forderungen, weil er weiß, dass der letzte Waffenstillstand – die beiden Minsker Verträge – vom Westen zur Aufrüstung der Ukraine genutzt wurde und deshalb ein erneuter Waffenstillstand für Russland nicht so einfach akzeptabel ist.

Genau deshalb beharren Merz und die anderen Kriegswilligen auf dem Waffenstillstand. Und sie bieten ständig die Stationierung von Nato-Truppen in der Ukraine als Schutzgarantie an: ein vollkommen blödsinniges Angebot, das niemanden außer der EU-Öffentlichkeit und der EU-Staatsmedien täuschen kann.

Die Kriegwilligen sprechen auch gern über die Gebietsverluste für die Ukraine. Dass die Kiewer Regierung den Krieg 2014 mit der Bombardierung ihrer eigenen russischsprachigen Provinzen begann, wird dabei ignoriert. Diese Menschen wollen gar nicht zurück in den ukrainischen Staat. Die EU-Kriegswilligen sprechen deshalb nicht konkret über die Menschen, sondern über das Völkerrecht, das eine Grenzverschiebung durch Krieg nicht erlaubt. Das ist zwar richtig, nur hat die Nato solche Kriege selbst zur Genüge geführt, so dass sie auch damit niemanden auf der Welt – außer der eigenen kriegswilligen Öffentlichkeit – überzeugen können. [jdm]

Mission Creep – Wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt

7. Juli 2025

„Nur die Toten haben das Ende des Krieges gesehen.“ (Platon, griechischer Philosoph, 427 v. Chr. – 348/347 v. Chr.)

Was die Ursachen des Ukrainekrieges sind, darüber könnte man trefflich diskutieren. Sicher ist, dass die Ukraine angegriffen wurde und das Recht hat, sich zu verteidigen. Sie verteidigt sich jetzt schon über drei Jahre. Hunderttausende ukrainischer und russischer Soldaten haben ihr Leben verloren, und ein Ende des Schlachtens ist nicht abzusehen.

Bemühungen, wie die des US-Präsidenten Trump, die Kontrahenten an den Verhandlungstisch zu bekommen, scheitern vordergründig an der Unvereinbarkeit ihrer Interessen. Die Ukraine besteht auf die Wiederherstellung ihrer staatlichen Integrität unter Herausgabe der von Russland annektierten Krim und den besetzten Gebieten in der Ostukraine. Russland fordert eine neutrale Ukraine, die auf eine Mitgliedschaft in der NATO verzichtet. Entsprechend dieser politischen Interessen lautete der Auftrag (Engl.: Mission) an die Militärs beider Länder. Der russische Einmarsch sollte Druck auf die ukrainische Regierung ausüben, um sie an den Verhandlungstisch zu bringen. Der Auftrag der ukrainische Armee lautete Landesverteidigung, das heißt, den Vormarsch der Russen stoppen und die besetzten Gebiete wieder befreien.

Die massive militärische Unterstützung der Ukrainer durch die NATO-Länder führte auf beiden Seiten zu einem sogenannten „Mission Creep“, zu einer schleichenden Ausweitung des Auftrages der Militärs. Dem ukrainischen Militär gelang es, dem anfänglichen russischen Vormarsch nicht nur Einhalt zu gebieten, sondern sogar in die Offensive zu gehen. Als Beispiele seien hier die Kursk-Offensive und Drohnenangriffe im russischen Hinterland genannt. Die russische Seite reagierte mit Eskalation. In der Ostukraine ging ihre Armee in die Offensive bei gleichzeitiger massiver Ausweitung des Luftkrieges gegen Ziele in der gesamten Ukraine. Das führte zu einer Alles/Oder Nichts Haltung bei den Verantwortlichen in Kiew und Moskau. Ein Endsieg wurde propagiert.

Anstatt dass die Politik den Krieg mit Augenmaß benutzt, um Interessen zu wahren, bestimmte nunmehr der Krieg die Politik. Darin besteht die Gefährlichkeit des „Mission Creep“. Die anfänglich formulierten politischen Ziele, die nur über den Verhandlungsweg erreicht werden können, wenn es ein friedliches Miteinander nach dem Waffengang geben soll, werden dem Wahn eines Endsiegs geopfert. Der Krieg wird verlängert und es sterben noch mehr Menschen. Der damit einhergehende Hass zwischen den Völkern verhindert für Generationen eine Aussöhnung und der Grundstein für den nächsten Krieg wird gelegt. Wie solche Endsiege aussehen, zeigen Kriege der Neuzeit.

Als im ersten Weltkrieg der Angriff der deutschen Heere auf Frankreich durch die Niederlande und Belgien zum Erliegen kam (Schlieffenplan), war dem Generalstab in Berlin bewusst, dass nun ein blutiger Grabenkrieg folgen würde. Die Politik hätte übernehmen und den Krieg beenden müssen. Ein schwacher Kaiser und ein vom Endsieg beseeltes Militär verhinderten es. Das jahrelange gegenseitige Abschlachten endete mit dem Endsieg der Alliierten. Der aufgestaute Hass bei den Völkern der Sieger machte jedoch eine Aussöhnung unmöglich. Stattdessen veranlasste er deren Politiker, den Verlierer Deutschland mit dem Friedensdiktat von Versailles zu belegen. Das trug dazu bei, dass die Nazis in Deutschland an die Macht kamen, die in der Folge ein ganzes Volk, trotz der Millionen von Opfer, die der letzte Krieg gekostet hatte, für den nächsten Weltkrieg begeistern konnten. Auch der endete mit einem Endsieg der Alliierten. Dieses Mal wollte man es richtig machen. Die verantwortlichen Politiker setzten auf Versöhnung. Sie waren erfolgreich, wie der Einigungsprozess West-Europas nach dem Krieg zeigte. Das Happy-End der Aussöhnung mit den Ländern Osteuropas begann 25 Jahre später mit der Neuen Ostpolitik Willi Brandts. Wie sich in den Folgejahren zeigte, verhinderte sie ein „Mission-Creep“ in den dritten Weltkrieg.

Der ideologische Konflikt zwischen West und Ost hatte zu der Gründung der beiden Militärbündnisse NATO und Warschauer Pakt geführt. Deren Auftrag lautete hüben wie drüben: Verteidigung. Die strategisch angelegte nukleare Abschreckung verhinderte, dass ein kalter Krieg heiß wurde. Allen war bewusst: Wer zuerst schießt, stirbt als zweiter. Mit der Fähigkeit, auch taktische Atomwaffen mit begrenzter räumlicher Wirkung und großer Präzision einsetzen zu können, begannen in den 1980er Jahren Militärplaner Erstschlagsstrategien zu entwickeln. Aus der Verteidigungsstrategie wollte man in eine nukleare Kriegsführungsstrategie wechseln. Die SS20 der Sowjets und Pershing II und Cruise Missile auf NATO-Seite waren die dafür vorgesehenen Trägersysteme. Kluge Politiker in Ost und West und eine wache Öffentlichkeit gerade in Deutschland verhinderten den „Mission Creep“ und beendeten den Kalten Krieg, indem sie im Geiste Willi Brandts die große Wende herbeiführten. In der Folge löste Gorbatschow den Warschauer Pakt und die Sowjet Union auf. Die NATO blieb und damit die Latenz eines „Mission Creep“. Diese Geschichte soll hier nicht erzählt werden.

Das aktuelle Beispiel für den Wahnsinn, über einen militärischen Endsieg endlich Frieden zu schaffen, ist der schwelende Konflikt in Nahost, der jetzt zu einem Flächenbrand in der Region zu eskalieren droht. Israel, HAMAS und HISBOLLAH träumen seit Jahren von einem Endsieg. Sie werden ihn nicht bekommen, nur die Box der Pandora. Hass, Völkermord und noch mehr Kriege. Man mag militärisch einen Endsieg erreichen, den Frieden gewinnt man nicht. Das zeigt die Geschichte. - Was ist die Lösung? -

In der Bergpredigt gibt Jesus Christus die Antwort: Liebe nicht nur Deine Freunde, sondern auch Deine Feinde. Warum, darauf gibt Ben Kinglsey als Mahatma Gandhi in dem Spielfilm Gandhi die Antwort. Seine Verweigerung, gegen die britischen Besatzer den bewaffneten Kampf zu führen, begründete er mit dem Satz: „Warum soll ich sie für etwas töten, dessen wir alle schuldig sind?“ - Mangelnde Empathie ist die Schuld, die er meinte. Die Briten legten sie gegenüber den Indern an den Tag und die untereinander als Hindus, Moslems und Christen.

Empathie mit dem Konfliktgegner wird nicht alle Kriege verhindern können. Empathie ist aber unerlässlich, um sie so schnell wie möglich zu beenden. Das gebietet die ethische Pflicht, das Sterben und Leiden im Krieg zu beenden und gebietet die Vernunft, bei aller legitimen Interessenverfolgung ein friedliches Danach möglich zu machen. Politiker, die zur Empathie fähig sind, werden nicht zulassen, dass militärisch begründete Endsieg-Fantasien politisches Handeln bestimmen. Wie absurd ist das, wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt?! [Ulrich Scholz/erstveröffentlicht auf Ulrichs Newsletter]

„Annalena Merz“ und das Ende des Völkerrechts

16. Juni 2025

Bernhard Klaus von der Informationsstelle Militarisierung e.V. findet es ist bemerkenswert, dass man am 13. Juni 2025 in den „Informationen am Abend“ des Deutschlandfunks gut eine halbe Stunde der Berichterstattung über die israelischen Luftangriffe auf den Iran lauschen konnte, ohne dass eine völkerrechtliche Einordnung vorgenommen worden sei. Der deutsche Außenminister Wadephul sei mit folgender Einschätzung eingeblendet worden:

„Das Nuklearprogramm Irans ist eine Bedrohung für die ganze Region und insbesondere für Israel. Und deswegen ist für uns klar: Israel hat das Recht, seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu verteidigen“.

Der konkrete Zeitpunkt der Äußerung und der explizite Verweis auf das iranische Nuklearprogramm lasse keinen anderen Schluss zu, als dass der deutsche Außenminister hier gesagt habe, Israel habe ein Recht zu diesen Luftangriffen gehabt. Völkerrechtlich sei das Quatsch.

2020 noch stellte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Sachstand „Zum Begriff des Angriffskrieges“ fest, dass die Begriffe „Angriffshandlung“ und „Angriffskrieg“ sich weitgehend entsprechen. Von einem Völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Israels auf den Iran ist aber – ganz anders als im Falle Russland/Ukraine – kaum die Rede in deutschen Medien.

Einige deutsche Medien nahmen andere völkerrechtliche Einordnungen des israelischen Vorgehens gegen den Iran vor. Das ZDF zitierte u.a. Dominik Steiger, Professor für Völkerrecht an der TU Dresden: „Völkerrechtlich ist die Situation glasklar: Hier war die Gefahr noch zu abstrakt, Israel hätte also nicht angreifen dürfen“. „Dieser Angriff war klar völkerrechtswidrig“ zitiert Spiegel Online den Rechtsprofessor Kai Ambos.

Der politische Westen zeigt nicht erst seit den Zerstörungen in Gaza seine Neigung zu doppelten Standards. Die Achtung des Völkerrechts wird nur dann gefordert, wenn es gerade in den Kram passt. Das Völkerrecht ist aber unteilbar und nicht durch eine vom Westen formulierte Regelbasierte Ordnung abgelöst.

Wie bei dem Ukrainekrieg, der vom Westen mantraartig als „Angriffskrieg“ bezeichnet wird, muss auch bei diesem Angriffskrieg Israels beachtet werden, dass es eine Vorgeschichte gibt. Zur Vorgeschichte gehören neben der Gründungsgeschichte Israels und den Kriegen, die es zwischen Israel und seinen Nachbarstaaten gab, auch die zerstörten Friedensbemühungen in der Zeit Rabins, die Geschichte der korrupten Strukturen in den palästinensischen Gebieten, schließlich die Terrororganisation Hamas und schließlich die völlig unverhältnismäßigen Tötungen der israelischen Armee im Gazastreifen (siehe Interview mit Ex-BGH-Richter Thomas Fischer). Zur Vorgeschichte gehört auch, dass Iran zwar eine feindselige Haltung an den Tag legte, aber dennoch keine unmittelbare Bedrohung Israels darstellte und es sich demnach bei dem Angriff auf den Iran nicht um einen Verteidigungskrieg handelt.

Angesichts der undifferenzierten Äußerungen von Bundeskanzler Merz über das – unbestrittene- Selbstverteidigungsrecht Israels spricht Harald Neuber auf Telepolis von „Annalena Merz“. Militärische Alleingänge wie die von Israel gegen den Iran seien der falsche Weg und setzten die Spirale der Gewalt weiter in Gang. Sie schwächten langfristig die Legitimität und Glaubwürdigkeit der völkerrechtlichen Ordnung, wie sie nach dem Zweiten Weltkrieg etabliert wurde.

Mit jedem Tag, an dem die Waffen sprächen, wachse die Gefahr eines regionalen Flächenbrandes. Die Bilder der zerstörten Wohnhäuser in Tel Aviv und der brennenden Ölanlagen im Iran seien eine eindringliche Mahnung. Die Weltgemeinschaft bewege sich auf einem schmalen Grat. Fehltritte und unbedachte Provokationen könnten weitaus fatalere Folgen haben, als wir sie derzeit beobachten müssten. [jdm]

Don´t Assume. You may make an ASS out of U and ME

30. Mai 2025

(Überschrift: Treffe keine Annahmen. Du könntest dich und mich zum Arschloch machen)

Der Ukraine-Krieg dauert jetzt über drei Jahre, und ein Ende ist nicht abzusehen. Die russische Seite hat ihre Kriegsanstrengungen intensiviert. Der Westen will nachziehen und die Ukraine (nun doch) mit weitreichenden Luftangriffssystemen wie den deutschen Flugkörper „Taurus“ ausrüsten. Eine politische Lösung durch Verhandlungen scheint in weite Entfernung gerückt. Man setzt auch in Deutschland auf Krieg. Die einzigen, die eine Veränderung in dieser Haltung bewirken könnten, wären die Bürger. Dass das in einer Demokratie möglich ist, hatte der amerikanische Vietnamkrieg gezeigt. Der Aufstand der Bürger in den USA gegen den Krieg hatte die Nixon-Regierung gezwungen, mit dem „bösen“ Gegner, dem kommunistischen Nordvietnam, zu verhandeln. Die Anti-Kriegsbewegung hatte auch bei uns Hunderttausende von Menschen auf die Straße gebracht. Heute gibt es keine Kriegsgegner, die demonstrieren.

Öffentlichkeit und die politische Klasse bei uns sind im Schulterschluss, wenn es darum geht, die russische Aggression in der Ukraine durch Krieg zu beenden. Ursache dieses unheilvollen Bündnisses ist die mediale Berichterstattung über den Krieg. Man bedient sich Annahmen, anstatt sich um eine faktische Darstellung zu bemühen. Die Killer-Annahme ist die, dass man Putin unterstellt, er wolle die Ukraine erobern, um dann Europa militärisch zu bedrohen. Was Herrn Putins Absichten waren, als er in die Ukraine einmarschiert ist, darüber wird in bestimmten Foren durchaus kontrovers diskutiert und soll in diesem Artikel nicht das Thema sein. Mir geht es auch nicht darum, die Unrechtmäßigkeit des Einmarsches weichzuspülen. Er war ein Bruch des Völkerrechts. Mir geht es darum, Annahmen in den Medien bloßzustellen, die die russische Seite diffamieren soll. Der Glaubwürdigkeit wegen habe ich Beispiele aus dem Luftkrieg gewählt.

Die täglichen Nachrichten in unseren Medien berichten von Bomben und Raketenangriffen der russischen Luftwaffe auf Städte und Dörfer und suggerieren eine Kriegführung gegen die ukrainische Bevölkerung. Zahlen der dabei ums Leben gekommenen Zivilisten werden genannt. Laut einer Statistik von STATISTA sollen seit Kriegsbeginn bis Ende April 2025 ungefähr 13 000 Zivilisten ums Leben gekommen sein. Ein Teil davon ist sicherlich den Luftangriffen zuzuschreiben. Bedenkt man jedoch die Zerstörungskraft von Bomben und Raketen, die die die russische Luftwaffe in ihrem Arsenal hat, dann wäre die Zahl der Opfer sicherlich sechsstellig, sollte man Städte und Dörfer zum Ziel machen. Eine solche Kriegsführung wäre absurd. Sie würde den Kriegswillen der ukrainische Bevölkerung nicht brechen, sondern befeuern. Als Beispiel sei der strategische Bombenkrieg der Alliierten gegen deutsche Städte im Zweiten Weltkrieg genannt. Eine solche Kriegsführung würde außerdem dem Prinzip der Wirtschaftlichkeit widersprechen. Die gilt, von den Amerikanern entwickelt, spätestens seit dem 2. Golfkrieg (Befreiung Kuweits von irakischen Besetzung) in allen modernen Streitkräften der Welt als Doktrin.

Welche Ziele angegriffen werden sollen, entscheidet eine besondere Planungsgruppe. Deren Planungsprozess nennt man in der US/NATO Doktrin „Targeting“, Das methodische Auswählen, Priorisieren und Zuweisen von Zielen an die Einsatzstaffeln. Sie kann man aber nicht isoliert betrachten. Luftkrieg ist immer Teil der Gesamtkriegsführung. Der Landkrieg findet in der Ostukraine statt. Die Auswahl der Ziele konzentriert sich auf solche, deren Zerstörung die Kampffähigkeit der ukrainischen Armee im Kriegsgebiet schwächt und diese irgendwann zur Aufgabe zwingt. Das sind u.a. der Nachschub, Reserven, Verkehrsknotenpunkte, Rüstungsfabriken, Kommunikationseinrichtungen und Hauptquartiere im Hinterland. Bei einer Zieleauswahl sind die Russen von dieser Doktrin abgewichen, als sie nämlich das zivile Stromnetz von Städten angegriffen haben, was zu dramatischen Auswirkungen für die Bevölkerung geführt hat. Sie hatten ein amerikanisches Vorbild. Nachdem während des Kosovokrieges der Serbenführer Milosevic trotz der wochenlangen Bombardierungen militärischer Ziele durch die NATO keine Reaktion zeigte, begann man, Einrichtungen der zivilen Stromversorgung Belgrads und anderer Städte zu zerstören. Rechtfertigungskommentar des Oberkommandierenden der NATO-Luftstreitkräfte, US-General Short: Die serbische Bevölkerung soll spüren, dass Krieg ist. –

Sie werden vielleicht jetzt verstehen, warum die Medienberichte über den Ukraine-Krieg auf unverantwortlichen Annahmen beruhen. Unverantwortlich deswegen, weil sie zu Schlüssen über Herrn Putin und seine politischen Ziele führen, die Krieg und Rüsten rechtfertigen. Das ist die Botschaft, die hinter dem Untertitel verborgen ist. Wenn man nur das Luftkriegs-Targeting der Russen im Ukrainekrieg in Bezug setzt zu dem, was er immer wieder zu seinem politischen Ziel erklärt hat, nämlich eine neutrale Ukraine, die nicht Mitglied der NATO ist, dann kann man zu anderen Schlüssen kommen, als Politiker, Medienvertreter und Selbstgerechte uns durch platte Annahmen über einen machthungrigen und wahnsinnigen Putin suggerieren wollen.

Hinweis

Wer an mehr Details über den modernen Krieg interessiert ist, dem empfehle ich ein kleines Taschenbuch (auch als E-book erhältlich), das ich im letzten Jahr herausgebracht habe. „Krieg – eine Beleidigung der menschlichen Intelligenz“ [Ulrich Scholz, erstveröffentlicht auf Ulrichs Newsletter]

Pressekonferenz Putins nach Beendigung des BRICS-Gipfels

24. Oktober 2024

Zum Abschluss des BRICS-Treffens in Kasan unter russischer Präsidentschaft hat Russlands Präsident in einer Pressekonferenz seine Einschätzungen erläutert (Text-Mitschrift in deutscher Sprache). Das Treffen hat gezeigt, dass Russland eindeutig nicht isoliert ist, wie sich der politische Westen das wünscht. Der Begriff BRICS steht für das Bündnis der Gründerstaaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Am Gipfel nahmen Delegationen aus 35 Ländern und sechs internationalen Organisationen teil.

Diese sehr heterogenen Staaten streben eine Zusammenarbeit an, die die jeweiligen Eigenheiten der anderen toleriert und Formen der Zusammenarbeit sucht, die für die jeweils Beteiligten vorteilhaft sind.

In der Pressekonferenz wurden spezifische Themen Russlands und von BRICS angesprochen. Putin sprach davon, dass Russland BRICS nicht mit Russlands Problemen belasten wolle. Russland müsse seine eigenen Probleme selbst lösen. Dennoch sei man dankbar für die Initiativen von China und Brasilien für eine Beilegung des Ukrainekriegs.

Der Westen hatte versucht, Russlands Wirtschaft durch den Ausschluss russischer Banken aus dem SWIFT-System abzuwürgen. Russland hatte aber in weiser Voraussicht bereits ein nationales System aufgesetzt und konnte somit den Schaden innerhalb des Landes begrenzen. Aber der internationale Handel leidet unter diesem Ausschluss. Russland muss in seiner Außenwirtschaft jeweils eigene Vereinbarungen treffen, um Geld und Waren transferieren zu können. Häufig wird dafür die chinesische Währung verwendet. Bei vielen Staaten, die Sorge haben, bei Missfallen durch den politischen Westen ebenso erpresst zu werden, ist der Wunsch nach einer Alternative zu SWIFT vorhanden. Putin sagte allerdings, dass innerhalb von BRICS nicht nach dem alternativen System gesucht werde, sondern dass die Staaten darauf setzen, ihre nationalen Systeme besser zu vernetzen und so die Abhängigkeit von SWIFT zu verringern.

Zur weiteren Stimulierung von Investitionen für weiteres Wirtschaftswachstum in den BRICS-Ländern und den Ländern des globalen Südens und Ostens setzen die BRICS-Staaten auf die neue Entwicklungsbank, deren Präsidentin Dilma Rousseff ist. Diese neue Entwicklungsbank wird allgemein als eine Alternative zur US-dominierten Weltbank und zum IWF verstanden.

Der US-Journalist Keir Simmons von NBC News, fragte nach der Anwesenheit von nordkoreanischen Truppen in Russland. Putin beantwortete die Frage zunächst, indem er die Präsenz von Nato-Soldaten in der Ukraine und im Schwarzen Meer, z. B. als Ausbilder, sowie die Steuerung der Waffensysteme durch Nato-Staaten erwähnte. Auch der Putsch von 2014 in der Ukraine sei durch Nato-Gelder finanziert worden. Was Nordkorea angehe sei der Vertrag über strategische Partnerschaft "heute" ratifiziert worden. Wie man diesen Vertrag jetzt umsetze, sei allein eine Sache Russlands und Nordkoreas. Russland sei aber selbstbewusst genug, den Angriff der Ukraine im Kursker Gebiet zurückzuschlagen. [jdm]

Die gute Nachricht

19. September 2024

Der Eintritt Großbritanniens in einen direkten Krieg gegen Russland ist vorläufig verschoben worden. Zwar hat Großbritannien mit Keir Starmer nicht nur wie wir einen sozialdemokratischen kriegstüchtigen Minister, sondern sogar einen kriegswilligen sozialdemokratischen Premierminister.

Aber die USA sind derzeit noch nicht bereit, direkt in den Krieg gegen Russland zu ziehen und gaben den Briten nicht die Erlaubnis, ihre Storm Shadow-Raketen einzusetzen. Denn diese enthalten Zielerfassungssysteme aus US-Produktion und sind auf Daten von US-Satelliten angewiesen. [jdm]

„Krieg“ von Ulrich Scholz erschienen

18. September 2024

Ulrich Scholz

Seine Blog-Beiträge werden auf Hallo-Wippingen.de schon seit langem verlinkt, weil hier ein Militärfachmann immer wieder gegen den Krieg anschreibt. Denn Ulrich Scholz ist der Auffassung, dass der Krieg eine Beleidigung der menschlichen Intelligenz darstellt. und so lautet auch der Untertitel seines Buches "Krieg", in dem er u. a. Texte aus seinem Blog versammelt.

In dem Buch geht es um Aufklärung über drei Ursachen, die es möglich machten, dass Deutschland zur Kriegspartei im Ukraine-Krieg wurde: Die Unkenntnis über Krieg, naive Technikgläubigkeit und die Unfähigkeit zur Empathie.

Das Buch ist bei epubli erschienen und kann dort auch für 12 € bestellt werden. [jdm]

Großbritannien führt jetzt direkten Krieg gegen Russland

13. September 2024

Netzwerk Friedenskooperative ruft zu Postkartenaktion auf

Großbritannien hat der Ukraine erlaubt, ihre Storm-Shadow-Marschflugkörper auch direkt gegen russisches Territorium einzusetzen. Diese Marschflugkörper haben eine Reichweite von 500 km. Die USA haben die Ukraine mit ATACMS-Raketen beliefert, ebenfalls mit einer Reichweite von 500 km. Die USA stehen kurz davor, der Ukraine ebenfalls zu erlauben, damit Russland direkt zu beschießen.

Der britische Premierminister begründete dieses Vorgehen damit, dass Kiew das Recht habe sich zu verteidigen und auch den Aggressor selbst anzugreifen.

Nur hier kämpft nicht die Ukraine gegen Russland, sondern Großbritannien – und demnächst die USA - selbst.

Marschflugkörper müssen programmiert werden, damit sie wissen, wo sie hinfliegen und etwas zerstören sollen. Das kann niemand in der Ukraine. Für die Waffen werden durch britische und US-Aufklärung die Ziele ausgesucht, die Waffen werden von Briten programmiert und in der Ukraine mit Hilfe von britischen Beratern abgeschossen.

Wie Jens Berger auf den Nachdenkseiten schreibt: „Bei den Amerikanern dürfte die Programmierung ähnlich verlaufen. Wir halten fest: Es geht um britische und amerikanische Raketen, für die die Briten und Amerikaner die Zieldaten liefern und die von britischem und amerikanischem Personal programmiert werden. Die Ukraine ist ´lediglich` der Ort des Abschusses und ihr `Abwehrkampf` die öffentlich vorgetragene Begründung. Wenn wir das beiseitelassen, handelt es sich um britische bzw. amerikanische Angriffe auf russisches Territorium.“

Es handelt sich also um einen Krieg Großbritanniens gegen Russland. Das sieht auch die russische Regierung so., wie sie mit der Ausweisung britischer Diplomaten deutlich gemacht hat. Da die deutsche Regierung zu den Scharfmachern und absoluten Gefolgsleuten der USA gehört, ist damit zu rechnen, dass auch demnächst deutsche Taurus-Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 500 km gegen Russland eingesetzt werden – ebenfalls nicht von ukrainischen Soldaten, sondern von deutschen Soldaten programmiert, gewartet und in Gang gesetzt. Ukrainische Soldaten sind auch dabei nur Staffage.

Der politische Westen befindet sich damit direkt im Krieg mit Russland. Damit wäre der Krieg weiter eskaliert und die nächsten Eskalationsschritte werden sich durch die Kriegsdynamik beschleunigen. Europa ist dabei, sich auf Wunsch der USA in den finalen Kriegsschauplatz zu verwandeln.

Es besteht das Risiko eines Atomkrieges, der unter allen Umständen verhindert werden muss. Dafür braucht es nach Ansicht des Netzwerk Friedenskooperative Verhandlungen und einen Waffenstillstand!

Mit einer Postkartenaktion an Bundeskanzler Scholz will das Netzwerk der Forderung nach einer Verhandlungslösung Nachdruck verleihen. Hier können Sie mitmachen. [jdm]

Günter Verheugen und Petra Erler: Der provozierte Krieg

23. Juni 2024

Günter Verheugen, Petra Erler, Der lange Weg zuum Krieg - Russland, die Ukraine und der Westen
Eskalation statt Entspannung — 336 Seiten,
ISBN
978-3-453-21883-3, EUR 24,00, Heyne Verlag

Der ehemalige Staatsminister im Außenministerium und EU-Kommissar für die EU-Erweiterung, Günter Verheugen, und die Wirtschaftswissenschaftlerin Petra Erler haben sich gemeinsam mit der Entwicklung hin zum Ukrainekrieg beschäftigt.

Heraus gekommen ist ein Buch, das aus der Motivation geboren wurde, nicht hinzunehmen, dass in unserem Land eine Mauer des Schweigens errichtet wird. Er habe es in seinem langen politischen Leben noch nicht erlebt, dass öffentliche Meinung so einseitig gesteuert werde, wie das im Fall des Ukrainekrieges geschehe, sagte Verheugen im Interview mit Telepolis. Die verbreitete Erzählung stimme einfach nicht.

Das Buch soll ein Stück Gegenöffentlichkeit herstellen und die Möglichkeit geben, einen anderen, objektiveren Blick auf das zu werfen, was geschehen ist. Denn kein Krieg falle vom Himmel, kein Krieg sei voraussetzungslos. Nur bei diesem Krieg werde so getan, als hätte es keine Vorgeschichte gegeben.

Petra Erler und Günter Verheugen im Interview mit der Weltwoche auf Youtube

Im Interview mit dem schweizer Youtube-Kanal Weltwoche sagt Petra Erler, sie vermute, dass, nachdem alle Angebote und Warnungen Russlands vor einer weiteren Militarisierung der Ukraine von der NATO abgelehnt worden seien, Putin mit dem Angriff auf die Ukraine ein dramatisches Zeichen habe setzen wollen, in dem Sinne, dass er seine Warnungen ernst meine. Dabei deute die Zahl der eingesetzten Soldaten nicht darauf hin, dass mehr beabsichtigt war. Damit wolle sie keineswegs die Unrechtmäßigkeit des Kriegs in Frage stellen. Leider sei auch dieses Zeichen vom Westen ignoriert worden und stattdessen genutzt worden, um den Krieg zu eskalieren.

In 9 Kapiteln gehen die beiden Autoren allen Argumenten nach und verarbeiten eine große Zahl von Informationen und Dokumenten. Für beide hatte der Ukrainekrieg eine Vorgeschichte, die spätestens 1990 beginnt. Für Verheugen war der Überfall der Nato auf Jugoslawien der große Sündenfall und die eigentliche Zeitenwende, an der er auch noch persönlich als deutscher Außenpolitiker beteiligt war, was er aus heutiger Sicht zutiefst bedauere. [jdm/Screenshot Weltwochevideo]

Nordkorea kennt den Krieg, den die USA führen können

19. Juni 2024

Am 29. Januar 2002 beschuldigte US-Präsident George W. Bush in einer Rede zur Lage der Nation Nordkorea, Iran und den Irak, Terroristen zu unterstützen und nach Massenvernichtungswaffen zu streben. Am 20. März 2003 begannen die USA, Großbritannien und eine „Koalition der Willigen“ einen Krieg gegen den Irak.

Der Irakkrieg gilt bei den meisten Völkerrechtlern und Historikern wegen der Bestimmungen der UN-Charta und dem fehlenden UN-Mandat als völkerrechtswidriger, illegaler Angriffskrieg. Es gab während des Krieges und der Besetzung des Irak Kriegsverbrechen an Soldaten und Zivilisten. Es wurden Mark-77-Bomben eingesetzt, eine "Verbesserung" der Napalm-Bomben, die die USA in Vietnam einsetzten. 1000 bis 2000 Tonnen panzerbrechende Uranmunition wurden von den USA verschossen. US-Geheimdienstmitarbeiter, Soldaten und Mitarbeiter privater Sicherheitsfirmen folterten irakische Gefangene im Abu-Ghuraib-Gefängnis bei Bagdad.

Zwar hatten Nordkorea, der Irak und Iran keine Gemeinsamkeiten; Iran und Irak waren sogar verfeindet. Für die Nordkoreaner war aber nach dem Überfall auf Irak klar, dass die USA einen solchen Krieg auch jederzeit gegen ihr Land führen könnten, wenn sie sich stark genug fühlten. Nach dem Ende der Sowjetunion hatte Nordkorea eine - wenn auch halbherzige - Schutzmacht verloren.

Die Entwicklung einer eigenen Atombombe und der entsprechenden Raketen war für Nordkorea die Lebensversicherung gegen die USA. Im Koreakrieg 1950-1953 hatten die USA in Nordkorea mehr Napalmbomben geworfen, als später in Vietnam. Laut Statista warfen die USA im Koreakrieg vom 25. Juni 1950 bis zum 27. Juli 1953 insgesamt rund 635.000 Tonnen Bomben auf nordkoreanische Großstädte ab. Davon waren 32.500 Tonnen Brandbomben, welche die chemische Verbindung Napalm enthielten. Vor allem letztere richteten an den vornehmlich aus Holz bestehenden Gebäuden in Nordkorea beträchtliche Schäden an. Zahlreiche Menschen kamen ums Leben.

Auf den Kriegseintritt Chinas folgte die Zerstörung der meisten großen und kleineren Städte in Nordkorea. Anfang November 1950 befahl US-Oberbefehlshaber General MacArthur, tausende Quadratkilometer nordkoreanisches Territorium aus der Luft zu zerstören und dadurch eine Art verbrannte Zone zwischen der chinesischen Grenze und der militärischen Front zu schaffen. General William Dean, der nach der Schlacht von Taejon im Juli 1950 in nordkoreanische Gefangenschaft geraten war, berichtete laut Taz später, die meisten Städte und Dörfer im Norden seien „Ruinen oder verschneite, leere Flächen“ gewesen. Nahezu jeder Koreaner, dem er damals begegnet sei, habe Angehörige durch Bombenangriffe verloren.

Wenn sich jetzt also bei dem Besuch Putins in Nordkorea der Präsident eines neoliberalen kapitalistischen Landes und der Staatsführer eines kommunistischen Staates gegenseitig Beistand versprechen, dann nicht weil sie sich politisch nahe wären, sondern weil sich beide als Ziel einer US-Aggression betrachten.

Putins Verhandlungsangebot an den Westen zur Beendigung des Ukrainekriegs wurde in Deutschland nur sehr verkürzt wahrgenommen. Die Nachdenkseiten haben Putins Rede vor Mitarbeitern des russischen Außenministeriums übersetzt und somit für Sie zum Nachlesen zugänglich gemacht. [jdm]

Das wichtigste Ziel im Ukraine-Krieg

28. Mai 2024

In diesen Tagen haben ukrainische Drohnen die Radarstation Armawir in der südwestlichen russischen Region Krasnodar angegriffen. Für die operative Kriegsführung der Ukrainer ist dieser Angriff nutzlos. Er wird die Überlegenheit der Russen in der Ost-Ukraine nicht gefährden. Warum haben dann die Ukrainer diesen Angriff durchgeführt? - Die einzig plausible Antwort finden sie, wenn sie nach Interessen fragen, sagt Ulrich Scholz.

Die Befürchtung, dass dieser Angriff eine Vorbereitung der USA für einen Atomschlag gegen Russland sei, hält Scholz für Unsinn. Er hält den Angriff für eine „Information Operation“ der USA. Was darunter zu verstehen ist und wer damit beeindruckt werden soll, versucht Scholz in seinem neuesten Blog-Beitrag darzustellen. [jdm]

Putin-Interview hier zum Nachlesen

9. Februar 2024

Bundeskanzler Scholz erzählt jetzt jedem in den USA, dass er das Geld des deutschen Staates, das dieser nicht hat, für das Anheizen des Krieges in der Ukraine verschleudert, um die dortigen Politiker zu einer ebensolchen Dummheit zu überreden. Bisher haben die USA den Krieg in der Ukraine mit viel Geld gefüttert – allerdings im Gegensatz zu Deutschland und der EU nicht als Geschenk, sondern lediglich als Darlehen, was ihnen nach dem Krieg praktisch die Übernahme der Ukraine erlaubt.

Dass die USA aus der Finanzierung aussteigen wollen, ist noch nicht ausgemacht. Aber womöglich kommt es der US-Regierung ganz gelegen, dass die Republikaner sich in dieser Frage quer stellen.

Derweil erklärt Russlands Präsident im Interview mit Tucker Carlson, dass er jederzeit bereit ist, zu verhandeln. Allerdings müsse die Initiative jetzt von der ukrainischen Regierung, bzw. ihren Finanziers in den USA und der EU ausgehen, weil alle bisherigen Verhandlungen von der Gegenseite abgebrochen worden seien und bisherige Verhandlungsergebnisse von der Gegenseite ignoriert worden seien. Den vom Westen als Ziel ausgegebenen Sieg über Russland werde es jedenfalls nicht geben.

Putin hat nach seinem Verständnis nicht Ende Februar 2022 einen Krieg gegen die Ukraine begonnen, sondern zu dem Zeitpunkt damit begonnen, den Krieg der ukrainischen Regierung gegen die russischsprachige Bevölkerung im Osten des Landes zu beenden. Für ihn hat der Krieg eher den Charakter eines Bürgerkriegs, den der Westen durch seinen Einfluss auf ukrainische Akteure aktiv provoziert hat.

Kein Bericht über das Interview von Tucker Carlson mit dem russischen Präsidenten Putin kommt ohne einen Hinweis aus, Carlson als Verschwörungstheoretiker zu bezeichnen. Und es wird ihm vorgeworfen, ein Gefälligkeitsinterview mit Putin geführt zu haben. Das ist angesichts der Interview-Praxis des deutschen Fernsehens ein geradezu putziger Vorwurf, da ARD und ZDF überhaupt keine andere Interviewform mehr kennen.

In den USA wird Carlson jetzt als Verräter gehandelt, dem man die Bürgerrechte entziehen müsse oder den man als Spion verurteilen müsse. Wie die USA und ihre Vasallen mittlerweile mit der Meinungsfreiheit umgehen, ist seit der Anklage gegen Julian Assange bekannt. Auch in Europa gibt es Rufe, Carlson die Einreise zu verweigern.

Carlson ist ein erzkonservativer Journalist, der einen konservativen Präsidenten interviewt. Seine Fragen dienen im Interview allerdings dazu, das Gespräch zu lenken und wenn Putin zu sehr ausfranst, den Zusammenhang wieder herzustellen. Manchmal fragt er auch leicht kritisch nach. Er produziert keinen „Haltungsjournalismus“.

Das Ergebnis des Interviews ist, dass man erfährt, was Putin zum Krieg in der Ukraine und den derzeitigen Entwicklungen im Verhältnis zwischen den Staaten weltweit zu sagen hat. Und darum geht es eigentlich beim Journalismus.

Da sowohl Carlson eine für amerikanischen Journalismus übliche freundliche Gesprächsführung betreibt und Putin sich sicher nicht die Sprechblasen eines deutschen Kanzlers Scholz zum Vorbild nimmt, ist das Interview auch interessant zu lesen (oder auf Englisch anzuhören). Nehmen Sie sich also die Zeit für das Interview im Original in einer maschinell übersetzten Textfassung der von der russischen Regierung zur Verfügung gestellten englischen Textfassung. [jdm/Screenshots X-kanal von Tucker Carlson]

EU-Außenministertreffen: „Wer als Werkzeug nur einen Hammer hat, sieht in jedem Problem einen Nagel“

1. September 2023

Das EU-Außenministertreffen im spanischen Toledo hat einmal mehr gezeigt, dass die EU zu einem Kriegsbündnis verkommen ist, das für alle Probleme der Welt nur eine Lösung kennt: Sanktionen und Waffen.

Die EU bereitet Sanktionen gegen die Putschisten im westafrikanischen Niger vor. Das mache deutlich, dass die demokratischen Staaten der Europäischen Union anderen Demokratien zur Seite stehen würden, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock beim EU-Außenministertreffen. Das zweite Thema des Außenministertreffens waren weitere Waffenlieferungen an die Ukraine, um den Krieg am Laufen zu halten. Und da Baerbock nur noch den Hammer kennt, hält sie Waffenlieferungen für eine Investition in den Frieden: „Wir müssen uns jeden Tag immer wieder in Erinnerung rufen: Wir investieren hier in den Frieden Europas.“

Raoul Bagopha, Länderreferent für Mali beim Bischöflichen Hilfswerk Misereor, ruft ebenso wie Misereor Hauptgeschäftsführer Pirmin Spiegel den Westen in der Krise in der Sahelzone zu politischer Zurückhaltung auf. "Was die Menschen jetzt dringend brauchen, ist eine Stärkung von Initiativen rund um Vermittlungen mit religiösen Würdenträgern und anderen. Wir müssen wegkommen von der Drohung mit Militäreinsätzen und Sanktionen."

Das Selbstwertgefühl, das man in Niger sehe, sei wahrzunehmen und zu respektieren. Wichtig sei auch zu signalisieren, dass man diese Souveränität, die man dort zunehmend sieht, auch ernst nimmt. Und man sollte die Leute sie auch ausüben lassen.

"Man sollte aushalten, dass sie versuchen, ihre Probleme selbst zu lösen und dass sie selbstbestimmt nach Hilfe fragen können, wenn sie sie brauchen", sagte Bagopha im Interview mit dem Domradio, dem Radioprogramm des Bildungswerks des Erzbistums Köln. "Nur dann kann man mit ihnen darüber reden, ob man in der Lage ist, die Hilfe zu leisten, die sie brauchen und wenn ja, wie man sie leisten möchte." [jdm]

Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für Diplomatie und Deeskalation

7. August 2023

Über 1000 SPD-Mitglieder haben mittlerweile einen Aufruf "Mehr Diplomatie wagen" unterstützt, sich aus Solidarität mit den Menschen in der Ukraine für eine zügige Beendigung aller Kriegshandlungen einzusetzen. Der Aufruf, der sich an niemanden speziell richtet, scheint eine Art Selbstverpflichtung von Sozialdemokraten zu sein, vor allem in der eigenen Partei für eine Kehrtwende in der Politik der Bundesrepublik einzutreten.

In dem Aufruf heißt es, seit dem völkerrechtswidrigen Angriff der russischen Armee auf die Ukraine seien hunderttausende Menschen getötet worden. 2020 hatte die Ukraine rund 45 Millionen Einwohner; sie war bereits das zweitärmste Land Europas. Mehr als ein Drittel der Menschen sind nun auf der Flucht. Die zivile Infrastruktur wird zerstört. Die Fortsetzung des Krieges ist Fortsetzung dieser Unmenschlichkeit, einschließlich Verminung, Vergiftung der Umwelt und Traumatisierung der Menschen. Die russische Regierung muss ihren Angriffskrieg stoppen und ihre Soldaten zurückziehen.

Politik und Gesellschaft seien gefordert, Deeskalation zu ermöglichen und Verständigung für einen Waffenstillstand und Frieden zu fördern. Der Wille zu ziviler Konfliktlösung und Frieden bilde die Haltung, mit der die Unterbrechung und Überwindung von Gewalt gelingen könne.

Die Aufrufer lehnen die Lieferung von Kampfflugzeugen, Kriegsschiffen, Mittelstreckenraketen und weiteren Kampfpanzern ab. Sie würde den Auszehrungskrieg in der Ukraine verschärfen. Aufrüstung wecke bei allen Kriegsparteien zerstörerische Erwartungen, zu „siegen“ und den menschlichen Preis dafür zu ignorieren. Hingegen sei notwendig, die Ausweitung des Krieges auf andere Länder und eine nukleare Eskalation auszuschließen sowie einen baldigen Waffenstillstand zu erwirken.

Unter den 60 Erstunterzeichnern finden sich viele ehemalige Landtags- und Bundestagsabgeordnete der Partei, sowie in der Friedensbewegung aktive SozialdemokratInnen. [jdm]

Im Niger: Der Westen droht mit Krieg und sanktioniert

3. August 2023

Im Niger gab es einen Militärputsch gegen die Regierung. Ein großer Teil der dortigen Bevölkerung unterstützt den Putsch, weil sie von der letzten Regierung die Nase voll hatte. Diese hatte westliche Militärs ins Land geholt, um der Bedrohung durch den Islamischen Staat etwas entgegen zu setzen. Genützt hat das nichts gegen den IS, aber die französischen und deutschen Militärs haben die Regierung gestützt, die die Oppositionsbewegung M62, die sich gegen die Erhöhung des Dieselpreises richtete, verboten und den Vorsitzenden in einem Hochsicherheitsgefängnis eingesperrt hat.

Frankreichs Interesse am Niger besteht in der Ausbeutung der Uran- und Goldvorkommen im Niger. Daran ist das Land nämlich reich, aber trotzdem steht der Niger auf dem Entwicklungs-Index auf Platz 189 von 191 erfassten Staaten (siehe auch Feature von Sonneborn auf Telepolis).

Um diese Rohstoffvorkommen zu schützen – pardon – um die Demokratie zu schützen, drohen die westlichen Staaten Frankreich, USA und die EU direkt und indirekt mit einem militärischen Eingreifen. Und sie schicken das westafrikanische Staatenbündnis ECOWAS, das sich als Nachfolgeorganisation des französischen Kolonialreichs in Westafrika gegründet hat, mit einer Kriegsdrohung gegen Niger vor. Aber deren Mitglieder Burkina Faso und Mali, wo erst vor kurzem Putsche stattgefunden haben, um die Franzosen aus dem Land zu werfen, haben erklärt, einen Angriff auf den Niger würden sie als Angriff gegen sich selbst betrachten. Und auch Guinea, sowie Algerien, haben mitgeteilt, dass sie bei einem Angriff auf den Niger nicht untätig bleiben würden.

Die westlichen Staaten und ihr afrikanischer Vertreter Nigeria haben Sanktionen gegen das bitterarme Land beschlossen.

Der Westen macht also das, was er kann: drohen und sanktionieren und demnächst schießen (lassen). Was der Westen nicht kann, ist überlegen, welche Rolle die koloniale und nachkoloniale Ausbeutung des Landes durch den Westen spielt.

Der Westen hat den Nahen Osten durch diverse Kriege zu einer Katastrophenregion gemacht. Er hat den Ukrainekrieg zwar nicht begonnen, aber durch die Nato-Ausdehnungspolitik provoziert. Er verhindert einen Waffenstillstand oder eine Friedenslösung, indem er der Ukraine nur militärische Unterstützung gibt, aber die Suche nach einer Friedenlösung verhindert.

Und jetzt ist der Westen dabei eine neue Kriegsregion zu schaffen. Selbstverständlich zur Verteidigung der Demokratie.

Und der Westen verschärft täglich das Verhältnis zu China; durch immer neue Sanktionen, durch immer neue militärische Anlagen in unmittelbarer Nähe, durch immer mehr Waffenlieferungen, durch Militärschiffe vor den Küsten Chinas, bis hin zum Abbruch der Kulturbeziehungen durch Verbot von chinesischen Kulturinstituten in Europa, oder wie an der Universität Erlangen-Nürnberg, durch die Weigerung, chinesische Doktoranden an der Uni aufzunehmen.

Beim Afrika-Russland-Gipfel in der vergangenen Woche waren 49 von 54 Staaten vertreten. Es wurde eine Abschlusserklärung beschlossen (Original auf der Kreml-Seite), die eine umfassende Zusammenarbeit zwischen Russland und den afrikanischen Staaten vorsieht. Auffällig sind die mehrfache Betonung der Ablehnung einer unipolaren Weltordnung und der Notwendigkeit, die internationalen Organisationen entsprechend zu reformieren. Die Absage an neokoloniale Wirtschaftsbeziehungen wird verbunden mit der Aussage, solidarisch für die Beseitigung konfrontativer Praktiken in internationalen Angelegenheiten einzutreten, sich der Diskreditierung einzelner Staaten aus politischen Gründen und der Verhängung politischer oder wirtschaftlicher restriktiver Maßnahmen unter dem Vorwand der Menschenrechte zu widersetzen und den Versuchen einzelner Staaten entgegenzutreten, unbegründete Anschuldigungen von Menschenrechtsverletzungen als Vorwand zu benutzen, um sich in interne Angelegenheiten einzumischen.

Die Wirtschaftsbeziehungen Russlands mit Afrika sind - bis auf den Getreidesektor - noch gering und was umgesetzt wird, ist natürlich fraglich. Bedeutsam ist, dass in dieser Abschlusserklärung genau die Praktiken des Westens kritisiert werden, die er gerade im Niger wieder einsetzt.

Wenn die westlichen Politiker es nicht begreifen, werden es die Menschen in Europa begreifen müssen, wenn der Westen deindustrialisiert und isoliert dahin kümmert oder wenn der Krieg als Atomkrieg direkt nach Westeuropa zurückkommt. [jdm]

Strafanzeige gegen Frank-Walter Steinmeier gestellt wegen Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz

16. Juli 2023

Am 10. Juli 2023 erstattete der Bonner Diplom-Mathematiker Wolf Göhring Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten Dr. Frank-Walter Steinmeier. Göhrings Begründung: Der Bundespräsident, so Göhring, habe mutmaßlich gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen.

Steinmeier hatte im ZDF gesagt, man solle den USA bei der Lieferung von Streumunition an die Ukraine nicht in den Arm fallen. Nach Meinung von Göhring hat die Bundesrepublik mit der Ratifizierung des Vertrags über das Verbot von Streumunition aber die Verpflichtung übernommen, aktiv gegen die Weiterverbreitung von Streumunition vorzugehen. Dazu gehört z. B. dass den USA verboten werden muss, zur Lieferung der verbotenen Waffen Stützpunkte und Infrastruktur (Flughäfen, Häfen, Bahnen, Straßen) der Bundesrepublik zu benutzen. Auf jeden Fall gehört dazu nicht, dass der Bundespräsident die USA dazu ermuntert, die verbotenen Waffen zu liefern.

In einem Interview begründete Göhring, warum er die Strafanzeige gestellt hat.

Die "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel" fordert die Bundesregierung auf, sich gegen die Lieferung und Einsatz von Streumunition auszusprechen. [jdm]

Wer über US-Kriege berichtet, ist immer Verschwörungstheoretiker?

17. April 2023

Ein US-Militärangehöriger hat Geheimpapiere des Militärs veröffentlicht, die beweisen, dass die USA eine Kriegspartei im Krieg Russlands gegen die Ukraine sind.

Das ist zwar ein offenes Geheimnis, weil die Ukraine ohne die Waffenlieferungen und die Logistik und die Aufklärungskapazitäten der USA und der Nato nicht in der Lage wäre, dem russischen Angriff stand zu halten. Aber die Nato und die USA wollen den Anschein aufrechterhalten, als ob es sich um einen Krieg handelte, mit dem sie nichts zu tun haben.

Das Heute Journal hat in der Sendung am Samstag in einer Lobeshymne auf den Drohneneinsatz des ukrainischen Militärs praktisch aus Versehen auch berichtet, dass es schon 2016 ukrainische Drohnenangriffe gegeben hat. Damit wurde also – wie gesagt, aus Versehen – zugegeben, dass der Krieg in der Ukraine nicht erst mit dem russischen Angriff begann, sondern schon seit 2014 ein Krieg tobte, den die ukrainische Regierung gegen abtrünnige Landesteile führte. Und der hatte seine Vorgeschichte im von den USA inszenierten Maidan-Putsch.

Die Vorgeschichte und damit die Anteile der Nato am Ausbruch des Krieges werden aber offiziell genauso geleugnet, wie der jetzige Anteil am Kriegsgeschehen.

Im Bericht der Ems-Zeitung über die Festnahme des Soldaten, der die Geheimpapiere veröffentlicht haben soll, wird der Soldat als „Verschwörungstheoretiker“ bezeichnet, was wieder einmal voll daneben liegt: Er hat nicht über Verschwörungen theoretisiert, sondern Informationen über eine tatsächliche und nicht zu bestreitende Verschwörung des US-Militärs öffentlich zugänglich gemacht.

Weiter schreibt die Ems-Zeitung: „Die politische Führung muss sich aber auch fragen, warum ein junger, niederrangiger Militärangehöriger Zugang zu solch streng geheimen Dokumenten erhalten konnte.“ Da hat die Zeitung Recht. Es ist in der Tat kaum zu glauben, dass so etwas möglich ist. Vielleicht täte man auch besser daran, am Ermittlungsergebnis der US-Behörden zu zweifeln.

Angesichts dieser Verquickung der Nato mit dem Ukraine-Krieg mutet es schon seltsam an, dass die deutsche Außenministerin Baerbock bei ihrem Besuch in China dieses nachweislich am Krieg in der Ukraine unbeteiligte Land auffordert, etwas für die Beendigung des Krieges zu tun, aber selbst ununterbrochen – und auch jetzt beim G7-Treffen - dafür plädiert, den Krieg mit immer mehr Waffen zu füttern und selbst keine Ideen entwickelt, wie man Russland an den Verhandlungstisch und zu einem Waffenstillstand bekommt. Nein, Baerbock möchte den Krieg anheizen. Einem Waffenstillstand kann sie nichts abgewinnen, weil sie ja den Krieg gewinnen will und Russland ruinieren will. Diese Haltung kostet jeden Tag Menschenleben und sorgt für die Zerstörung von Infrastruktur, Arbeitsplätzen und der Gesundheit unzähliger Menschen.

Dass der chinesische Außenminister unserer „Chefdiplomatin“ zum Abschluss mitteilte, dass das Letzte was China brauche, Belehrungen aus dem Westen seien, muss man ihm als übermenschliche Zurückhaltung hoch anrechnen. [jdm]

Wem kann der Papst in der Ukraine die Füße küssen?

7. Februar 2023

Der Papst habe, heißt es in einem Bericht von Vatican News, bei seinem Besuch im Südsudan ein Land „mit Frieden gesegnet, der in diesem Land aus von Wut und Gewalt entwaffneten Herzen geboren wird“. Vor allem habe er bei seiner Rede vor den Bischöfen des Landes mit seiner Forderung beeindruckt: keine Worte mehr, sondern Taten!

Der Papst küsst 2019 den Rivalen im Südsudan die Füße, um sie zum Frieden zu bewegen. (Screenshot Youtube)

Die Tagesschau erinnerte daran, dass 2019 der Papst den beiden Rivalen um die Macht die Füße küsste, um sie um Aussöhnung anzuflehen.

Bernhard Klaus schreibt in einem Meinungsartikel auf der Seite von der „Informationsstelle Militarisierung (IMI)“, dass dieser Besuch daran erinnert, dass es sich beim Südsudan um einen Staat handelt, der sich nach jahrzehntelangen Kämpfen vom Nordsudan getrennt hatte und einen unabhängigen Staat bildete.

Die westlichen Staaten hatten Druck gemacht, damit die abtrünnige Provinz vom Norden als neuer Staat anerkannt wurde. Niemand plädierte dafür, den Krieg bis zum bitteren Ende zu führen, damit das „Völkerrecht“ eingehalten werde. Die Bundestagsparteien CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne begrüßten in einer Resolution die Abspaltung des Südsudans. Das war richtig so, weil sie letzlich eine Friedenschance eröffnete.

Heute berichtete die Bild-Zeitung vom Besuch des deutschen Kriegsministers Pistorius in der Ukraine. In einem Interview sagte er dem Blatt: „Das ist ein heftiger Abnutzungskrieg. Es gibt wahnsinnig viele Verluste. Die Ukraine ist bewunderungswürdig und verdient unsere volle und ungebrochene Unterstützung…. Die Ukraine kämpft wahnsinnig tapfer. Sie hat tolle Soldaten. Entscheidend ist, dass wir die Ukraine weiter nach Kräften unterstützen.“ Auf die Frage, ob sein Satz: „Die Ukraine muss den Krieg gewinnen“ gilt? Antwortet er „Ja, natürlich!“

Pistorius benutzt den Begriff „Abnutzungskrieg“, der eine Verniedlichung eines mörderischen Prozesses ist, bei dem zehntausende junge Männer sterben, die Infrastruktur eines Landes zerstört wird und Gelder in unermesslichen Mengen, die für friedliche Zwecke dringend gebraucht würden, buchstäblich sinnlos in die Luft gesprengt werden.

Seine „tollen“ Soldaten gehen jämmerlich zugrunde, sie werden verstümmelt und seelisch traumatisiert. Und wofür? Damit einige Landesteile der Ukraine, die sich abspalten wollten, daran gehindert werden? Oder doch eher deshalb, weil die Nato sich weiter ausdehnen soll und die Wirtschaftsmacht der EU und der USA gesichert werden soll? Oder damit die Energiekonzerne der USA ihr dreckiges Frackinggas jetzt teuer in Europa verkaufen können?

Bernhard Klaus stellt im IMI-Artikel fest, dass dieselben Leute, die per Bundestagsresolution die Abspaltung eines Landes in Afrika als Friedenstat befürworten, hier die ganze finanzielle Kraft der westlichen Staaten einsetzen, um mit Waffenlieferungen, militärischer Ausbildung und militärischen Dienstleistungen einen Krieg am Laufen zu halten, bei dem es offiziell um die Abtrennung von Landesteilen geht.

Die Ukraine kämpft nicht „wahnsinnig tapfer“, sondern der Kampf in der Ukraine ist Wahnsinn. „Toll“ war im Mittelhochdeutschen gleichbedeutend mit „unsinnig, töricht“, im Althochdeutschen „töricht, dumm“. Toll wird im Deutschen Wörterbuch der Brüder Grimm definiert als »des verstandes und bewusztseins beraubt und darnach sich geberdend«. Insofern hat Pistorius mit seinem Spruch von den „tollen Soldaten“ recht.

Der Papst konnte den Rivalen im Südsudan die Füße nur küssen, weil sie sich zumindest zu Verhandlungen getroffen hatten. Die USA aber haben ihrem Statthalter Selenski Verhandlungen verboten und Selenski hat ein Verhandlungsverbot sogar zum ukrainischen Gesetz erklärt. Das Morden geht also weiter. [jdm]

Zwei Städte gegen die Eskalationsspirale

28. Oktober 2022

Während die Bundesregierung und die Nato-Staaten im Ukrainekrieg den Krieg nur durch Lieferung von Waffen und Ablehnung jeder Verständigung füttern und verlängern, unsere Wirtschaft ruinieren und für soziale Verwerfungen in unserem Land sorgen, haben die Stadtparlamente der Hansestadt Stralsund und von Königs Wusterhausen die Bundesregierung aufgefordert, den Krieg durch Aufnahme von Verhandlungen zu einem Ende zu führen.

Dabei geht es beiden Städten nicht darum, die Verantwortlichen für den Krieg zu entlasten, sondern nur darum, das Töten zu beenden. In Stralsund wurde in einem Dringlichkeitsantrag mit den Stimmen von CDU/FDP, Linke/SPD und dem Bürgerschaftsbündnis "Bürger für Stralsund" der Bürgermeister Badrow aufgefordert, „die Bundesregierung zu informieren, dass das Stralsunder Rathaus für sofortige Friedensgespräche zur Verfügung“ stehe. Der Oberbürgermeister hatte zuvor auf einer Kundgebung für die Friedensidee geworben.

In der Begründung heißt es in Stralsund: „Es gibt nichts Wichtigeres als Frieden auf unserer Erde. Durch die Politik der jetzigen Bundesregierung haben die Menschen in unserem Land Angst vor einem 3. Weltkrieg. Dieser könnte sehr schnell zu einer nuklearen Katastrophe führen. Deshalb wollen wir helfen, dass die Kriegsparteien endlich an den Verhandlungstisch kommen.“ Die Bürgerschaft verweist zur Begründung für ihre Initiative auch auf den Stralsunder Frieden von 1370 und die Abrüstungsverhandlungen 1984 mit Olof Palme in Stralsund zur Schaffung eines atomwaffenfreien Sperrgürtels in Mitteleuropa. Im aufgezeichneten Livestream der Bürgerschaftssitzung kann die Diskussion zum Thema ab Stunde 2, Minute 46, verfolgt werden.

Die Reaktion der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern entspricht dem derzeitig üblichen Diskussionsstil. Wer den Ukrainekrieg nicht unterstützt, darf sich nicht äußern. Nach einer Meldung der „Zeit“ erklärte das Innenministerium „Kommunen besitzen kein allgemeinpolitisches Mandat, so dass ihnen diesbezügliche Erklärungen verwehrt sind. Dies gilt auch angesichts des Kriegs in der Ukraine und der Energiekrise.“ Mit anderen Worten: Die Städte und die Menschen sollen die Folgen von Krieg und Energiekrise tragen, aber bitte ihre Klappe halten.

Die Stadtverordnetenversammlung von Königs Wusterhausen hat mit einer Mehrheit von 17 von 24 Anwesenden einen Offenen Brief an die Bundesregierung beschlossen, in dem die Bundesregierung mit Blick auf die umfassenden globalen Auswirkungen aufgefordert wird, alles zu unterlassen, was den Krieg in der Ukraine verlängert und sie soll die Eskalationsspirale durchbrechen. Auch in Königs Wusterhausen werden die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung als Video aufgezeichnet und die Diskussion zu dem Offenen Brief kann somit auch nachvollzogen werden (ab 1 Stunde: 28 Minuten). In dem Offenen Brief heißt es: „Die Länder, von denen wir abhängig sind, haben in der Regel ihr eigenes konträres „Wertesystem“, oft führen sie seit Jahren Kriege gegen ihr eigenes oder andere Völker. Wollen wir also künftig mit all diesen Ländern im Kriegszustand sein?! Wir betrachten diese Art von Entwicklungen mit fassungslosem Entsetzen, insbesondere angesichts der bereits jetzt absehbaren Folgen. Eine Politik, die sich darauf versteift, dass es nur eine militärische Lösung dieses Konfliktes geben könne, nimmt Tod und Zerstörung – vor allem für zigtausende Unbeteiligte und Unschuldige - billigend in Kauf“

Der Brief schließt mit den Worten: „Wir rufen Sie daher dazu auf, alles zu unterlassen, was diesen Krieg verlängert und alles dafür zu tun, dass die Waffen schweigen. Sowohl im Waffenkrieg als auch im Wirtschaftskrieg! Schließen möchten wir mit den Worten Willy Brandts, die nichts an Ihrer Gültigkeit verloren haben „Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.“

Die Stadtverordnetenversammlung hatte übrigens in einem vorherigen Tagesordnungspunkt beschlossen, mit einer Aktion gesammeltes Geld an eine Hilfsorganisation in Charkiw, Ukraine, zu spenden. [jdm]

Gegen den Krieg: Deserteuren Asyl gewähren

9. Oktober 2022

Wir wissen, dass Tausende Militärdienstpflichtige aus Russland, Belarus und der Ukraine geflüchtet sind. Es ist aber nicht möglich, genaue Zahlen über Desertion, Kriegsdienstverweigerung und Militärdienstentziehung in diesen Ländern zu erhalten. Keine Statistik erfasst, wie viele es wirklich sind. Die Kriegsdienstverweigerer-Organisation Connection e. V. hat den Versuch unternommen, dies einzuschätzen.

Für Russland stehen für eine Zwangsrekrutierung von Soldaten aufgrund von Sonderregelungen für auswärts Arbeitende, Studierende oder schlicht durch Korruption nicht Erreichbare etwa 70% der Männer zwischen 18 und 60 Jahren zur Verfügung. Es gibt die Möglichkeit der Kriegsdienstverweigerung, die allerdings in Russland und Belarus sehr restriktiv gehandhabt wird.

Die Ukraine hat bereits im Februar eine Ausreisesperre für mögliche Rekruten verabschiedet, im Alter zwischen 18 und 60 Jahren und das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ausgesetzt; viele Männer konnten sich aufgrund von Sonderregelungen oder Flucht dem Kriegsdienst entziehen.

Aus der Ukraine sind derzeit 4.040.000 Flüchtlinge in der EU, davon geschätzte 145.000 militärdienstpflichtige Männer. Aus Russland sind 650.000 Menschen geflüchtet, davon geschätzte 150.000 Militärdienstpflichtige. Aus Belarus haben nach sehr groben Schätzungen ca. 22.000 militärdienstpflichtige Männer das Land verlassen.

Im Juni 2022 richteten 60 Organisationen aus 20 Ländern einen Appe l l an das Europäische Parlament, mit dem sie ausführlich darlegten, warum ein Schutz und Unterstützung für Deserteur*innen und Verweiger*innen auf allen Seiten des Ukrainekrieges notwendig und richtig ist. Deserteuren aller Kriegsparteien müsse in der EU Asyl gewährt werden.

Zurzeit versucht ein Bündnis von Organisationen (Connection e.V., Internationaler Versöhnungsbund, War Resisters‘ International und Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung) Unterschriften zu diesem Appell zu sammeln. Sie sind der Meinung, dass jeder Rekrut ein Kriegsdienstverweigerer sein kann, jede Soldatin eine Deserteurin. Wir sollten gemeinsam dazu beitragen, dass es immer mehr werden, um den Krieg zu beenden! Sie alle sind eine Hoffnung für eine Überwindung der Gewalt. [jdm]

Selenskijs Aufruf zum Dritten Weltkrieg

8. Oktober 2022

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat die Nato aufgerufen, mit Präventivschlägen gegen Russland endgültig in den Dritten Weltkrieg einzusteigen. Wie bei Selenskij üblich lässt er seine Aussagen später dementieren, um sie dann doch wieder zu erneuern (z. B. bei der Ablehnung eines Besuchs von Steinmeier).

Außerdem ist Selenskij als Schauspieler nur eine Marionette der USA und wird diese Aussage wohl auch im Auftrag der USA getätigt haben. Die Finanzierung des ukrainischen Militärs und die Steuerung des Krieges erfolgt direkt durch die US-Befehlsstruktur und US-, bzw. Nato-Logistik und Überwachungstechnik.

Und Selenskijs Chefs in den USA setzen voll auf Eskalation des Konflikts. US-Präsident Joseph Biden erklärte am Donnerstag, die Welt stehe vor der Aussicht auf ein »Armageddon«. Zum ersten Mal seit der Kubakrise hätte man es »mit einer direkten Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen« zu tun, wenn sich die Situation so weiterentwickele wie bisher.

Mit dem bei evangelikalen Pfingstlern in den USA beliebten biblischen Begriff des „Armageddon“ ist der letzte Endkampf zwischen Gut und Böse gemeint. Hier spricht Biden also als ein Vertreter von Menschen, die glauben, nach einem Endkampf direkt bei Gott zu landen, die Wahrheit allein gepachtet zu haben und für jedes Verbrechen die Rückendeckung Gottes zu haben.

Wem es bei derartigen Aussichten nicht graut, ist nicht zu helfen. Zum Beispiel der deutschen Bundesregierung, die sich nicht traut, sich diesem Wahnsinn entgegen zu stellen, sondern in Vasallentreue zu dem mörderischen Ansinnen der USA steht. Zu lösen ist der Ukrainekonflikt allein durch Verhandlungen.

Ein Ende des Kriegs durch den Sieg der einen oder anderen Seite kann es nicht geben. Denn bei einer Niederlage Russlands, würde die Nato fast im eigenen Land stehen; die Bedrohung durch die Nato wurde sich nicht nur fortsetzen, sondern potenzieren. Außerdem würde eine Niederlage innenpolitisch aus einem national-konservativem, autoritärem Land ein faschisiertes zerstörtes Land machen.

Eine Niederlage der Ukraine wird es angesichts des US-geführten und finanzierten Kampfes auch nicht geben. Zudem könnte eine besiegte Ukraine kaum über einen nennenswerten Zeitraum besetzt werden, ohne die Ressourcen Russlands vollkommen zu überspannen.

Dass verhandelt werden muss, ist übrigens die Meinung der Welt. Sämtliche Staaten des Südens in Asien, Afrika und Südamerika haben erklärt, dass sie sich in den Konflikt der ehemaligen Kolonialstaaten nicht hineinziehen lassen werden. Sie fordern ein Ende des Kriegs, weil er die Weltwirtschaft bedroht. Und gleichzeitig überlegt jedes Land für sich, wie es statt Schaden, etwas Nutzen aus der Situation ziehen kann. Die Propaganda des Westens, dass es hier um den Kampf um Demokratie gehe, verfängt bei keinem Land, denn die Kriege und Putsche der USA und der westeuropäischen Kolonialstaaten und der Nato sind dort im Gedächtnis präsent. Russland hat wegen seiner Hilfe zu Zeiten der Sowjetunion und zum Teil danach eher einen guten Ruf. Und China als Entwicklungsland, das sich selbst aus der Armut befreit hat, gilt zumindest in dieser Frage als Vorbild.

Unsere Regierung hat leider keinen Mut, etwas in Richtung Verhandlungen zu tun, obwohl eine große Mehrheit von 77 Prozent der Menschen in Deutschland laut NTV vom 2.09.2022 der Meinung sind, dass der Westen in der jetzigen Phase konkrete Bemühungen unternehmen solle, um Verhandlungen über eine Beendigung des Krieges einzuleiten. Aber wie wir von der Außenministerin Baerbock ja gehört haben, ist es ihr vollkommen egal, was die Bürger wollen, sie wolle die Kriegsunterstützung nicht beenden.

An einem anderen von den USA derzeit noch in der Planungsphase befindlichen möglichen Kriegsschauplatz gibt es übrigens eine ähnliche Parallele. Die USA und die Nato versuchen täglich zu verbreiten, dass erstens Taiwan bald von China überfallen werde und zweitens Taiwan völkerrechtlich von der Volksrepublik China getrennt werden müsse (Abkehr von der Ein-China-Politik). In Taiwan sieht aber derzeit nach Umfragen 87 Prozent der Bevölkerung keine Veranlassung, den Status-Quo zu ändern. Die taiwanesische Regierung führt die Insel also in Treue zu den USA und nicht zur eigenen Bevölkerung in einen möglichen Krieg.

Statt sich dem drohenden europäischen Atomkrieg durch Verhandlungen entgegen zu stellen, ereifern sich unsere Politiker für immer neue Waffenlieferungen und selbstzerstörerische Sanktionen. Und die Medien haben keine Hemmungen zu einer nationalistischen Kriegsberichterstattung, die über Siege und Niederlagen berichtet, als ob es nur um Fußball ginge. Über Opfer wird nur berichtet, um die russische Seite zu dämonisieren, aber nicht um zu informieren. Noch immer werden Stimmen, die sich gegen den Krieg und die Sanktionen wenden, von Politikern und Medien als Putins Knechte und Verschwörungstheoretiker verteufelt. Nur die Agitation der AFD gegen die Sanktionen und die Kriegseskalation wird von den Medien gut transportiert. Damit soll der Eindruck erweckt werden, als ob es sich bei der Kriegsgegnerschaft nur um ein rechtes Randphänomen handelt. Alle im Zusammenhang mit dem Krieg stehenden Auseinandersetzungen, wie die Energiekrise, die Inflation, die Arbeitsplatzverluste in der Ölindustrie, die Verschärfung der Klimakrise, die Verlängerung von AKW-Laufzeiten, die Verwendung von Frackinggas, die Waffenlieferungen an Saudi-Arabien usw. werden als Einzelphänomene behandelt. Nie wird über die Sanktionspolitik als Ursache berichtet. Dies auszusprechen, wird den Rechten überlassen. Und somit dient die Unterstützung und Verlängerung des Ukrainekrieges auch der Selbstabschaffung der Demokratie. [jdm]

Gefahr des Atomkriegs erhöht – Bundesregierung steckt den Kopf in den Sand

22. September 2022

Putin sagte in seiner Rede, in der er die Teilmobilmachung bekannt gab, auch: „Es geht auch um nukleare Erpressung. Ich spreche … auch von den Äußerungen einiger hochrangiger Vertreter führender Nato-Länder über die Möglichkeit und Zulässigkeit des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen – Atomwaffen – gegen Russland. Denjenigen, die solche Behauptungen über Russland aufstellen, möchte ich in Erinnerung rufen, dass auch unser Land über verschiedene Militärmittel verfügt, von denen einige Komponenten fortschrittlicher sind als die der Nato-Länder. Wenn die territoriale Integrität unseres Landes bedroht ist, werden wir natürlich alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um Russland und unser Volk zu verteidigen. Dies ist kein Bluff.“

Laut der Ems-Zeitung sieht sich die Bundesregierung „nicht zu einer Neueinschätzung der atomaren Bedrohungslage veranlasst.“ Die USA sehen das anders und haben „schwere Konsequenzen“ angekündigt.

Es wird also jetzt ernsthaft über einen Atomkrieg gesprochen, wobei die Bundesregierung sich einfach taub stellt und einfach behauptet „Wird schon nicht so schlimm.“

Dabei hat die Nato schon seit Jahren ihre Atomwaffenstrategie umgestellt von der einfachen Abschreckungsformel, dass der Einsatz von Atomwaffen die Vernichtung beider Kontrahenten bedeutet, hin zu der Entwicklung von taktischen Atomwaffen. Darum ging es im Kern auch bei den Auseinandersetzungen um die Pershing-Raketen in den 70er/80er Jahren. Damals konnte diese Entwicklung aufgehalten werden.

Aber seit ca. 10 Jahren hat die Nato Atomwaffen in Dienst gestellt, die einen begrenzten Atomschlag möglich machen sollen. Dabei geht es nicht darum, dass sie weniger zerstörerisch sind, sondern schneller beim Gegner einschlagen, bevor dieser reagieren kann.

NTV berichtete im Okto ber 2020 von geheimen Nato-Übungen, in denen genau dieser Atomwaffeneinsatz geprobt wurde. NTV schrieb: „Die deutsche Luftwaffe trainiert mit Nato-Partnern die Verteidigung des Bündnisgebiets mit Atomwaffen. So hat dpa-Informationen zufolge in dieser Woche eine geheime Bündnisübung mit dem Namen "Steadfast Noon" begonnen. Dabei wird unter anderem der Einsatz von Jagdbombern trainiert, die im Kriegsfall mit Nuklearwaffen bestückt werden könnten. Ein Schauplatz der Übung ist in diesem Jahr der Fliegerhorst Nörvenich in Nordrhein-Westfalen. Er gilt als möglicher Ausweichstandort für die taktischen US-Atomwaffen vom Typ B61, die nach offiziell unbestätigten Angaben im rheinland-pfälzischen Büchel lagern.“

NTV resümierte 2020: „Militärexperten rechnen damit, dass es nun zu einem neuen Rüstungswettlauf kommen könnte. Die USA arbeiten so bereits an einem neuen mobilen bodengestützten Mittelstreckensystem, das in Zeiten des INF-Vertrags illegal gewesen wäre. Es soll nach derzeitiger Planung ausschließlich konventionelle - das heißt nicht-atomare - Sprengköpfe transportieren. Ob es dabei bleibt, ist allerdings unklar.“

Bundeskanzler Scholz spricht bei der russischen Teilmobilmachung von einem „Akt der Verzweiflung“ und wertet sie als Zeichen der Schwäche. In seinem Pressestatement in New York redet Scholz von dem Ukrainekrieg in einer Floskelsprache, als ob es um irgendein untergeordnetes Problem auf dieser Welt gehe.

Angesichts der Kenntnis der Nato-Strategie, die sich auf den taktischen Einsatz von Atomwaffen stützt, und den massiven Waffenlieferungen an die Ukraine und der von den USA gesteuerten Kriegsführung der ukrainischen Armee, könnte ein „verzweifelter“ und „schwacher“ Präsident Putin wirklich auf die Idee kommen, selbst Atomwaffen einzusetzen. Oder ist Scholz so locker drauf, weil er weiß, dass die Nato die Atomwaffen zuerst einsetzen möchte? Da nicht zu glauben ist, dass Scholz ein solches Verbrechen plant, bleibt nur die andere Variante: Unverantwortliche Dummheit.

Der Sanktionskrieg gegen Russland zerstört nur unsere Wirtschaftskraft; die weitere Befeuerung des Ukrainekriegs kann uns ins atomare Inferno stürzen. Um dies zu verhindern, müssen sofort Verhandlungen aufgenommen werden, dürfen keine Waffen mehr geliefert werden und muss es zu einer Sicherheitspartnerschaft mit Russland kommen. Das sind angesichts der atomaren Bedrohung Mindestforderungen. [jdm]

Schlagwort: Ukrainekrieg