US-Präsident beauftragt Killer und der deutsche Außenminister versagt

Der US-Präsident hat seinen Militärs den Befehl gegeben, den iranischen General Soleimani zu ermorden. Der war gerade im Irak um an Friedensgesprächen zwischen dem Iran und Saudi-Arabien teilzunehmen.

Was macht der deutsche Außenminister? Er warnt den Iran vor einer Eskalation! Und der amerikanische Außenminister dankt daraufhin dem deutschen Außenminister für seine Stellungnahmen.

Völkerrecht und das schlichte Verbot, andere Menschen zu ermorden gelten für den US-Präsidenten nicht. Und der deutsche Außenminister Maas (SPD!) tut so, als seien die Angegriffenen die Gefährlichen. Aber das macht er ja auch, wenn er rechte Putschisten und faschistische Präsidenten in Südamerika als seine Freunde bezeichnet.

Kann der Mord gerechtfertigt werden? Auch wenn Soleimani ein Teil des Repressionsapparates im Iran war, gibt es keine Rechtfertigung für Mord. Er war auch nicht der Machthaber des Landes und klassischer Tyrann wie z.B. Hitler, Nero oder nur Ludwig XVII, dessen Ermordung eine demokratische Revolution zur Folge haben könnte, sondern nur ein militärischer Befehlshaber.

Was haben die USA erreicht? 1. Es gibt die Friedensgespräche mit Saudi-Arabien nicht mehr. 2. Es besteht die Gefahr, dass ein umfassender Krieg in der Region ausbricht. 3. Der Hass gegen die USA ist im Irak gewachsen. 4. Die demokratische Protestbewegung im Iran wurde geschwächt. 5. Auch die demokratischen Proteste im Irak werden jetzt geschwächt, weil sich alle hinter ihre Regierungen gegen die USA stellen.

Was könnte Deutschland tun? 1. Maas entlassen. 2. Die Bundesregierung sollte umgehend die Ermordung der beiden iranischen und irakischen Militärs durch eine US-Killer-Drohne klar verurteilen. 3. Die Bundeswehr muss sofort vollständig aus dem Irak abziehen. 4. Die Nutzung von Ramstein und der anderen involvierten US-Stützpunkte in Deutschland muss umgehend untersagt werden. 5. Es muss alles getan werden, um das Atomabkommen mit dem Iran zu erhalten. 6. Die Bundesregierung muss ernsthafte diplomatische Initiativen ergreifen, um eine weitere Verschärfung des Konfliktes zu verhindern. [jdm/ Quelle: http://www.imi-online.de]