Studie der Bertelsmann-Stiftung zu Bürgergeld will Regierungspolitik stützen – aber die Zahlen geben es nicht her

Im Dezember 2025 veröffentlichte die Bertelsmann-Stiftung die Studie „Jobsuche im Bürgergeld". Die Pressemitteilung der Stiftung lautete "Bürgergeldempfänger: Viele sind krank, die Hälfte sucht keinen Job – und Jobcenter bieten zu wenig Stellen an" und gab damit eine Tendenz vor, die die Studie selbst gar nicht her gab. Befragt wurden tatsächlich nur erwerbsfähige Leistungsbeziehende zwischen 25 und 50 Jahren, die mindestens seit einem Jahr Bürgergeld beziehen und arbeitslos oder arbeitsuchend sind. Menschen, die erst seit kurzem Bürgergeld empfingen und in der Regel noch sehr aktiv bei der Jobsuche sind, wurden für die Stichprobe nicht erfasst.

Die Kritik an den Jobcentern, die angeblich keine Stellenangebote anbieten würden, ist für Prof. Stefan Sell , Professor für Volkswirtschaftslehre, Sozialpolitik und Sozialwissenschaften an der Hochschule Koblenz, wenig stichhaltig. Erwerbsfähig sei nach deutscher Definition jeder, der in der Lage ist, mehr als drei Stunden am Tag arbeiten zu können. "Unabhängig von der gar nicht so einfach zu beantwortenden Frage nach der Art und Weise einer „Erfolgsmessung“ der Arbeit der Jobcenter: Man sollte immer daran denken, dass Jobcenter zuweilen auch deshalb keine Jobangebote unterbreiten, weil es für die jeweilige Person schlichtweg kein solches gibt."

Der Wohlfahrtsverband "Der Paritätische" ist der Auffassung, dass, um Missverständnisse in der Berichterstattung zu vermeiden, folgende Punkte zu beachten seien: "Befragt wurden ausschließlich Langzeitbeziehende (mindestens ein Jahr im Bezug). Die aktivste Gruppe – jene im ersten Jahr – fehlt komplett. 40 Prozent der Abgänge aus dem Bürgergeld erfolgen aber genau in diesem ersten Jahr. Knapp 60 Prozent der Befragten sind seit drei Jahren oder länger im Bezug, 40 Prozent sogar seit über fünf Jahren. Dass Menschen, die seit drei, fünf oder mehr Jahren im Leistungsbezug sind, Phasen haben, in denen sie sich nicht bewerben oder die Jobsuche zeitweise aufgegeben haben, ist wenig überraschend, sagt aber nichts über „die Bürgergeldbeziehenden" insgesamt aus.

Von der Aussage „die Hälfte sucht keinen Job" bleiben bei genauer Betrachtung etwa 10 Prozent (wohlgemerkt einer spezifischen Teilgruppe aus der Gesamtheit aller Menschen im Bürgergeld!): 59 Prozent haben legitime Gründe (etwa Krankheit, Kinderbetreuung, laufende Maßnahmen). Für die restlichen 41 Prozent gilt: 73 Prozent suchen aktiv nach Arbeit. Eine vorab verbreitete Pressegrafik verwendet zudem den Begriff „Gelegenheitsarbeit ('Schwarzarbeit')" – obwohl die Studie nach Schwarzarbeit aus methodischen Gründen gar nicht gefragt hat.

Die Studienergebnisse zeigen dagegen deutlich: Die große Mehrheit der Menschen im Bürgergeldbezug will sich aktiv engagieren und arbeiten. Zugleich weisen die Befunde auf erhebliche Defizite der Beschäftigungsförderung hin: 42,6 Prozent der Befragten haben im gesamten Zeitraum ihres Leistungsbezugs kein einziges Stellenangebot vom Jobcenter erhalten. Der Anteil der durch die Arbeitsverwaltung vermittelten Personen ist zwischen 2014 und 2023 von 14 auf 5 Prozent gefallen. Auch Frauen werden systematisch weniger gefördert. Die Debatte sollte sich daher auf die Qualität und Ausstattung der Jobcenter konzentrieren."

Die Bertelsmann-Stiftung ist eine der mächtigsten Denkfabriken in Deutschland. Sie greift mit ihren Studien aktiv in die Politik auf allen Ebenen von Regierungspolitik bis zur Kommune ein. Ihre Politikvorschläge lassen sich unter der Überschrift "Ökonomisierung" zusammenfassen. Ihre neoliberalen Vorschläge zielen auf die Privatisierung in allen staatlichen Angelegenheiten, wie dem Gesundheitswesen, der Bildung und der öffentlichen Verwaltung. Sie möchte die EU politisch und militärisch als Weltmacht etablieren. Dabei geht sie nicht plump propagandistisch vor und konnte so die Politikentwicklung der SPD fast vollständig übernehmen. [jdm]

Einladung zum DGB-Neujahrsempfang: Gute Arbeit, starke Wirtschaft, soziale Sicherheit

Stefan Körzell, Bundesvorstand DGB
Stefan Körzell

Am Sonntag den, 11.01.2026, ab 11:00 Uhr, findet im Heimathaus in Aschendorf wieder der traditionelle Neujahrsempfang des DGB Kreisverbandes Nördliches Emsland und Leer statt. Dieses Jahr hält Stefan Körzell, Mitglied DGB Bundesvorstand, die Neujahrsrede.

Zur Person: Stefan Körzell Stefan ist Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstands des DGB. Er ist hauptverantwortlich für die Gewerkschaften in der Mindestlohnkommission und kämpft dort für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland. Die wachsende Ungleichheit im Land sieht er als große Gefahr für die Demokratie.

Klar ist: Vermögen müssen gerechter verteilt werden. Laut Jahresgutachten (2025) des Sachverständigenrates (SVR) haben die reichsten 10% der Bevölkerung mittlerweile knapp 60 Prozent des Gesamtvermögens. Die unteren 50% dagegen nur noch knapp 2 Prozent. Rund die Hälfte der Immobilienvermögen und über 85 Prozent der Betriebsvermögen entfallen auf das reichste Zehntel. Deshalb fordert der DGB eine Reform der Erbschaft-, und eine Wiedereinführung der Vermögensteuer.

Den traditionellen Neujahrsempfang des DGB KV Nördl. Emsland und Leer besuchen jedes Jahr viele Kolleginnen und Kollegen, Betriebs- und Personalräten sowie Vertreterinnen und Vertretern der Einzelgewerkschaften aus der Region. Auch die Politik ist prominent vertreten. Musikalisch wird die Veranstaltung von Manfred Noack begleitet. [PM DGB]

War 2025 ein Vorkriegsjahr?

Ein Jahr vor Ausbruch des 1. Weltkriegs hatte es Deutschland geschafft, dass sich neben Frankreich, dass sich durch die Annexion von Elsaß-Lothringen 1871 als Erbfeind von Deutschland begriff, auch die anderen Großmächte Europas von Deutschland bedroht fühlten. Das zaristische Russland hatte lange gute Beziehungen zu Deutschland, aber durch die unbedingte Unterstützung der österreichischen Eroberungspolitik auf dem Balkan hatte Deutschland diese Beziehungen zerstört. Großbritannien wollte nur verhindern, dass Deutschland als Großmacht eine Bedrohung für die Insel darstellte und hatte deshalb ein Abkommen zur Begrenzung für die Aufrüstung der Marine vorgeschlagen, was vom Kaiser geradezu als Beleidigung abgelehnt wurde.

Und so fand in allen Ländern Europas ein Wettrüsten statt. Die deutsch-französische Grenze war von beiden Seiten befestigt. Russland rüstete so schnell es konnte auf, obwohl es wirtschaftlich rückständig damit auf große Widerstände im Land stieß. Österreich-Ungarn als Großmacht in Süd-Ost-Europa bereitete sich konkret auf einen Krieg vor. Verhindern hätte Deutschland den Krieg können, wenn es deutlich gemacht hätte, sich nur defensiv zu verteidigen. Denn das einzige Land, das Deutschland gern angegriffen hätte, aber nicht dazu in der Lage war, wäre Frankreich gewesen.

Die Sozialdemokratie verstand sich traditionell als internationalistische Kraft und warnte offiziell vor einem Krieg. Aber als Im Reichstag 1913 das Gesetz zur Heereserweiterung eingebracht wurde, sah es auf einmal anders aus. Das Gesetz sah eine Erweiterung des Heeres durch neue Truppenteile vor. Finanziert werden sollten die Kosten durch einen Wehrbeitrag ab Vermögen von 10.000 Reichsmark aufwärts, also durch eine Vermögenssteuer. Das reichte der SPD damals, diese Aufrüstung mitzubeschließen.

112 Jahre später reichte es der SPD schon, dass die Aufrüstung durch eine riesige Staatsverschuldung finanziert werden sollte. Dass diese Verschuldung letztlich von den Arbeitern gezahlt wird, weil der Staat sich das Geld für die Schuldentilgung irgendwoher nehmen muss, ist der SPD offensichtlich egal. Daran, dass sich das Kapital durch eine Vermögenssteuer an der Finanzierung des Staates (und seiner Kriege) beteiligen könnte, mögen die Sozialdemokraten heute nicht einmal denken, obwohl diese in ihrem Wahlprogramm stand.

Der Millionär Friedrich Merz in seiner Funktion als Kanzler kündigte in seiner Neujahrsansprache einen umfassenden Sozialabbau an: "Wir werden im nächsten Jahr grundlegende Reformen beschließen müssen, damit unsere Sozialsysteme auf Dauer finanzierbar bleiben." Ansonsten bestand seine Neujahrsansprache nur in einer Begründung, warum Deutschland unbedingt aufrüsten muss. Die Bedrohung Deutschlands wird wie 1913 herbei phantasiert, und das deutsche Militär wird durch die Einführung der Wehrpflicht wie im Jahr vor dem 1. Weltkrieg erweitert. Hoffen wir, dass 2025 kein Vorkriegsjahr war. Friedrich Merz, Kriegsminister Pistorius und seine KollegInnen in der Regierung haben jedenfalls keine Bedenken, einen solchen Krieg vom Zaun zu brechen. [jdm]

Burgdorf-Interview: E 233 und Sirenen, aber keine Geburtsstation in Sögel und keine Wohnungsbaugesellschaft

„Die Politik auf Bundesebene muss sich endlich durchringen zu großen Reformen, die es braucht, die aber auch wehtun werden.“ Mit diesem Nonsense-Satz endet die erste Antwort in dem Interview der Ems-Zeitung mit Landrat Marc-André Burgdorf. Dieser Satz heißt nichts und kann auch alles bedeuten. Etwas Kritik darf sein, aber mit dem „auch wehtun werden“ wird Einverständnis mit dem von der Bundesregierung betriebenen Sozialabbau signalisiert.

Dann ärgert sich Burgdorf darüber, dass die E 233 noch immer nicht gebaut worden ist, weil Planung, Genehmigung und Bauausführung in Deutschland lange brauchen. Vielleicht liegt es ja gar nicht daran, sondern daran, dass diese Straße die 1,2 Mrd. €, die sie mindestens kosten wird, einfach nicht wert ist. Und daran, dass die Gegner des Vorhabens, wie der Nabu einfach ein paar gute Argumente haben und das Ganze auch umweltfreundlicher und billiger zu haben wäre.

Das Krankenhaussterben hält Burgdorf offensichtlich für einen schicksalhaften Vorgang. Hier ist nicht zu kritisieren, dass der Landkreis die Zusammenschlüsse der Krankenhäuser auf Landkreisebene unterstützt hat. Aber mit der Schließung der Geburtsstation in Sögel hat Burgdorf sich offensichtlich abgefunden und gibt als Beruhigungspille aus, dass dies nicht den Anfang vom Ende des Hümmling-Hospitals bedeuten müsse. Was man aber vom Landrat und der Kreispolitik erwarten könnte, ist der Widerstand gegen die Krankenhauspläne der Bundes- und Landesregierung. Stattdessen werden die Parteipolitiker der CDU und SPD, die das Krankenhaussterben offensiv betreiben, von der hiesigen Politik hofiert.

Dass Klimaereignisse wie Hochwasser, Moorbrände oder Stromausfälle entsprechende Katastrophenschutzpläne brauchen, wird niemand bestreiten. Aber Burgdorf fordert im Zusammenhang mit seinem Lob des Ausbaus der Sireneninfrastruktur durch den Landkreis, die Bevölkerung müsse resilienter werden. Er selbst outet sich als Prepper, der Vorräte für den Kriegsfall angelegt hat.

Nun könnte man das als einen gewissen Fatalismus durchgehen lassen, wenn Burgdorf in der nächsten Antwort nicht die Hoffnung auf die Ansiedelung von Rüstungsindustrie äußern würde. Eine Geburtsstation kann es nicht mehr in Sögel geben, aber Produktionsstätten für Mordwerkzeug werden als erstrebenswerte Zukunftsvision angeboten. Logisch, dass bei solchen Zukunftsaussichten auch jeder Vorräte bunkern sollte. Das klingt nicht einfach nach Vorsorge. In der Friedensbewegung wird die Werbung für den sogenannten Zivilschutz für einen Teil der Kriegspropaganda gehalten.

Witzig wird es, wenn Burgdorf die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft durch den Landkreis Emsland mit der Begründung ablehnt, es brauche individuelle Lösungen vor Ort. Burgdorf tut hier so, als sei er Chef eines großen Landes, in dem die Regierung nicht weiß, was in den entlegenen Regionen so vor sich geht. Er ist aber Landrat eines Landkreises mit 335.000 Einwohnern. Da sollte der Landrat noch wissen, was so vorgeht, zumal die vom Landkreis Emsland in Auftrag gegebene Aktualisierung des Wohnraumversorgungskonzeptes genau benennt, wo welche Wohnungen fehlen. Man stelle sich vor, der Oberbürgermeister von Köln würde öffentlich sagen, er könne zur Wohnraumversorgung in Köln-Deutz leider nichts sagen.

Er verweist in seiner Antwort ausschließlich auf die Ausweisung von neuem Bauland, für die in der Tat die Gemeinden zuständig sind. Das Wohnraumversorgungskonzept schlägt aber ausdrücklich den Bau von bezahlbaren Mietwohnungen durch die Öffentliche Hand vor. Das hatte auch die SoVD-Kreisvorsitzende Kötter gefordert. Eine Wohnungsbaugesellschaft auf Kreisebene könne gerade den finanzschwächeren Gemeinden helfen. Die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft würde dem Landkreis deutlich einfacher von der Hand gehen, als einer finanzschwachen Kommune. Eine kreisweite Wohnungsbaugesellschaft könnte zudem Rationalisierungseffekte beim Bau von Mietshäusern besser ausnutzen.

Burgdorf fällt stattdessen ein, Senioren sollten ihre Wohnungen aufgeben und an junge Familien vermieten. Dafür brauche es „aber alternativen Wohnraum für die ältere Generation“ fällt ihm dazu ein. Da hat er mal recht. [jdm]

Ehepartner von Pflegebedürftigen dürfen nicht auf das Sozialhilfe-Niveau heruntergedrückt werden

Wenn ein Ehepartner so pflegebedürftig ist, dass er nur noch in einem Pflegeheim ausreichend gepflegt werden kann, stellt sich die Frage, wie die Heimkosten finanziert werden können. Die Pflegekasse trägt einen Teil der Kosten abhängig vom Pflegegrad: Pflegegrad 2 = 805 Euro, Pflegegrad 3 = 1.319 Euro, Pflegegrad 4 = 1.855 Euro, Pflegegrad 5 = 2.096 Euro.

Zusätzlich gibt es einen Leistungszuschlag, der von der Dauer des Aufenthalts im Pflegeheim abhängig ist: 15 Prozent des Eigenanteils an den Pflegekosten, wenn Sie bis zu 12 Monate in einem Pflegeheim leben, 30 Prozent bei mehr als 12 Monate, 50 Prozent bei mehr als 24 Monate und 75 Prozent bei mehr als 36 Monate in einem Pflegeheim-

Bei durchschnittlichen Heimkosten von 3500 € aufwärts kommt man mit den Leistungen der Pflegekasse allein nicht weit. Angesichts von 1.099 € Netto-Renten (Männer ca. 1.346 €, Frauen ca. 903 €) bleibt also eine deutliche Finanzierungslücke. Bei einem Ehepaar mit zusammen 2200 € Rente und 805 € Pflegezuschuss stünden rechnerisch 3005 € zur Verfügung. Also zuwenig. Und dabei ist noch nicht einmal berücksichtigt, dass der eine Ehepartner zu Hause bleibt und auch etwas zum Leben braucht.

Das, was fehlt an den Heimkosten und dem Lebensunterhalt des gesunden Ehepartners, wird vom Landkreis in Rahmen der Sozialhilfe übernommen. Im Emsland und bei vielen anderen Sozialämtern wird dabei das Einkommen des pflegebedürftigen Ehepartners vollständig für die Heimkosten herangezogen. Der gesunde Ehepartner muss von seinem Einkommen alles für die Heimkosten abgeben, was den Sozialhilfesatz übersteigt. Der Sozialhilfesatz errechnet sich aus dem Regelsatz von 563 € für den Lebensunterhalt und den Mietkosten. Hinzu kommen noch die Kosten für die Haftpflichtversicherung oder die Kfz-Versicherung, falls ein Auto mit so einem niedrigen Einkommen noch gehalten werden kann.

Für die gesunden Ehepartner bedeutet diese Regelung, dass sie von einem Tag auf den anderen auf ein Einkommensniveau sinken, das ihre ganze bisherige Lebensführung auf den Kopf stellt oder, besseres Bild, in den Keller führt. Die bisher selbstverständlich gezahlten Vereinsbeiträge, das in der Garage stehende Motorrad, die Ratenzahlung für das E-Bike, das monatliche Essengehen mit dem Stammtisch, die Zeitschriften- oder das Sky-Abo, die bisherigen Essengewohnheiten, sind alle nicht mehr finanzierbar. Hinzu kommt, dass der Bescheid des Landkreises über die Kostenübernahme, in dem auch steht, was vom Einkommen an das Heim gezahlt werden muss, erst nach langer Bearbeitungszeit kommt, so dass in der Zwischenzeit schon 2000 bis 3000 € Schulden beim Heim aufgelaufen sind.

Das Sozialamt holt sich aus dem Erbe des Ehepaars nach dem Versterben beider zudem noch den Großteil der gezahlten Hilfe zurück.

Die Internetseite Gegen-Hartz berichtet jetzt von Sozialgerichtsurteilen, die entschieden, dass Ehepartner von Pflegebedürftigen nicht auf das Bürgergeld-Niveau heruntergedrückt werden dürfen. Die Begründung dafür lautet, dass die Ehe und Familie unter dem grundgesetzlichen Schutz nach Art. 6 Grundgesetz stehen.

Laut dem im Artikel zitierten Rechtsanwalt Markus Karpinski würden Sozialämter häufig falsch handeln und Einkommen wie Vermögen des Ehegatten heranziehen. Der Paragraf 19 Abs. 2 des SGB XII werde falsch interpretiert. In diesem würde vermutet, dass sich Ehegatten gegenseitig unterstützten, nicht aber vorausgesetzt. Die Rechtsprechung habe bestätigt, dass vom Ehegatten nicht mehr Unterstützung gefordert werden dürfte, als die zu der er unterhaltsrechtlich verpflichtet sei. Das Sozialamt müsse dem Ehegatten mehr belassen als den Sozialhilfesatz, wenn ein Pflegebedürftiger Sozialhilfe erhalte. Der Ehepartner müsse regelmäßig die Hälfte des gemeinsamen Nettoeinkommens behalten dürfen.

Auch das Sozialamt des Landkreises Emsland praktiziert die übermäßige Heranziehung des Ehepartners. Dies darf nach Karpinskis Ausführungen jedoch nicht geschehen. Es würde nämlich einen Anreiz zur Trennung schaffen und somit gegen den besonderen Schutz von Ehe und Familie in Art. 6 des Grundgesetzes verstoßen. Diese Handhabung der Heranziehung fordert die Ehepartner praktisch zur Scheidung auf, damit sie noch ein über dem Minimum liegendes Einkommen behalten können. [jdm|

Neoliberale von Alice Weidel über Friedrich Merz bis Lars Klingbeil: Gemeinsam gegen die Rente und für Konzerngewinne

Die Deutsche Rentenversicherung hat im Jahr ungefähr Einnahmen in Höhe von 380 Mrd. € und zahlt Renten in Höhe von etwa 340 Mrd. € aus. Das nennt sich Umlagesystem. Die Renten werden mit den laufenden Einnahmen bezahlt.

Würde die Rentenversicherung das Geld in Aktien anlegen und eine Rendite von 8 % erwirtschaften, dann könnte sie aus der Rendite Renten in Höhe von etwa 30 Mrd. € auszahlen. Einem Aktienrentensystem würden dann 310 Mrd. € fehlen. Theoretisch könnte ein solches System nur funktionieren, wenn mindestens 12 Jahre keine Renten gezahlt würden. Und dann dürften die Aktienkurse nicht durch das massenhafte Agieren am Aktienmarkt in die Höhe schießen, was aber sicher passieren würde.

Trotz dieser Rechnung, die das sprichwörtliche Milchmädchen ausrechnen kann, diffamieren die „Rentenexperten“ wie der Millionär Friedrich Merz, sein Adlatus Carsten „Ich habe schon mal ein Jahr gearbeitet“ Linnemann, der Journalist Gabor Steingart aus dem Springerkonzern oder die AFD- Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion Alice Weidel das Umlagesystem, als System, bei dem man von der Hand in den Mund lebe.

Die SPD ist mittlerweile so sehr auf den Hund gekommen, dass das SPD-geführte Bundesfinanzministerium einen Gesetzentwurf vorlegt, bei dem es ab 2027 ein staatlich gefördertes Altersvorsorgedepot geben wird. Also genau die Form der Altersvorsorge, die nicht funktionieren kann.

Bei der Deutschen Rentenversicherung werden die oben genannten Riesensummen verwaltet und ausgezahlt. Außerdem gibt es noch den Bereich der Rehabilitation, der von ihr verwaltet wird. Und dafür braucht sie gerade 0,8 % Verwaltungskosten.

Die Riesterrente – die bisherige Form einer Aktienrente – ist dagegen nicht einmal in der Lage, die eingezahlten Gelder als Rente auszuschütten, geschweige denn mit Renditegewinnen auszuzahlen. Hier verbuchten die Versicherungsgesellschaften Abschluss- und Verwaltungskosten von durchschnittlich 25 % mit Spitzenreitern bis zu 38 %. Die Allianzversicherung wollte bei fondsgebundenen Riester-Verträgen die vereinbarte Rente nachträglich kürzen. Das wurde jetzt durch ein Gericht gestoppt.

1981, während der Pinochet-Diktatur in Chile wurde das dortige Rentensystem vom Umlageverfahren auf das Kapitaldeckungsverfahren, also eine Aktienrente, umgestellt. Das entsprach der reinen Lehre der Neoliberalen, die Chile als Labor benutzten. Das führte zu deutlich zu niedrigen Renten. Zudem wurden auch dort von den Konzernen hohe Gebühren verlangt. Ein Kommentar bei Bloomberg bezeichnete das gescheiterte chilenische Rentensystem sogar als "Schandmal des Neoliberalismus".

Telepolis berichtet, dass IWF und Weltbank dafür sorgten, dass weltweit über 30 Länder das chilenische neoliberale Modell mehr oder minder originalgetreu kopiert haben. In Lateinamerika waren dies Argentinien, Bolivien, El Salvador, Kolumbien, Mexiko, Peru und Uruguay.

Auch im Kosovo passierte das. Angesichts von Arbeitslosigkeit und unzureichender sozialer Sicherung musste die Regierung den Renten-Sparern zugestehen, bis zu zehn Prozent ihrer Ersparnisse aus den Pensionskassen abzuheben. Derzeit werde im Kosovo ein Gesetz debattiert, das sogar die Auszahlung von 30 Prozent der verbleibenden Mittel erlauben würde. Damit wäre dann die Auszahlung von auskömmlichen Renten endgültig gestorben.

Übrigens der häufig genannte Verweis auf den staatlichen Pensionsfonds in Norwegen taugt überhaupt nicht zur Begründung der Aktienrente. Die Rente wird auch in Norwegen zum größten Teil aus dem Umlageverfahren gezahlt. Der staatliche Pensionsfonds wird mit den Riesensummen aus den Öleinnahmen gefüttert. Denn das Land kann das Geld nicht sofort verbrauchen und legt die Einnahmen deshalb weltweit an. Das Geld stammt nicht aus den Sozialabgaben der Arbeiter.

Norwegische Arbeitnehmer:innen zahlen 8,2 Prozent ihres Bruttoeinkommens in die Versicherung, während Arbeitgeber:innen 14,1 Prozent der ausgezahlten Löhne einzahlen. Selbständige zahlen 11,4 Prozent ihres Einkommens in die Sozialversicherung ein. (Quelle: Finanzküche) Die Berechnung der Rentenauszahlung erfolgt ähnlich wie in Deutschland. Die Einkommen, die über dem Mindestbetrag liegen, werden in Rentenpunkte umgewandelt, aus denen sich später die Zahlungen berechnen. [jdm]

„Schwarzbuch sozial 2025“ des Sozialverbands klärt über Rechte auf

Cover Schwarzbuch 2025 des SoVD Niedersachsen

In einem „Schwarzbuch sozial“ sammelt der Sozialverband Deutschland, Landesverband Niedersachsen (SoVD) besonders haarsträubende Ungerechtigkeiten, die ihm im Beratungsalltag begegnen. Auch die Fälle der aktuellen Ausgabe zeigen wieder einmal: Recht haben heißt im Kampf mit Ämtern und Behörden leider nicht immer auch recht bekommen. Einmal im Monat stellt der SoVD einen dieser Fälle vor.

In dieser Broschüre zu blättern, dient nicht dazu, sich mal wieder über "den Staat" aufzuregen, sondern Sie bekommen anhand von konkreten Beispielen aus dem Leben gegriffen Informationen, welche Rechte Sie wegen einer Behinderung oder Erkrankung in Anspruch nehmen können. Das komplette „Schwarzbuch sozial 2025“ gibt es hier. [jdm]

Neue Grundsicherung: Arbeitslose sollen Restvermögen für Rüstungswahn opfern, aber Superreiche zahlen keine Vermögenssteuer

Die Arbeitslosenversicherung in Deutschland wurde 1927 eingeführt und der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, also dem späteren Arbeitsamt, übertragen. Vorher konnten Erwerbslose, die bedürftig waren, Unterstützungsleistungen im Rahmen der Erwerbslosenfürsorge von den Kommunen erhalten.

Von den Nazis wurde aus der selbstverwalteten Versicherung eine gleichgeschaltete Behörde und die freie Berufswahl abgeschafft. Die Arbeitslosen wurden somit zu Bittstellern und mussten für die Leistungen die Zumutungen, wie Abordnung in den Reichsarbeitsdienst, ertragen.

Nach dem Krieg wurde die Arbeitslosenversicherung wieder hergestellt, auch weil man die Not der Arbeiter in der Weltwirtschaftskrise als eine Ursache für den massenhaften Zulauf zu den Nazis identifizierte.

Gerhard Schröder und seine rot-grüne Bundesregierung hielten dagegen die relative Absicherung von Arbeitern gegen kapitalistische Krisen für eine Hindernis, um Deutschland zu einem Billiglohnland zu machen und die Exportorientierung zum fast einzigen Maßstab der Wirtschaftspolitik zu machen. Die Agenda 2010 und Hartz IV wurden geboren. Die Arbeitslosenversicherung wurde auf eine kurze Unterstützungsphase reduziert. Danach drohte allen Arbeitslosen, den bisher aufgebauten Wohlstand inklusive der Ersparnisse für das Alter zu verlieren. Das Ergebnis war, dass die Arbeiterbewegung geschwächt in Tarifauseinandersetzungen ging und das Lohnniveau drastisch sank.

Bundeskanzler Merz braucht für seinen Kriegskurs aber nicht nur Menschen, die sich nicht mehr trauen, für höhere Löhne zu streiken. Er braucht Menschen, die auch klaglos den Verlust von Kaufkraft, von allgemeinen Sozialleistungen, die Verschlechterung der Gesundheitsfürsorge oder die Nichtbezahlbarkeit von Wohnraum hinnehmen.

Dazu wird allen Arbeitern mit weiterem Verlust des sozialen Status gedroht. Dem dient der heutige Beschluss über die Abschaffung des Bürgergeldes und die Einführung der neuen Grundsicherung. Im Grunde handelt es sich nur um eine Umetikettierung. Allgemein bekannt ist mittlerweile, dass die von Merz und Konsorten prophezeiten Spareffekte kaum gegeben sind, weil die Bedarfssätze jetzt gerade zum Überleben reichen und die überteuerten Wohnungskosten weiter in den Geldsäcken der Wohnungskonzerne landen.

Aber im Einzelnen soll den Arbeitern die Harke gezeigt werden, um die Zukunftsangst und das Duckmäusertum zu erhöhen. Der Staat soll künftig beim Vermögen der Betroffenen härter vorgehen. Der Gesetzentwurf sieht die Abschaffung einer festen Karenzzeit für die Schonung von Vermögen vor. Zuerst soll eigenes Einkommen und Vermögen eingesetzt werden, bevor Grundsicherung fließt. Die Höhe von Schonvermögen soll sich zukünftig nach dem Lebensalter richten.

Dass die Superreichen sich mit einer Vermögenssteuer an der Finanzierung des Staates beteiligen, halten der Millionär Friedrich Merz und seine bestverdienenden Mittäter Klingbeil und Bas nicht für zumutbar. Aber arbeitslos gewordene Opfer der Deindustrialisierung Deutschlands sollen die Reste ihres Ersparten für den Rüstungswahn opfern. [jdm]

Bundesrechnungshof kritisiert ausufernde Privatabrechnungen an Bundeswehrkrankenhäusern

Details von Pressemitteilungen des Bundesrechnungshofes erscheinen oftmals nicht besonders interessant und erreichen deshalb nur selten das Interesse der Medien. So dürfte es auch der folgenden Meldung aus den Bemerkungen 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundesvom 10.12.2025 zur Bundeswehr ergehen:

"Ausufernde Privatabrechnungen an Bundeswehrkrankenhäusern
Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) lässt immer noch zu, dass Bundeswehrärztinnen und -ärzte weit über das zulässige Maß hinaus privat behandeln und dies abrechnen. Damit diese Nebentätigkeit den dienstlichen Pflichten nicht entgegensteht, bestehen zeitliche und finanzielle Grenzen.
Der Bundesrechnungshof hat aber festgestellt, dass die Ärztinnen und Ärzte diese Grenzen in vielen Fällen teils deutlich überschritten. In Einzelfällen lagen die Zusatzeinkünfte beim Vierfachen des regulären Jahresgehalts. Einzelne Liquidationsberechtigte schafften neben ihrer Haupttätigkeit bis zu 191 Privatbehandlungen pro Woche.
Gleichzeitig belegen aktuelle Prüfungserkenntnisse des Bundesrechnungshofes, dass Soldatinnen und Soldaten oftmals nur schwer Facharzttermine bekommen. Sie müssen dann zivile Ärztinnen und Ärzte aufsuchen. Dies führt zu zusätzlichen Kosten für den Bund.
Aus früherer Kritik des Bundesrechnungshofes hat das BMVg keine ausreichenden Konsequenzen gezogen. Der Bundesrechnungshof erwartet, dass das BMVg für Privatabrechnungen endlich ein wirksames Kontrollsystem einführt."
Über eine frühere Kritik des Rechnungshofes hatte übrigens das Deutsche Ärzteblatt im Januar 2017 berichtet. [HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-d]

Landkreis bürgt für Krankenhaus Sögel, damit Zuschüsse fließen können

Heute berichtete die EZ-Printversion, dass Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi die geplante Konzentration von Krankenhäusern für richtig halte. „Wenn wir stabile Verhältnisse in der Gesundheitsversorgung aufrechterhalten wollen, sind wir angehalten, Betten zu reduzieren. Wir haben in Niedersachsen ungefähr 5000 Betten zu viel“, sagte der SPD-Politiker der „Braunschweiger Zeitung“. Dann verweist er auf die Milliardeninvestitionen in die großen Zentralkliniken in Ostfriesland, in Diepholz und im Heidekreis.

In der Online-Version berichtet die EZ heute, dass in Abstimmung mit dem Land Niedersachsen Maßnahmen in den Leistungsgruppen Allgemeine Innere Medizin, Allgemeine Chirurgie sowie Orthopädie und Geriatrie für das Hümmling-Hospital Sögel beantragt wurden. Damit sollen 50 Millionen Euro aus dem Transformationsfonds des Bundes in das Krankenhaus Sögel investiert werden.

Der Landkreis musste dafür eine sogenannte Patronatserklärung für die kommenden drei Jahre abgeben. Das wird auch von dem anderen Gesellschafter des Krankenhauses, der Bonifatius-Hospitalgesellschaft, erwartet. Der Kreistag stimmte diesem Vorgehen (bis auf die FDP) zu.

Hier zeigt sich, wie die Bundes-und Landesregierungen daran arbeiten, kleine Kliniken in den Ruin zu treiben, und auf kommunaler Ebene auch ungewöhnliche Beschlüsse gefasst werden müssen, um eben dieser Absicht der Gesundheitsminister etwas entgegensetzen zu können. [jdm]

Nach der Rentenabstimmung im Bundestag: Neue Pläne für den Rentenklau

Die Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) veröffentlichte im November einen Vergleich der Rentensysteme ihrer Mitgliedsstaaten. Demnach rangiert das deutsche Nettorentenniveau auf Platz 17 von 22 EU-Staaten.

Im ARD Deutschlandtrend waren 76 Prozent der Befragten gegen Absenkung des Rentenniveaus auf unter 48 Prozent. Auch die 18- bis 34-Jährigen sagen zu 57 Prozent, das ginge in die falsche Richtung, 83 Prozent befürworten die Einbeziehung von Beamten, Selbstständigen und Politikern in die gesetzliche Rentenversicherung. Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre wird von 81 Prozent abgelehnt.

Also ist festzuhalten, dass die Junge-Union-Riege im Bundestag mit ihren Rentenkürzungsplänen keineswegs die Jugend repräsentiert. Und festzuhalten ist, dass das Rentenniveau in Deutschland eines der niedrigsten in Europa ist. Wenn sich die Bundesregierung mit ihrem Beschluss, das Rentenniveau derzeit nicht unter 48 % sinken zu lassen, als Wohltäter für die Rentner aufspielt, ist das doch etwas neben der Spur.

Und dass die Bundesregierung den Raubzug gegen die Rentner nur aufgeschoben hat, zeigt die Diskussion, die sie jetzt gerade über die Rente begonnen hat. "Die Lebensarbeitszeit ist eine Stellschraube, an die wir ranmüssen, um die gesetzliche Rente zu sichern», sagte Jens Südekum, der persönliche Berater von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD).. "Rente für alle mit 70 ist falsch. Besser ist es, den Renteneintritt nicht an eine starre Alterszahl zu koppeln, sondern an eine Mindestanzahl von Beitragsjahren." Jeder weiß, dass eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit eine verkappte Rentensenkung ist. Und um diese durchzusetzen wird auf das bewährte "Teile und herrsche!" zurückgegriffen. Südekum will Akademiker später in die Rente gehen lassen. Damit sollen die Arbeiter dazu gebracht werden, der Rentensenkung zuzustimmen - weil es ja gegen die Akademiker geht.

Bei solchen Spielchen ist die SPD-Sozialministerin, die in ihrer Heimatstadt Duisburg hilft, die Armen aus dem Stadtbild zu vertreiben, gern dabei: Bas sagte im ARD-„Bericht aus Berlin“: „Ich finde die Idee grundsätzlich ganz gut.“ Und CDU-Generalsekretär Carsten 'Ich habe schon mal ein Jahr gearbeitet' Linnemann findet "Die Überlegung, das Renteneintrittsalter an die Zahl der Beitragsjahre zu koppeln, gehört da sicherlich dazu.“

Diese gut verdienenden Volksvertreter - alle mit Superpensionen für ihre Jobs im Bundestag und in der Regierung ohne in die Rentenkasse einzuzahlen - sind geschult darin, die Menschen, die ausweislich der Meinungsumfragen etwas ganz anderes wollen, für dumm zu verkaufen. [jdm]

DGB-Index Gute Arbeit 2025: 8 Stunden sind genug

DGB Index Gute Arbeit 2025

Die große Mehrheit der Beschäftigten in Deutschland (72 Prozent) möchte ihre tägliche Arbeitszeit auf maximal 8 Stunden begrenzen. Von denjenigen Beschäftigten, die den 8-Stunden-Tag sehr häufig oder oft überschreiten, würden 59 Prozent ihn gerne einhalten – wenn sie das selbst entscheiden könnten. Nahezu alle Beschäftigten (98 Prozent) wollen nicht länger als zehn Stunden arbeiten. Das sind zentrale Ergebnisse des DGB-Index Gute Arbeit 2025.

Zudem: Zufrieden mit ihrer aktuellen wöchentlichen Arbeitszeit sind lediglich 40 Prozent der Beschäftigten. 53 Prozent wünschen sich kürzere Arbeitszeiten. Bei schlechten Arbeitsbedingungen wünschen sich sogar 72 Prozent kürzere Arbeitszeiten.

Der häufigste Grund für das Missverhältnis zwischen Wunsch und Wirklichkeit sind unflexible betriebliche Arbeitsabläufe – 63 Prozent nennen starre Strukturen als Hinderungsgrund für kürzere Arbeitszeiten. 60 Prozent der Beschäftigten können die geforderte Arbeit nicht in der vorgesehenen Zeit schaffen. [Verdi]

Paritätische zur IW-Studie über Sozialausgaben: Kürzungen gut für Arbeitgeber, die BürgerInnen würden draufzahlen.

IW-Studie zu Sozialausgaben
Dr. Joachim Rock auf Tiktok

Aus Anlass der am 24.11.2025 veröffentlichten IW-Studie zu Sozialausgaben des Staates äußerte sich Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes auf Tiktok und in einem Pressestatement: "Die heute diskutierte Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft behauptet, dass Deutschland überhöhte Sozialausgaben habe, doch die Auswahl der Vergleichsländer greift zu kurz. Entscheidend ist: Nimmt man den EU-Durchschnitt, liegen die deutschen Sozialausgaben im Mittelfeld, bei der Alterssicherung sogar seit Jahren darunter. Das überrascht nicht angesichts durchschnittlicher Renten von nur 1.100 Euro. 

Zudem berücksichtigt die Studie nur staatliche Ausgaben und blendet private Vorsorgekosten, die der Staat den Bürgerinnen und Bürgern häufig abnimmt, vollständig aus. Rechnet man beides zusammen, zeigt selbst die OECD: 
Deutschland gibt im Verhältnis zum BIP weniger für soziale Sicherung aus als viele Vergleichsländer, weniger noch als die USA. Kürzungen bei den staatlichen Ausgaben kämen den Arbeitgeberverbänden zu Gute, die Bürgerinnen und Bürger müssten sich teuer selbst absichern. Sie würden draufzahlen.

Die Schlussfolgerung ist klar: Notwendig ist eine verlässlichere und solidarisch finanzierte Absicherung – besonders im Alter. Konzepte, die vor allem Arbeitgeber entlasten und die Kosten auf Einzelne verlagern, führen in die falsche Richtung." [PM]

„Die Stabilisierung des Rentenniveaus bringt einen generationenübergreifenden Nutzen mit sich“

IMK Stabilisierung des Rentennieveaus

Was sagen eigentlich die hiesigen Mitglieder der Jungen Union dazu, das ihre Organisation unbedingt möchte, dass sie später eine Rente bekommen, die niedriger ist als das Rentenniveau von 48 %?

Es geht hierbei um das Verhältnis der Standardrente zum aktuellen Durchschnittslohn. Das heißt, wer 45 Jahre lang immer den Durchschnittslohn verdient und eingezahlt hat, erhält als Rente 48 % dieses Durchschnittslohns. Der Fall tritt eher selten ein. Die tatsächlichen Renten sind also deutlich niedriger.

Wenn die (gut verdienenden) Bundestagsabgordneten der Jungen Union also jetzt so eine niedrige Rente fordern, betrifft es voraussichtlich alle jungen Menschen in Wippingen. Die 18 Abgeordneten, die sich in ihrem Namen gerade eine kleine Rebellion gegen den Rentenbeschluss der Bundesregierung leisten, betrifft es eindeutig nicht.

Die Rentenexpertin des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung Ulrike Stein hat in einem Papier die Höhe des Beitragssatzes zur Rentenversicherung und die Höhe der Renten dargestellt. Demnach ist die Beitragshöhe über Jahrzehnte kaum gestiegen, aber die Rentenhöhe ist stetig gesunken. Um einen weiteren Absturz der Rentenzahlungen zu vermeiden, musste die Rentenniveaugrenze festgeschrieben werden.

Der Behauptung, diese Sicherung des Rentenniveaus ginge zu Lasten der jungen Generation, hält Ulrike Stein entgegen: „Insgesamt zeigen die Simulationsergebnisse in Domingues Semeano et al. (2025), dass die These, nach der eine Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48 % und die damit verbundenen Beitragserhöhung jüngere Generationen benachteiligen würden, empirisch nicht haltbar ist. Tatsächlich würden alle betrachteten Geburtskohorten (1940-2010) von solch einer Maßnahme profitieren, da die erwarteten Rentenzahlungen die geleisteten Beiträge übersteigen. Im Falle des Rentenpakets 2025 trifft diese Aussage ebenfalls zu. Da die Stabilisierung des Rentenniveaus in diesem Fall aus Steuermitteln finanziert wird, profitieren auch die jüngeren Generationen von den zukünftig höheren Rentenzahlungen, ohne hierfür höhere Rentenbeiträge leisten zu müssen.“

Die Bundestagsabgeordneten der Jungen Union haben sich die Haltung der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände  BDA zu eigen gemacht, die schnellstmöglich wieder zum Rentenniveau zurückkehren möchte, wie es sich ohne Sicherungsniveaugrenze durch den Gesetzgeber entwickeln würde. Den Arbeitgebern geht es hier darum, die Beiträge zur Rentenversicherung zu senken. Nebenbei würde eine solche Armutsrente dazu führen, dass das den Versicherungskonzernen ein lukratives Geschäftsfeld eröffnet, denn irgendwie würden bei solchen Aussichten alle versuchen, wenigstens etwas fürs Alter auf die hohe Kante zu legen. Die Arbeiterklasse hätte dabei keine anderen Möglichkeiten, als sich für eine der angebotenen Anlageformen zu entscheiden und müsste das Risiko des Totalverlustes dieser Form der Ersatz-Altersversorgung tragen.

Für die Karrierejungs und – mädchen an der Spitze der Jungen Union stellen sich solche Fragen nicht. Sie werden bei eben diesen Wirtschaftsverbänden ihre Belohnung für ihre Lobbyarbeit bekommen. [jdm]

Regierungsparteien und AFD stimmten gegen Mietwuchergesetzentwurf der Linken

Regierung und AfD Seite an Seite stimmten am 6. November im Bundestag gegen einen Gesetzentwurf der Linken zur Ahndung illegal hoher Mieten. Unterstützung erhielt der Gesetzentwurf von den Grünen. In namentlicher Abstimmung votierten 131Abgeordnete für den Entwurf, 440 Abgeordnete stimmten dagegen.

Die Fraktion Die Linke verlangte, Paragraf 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes zu verschärfen. Auf das Erfordernis der Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbaren Räumen solle verzichtet und stattdessen bei der Frage der Unangemessenheit auf ein objektives Kriterium, nämlich das Vorliegen eines geringen Angebots, abgestellt werden. Hierdurch würden die bestehenden Beweisprobleme erheblich entschärft. Darüber hinaus verlangt die Fraktion eine Erhöhung des Bußgeldrahmens auf 100.000 Euro.

Das als Ordnungswidrigkeitstatbestand ausgestaltete Verbot der Mietpreisüberhöhung im Paragrafen 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes sei bisher in der Praxis weitgehend wirkungslos geworden. Hauptgrund dafür sei die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sehr hohe Anforderungen an das Tatbestandsmerkmal der Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbaren Räumen durch Vermietende stelle.

Die Linke kündigte als Konsequenz aus der Untätigkeit der Regierung große Mietenkampagne als Kampfansage an Immobilienkonzerne und dreiste Vermieter an. [jdm]

CDU hat mit aufgebauschten Zahlen Stimmung gemacht

Prof. Stefan Sell hat sich in einem Blogbeitrag mit den möglichen Einsparungen beim Bürgergeld auseinandergesetzt. Das Bundesarbeitsministerium hat die möglichen Einsparungen jetzt mit 86 Mio. € genauer beziffert. Begründung: Es gibt einfach den kolportierten Missbrauch in Wahrheit nur in Spurenelementen und es gibt für die teils gehandicapten und/oder ungelernten Menschen die Arbeitspätze nicht.

Prof. Sell hat in seinem Artikel eine kleine Chronik der aus den Fingern gesogenen Zahlen von CDU-Politikern geliefert:

  • Im Bundestagswahlkampf sprach Friedrich Merz von zehn Milliarden € Einsparung durch eine Bürgergeldreform.
  • Anfang Oktober 2025 wurde CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann vom ZDF mit diesen Worten zitiert: „Es sind sehr viele Milliarden, da bin ich mir ganz sicher“.
  • Torsten Frei (CDU), heute Kanzleramtsminister, sagte bei Markus Lanz am 12. November 2024 (kurz nach Bruch der Ampel-Koalition): Der Staat könne „etwa 30 Milliarden Euro“ einsparen.
  • Friedrich Merz (CDU) sprach im Dezember 2024 (damals noch Kanzlerkandidat) von „zweistelligen Milliardenbeträgen“ (ARD-Interview)
  • Jens Spahn (CDU), heute Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU im Bundestag, sprach am 19. November 2024 davon, man wolle „bis zu zehn Milliarden“ einsparen.
  • Bereits als Bundeskanzler nannte Friedrich Merz im Sat.1-Interview eine Einsparung von zehn Prozent als Ziel – das wären fünf Milliarden Euro.

Nun sollen es nur 0,086 statt 30 Spar-Milliarden und am Ende sogar mehr Kosten werden. [jdm]

SPD-Mitglieder gegen Verschärfungen beim Bürgergeld

Auch wenn es nicht zu glauben ist: Es gibt anscheinend immer noch Mitglieder in der SPD, die die Partei nicht ausschließlich als Karriereverein betrachten, sondern noch an die sozialdemokratische Tradition anknüpfen und sozialpolitisch etwas Positives bewegen wollen. 166 Erstunterzeichner haben ein Mitgliederbegehren unter dem Motto "Liebe SPD, bleib stabil!" gegen die Verschärfungen des Bürgergeldes gestartet. Inzwischen haben 2600 Mitglieder das Begehren unterstützt. Auf der Seite "Mitgliederbegehren.org" kann das Begehren unterzeichnet werden.

Konkret fordert das Mitgliederbegehren, dass es keine Verschärfung der Sanktionen beim Bürgergeld geben dürfe. Wer auf Unterstützung angewiesen ist, dürfe nicht in Existenzangst gedrängt werden. Sanktionen, die das Existenzminimum gefährdeten, widersprächen der Menschenwürde.

Das Bürgergeld solle im Gegensatz zu den Planungen der Regierung und der SPD-Führung zu einer existenzsichernden Leistung weiterentwickelt werden durch bessere Unterstützung, Qualifizierung, Coaching und psychosoziale Hilfe. Das Bürgergeld solle eine armutsfeste Grundsicherung darstellen, die Lebensrealitäten anerkenne und Teilhabe ermögliche. Es dürfe keine Wiederauflage der Agenda 2010 geben.

Die aktuellen Debatten rund um vermeintliche „Arbeitsverweigerung“ reproduzierten rechte, sowie neoliberale Narrative und führen zu einer Entsolidarisierung, statt Lösungen für reale Probleme wie den Niedriglohnsektor, Wohnungsmangel oder Bildungsungleichheit zu bieten. Die Diskussion um das Bürgergeld lenke die Diskussion statt auf die Ursachen von Armut auf symbolpolitische Maßnahmen. Maßnahmen wie die Vermögenssteuer oder die Erhöhung der Erbschaftssteuer seien in den Fokus zu nehmen, anstatt populistischen Forderungen nachzugeben.

Im Vorwärts weist ein Artikel darauf hin, dass dieses Begehren nicht den formalen Anforderungen des SPD-Statuts entspricht. Man darf gespannt sein, wie die SPD-Führung diese Meinungsäußerung der Mitglieder abbügeln wird. [jdm]

Sozialministerin Bärbel Bas will Armut mit Repression bekämpfen

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat vor kurzem mit dem Millionär Friedrich Merz, der neben seinem Hauptwohnsitz auch auf ein Haus am Tegernsee zurückgreifen kann, auf einer Pressekonferenz das Vorhaben der Bundesregierung verkündet, Empfänger des Bürgergelds zu schikanieren und ihnen Sanktionen angedroht, die bis zum Verlust der Wohnung führen können. Damit dies nicht als die Bösartigkeit, die sie ist, empfunden wird, fährt sie jetzt eine Kampagne gegen „Sozialbetrug“.

Genauso wie für die Missbrauchsvorwürfe im Zusammenhang mit dem Bürgergeld, fußt auch diese Kampagne nicht auf tatsächlichem massenhaften Betrug, sondern es geht um die politische Absicht. Konkrete Zahlen nannte Bas nicht, weil sie keine kennt.

Die Wohnungsnot ist überall groß, auch in Bärbel Bas’ Heimatstadt Duisburg, das zum Veranstaltungsort für eine Konferenz über Mittel gegen Sozialbetrug gewählt wurde. Im Fokus standen dabei Probleme rund um Zuwanderung aus Südosteuropa. Eingeladen waren Vertreter kommunaler Spitzenverbände und der Bundesagentur für Arbeit. Bas inszeniert sich gern als bescheidene bodenständige Duisburgerin. Laut ihrer veröffentlichten Steuererklärung aus dem Jahr 2022 verdiente Bas rund 22.700 Euro im Monat. Aber das wird ihren Blick auf Armut sicher nicht trüben. Im Gegenteil, sie möchte Armut nicht mehr sehen und deshalb aus der Stadt verdrängen.

Die Tagesschau verwies in ihrem Bericht auf eine Razzia vor einem Jahr in einem Hochhaus des Gebäudekomplexes „Weißer Riese“. Etwa 400 Einsatzkräfte und Angestellte der Stadt rückten dabei an. Sie kamen vom Ordnungsamt, vom Ausländeramt, von der Stadtkasse und der Abteilung Sozialleistungsmissbrauch, aber auch von der Familienkasse und dem Jobcenter. Betroffen waren 320 Wohnungen und 1.414 gemeldete Personen innerhalb des Wohnkomplexes.

Hier lebten hautsächlich Familien und Menschen mit Migrationshintergrund, die von Armut betroffen sind. Häufig arbeiten sie in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Diese prekären Verhältnisse werden ihnen vorgeworfen. Angeblich wurden sie nur nach Deutschland geschleust, um von Bürgergeld zu leben. Tatsächlich handelt es sich um Menschen, die von deutschen Unternehmen durch Sub-Sub-Unternehmen als Leiharbeiter nach Deutschland angeworben wurden und ohne soziale Sicherheit der Ausbeutung ausgesetzt sind.

Die angeblichen mafiösen Strukturen finden die Politiker nicht bei den prekär Beschäftigten, sondern bei den Unternehmen, die sie in diesen Arbeitsverhältnissen ausbeuten.

In Duisburg-Marxloh speziell erklärt die Stadtverwaltung unter dem Vorwand des Brandschutzes oder mit anderen vorgeschobenen Begründungen, wie nicht bezahlten Wasserrechnungen der Wohnungsbaugesellschaften, die Häuser für unbewohnbar. Bewohner werden schikaniert, ihr Wohnraum und ihre wirtschaftliche Existenz werden vernichtet. Die Stadt Duisburg bekämpft Arme, statt die Armut zu bekämpfen. Es geht um Armutsverdrängung, statt Bekämpfung der Ursachen.

Bärbel Bas ist jetzt nach Duisburg gereist, um dieser Strategie den Gütesiegel zu verleihen und selbst von dieser Strategie zu profitieren. Die Konferenz hätte sie sich sparen können, weil sie das Ergebnis schon vorweg genommen hat. Sie setzt auf Repression, denn diese Menschen kämen mit dem Vorsatz nach Deutschland, Sozialleistungen zu kassieren. Sie müssten in ihre Heimatländer zurückkehren, sagte die Ministerin – mit Wiedereinreisesperre. Und es müsste regelmäßige und schärfere Kontrollen geben.

Von einer Polizeiministerin der AFD hätte man so eine „Erkenntnis“ erwarten können; für eine sozialdemokratische „Arbeits- und Sozialministerin“ ist das zum Fremdschämen. [jdm]

„Arbeit macht frei“ – Eine gefährliche Kontinuität

Ein CDU-Kommunalpolitiker aus Seevetal (Niedersachsen), Marco Walczak, schrieb auf Facebook unter einem Beitrag der Linken den Satz „Arbeit macht frei“ – eine bekannte NS-Parole aus Konzentrationslagern. Nach massiver Kritik löschte er den Kommentar, entschuldigte sich und trat als CDU-Ortsvorsitzender zurück. Die CDU verurteilte den Vorfall scharf, erteilte ihm einen Verweis und untersagte ihm politische Posts in sozialen Medien. Walczak behält aber seine Ratsmandate.

Nicht zum ersten Mal wurde die NS-Devise „Arbeit macht frei“ in der Öffentlichkeit zitiert – und wieder führte sie zum Eklat. Offenbar hat sich die nationalsozialistische Arbeitsauffassung bis heute einer ernsthaften Aufarbeitung entzogen. Vielen Menschen erscheint die Formel als ideologiefrei, als harmlose Aufforderung zum Fleiß – bestenfalls als ein vom Nationalsozialismus missbrauchter Spruch.

Wie kann das sein? Es gelingt, weil der Nationalsozialismus und seine Ideologie noch immer als etwas betrachtet werden, das plötzlich über die Gesellschaft kam und genauso plötzlich wieder verschwand. So können selbst bürgerliche Politiker bekannte NS-Devisen verwenden, ohne den historischen Bezug zu erkennen.

Pikant ist dabei: Das aktuelle Beispiel betrifft ausgerechnet das Bürgergeld – also ein Thema, das eng mit unserer heutigen Arbeitsauffassung verknüpft ist. Denn auch heute lässt sich eine Kontinuität des Denkens kaum leugnen. Bürgergeldempfänger werden pauschal als faul und unwillig diffamiert, als Menschen, die „nichts leisten“ und sich damit außerhalb der Gemeinschaft stellen. Schon im Nationalsozialismus war der Wert eines Menschen an seine Arbeitsfähigkeit und seinen Beitrag zur „Volksgemeinschaft“ geknüpft. Wer nicht in das Bild des „fleißigen Volksgenossen“ passte, galt als „arbeitsscheu“ oder „asozial“ – mit verheerenden Folgen.

Erschreckend ist, dass der Stolz auf den eigenen Fleiß und die Parole „Arbeit macht frei“ bis heute in Teilen der Gesellschaft unreflektiert fortwirken – als vermeintliche Tugend, ohne die menschenverachtende Ideologie dahinter zu hinterfragen. [Joop Deters]

Offener Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages: Stoppen Sie die geplanten Verschärfungen bei den Kosten der Unterkunft, verhindern Sie Wohnungslosigkeit!

Das Bürgergeld hat Anfang 2023 das Hartz-IV-System abgelöst. Jetzt soll sie zu einer Neuen Grundsicherung umgebaut werden. Dazu hat der Koalitionsausschuss der amtierenden schwarz-roten Bundesregierung im Oktober 2025 seine Pläne vorgestellt. „Die Verabredungen zur sogenannten neuen Grundsicherung verschärfen die Lage für viele Menschen“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. .

In der Debatte um das Bürgergeld sei ein Zerrbild über Totalverweigerer gemalt worden, aus dem jetzt überzogene Konsequenzen gezogen würden. Mit „Sanktionsverschärfungen, bis an die Grenzen dessen, was verfassungsrechtlich zulässig“ sei, setze die Bundesregierung die falschen Signale: „Viele Menschen geraten unverschuldet in Notlagen oder müssen aufstocken, weil sie alleinerziehend in der Teilzeitfalle stecken oder als Geringverdiener zu geringe Einkommen haben, um sich und ihre Kinder zu versorgen“, stellte Werneke klar.

Die geplante Wiedereinführung des Vermittlungsvorrangs sei ein Fehler: „Das bedeutet, dass im Zweifelsfall jeder Job angenommen werden muss.“ Sinnvoller wäre es, konsequent auf Aus- und Weiterbildung zur Verbesserung der Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu setzen. Sie trügen wesentlich dazu bei, dass Menschen nicht dauerhaft in die Grundsicherung abgleiten. Überdies nehme infolge der Neuregelungen der Druck auf die ohnehin stark belasteten Beschäftigten der Jobcenter weiter zu und trage dort zur Verschärfung der Konflikte bei.

ver.di sowie acht weitere Organisationen und Sozialverbände warnen in einem gemeinsamen offenen Brief an Abgeordnete des Deutschen Bundestags zudem vor den geplanten Verschärfungen bei den Kosten der Unterkunft. Der ver.di-Vorsitzende stellt klar: „Die Umstellung des Bürgergelds auf die neue Grundsicherung droht mehr Schaden als Nutzen zu bringen, etwa infolge der geplanten Verschärfungen bei Schonvermögen und der Wiedereinführung des Vermittlungsvorrangs. Völlig inakzeptabel sind die Pläne, im Rahmen von Sanktionen sogar die Übernahme der Kosten für die Unterkunft komplett zu streichen: Es darf keine Sanktionen geben, in deren Folge die Menschen ihre Wohnungen verlieren und Obdachlosigkeit droht.“ [PM Verdi]

Gute Argumente gegen die Vermarktung unserer Gesundheitsvorsorge

Der Verein Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e. V. hat zusammen mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Broschüre mit dem Titel „Kahlschlag in der Krankenhauslandschaft. Wie Schließungen und Privatisierung die medizinische Versorgung verschlechtern und was wir dagegen tun können“ herausgegeben.

Ziel der Broschüre ist es, über den Umfang, die Ursachen und die Folgen des Krankenhauskahlschlags aufzuklären und solidarische Alternativen aufzuzeigen. Neben Analysen gibt es zahlreiche Beispiele und Grafiken sowie einen Werkzeugkasten, um Aktive, die sich gegen eine drohende Schließung wehren, zu unterstützen.

Inhaltlich geht die Broschüre auf die Situation der Krankenhäuser ein. Einerseits leiden Beschäftigte und Patient:innen unter dem Zustand des Gesundheitssystems, und es häufen sich Meldungen von Klinikinsolvenzen oder Schließungen. Auf der anderen Seiten behaupten Politiker:innen und Ökonom:innen, dass wir zu viele Krankenhäuser haben, deswegen auch zu viele Ausgaben, zu wenig Personal und eine schlechte Qualität der Versorgung.

Abhilfe sollte die letztes Jahr verabschiedete Krankenhausreform leisten. Der damalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach versprach „Entökonomisierung“ und „Entbürokratisierung“. Mittlerweile ist jedoch klar, dass die Reform zu mehr Privatisierung und Kommerzialisierung, zu mehr Bürokratie, Unterfinanzierung, Strukturabbau und Zentralisierung führt. Sie bringt keinen Richtungswechsel, sondern schreibt den neoliberalen Kurs in der Krankenhaus- und Gesundheitspolitik der letzten Jahrzehnte fort. Nach wie vor ist es erlaubt und möglich, mit dem Betrieb von Krankenhäusern Gewinne zu erwirtschaften. Der Krankenhausbereich bleibt eine Profitquelle für private Konzerne.

Lauterbachs Nachfolgerin im Gesundheitsministerium, Nina Warken (CDU), strebt zwar einige Änderungen an, die generelle Ausrichtung bleibt aber gleich. Dabei gibt es sinnvolle gemeinwohlorientierte Alternativen: Eine kostendeckende Finanzierung statt des aktuellen Fallpauschalensystems und eine demokratische Bedarfsplanung würden die Krankenhäuser aus dem gnadenlosen Verdrängungswettbewerb befreien und die Profitmacherei mit der Gesundheit beenden. Zahlreiche gesundheitspolitische Initiativen von unten und die kämpfenden Beschäftigen fordern dies, um den Weg zu einem demokratischen und bedarfsgerechten Krankenhauswesen freizumachen. [PM]

Zu wenig Arztausbildungen in Deutschland – Deutschlands Abwerbepraxis verschlechtert Stuation im Globalen Süden

WHO-Liste von Ländern, aus denen keine Pflegekräfte abgeworben werden dürfen
WHO-Liste von Ländern, aus denen keine Pflegekräfte abgeworben werden dürfen

Der niedersächsische Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi sagte bei der SPD-Veranstaltung in Sögel, dass in diesem Jahr 80 neue Studienplätze für Ärzte geschaffen worden seien. 60 Studienplätze in Niedersachsen seien für Studierende reserviert, die sich verpflichten, sich 10 Jahre an einem beliebigen Ort in Deutschland, an dem ein Arzt fehlt, niederzulassen.

Philippi beklagte, dass ausgebildete MedizinerInnen sich nicht immer als Ärzte im Lande niederlassen würden, sondern wenn ein gut bezahlter Job in der Pharmaindustrie winke, auch dort blieben und somit die Arztmisere nicht verminderten. Und das, obwohl der Staat 400.000 € in deren Ausbildung investiert habe. Es sei rechtlich vermutlich nicht durchsetzbar, aber eigentlich plädiere er dafür, dass Ärzte, die nicht als Ärzte tätig werden und der Allgemeinheit somit nichts zurückgäben, dem Staat ihre Ausbildungskosten ersetzen müssten.

Mit diesem Appell für eine Gemeinwohlorientierung konnte er billig Applaus einfangen, wobei sich die meisten Applaudierenden wohl nicht darüber im Klaren waren, dass sie damit den Anfang vom Ende einer freien Universitätsausbildung für alle beklatschten.

Philippis Appell ist angesichts seiner Beihilfe, das Krankenhauswesen auf Profitorientierung auszurichten, mehr als seltsam. Dadurch, dass viele kleine Krankenhäuser geschlossen werden und oder sie wichtige Abteilungen verlieren, gehen auch die von ihnen angebotenen Ausbildungsplätze verloren. Die Pflegekräfteausbildung ist zumeist verbunden mit kleinen Fachbereichen in den örtlichen Berufsbildenden Schulen. Auch diese schulischen Kapazitäten gehen verloren. Die geplanten Mega-Krankenhäuser werden diese Ausbildungsplätze nicht ersetzen (können).

Und noch seltsamer wirkt Philippis Klage angesichts der Tatsache, dass überall aus dem globalen Süden Gesundheitsfachkräfte mithilfe des Arbeitsamtes nach Deutschland gelotst werden – eine Abwerbung aus Gesundheitssystemen von sehr armen Staaten, die Schwierigkeiten haben, Personal auszubilden und zu halten.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD) waren Anfang Februar 2023 in Ghana und in der Elfenbeinküste. Heil reiste ebenfalls 2023 mit der damaligen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach Brasilien. Mit Nigeria wurde ein Migrationsabkommen geschlossen. Dabei stand die Anwerbung von Fachkräften für das Gesundheitswesen im Vordergrund.

Deutsche Politiker haben also keine Probleme damit, die Ressourcen der ärmsten Länder der Welt für die Versorgung mit medizinischem Personal auszunutzen.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat laut Deutschem Ärzteblatt schon 2010 einen Verhaltenskodex für die internationale Rekrutierung von Gesundheitspersonal beschlossen, den auch Deutschland unterschrieben hat. Demnach sollen wirtschaftlich stärkere Länder schwächeren Staaten helfen, die benötigten Ausbildungen zu schaffen. Aktive Abwerbung in den Ländern, in denen es bereits einen kritischen Mangel gibt, solle unterlassen werden.

WHO-Verhaltenskodex
WHO-Verhaltenskodex

Dafür gibt es die WHO-Liste mit 55 Ländern. Ghana sowie die Elfenbeinküste – die Reiseziele von Heil und Schulze – stehen dort mit drauf. Brasilien nicht – allerdings hat die WHO-Liste sowie der Kodex eine Schwäche: Es wird nicht nach dem Stadt-Land-Gefälle von Gesundheitseinrichtungen unterschieden. So ist zu vermuten, dass auch in Brasilien in ländlicheren Regionen Gesundheitsfachkräfte rar sind.

Philippis Anregung, Ausbildungskosten zu ersetzen, ist also einen Gedanken wert, wenn auch ganz anders, als er es populistisch gefordert hat: Wie wäre es, wenn der deutsche Staat den Ländern des globalen Südens die Ausbildungskosten für die Ärzte und Pflegekräfte ersetzen würde, die Deutschland dort abwirbt. Das ist übrigens eine Forderung des WHO-Verhaltenskodexes.

Ein Feature im Deutschlandfunk beschreibt die Ursachen, aber auch die Folgen der Abwerbung von Ärzten und Pflegern aus Afrika. Deutschland bildet nicht genug PflegerInnen und ÄrztInnen aus und holt sich stattdessen diese Kräfte dort her, wo ohnehin zu wenig sind.

Das Deutschlandfunk-Feature beschreibt, dass diese Form des Braindrains (die Emigration besonders ausgebildeter oder begabter Menschen aus einem Land) auch sehr stark durch die USA und Großbritannien betrieben wird.

Im Feature wird aber auch über ein zukunftsweisendes Projekt der Hochschulen aus Nairobi und Koblenz gemeinsam mit dem Caritas-Krankenhaus Bad Mergentheim berichtet, das dem Fachkräftemangel in Deutschland entgegenwirken und jungen Kenianerinnen und Kenianern neue Perspektiven bieten will. In diesem Projekt werden nicht ausgebildete und erfahrene Pflegekräfte aus Kenia abgeworben, sondern Menschen, die in Kenia keine Berufsperspektive haben, angeworben, um sich in Deutschland zu Pflegekräften ausbilden zu lassen. Hierbei verliert tatsächlich niemand, sondern es gewinnen alle Beteiligten. [jdm]

Bleibt die Geburtsstation in Sögel? Nicht schlauer geworden

v.l.: SPD-Ortsvorsitzende Julia Hopster, Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Emsland Andrea Kötter, Nds. Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi

„Schlauer sind wir nicht geworden,“ war ein Zuschauerkommentar nach der Veranstaltung der SPD Sögel mit Niedersachsens Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi (SPD) im Clemenswerther Hof. Die Aussage bezog sich vor allem auf die Zukunft der Geburtsstation im Hümmling Hospital.

Ca 140 Menschen waren gekommen, um zu hören, was der Minister zur Krankenhausversorgung zu sagen hatte. Sögels Samtgemeindebürgermeister Frank Klaß hatte in seinem Grußwort die Hauptthemen aus emsländischer Sicht benannt: Bleiben die Fachabteilungen in Sögel bestehen. „Und bei der Arztversorgung brennt die Luft.“

Dass Minister Philippi dem Krankenhaussterben nichts entgegen setzen möchte, wurde schon aus seinem Eingangsstatement deutlich, wo er stolz auf das Niedersächsische Krankenhausreformgesetz verwies, das schon 2019 beschlossen worden sei. Die Fortschritte der Medizin hätten eine neue Struktur des Krankenhauswesens erfordert. Es habe zu viele OPs gegeben und zu viele Endoprothesen würden eingesetzt, obwohl dies medizinisch nicht nötig gewesen sei. Es müssten deshalb Überkapazitäten abgebaut werden.

Die Chirurgie in den kleineren Krankenhäusern bezeichnete er als „Gelegenheitschirurgie“, von der man Abstand nehmen müsste. Nur dort, wo viel operiert werde, werde auch gute Qualität erzielt. Im späteren Verlauf hob er eine Geburtsstation mit über 4000 Geburten in einem Zentralkrankenhaus als Vorbild hervor. 500 Geburten pro Jahr werden für eine Geburtsstation mindestens gefordert. In Niedersachsen solle es 8 Versorgungsregionen mit jeweils einem Maximalversorger und einigen Grund- und Regelversorgern geben.

Gegen solche Zahlen kann das Sögeler Krankenhaus mit zuletzt 410 Geburten in 2024 (2018: 504 Geburten, 2019: 529 Geburten) nicht konkurrieren. Philippi konnte sich bei all seiner sonst zur Schau gestellten Jovialität nicht durchringen, einen Bestand der Sögeler Geburtsstation in Aussicht zu stellen. Nur „ob es 480 oder 500 Geburten sind, spielt keine Rolle“.

Eine Zuschauerin verwies darauf, dass ein Grund- und Regelversorger ohne andere Fachabteilungen – die ja alle beim Maximalversorger angesiedelt sein sollen – wirtschaftlich nicht überleben könne, aber auch für Ärzte nicht attraktiv sei und so Probleme mit der Arztversorgung entstünden.

Philippi sah hier die Verantwortung der Krankenhausgeschäftsführer, die für genug Ärzte sorgen müssten. In einer Anekdote erzählte er von einem kleinen Krankenhaus in Mecklenburg-Vorpommern, das einen Arzt durch eine sehr hohe Vergütung gewonnen habe. Woher das Geld gekommen ist, sagte er nicht.

Die Niedersächsische Landesregierung hat vor zwei Jahren dem Lauterbach’schen Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) zugestimmt. Philippi sprach davon, dass dieses Gesetz zunächst den ländlichen Raum außen vor gelassen habe, aber durch die Intervention der Länder stelle der „Sicherheitszuschlag“ – so nannte er die Vorhaltepauschale, die 40 % der Kosten decken soll - die Grundversorgungsstandorte auf finanziell sichere Füße. Er verglich die Vorhaltepauschale mit der Finanzierung der Feuerwehr, die vorsorglich finanziert werde, auch wenn es nicht brenne. Damit griff Philippi geschickt einen Vergleich der Gegner des Lauterbach’schen Kahlschlaggesetzes auf, die fordern, dass Krankenhäuser nicht nach dem Profitprinzip finanziert werden dürfen, sondern als Teil der Grundversorgung nach dem Selbstkostendeckungsprinzip alle Kosten für die Behandlung  von den Krankenkassen erstattet bekommen müssen.

Philippi kritisierte das jetzt von der Bundesregierung geplante Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG), weil dieses Einsparungen von 2 Mrd. € auf Kosten der Krankenhäuser bringen solle, obwohl doch vorher erst 3 – 4 Mrd. € Investitionen zugesagt worden seien. Das passe nicht zusammen. Jetzt sei man am gleichen Punkt wie vor zwei Jahren. Was ihm konkret sonst an dem neuen Gesetz nicht passt, sagte er allerdings nicht.

Auch für den Abbau von gynäkologischen Stationen bemühte er den medizinischen Fortschritt, der kürzere Liegezeiten und deshalb weniger Betten möglich mache.

Die Frage zum Apothekensterben beantwortete er zunächst mit der Behauptung, dass das in erster Linie ein städtisches Problem sei und das Land kaum betreffe. Als ihm entgegen gehalten wurde, dass auf dem Hümmling die Hälfte der Apotheken geschlossen wurden, zeigte er sich kurz irritiert, um dann über die Entscheidungsfreiheit des Apothekers zu sprechen, der nun mal zumachen kann. Das hatte auch niemand bestritten. Er rettete sich dann mit einer Klage über die schwierige Situation bei den Notdiensten der Apotheken. Ziel sei, dass eine einfache Fahrt zu einer Apotheke nicht länger als 25 km sein solle. Er forderte eine Erhöhung der Rezeptgebühr für die Apotheker um 1 €, womit er knapp unter der im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vereinbarten Marge liegt.

Die Frage, warum die Versorgung mit Kinderärzten so schwierig sei, konnte Philippi beantworten: Es gebe einfach zu wenig. Man könne niemanden zwingen, sich darauf zu spezialisieren. Die Kinderärzte seien allerdings entbudgetiert worden. Das bedeute, dass sie weiter voll für ihre Arbeit bezahlt würden, auch wenn sie das festgelegte Budget schon erreicht hätten. Untersuchungen hätten ergeben, dass die Kosten jetzt zwar zugenommen hätten, aber nur für die vorhandenen Patienten und dass nicht mehr Patienten behandelt worden seien. [jdm]

Arbeitsagentur schottet sich weiter von ihren „Kunden“ ab – In Sögel keine persönliche Arbeitslosenmeldung mehr möglich

Laut einer Pressemitteilung ist die Agentur für Arbeit in Sögel seit dem 1. Oktober 2025 ausschließlich online unter https://web.arbeitsagentur.de/portal/terminvereinbarung/pc/agenturen/anliegenauswahl oder telefonisch unter der zentralen Rufnummer 0 800 4 5555 00 erreichbar. Über den vorgenannten Link kann für diverse Anliegen ein telefonischer Termin vereinbart werden, um sich arbeitsuchend zu melden, Fragen zum eigenen Arbeitslosengeld-Antrag zu stellen, sich über berufliche Möglichkeiten nach der Schulzeit beraten zu lassen, einen passenden Termin für anderweitige Anliegen zu finden. 

Eine persönliche Arbeitslosmeldung ist nur in der Agentur für Arbeit Meppen, Montag und Mittwoch bis Freitag von 8:00 – 12:00 Uhr und in der Agentur für Arbeit Papenburg, Montag bis Donnerstag von 8:00 Uhr – 12:00 Uhr möglich. 

In der Arbeitsagentur Sögel sind Gespräche zu Fragen der Berufsberatung oder Arbeitsvermittlung und Angebote für Arbeitgeber nur mit Termin möglich. "Für die Arbeitsuchend-Meldung und für Fragen zum Arbeitslosengeld-Antrag bieten wir Telefon-Termine an“, so Reinhard Greß, Geschäftsführer Operativ der Agentur für Arbeit Nordhorn. 

Die früher relativ einfache Nutzung des Online-Portals der Arbeitsagentur ist durch immer neue Sicherheitsanforderungen mittlerweile sehr kompliziert geworden und dürfte von vielen, die ihre Rechte aus der Arbeitslosenversicherung wahrnehmen wollen, nicht mehr bewältigt werden können. Unter dem Vorwand der Digitalisierung hält sich die Arbeitsagentur ihre "Kunden" vom Leib.

Das im Agentur-Gebäude untergebrachte Jobcenter Sögel, das für Bürgergeld zuständig ist, ist von diesen Änderungen nicht betroffen. Hier wirkt sich segensreich aus, dass im Emsland die Jobcenter nicht von der Arbeitsagentur geführt werden, sondern von den Kommunen. [jdm]

Angehörige leisten unbezahlte Pflege im Wert von 206 Milliarden Euro

Pflegende Angehörige in Deutschland leisten weit mehr als nur private Fürsorge. Laut einer Studie der Hochschule Zittau/Görlitz hätten die informellen Pflegeleistungen im Jahr 2023 – wären sie von angelernten Pflegehilfskräften erbracht worden – einen Wert von rund 206 Milliarden Euro gehabt.

Laut Statistischem Bundesamt wurden im Dezember 2023 etwa 86 Prozent (4,9 Millionen Menschen) der Pflegebedürftigen zu Hause versorgt, überwiegend durch Angehörige. Wer die Abschaffung des Pflegegrads 1 befürworte, übersehe nicht nur den aktuellen gesellschaftlichen Wert und das Engagement der pflegenden Angehörigen, sondern ignoriere auch die zukünftigen Herausforderungen, sagte Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK. „Mit dem demografischen Wandel, insbesondere dem Eintritt der Babyboomer-Generation ins Pflegealter, und dem anhaltenden Fachkräftemangel in der professionellen Pflege wird der Bedarf an pflegenden Angehörigen massiv steigen.“

Der Sozialverband VdK fordert eine deutliche Stärkung und Anerkennung pflegender Angehöriger ebenso wie verbindliche und nachhaltige Lösungen zur Absicherung der Pflegeversicherung. Dazu gehöre, dass Angehörige entlastet würden — finanziell, institutionell und durch bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf. Der Verband setzt sich zudem für eine einheitliche Pflegeversicherung ein, in die alle Bürgerinnen und Bürger einzahlen und die alle Einkommensarten berücksichtigt.

Das RWI Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung hat ein theoretisches Einsparpotenzial von rund 1,8 Milliarden Euro jährlich errechnet, sollten alle Pflegebedürftigen im Pflegegrad 1 sämtliche ihnen zustehenden Leistungen in Anspruch nehmen. In der Realität lagen die Ausgaben 2024 laut GKV (Gesetzliche Krankenversicherung)-Spitzenverband jedoch bei nur 640 Millionen Euro, da viele Pflegebedürftige die ihnen zustehenden Leistungen nicht oder nicht vollständig in Anspruch nahmen. Diese Zahlen belegen nach Ansicht des VdK, dass die Erwartungen an Einsparungen bei einer Abschaffung des Pflegegrads 1 zu hoch gegriffen sind.

Die Studie „Der monetäre Wert der Pflegeleistungen von An- und Zugehörigen in Deutschland“ von Prof. Dr. Andreas Hoff, Prof. Dr. Steffi Höse, Prof. Dr. Martin Knoll und Prof. Dr. Notburga Ott steht auf der Website des GAT Institut für Gesundheit, Altern, Arbeit und Technik an der Hochschule Zittau/Görlitz (HSZG) zum Download bereit. [PM/jdm]

An Erbärmlichkeit nicht zu toppen: Der Bürgergeldbeschluss der Großverdiener

Da saßen bei der Pressekonferenz drei GroßverdienerInnen (Söder, Bas, Klingbeil) und ein Millionär (Merz), die alle ihre horrenden Bezüge direkt vom Staat bekommen und erzählten mit wichtigen Minen, wie sie beabsichtigen, die ärmsten Bürger zu drangsalieren, um dem Staat etwas Geld zu sparen. Die zwei SPDler haben damit deutlich gemacht, dass auch sie bereit sind, den Sozialstaat mit Füßen zu treten.

Der einzige Trost bei diesem trostlosen Auftritt ist, dass die beschlossenen Maßnahmen nicht die großen Auswirkungen haben werden, wie sie da verkündet wurden. Und zweitens wird das Bundesverfassungsgericht die schlimmste der neuen Regeln - die Totalkürzung von Leistungen – aller Voraussicht nach wegen Verfassungswidrigkeit wieder canceln.

Nach einem versäumten Termin beim Jobcenter sollen 33 % der Leistungen gekürzt werden, nach einem zweiten versäumten Termin ein weiteres Drittel und beim dritten versäumten Termin sollen alle Leistungen gestrichen werden. Dieser Beschluss zeigt wieder einmal, dass diese Bundesregierung keinerlei Respekt vor unserer Verfassung hat und das Grundgesetz nur zur Kenntnis nimmt, wenn es Wege sucht, es zu umgehen.

Wie Merz mit der gespielt entschlossenen Stimme vortrug, dass in Zukunft der Antragsteller von Bürgergeld zu einem Gespräch eingeladen werde und einen Vertrag über gegenseitige Pflichten unterschreiben müsse, zeigt schon, dass er gar nicht weiß, worüber er redet. Diesen Vertrag gibt es schon seit der Einführung von Hartz IV und ist eine der sinnlosesten bürokratischen Prozeduren.

Die Sanktionen sollen nach dem Willen der vier Großverdiener schon nach dem ersten versäumten Termin verhängt werden. Das wird zu vielen Klagen von verzweifelten Menschen  führen, weil ein Termin immer versäumt werden kann. Mitteilungen an das Jobcenter über Hindernisgründe (Krankheit, usw.) sind in Zehntausenden von Fällen nicht möglich, weil die Jobcenter nicht erreichbar sind, weil die Hotlines nicht zuständig sind, weil keine E-Mails mehr möglich sind, weil Mitarbeiter telefonisch nicht erreichbar sind und alle Leistungsbezieher auf das elektronische Portal verwiesen werden, was ganz eigene Tücken mit sich bringt. Im Emsland gibt es diese Probleme der Erreichbarkeit allerdings nicht, weil sich die Jobcenter bei den Gemeindeverwaltungen befinden.

Die meisten Antragsteller nehmen ihre Termine sowieso wahr; es handelt sich also nicht um das Massenphänomen, von dem Merz und Bas schwafeln. Schlimm ist aber, dass diese Sanktionen vor allem diejenigen treffen, die sowieso schwer gebeutelt sind.

Das Bürgergeld ist nämlich gar nicht die Absicherung für arbeitslose Menschen, sondern die Hilfe für alle möglichen Problemlagen. Von den 5,4 Mio. Leistungsempfängern sind rund 1,6 Millionen Kinder und Jugendliche. 2,2 Millionen Menschen stehen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung, weil sie zum Beispiel zur Schule gehen, ein Studium absolvieren, Angehörige pflegen oder sich um kleine Kinder (689.379 Personen) kümmern. 781.000 arbeiten bereits, verdienen aber nicht genug, um ohne zusätzliche Hilfe klarzukommen. Davon haben 265.000 einen Minijob, 65.000 sind selbstständig. Bleiben 1,7 Millionen Bürgergeldempfänger übrig, die nicht arbeiten. 950.000, also 56 Prozent, davon sind Deutsche, 750.000, also 44 Prozent, sind Ausländer. Die größte Gruppe unter den Ausländern machen Ukrainer aus (168.961), dann kommen Syrer (123.573), Menschen aus anderen Staaten der EU (113.845) und mit einigem Abstand Afghanen (38.930).

Zwei Drittel der Arbeitslosen in der Grundsicherung haben keine abgeschlossene Berufsausbildung. Und sie haben nicht nur dieses Handicap. Viele haben psychische oder körperliche Erkrankungen, die es ihnen unmöglich machen, einen Arbeitsplatz zu ergattern und ihn auch zu behalten, aber sie sind noch nicht als erwerbsunfähig anerkannt. Denn dafür gilt allein das Kriterium, ob jemand in der Lage ist, drei Stunden am Tag zu arbeiten.

Bei dem Beschluss von Söder, Merz, Bas und Klingbeil handelt es sich also um einen Feldzug gegen Kranke, Behinderte und Kinder von armen Menschen. Die Sanktionierung einer Mutter, die ihren Termin versäumt hat, sanktioniert auch deren Kinder, die von dem gemeinsamen Familieneinkommen leben.

Was Merz und Bas mit wichtigen Minen verkündeten, ist an Erbärmlichkeit nicht mehr zu toppen. Die Umbenennung des Bürgergeldes in „Grundsicherung“, die Merz sich als großes Verdienst anrechnet, ist natürlich nichts als Wortgeklingel. Bevor die Leistung von Rot-Grün in „Bürgergeld“ umgetauft wurde, hieß das ALG II offiziell „Leistungen nach dem Gesetz über die Grundsicherung für Arbeitssuchende“. Da hat die CDU ja den ganz großen Coup gelandet. [jdm]

Online – Vortragsreihe für Eltern und Interessierte „Hinschauen, Verstehen, Schützen – Prävention für Familien“

Jugendliche wachsen heute mit vielen neuen Trends und Herausforderungen auf. Vapes, Liquids und Cannabis sind nur ein Teil dieser Trends. Für Erwachsene sind diese Themen und die damit verbundenen Risiken vielfach unbekannt.

Die Online-Vortragsreihe möchte Orientierung geben, Wissen vermitteln und Austausch ermöglichen. Fachleute aus Suchtprävention, Jugendschutz und Gleichstellung geben Einblicke, beantworten Fragen und zeigen, wie Kinder und Jugendliche besser begleitet und geschützt werden können.

Diese Fortbildungsreihe wird vom Jugendschutz der Stadt Lingen und dem Fachbereich Jugend des Landkreises Emsland in Kooperation mit der Diakonie Emsland Bentheim, dem Caritasverband Emsland, dem Kinderschutzbund Emsland-Mitte und der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Lingen organisiert und durchgeführt. Die Teilnahme ist kostenlos. Anmeldeschluss ist zwei Tage vor dem jeweiligen Veranstaltungstermin. Anmeldung unter https://lingen.de/Vortragsreihe.
Folgende Themen werden angeboten:

  • 29.10.2025, 19:00 - 20:30 Uhr: Vapes (Referentinnen: Kirsten Krüger & Claudia Kothe, Diakonie Emsland Bentheim)
  • 5.11.2025, 19:00 - 20:30 Uhr: Görke & Liquids (Referentin: Victoria Renemann, Caritas Emsland)
  • 12.11.2025, 19:00 - 20:30 Uhr: Cannabis (Referentinnen: Claudia Kothe & Maria Theisling, Diakonie Emsland Bentheim)
  • 6.11.2025, 19:00 - 20:30 Uhr: Sicher feiern - Sexualisierte Gewalt, Alkohol, KO-Tropfen (Referentinnen: Katrin Warstatt, Stadt Lingen & Dr. Julia Siebert, Kinderschutzbund Emsland-Mitte) [Landkreis Emsland]

Das Wort „Gerechtigkeit“ als Waffe der Reichen

Täglich kommen Meldungen, wie viele Milliarden Euro wieder für neue Waffensysteme ausgegeben werden sollen, wie viele Milliarden in die Ukraine gehen, um den Krieg auf Teufel komm raus zu verlängern. Die Milliarden aus dem Sonderschuldenprogramm für Infrastruktur gehen auch zum großen Teil in militärische Infrastruktur.

Weitere Milliarden haben die Dobrindts und Spahns, die Experten aus jetzigen und früheren Bundesregierungen wie Andreas Scheuer für sinnlose Verkehrsprojekte, sinnlose, allen Haushaltsregeln trotzende, aber guten Freunden nützliche, Anschaffungen ausgegeben.

Alle diese Politiker wie Merz, Dobrindt, Pistorius, aber auch die derzeitige Arbeitsministerin Bärbel Bas oder Vizekanzler Lars Klingbeil haben eines gemeinsam: Sie sind persönlich Großverdiener – wenn sie nicht gerade Millionäre wie Merz sind – und bekommen ihre Supervergütungen direkt vom Staat bezahlt.

Und jetzt ist allen diesen Großverdienern aufgefallen, dass es in unserem Land ungerecht zugeht. Ungerecht finden sie es nicht, dass ihre horrenden Politikergagen fast ausschließlich von den Steuern der Arbeiterklasse bezahlt werden. Denn die Vermögenden zahlen so gut wie keine Steuern.

Sie finden immer neue Gruppen zwischen denen sie „Gerechtigkeit“ herstellen wollen. So finden sie es ungerecht, dass Rentner eine Rente bekommen und dass dafür junge Menschen in die Rentenkasse einzahlen müssen. Sie finden es nicht etwa ungerecht, dass viele Menschen für ihre Arbeit nur einen Mindestlohn bekommen, sondern dass Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, fast soviel Geld bekommen, wie die anderen Ärmsten.

Sie finden es ungerecht, wenn Pflegebedürftige, die noch mit wenig Hilfe auskommen können, von der Pflegekasse eine kleine Hilfe bekommen. Sie wollen den Pflegegrad 1 abschaffen, weil dieses Geld den Schwerpflegebedürftigen fehlen würde. Gut – man könnte auch die Großverdiener in die Pflegekasse einzahlen lassen, aber das kommt natürlich nicht in Frage.

200 Milliarden € fehlen der Staatskasse, weil die großen Steuersünder nicht verfolgt werden, aber diese Bundesregierung macht einen Riesenbohei um die wenigen, denen eventuell das Bürgergeld nicht in der Höhe zustehen würde. Jeder weiß, dass es hier nur um einige hundert Millionen gehen würde, nicht um 200.000 mal 1 Million €.

Wenn Merz und Konsorten über Gerechtigkeit reden, geht es ihnen immer nur darum, eine benachteiligte Gruppe gegen eine andere auszuspielen: die Jugend gegen die Rentner;  die Schwerpflegedürftigen gegen die Leichtpflegebedürftigen; die Kranken gegen die „Beitragszahler“, die Arbeitenden gegen die Arbeitslosen. Und alle fallen darauf herein: Den Arbeitenden fällt nicht auf, dass ihre Aufregung über Zahlungen an Arbeitslose morgen auf sie zurückfällt, wenn ihr Konzern sie „freigesetzt“ hat. Den gesunden Beitragszahlern fällt nicht auf, dass sie sich morgen ärgern, wenn sie ihre Medikamente selbst zahlen müssen – ausgerechnet, wo sie wegen der Krankheit weniger Geld haben.

Gegen dieses dumme Geschwätz von der „Gerechtigkeit“ hilft nur Solidarität gegen die Konzerne und ihre bestens verdienenden Politiker. Frieden und eine Heranziehung der Konzerne und Superreichen an der Finanzierung des Sozialstaates würden diesen retten. Das Geschwätz von der „Gerechtigkeit“ ist nur eine Waffe der Reichen und Kriegstreiber gegen die Arbeiterklasse. [jdm]

Greenpeace fordert: Milliardäre besteuern, Klima retten

Cover Report Club der Superreichen

„Stiftung Familienunternehmen“: Der Name ist geschickt gewählt – er klingt nach Mittelstand, nach Tradition, nach über Generationen geführten kleinen oder mittelgroßen Betrieben. In Wahrheit aber steht die Stiftung für ein elitäres  Netzwerk, das vor allem die Interessen der Reichsten vertritt. 

Hinter verschlossenen Türen nutzen sie ihre Macht, um politische Entscheidungen in Berlin und Brüssel im Sinne ihrer Konzerne zu beeinflussen – auf Kosten von Klimaschutz und Steuergerechtigkeit. Wer dazugehört, zählte bislang  zu den am strengsten gehüteten Geheimnissen der Stiftung und ihres politischen Ablegers, der „Stiftung Familienunternehmen und Politik“. 

Greenpeace hat monatelang recherchiert, Gespräche mit Insider:innen geführt und Einblicke in interne Dokumente der Stiftung erhalten. Das Ergebnis: eine Liste mit 258 Familien und Konzernen, die dem Netzwerk der Stiftung zugeordnet werden können. Darunter die Reichsten der Reichen Deutschlands, die gerne außerhalb des Rampenlichts bleiben. Besonders brisant, wenn auch kaum verwunderlich: Fast 90 Prozent der identifizierten Unternehmen stammen aus besonders klimakritischen Wirtschaftszweigen, darunter Chemie, Automobilbau, Lebensmitteleinzelhandel oder dem Transportwesen. Hier geht es zum Report über die Stiftung Familienunternehmen und hier geht es zum Panorama-Beitrag zur Lobby für Superreiche.

Milliardäre heizen nach Ansicht von Greenpeace die Klimakrise durch ihren exzessiven Lebensstil und klimaschädliche Investitionen massiv an. Doch sie tragen kaum zum Gemeinwohl bei. Denn was viele gar nicht wissen: Superreiche zahlen inzwischen nur halb so hohe Steuern und Abgaben wie die meisten Menschen – dank vieler Steuerprivilegien. Dadurch fehlen in den öffentlichen Kassen jedes Jahr viele Milliarden, zum Beispiel für die Sanierung von Schulen oder einen funktionierenden Bus- und Bahnverkehr. Den Preis für die Privilegien der Milliardäre zahlen lau Greenpeace alle Bürger..

Dabei sei genug Geld da. Denn Deutschland ist das Land mit den drittmeisten Superreichen weltweit. Eine ökologische Milliardärssteuer sorge dafür, dass Klimaschutz gerecht finanziert werden könne. Diejenigen mit dem größten CO2-Fußabdruck und Reichtum würden endlich in die Verantwortung genommen, ihren fairen Beitrag zu leisten.

Gemeinsam mit anderen Organisationen, wie Oxfam, dem Netzwerk Steuergerechtigkeit, Taxmenow, der AWO, GEW, Attac, Gemeingut in BürgerInnenhand und anderenb fordert Greenpeace Bundesfinanzminister Lars Klingbeil von der SPD auf, eine Milliardärssteuer zur Finanzierung von Klimaschutz einzuführen. Eine Steuer von 2 Prozent auf hohe Vermögen ab 100 Millionen Euro würde Einnahmen von bis zu 200 Milliarden Euro bis 2030 erzielen. Geld, das dringend für den Klimaschutz und eine gerechte Zukunft gebraucht werde. In einem Interview in der heutigen NOZ spricht sich der Satiriker Marc-Uwe Kling ebenfalls für eine Reichensteuer aus.

Den Appell an Finanzminister Lars Klingbeil können Sie hier unterzeichnen. [PM Greenpeace/jdm]

Berlin und Stuttgart am 3. Oktober 2025 – Bundesweite Friedensdemonstrationen gegen Kriege und Hochrüstung

Der Vorbereitungskreis „Nie wieder kriegstüchtig! Stehen wir auf für Frieden!“ ruft zu Friedensdemonstrationen gegen Kriege und Hochrüstung am 3. Oktober 2025 in Berlin und Stuttgart auf. Das Bündnis ist entstanden aus der Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!“ und einem Aktionsbündnis innerhalb der Friedensbewegung, dem u.a. DFG-VK, IPPNW, Netzwerk Friedenskooperative, Ohne Rüstung Leben und pax christi beteiligt sind. Es wird eine bundesweite große Demonstration zeitgleich – um 13:00 Uhr – an zwei Orten in Berlin und Stuttgart durchführen, die die Friedensbewegung in ihrer Breite repräsentiert.

Die Liste der mehr als 100 Organisationen und Initiativen kann hier eingesehen werden: https://frieden-und-zukunft.de/erstunterstuetzer-fuer-die-bundesweite-demo-in-berlin-und-stuttgart-am-3-10-2025/

Bei den Kundgebungen kommen Rednerinnen und Redner zu Wort, die sich für den Stopp des Hochrüstungskurses und für Abrüstung einsetzen, sowie für den Erhalt des Sozialstaates, für, Klimaschutz und globale Gerechtigkeit.

Das Bündnis stellt folgende Forderungen auf, die bei den Kundgebungen thematisiert werden sollen:

  • Gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland. Entschlossenen Einsatz für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen.
  • Nein zur Wehrpflicht.
  • Stopp der Militarisierung der Gesellschaft. Keine Unterordnung von Gesundheitswesen, Bildung und Wissenschaft unter Kriegstüchtigkeit.
  • Asyl für Menschen, die sich dem Krieg verweigern und von Krieg bedroht sind.
  • Diplomatisches Engagement für ein schnelles Ende der Kriege in Europa und im Nahen und Mittleren Osten.
  • Die Bundesregierung darf sich nicht weiter mitschuldig machen an einer von immer mehr Staaten und Organisationen als Völkermord klassifizierten Kriegsführung im Gazastreifen. Sie muss alles tun, damit der Krieg, die Vertreibung der Palästinenserinnen und Palästinenser und der Einsatz von Hunger als Waffe umgehend beendet werden. [Pressenza]