SPD-Mitglieder gegen Verschärfungen beim Bürgergeld

Auch wenn es nicht zu glauben ist: Es gibt anscheinend immer noch Mitglieder in der SPD, die die Partei nicht ausschließlich als Karriereverein betrachten, sondern noch an die sozialdemokratische Tradition anknüpfen und sozialpolitisch etwas Positives bewegen wollen. 166 Erstunterzeichner haben ein Mitgliederbegehren unter dem Motto "Liebe SPD, bleib stabil!" gegen die Verschärfungen des Bürgergeldes gestartet. Inzwischen haben 2600 Mitglieder das Begehren unterstützt. Auf der Seite "Mitgliederbegehren.org" kann das Begehren unterzeichnet werden.

Konkret fordert das Mitgliederbegehren, dass es keine Verschärfung der Sanktionen beim Bürgergeld geben dürfe. Wer auf Unterstützung angewiesen ist, dürfe nicht in Existenzangst gedrängt werden. Sanktionen, die das Existenzminimum gefährdeten, widersprächen der Menschenwürde.

Das Bürgergeld solle im Gegensatz zu den Planungen der Regierung und der SPD-Führung zu einer existenzsichernden Leistung weiterentwickelt werden durch bessere Unterstützung, Qualifizierung, Coaching und psychosoziale Hilfe. Das Bürgergeld solle eine armutsfeste Grundsicherung darstellen, die Lebensrealitäten anerkenne und Teilhabe ermögliche. Es dürfe keine Wiederauflage der Agenda 2010 geben.

Die aktuellen Debatten rund um vermeintliche „Arbeitsverweigerung“ reproduzierten rechte, sowie neoliberale Narrative und führen zu einer Entsolidarisierung, statt Lösungen für reale Probleme wie den Niedriglohnsektor, Wohnungsmangel oder Bildungsungleichheit zu bieten. Die Diskussion um das Bürgergeld lenke die Diskussion statt auf die Ursachen von Armut auf symbolpolitische Maßnahmen. Maßnahmen wie die Vermögenssteuer oder die Erhöhung der Erbschaftssteuer seien in den Fokus zu nehmen, anstatt populistischen Forderungen nachzugeben.

Im Vorwärts weist ein Artikel darauf hin, dass dieses Begehren nicht den formalen Anforderungen des SPD-Statuts entspricht. Man darf gespannt sein, wie die SPD-Führung diese Meinungsäußerung der Mitglieder abbügeln wird. [jdm]

Imagefilm von Hawe-Wester

Seit heute präsentiert sich die Wippinger Landmaschinenbaufirma Hawe-Wester mit einem rasant geschnittenen Imagefilm auf Instagram. Neben den Maschinen sind auch viele Mitarbeiter und Kunden im Film zu entdecken. [jdm/Foto: Screenshot]

Imagefilm von Hawe-Wester

25 Jahre im Kirchenchor – Vier Sängerinnen für ihre Treue geehrt

v.l.: Heinz Hermann Düthmann, Christel Sievers, Christel Gerdes, Elli Richert und Rita Schwering

Der Kirchenchor St. Cäcilia hielt am 24.10.2025 seine Generalversammlung ab. Nach dem Rückblick auf ein ereignisreiches Jahr mit zahlreichen Einsätzen standen Berichte, Entlastung der Vorstandes und Ausblick auf kommende Projekte auf dem Programm.

Ein besonderer Höhepunkt war die Ehrung von vier Sängerinnen, die dem Chor seit 25 Jahren treu verbunden sind: Christel Sievers, Christel Gerdes, Elli Richert und Rita Schwering. Unser Vorsitzende Heinz Hermann Düthmann würdigte das langjährige Engagement und die wertvolle Mitwirkung der Jubilarinnen mit Urkunde und einer Anstecknadel. Die Versammlung klang nach einem Imbiss bei einem gemütlichen Beisammensein aus. [Manfred Westendorf]

Samtgemeinde Dörpen gibt 219.000 € für Sirenen aus

Digitale Sirene auf der Wippinger Mehrzweckhalle

In unserem Artikel zur Aufstellung von Sirenen vom 25.10.2025 schrieben wir, dass „die Gemeinden“ die Hälfte der Aufstellungskosten tragen. Diese Angaben hatten wir den Pressemeldungen des Landkreises entnommen.

Wir fragten bei Heinz-Hermann Lager, dem Kämmerer der Samtgemeinde Dörpen, (genauer Erster Samtgemeinderat, Fachbereich Finanzen u. Wirtschaftsförderung) nach, um wie viel Geld es sich genau handelt und ob das Geld von der Gemeinde Wippingen oder der Samtgemeinde Dörpen aufgebracht wird.

Nach Angaben von Lager sind in der Samtgemeinde Dörpen bis dato insgesamt 13 Sirenen aufgestellt worden. Die Kosten pro Sirene lagen zwischen 14.000 € und 19.000 €. Wegen einer relativ hohen Förderung von rund 11.000 € durch den Bund und einer zusätzlichen Beteiligung des Landkreises musste die Samtgemeinde für diese 13 Anlagen „nur“ rund 54.000 € als Eigenmittel aufwenden.

Bis Ende nächsten Jahres sollen insgesamt 8 weitere Anlagen aufgestellt werden. Da der vom Bund zur Verfügung gestellte Fördertopf verbraucht ist, kann die Samtgemeinde Dörpen nur mit Fördermitteln vom Landkreis in Höhe von 4.000 € pro Anlage rechnen. Insgesamt werde somit der Eigenanteil mit geschätzten 165.000 € deutlich höher sein als bei der ersten Beschaffungstranche.

Die Anschaffung der Sirenen wird der Samtgemeinde Dörpen somit 219.000 € kosten.

Für die Sirene auf dem Schützenhaus in Wippingen lag der Eigenanteil der Samtgemeinde bei rund 4.700 €. Für die Anlage auf der Mehrzweckhalle wird mit ca. 12.000 € Eigenanteil gerechnet.

Nicht nur der offizielle Etat des Verteidigungsministeriums wird für die Aufrüstung in Anspruch genommen. Mit 219.000 € ist auch die Samtgemeinde Dörpen daran beteiligt. Eine andere Frage ist natürlich, ob der Samtgemeinderat sich dem nicht hätte entgegenstellen können.

Der Operationsplan Deutschland (Abk.: OPLAN DEU) ist ein Operationsplan der Bundeswehr, der unter der Leitung  von Generalleutnant André Bodemann die zentralen militärischen Anteile der Landes- und Bündnisverteidigung in Deutschland mit den dafür erforderlichen zivilen Unterstützungsleistungen in einem operativ ausführbaren Plan zusammenführt.

Im Rahmen dieses Plans wird festgehalten, wie z. B. die Gesundheitseinrichtungen und Krankenhäuser für die Zwecke des Militärs ausgerichtet werden müssen. Die Kosten dafür werden den Bürgern dann als Gesundheitskosten vorgerechnet, aber in Wirklichkeit handelt es sich um Teile der Aufrüstung der Bundeswehr und der Nato-Truppen. Auch das so genannte Sondervermögen Infrastruktur – also die Sonderschulden, die der letzte Bundestag in seiner letzten Sitzung beschlossen hat – wird vor allem unter dem Gesichtspunkt der Aufrüstung ausgegeben, z. B. für strategisch wichtige Autobahnen gen Osten. Mehr zum Operationsplan Deutschland bei der Informationsstelle Militarisierung e.V..

Kein Witterungsschutz bei der Montage des Holzes an der Wippinger Mühle

Neuverschindelung der Wippinger Mühle

Seit Anfang Oktober wird an der neuen Verschindelung der Wippinger Mühle gearbeitet, doch der Baufortschritt ist wohl als mäßig zu beschreiben. Die vielen Niederschläge der vergangenen Wochen haben sicherlich zu den Verzögerungen beigetragen. An einigen Tagen scheint die ausführende Firma erst gar nicht anzureisen.

Vorkehrungen gegen Niederschläge während der Abwesenheit der Mitarbeiter werden aber offenbar nicht getroffen. An mehreren Stellen ist die Verschindelung noch lückenhaft, und so fällt der Regen bis auf die hölzerne Unterkonstruktion. Dies kann zu einer Auffeuchtung des Holzes führen, die möglichst verhindert werden sollte.
In DIN 68800-2 sind grundsätzliche bauliche Maßnahmen vorgegeben. Es handelt sich um Maßnahmen, die bei Bauteilen aus Holz oder Holzwerkstoffen in jedem Fall vorzunehmen sind.

Im Abschnitt 5.1.1 wird es dann konkreter: „Bei Transport, Lagerung und bei der Montage von Holz, Holzwerkstoffen und Holzbauteilen ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass sich der Feuchtegehalt durch nachteilige Einflüsse, z. B. aus Bodenfeuchte, Niederschlägen, angrenzenden Bauteilen sowie infolge Austrocknung, nicht unzuträglich verändert.“
Im Kommentar zur Normenreihe DIN 68800 wird hierzu weiter erläutert: „Im Vordergrund stehen Maßnahmen zur Vermeidung einer unzuträglichen Befeuchtung durch Niederschlagswasser. Dies kann z. B. durch eine rechtzeitige Abdeckung der Hölzer (…) erreicht werden.“

Einsparung durch Normung

Laut Hallo Wippingen vom 15.10.2025 wird die Sanierung der Mühle mit Mitteln aus dem LEADER-Programm der EU gefördert. Gut wäre es, wenn Baunormen eingehalten würden, dies insbesondere bei Projekten, die mit öffentlichen Mitteln gefördert werden. Ansonsten könnte die nächste Sanierung bald wieder fällig werden.
Regelwerke im Bausektor stehen zurzeit in der Kritik, weil sie angeblich die Baukosten unnötig erhöhen. Dagegen ist zu sagen, dass Normen – soweit sie eingehalten werden – zumindest mittel- und langfristig die Baukosten senken, denn normgerechtes Bauen stellt dauerhafte Konstruktionen ohne hohe Wartungs- und Instandhaltungskosten sicher.

Im Eingangsbereich des Deutschen Instituts für Normung in Berlin findet man dazu auf einem Bildschirm die Information, dass die deutsche Wirtschaft dank Normung etwa 17 Milliarden Euro einspart, und zwar jährlich, wie in einer Untersuchung nachgewiesen wurde. (Der gesamtwirtschaftliche Nutzen der Normung – Eine Aktualisierung der DIN-Studie aus dem Jahr 2000) [HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-d]

Macher und Angepasste

Die ich rief, die Geister, Werd’ ich nun nicht los. - Aus “Der Zauberlehrling” von Goethe

In sozialen Netzwerken wird immer wieder und immer öfter über Narzissten Klage geführt. Narzissten in der Partnerschaft, Narzissten in der Firmenführung und Narzissten in der Politik. Psychologen und Coaches melden sich zu Wort und glauben zu wissen, woran man einen Narzissten erkennt und wie man mit ihnen umgeht. Ob Narzissmus eine Krankheit ist oder ein typisches Verhaltensmerkmal der Leistungsgesellschaft, darüber ist man sich in den Wissenschaften bis heute nicht einig. Man umgeht die Ambivalenz und spricht vom „normalen“ und „pathologischen“ Narzissmus. Da diese Unterscheidung immer subjektiv ist, halte ich sie für überflüssig. Wesentlich sind allein angehäufte und immer wiederkehrende Verhaltens-Merkmale der Lieblosigkeit.

Wenn ein sogenannter Macher sie zeigt und der von Angepassten umgeben ist, bekommen wir die oben beklagte Täter/Opfer Konstellation mit so manch schlimmen Ausgang. Wenn beide in ihrem Aufwachsen bedingungslose Liebe erfahren hätten, bestünde die Chance des liebevollen Konflikts, die Essenz einer wahren demokratischen Gemeinschaft. Hier hat die Leistungsgesellschaft versagt. Das ist meine Erfahrung nach 35 Jahren Bundeswehr und über 10 Jahren als Vertretungslehrer und Coach. In kleinen Geschichten habe ich sie in einem Buch gesammelt. Es heißt: Menschenführung – Liebe, La Ola der Vernunft. – Im Folgenden können Sie den Prolog zum Buch lesen. Er ist ein Notruf.

1. Prolog – Notruf -

Kinder, die nicht geliebt werden, werden Erwachsene, die nicht lieben. Pearl S. Buck, US-Amerikanische Schriftstellerin (1892 – 1973)

Alle Jahre wieder ist in Deutschland Einschulungstag. Alle Jahre wieder sind Eltern mit ihren schulpflichtigen Kindern in der Schulaula versammelt und hören von der Schulleitung diesen Satz: Nun beginnt der Ernst des Lebens. Gottseidank wissen die Kinder noch nicht, was sie erwartet. Auch die Eltern, die es aus eigener Erfahrung wissen müssten, überhören die fürchterliche Botschaft dieses Satzes. Sie enthält nämlich die Ankündigung einer Vergewaltigung.

Damit ist nicht die des Strafrechts gemeint, sondern die, die Seele von Kindern misshandelt. Psychologen sprechen von einer weichen Vergewaltigung. Kinder werden in die Welt als Freie hineingeboren. Sie lieben bedingungslos und kennen nichts anderes, als bedingungslos geliebt zu werden. Schon im Vorschulalter werden sie dann „eingebrochen“. Sie werden zum Objekt von Regeln und Ordnung und der Notwendigkeiten, die das Leben ihrer Eltern in der Leistungsgesellschaft bestimmen. Diese weiche Vergewaltigung findet in der Schule seine Fortsetzung. Das natürliche Lernen über Lust und Neugier wird stranguliert. Sie lernen, dass Regeln und Ordnung einhalten das Maß für positive Zuwendung ist. Die kann man steigern, wenn sie sich der Dressur des Lehrens hingeben und leisten. Viele Kinder kommen da unbeschadet durch.

Trotz der systembedingten Vergewaltigungen gibt es Erwachsene im Elternhaus und in der Schule, die den Kindern die Liebe geben, die sie auffängt und mitmachen lässt. Andere haben nicht das Glück und verweigern die Anpassung, werden zu Störern. Die ersteren werden es in ihrem Weg in die Gesellschaft leichter haben. Die letzteren beißen die Hunde, wenn sie nicht irgendwann doch noch die Kurve zur Anpassung bekommen. Was beide vereint ist das, was sie gelernt haben. Wer die Macht hat, hat recht, und Wertschätzung (Liebe) bekommst Du, wenn Du Dich anpasst und leistest. Die kleinen Geschichten aus meinem Alltag als Vertretungslehrer erzählen davon. Sie mögen subjektive Einzelaufnahmen sein. Ein immer wiederkehrendes Verhalten von Erwachsenen in der Gesellschaft bestätigen sie. Hier passt das Zitat der amerikanische Schriftstellerin Pearl S. Buck.

„Kinder, die nicht geliebt werden, werden Erwachsene, die nicht lieben“.

Der Weg dorthin ist geprägt durch Selbstrettungsversuche. Ein Kind, das aus der Geborgenheit bedingungsloser Liebe herausgefallen ist, leidet. Das wissen wir nicht zuletzt aus der Hirnforschung. Einige werden krank und brauchen psychiatrische Hilfe. Das Gros entwickelt unbewusst Strategien, um sich zu stabilisieren. Die einen geben diese Lieblosigkeit weiter. Sie wollen beherrschen, sind ohne Empathie und behandeln andere als Objekt. Die extreme Form eines solchen Verhaltens nennt man Narzissmus. Andere akzeptieren für sich die durch den Liebesentzug empfundene Wertlosigkeit. Sie passen sich an, erdulden und machen sogar bei den schlimmsten Untaten pro-aktiv mit. Sie sind das ideale Volk für Narzissten. Autoritäre Systeme wie das der Nazis oder das in der DDR funktionierten auf der Wechselbeziehung dieser beiden Typen. Aber auch unsere Demokratie ist vor ihnen nicht gefeit.

Die Auseinandersetzungen um die großen Themen unserer Zeit (wie Corona, Klima und Krieg) zeigen im Verhalten von Verantwortlichen immer wieder narzisstische Züge. Das Gleiche gilt für den Zustimmungsgeist bei Medien und in weiten Teilen der Bevölkerung. Auch der ist von Selbsterhöhung und Empathielosigkeit geprägt. Sie können darüber in diesem Buch lesen. Was alle verbindet, ist der Aberglaube, dass Wahrnehmung etwas mit Wahrheit zu tun hätte, dass Wissenschaften sowie Leistung und Fleiß alle unsere Probleme lösen könnten und dass Demokratie ein Synonym für Moral und Recht sei. Dieser Aberglaube hat bisher Millionen von Menschen Leben und Existenz gekostet oder unglücklich gemacht, und es wird so weiter gehen, ist zu befürchten, es sei denn, wir vertrauen auf Liebe, die bedingungslos ist. Wenn das gelingt, kann aus Aberglauben Gewissheit werden. Wir sollten es wagen, allein schon unserer Kinder wegen.

Sie fragen, wie das im Alltag gehen soll mit der bedingungslosen Liebe? – Das werden Sie für sich herausfinden müssen. Nur so viel. Sie ist in jedem Menschen vorhanden. Deswegen heißt es bei uns ja auch „Menschenführung“. In einer Human-Gesellschaft sollte man Menschen und sich selbst nur durch Liebe führen können. Die Gesellschaft, das sind Sie und ich und die anderen. Wenn jeder sich ab und zu daran erinnern würde, bedingungslos zu lieben, wir würden unsere Welt zum Besseren verändern. Die kleinen Geschichten in diesem Buch sollen dazu Gedankenanstöße sein. [Ulrich Scholz, erstveröffentlicht auf Ulrichs Newsletter]

Sozialministerin Bärbel Bas will Armut mit Repression bekämpfen

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat vor kurzem mit dem Millionär Friedrich Merz, der neben seinem Hauptwohnsitz auch auf ein Haus am Tegernsee zurückgreifen kann, auf einer Pressekonferenz das Vorhaben der Bundesregierung verkündet, Empfänger des Bürgergelds zu schikanieren und ihnen Sanktionen angedroht, die bis zum Verlust der Wohnung führen können. Damit dies nicht als die Bösartigkeit, die sie ist, empfunden wird, fährt sie jetzt eine Kampagne gegen „Sozialbetrug“.

Genauso wie für die Missbrauchsvorwürfe im Zusammenhang mit dem Bürgergeld, fußt auch diese Kampagne nicht auf tatsächlichem massenhaften Betrug, sondern es geht um die politische Absicht. Konkrete Zahlen nannte Bas nicht, weil sie keine kennt.

Die Wohnungsnot ist überall groß, auch in Bärbel Bas’ Heimatstadt Duisburg, das zum Veranstaltungsort für eine Konferenz über Mittel gegen Sozialbetrug gewählt wurde. Im Fokus standen dabei Probleme rund um Zuwanderung aus Südosteuropa. Eingeladen waren Vertreter kommunaler Spitzenverbände und der Bundesagentur für Arbeit. Bas inszeniert sich gern als bescheidene bodenständige Duisburgerin. Laut ihrer veröffentlichten Steuererklärung aus dem Jahr 2022 verdiente Bas rund 22.700 Euro im Monat. Aber das wird ihren Blick auf Armut sicher nicht trüben. Im Gegenteil, sie möchte Armut nicht mehr sehen und deshalb aus der Stadt verdrängen.

Die Tagesschau verwies in ihrem Bericht auf eine Razzia vor einem Jahr in einem Hochhaus des Gebäudekomplexes „Weißer Riese“. Etwa 400 Einsatzkräfte und Angestellte der Stadt rückten dabei an. Sie kamen vom Ordnungsamt, vom Ausländeramt, von der Stadtkasse und der Abteilung Sozialleistungsmissbrauch, aber auch von der Familienkasse und dem Jobcenter. Betroffen waren 320 Wohnungen und 1.414 gemeldete Personen innerhalb des Wohnkomplexes.

Hier lebten hautsächlich Familien und Menschen mit Migrationshintergrund, die von Armut betroffen sind. Häufig arbeiten sie in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Diese prekären Verhältnisse werden ihnen vorgeworfen. Angeblich wurden sie nur nach Deutschland geschleust, um von Bürgergeld zu leben. Tatsächlich handelt es sich um Menschen, die von deutschen Unternehmen durch Sub-Sub-Unternehmen als Leiharbeiter nach Deutschland angeworben wurden und ohne soziale Sicherheit der Ausbeutung ausgesetzt sind.

Die angeblichen mafiösen Strukturen finden die Politiker nicht bei den prekär Beschäftigten, sondern bei den Unternehmen, die sie in diesen Arbeitsverhältnissen ausbeuten.

In Duisburg-Marxloh speziell erklärt die Stadtverwaltung unter dem Vorwand des Brandschutzes oder mit anderen vorgeschobenen Begründungen, wie nicht bezahlten Wasserrechnungen der Wohnungsbaugesellschaften, die Häuser für unbewohnbar. Bewohner werden schikaniert, ihr Wohnraum und ihre wirtschaftliche Existenz werden vernichtet. Die Stadt Duisburg bekämpft Arme, statt die Armut zu bekämpfen. Es geht um Armutsverdrängung, statt Bekämpfung der Ursachen.

Bärbel Bas ist jetzt nach Duisburg gereist, um dieser Strategie den Gütesiegel zu verleihen und selbst von dieser Strategie zu profitieren. Die Konferenz hätte sie sich sparen können, weil sie das Ergebnis schon vorweg genommen hat. Sie setzt auf Repression, denn diese Menschen kämen mit dem Vorsatz nach Deutschland, Sozialleistungen zu kassieren. Sie müssten in ihre Heimatländer zurückkehren, sagte die Ministerin – mit Wiedereinreisesperre. Und es müsste regelmäßige und schärfere Kontrollen geben.

Von einer Polizeiministerin der AFD hätte man so eine „Erkenntnis“ erwarten können; für eine sozialdemokratische „Arbeits- und Sozialministerin“ ist das zum Fremdschämen. [jdm]

Weihnachtsausstellung anlässlich des 100jährigen Buchsonntags

Am 8. und 9. November findet in der Wippinger Bücherei anlässlich des 100jährigen Buchsonntags die Weihnachtsausstellung statt. Am Sonntagnachmittag gibt es Stehcafe und entdecke dabei die Vielfalt der Bücher!

Das Heimatmuseum hat auch geöffnet und präsentiert eine faszinierende Ausstellung über heimatliche Bücher. Erfahre mehr über die Geschichte des Buches in unserer Region.

Besuche uns im Gemeindehaus und lass dich von der Welt der Bücher verzaubern! [Kathrin Richert]

„Arbeit macht frei“ – Eine gefährliche Kontinuität

Ein CDU-Kommunalpolitiker aus Seevetal (Niedersachsen), Marco Walczak, schrieb auf Facebook unter einem Beitrag der Linken den Satz „Arbeit macht frei“ – eine bekannte NS-Parole aus Konzentrationslagern. Nach massiver Kritik löschte er den Kommentar, entschuldigte sich und trat als CDU-Ortsvorsitzender zurück. Die CDU verurteilte den Vorfall scharf, erteilte ihm einen Verweis und untersagte ihm politische Posts in sozialen Medien. Walczak behält aber seine Ratsmandate.

Nicht zum ersten Mal wurde die NS-Devise „Arbeit macht frei“ in der Öffentlichkeit zitiert – und wieder führte sie zum Eklat. Offenbar hat sich die nationalsozialistische Arbeitsauffassung bis heute einer ernsthaften Aufarbeitung entzogen. Vielen Menschen erscheint die Formel als ideologiefrei, als harmlose Aufforderung zum Fleiß – bestenfalls als ein vom Nationalsozialismus missbrauchter Spruch.

Wie kann das sein? Es gelingt, weil der Nationalsozialismus und seine Ideologie noch immer als etwas betrachtet werden, das plötzlich über die Gesellschaft kam und genauso plötzlich wieder verschwand. So können selbst bürgerliche Politiker bekannte NS-Devisen verwenden, ohne den historischen Bezug zu erkennen.

Pikant ist dabei: Das aktuelle Beispiel betrifft ausgerechnet das Bürgergeld – also ein Thema, das eng mit unserer heutigen Arbeitsauffassung verknüpft ist. Denn auch heute lässt sich eine Kontinuität des Denkens kaum leugnen. Bürgergeldempfänger werden pauschal als faul und unwillig diffamiert, als Menschen, die „nichts leisten“ und sich damit außerhalb der Gemeinschaft stellen. Schon im Nationalsozialismus war der Wert eines Menschen an seine Arbeitsfähigkeit und seinen Beitrag zur „Volksgemeinschaft“ geknüpft. Wer nicht in das Bild des „fleißigen Volksgenossen“ passte, galt als „arbeitsscheu“ oder „asozial“ – mit verheerenden Folgen.

Erschreckend ist, dass der Stolz auf den eigenen Fleiß und die Parole „Arbeit macht frei“ bis heute in Teilen der Gesellschaft unreflektiert fortwirken – als vermeintliche Tugend, ohne die menschenverachtende Ideologie dahinter zu hinterfragen. [Joop Deters]

Gebeiztes Saatgut stellt ein Giftdepot dar

Entsorgtes gebeiztes Saatgut

Wir haben im August über gebeiztes Saatgut berichtet, das im Graben entlang eines Ackers in Dörpen entsorgt wurde. Die informierten Behörden Landkreis und Landwirtschaftskammer sahen sich jeweils als nicht zuständig an. Inwieweit die Gemeinde informiert wurde blieb offen. Wir haben den Naturschutzbund Deutschland (NABU) Landesverband Niedersachsen e. V. gefragt, was er dazu zu sagen hat. Nun liegen die Antworten vor. 

Offen abgelagertes, gebeiztes Saatgut birgt nach Angaben des Nabu erhebliche Risiken für Wildtiere und Bodenorganismen. Eine Sicherung vor Ort, eine fachgerechte Entsorgung und eine Umweltprüfung hätten in diesem Fall unmittelbar erfolgen müssen. Gerade, weil diese Stoffe langfristig toxisch seien und in der Umwelt verbleiben könnten, sei ein strenges Vorsorgeprinzip mit unabhängigen Feldstudien und einem systematischen Monitoring unerlässlich. Verzögerungen und ein Zuständigkeits-Pingpong zwischen Behörden seien in einer solchen Situation für den Natur- und Artenschutz unzumutbar. „Wir befürworten klare, unabhängige Kontrollen und stringente Zuständigkeiten. Wichtiger als die formale Zuordnung ist, dass die Zuständigkeiten und damit verbundenen Prozesse praxisfest, schnell und transparent sind.“

Das Risiko, das Tiere das gebeizte Saatgut aufgenommen und sich damit vergiftet haben, sei zweifellos gegeben: Fludioxonil und Difenoconazol, wie sie in Saatgutbeizen üblich seien, weisen bspw. eine hohe längerfristige Toxizität für Vögel und Säuger auf. Offen, für Wildtiere frei zugängliches, gebeiztes Saatgut stelle ein Giftdepot dar. Tiere, die Körner aufnehmen, könnten geschädigt werden. Fräßen beispielsweise Vögel die Körner, könne das zu Störungen im Stoffwechsel, Verhalten oder einem geschwächten Immunsystem führen. Ganz besonders schädlich könnten die Stoffe für Insekten sein, wenn die Beizen Neonicotinoide beinhalten. 

Der Boden sei ein komplexes Mikrobiom. In ihm arbeiteten unzählige Pilze, Bakterien und Regenwürmer zusammen. Durch Regen, wie im Fall Dörpen aufgetreten, erhöhe sich die Gefahr, dass sich die Wirkstoffe der Fungizide aus der Beize lösten und in den Boden ausgewaschen würden. Eine Umweltanalyse durch Probeentnahmen wäre im Fall Dörpen angezeigt gewesen.

Der Nabu unterstützt den Niedersächsischen Weg, bei dem Naturschutz, Landwirtschaft und Politik gemeinsam Vereinbarungen und Maßnahmen für mehr Biodiversität in der Agrarlandschaft treffen. Mit der im Niedersächsischen Weg enthaltenen Pflanzenschutzmittel-Reduktionsstrategie liegt ein verbindliches Ziel vor, den Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel bis 2030 zu senken. In der Praxis zeige sich, dass die Umsetzung – trotz erster Maßnahmen wie etwa Beratungsangeboten und Förderprogrammen – noch nicht die notwendige Geschwindigkeit erreicht habe, um das Ziel einer Reduzierung von 25 Prozent bis 2030 zu erreichen. Angesichts des weiterhin dramatischen Rückgangs vieler Insekten- und Vogelarten müssten die Maßnahmen jetzt konsequent in die Fläche gebracht und kontrolliert werden. [HM/jdm]

Verkehrsüberwachung

Im Landkreis Emsland müssen die Autofahrerinnen und -fahrer an folgenden Tagen und in folgenden Orten mit einer verstärkten Verkehrsüberwachung rechnen:
Montag, 27.10.2025: Borsum
Dienstag, 28.10.2025: Lengerich
Mittwoch, 29.10.2025: Meppen
Donnerstag, 30.10.2025: Geeste
Freitag, 31.10.2025: ---
Samstag, 01.11.2025: ---
Sonntag, 02.11.2025: Landegge
Darüber hinaus kann es weitere Kontrollen im gesamten Kreisgebiet geben. [Landkreis Emsland]

Sperrungen Schießgebiet

Das Gelände der Wehrtechnischen Dienststelle für Waffen und Munition (WTD 91) wird zur Durchführung von Erprobungen wie folgt gesperrt: Vom Montag, dem 27.10.2025 bis 30.10.2025 von 08:00 – 16:30 Uhr werden die Straßen Schlagbrückener Weg, Lathen – Sögel (L53), Renkenberge – Wahn (K168) und Wippingen – Werpeloh (K114) zeitweise an den Schießplatzgrenzen gesperrt. [jdm]

Sirenen für die Kriegshysterie

Sirene auf Schützenhaus Wippingen 10/2025
Sirene auf dem Schützenhaus

Seit etwa einem Jahr hat Wippingen eine Sirene auf dem Schützenhaus. Am Donnerstag, den 23.10.2025 wurde eine zweite Sirene auf der Mehrzweckhalle installiert. Sie ist allerdings noch nicht betriebsbereit. Bis 2024 ist Wippingen ohne eine Sirene gut zu Recht gekommen. Sirenen werden von der Katastrophenschutzbehörde aufgestellt und dienen der Warnung bei Katastrophen.

Sirene auf Mehrzweckhalle Wippingen 10/2025
Sirene auf Mehrzweckhalle Wippingen

Nun sind in Wippingen Tsunamis und Erdbeben eher selten. Auch dass die Beeke derartiges Hochwasser führt, dass das ganze Dorf wie im Ahrtal weggeschwemmt wird, ist kaum zu erwarten. Wenn die Klimakatastrophe sich in Wippingen mit 40 Grad bemerkbar macht, warten die Wippinger auch nicht gerade darauf, dass diese Temperatur per Sirene bekannt gemacht wird. Die Gefahr, dass das Atomkraftwerk Lingen havariert, ist nach der Stilllegung auch gesunken. Todesfälle werden bisher durch das Läuten der Kirchenglocken bekannt gegeben.

Wozu also diese Sirenen? Der Katastrophenschutz ist in Deutschland eine kommunale Aufgabe, die von den Katastrophenschutzbehörden wahrgenommen wird. Im Emsland ist das konkret der Fachbereich Sicherheit und Ordnung des Landkreises Emsland. Hier wird geplant und in Zusammenarbeit mit den Kommunen umgesetzt, wie der Brandschutz und der Rettungsdienst organisiert werden. Der Katastrophenschutz ist in Wippingen ohne Sirenen gut gelaufen.

Sirene auf Schützenhaus Wippingen 10/2025
Sirene auf dem Schützenhaus

Daneben gibt es den Zivilschutz, der eine Bundesaufgabe ist. Hier geht es um den Schutz der Zivilbevölkerung vor kriegsbedingten Gefahren. Der Zivilschutz wird in Zusammenarbeit mit den Ländern wahrgenommen. Der Bund baut auf die Einheiten und Einsatzkräfte der allgemeinen Gefahrenabwehr und des friedensmäßigen Katastrophenschutzes auf und ergänzt sie zweckentsprechend. Das heißt, die kommunalen Strukturen werden genutzt und vom Bund nur ergänzt.

Sirene auf Mehrzweckhalle Wippingen

Und just dieser Zivilschutz (vor kriegsbedingten Gefahren ) wird derzeit von allen politischen Akteuren forciert. Formal geht es um den Schutz der Bevölkerung und in der Argumentation wird auch immer wieder Bezug genommen auf Naturkatastrophen oder Katastrophen im Zusammenhang mit der Atom- oder Chemieindustrie.

Tatsächlich werden die Kampagnen für den Zivilschutz immer als Teil der Kriegspropaganda gefahren. Wenn jetzt in der Zeitung steht, das Bundesamt für den Zivilschutz rate, „einen Vorrat mit Lebensmitteln und Wasser für mindestens drei, besser zehn Tage anzulegen, haltbare Nahrungsmittel zu wählen, die nicht gekühlt und nicht gekocht werden müssen – oder sich auch mit dem Campingkocher erhitzen ließen“, wird das ernst genommen. Noch vor zehn Jahren machten sich die Medien über Prepper lustig, bzw. sie wurden mit rechten Gruppen, wie den Reichsbürgern gleich gesetzt. Jetzt möchte das Bundesamt die gesamte Bevölkerung zu Preppern machen, um sie in Panik zu halten und so die Zustimmung zum Aufrüstungskurs zu erhalten. Jeder soll das Gefühl bekommen, die Zerstörung des Sozialstaates für  die Mobilmachung sei notwendig, um sein nacktes Leben zu schützen.

Und welche wunderbare Propaganda für die angebliche Bedrohung die regelmäßigen Warntage darstellen, wissen die Kriegspropagandisten. In diesem Jahr fanden schon zwei Warntage statt, in denen jeder Bürger sowohl über seine Handymeldungen, als auch über den bedrohlichen Heulton der Sirenen das Gefühl bekommt, er werde unmittelbar bedroht. Und dass die Bedrohung von dem bösen Russen kommt, melden die Medien landauf, landab. Tag und Nacht.

Pneumatische Sirene

Der Heulton wurde früher durch einen motorgetriebenen Luftstrom erzeugt. „In diesem Jahr werden die 271 bereits installierten neuen Sirenen und wenige umgerüstete digitalen Sirenen im Emsland die Warntöne auslösen. Die alten analogen Sirenen werden nicht mehr aktiviert,“ erläuterte Landrat Marc-André Burgdorf in einer Pressemeldung im September 2025. Elektronische Sirenen erzeugen den Ton mit einem Druckkammer-Lautsprecher und einem elektronischen Verstärker. Sie verfügen über ein Akku und sind somit unabhängig vom Stromnetz, das allerdings für das Laden der Akkus gebraucht wird. Die einzelnen Schalltrichter können in gewünschte Richtungen gedreht werden, um bestimmte Gebiete stärker oder schwächer zu beschallen. Die Schalltrichter der Sirene auf dem Schützenhaus sind alle Richtung Norden ausgerichtet, um das Dorf zu beschallen. Zwei Schalltrichter auf der Mehrzweckhalle sind Richtung Norden gerichtet, zwei sind Richtung Süden gerichtet.

Für insgesamt 273 Sirenenstandorte im Emsland wurden und werden rund 6,6 Mio. Euro investiert, davon etwa 3,4 Mio. Euro von Bund und Land Niedersachsen. Das Vorhaben ist nahezu abgeschlossen. Zur vollständigen Abdeckung werden im zweiten Halbjahr 2025 weitere 42 Sirenen in den Städten Meppen, Lingen (Ems), Haselünne sowie in den Gemeinden Salzbergen, Lathen, Dörpen, Twist und Herzlake errichtet. Die jeweiligen Kommunen finanzieren die Sirenen mit Unterstützung des Landkreises Emsland.

Das heißt also, dass die Gemeinden knapp die Hälfte der Kosten für die Sirenen tragen müssen. Eine Sirene kostet demnach 24175,82 €, wovon die Gemeinden die Hälfte tragen. In Wippingen wurden demnach 24.000 € für zwei Sirenen investiert. Die Sicherheit erhöhen diese Sirenen in keiner Weise, sondern sie dienen fast ausschließlich der Kriegspropaganda. [jdm/' Foto: pneumatic Siren' by ''Thomas Schulze'' (12.3.2004) {{GFDL}}

Nächster Krieg der USA gegen Venezuela: ZDF-heute berichtet; Tagesschau macht Trump-Propaganda

Es ist noch nicht alles verloren: Die Nachrichtensendung des ZDF, Heute, berichtete über die Kriegsvorbereitungen der USA gegen Venezuela ohne die Schutzbehauptung der USA, es gehe um den Kampf gegen Drogen, ernsthaft in Betracht zu ziehen. Heute berichtet auch darüber, dass es Trump wohl um die Ölreserven des Landes gehe. Es geht den USA um einen Regime-Change in Venezuela und die "Friedensnobelpreisträgerin 2025" ist bei diesem Krieg gegen Venezuela an Trumps Seite. Und Heute berichtet über den Widerstand in den USA gegen Trumps nächsten Krieg.

Die Rede von Maduro, in der er die USA geradezu anbettelte, keinen Krieg gegen Venezuela zu führen, zeigt die vollständige Verlogenheit der USA und ihrer europäischen Unterstützer, z. B. im Nobelkomitee Norwegens. Die Tagesschau bringt diese Informationen zwar auch, aber nur am Rande. Den Großteil berichtet sie, als ob es den USA tatsächlich um den Kampf gegen den Drogenhandel gehe. Die Gier der USA auf die Ölreserven wird von der Tagesschau nicht erwähnt. [jdm]

Deutschland isoliert – Außenminister Wadephul findet keine Gesprächspartner in China

China wird von den USA sanktioniert, es werden Zölle gegen China erhoben, Chinas Energiewirtschaft wird durch die Sanktionen der USA gegen Russland gestört, Chinas Investitionen in Europa werden verboten, chinesische Firmen werden enteignet, alle Sanktionen der USA gegen China werden von Deutschland unterstützt, Chinas Verfassung, wonach Taiwan ein Teil des Landes ist, was von Deutschland anerkannt wurde, wird von demselben Deutschland proagandistisch und durch bewaffnete Schiffe vor Chinas Küsten in Frage gestellt. Und dann entschließt sich China zu Gegenmaßnahmen und liefert keine seltene Erden mehr, die z. B. die europäische Rüstungsindustrie für ihre Bedrohung Chinas braucht, liefert keine Chips mehr, auf die die deutsche Industrie angewiesen ist.

Deutschlands Außenminister Johann Wadephul hat China mehrfach wegen seiner Haltung zu Taiwan und seinem Verhalten im Südchinesischen Meer kritisiert und China vorgeworfen, Russland im Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen. Seine Vorgängerin, die bis dahin schlechteste Außenministerin aller Zeiten, Baerbock, bezeichnete Chinas Staatspräsident als "Diktator".

Und dann wundern sich Deutschland, die USA und Europa über Chinas Reaktionen. Und der deutsche Außenminister Wadephul, der gern nach China reisen möchte, damit die deutsche Industrie wieder Chips und seltene Erden bekommt, ganz zu schweigen von dem Absatzmarkt in China, bekommt nur einen Termin beim chinesischen Ausßenminister und sonst will keiner mit ihm reden. Deutlicher als an der Absage der Reise nach China lässt sich eigentlich nicht mehr erkennen, wie weit die deutsche Politik Deutschland schon isoliert hat. [jdm]

Wippinger Dever: Treibgut verfängt sich am Gülleschlauch

Wippinger dever Schlauch verursacht Stau

Seit Jahren wird die Überfahrt der Wippinger Dever südöstlich von Neudörpen zur Entnahme von Wasser aus dem Graben genutzt. Ein dazu erforderlicher Gülleschlauch ist oben an der hier zur Verkehrssicherung angebrachten Leitplanke befestigt und hängt aktuell mit seinem Ende bis ins Wasser.

Die Folge ist, dass sich Schwemmgut am Schlauch verfängt und so den Abfluss des Wassers verändert. Nachdem kürzlich am Ufer der Wippinger Dever Mäharbeiten durchgeführt wurden und zudem der Wasserstand derzeit im Vergleich zum Sommer erhöht ist, schwimmt ins Wasser geratenes Mähgut in der Dever. Vor allem lange Grashalme verfangen sich am Ende des Gülleschlauches.

Stau in Wippinger Dever

Hier reicherte sich nach und nach eine große Menge Treibgut an, die mittlerweile mehr als die Hälfte der Breite der Dever abdeckt. An dieser Stelle verändert sich die Fließrichtung des Grabens und das Wasser wird – wie auf dem Foto zu sehen – an die Ränder des Grabens geleitet. Dadurch drohen Aus- und Unterspülungen des Ufers. Später entstehen dadurch Kosten, wenn die Uferbefestigung erneuert werden muss.

Die Kraut- und Grasansammlung am Gülleschlauch stellen übrigens keinen Einzelfall dar. Wenige hundert Meter weiter in Fließrichtung hat sich unterhalb einer Staustufe ebenfalls eine größere Treibgutmenge angesammelt. Diese Fälle zeigen, dass zurzeit viel Treibgut in der Wippinger Dever Richtung Seitenkanal Gleesen-Papenburg fließt.
Kurz vor dem Kanal war bis zum Jahreswechsel 2024/2025 vor einer Straßenunterführung ein Gitter angebracht, das das Treibgut aufhalten sollte. Allerdings hatte sich hier eine derart große Menge an Treibgut angesammelt, dass der Abfluss weitestgehend unterbrochen war und das Wasser bis an den oberen Rand der Dever reichte; Forum-D hat am 30.12.2024 darüber berichtet.

Treibgut im Seitenkanal

Das Treibgut wurde dann mit einem Greifer weitgehend entnommen und das Gitter hochgezogen. Da man es später nicht wieder absenkte, gelangt das Treibgut der Wippinger Dever zurzeit ungehindert in den Seitenkanal. Hier verfängt es sich zum Teil an in das Wasser ragenden Zweigen oder lagert sich an Inseln an, die unterhalb des Zuflusses bereits entstanden sind. So vergrößern sich diese nach und nach und behindern den weiteren Abfluss des Wassers.

Der Kreisverband der Wasser- und Bodenverbände hat übrigens zugesagt, die Abflussstörung durch die Kraut- und Grasansammlung kurzfristig zu überprüfen. Die Unterhaltung im Unterlauf der Wippinger Dever soll Ende dieser Woche beginnen. Dann wird auch das Gitter wieder in Funktion gebracht, um Abtrieb in den Seitenkanal zu vermeiden, teilt der Kreisverband weiter mit. [HM/gruenealternative.de/forum-d]

Offener Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages: Stoppen Sie die geplanten Verschärfungen bei den Kosten der Unterkunft, verhindern Sie Wohnungslosigkeit!

Das Bürgergeld hat Anfang 2023 das Hartz-IV-System abgelöst. Jetzt soll sie zu einer Neuen Grundsicherung umgebaut werden. Dazu hat der Koalitionsausschuss der amtierenden schwarz-roten Bundesregierung im Oktober 2025 seine Pläne vorgestellt. „Die Verabredungen zur sogenannten neuen Grundsicherung verschärfen die Lage für viele Menschen“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. .

In der Debatte um das Bürgergeld sei ein Zerrbild über Totalverweigerer gemalt worden, aus dem jetzt überzogene Konsequenzen gezogen würden. Mit „Sanktionsverschärfungen, bis an die Grenzen dessen, was verfassungsrechtlich zulässig“ sei, setze die Bundesregierung die falschen Signale: „Viele Menschen geraten unverschuldet in Notlagen oder müssen aufstocken, weil sie alleinerziehend in der Teilzeitfalle stecken oder als Geringverdiener zu geringe Einkommen haben, um sich und ihre Kinder zu versorgen“, stellte Werneke klar.

Die geplante Wiedereinführung des Vermittlungsvorrangs sei ein Fehler: „Das bedeutet, dass im Zweifelsfall jeder Job angenommen werden muss.“ Sinnvoller wäre es, konsequent auf Aus- und Weiterbildung zur Verbesserung der Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu setzen. Sie trügen wesentlich dazu bei, dass Menschen nicht dauerhaft in die Grundsicherung abgleiten. Überdies nehme infolge der Neuregelungen der Druck auf die ohnehin stark belasteten Beschäftigten der Jobcenter weiter zu und trage dort zur Verschärfung der Konflikte bei.

ver.di sowie acht weitere Organisationen und Sozialverbände warnen in einem gemeinsamen offenen Brief an Abgeordnete des Deutschen Bundestags zudem vor den geplanten Verschärfungen bei den Kosten der Unterkunft. Der ver.di-Vorsitzende stellt klar: „Die Umstellung des Bürgergelds auf die neue Grundsicherung droht mehr Schaden als Nutzen zu bringen, etwa infolge der geplanten Verschärfungen bei Schonvermögen und der Wiedereinführung des Vermittlungsvorrangs. Völlig inakzeptabel sind die Pläne, im Rahmen von Sanktionen sogar die Übernahme der Kosten für die Unterkunft komplett zu streichen: Es darf keine Sanktionen geben, in deren Folge die Menschen ihre Wohnungen verlieren und Obdachlosigkeit droht.“ [PM Verdi]

Der nächste Friedenspreis – der nächste Kriegstreiber

Es wurde wieder ein Friedenspreis vergeben – diesmal vom Börsenverein des deutschen Buchhandels. Und wie es sich mittlerweile gehört, wurde zielgenau ein Kriegstreiber gefunden, der sich über die 25.000 € Preisgeld freuen kann.

„Sie bringen uns bei, dass Landesverteidigung nichts mit Militarismus zu tun hat. Soldaten, und erst recht Soldatinnen werden geachtet, weil alle wissen, dass sie ihre Pflicht tun und wozu sie bereit sind…. Sie zeigen uns, dass dem Aggressor entgegenzukommen nur dessen Appetit auf noch mehr steigert und dass Appeasement nicht zum Frieden führt, sondern den Weg in den Krieg ebnet. Weil sie an vorderster Front stehen, wissen sie mehr als wir im noch sicheren Hinterland. Weil sie einem überlegenen Feind ausgeliefert sind, müssen sie schneller und intelligenter sein als er. … Uns Europäern bleibt, so unwahrscheinlich es klingen mag: Von der Ukraine lernen, heißt furchtlos und tapfer sein, vielleicht auch siegen lernen.“

Seine Dankesrede nutzte Karl Schlögel in der Paulskirche, um Russland und Putin zur Verkörperung des Bösen zu erklären, mit dem man nicht verhandeln darf, weil das Böse nicht verhandeln will. Die Vorgeschichte des Ukrainekriegs lässt er vollkommen außen vor. Die Aufrüstung der Ukraine zu einem Frontstaat der Nato und der Putsch gegen die gewählte Regierung durch einen von den USA konzertierten Gewaltrausch scheint in seiner Rede nur in seiner Verherrlichung dieses Putsches durch: „Es bedurfte der Maidan-Revolution und eines Krieges, um die Ukraine endgültig aus dem Abseits einer engen westzentrierten Wahrnehmung herauszuholen. Sie hörte auf, terra incognita, ein weißer Fleck, zu sein.“

Schlögel war von 1972 bis 1980 in maoistischen Gruppen aktiv und rechtfertigte als solcher auch das Pol Pot-Regime in Kambodscha. Nach Auflösung dieser Gruppen konzentrierte er sich darauf, seinen Antisowjetismus und Antikommunismus bürgerlicher auszudrücken. Seine Zeit als Maoist wurde von ihm und zwei weiteren Ex-Maoisten (einer später Professor, der andere zuletzt Chefredakteur des Capital) in einem Buch aufgearbeitet, in dem sie plötzlich auch die nationale Frage wiederentdeckten. Damit schuf er sich Zugang zu staatlichen Töpfen und den großen Zeitungen des Landes, wie FAZ oder Die Zeit. Fortan galt er als Osteuropa-„Experte“. Und als solcher tritt er dafür ein, den Krieg gegen Russland, gegen das Böse, mit allen Mitteln zu führen. Das ist einen Friedenspreis wert. [jdm]

Einladung zur Generalversammlung des Schießvereins

Flyer Schießverein

Der Schießverein Wippingen lädt zu seiner Generalversammlung am Donnerstag, 30. Oktober 2025 um 20.00 Uhr im Schützenhaus alle Freunde und Mitglieder des Schießsports herzlich ein.

Wir freuen uns über eine rege Teilnahme. Der Vorstand. [Hermann Jansen]

Der Nikolaus kommt !

In diesem Jahr möchte der Nikolaus am Freitag, den 05. Dezember wieder viele Kinder Zuhause besuchen. Anmeldungen hierfür nehmen wir am 17. und 18. November in der Zeit von 16:30 – 18:00 Uhr im Gemeindezentrum entgegen.

Der diesjährige Grundbeitrag für den Besuch des Nikolauses beträgt 4,- € pro Haushalt. Der Nikolaus selbst wird eine Tüte mit einem kleinen Stutenkerl und ein wenig Süßes mitbringen. Für diese Geschenktüten müssten 3,- € pro Kind bezahlt werden. Weitere Infos gibt es dann vor Ort oder bei Karin Kuper, Tel. 914118. Der Nikolausverein. [Maria Grefer]

Gute Argumente gegen die Vermarktung unserer Gesundheitsvorsorge

Der Verein Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e. V. hat zusammen mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Broschüre mit dem Titel „Kahlschlag in der Krankenhauslandschaft. Wie Schließungen und Privatisierung die medizinische Versorgung verschlechtern und was wir dagegen tun können“ herausgegeben.

Ziel der Broschüre ist es, über den Umfang, die Ursachen und die Folgen des Krankenhauskahlschlags aufzuklären und solidarische Alternativen aufzuzeigen. Neben Analysen gibt es zahlreiche Beispiele und Grafiken sowie einen Werkzeugkasten, um Aktive, die sich gegen eine drohende Schließung wehren, zu unterstützen.

Inhaltlich geht die Broschüre auf die Situation der Krankenhäuser ein. Einerseits leiden Beschäftigte und Patient:innen unter dem Zustand des Gesundheitssystems, und es häufen sich Meldungen von Klinikinsolvenzen oder Schließungen. Auf der anderen Seiten behaupten Politiker:innen und Ökonom:innen, dass wir zu viele Krankenhäuser haben, deswegen auch zu viele Ausgaben, zu wenig Personal und eine schlechte Qualität der Versorgung.

Abhilfe sollte die letztes Jahr verabschiedete Krankenhausreform leisten. Der damalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach versprach „Entökonomisierung“ und „Entbürokratisierung“. Mittlerweile ist jedoch klar, dass die Reform zu mehr Privatisierung und Kommerzialisierung, zu mehr Bürokratie, Unterfinanzierung, Strukturabbau und Zentralisierung führt. Sie bringt keinen Richtungswechsel, sondern schreibt den neoliberalen Kurs in der Krankenhaus- und Gesundheitspolitik der letzten Jahrzehnte fort. Nach wie vor ist es erlaubt und möglich, mit dem Betrieb von Krankenhäusern Gewinne zu erwirtschaften. Der Krankenhausbereich bleibt eine Profitquelle für private Konzerne.

Lauterbachs Nachfolgerin im Gesundheitsministerium, Nina Warken (CDU), strebt zwar einige Änderungen an, die generelle Ausrichtung bleibt aber gleich. Dabei gibt es sinnvolle gemeinwohlorientierte Alternativen: Eine kostendeckende Finanzierung statt des aktuellen Fallpauschalensystems und eine demokratische Bedarfsplanung würden die Krankenhäuser aus dem gnadenlosen Verdrängungswettbewerb befreien und die Profitmacherei mit der Gesundheit beenden. Zahlreiche gesundheitspolitische Initiativen von unten und die kämpfenden Beschäftigen fordern dies, um den Weg zu einem demokratischen und bedarfsgerechten Krankenhauswesen freizumachen. [PM]

Neuer Newsletter der chinesischen Botschaft

Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) hat sich seit ihrer Gründung 2001 zu einer der größten multilateralen Plattformen entwickelt. Mit inzwischen zehn Mitgliedern, zahlreichen Beobachterstaaten und Dialogpartnern repräsentiert sie fast die Hälfte der Weltbevölkerung. Ihre Struktur umfasst neben jährlichen Gipfeln feste Gremien in Beijing und Taschkent, die Sicherheit, Handel und kulturelle Zusammenarbeit koordinieren.

Den Gipfel 2025 in Tianjin, der größte in der Geschichte der Organisation, nimmt der Newsletter der chinesischen Botschaft zum Anlass, sich mit der SCO zu beschäftigen. [jdm]

Pflasterung der ersten Wippinger Straße sichtbar geworden

Der Weg zwischen Hackmann und Kaiser wurde Ende des 19. Jahrhunderts ausgebaut und war damit die einzige mit Kopfsteinpflaster ausgebaute Straße in Wippingen. Dieser Besonderheit hat der Ortsteil seinen Namen „Stroate“ bzw. „Straße“ zu verdanken. Was uns heute als ein etwas einfallsloser Name erscheint, war damals eine Hervorhebung des Fortschritts auf diesen 800 Metern. Erst seit 1938/39 wurde auch vom Heyenhorst gesprochen.

Im Jahre 1905 wurde mit dem Ausbau der Straße von Kluse bis zur Grenze von Neubörger begonnen, ebenfalls aus Kopfsteinpflaster. Sie wurde von Wippingen bis Kluse in gerader Linie ausgeführt mit einem Fahrradweg (Schotter) an der linken Seite und einem Pferdewagenweg an der rechten Seite. Die Strecke von Kluse bis Neubörger betrug 6,015 km. Im ganzen Verlauf säumten Bäume verschiedener Arten die Straße.

Bei den jetzigen Bauarbeiten an der K114 wurde nach dem Abfräsen der Deckschicht bei der Kreuzung Hackmann eine Pflasterung aus Basaltsteinen sichtbar. Diese Pflasterung befindet sich östlich der Kreuzung (Richtung Neubörger). Die Straße nach Kluse wird beschrieben - und ein Foto bestätigt dies - als eine Kopfsteinpflasterstraße. Kopfsteinpflaster heißen im emsländischen Verständnis Straßenbeläge, die aus den kleinen Granitfindlingen des Hümmlings erstellt wurden. Im allgemeinen Sprachgebrauch werden auch Basaltsteinpflaster als Kopfsteinpflaster bezeichnet. Die jetzt zutage getretene Pflasterung ist möglicherweise die Pflasterung der "Stroate", die demnach keine Kopfsteinpflasterstraße aus Granitsteinen war. Denkbar ist auch, dass die 1905 gebaute Straße zwischen Wippingen und Neubörger anders gepflastert wurde als die Strecke von Wippingen nach Kluse. [Heinz Schulte/Jdm]

Neue Anwohnerinformation wegen der Bauarbeiten an der K113, Wippingen-Neubörger

Die Straßenbaufirma Hermann Jansen Aschendorf informiert in einer neuen Anliegerinformation über den genauen Bauablaufplan.

22. - 24.10.2025: Ab heute 17:30 Uhr wird die Hauptfahrbahn mit einer Bitumenemulsion in Teilabschnitten vorbehandelt. Diese kann – insbesondere bei ungünstiger Witterung – zu starken Verschmutzungen an Fahrzeugen führen. Sollte eine Nutzung der Straße unvermeidbar sein, geschieht dies auf eigene Verantwortung. Wir empfehlen in diesem Fall das Fahren mit Schrittgeschwindigkeit. Ab ca. 20:00 Uhr abends ist die Fahrbahn, abhängig von der Wetterlage, wieder befahrbar.

27.10.2025: Einbau der Asphaltdeckschicht auf der Hauptfahrbahn von Neubörger bis etwa zur Kreuzung „Strootburg“/„Zum Höpen“. Dieser Abschnitt ist bis ca. 22:00 Uhr gesperrt und darf in diesem Zeitraum nicht befahren werden.

28.10.2025: Einbau der Deckschicht auf der Hauptfahrbahn von der Kreuzung „Strootburg“/„Zum Höpen“ in Richtung Wippingen bis zur Kreuzung „Heyenhorst“/„Zum Turm“. Auch dieser Abschnitt bleibt bis ca. 22:00 Uhr gesperrt.

Ab dem 29.10.2025 erfolgen noch weitere Arbeiten in den Seitenräumen sowie an den Radwegen der K113 und K114. Diese führen jedoch zu keinen nennenswerten Beeinträchtigungen des Verkehrs mehr. Witterungsbedingte Änderungen im Bauablauf sind möglich und werden bei Bedarf rechtzeitig bekannt gegeben.
HJA bittet um Verständnis für die mit der Maßnahme verbundenen Einschränkungen. [Claudia Ganseforth]

Der Ehrenamtsservice des Landkreis Emsland lädt ein in Lingen zum Thementag Ehrenamt

Plakat Ehrenamts-Thementag 11/2025

Das Netzwerk Ehrenamt, in dem viele Dachorganisationen im Ehrenamt mitwirken, hat intensiv an der Weiterentwicklung von Standards fürs Ehrenamt gearbeitet. Ergebnis sind 13 Leitlinien für ein gelingendes Ehrenamt im Emsland, die künftig als Orientierungsrahmen für ehrenamtlich und hauptamtlich Engagierte dienen sollen.

Um die neuen Leitlinien vorzustellen, sich gemeinsam damit auseinanderzusetzen und praxisnahe Impulse für die Arbeit im Ehrenamt zu geben, laden wir alle ehren- und hauptamtlich Verantwortlichen im Ehrenamt herzlich zum „Thementag Ehrenamt“ am Samstag, 22. November 2025, 9:15 – 16:00 Uhr auf den Campus Lingen der Hochschule Osnabrück ein.

Die Veranstaltung bietet eine interaktive Vorstellung der Leitlinien, die Möglichkeit zur Teilnahme an zwei von zehn Themen Räumen mit konkreten Tipps und Anregungen, und die Möglichkeit, am Ende ein unterstützendes Angebot für den eigenen Verein, Verband oder die Gruppe zu gewinnen.

Flyer Ehrenamts-Thementag
Flyer zum Thementag

Nähere Informationen zu den Themen Räumen und zum Programm sind im Flyer oder unter Ehrenamtsservice Landkreis Emsland - Thementag Ehrenamt - Vereinsarbeit zu finden.

Anmeldungen sind online unter Thementag Ehrenamt - Vereinsarbeit möglich. Eine Anmeldung ist auch per Mail unter sandra.rickermann@emsland.de oder telefonisch unter 05931 44-1263 möglich. Bitte bei der Anmeldung zwei Wünsche für Themen Räume sowie einen Ersatz angeben. Bei Rückfragen zu der Veranstaltung wenden Sie sich an Frau Sandra Rickermann. [Marlies Berling/Ehrenamtsservice des Landkreis Emsland]

Nato-Generalsekretär: Unser Militär ist dem russischen Militär unendlich überlegen – Warum dann diese unendliche Aufrüstung?

Minute 1:08:29: Unser Militär ist dem russischen Militär unendlich überlegen

Auf der Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana stellte sich der Nato-Generalsekretäre Mark Rutte Fragen. In weiten Teilen schwärmte Rutte von der Verpflichtung der Nato-Staaten, 5 % ihres Bruttosozialproduktes für Rüstung auszugeben. Damit ließe sich eine starke europäische Rüstungsindustrie aufbauen und dann zählte er geradezu schwärmerisch die vielen Rüstungskonzerne in Europa auf. Hier sprach der Lakai, der seinen Rüstungsmanagern und -aktionären seine Erfolge präsentieren wollte

Er sagte, atlantische und pazifische Staaten seien vollständig vereint gegen Russland und China. Aber natürlich plädiere er nicht dafür, den Artikel 5 des Nordatlantikvertrags, der eine Beistandspflicht auslöst, auf den Pazifik auszudehnen. Nachdem er die angeblichen Drohnenangriffe Russlands - wobei Rutte zugeben musste, dass bei den Drohnen in Dänemark keinerlei Erkenntnisse vorliegen, woher sie stammen - breit referiert hatte, kam die Frage auf, ob die Nato denn auch eine richtige militärische Antwort habe.

Da sah Rutte wohl, dass er die russische Gefahr so übertrieben hatte, dass die Nato schlecht dasteht und sagte : "Als NATO sind wir 25-mal größer als die russische Wirtschaft. Unser Militär ist dem russischen Militär unendlich überlegen. Was unsere Luftwaffe angeht, so können die Russen mit ihren MiG-31 oder wie auch immer sie heißen nicht einmal im Schatten mithalten, weil sie keine gut ausgebildeten Kampfpiloten sind" (im Video 1:08:29).

Zuvor hatte er schon (bei Minute 55) darauf hingewiesen, dass die Volkswirtschaft Russlands mit der von Texas vergleichbar sei. Da fragt man sich doch, wie irgendein Politiker rational erklären will, warum die Nato noch weiterhin so unendlich aufrüsten muss. Die Erklärung kann nur darin liegen, dass die Rüstungsindustrie in Europa praktisch an der Regierung ist. [jdm]

Erinnerung: Am Mittwoch Blutspende in Renkenberge

Der nächste Blutspendetermin des SV Renkenberge ist am Mittwoch, den 22. Oktober 2025 ab 16:30 Uhr im Gemeindehaus.

Ab dem 18. Lebensjahr darf jeder Blut spenden. Bitte bringen Sie einen gültigen Personalausweis mit. Da ein dringender Bedarf an Erstspendern besteht, würden wir uns freuen, wenn wir viele Spender und Erstspender begrüßen können! [Alwin Illenseer]

Müll an Containern kostet der Gemeinde Geld

Das sind Fotos von den Kleider- und Altglascontainern vor dem Wippinger Wertstoffhof. Da hat sich jemand die Mühe gemacht, Altkleider auszusortieren und zu den Altkleidercontainern zu bringen, und wirft sie dann einfach neben den Container. Damit wird aus einem Rohstoff schlagartig illegal entsorgter Abfall und aus einer guten Absicht ein krmineller Akt. Nicht ganz verständlich.

Wertstoffhof Wippingen

Andere sind offensichtlich zu spät gekommen, obwohl es nicht so schwierig ist, die Öffnungszeiten des Wertstoffhofes zu erfahren. Statt ein anderes Mal wieder zu kommen oder die eigenen Mülltonnen zu befüllen, auch hier eine illegale Abfallentsorgung.

Über Müllablagerungen an den Containerstandorten klagen viele Gemeinden. Einige Betreiber von Kleidercontainern oder auch Grundstückseigentümer haben die Container entfernt, weil der Aufwand den Platz sauber zu halten, nicht mehr vertretbar ist. Für die Müllentsorger ist es nur eine kurze spontane Handlung, aber für die oft gemeinnützigen Betreiber ist es ein Problem, das die Arbeit in Frage stellen kann. Und die Kosten tragen oft die Gemeinden, denen das Geld für andere Dinge fehlen. Nur selten werden die Verursacher der Müllentsorgung gefunden. Wer eine solche Handlung beobachtet, sollte zumindest seine Missachtung kundtun. [jdm/Fotos: Birgit Kuper-Gerdes]

Zu wenig Arztausbildungen in Deutschland – Deutschlands Abwerbepraxis verschlechtert Stuation im Globalen Süden

WHO-Liste von Ländern, aus denen keine Pflegekräfte abgeworben werden dürfen
WHO-Liste von Ländern, aus denen keine Pflegekräfte abgeworben werden dürfen

Der niedersächsische Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi sagte bei der SPD-Veranstaltung in Sögel, dass in diesem Jahr 80 neue Studienplätze für Ärzte geschaffen worden seien. 60 Studienplätze in Niedersachsen seien für Studierende reserviert, die sich verpflichten, sich 10 Jahre an einem beliebigen Ort in Deutschland, an dem ein Arzt fehlt, niederzulassen.

Philippi beklagte, dass ausgebildete MedizinerInnen sich nicht immer als Ärzte im Lande niederlassen würden, sondern wenn ein gut bezahlter Job in der Pharmaindustrie winke, auch dort blieben und somit die Arztmisere nicht verminderten. Und das, obwohl der Staat 400.000 € in deren Ausbildung investiert habe. Es sei rechtlich vermutlich nicht durchsetzbar, aber eigentlich plädiere er dafür, dass Ärzte, die nicht als Ärzte tätig werden und der Allgemeinheit somit nichts zurückgäben, dem Staat ihre Ausbildungskosten ersetzen müssten.

Mit diesem Appell für eine Gemeinwohlorientierung konnte er billig Applaus einfangen, wobei sich die meisten Applaudierenden wohl nicht darüber im Klaren waren, dass sie damit den Anfang vom Ende einer freien Universitätsausbildung für alle beklatschten.

Philippis Appell ist angesichts seiner Beihilfe, das Krankenhauswesen auf Profitorientierung auszurichten, mehr als seltsam. Dadurch, dass viele kleine Krankenhäuser geschlossen werden und oder sie wichtige Abteilungen verlieren, gehen auch die von ihnen angebotenen Ausbildungsplätze verloren. Die Pflegekräfteausbildung ist zumeist verbunden mit kleinen Fachbereichen in den örtlichen Berufsbildenden Schulen. Auch diese schulischen Kapazitäten gehen verloren. Die geplanten Mega-Krankenhäuser werden diese Ausbildungsplätze nicht ersetzen (können).

Und noch seltsamer wirkt Philippis Klage angesichts der Tatsache, dass überall aus dem globalen Süden Gesundheitsfachkräfte mithilfe des Arbeitsamtes nach Deutschland gelotst werden – eine Abwerbung aus Gesundheitssystemen von sehr armen Staaten, die Schwierigkeiten haben, Personal auszubilden und zu halten.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD) waren Anfang Februar 2023 in Ghana und in der Elfenbeinküste. Heil reiste ebenfalls 2023 mit der damaligen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach Brasilien. Mit Nigeria wurde ein Migrationsabkommen geschlossen. Dabei stand die Anwerbung von Fachkräften für das Gesundheitswesen im Vordergrund.

Deutsche Politiker haben also keine Probleme damit, die Ressourcen der ärmsten Länder der Welt für die Versorgung mit medizinischem Personal auszunutzen.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat laut Deutschem Ärzteblatt schon 2010 einen Verhaltenskodex für die internationale Rekrutierung von Gesundheitspersonal beschlossen, den auch Deutschland unterschrieben hat. Demnach sollen wirtschaftlich stärkere Länder schwächeren Staaten helfen, die benötigten Ausbildungen zu schaffen. Aktive Abwerbung in den Ländern, in denen es bereits einen kritischen Mangel gibt, solle unterlassen werden.

WHO-Verhaltenskodex
WHO-Verhaltenskodex

Dafür gibt es die WHO-Liste mit 55 Ländern. Ghana sowie die Elfenbeinküste – die Reiseziele von Heil und Schulze – stehen dort mit drauf. Brasilien nicht – allerdings hat die WHO-Liste sowie der Kodex eine Schwäche: Es wird nicht nach dem Stadt-Land-Gefälle von Gesundheitseinrichtungen unterschieden. So ist zu vermuten, dass auch in Brasilien in ländlicheren Regionen Gesundheitsfachkräfte rar sind.

Philippis Anregung, Ausbildungskosten zu ersetzen, ist also einen Gedanken wert, wenn auch ganz anders, als er es populistisch gefordert hat: Wie wäre es, wenn der deutsche Staat den Ländern des globalen Südens die Ausbildungskosten für die Ärzte und Pflegekräfte ersetzen würde, die Deutschland dort abwirbt. Das ist übrigens eine Forderung des WHO-Verhaltenskodexes.

Ein Feature im Deutschlandfunk beschreibt die Ursachen, aber auch die Folgen der Abwerbung von Ärzten und Pflegern aus Afrika. Deutschland bildet nicht genug PflegerInnen und ÄrztInnen aus und holt sich stattdessen diese Kräfte dort her, wo ohnehin zu wenig sind.

Das Deutschlandfunk-Feature beschreibt, dass diese Form des Braindrains (die Emigration besonders ausgebildeter oder begabter Menschen aus einem Land) auch sehr stark durch die USA und Großbritannien betrieben wird.

Im Feature wird aber auch über ein zukunftsweisendes Projekt der Hochschulen aus Nairobi und Koblenz gemeinsam mit dem Caritas-Krankenhaus Bad Mergentheim berichtet, das dem Fachkräftemangel in Deutschland entgegenwirken und jungen Kenianerinnen und Kenianern neue Perspektiven bieten will. In diesem Projekt werden nicht ausgebildete und erfahrene Pflegekräfte aus Kenia abgeworben, sondern Menschen, die in Kenia keine Berufsperspektive haben, angeworben, um sich in Deutschland zu Pflegekräften ausbilden zu lassen. Hierbei verliert tatsächlich niemand, sondern es gewinnen alle Beteiligten. [jdm]

Verkehrsüberwachung

Im Landkreis Emsland müssen die Autofahrerinnen und -fahrer an folgenden Tagen und in folgenden Orten mit einer verstärkten Verkehrsüberwachung rechnen:
Montag, 20.10.2025: Esterwegen
Dienstag, 21.10.2025: Wesuweermoor
Mittwoch, 22.10.2025: Flechum
Donnerstag, 23.10.2025: Papenburg
Freitag, 24.10.2025: Klein Berßen
Samstag, 25.10.2025: Meppen
Sonntag, 26.10.2025: Dörpen
Darüber hinaus kann es weitere Kontrollen im gesamten Kreisgebiet geben. [Landkreis Emsland]