Gefahr des Atomkriegs erhöht – Bundesregierung steckt den Kopf in den Sand

Putin sagte in seiner Rede, in der er die Teilmobilmachung bekannt gab, auch: „Es geht auch um nukleare Erpressung. Ich spreche … auch von den Äußerungen einiger hochrangiger Vertreter führender Nato-Länder über die Möglichkeit und Zulässigkeit des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen – Atomwaffen – gegen Russland. Denjenigen, die solche Behauptungen über Russland aufstellen, möchte ich in Erinnerung rufen, dass auch unser Land über verschiedene Militärmittel verfügt, von denen einige Komponenten fortschrittlicher sind als die der Nato-Länder. Wenn die territoriale Integrität unseres Landes bedroht ist, werden wir natürlich alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um Russland und unser Volk zu verteidigen. Dies ist kein Bluff.“

Laut der Ems-Zeitung sieht sich die Bundesregierung „nicht zu einer Neueinschätzung der atomaren Bedrohungslage veranlasst.“ Die USA sehen das anders und haben „schwere Konsequenzen“ angekündigt.

Es wird also jetzt ernsthaft über einen Atomkrieg gesprochen, wobei die Bundesregierung sich einfach taub stellt und einfach behauptet „Wird schon nicht so schlimm.“

Dabei hat die Nato schon seit Jahren ihre Atomwaffenstrategie umgestellt von der einfachen Abschreckungsformel, dass der Einsatz von Atomwaffen die Vernichtung beider Kontrahenten bedeutet, hin zu der Entwicklung von taktischen Atomwaffen. Darum ging es im Kern auch bei den Auseinandersetzungen um die Pershing-Raketen in den 70er/80er Jahren. Damals konnte diese Entwicklung aufgehalten werden.

Aber seit ca. 10 Jahren hat die Nato Atomwaffen in Dienst gestellt, die einen begrenzten Atomschlag möglich machen sollen. Dabei geht es nicht darum, dass sie weniger zerstörerisch sind, sondern schneller beim Gegner einschlagen, bevor dieser reagieren kann.

NTV berichtete im Oktober 2020 von geheimen Nato-Übungen, in denen genau dieser Atomwaffeneinsatz geprobt wurde. NTV schrieb: „Die deutsche Luftwaffe trainiert mit Nato-Partnern die Verteidigung des Bündnisgebiets mit Atomwaffen. So hat dpa-Informationen zufolge in dieser Woche eine geheime Bündnisübung mit dem Namen „Steadfast Noon“ begonnen. Dabei wird unter anderem der Einsatz von Jagdbombern trainiert, die im Kriegsfall mit Nuklearwaffen bestückt werden könnten. Ein Schauplatz der Übung ist in diesem Jahr der Fliegerhorst Nörvenich in Nordrhein-Westfalen. Er gilt als möglicher Ausweichstandort für die taktischen US-Atomwaffen vom Typ B61, die nach offiziell unbestätigten Angaben im rheinland-pfälzischen Büchel lagern.“

NTV resümierte 2020: „Militärexperten rechnen damit, dass es nun zu einem neuen Rüstungswettlauf kommen könnte. Die USA arbeiten so bereits an einem neuen mobilen bodengestützten Mittelstreckensystem, das in Zeiten des INF-Vertrags illegal gewesen wäre. Es soll nach derzeitiger Planung ausschließlich konventionelle – das heißt nicht-atomare – Sprengköpfe transportieren. Ob es dabei bleibt, ist allerdings unklar.“

Bundeskanzler Scholz spricht bei der russischen Teilmobilmachung von einem „Akt der Verzweiflung“ und wertet sie als Zeichen der Schwäche. In seinem Pressestatement in New York redet Scholz von dem Ukrainekrieg in einer Floskelsprache, als ob es um irgendein untergeordnetes Problem auf dieser Welt gehe.

Angesichts der Kenntnis der Nato-Strategie, die sich auf den taktischen Einsatz von Atomwaffen stützt, und den massiven Waffenlieferungen an die Ukraine und der von den USA gesteuerten Kriegsführung der ukrainischen Armee, könnte ein „verzweifelter“ und „schwacher“ Präsident Putin wirklich auf die Idee kommen, selbst Atomwaffen einzusetzen. Oder ist Scholz so locker drauf, weil er weiß, dass die Nato die Atomwaffen zuerst einsetzen möchte? Da nicht zu glauben ist, dass Scholz ein solches Verbrechen plant, bleibt nur die andere Variante: Unverantwortliche Dummheit.

Der Sanktionskrieg gegen Russland zerstört nur unsere Wirtschaftskraft; die weitere Befeuerung des Ukrainekriegs kann uns ins atomare Inferno stürzen. Um dies zu verhindern, müssen sofort Verhandlungen aufgenommen werden, dürfen keine Waffen mehr geliefert werden und muss es zu einer Sicherheitspartnerschaft mit Russland kommen. Das sind angesichts der atomaren Bedrohung Mindestforderungen. [jdm]