Schlagwort: China

China-Bashing in der Ems-Zeitung

  • 1. Juli 2021

Statt einer in der Überschrift genannten Analyse von Herrn Thomas Ludwig in der heutigen Ems-Zeitung zum 100. Geburtstag der Kommunistischen Partei Chinas findet sich im Artikel nur das derzeit übliche China-Bashing. Statt sich zu freuen, dass es einen Staat gibt, der sich nach einer Geschichte von kolonialer Ausbeutung und der brutalen Besetzung durch Japan im 2. Weltkrieg heute zu einem Staat entwickelt hat, der nicht nur eine Wirtschaftsmacht darstellt, sondern auch im Inneren die absolute Armut abgeschafft hat und sich das Ziel gesetzt  hat, zum 2. Hundert-Jahres-Jubiläum 2049 auch die relative Armut abgeschafft zu haben, fallen Herrn Ludwig nur Krisen in der Geschichte des Landes ein, die seiner Meinung nach nicht gebührend benannt werden.

Vor allem in den letzten 40 Jahren wurde aus einem bitterarmen Land ein Staat, der alle Bürger ernähren und kleiden kann, ihnen Wohnung, Bildung und medizinische Versorgung sichern kann. Direkt in der Nachbarschaft Chinas gibt es ein Land mit einer Bevölkerungszahl von 1,3 Mrd. Menschen: Indien. Dieses Land ist somit direkt vergleichbar. Es hat den westlichen Entwicklungsweg des neoliberalen Kapitalismus gewählt. Und hier ist das Elend in seinen schlimmsten Formen zu Hause. Während in China im letzten Bergdorf ein stabiles Internetnetz existiert, warten in Deutschland mit seinen drei konkurrierenden Telekom-Konzernen viele Menschen und Firmen immer noch auf eine Netzverbindung, die ein wirtschaftliches Arbeiten erlaubt.

Chinas erfolgreicher Kampf gegen das Coronavirus wird in Herrn Ludwigs Artikel nur zu einem Vorwand der Kommunisten für Repressionen. Und China die Große Hungersnot von 1958 bis 1962 vorzuwerfen, ist schon etwas seltsam: Sicher war hier eine verfehlte Politik mitursächlich. Aber China ging es damals darum, die Boykottmaßnahmen des Westens und den Abbruch der Hilfe durch die Sowjetunion durch die schnelle Entwicklung einer eigenen Industrie auszugleichen. Hilfe des Westens beim Wissens- und Technologietransfer hätte hier helfen können; stattdessen gab es schon damals aggressive Behinderung.

Ludwig schreibt, die EU versuche China zu mehr Fairness in der Wettbewerbs- und Handelspolitik zu bewegen. Die EU, die mit Hilfe von Freihandelsverträgen in Afrika praktisch jedes Land in die Insolvenz getrieben hat, fordert ausgerechnet Fairness. Freihandelsverträge, die China nach den Opiumkriegen (1839-1842 und 1856-1860) aufgezwungen wurden, waren das Mittel, mit denen die Kolonialmächte im 19. Jahrhundert die chinesische Wirtschaft und den Staat in den Ruin trieben. Freihandelsverträge sorgen immer dafür, dass der wirtschaftlich mächtigere Partner die Wirtschaft des schwächeren Vertragspartners dominiert und letztlich ausblutet. China hat sich aus der Erfahrung der eigenen Geschichte keinen Freihandelsverträgen mehr untergeordnet, sondern im Gegenteil auch durch den Schutz der eigenen Währung die eigene Wirtschaft entwickelt.

Chinas Volkswirtschaft ist übrigens nicht mehr die zweitgrößte der Welt, sondern die größte. Die USA sind nur noch dann größer, wenn ihre Wirtschaftskraft in Relation zur Bevölkerungszahl gesetzt wird. Und China ist der größte Gläubiger der USA. Was übrigens sehr gut ist. Diese Abhängigkeit bremst die USA in ihrer Aggression und es bremst China gegenüber den USA, wenn es nicht seine Kredite verloren geben will und die Weltwirtschaft ins Chaos führen will.

Das Land wolle militärisch die Nummer eins werden, behauptet Herr Ludwig. Das ist nicht der Fall. Die Militärausgaben Chinas betragen nur ein Viertel der USA, ihre Soldatenanzahl ist mit 2,1 Millionen ein Drittel größer als die der USA (1,4 Mio.) oder Westeuropas (1,4 Mio.), aber die Nato hat mindestens 3,353 Millionen Soldaten. US- und Europäische Kriegsschiffe kreuzen im Südchinesischen Meer, aber chinesische Schiffe kreuzen nicht im Golf von Mexiko oder in der Nordsee.

Statt einer rassistischen Angst vor der „gelben Gefahr“ das Wort zu reden, wäre es vielleicht sinnvoll, zu einer Politik der echten Partnerschaft zu kommen. Sicher ist, dass die Erdbevölkerung weder einen atomaren Krieg, noch einen durch Konkurrenz getriebenen Raubbau an den natürlichen Ressourcen überleben wird. [jdm]

USA und EU verschärfen Propagandakrieg gegen China und Russland

  • 25. März 2021

Heute hat US-Präsident Biden, der Chinas Präsident Xi Jinping schon im Wahlkampf mehrfach als »Verbrecher« bezeichnet hat, Xi erneut als Mann beleidigt, der »keinen demokratischen Knochen im Leibe« habe. Letzte Woche hatte Biden den russischen Präsidenten Putin als „Killer“, davor auch schon als „Schläger“bezeichnet.

Damit verlässt Biden jeden diplomatischen Anstand und setzt den Weg der USA zur Konfrontation mit China und Russland fort. Hintergrund ist der wirtschaftliche Niedergang der westlichen Führungsmacht, die jetzt versucht, ihre militärische Macht für die Wiederherstellung der ökonomischen Führungsrolle einzusetzen. Die USA ärgern sich über ihr Handelsdefizit gegenüber China; Deutschland fürchtet China als Technologieführer.

Wie üblich muss als Vorwand der Kampf für Menschenrechte herhalten; ausgerechnet von der Macht, die das Menschenrecht auf Leben weltweit durch ihre Kriege und Drohnenmorde, aber auch durch die Unterdrückung der Minderheiten und der Arbeiterklasse im eigenen Land ständig missachtet. Biden selbst hatte für die Kriege der USA und ihrer Verbündeten auf dem Balkan, in Afghanistan oder im Irak gestimmt und geworben. Als US-Vizepräsident organisierte er den 2014er-Putsch von Nationalisten und Faschisten in der Ukraine und den Krieg gegen die Aufständischen im Donbass. Wirtschaftspolitisch überzeugte Biden seine Auftraggeber unter den amerikanischen Oligarchen, dadurch, dass er über 30 Jahre lang die Steuer-Oase Delaware als Senator entwickelte und vertrat.

Dass China und auch Russland sich die Sanktionen der USA und der EU nicht mehr gefallen lassen müssen, sondern Gegensanktionen verhängten, zeugt von der schwindenden Macht der USA und der EU. Aber durch die Überrüstung der Nato konzentriert sich die militärische Macht – auch die Macht über Atomwaffen – bei den USA und der EU. Die Manöver der Nato an Russlands Grenzen und die Nato-Militärschiffe im südchinesichen Meer lassen befürchten, dass die Nato-Scharfmacher keine Hemmungen kennen, ihre Waffen einzusetzen und einen Weltkrieg zu inszenieren.

Beim China-Bashing ist der übliche Kalte Krieger Reinhard Bütikofer von den Grünen dabei, der sich auch in der CIA-Denk-Fabrik Aspen-Institut im Vorstand betätigt. Der deutsche Außenminister Maas, der bei einem Brasilienbesuch den dortigen Halbfaschisten Bolsonaro nicht hoch genug loben konnte, meinte “Während wir Menschenrechtsverletzungen sanktionieren, sanktioniert Peking die Demokratie und ihre Institutionen und das können wir so nicht akzeptieren.“

Er knüpft hier an die europäische Kolonialpolitik gegen China an, deren Barbarei sich in der Hunnenrede des deutschen Kaisers Wilhelm II manifestierte: „Pardon wird nicht gegeben! Gefangene werden nicht gemacht! Wer euch in die Hände fällt, sei euch verfallen! … so möge der Name Deutscher in China auf 1000 Jahre durch euch in einer Weise bestätigt werden, daß es niemals wieder ein Chinese wagt, einen Deutschen scheel anzusehen!“ Schon vor über 100 Jahren legten die Europäer und die US-Amerikaner fest, dass die Interpretationshoheit über die Geschehnisse in der Welt allein bei den Kapitalisten des Westens liegt und der Westen berechtigt ist, überall auf der Welt nach eigenem Gusto zu intervenieren. [jdm]

Kriegspropaganda – wie zu Kaisers Zeiten

  • 18. März 2021

In der Ems-Zeitung vom 17 März 2021 beschreibt der DPA-Artikel „Militärausgaben steigen im Corona-Jahr“, dass die Nato-Staaten in Riesenschritten ihr Militär aufrüsten. Deutschland steigerte die Ausgaben 2020 um 8,4 Prozent. Die Nato-Staaten gaben 1100 Mrd. Dollar aus; China gab 193,3 Mrd. Dollar aus und Russland senkte seine Ausgaben auf 60 Mrd. Dollar. Trotz dieses offensichtlichen Missverhältnisses bzw. der eindeutigen Überlegenheit der Rüstung durch die Nato-Staaten, wird die Militärkraft Russlands und Chinas als Grund für die Nato-Rüstung angeführt.

Das Nato-Mitglied Großbritannien will die Zahl seiner Atomsprengköpfe um ein Drittel erhöhen. Die USA schicken ganze Flottenverbände in das südchinesische Meer; jetzt will auch Deutschland eine Fregatte Richtung China schicken – angeblich um die Freiheit der Seewege zu sichern. Man stelle sich vor, chinesische und russische Flottenverbände würden in der Nordsee herumschippern.

Das sind alles besorgniserregende Kriegsvorbereitungen, die flankiert werden von einem ständigen Russland- und China-Bashing -  in den USA z. B. immer wieder mit dem Märchen von der russischen Wahlbeeinflussung: Als ob ein paar Propagandaaktivitäten aus dem Ausland die milliardenschwere Wahlpropaganda der US-Präsidentschaftskandidaten aushebeln könnten.

Und was fällt der NOZ-Kommentarin Marion Trimborn zur diesem Szenario ein? Ein Kommentar, der sich nicht mit Rüstung, Friedenspolitik und den finanziellen Folgen der Überrüstung beschäftigt. Stattdessen ein Stimmungsbericht mit vollkommen unangemessenen Personalisierungen. Da kann die Nato aufatmen; da hat sich das Klima in der Nato verbessert. „Was für eine Erleichterung“. Wie in einem Boulevardbericht über die englische Königsfamilie wird erzählt, dass wieder konstruktiv miteinander gesprochen werde, da gibt es neuen Schwung. Joe Biden wird nicht nachlassen und zu Recht fordern. Und möglicherweise gibt es neuen Streit. Dass es hier um Kriegsvorbereitungen der Nato geht: Fehlanzeige. Dass Frau Trimborn dann auch noch völlig inhaltsleer „tiefgreifende Reformen der Strukturen bei der Bundeswehr“ fordert, passt dann schon gut ins Bild. Die Überschrift des Kommentars „Ein Comeback“ passt dann auch sehr gut: So persönlich-nett haben die Zeitungen vor dem 1. Weltkrieg auch Zustimmung für die Kriegsvorbereitungen des Kaisers Wilhelm II, die wir heute als Kanonenbootpolitik bezeichnen, herbei geschrieben. [jdm]

Jetzt geht es den Falschmeldungen aber an den Kragen, oder?

  • 22. Juli 2020

Wie der Deutschlandfunk gestern (21.07.2020) meldete, habe Facebook gemeinsam mit externen Faktenprüfern drei Fragen entwickelt, die dabei helfen sollten, Falschmeldungen zu erkennen. Die Fragen lauten „Woher stammt dieser Inhalt?“, „Was fehlt?“ sowie „Welche Gefühle löst ein Beitrag aus?“

Für die Entwicklung dieser simplen Fragen, die jeder Mensch mit einem Minimum an Medienkompetenz nach fünf Minuten aufs Papier gebracht hätte, arbeitete Facebook unter anderem mit dem Recherchebüro Correctiv zusammen.

Wenden wir diese Fragen doch einmal kurz auf die Kampagnen in unserer Presse gegen Russland und China an. (mehr …)