USA und EU verschärfen Propagandakrieg gegen China und Russland

Heute hat US-Präsident Biden, der Chinas Präsident Xi Jinping schon im Wahlkampf mehrfach als »Verbrecher« bezeichnet hat, Xi erneut als Mann beleidigt, der »keinen demokratischen Knochen im Leibe« habe. Letzte Woche hatte Biden den russischen Präsidenten Putin als „Killer“, davor auch schon als „Schläger“bezeichnet.

Damit verlässt Biden jeden diplomatischen Anstand und setzt den Weg der USA zur Konfrontation mit China und Russland fort. Hintergrund ist der wirtschaftliche Niedergang der westlichen Führungsmacht, die jetzt versucht, ihre militärische Macht für die Wiederherstellung der ökonomischen Führungsrolle einzusetzen. Die USA ärgern sich über ihr Handelsdefizit gegenüber China; Deutschland fürchtet China als Technologieführer.

Wie üblich muss als Vorwand der Kampf für Menschenrechte herhalten; ausgerechnet von der Macht, die das Menschenrecht auf Leben weltweit durch ihre Kriege und Drohnenmorde, aber auch durch die Unterdrückung der Minderheiten und der Arbeiterklasse im eigenen Land ständig missachtet. Biden selbst hatte für die Kriege der USA und ihrer Verbündeten auf dem Balkan, in Afghanistan oder im Irak gestimmt und geworben. Als US-Vizepräsident organisierte er den 2014er-Putsch von Nationalisten und Faschisten in der Ukraine und den Krieg gegen die Aufständischen im Donbass. Wirtschaftspolitisch überzeugte Biden seine Auftraggeber unter den amerikanischen Oligarchen, dadurch, dass er über 30 Jahre lang die Steuer-Oase Delaware als Senator entwickelte und vertrat.

Dass China und auch Russland sich die Sanktionen der USA und der EU nicht mehr gefallen lassen müssen, sondern Gegensanktionen verhängten, zeugt von der schwindenden Macht der USA und der EU. Aber durch die Überrüstung der Nato konzentriert sich die militärische Macht – auch die Macht über Atomwaffen – bei den USA und der EU. Die Manöver der Nato an Russlands Grenzen und die Nato-Militärschiffe im südchinesichen Meer lassen befürchten, dass die Nato-Scharfmacher keine Hemmungen kennen, ihre Waffen einzusetzen und einen Weltkrieg zu inszenieren.

Beim China-Bashing ist der übliche Kalte Krieger Reinhard Bütikofer von den Grünen dabei, der sich auch in der CIA-Denk-Fabrik Aspen-Institut im Vorstand betätigt. Der deutsche Außenminister Maas, der bei einem Brasilienbesuch den dortigen Halbfaschisten Bolsonaro nicht hoch genug loben konnte, meinte “Während wir Menschenrechtsverletzungen sanktionieren, sanktioniert Peking die Demokratie und ihre Institutionen und das können wir so nicht akzeptieren.“

Er knüpft hier an die europäische Kolonialpolitik gegen China an, deren Barbarei sich in der Hunnenrede des deutschen Kaisers Wilhelm II manifestierte: „Pardon wird nicht gegeben! Gefangene werden nicht gemacht! Wer euch in die Hände fällt, sei euch verfallen! … so möge der Name Deutscher in China auf 1000 Jahre durch euch in einer Weise bestätigt werden, daß es niemals wieder ein Chinese wagt, einen Deutschen scheel anzusehen!“ Schon vor über 100 Jahren legten die Europäer und die US-Amerikaner fest, dass die Interpretationshoheit über die Geschehnisse in der Welt allein bei den Kapitalisten des Westens liegt und der Westen berechtigt ist, überall auf der Welt nach eigenem Gusto zu intervenieren. [jdm]

Friedensaktivist wird verfolgt – aber Merkel prahlt auf Aufrüstungskonferenz mit Steigerung der deutschen Rüstungsausgaben

Am Freitag, 26.02.2021, verhandelte das Landgericht Siegen über eine Anklage der Staatsanwaltschaft Siegen gegen den Friedensaktivisten Hermann Theisen (Hirschberg), der Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen ist. Theisen hatte im Sommer 2019 u. a. vor dem US- Stützpunkt Ramstein und am Bundesverteidigungsministerium in Bonn militärkritische Flugblätter verteilt. Darin forderte er Soldaten und Zivilbeschäftigte dazu auf, die Öffentlichkeit über die Hintergründe der Nutzung einer auf der Air Base Ramstein stationierten Relaisstation bei weltweiten Drohnen-Einsätzen der US-Army zu informieren. Nach der Verteilung der Aufrufe zum Whistleblowing sind von vier Staatsanwaltschaften strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Theisen wegen des Vorwurfs einer Aufforderung zum Geheimnisverrat eingeleitet worden.

Von Ramstein aus werden offensichtlich Kriegsverbrechen begangen. Und verfolgt wird der, der dies aufklären möchte. Wir wissen somit, dass in Deutschland das Militär, genauso wie in den USA, alles daran setzen würde, einen Menschen wie Assange um seine Existenz zu bringen.

Dabei ist Deutschland nicht nur in die Drohnenmorde verwickelt, sondern ist auf allen Ebenen dabei, die Welt durch Überrüstung unsicherer zu machen. Am 22. Januar trat der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft, der u. a. von Deutschland boykottiert wurde, weil durch ihn zum Beispiel die Nukleare Teilhabe und die in Deutschland lagernden US-Atomwaffen illegal wären.

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer will den Rüstungshaushalt im nächsten Jahr um 9 Milliarden Euro erhöhen, 2024 um 15,9 Milliarden und zwei Jahre später sogar um 20,7 Milliarden. Damit diese irren Zahlen nicht ganz so auffallen, sollen die Rüstungsausgaben zum Teil in anderen Haushalten versteckt werden. Das passiert auch jetzt schon. Statt mit den offiziellen Rüstungsausgaben von 46,93 Mrd € prahlte Merkel auf der Münchener Aufrüstungskonferenz damit, die BRD gebe 53 Milliarden Euro für Rüstung aus und nähere sich dem 2%-Ziel der NATO. Mithin werden mindestens 6 Mrd. € Rüstungsausgaben in Haushalten anderer Ministerien versteckt.

Warum die Rüstung? Wegen der Konkurrenz von China und Russland, das „massiv aufrüste“. Das wird behauptet, obwohl der russische Militärhaushalt in den letzten Jahren von 84 Milliarden Dollar (2014) recht deutlich auf 65 Milliarden Dollar (2019) zurückging, der Anstieg des deutschen Militärhaushaltes von 32,45 Milliarden Euro (2014) auf 46,9 Milliarden Euro (2021 offiziell) aber in die andere Richtung geht. Dabei ist Deutschland nur einer von 30 hoch aufgerüsteten NATO-Staaten (die 2019 zusammen etwa 1.035 Milliarden US-Dollar, circa 958 Milliarden Euro, ausgaben), die sich in Frontstellung gegen China und Russland begeben. Stattdessen wird dreist in den Raum gestellt, die Bundeswehr sei „weiterhin unterfinanziert“.

Weitere deutsche Friedenstaten: Merkel möchte einen „robusten“ UN-Einsatz in der Sahelzone auf den Weg zu bringen, also in Nord-Westafrika nicht mehr anderen beim Schießen zuarbeiten, sondern selbst Krieg führen. Warum ist das deutsche Militär überhaupt dort? Weil der Westen mit der Bombardierung Libyens staatliche Strukturen zerstört hat und den Flüchtlingsstrom Richtung Europa angeheizt hat, den man jetzt in Zusammenarbeit mit den autoritären Regimes der Gegend wiederum stoppen möchte – durch Grenzüberwachung und Krieg gegen vagabundierende Milizen. Jede so genannte Friedensmission Europas und der Nato führt zu neuen Kriegen in Weltgegenden, wo Nato-Soldaten nichts zu suchen haben.

Im Irak sollen jetzt mehr deutsche Soldaten eingesetzt werden. Die USA bekämpfen in Syrien angeblich den IS. Das würde die syrische Regierung auch machen, wenn sie von den USA nicht durch deren Bomben am Einsatz im eigenen Land gehindert würden. Im Mittleren Osten folgt seit Jahrzehnten ein Krieg dem nächsten: Irak, Libanon, Libyen, Syrien, Jemen – immer mit Beteiligung der oder sogar inszeniert von den NATO-Staaten. Ein Rückzug der NATO würde die Krisen hier zumindest nicht auch noch anheizen. [jdm/imi/pressenza]

Trau dich, SPD! Sag Nein zu bewaffneten Drohnen

Aktion5 - Trau dich, SPD! Sag nein zu bewaffneten Drohnen!

Es ist noch nicht zu spät. Die Bewaffnung der Bundeswehr-Drohnen kann noch verhindert werden. Die SPD will bis zum 12. Dezember darüber entscheiden. Da es innerhalb der SPD weiterhin keine klare Position für oder gegen eine Bewaffnung gibt, sind die Hoffnungen berechtigt, dass die Friedensbewegung und die friedenspolitischen Befürwörter innerhalb der SPD die Bewaffnung noch verhindern werden.

Schreiben Sie eine E-Mail an den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, die stellv. Vorsitzende Gabriela Heinrich sowie an Wolfgang Hellmich (MdB SPD, Vorsitzender Verteidigungsausschuss) und Martin Gerster (MdB SPD, stellv. Vorsitzender Haushaltsausschuss). [jdm/ Netzwerk Friedenskooperative]

Gerichtsurteil: Drohnenmorde sind legal, weil die USA das behaupten

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sieht keine Notwendigkeit maßgeblich von Deutschland aus bewerkstelligten US-Drohnenmorden Einhalt zu gebieten. Drei Männer aus dem Jemen sind mit einer Klage gegen die Bundesrepublik wegen der US-Drohneneinsätze in ihrem Heimatland gescheitert. Die Kläger, deren Angehörige zivile Opfer von US-Drohnen geworden waren, wollten erreichen, dass Deutschland die bewaffneten Drohnenflüge der Amerikaner unterbindet. Die US-Armee steuert ihre Drohnen von ihrer Armeebasis Ramstein in Rheinland-Pfalz aus.

Das Gericht hat im gestrigen Urteil eine grundsätzliche Schutzpflicht durch die BRD anerkannt. Aber es ist der Auffassung, dass die Bundesregierung ihrer Schutzpflicht genügt hat. Es habe "Konsultationen auf unterschiedlichen diplomatischen und politischen Ebenen" gegeben. Schließlich habe die Bundesregierung "eine Zusicherung der USA eingeholt, dass Aktivitäten in US-Militärliegenschaften in Deutschland im Einklang mit geltendem Recht erfolgen. Diese Maßnahmen können nicht als völlig unzulänglich qualifiziert werden. Weitergehende Schritte, wie insbesondere die von den Klägern letztlich geforderte Kündigung der völkervertraglichen Grundlagen für die Nutzung der Air Base Ramstein musste die Bundesregierung wegen der massiven nachteilhaften Auswirkungen für die außen-, bündnis- und verteidigungspolitischen Belange der Bundesrepublik Deutschland nicht in Betracht ziehen."

Humanitäre Folgen von Drohnen

Mit anderen Worten: Das Gericht hat festgestellt, dass von deutschem Boden aus Drohnenmorde begangen werden, aber dass die Bundesregierung keine Schuld daran trägt, weil sie sich von den USA hat zusichern lassen, dass alles rechtmäßig ablaufe. [jdm]

Paschke unterstützt Drohnen-Position des SPD-Parteivorstands

Die SPD hatte in einer E-Mail ihre Bedingungen zur Bewaffnung von Drohnen mitgeteilt. Wir haben dem örtlichen SPD-Bundestagsabgeordenten Markus Paschke unseren Kommentar zukommen lassen, dass die Bedingungen kurzgefasst lauten, einer Bewaffnung werde zugestimmt, wenn das Töten von Menschenhand gesteuert, nur legal und mit psychologischer Betreuung für die Mörder geschehe.

Markus Paschke hat jetzt in einer E-Mail geantwortet, dass er die vom SPD-Vorstand genannten Bedingungen unterstützt. Mit diesen gehe die SPD in eine öffentliche Anhörung des Bundestags zum Thema Bewaffnung von Drohnen. Die Anhörung soll am 05.10.2020 stattfinden.

Paschke distanziert sich davon, dass die Soldaten, die die bewaffneten Drohnen steuern werden, als Mörder bezeichnet würden. Die Drohnen dienten dem Schutz der Soldaten.

Da Kampfdrohnen hauptsächlich von den reichen Staaten in den armen Ländern eingesetzt werden, fragt man sich doch, wie sie unsere Soldaten schützen könnten. Wer wissen will, was Kampfdrohnen wirklich anrichten, kann dies im IPPNW-Report über die humanitären Folgen von Drohnen nachlesen. Dort steht nichts von armen deutschen Soldaten, die sich mit Kampfdrohnen schützen müssten.

Kurt Tucholsky schrieb 1931 in der Zeitschrift Die Weltbühne  unter dem Pseudonym Ignaz Wrobel zum 1. Weltkrieg: „Da gab es vier Jahre lang ganze Quadratmeilen Landes, auf denen war der Mord obligatorisch, während er eine halbe Stunde davon entfernt ebenso streng verboten war. Sagte ich: Mord? Natürlich Mord. Soldaten sind Mörder.“ [jdm]

SPD zu bewaffneten Drohnen: Nur Töten von Menschenhand, nur legal und mit psychologischer Betreuung für die Mörder

Bundeswehrdrohne
Bundeswehrdrohne

Am 30. Juli haben wir zu einer E-Mail-Aktion des Netzwerks Friedenskooperative an den SPD-Parteivorstand aufgerufen. Es wurde befürchtet, dass die SPD-Fraktion im Bundestag einer Bewaffnung der Heron-TP-Drohnen zustimmen könnte, wenn gewisse Bedingungen erfüllt seien.

Der SPD-Vorstand hat jetzt in einer E-Mail geantwortet. Im Ergebnis werden die Befürchtungen durch die Antwort bestätigt. Wenn die Antwort von den ganzen Weichspülerfloskeln gereinigt ist, bleibt übrig, dass die SPD keine vollautomatischen bewaffneten Drohnen möchte, sondern von Menschenhand gesteuerte bewaffnete Drohnen. Außerdem möchte die SPD keine extralegalen Tötungen, sondern nur Tötungen, die legal sind. (mehr …)

Appell an die SPD: Keine bewaffneten Kampfdrohnen!

Zur E-Mail-Aktion: Appell an die SPD
Zur E-Mail-Aktion: Appell an die SPD

Laut Presseveröffentlichungen hat die SPD angekündigt, dass die Fraktion einer Bewaffnung der Heron-TP-Drohnen zustimmen könnte, wenn gewisse Bedingungen erfüllt seien. Doch diese Bedingungen entkräften nicht die vielen Argumente, die gegen eine Bewaffnung sprechen.

Wir hatten berichtet, dass der örtliche Bundestagsabgeordnete Markus Paschke uns mitgeteilt hat, dass er persönlich bewaffnete Drohnen als sehr kritisch ansehe und er sich unter den bisherigen Bedingungen eine Anschaffung kaum vorstellen könne. Wie so oft scheinen sich die Sozialdemokraten jetzt die Bedingungen zurecht zu biegen, damit sie der Aufrüstung wieder einmal zustimmen können.

Das hat das Netzwerk Friedenskooperative zu einer Aktion veranlasst, mit der möglichst viele Menschen mit einer E-Mail an die SPD-Führung deutlich machen, dass sie gegen die Bewaffnung und den Einsatz von Kampfdrohnen sind.

Der Einsatz von Kampfdrohnen in bewaffneten Konflikten ist in vielen Fällen völkerrechtswidrig, weil sie über fremdem Staatsgebiet und nicht im Rahmen eines UN-Mandates stattfinden. Neben den direkten Verletzungen und Tötungen verursachen Drohnenangriffe Leiden bei den Angehörigen, vernichten materielle Existenzgrundlagen, zerstören Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen, lähmen das gesellschaftliche Leben. [jdm]

US-Präsident beauftragt Killer und der deutsche Außenminister versagt

Der US-Präsident hat seinen Militärs den Befehl gegeben, den iranischen General Soleimani zu ermorden. Der war gerade im Irak um an Friedensgesprächen zwischen dem Iran und Saudi-Arabien teilzunehmen.

Was macht der deutsche Außenminister? Er warnt den Iran vor einer Eskalation! Und der amerikanische Außenminister dankt daraufhin dem deutschen Außenminister für seine Stellungnahmen.

Völkerrecht und das schlichte Verbot, andere Menschen zu ermorden gelten für den US-Präsidenten nicht. Und der deutsche Außenminister Maas (SPD!) tut so, als seien die Angegriffenen die Gefährlichen. Aber das macht er ja auch, wenn er rechte Putschisten und faschistische Präsidenten in Südamerika als seine Freunde bezeichnet. (mehr …)