Zwei Städte gegen die Eskalationsspirale
Während die Bundesregierung und die Nato-Staaten im Ukrainekrieg den Krieg nur durch Lieferung von Waffen und Ablehnung jeder Verständigung füttern und verlängern, unsere Wirtschaft ruinieren und für soziale Verwerfungen in unserem Land sorgen, haben die Stadtparlamente der Hansestadt Stralsund und von Königs Wusterhausen die Bundesregierung aufgefordert, den Krieg durch Aufnahme von Verhandlungen zu einem Ende zu führen.
Dabei geht es beiden Städten nicht darum, die Verantwortlichen für den Krieg zu entlasten, sondern nur darum, das Töten zu beenden. In Stralsund wurde in einem Dringlichkeitsantrag mit den Stimmen von CDU/FDP, Linke/SPD und dem Bürgerschaftsbündnis „Bürger für Stralsund“ der Bürgermeister Badrow aufgefordert, „die Bundesregierung zu informieren, dass das Stralsunder Rathaus für sofortige Friedensgespräche zur Verfügung“ stehe. Der Oberbürgermeister hatte zuvor auf einer Kundgebung für die Friedensidee geworben.
In der Begründung heißt es in Stralsund: „Es gibt nichts Wichtigeres als Frieden auf unserer Erde. Durch die Politik der jetzigen Bundesregierung haben die Menschen in unserem Land Angst vor einem 3. Weltkrieg. Dieser könnte sehr schnell zu einer nuklearen Katastrophe führen. Deshalb wollen wir helfen, dass die Kriegsparteien endlich an den Verhandlungstisch kommen.“ Die Bürgerschaft verweist zur Begründung für ihre Initiative auch auf den Stralsunder Frieden von 1370 und die Abrüstungsverhandlungen 1984 mit Olof Palme in Stralsund zur Schaffung eines atomwaffenfreien Sperrgürtels in Mitteleuropa. Im aufgezeichneten Livestream der Bürgerschaftssitzung kann die Diskussion zum Thema ab Stunde 2, Minute 46, verfolgt werden.
Die Reaktion der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern entspricht dem derzeitig üblichen Diskussionsstil. Wer den Ukrainekrieg nicht unterstützt, darf sich nicht äußern. Nach einer Meldung der „Zeit“ erklärte das Innenministerium „Kommunen besitzen kein allgemeinpolitisches Mandat, so dass ihnen diesbezügliche Erklärungen verwehrt sind. Dies gilt auch angesichts des Kriegs in der Ukraine und der Energiekrise.“ Mit anderen Worten: Die Städte und die Menschen sollen die Folgen von Krieg und Energiekrise tragen, aber bitte ihre Klappe halten.
Die Stadtverordnetenversammlung von Königs Wusterhausen hat mit einer Mehrheit von 17 von 24 Anwesenden einen Offenen Brief an die Bundesregierung beschlossen, in dem die Bundesregierung mit Blick auf die umfassenden globalen Auswirkungen aufgefordert wird, alles zu unterlassen, was den Krieg in der Ukraine verlängert und sie soll die Eskalationsspirale durchbrechen. Auch in Königs Wusterhausen werden die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung als Video aufgezeichnet und die Diskussion zu dem Offenen Brief kann somit auch nachvollzogen werden (ab 1 Stunde: 28 Minuten). In dem Offenen Brief heißt es: „Die Länder, von denen wir abhängig sind, haben in der Regel ihr eigenes konträres „Wertesystem“, oft führen sie seit Jahren Kriege gegen ihr eigenes oder andere Völker. Wollen wir also künftig mit all diesen Ländern im Kriegszustand sein?! Wir betrachten diese Art von Entwicklungen mit fassungslosem Entsetzen, insbesondere angesichts der bereits jetzt absehbaren Folgen. Eine Politik, die sich darauf versteift, dass es nur eine militärische Lösung dieses Konfliktes geben könne, nimmt Tod und Zerstörung – vor allem für zigtausende Unbeteiligte und Unschuldige – billigend in Kauf“
Der Brief schließt mit den Worten: „Wir rufen Sie daher dazu auf, alles zu unterlassen, was diesen Krieg verlängert und alles dafür zu tun, dass die Waffen schweigen. Sowohl im Waffenkrieg als auch im Wirtschaftskrieg! Schließen möchten wir mit den Worten Willy Brandts, die nichts an Ihrer Gültigkeit verloren haben „Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.“
Die Stadtverordnetenversammlung hatte übrigens in einem vorherigen Tagesordnungspunkt beschlossen, mit einer Aktion gesammeltes Geld an eine Hilfsorganisation in Charkiw, Ukraine, zu spenden. [jdm]