Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat die Nato aufgerufen, mit Präventivschlägen gegen Russland endgültig in den Dritten Weltkrieg einzusteigen. Wie bei Selenskij üblich lässt er seine Aussagen später dementieren, um sie dann doch wieder zu erneuern (z. B. bei der Ablehnung eines Besuchs von Steinmeier).
Außerdem ist Selenskij als Schauspieler nur eine Marionette der USA und wird diese Aussage wohl auch im Auftrag der USA getätigt haben. Die Finanzierung des ukrainischen Militärs und die Steuerung des Krieges erfolgt direkt durch die US-Befehlsstruktur und US-, bzw. Nato-Logistik und Überwachungstechnik.
Und Selenskijs Chefs in den USA setzen voll auf Eskalation des Konflikts. US-Präsident Joseph Biden erklärte am Donnerstag, die Welt stehe vor der Aussicht auf ein »Armageddon«. Zum ersten Mal seit der Kubakrise hätte man es »mit einer direkten Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen« zu tun, wenn sich die Situation so weiterentwickele wie bisher.
Mit dem bei evangelikalen Pfingstlern in den USA beliebten biblischen Begriff des „Armageddon“ ist der letzte Endkampf zwischen Gut und Böse gemeint. Hier spricht Biden also als ein Vertreter von Menschen, die glauben, nach einem Endkampf direkt bei Gott zu landen, die Wahrheit allein gepachtet zu haben und für jedes Verbrechen die Rückendeckung Gottes zu haben.
Wem es bei derartigen Aussichten nicht graut, ist nicht zu helfen. Zum Beispiel der deutschen Bundesregierung, die sich nicht traut, sich diesem Wahnsinn entgegen zu stellen, sondern in Vasallentreue zu dem mörderischen Ansinnen der USA steht. Zu lösen ist der Ukrainekonflikt allein durch Verhandlungen.
Ein Ende des Kriegs durch den Sieg der einen oder anderen Seite kann es nicht geben. Denn bei einer Niederlage Russlands, würde die Nato fast im eigenen Land stehen; die Bedrohung durch die Nato wurde sich nicht nur fortsetzen, sondern potenzieren. Außerdem würde eine Niederlage innenpolitisch aus einem national-konservativem, autoritärem Land ein faschisiertes zerstörtes Land machen.
Eine Niederlage der Ukraine wird es angesichts des US-geführten und finanzierten Kampfes auch nicht geben. Zudem könnte eine besiegte Ukraine kaum über einen nennenswerten Zeitraum besetzt werden, ohne die Ressourcen Russlands vollkommen zu überspannen.
Dass verhandelt werden muss, ist übrigens die Meinung der Welt. Sämtliche Staaten des Südens in Asien, Afrika und Südamerika haben erklärt, dass sie sich in den Konflikt der ehemaligen Kolonialstaaten nicht hineinziehen lassen werden. Sie fordern ein Ende des Kriegs, weil er die Weltwirtschaft bedroht. Und gleichzeitig überlegt jedes Land für sich, wie es statt Schaden, etwas Nutzen aus der Situation ziehen kann. Die Propaganda des Westens, dass es hier um den Kampf um Demokratie gehe, verfängt bei keinem Land, denn die Kriege und Putsche der USA und der westeuropäischen Kolonialstaaten und der Nato sind dort im Gedächtnis präsent. Russland hat wegen seiner Hilfe zu Zeiten der Sowjetunion und zum Teil danach eher einen guten Ruf. Und China als Entwicklungsland, das sich selbst aus der Armut befreit hat, gilt zumindest in dieser Frage als Vorbild.
Unsere Regierung hat leider keinen Mut, etwas in Richtung Verhandlungen zu tun, obwohl eine große Mehrheit von 77 Prozent der Menschen in Deutschland laut NTV vom 2.09.2022 der Meinung sind, dass der Westen in der jetzigen Phase konkrete Bemühungen unternehmen solle, um Verhandlungen über eine Beendigung des Krieges einzuleiten. Aber wie wir von der Außenministerin Baerbock ja gehört haben, ist es ihr vollkommen egal, was die Bürger wollen, sie wolle die Kriegsunterstützung nicht beenden.
An einem anderen von den USA derzeit noch in der Planungsphase befindlichen möglichen Kriegsschauplatz gibt es übrigens eine ähnliche Parallele. Die USA und die Nato versuchen täglich zu verbreiten, dass erstens Taiwan bald von China überfallen werde und zweitens Taiwan völkerrechtlich von der Volksrepublik China getrennt werden müsse (Abkehr von der Ein-China-Politik). In Taiwan sieht aber derzeit nach Umfragen 87 Prozent der Bevölkerung keine Veranlassung, den Status-Quo zu ändern. Die taiwanesische Regierung führt die Insel also in Treue zu den USA und nicht zur eigenen Bevölkerung in einen möglichen Krieg.
Statt sich dem drohenden europäischen Atomkrieg durch Verhandlungen entgegen zu stellen, ereifern sich unsere Politiker für immer neue Waffenlieferungen und selbstzerstörerische Sanktionen. Und die Medien haben keine Hemmungen zu einer nationalistischen Kriegsberichterstattung, die über Siege und Niederlagen berichtet, als ob es nur um Fußball ginge. Über Opfer wird nur berichtet, um die russische Seite zu dämonisieren, aber nicht um zu informieren. Noch immer werden Stimmen, die sich gegen den Krieg und die Sanktionen wenden, von Politikern und Medien als Putins Knechte und Verschwörungstheoretiker verteufelt. Nur die Agitation der AFD gegen die Sanktionen und die Kriegseskalation wird von den Medien gut transportiert. Damit soll der Eindruck erweckt werden, als ob es sich bei der Kriegsgegnerschaft nur um ein rechtes Randphänomen handelt. Alle im Zusammenhang mit dem Krieg stehenden Auseinandersetzungen, wie die Energiekrise, die Inflation, die Arbeitsplatzverluste in der Ölindustrie, die Verschärfung der Klimakrise, die Verlängerung von AKW-Laufzeiten, die Verwendung von Frackinggas, die Waffenlieferungen an Saudi-Arabien usw. werden als Einzelphänomene behandelt. Nie wird über die Sanktionspolitik als Ursache berichtet. Dies auszusprechen, wird den Rechten überlassen. Und somit dient die Unterstützung und Verlängerung des Ukrainekrieges auch der Selbstabschaffung der Demokratie. [jdm]
