Heute in der Tagesschau gab es acht Minuten Kriegspropaganda, denn vom Berichten kann man angesichts der völlig einseitigen Darstellung nicht sprechen.
Zur Wehrpflicht wurden nur zwei Alternativen dargestellt. Breit wurde mit Soldatenstatements für die Wehrpflicht geworben, für die Variante freiwilliger Wehrdienst wurde nur ein Kurzstatement eines Schülersprechers eingeblendet. Die echte Alternative, dass wir keine Aufrüstung der Bundeswehr brauchen, wurde nicht erwähnt.
Dann kam eine Rührstory über den Bundeswehrausbilder, der vor dem Einsatz in Litauen eine Rede an seine Soldaten hält, der von seiner Berufung zum Soldaten spricht und dessen Frau dann erzählen darf, wie schwer das Soldatenleben und das Soldatenfrauenleben ist. Dass deutsche Soldaten in Litauen an der Grenze zu Russland nichts verloren haben, stand gar nicht zur Debatte. Vergessen ist, was der ehemalige Nato-Chef Wörner hat am 17. Mai 1990 in Brüssel sagte: „Schon der Fakt, dass wir bereit sind, die NATO-Streitkräfte nicht hinter den Grenzen der BRD zu stationieren, gibt der Sowjetunion feste Sicherheitsgarantien.“ Heute wird dies von der Nato einfach so interpretiert, damit habe man nur gemeint, dass im Osten Deutschlands, der ehemaligen DDR, keine Nato-Truppen stationiert werden. Für Russland ist die Stationierung von Nato-Truppen direkt an seinen Grenzen dagegen eine Bedrohung, auf die das Land schon zwei Jahrzehnte hingewiesen hat.
Und für diese Bedrohung Russlands sollen junge Deutsche, wenn sich nicht genug Freiwillige finden - was bereits absehbar ist - zwangsweise rekrutiert werden.
Für all diese Kriegsplanungen dreht die Nato den Spieß um und behauptet eine Bedrohung durch Russland. Und das trotz einer zehnfachen Überlegenheit der Nato in allen Waffengattungen außer bei den Atomwaffen, wo bisher Parität besteht. Der Nato-Chef Rutte begründete heute die Aufrüstung auch damit, dass er sich von China bedroht fühle. Dabei schwimmen nicht chinesische Kriegsschiffe in der Nord- und Ostsee, sondern deutsche und andere Nato-Kriegsschiffe vor China.
Wem das Ganze dient, konnte man heute bei der Eröffnung einer Munitionsfabrik von Rheinmetall in Unterlüß sehen, wo der Kriegsminister von dem großen „Bedarf“ an Artilleriemunition sprach. Die ganze Wirtschaft Deutschlands geht durch die Kriegs- und Konfrontationspolitik zu Grunde, aber der Kriegsminister sieht keinen Bedarf für neue Wohnungen, Erhalt von Arbeitsplätzen, eine vernünftige Infrastruktur und bessere Schulen, sondern einen „Bedarf“ an Tötungsmitteln. Neue Arbeitsplätze werden mit dem Geld der Steuerzahler und den Schulden, die die jungen Menschen abzahlen werden, nur in der Kriegsindustrie geschaffen. Zehntausende Arbeitsplätze gehen in der Autoindustrie verloren, aber 500 Arbeitplätze werden für Artilleriemunition geschaffen.
Mit guten Verdienstmöglichkeiten sollen die jungen Menschen dazu gebracht werden, zu lernen, wie man andere tötet und sich selbst töten zu lassen. Aber Merz will „umfangreiche Reformen des Sozialstaats“, also Abbau von sozialer Sicherheit in allen Bereichen. Soldaten sollen schöne Wohnungen bekommen, aber einen sozialen Wohnungsbau für alle wird es nicht geben.
Die, die vom Rüstungs- und Kriegskurs profitieren, konnte man in der Tagesschau sehen: die Maßanzugträger, wie sie sich beim Rundgang durch das neue Werk in Unterlüß filmen lassen, wie sie sich wichtig geben und sich ob ihrer Coups, mit denen sie die Menschen betrügen, gegenseitig ins Gesicht grinsen. Sollten diese Kriegspolitiker, Soldaten und Rüstungsindustriellen es nicht vorher schaffen, Europa im Atomkrieg von der Landkarte zu tilgen, werden sie für ihre Skrupellosigkeit, mit der sie Europa in das Elend führen, von zukünftigen Generationen verflucht werden. [jdm]
