Erneut hat die Mehrheit der Mitgliedsländer der Vereinten Nationen für die Resolution gestimmt, in der die Beendigung der von den Vereinigten Staaten gegen Kuba verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gefordert wird.
Die internationale Gemeinschaft stimmte mit 187 Ja-Stimmen, zwei Gegenstimmen (USA und Israel) und einer Enthaltung (Moldawien) für eine Forderung, die mit den in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Grundsätzen übereinstimmt und die seit mehr als 30 Jahren in der Generalversammlung ihren Platz hat, wobei sich an der vom Weißen Haus verfolgten Politik nichts geändert hat.
Vom 1. März 2023 bis zum 29. Februar 2024 hat die US-Blockade nach Angaben der kubanischen Zeitung "Granma" Kuba materielle Schäden in Höhe von mehr als 5 Milliarden Dollar zugefügt, was einen Anstieg von 189,8 Millionen Dollar gegenüber der im letzten Bericht genannten Zahl bedeute. Berücksichtige man das Verhalten des Dollars gegenüber dem Wert des Goldes auf dem internationalen Markt, so hätten, wie der kubanische Außenminister detailliert dargelegt habe, die kumulierten Schäden während der mehr als sechs Jahrzehnte währenden Anwendung dieser Politik einen Verlust von mehr als 1.499.710 Millionen Dollar verursacht. [jdm]
NOZ-Chefredakteur Burkhard Ewert hat in einem NOZ-Artikel in der Printausgabe am 24. Oktober über eine von der NOZ in Auftrag gegebene Forsa-Umfrage, die erfragen sollte, wie die Menschen heute auf die Corona-Pandemie blicken, geschrieben. Bei dieser Umfrage hat die NOZ mit dem Online-Magazin „Multipolar“ kooperiert, das die Veröffentlichung der RKI-Files erklagt hatte und zweifellos über Expertise zum Thema verfügt.
Die Umfrageergebnisse sind interessant, aber zeigen keine umwälzenden Erkenntnisse. Man könnte über die Interpretation der Ergebnisse diskutieren.
Aber genau das können die Kräfte, die die jetzige Regierung tragen, überhaupt nicht ertragen. Jeder der die Sinnhaftigkeit der Coronamaßnahmen anzweifelt, wird von den Grünen und SPD/CDU-Vertretern sofort weggebissen. Die Methode dazu ist nicht die Diskussion über verschiedene Ansichten zu dem Thema, sondern die Denunziation.
Der Taz-Journalist Harff-Peter Schönherr, der auch Redakteur des eingegangenen Stadtblatt Osnabrück war, nimmt in einem Taz-Artikel vom 25.10.2024 in Ermangelung von Argumenten Ewert mit einer Art Kontaktschuld in Haft. Dazu wird einfach das Online-Magazin „Multipolar“ als verschwörungstheoretisches Magazin abqualifiziert. Schriftsteller, Schauspieler, Sänger und Musiker, Wissenschaftlerinnen wie Ulrike Guérot, haben am eigenen Leib erlebt, wie mit dieser Zuschreibung als Querdenker und Verschwörungstheoretiker ihr berufliches Wirken und Karrieren zerstört wurden. Dass solche Zuschreibungen bei Betroffenen Angst auslösen, beweist auch die Reaktion von Forsa-Geschäftsführer Thorsten Thierhoff, der sich auf Nachfrage durch die Taz eilfertig von „Multipolar“ distanzierte.
Mit dieser Zuschreibung, die seit dem Beginn des Ukraine-Krieges um den Begriff des Putinverstehers ergänzt wurde, entziehen sich die Regierungsvertreter und ihre Presse, vor allem die öffentlich-rechtlichen Sender, jeder Diskussion. Von der grün-sozialdemokratischen-CDU- Linie abweichende Positionen und Berichte werden durch Ausschluss erledigt und nicht gesendet.
Die Taz kritisiert – nein, klagt an – dass NOZ-Chefredakteur Ewert dem russischen Botschafter Sergej Netschajew mehrfach Gelegenheit gegeben habe, russische Standpunkte zur Ukraine und zur deutschen Außenpolitik darzulegen. Zuhören und andere Standpunkte verstehen, um daraus eigene Schlüsse – welche auch immer - zu ziehen, gilt in der heutigen Medienlandschaft als verwerflich. Früher nannte man das einfach einen demokratischen Diskurs.
Ewerts politische Positionen kann man ohne ihm zu nahe zu treten als neoliberal und im Zweifel konservativ bezeichnen. Aber dennoch hat er sich in der Vergangenheit vorsichtig kritisch zum Kriegseskalationskurs der Nato und zu den Coronamaßnahmen geäußert. Auch zu Fragen des Schutzes bürgerlicher Freiheiten hat er dezidierte Meinungen geäußert.
Für die Taz-Denunzianten ist dies nicht hinnehmbar und Ewert gehört bestraft. Die Grünen haben zur Denunziation sogar ein eigenes Institut gegründet, das Zentrum für Liberale Moderne, das – von den Grünen Ralf Fücks und Marieluise Beck gegründet - vollständig und großzügig von der Bundesregierung alimentiert wird.
Perfide auch, wie angebliche Stimmen aus der NOZ-Redaktion zitiert werden - natürlich ohne Belege und Namen: „In der NOZ sorgt all das für Unmut. Mitarbeitende, mit denen die taz gesprochen hat, und die anonym bleiben wollen, sagen Dinge wie: ‚Wir machen Verschwörungstheoretiker salonfähig und setzen unseren eigenen Ruf aufs Spiel.’ Oder: ‚Das hat mit Meinungspluralität nichts mehr zu tun. Das ist gefährlich.’
Angesichts solcher hetzerischer Leistungen der angeblich linken Zeitung Taz löst die Aussicht darauf, dass die Taz die Einstellung ihrer Printausgabe und die Umstellung auf die reine Online-Ausgabe nicht überleben wird, kein Beileid aus.
Die NOZ hat übrigens am 26.10.2024 einen Artikel ihres sehr konservativen Partners Neue Züricher Zeitung übernommen, in dem Thomas Gottschalk vor Bashing in Schutz genommen wird, weil sein Fall zeige "wie unverfroren viele Medien versuchen, Andersdenkende zum Schweigen zu bringen." [jdm]
Zum Abschluss des BRICS-Treffens in Kasan unter russischer Präsidentschaft hat Russlands Präsident in einer Pressekonferenz seine Einschätzungen erläutert (Text-Mitschrift in deutscher Sprache). Das Treffen hat gezeigt, dass Russland eindeutig nicht isoliert ist, wie sich der politische Westen das wünscht. Der Begriff BRICS steht für das Bündnis der Gründerstaaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Am Gipfel nahmen Delegationen aus 35 Ländern und sechs internationalen Organisationen teil.
Diese sehr heterogenen Staaten streben eine Zusammenarbeit an, die die jeweiligen Eigenheiten der anderen toleriert und Formen der Zusammenarbeit sucht, die für die jeweils Beteiligten vorteilhaft sind.
In der Pressekonferenz wurden spezifische Themen Russlands und von BRICS angesprochen. Putin sprach davon, dass Russland BRICS nicht mit Russlands Problemen belasten wolle. Russland müsse seine eigenen Probleme selbst lösen. Dennoch sei man dankbar für die Initiativen von China und Brasilien für eine Beilegung des Ukrainekriegs.
Der Westen hatte versucht, Russlands Wirtschaft durch den Ausschluss russischer Banken aus dem SWIFT-System abzuwürgen. Russland hatte aber in weiser Voraussicht bereits ein nationales System aufgesetzt und konnte somit den Schaden innerhalb des Landes begrenzen. Aber der internationale Handel leidet unter diesem Ausschluss. Russland muss in seiner Außenwirtschaft jeweils eigene Vereinbarungen treffen, um Geld und Waren transferieren zu können. Häufig wird dafür die chinesische Währung verwendet. Bei vielen Staaten, die Sorge haben, bei Missfallen durch den politischen Westen ebenso erpresst zu werden, ist der Wunsch nach einer Alternative zu SWIFT vorhanden. Putin sagte allerdings, dass innerhalb von BRICS nicht nach dem alternativen System gesucht werde, sondern dass die Staaten darauf setzen, ihre nationalen Systeme besser zu vernetzen und so die Abhängigkeit von SWIFT zu verringern.
Zur weiteren Stimulierung von Investitionen für weiteres Wirtschaftswachstum in den BRICS-Ländern und den Ländern des globalen Südens und Ostens setzen die BRICS-Staaten auf die neue Entwicklungsbank, deren Präsidentin Dilma Rousseff ist. Diese neue Entwicklungsbank wird allgemein als eine Alternative zur US-dominierten Weltbank und zum IWF verstanden.
Der US-Journalist Keir Simmons von NBC News, fragte nach der Anwesenheit von nordkoreanischen Truppen in Russland. Putin beantwortete die Frage zunächst, indem er die Präsenz von Nato-Soldaten in der Ukraine und im Schwarzen Meer, z. B. als Ausbilder, sowie die Steuerung der Waffensysteme durch Nato-Staaten erwähnte. Auch der Putsch von 2014 in der Ukraine sei durch Nato-Gelder finanziert worden. Was Nordkorea angehe sei der Vertrag über strategische Partnerschaft "heute" ratifiziert worden. Wie man diesen Vertrag jetzt umsetze, sei allein eine Sache Russlands und Nordkoreas. Russland sei aber selbstbewusst genug, den Angriff der Ukraine im Kursker Gebiet zurückzuschlagen. [jdm]
Im Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12.09.1990 steht in Artikel 5 Absatz 3 eindeutig, dass im ehemaligen Gebiet der DDR keine ausländischen Truppen stationiert werden dürfen.
Trotzdem soll in diesem Oktober in Rostock ein neues NATO-Hauptquartier eröffnet werden. "Vom Marinekommando in Rostock aus sollen künftig alle Nato-Manöver und -Einsätze auf der Ostsee gesteuert werden – Kriegsschiffe, Hubschrauber, Kampfflugzeuge. Dafür werden Soldaten aus allen Anrainer-Staaten an die Warnow versetzt.“
Hier wird wieder deutlich, warum der politische Westen immer von "wertegeleiteter Politik" spricht. Das ist nur eine Umschreibung der Tatsache, dass sich der Westen um Verträge, die UN-Charta, die Abrüstungsverträge der 1980er Jahre oder das allgemeine Völkerrecht nicht schert, sondern nur seine eigenen Maßstäbe anlegt und diese mit militärischer brutaler Gewalt durchsetzt.
Ex-Bundeskanzlerin Merkel hatte im Dezember 2022 in einem Interview schon deutlich gemacht, dass das Minsker Abkommen von 2014 nur ein Versuch war, "der Ukraine Zeit zu geben“ für die Aufrüstung und gar nicht dazu gedacht war, tatsächlich den Frieden in der Ukraine zu sichern. Für den politischen Westen gilt der Grundsatz, dass Verträge einzuhalten sind (Pacta sunt servanda) offensichtlich nicht. [jdm]
Selenski geht derzeit mit seinem „Siegesplan“ hausieren. Der sieht den schnellstmöglichen Eintritt der Ukraine in die NATO und einen Landkrieg der NATO gegen Russland vor. Als Gegenleistung für weitere Hilfe bietet er den NATO-Ländern an, die Rohstoffe seines Landes auszuplündern. Dabei verkennt er, dass das Land den USA wegen der Kredite sowieso schon fast ganz gehört.
Derweil fehlen dem ukrainischen Militär Soldaten. Jeder der Geld hat, entzieht sich dem Militärdienst durch Schutzgelder an die Rekrutierungsbeamten. Die sind derzeit dazu übergegangen, Soldaten durch Razzien in Kinos, Restaurants und anderen Freizeiteinrichtungen einzusammeln.
Der ukrainische Bildungsminister Oksen Lisowoj teilte bei einer parlamentarischen Anhörung mit, dass etwa 300.000 männliche Schüler der Abschlussklassen nicht zum seit September laufenden neuen Schuljahr erschienen sind. Vermutlich seien sie ins Ausland gegangen, solange sie das von ihrem Alter her noch könnten. In der Ukraine werden die Männer mit 17 Jahren für den Wehrdienst erfasst und dürfen danach nur noch mit Genehmigung das Land verlassen. Die 300.000 jungen Ukrainer sind also nicht bereit, sich in dem sinnlosen Krieg töten zu lassen.
Derweil stellt der CDU-Vorsitzende Merz den Plan der CDU vor, in Deutschland die ganze Jugend für einen zukünftigen Krieg zu erfassen. Bei Caren Miosga sagte er: “Wir gehen ja in der CDU sogar noch einen Schritt weiter und sprechen von einer allgemeinen Dienstpflicht (…). Wir sprechen über 700.000 junge Leute pro Jahr, die wir erfassen müssen und die wir auch entsprechend (…) mustern müssen (…) zunächst einmal mit einem Schreiben an alle, die 18 Jahre alt werden eine solche Aufforderung richtet: meldet euch, füllt einen Personalbogen aus – auch übrigens an Frauen. Dazu müssten wir das Grundgesetz ändern, auch für die Wehrpflicht”.
Typisch ist, dass Merz in einer Grundgesetzänderung offensichtlich kein Problem sieht. Gesetze - auch das Grundgesetz - werden in Deutschland schon lange so hingebogen, wie es die Konzerne oder das Militär wünschen: völkerrechtwidriger Angriffskrieg gegen Jugoslawien, keine Vermögenssteuer, Grundrechtseinschränkungen während Corona-Epidemie, Zensurmaßnahmen gegen missliebige Auslandspresse oder Hochschulpersonal und ganz aktuell ein passendes Medizinforschungsgesetz (MFG) weil ein Pharmakonzern das wegen der besseren Durchsetzbarkeit von Höchstpreisen so wünscht.
Dass hier Merz und seine Partei die ganze Jugend des Landes für einen zukünftigen Krieg verplanen, ist angesichts des Schweigens der Medien darüber bisher wohl noch nicht bei der Jugend angekommen. Vielleicht können ihnen die Jugendlichen aus der Ukraine, die vor ihrer heimischen Tötungsmaschinerie flüchten, mal erzählen, dass die Wehrerfassung den Anfang des Getötetwerdens darstellt. [jdm]
Südkoreas rechter Präsident Yoon hatte in einer Rede zum nationalen Tag der Streitkräfte in einer Militärbasis in Seongnam Nordkorea gedroht, dass das neu eingerichtete Strategische Kommando die konventionellen Fähigkeiten des südkoreanischen Militärs mit der erweiterten Abschreckung der USA verbinde und deren Verpflichtung mit einbeziehe, die gesamte Bandbreite ihrer militärischen Fähigkeiten, einschließlich Atomwaffen, einzusetzen. Südkorea feierte an diesem Tag den Einmarsch südkoreanischer Truppen in den Norden am 1. Oktober 1950. Südkorea testete in der letzten Woche bunkerbrechende »Taurus«-Raketen, die von Kampfjets abgefeuert werden und innerhalb von 15 Minuten jeden Punkt in Nordkorea erreichen können.
Daraufhin beschloss Nordkoreas Regierung alle Straßen und Bahnstrecken, die vom Norden in den Süden führen, „vollständig zu kappen und die betreffenden Gebiete auf unserer Seite mit starken Verteidigungsstrukturen zu befestigen“.
Zwei Tage später hat die Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea) Südkorea vorgeworfen, Drohnen in seine Hauptstadt Pjöngjang geschickt zu haben, die dort Propagandamaterial abwarfen. Ein Sprecher des nordkoreanischen Verteidigungsministers wird von KNCA zitiert; „Jeder winzige Funke kann einen bewaffneten Zusammenstoß auf der koreanischen Halbinsel auslösen, die sich physisch im Zustand der Feindseligkeit befindet. Es ist daher überflüssig zu sagen, dass das Eindringen von Drohnen, die auf den aktuellen Schlachtfeldern eine primäre Rolle spielen, in den Luftraum über der Hauptstadt eines kriegführenden Landes unbestreitbar eine Kriegsprovokation darstellt. Nun herrscht auf der koreanischen Halbinsel aufgrund des rücksichtslosen Wagemuts des ROK-Militärs (Südkoreas) eine brenzlige Situation, in der jeden Moment ein Krieg ausbrechen kann.“
In Europa versuchte Ukraines Präsident Selenski aus dem Paria-Dasein von Nordkorea Honig zu saugen und behauptete, Russland setze nordkoreanische Soldaten im Kampf gegen die Ukraine ein. Russland hatte dies dementiert. Der neue Nato-Chef Mark Rutte ließ verlauten, dass er den Einsatz nordkoreanischer Soldaten nicht bestätigen könne. Dennoch seien die Berichte selbst besorgniserregend. [jdm]
Die Anwendung militärischer Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele dient schon lange nicht mehr dem Siegen, sondern um zu kommunizieren. Das ist in der Geschichte immer schief gegangen.
Das Strategische Bombardieren im zweiten Weltkrieg sollte die deutsche Bevölkerung dazu veranlassen, den Krieg zu beenden und die Nazi-Regierung zum Teufel zu jagen. Das Gegenteil wurde erreicht. Man war nun bereit, bis zum Endsieg zu kämpfen. Die Bombardierungen Nordvietnams durch die US-Luftwaffe zeigten auch keine Wirkung. Man kämpfte weiter, dieses Mal bis zum Endsieg.
In der Ukraine erleben beide Kontrahenten, dass die Botschaften ihrer Militäraktionen nicht ankommen. Dasselbe Schicksal verhindert eine Friedenspolitik in Westasien. Darüber geht es im neuen Blogbeitrag ... [Ulrich Scholz]
Die Organisatoren der großen Friedensdemo am 3. Oktober in Berlin zählten am Schluss etwa 40.000 Teilnehmer. Nicht nur der Regen stellte die Teilnehmer der Kundgebung auf die Probe, sondern auch die fehleranfällige Lautsprecheranlage, die es schwer machte, die Reden zu verstehen.
Ralf Stegner, SPD-MdB, und das Publikum hatten aber noch ganz andere Probleme. sich zu verstehen. Stegner eröffnete seine Rede mit der Feststellung, dass die einzigen, die vom Krieg profitieren diejenigen sind, die Waffen verkaufen. Seine Einschätzung, dass die Waffenlieferungen an die Ukraine zu deren Selbstverteidigung erlaubt seien, und seine ausführliche Schilderung der Kriegsfolgen für die ukrainische Bevölkerung, stießen auf Unverständnis. Bei aller Unterstützung für die Ukraine müsse man dafür sorgen, dass dieser Krieg aufhöre. Das Blutvergießen zu beenden sei eine Frage der Humanität. Auch im Nahen Osten müsse der Krieg beendet werden. Frieden gebe es aber nur durch Diplomatie. Das Geld, das für Waffen ausgegeben werde, werde dringend zur Lösung der vielen Probleme gebraucht. Diese Aussagen trafen auf Zustimmung, aber seine Aussage, dass die SPD ein Teil der Friedensbewegung sei, wollte ihm das Publikum dann doch nicht abnehmen.
Peter Gauweiler stellte in den Vordergrund seiner selbstbewussten und gutgelaunt vorgetragenen Rede das gebrochene Gründungsversprechen der Bundeswehr, dass sie nur zur Landesverteidigung eingesetzt werden dürfe. Für diese Auffassung rief er Franz-Josef Strauß und Helmut Kohl als Zeugen an. Dieses Versprechen sei am 24. März 1999 mit der Nato-Bombardierung der serbischen Städte, die zu 500 getöteten Zivilisten geführt hätten, gebrochen worden. Und danach hätten die Kriege für "unsere Werte" begonnen, die über 1.000.000 Tote gebracht hätten. Das Gerede von unserer Moral und die vielen Verurteilungen Russlands würden den Konflikt nicht beenden. "Niemand hat die Deutschen zu Richtern über die Völker gesetzt!" Er begrüßte ausdrücklich, dass durch die Wahlerfolge des BSW die Bundesländer in die Auseinandersetzung über die Beendigung des Krieges einbezogen würden. "Die Länder sind gefragt, ob sie im atomaren Feuer verbrennen wollen oder nicht."
Sahra Wagenknecht formulierte klar die Forderungen der Friedensbewegung. Es müsse ein Ende der Waffenlieferungen geben und Deutschland müsse endlich diplomatische Anstregungen zur Beendigung des Krieges unternehmen. Sie lehnte die Stationierung von Atomraketen in Deutschland ab, weil sich Deutschland damit zur Zielscheibe eines Gegenangriffes Russlands machen werde. Die Natostaaten repräsentierten nur ein Zehntel der Weltbevölkerung, seien aber für 60 % der weltweiten Ausgaben für Rüstung verantwortlich. Das sei 12 mal so viel, wie Russland ausgebe. Es sei eine Beleidigung der Intelligenz, wenn erzählt werde, man müsse noch weiter aufrüsten, um die Sicherheit zu gewährleisten. Wir brauchten das Geld für ganz andere Dinge des Lebens und nicht für den Tod und für Waffen. Auch im Krieg im Nahen Osten müsse endlich diplomatisch ein Ende des Krieges gesucht werden. Diejenigen, die von hoher moralischer Warte verbieten wollten, mit Putin zu reden, seien gleichzeitig diejenigen, die zu den 30.000 Toten in Gaza schwiegen.
Wagenknecht begrüßte es, dass sich mit den Reden des konservativen Peter Gauweiler und des Sozialdemokraten Ralf Stegner die politische Breite zeige. Auch viele konservative Menschen sähen ganz klar, in welchen Irrsinn uns diese Kriegspolitik führe. Die SPD von Scholz und Pistorius sei kein Teil der Friedensbewegung, aber es sei gut, dass es in der SPD auch Menschen gebe, die sich gegen die Eskalation des Krieges stemmten. [jdm/Fotos Maria Deters/Screenshots Welt/Weichreite TV]
Die Daily News Hungary berichteten von der Rede von Ungarns Außenminister Péter Szijjártó vor der UN-Vollversammlung in New York, Ungarn tue alles, wird Szijjártó zitiert, um im Rahmen einer fairen internationalen Zusammenarbeit eine Rückkehr zum Frieden zu gewährleisten, und auch die UNO sollte dabei eine große Rolle spielen. Die globale Sicherheitslage sei auf einem Tiefpunkt seit dem Zweiten Weltkrieg angelangt, und es gebe weltweit zunehmenden Terrorismus, Migration und zahlreiche bewaffnete Konflikte.
Er forderte, durch Dialog den „gegenseitigen Respekt“ in der Weltpolitik wiederherzustellen. Die europäischen Politiker würden gern davon reden, eine friedliche Lösung auf diplomatischem Wege zu erreichen. Doch wenn „auf dem Kontinent Krieg wütet“, „greifen sie jeden an und kritisieren ihn, der sich für den Frieden einsetzt“. Die möglichen Folgen seien ein dritter Weltkrieg oder ein erneuter Zusammenbruch der Welt, fügte er hinzu. Er sagte, Ungarn sei nicht an der Akzeptanz der vorherrschenden Opposition zwischen Ost und West interessiert, sondern an einer Konnektivität und einer Rückkehr zu einer fairen internationalen Zusammenarbeit.
Ganz anders die deutsche Außenministerin Baerbock, deren Rede aus einer Aneinanderreihung von Slogans, Schlagworten und unbewiesenen Behauptungen bestand. Formal setzte sie sich für einen Waffenstillstand in Gaza ein. Aber in Bezug auf die Ukraine handelte es sich um eine einzige Rechtfertigung der Verlängerung des Krieges durch Waffenlieferungen. [jdm]
Verhandlungen zur sofortigen Beendigung des Krieges in der Ukraine und in Gaza! – Keine Waffenlieferungen an die Ukraine, Israel und in alle Welt! Atomwaffen raus aus Deutschland und Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen! – Keine Modernisierung der Atomwaffen und keine atomare Teilhabe! Friedenserziehung an Schulen und Aufrechterhaltung der Zivilklausel an Universitäten und Hochschulen! – Keine Bundeswehr an Schulen und keine „neue“ Wehrpflicht! Recht auf Kriegsdienstverweigerung überall! – Keine Zwangsrekrutierung! Abrüstung! Geld in Bildung, Gesundheitswesen, Klimaschutz und Infrastruktur investieren, Sozialstaat ausbauen! – Keine Milliarden in die Rüstung! Demokratischen Meinungsaustausch fördern, sachliche Berichterstattung ermöglichen! – Keine Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit!
Der BSW Unterstützungskreis Ostfriesland Ammerland Papenburg hat einen Bus (Busausstattung: 48-sitziger First Class Reisebus, ausgestattet mit Klimaanlage, Schlafs WC, DVD-Anlage usw.) organisiert, der ab Leer nach Berlin fährt. Wer mitfahren möchte oder Fragen hat meldet sich bitte bei Steffen unter der eMailadresse: BSW-U-Kreis_O-A-P@t-online.de Der Fahrpreis beträgt 50 €. Die Abfahrtszeiten sind: Leer / ZOB, Abfahrt: 05:30 Uhr, Zustieg Westerstede / ZOB 06:00 Uhr, Zustieg Oldenburg / ZOB 06:30 Uhr. Ankunft Berlin ca. 13:00 Uhr, Rückfahrt von Berlin ca. 18:00 Uhr, Ankunft Leer ca. 01:30 Uhr. [jdm]
Der Eintritt Großbritanniens in einen direkten Krieg gegen Russland ist vorläufig verschoben worden. Zwar hat Großbritannien mit Keir Starmer nicht nur wie wir einen sozialdemokratischen kriegstüchtigen Minister, sondern sogar einen kriegswilligen sozialdemokratischen Premierminister.
Aber die USA sind derzeit noch nicht bereit, direkt in den Krieg gegen Russland zu ziehen und gaben den Briten nicht die Erlaubnis, ihre Storm Shadow-Raketen einzusetzen. Denn diese enthalten Zielerfassungssysteme aus US-Produktion und sind auf Daten von US-Satelliten angewiesen. [jdm]
Seine Blog-Beiträge werden auf Hallo-Wippingen.de schon seit langem verlinkt, weil hier ein Militärfachmann immer wieder gegen den Krieg anschreibt. Denn Ulrich Scholz ist der Auffassung, dass der Krieg eine Beleidigung der menschlichen Intelligenz darstellt. und so lautet auch der Untertitel seines Buches "Krieg", in dem er u. a. Texte aus seinem Blog versammelt.
In dem Buch geht es um Aufklärung über drei Ursachen, die es möglich machten, dass Deutschland zur Kriegspartei im Ukraine-Krieg wurde: Die Unkenntnis über Krieg, naive Technikgläubigkeit und die Unfähigkeit zur Empathie.
— Optionen gegen einen „Langen Krieg“ in der Ukraine — Eine europäische Sicherheitsarchitektur nach dem Krieg? — Chinas Dominanz in den Lieferketten – Am Beispiel E-Fahrzeuge — Geopolitische Leitmotive und Waffentechnologie — Deutschland und die Bundeswehr — Militarisierung von Forschung und Lehre — Nachrüstung 2.0 — Batteriezellen und die „grüne“ Kriegswirtschaft — Sahel – Der verlorene Hinterhof [jdm]
Großbritannien hat der Ukraine erlaubt, ihre Storm-Shadow-Marschflugkörper auch direkt gegen russisches Territorium einzusetzen. Diese Marschflugkörper haben eine Reichweite von 500 km. Die USA haben die Ukraine mit ATACMS-Raketen beliefert, ebenfalls mit einer Reichweite von 500 km. Die USA stehen kurz davor, der Ukraine ebenfalls zu erlauben, damit Russland direkt zu beschießen.
Der britische Premierminister begründete dieses Vorgehen damit, dass Kiew das Recht habe sich zu verteidigen und auch den Aggressor selbst anzugreifen.
Nur hier kämpft nicht die Ukraine gegen Russland, sondern Großbritannien – und demnächst die USA - selbst.
Marschflugkörper müssen programmiert werden, damit sie wissen, wo sie hinfliegen und etwas zerstören sollen. Das kann niemand in der Ukraine. Für die Waffen werden durch britische und US-Aufklärung die Ziele ausgesucht, die Waffen werden von Briten programmiert und in der Ukraine mit Hilfe von britischen Beratern abgeschossen.
Wie Jens Berger auf den Nachdenkseiten schreibt: „Bei den Amerikanern dürfte die Programmierung ähnlich verlaufen. Wir halten fest: Es geht um britische und amerikanische Raketen, für die die Briten und Amerikaner die Zieldaten liefern und die von britischem und amerikanischem Personal programmiert werden. Die Ukraine ist ´lediglich` der Ort des Abschusses und ihr `Abwehrkampf` die öffentlich vorgetragene Begründung. Wenn wir das beiseitelassen, handelt es sich um britische bzw. amerikanische Angriffe auf russisches Territorium.“
Es handelt sich also um einen Krieg Großbritanniens gegen Russland. Das sieht auch die russische Regierung so., wie sie mit der Ausweisung britischer Diplomaten deutlich gemacht hat. Da die deutsche Regierung zu den Scharfmachern und absoluten Gefolgsleuten der USA gehört, ist damit zu rechnen, dass auch demnächst deutsche Taurus-Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 500 km gegen Russland eingesetzt werden – ebenfalls nicht von ukrainischen Soldaten, sondern von deutschen Soldaten programmiert, gewartet und in Gang gesetzt. Ukrainische Soldaten sind auch dabei nur Staffage.
Der politische Westen befindet sich damit direkt im Krieg mit Russland. Damit wäre der Krieg weiter eskaliert und die nächsten Eskalationsschritte werden sich durch die Kriegsdynamik beschleunigen. Europa ist dabei, sich auf Wunsch der USA in den finalen Kriegsschauplatz zu verwandeln.
Es besteht das Risiko eines Atomkrieges, der unter allen Umständen verhindert werden muss. Dafür braucht es nach Ansicht des Netzwerk Friedenskooperative Verhandlungen und einen Waffenstillstand!
Mit einer Postkartenaktion an Bundeskanzler Scholz will das Netzwerk der Forderung nach einer Verhandlungslösung Nachdruck verleihen. Hier können Sie mitmachen. [jdm]
Beim 37. Pleisweiler Gespräch stand ein Vortrag von Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz im Mittelpunkt. Krone-Schmalz war von 1987 bis 1991 Moskau-Korrespondentin der ARD. Zwischen 1992 und 1997 moderierte sie den Kulturweltspiegel der ARD. Zwischen 2003 und 2021 war sie als Hochschuldozentin tätig.
Ihr Vortrag in Bad Bergzabern stand unter dem Titel "Russland und wie weiter". Im Youtube-Video können Sie (ab Minute 14:30) ihren Vortrag verfolgen. Krone-Schmalz stellt dar, welche politischen Entscheidungen und Entwicklungen zum Ukraine-Krieg führten und plädiert dafür, dass Deutschland und Europa ihre eigenen Interessen vertreten und durch eine Verständigung mit Russland ein System gegenseitiger Sicherheit aufbauen. Für die Menschen in der Ukraine sei ein schnelles Ende des Krieges essentiell.
Sie kritisiert die Stationierung der weitreichenden US-Raketen in Deutschland. Diese sei schon vor dem Ukrainekrieg von den USA beschlossen worden und nicht durch das deutsche Parlament bestätigt worden. Deutschland mache sich damit zur Zielscheibe sowohl bei einem Angriff der USA gegen Russland, als auch umgekehrt. Jedem, der sich um das Klima sorge, müsse klar sein, dass nach einem atomaren Krieg in Deutschland die Klimakrise für die Menschen hier keine Rolle mehr spiele. [jdm]
Die Stationierung von atomwaffenfähigen Mittelstreckenraketen und weitreichenden Marschflugkörpern in Deutschland wird von den USA und der deutschen Bundesregierung damit begründet, dass es eine „Lücke“ gebe, die geschlossen werden müsse.
Das war schon die Argumentation für die Aufrüstungswelle unter J. F. Kennedey in den 1960er Jahren und auch bei der so genannten „Nachrüstung“ in den 1970er Jahren. Die damalige Aufrüstung führte zu einer entsprechenden Anwort der Sowjetunion (SU). Dieser sinnlose Kreislauf wurde dann im Zuge der Entspannungspolitik durch eine Reihe von Abrüstungsabkommen zwischen den USA und der SU verlangsamt bzw. beendet.
Eine US-Studie beschreibt jetzt, dass es die festgestellte Lücke nicht gibt, aber dass die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Westeuropa das Gleichgewicht der atomaren Abschreckung völlig destabilisiert. Die atomare Abschreckung beruht darauf, dass der Angegriffene immer in der Lage ist, einen Zweitschlag auszuführen.
Die Studie beschreibt, dass es den USA bzw. der Nato möglich wird, durch neue Waffenentwicklungen und die schiere Menge der Systeme, die russischen und chinesischen Abschussrampen für Interkontinentalraketen, die weit von jeder Grenze entfernt stehen, um einen Zweitschlag ausführen zu können, konventionell zu bedrohen. Dies wird möglich durch die jetzt schon zur Verfügung stehenden 3.500 JASSM- und 4.000 Tomahawk-Marschflugkörper.
Angesichts der ständig an den Grenzen Russlands fliegenden Nato-Flugzeuge ist ein konventioneller Erstschlag zur Vernichtung der russischen Atomraketen möglich. Das heißt, dass der Druck der russischen Armee im Kriegsfall sehr hoch ist, mit atomaren Waffen zu reagieren, zumal auch nicht erkennbar ist, ob die angreifenden Raketen konventionell oder atomar bestückt sind. Es gibt also eine permanente labile halbkriegerische Situation, die jederzeit durch eine Fehlinterpretation der Lage in einen heißen Atomkrieg umschlagen kann.
Die von Bundeskanzler Olaf Scholz am Rande des Nato-Gipfels im Juni in Washington angekündigten Waffensysteme dienen also nicht der Abschreckung gegenüber Russland, sondern sind eine reale Erhöhung der Kriegsgefahr. [jdm]
Der pazifische Ozean ist wörtlich übersetzt der "friedliche" Ozean. Im Südpazifik, wo die Polynesier auf ihren kleinen Inselstaaten leben und wo die USA, Frankreich und Großbritannien bis heute Kolonien unterhalten, versuchen die Staaten angesichts des steigenden Meersspiegels Wege zum Überleben. Die Kolonialstaaten versuchen seit einiger Zeit im Verbund mit Neuseeland und Australien diese Länder mit Verträgen an sich zu binden und gegen China in Stellung zu bringen.
Den Neokolonisatoren geht es dabei aber auch darum, die Bodenschätze, die sich in den Seegebieten befinden, auszubeuten. Es geht um Seltene Erden, die für die Umstellung der Energieindustrie gebraucht werden. Z.B. sollen Manganknollen aus der Tiefsee geerntet werden. Diese Knollen sind über erdgeschichtlich lange Zeiten entstanden, enthalten Mangan, Kupfer, Kobalt und Nickel. Welche Folgen der Abbau für die Tiefsee haben könnte, ist vollkommen unerforscht.
Deutschland spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle. Aber unsere Regierung, deren Kriegs- und Außenminister(in) mit Kriegstüchtigkeit andere Länder "ruinieren" wollen, möchte so gern auch in Asien eine Rolle spielen und bettelt um Streicheleinheiten durch die USA. Pistorius hat deshalb zuletzt ein Bundeswehrkontigent zu einem gemeinsamen Manöver mit Japan geschickt.
Deutschland hat sich auch in die United Nations Command ( UNC ) in Südkorea hineingedrängt. Diese multinationale Truppe soll den Waffenstillstand auf der koreanischen Halbinsel aufrechterhalten und soll Südkorea im Kriegsfall unterstützen. Diese UN-Truppe ist ein Überbleibsel des Koreakriegs (1950 bis 1953,) als die USA die UN aus der Situation heraus für diesen Krieg instrumentalisieren konnten. Auch hier hat das deutsche Engagement nur den Sinn, dass die Deutschen in Überschätzung ihrer eigenen Bedeutung den Finger des Musterschülers hochhalten wollen.
Die USA versuchen die Länder rund um das südchinesische Meer in eine Konfrontation mit China zu bringen. Ein wichtiges Vehikel ihrer Propaganda ist Taiwan. Diese Insel gehört völkerrechtlich zu China. Das haben die USA und auch Deutschland anerkannt. Taiwan hat ein westlich-kapitalistisch-demokratisches System und wird von einer eigenen Regierung regiert. China unterhält politische und wirtschaftliche Beziehungen zu Taiwan. Auch die Taiwan-Regierung hat lange ihre Einheit mit der Volksrepublik (VR) betont.
Die Regierung von China sieht Taiwan und die umliegenden Gewässer als Chinas Hoheitsgebiet an und somit auch die Straße von Taiwan. Die USA betrachten diese Schifffahrtsroute als internationales Gewässer, das allen offensteht. Sie berufen sich dabei auf das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982, dem aber die USA gar nicht beigetreten sind. Die USA schicken zur Provokation deshalb immer wieder Kriegsschiffe der USA durch dieses - nach chinesischer Interpretation innerchinesisches - Gebiet. Und wie auf dem Schulhof, wo das Mobbingopfer der Klasse den Regenwurm isst, um dazuzugehören, lässt jetzt auch der deutsche Kriegsminister, der sich zum großen Krieg berufen fühlt, demnächst zwei deutsche Kriegsschiffe durch die Straße von Taiwan fahren, um zu zeigen, wie mutig er ist.
Laut einem Spiegel-Bericht sollen die Fregatte Baden-Württemberg und der Versorger Frankfurt am Main durch die Straße von Taiwan fahren. Das sei trotz der Warnungen aus China geplant, heißt es. Die Bundesregierung wolle die Durchfahrt nicht bei der chinesischen Regierung ankündigen. Damit solle unterstrichen werden, dass die Route als völlig normal angesehen wird, was sie ja aber - wie jeder weiß - nicht ist.
Völlig normal ist es mittlerweile, dass deutsche Kriegsschiffe ohne Not in Asien militärische Provokation betreiben. Von dem Friedensgebot des Grundgesetzes hält die deutsche Regierung nichts mehr. Deutschland hat eine verfassungsfeindliche Regierung. Pistorius wird mit dieser militärischen Provokation zum Verbrecher. [jdm]
Seit dem 1. Juni dieses Jahres befindet sich das „Dokumentations- und Informationszentrum (DIZ) Emslandlager“ wieder in Papenburg. Am Hauptkanal rechts hat der Verein ausreichende Räumlichkeiten anmieten können, um der einzigartigen Sammlung und Teilen der umfangreichen Bibliothek eine neue Heimat zu geben. Von diesem Standort aus wird das DIZ nun seine in den vergangenen mehr als vierzig Jahren durchgeführte Erinnerungsarbeit fortsetzen und weiterentwickeln.
Zur Arbeit des DIZ werden regelmäßige öffentliche Veranstaltungen gehören, die wir in der Stadt Papenburg anbieten. Den Auftakt bildet die Vorführung des beeindruckenden Dokumentarfilms „Die Liebe zum Leben“ über Ludwig Baumann, der als Wehrmachtsdeserteur unter anderem im Strafgefangenenlager Esterwegen inhaftiert war. Baumanns unentwegten Einsatz für die Rehabilitation der Wehrmachtsdeserteure hat das DIZ persönlich und wissenschaftlich unterstützen dürfen. Ein Teil seines Nachlasses befindet sich in der Sammlung des DIZ.
Von Ludwig Baumanns Kampf für Recht und Anerkennung der Deserteure handelt der Film von Annette Ortlieb. Er kam im November 2023 in die Kinos und wurde von der Deutschen Film- und Medienbewertung mit dem Prädikat „besonders wertvoll“ ausgezeichnet.
Dank der Kooperation mit dem Kino Papenburg kann am Sonntag, den 29. September, 16 Uhr die Kinofassung des Films in Papenburg gezeigt werden. Die Filmemacherin wird vor Ort sein. Im Anschluss an die Vorführung wird es Gelegenheit geben, Fragen zu Film und Person zu stellen. Wir freuen uns zudem sehr, dass sich die Bürgermeisterin der Stadt Papenburg, Vanessa Gattung, bereit erklärt hat, die Veranstaltung mit einem Grußwort zu eröffnen. Ein kurzer Einblick in die Bestände des DIZ und in die neuen Räumlichkeiten wird die Brücke zum Film und zu Ludwigs Baumann langjähriger Verbundenheit mit dem DIZ bilden.
Die Eintrittskarten kosten 5 Euro. Mit einer Eintrittskarte kann die Veranstaltung ab 16.00 Uhr besucht werden. Karten können per E-Mail bis zum 25. September beim DIZ vorbestellt werden: mail@dizemslandlager.de. Mit der Bestellung bitten wir unter Angabe Ihres Namens um Überweisung des Gesamtbetrages auf das Konto des AK DIZ Emslandlager e.V. bei der Volksbank Papenburg (Ostfriesische Volksbank), IBAN: DE46 2859 0075 2135 6106 00, BIC: GENODEF1LER. Vorbestellte Karten liegen am 29. September an der Kinokasse bereit. [Newsletter DIZ]
Der Bündnis-Sahra-Wagenknecht-Unterstützerkreis (BSW-U) in den Landkreisen Leer, Ammerland und Emsland setzt sich gemeinsam mit der Ortsgruppe aufstehen Ostfriesland gegen den Umschlag von Rüstungsgütern über die Häfen in Norddeutschland ein. „Unsere Häfen sollen Friedenshäfen sein“, ist auf einem neuen Banner der Aktivisten zu lesen, das zukünftig bei öffentlichen Auftritten gezeigt werden soll. Gleichzeitig spricht man sich gegen die geplante Stationierung weiterer US-Raketen in Deutschland aus.
Das Banner soll beispielsweise auf der Friedensdemonstration am 03.10.2024 in Berlin gezeigt werden. Der BSW-U bietet übrigens eine Busfahrt nach Berlin ab Leer an. Interessierte können weitere Informationen unter dieser E-Mailadresse anfordern: BSW-U-Kreis_O-A-E@t-online.de. Wer beim BSW-U mitwirken möchte, kann sich ebenfalls unter dieser E-Mailadresse melden. [HM/Dieser Artikel wurde erstveröffentlicht auf https://gruenealternative.de/forum-d]
Stefan Eikens, der Vorsitzende des DGB-Kreisverbands Nördliches Emsland, referierte in seinem Begrüßungsstatement auf der Kundgebung am 1. September auf der Begräbnisstätte Esterwegen im Wesentlichen die Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Antikriegstag.
Er stellte fest, dass die Zahl einsatzbereiter Atomwaffen weltweit steige. Immer mehr Krisen und Kriege prägten das internationale Geschehen, z. B. in der Ukraine, im Gazastreifen und in Afrika. In immer mehr Ländern fielen die Politiker in alte Denkmuster zurück und antworteten mit bewaffneten Interventionen. Die UN sei derzeit keine Instanz, die diese Gewaltspirale beenden könne. Es sei höchste Zeit, die Eskalation militärischer Gewalt zu beenden, Konfliktursachen frühzeitiger zu erkennen und an der Wurzel zu bearbeiten. Zu lange schon verrenne sich das sicherheitspolitische Denken und Handeln in Diskussionen über „Kriegstüchtigkeit“ und immer neue Waffenlieferungen.
Er erinnerte an das Friedengebot des Grundgesetzes und forderte die Bundesregierung auf, ihr Handeln an diplomatischen Ansätzen zur Krisenprävention und Konfliktlösung auszurichten. Die Teilnahme an der Internationalen Friedenskonferenz zum Ukrainekrieg in der Schweiz sei richtig gewesen, aber das Eintreten Deutschlands für Abrüstung, Rüstungs- und Rüstungsexportkontrolle sei völlig unzureichend. Der zerstörerischen Logik des Wettrüstens müsse angesichts von 2,4 Billionen Dollar Rüstungsausgaben weltweit Einhalt geboten werden. Demokratie, Freiheit und soziale Gerechtigkeit seien zentrale Voraussetzungen für dauerhaften und echten Frieden.
Kranzniederlegung - Von links: Anno Immenga, Wiebke Hahn, Valeriia Lytvin, Stefan Eikens
Im zweiten Teil der Kundgebung äußerten sich der Lehrer Anno Immenga und zwei Schülerinnen der BBS Papenburg, die sich als „Juniorbotschafterinnen“ in einem Schulprojekt mit der europäischen Idee und der EU beschäftigen. Wiebke Hahn mit einem Gedicht und Valeriia Lytvin mit einer kurzen Rede riefen dazu, die tiefe Bedeutung des Antikriegstags zu verstehen, die da laute „Nie wieder Krieg“. Gewalt und Hass dürften Europa nicht spalten. Es gelte den Frieden zu bewahren und für ein Europa des Friedens einzutreten.
Anno Immenga begann seine persönlich gehaltenen Ausführungen mit einem Gedicht von Bertha von Suttner: „Ich habe meine Tochter, meinen Sohn zum Krieger nicht geboren. Wer wagt es, ihnen die Waffen zu drücken, damit sie einer anderen Mutter Kind erschießen. Es ist nun an der Zeit, die Waffen wegzuwerfen und alle Mütter sollen in die Welt rufen: Ich habe meine Tochter, meinen Sohn zum Krieger nicht geboren.“
Auch er habe seine Kinder nicht zu Kriegern geboren. Sein Großvater sei in Verdun dabei gewesen und habe nie darüber gesprochen. Obwohl nicht Mitglied, habe er für die NSDAP den örtlichen Kassierer gemacht. Annos Vater habe den Krieg als Sanitäter überlebt. Annos Mutter stamme aus einer niederländischen jüdischen Familie, die bemüht war, seine Großmutter vor den deutschen Häschern zu verstecken. Ein Verwandter habe über sein Martyrium in deutschen KZs ein Buch geschrieben. Diese Erfahrungen seien für seine Eltern das Vermächtnis gewesen, für Frieden und Freiheit einzutreten und ihre Kinder nicht in den Krieg zu schicken. Ein Krieg bedeute unermessliches Leid. Es sei unsere gemeinsame Verantwortung, Konflikte auf friedliche Weise zu lösen.
Zwischen diesen Redebeiträgen spielte die Band Civil Courage aus Lähden auf, die - deutlich erkennbar - Fans der Toten Hosen sind. Wie im letzten Jahr spielten sie zum Abschluss ihre Version des Moorsoldatenliedes. [jdm]
Am 1. September 1939 war der Angriff des nationalsozialistischen Deutschland auf die Zweite Polnische Republik, mit dem der Zweite Weltkrieg in Europa begann. In Gedenken daran wird der 1. September als Antikriegstag begangen.
In der diesjährigen Erklärung zum Antikriegstag sagt der Deutsche Gewerkschaftsbund, es sei "höchste Zeit, die Eskalation militärischer Gewalt zu beenden. Dafür braucht es eine Koalition von Staaten, die es zur Prämisse ihrer Außen- und Sicherheitspolitik machen, Konfliktursachen frühzeitiger zu erkennen und an der Wurzel zu bearbeiten. Zu lange schon verrennt sich das sicherheitspolitische Denken und Handeln in Diskussionen über 'Kriegstüchtigkeit' und immer neue Waffenlieferungen."
Der DGB Kreisverband Nördliches Emsland lädt zu einer Mahnveranstaltung mit anschließender Kranzniederlegung auf der Begräbnisstätte Esterwegen (Friedhof Bockhorst, An der B 401) am 1. September 2024 um 18:00 Uhr ein.
Stefan Eikens, Vorsitzender DGB Kreisverband Nördliches Emsland, wird die Teilnehmer begrüßen. In diesem Jahr hält Anno Immenga von der Berufsschule der BBV Papenburg zusammen mit den Juniorbotschafter*innen die Rede. Die musikalische Begleitung erfolgt durch die Rockband Civil Courage. [jdm]
Verändertes Bundeswehrplakat in Mannheim (Bild von Markus G.), Pressenza
Das IV. Genfer Abkommen vom 12. August 1949 zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten verbietet es, Kinder unter 15 Jahren zu Soldaten zu machen. Wer das dennoch tut, begeht ein Kriegsverbrechen.
Die UN-Kinderrechtskonvention von 1989 über die Rechte des Kindes (KRK), dem alle196 Staaten außer den USA beigetreten sind, definiert Kinder als jene Menschen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Bezogen auf Kindersoldaten sagt Art. 38 der KRK allerdings immer noch, dass Kinder, die das fünfzehnte Lebensjahr nicht vollendet haben, »nicht unmittelbar an Feindseligkeiten teilnehmen« sollen und besser die »Ältesten« unter den 15- bis 18-jährigen für die Kämpfe genommen werden sollten.
Das Übereinkommen über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit der International Labour Organization, die ILO-Konvention 182 von 1999, verbietet die Zwangsrekrutierung von Kindersoldaten unter 18 Jahren. (Quelle)
Die Kölner DFG-VK kritisiert Werbeaktionen der Bundeswehr, die sich ausdrücklich an „Jugendliche im Alter von 15 bis 17 Jahren“ wenden. Unter der Überschrift „Fußballfans aufgepasst!“ und „Olympix 2024“ werden „packende Duelle in der Lüttich-Kaserne in Köln“ versprochen, um die Jugendlichen vom 30.8. bis 1.9.2024 in die Kaserne zu locken.
Die DFG-VK kritisiert, dass den Jugendlichen ein völlig falsches Bild von Abenteuer und Coolness vorgegaukelt werde, das mit der militärischen Realität nichts zu tun habe. „Die Bundeswehr ist seit Jahren nicht in der Lage, ihre jährlichen Rekrutierungsziele mit Erwachsenen zu füllen“, erklärt ein Sprecher der Gruppe. Im Jahr 2023 waren über 10 Prozent der Rekruten und Rekrutinnen Jugendliche. Das sei wohl der Hintergrund der gezielten Werbung bei Jugendlichen. Ein „Armutszeugnis“ finden die Kölner Friedensaktivisten das, denn dies untergrabe die weltweiten Bemühungen um die Anhebung des Mindestalters auf 18 Jahre. Deutschland mache sich international unglaubwürdig. [jdm/Pressenza)
Die Situation in Europa und Nahost entwickelt sich gefährlich in Richtung Großkrieg. Statt sich für Frieden einzusetzen, liefert der Westen – einschließlich der Bundesregierung – immer mehr Waffen und beschleunigt die Eskalation durch die Erlaubnis, diese auch gegen russisches Gebiet einzusetzen. Atomwaffen werden wieder einsatzfähig gemacht.
Die deutsche Regierung rüstet auf wie nie zuvor. Das Geld für die Hochrüstung fehlt bei Krankenhäusern und Pflege, Rente und Sozialleistungen, Bildung und Kitas, Bahn und Nahverkehr.
Dagegen mobilisiert die Friedensbewegung derzeit für eine große Friedensdemonstration im Berlin am 03. Oktober 2024. Der BSW Unterstützungskreis Ostfriesland Ammerland Papenburg hat einen Bus (Busausstattung: 48-sitziger First Class Reisebus, ausgestattet mit Klimaanlage, Schlafs WC, DVD-Anlage usw.) organisiert, der ab Leer nach Berlin fährt.
Wer mitfahren möchte oder Fragen hat meldet sich bitte bei Steffen unter der eMailadresse: BSW-U-Kreis_O-A-P@t-online.de Der Fahrpreis beträgt 50 €. Die Abfahrtszeiten sind: Leer / ZOB, Abfahrt: 05:30 Uhr Zustieg Westerstede / ZOB 06:00 Uhr Zustieg Oldenburg / ZOB 06:30 Uhr
Ankunft Berlin ca. 13:00 Uhr, Rückfahrt von Berlin ca. 18:00 Uhr, Ankunft Leer ca. 01:30 Uhr. [jdm]
Eine aktuelle, repräsentative Umfrage von Insa zur Frage des Ukraine-Krieges hat folgende bemerkenswerte Resultate ergeben: 68 % der Befragten sind für Friedensverhandlungen 65 % sind für einen Waffenstillstand 48 % sind gegen die Lieferung von Taurus 45 % fürchten die Ausweitung des Krieges auf Deutschland 46 % beklagen mangelnde diplomatische Initiativen 52 % der Ostdeutschen (41 % West) machen ihre Wahlentscheidung vom Ja der Parteien zu Friedensverhandlungen abhängig
Unter den BefürworterInnen der Friedensverhandlungen sind 72 % der FDP-WählerInnen, 66 % der SPD-WählerInnen und 59 % der Grünen-WählerInnen. Also eine überwältigende Mehrheit der AnhängerInnen der Regierungsparteien. Von ihnen möchten zwei Drittel auch auf weitere Waffenlieferungen verzichten.
Vor einem Krieg in Deutschland fürchten sich Frauen mehr (51 %) als Männer (39 %). Durchgängig ist die Skepsis und Kritik am Regierungskurs in Ostdeutschland signifikant höher als im Westen.
Eine detaillierte Auswertung der Antworten sowie die Tabellen steht auf www.emma.de. Die Umfrage wurde von Insa zwischen dem 2. und 5. August 2024 durchgeführt, Basis: 2002 Befragte. In Auftrag gegeben wurde die Umfrage von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht, in Fortsetzung ihres gemeinsam organisierten Protestes vom 25. Februar 2023 am Brandenburger Tor, so wie ihres „Manifest für Frieden“, das bis heute von weiteren 917.700 Menschen unterzeichnet wurde. [PM Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht]
Müssen wir uns immer für ein entweder-oder entscheiden? Es gibt prinzipiell entscheidbare und prinzipiell unentscheidbare Fragen. Eine prinzipiell entscheidbare Frage ist dadurch gekennzeichnet, dass die Antwort durch ein allgemein anerkanntes System, wie der Mathematik oder der Physik, festgelegt ist. Die einzigen Fragen, über die wir entscheiden können, sind die prinzipiell unentscheidbaren Fragen. Wenn wir dies anerkennen, bekommen wir Freiheit und Verantwortung. Mehr im neuen Blog-Beitrag von Ulrich Scholz. [jdm]
Sowohl das Militär als auch der neue Regierungschef Muhammad Yunus haben ihre Ausbildung in den USA erhalten. Yunus ist ein Neoliberaler und gilt nicht als Arbeitsrechts- und gewerkschaftsfreundlich. Yunus' Grameen-Bank wurde von westlichen Geldgebern vor der Pleite bewahrt. Bangladesh hat im Rahmen des Neue-Seidenstraßen-Projektes Chinas viel Geld von China für Infrastrukturprojekte bekommen. Chinas vordergründiges Interesse dabei war, einen Landweg zum Golf von Bengalen zu bekommen, um bei einer Blockade der Straße von Malakka eine Alternative für den Warenverkehr zu bekommen.
Genau diese Zusammenarbeit missfällt den USA. Sie haben Bangladesh schon lange eingeladen, dem Quadrilateralen Sicherheitsdialog (Quad) beizutreten. Dabei handelt es sich um ein Bündnis von Australien, Indien, Japan und der USA, das sich vor allem gegen den Aufstieg Chinas und für die Erhaltung der US-Hegemonie in der Region gebildet hat.
Wenn es für die Bevölkerung Bangladeshs schlecht ausgeht, hat das Land demnächst eine rechtsgerichtete Regierung der Oppositionspartei BNP und einen Militärstützpunkt der USA auf einer der Inseln im Golf von Bengalen. Dann könnten die USA auch Bangladesh in eine militärische Konfrontation mit China bringen. [jdm]
Am 21. Juli sagte der Bürgermeister von Kiew, Vitaly Klitschko, der italienischen Zeitung Corriere Della Sera: „Und wie soll er dem Land erklären, dass es notwendig ist, Teile unseres Territoriums aufzugeben, die Tausende unserer kämpfenden Helden das Leben gekostet haben? Wie auch immer er sich entscheidet, unser Präsident riskiert politischen Selbstmord. Um es klar zu sagen: Wir müssen den Krieg gewinnen, aber die Lage wird immer komplizierter, es hängt von der Hilfe der Verbündeten ab, es wäre ein Albtraum, wenn wir noch zwei Jahre kämpfen müssten.“
Nimmt man die wirren Aussagen des von der deutschen Adenauer-Stiftung finanzierten und installierten Bürgermeisters von Kiew auseinander, sagt er folgendes:
Ein Friedensschluss setzt die Bereitschaft der Ukraine zur Aufgabe von Territorium voraus.
Es wäre eine Katastrophe, den Krieg noch zwei Jahre weiter zu führen.
Der Krieg wird nur durch die Waffenlieferungen des Westens ermöglicht.
Selenski hat in den letzten Wochen erstmals Verhandlungen mit Russland – auch mit Putin persönlich – nicht ausgeschlossen. Bei einer zweiten Runde der Friedenskonferenz in der Schweiz – die erste war praktisch nur eine Propagandaveranstaltung für die Ukraine – wäre er dafür, dass Russland auch teilnehmen solle. Somit wären tatsächliche Verhandlungen möglich. Auch Putin hat sein Angebot, mit der Ukraine zu verhandeln, mehrfach wiederholt.
In den USA mehren sich die Stimmen, dass der Krieg in der Ukraine beendet werden müsse – wenn auch meist nur, weil sich die USA auf einen Krieg gegen China vorbereiten wollen. In Deutschland hat Sachsens CDU-Ministerpräsident Kretschmer sich dafür ausgesprochen, die Waffenhilfe an die Ukraine zu kürzen, was bei der kriegsgeilen Parteiführung der CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne und der deutschen Mainstream-Kriegspresse auf heftige Kritik stieß. In Europa sprechen sich die Slowakei, Ungarn und Serbien für einen Friedensschluss aus. Andere Länder wollen ihre Leistungen zur Fortsetzung des Krieges an die Ukraine nicht mehr unbegrenzt fortsetzen.
Es weist also alles einiges darauf hin, dass eine Chance besteht, dass endlich tatsächlich auf einen Friedensschluss hingearbeitet wird – natürlich mit Ausnahme der deutschen und der NATO-Führung, die auf einen direkten Krieg mit Russland hinfiebern.
Was bedeutet dann aber der Angriff der Ukraine auf russisches Gebiet bei Kursk. Es werden bei diesem Angriff deutsche Waffen eingesetzt. Es besteht somit die Gefahr einer Esklalation des Kriegs. Für die Ukraine ergibt dieser Angriff nur einen Sinn, wenn damit die russische Armee an einem anderen Punkt gebunden wird, um den russischen Druck in den Kriegsgebieten im Südosten der Ukraine zu verringern. Die Gebietsgewinne der Ukraine in Russland selbst ergeben keinen Sinn, weil die Ukraine sicher nicht Russland erobern will.
Sinn ergibt dieser Angriff aber, wenn über Friedensverhandlungen mit Russland nachgedacht wird: Sich so viel Territorium wie möglich anzueignen für den Fall von Verhandlungen Ende 2024/Anfang 2025 um die Verhandlungsposition zu verbessern.
Der kriegsgeifernde deutsche Kriegsminister Pistorius ist ja derzeit dabei, in Asien an den Vorbereitungen für eine Konfrontation mit China teilzunehmen. Vielleicht reicht ihm das ja als Trost dafür, dass er es vielleicht doch nicht schafft, den Atomkrieg in Europa jetzt zu provozieren. [jdm]
In seinem Buch „Die zweite Schuld oder Von der Last, ein Deutscher zu sein“ schildert der Autor Ralph Giordano, wie das Versagen der deutschen Gesellschaft nach dem Nationalsozialismus die politische Kultur der Bundesrepublik geprägt hat (wörtlich aus Wikipedia). Er konzediert, dass es nach dem Krieg in der Bundesrepublik Deutschland viele Prozesse gegeben hat, in denen die Handlanger, die die tägliche blutige Arbeit des Völkermordes verrichtet hatten, zur Verantwortung gezogen worden sind. Die „Schreibtischtäter“ blieben jedoch nicht nur weitgehend unbehelligt, sondern gelangten in dem neuen demokratischen Deutschland wieder in exponierte Stellungen der Gesellschaft. Das galt im besonderen Maße für Juristen. So wurde der einstmals Verwaltungsjurist im Reichsinnenministerium Hans Globke Kanzleramtschef bei Konrad Adenauer (1953-1963). Ein anderes Beispiel: Der bei den Nazis als Marine-Richter tätig gewesene Kurt Georg Filbinger machte nach dem Krieg eine politische Karriere in der CDU. Er wurde sogar Ministerpräsident von Baden-Württemberg (1966-1978).
Während eines Gerichtsprozesses, den dieser gegen einen Kritiker angestrengt hatte, kamen Gerichtsakten ans Tageslicht, die bewiesen, dass er als Marinerichter während der Nazi-Zeit an Todesurteilen gegen Soldaten wegen Fahnenflucht beteiligt war, in einem Einzelfall sogar persönlich (bis zum Geben des Feuerbefehls an das Erschießungskommando, heißt es bei Wikipedia) betrieben hatte. Die folgende gerichtliche Aufarbeitung löste eine juristische Debatte über die Rechtmäßigkeit von Urteilen aus, die in dem verbrecherischen System der Nazis gefällt und vollstreckt wurden. Dass diese „Schreibtischtäter“ im neuen Deutschland wieder in Amt und Würden kommen konnten, war nicht das Thema. Es wurde von einigen Kritikern und Medien aufgegriffen, ließ aber das Gros der Gesellschaft unberührt. Im Bewusstsein der „ersten Schuld“, des Holocaust, und des Leids der Opfer dieser „Schreibtischtäter“ hätte es ein Thema sein müssen, so Ralph Giordano. Er bezeichnete diese Gleichgültigkeit als „die zweite Schuld“. – Im Folgenden möchte ich auf eine „dritte Schuld“ aufmerksam machen. Bevor ich das tue, ist es notwendig, dass ich den Begriff „Schuld“ erkläre, so wie ich ihn verstehe.
Es geht nicht um die Schuld im juristischen Sinne, sondern vielmehr um eine moralische Schuld. Sie ist nicht einforderbar, sondern kann nur von jedem einzelnen empfunden werden oder auch nicht. Entscheidend sind allein die Moral- und Wertevorstellungen, die das Handeln, persönlich und als Gesellschaft, bestimmen. Man bezeichnet das als Ethik. Wenn gegen sie verstoßen wird, sind nicht mehr Juristen zuständig, sondern allein das Gewissen. Die Schuld, die ich meine, ist das Ignorieren dieser letzten Instanz im eigenen und gesellschaftlichen Handeln.
Ich nenne meinen Artikel Die „dritte“ Schuld, weil sie allein mich und die Gesellschaft betrifft, in der ich lebe und die meine kulturelle und politische Identität ausmachen. Betreffen die erste und zweite Schuld das mangelnde Bewusstsein in der deutschen Gesellschaft um die menschliche Seite der Nazi-Verbrechen, bekümmert mich das mangelnde Bewusstsein bei uns um die menschliche Seite von Krieg.
Der bisher schlimmste aller Kriege, der zweite Weltkrieg, wurde von unserer Gesellschaft verbrochen. Millionenfach wurden Menschen getötet, verstümmelt und traumatisiert. Die Liste der Gewalttaten ist endlos und in ihren Ausprägungen nicht mehr vorstellbar. Für unsere Gesellschaft hätte es eigentlich der letzte aller Kriege sein müssen. Ein gesellschaftliches Gewissen war im Konsens darüber. Wiederbewaffnung und Abschreckung im Bündnis, die der bipolaren Welt geschuldet waren, wurden nicht als Widerspruch gesehen. Das änderte sich nach Ende des Kalten Krieges.
Das „Out of Area“-Konzept, das die USA für die NATO vorgesehen hatten, wurde nach schwacher gesellschaftlicher Gegenwehr in die deutsche Außenpolitik übernommen. Die Teilnahme Deutschlands an Kriegen war nun keine Entscheidung des Gewissens mehr. Die hatte man Juristen überlassen. Töten/getötet werden, verstümmeln/verstümmelt werden und traumatisieren/traumatisiert werden waren legitim, wenn sie nur legal waren. Bei der Herstellung von Legalität war man nicht kleinlich. Zuerst war es nur eine Resolution des UN-Sicherheitsrates, die Krieg erlaubte. Später hat man dann andere „Legalisierungen“ erfunden. Beispiele:
Der Luftkrieg der NATO unter Beteiligung deutscher Tornados gegen Rest-Jugoslawien um den Kosovo (1999). Wegen des zu erwartenden Veto Russlands erfand man die Begriffe „Responsibility to Protect“ und „Humanitarian Intervention“. Der Luftkrieg kostete 500 Zivilpersonen das Leben. Er wurde bei uns als Erfolg gefeiert. Unsere Tornados hatten sich bewährt. Von Gewissen keine Spur.
Die Verbrechen von Al Kaida am 11. September 2001 wurden als Angriff auf die USA erklärt. Die NATO erklärte den Verteidigungsfall. Die USA beriefen sich auf den Artikel 51 der UN-Charta (Recht auf Selbstverteidigung) und erklärten den „War on Terror“. Das legitimierte den Krieg in Afghanistan, an dem die Bundeswehr mit Truppen und Tornado-Flugzeugen teilnahm. Der Krieg dauerte 20 Jahre und endete ergebnislos mit dem Abzug von NATO und US-Truppen. Die Opfer: 70 000 Zivilpersonen und 90 000 Kämpfer und Soldaten, die meisten davon Afghanen. Der Krieg wird in unserer Gesellschaft bis heute totgeschwiegen. Von Gewissen keine Spur.
Das letzte und erschütterndste Beispiel für die dritte Schuld ist für mich der Ukraine-Krieg. Er wird in unserer Gesellschaft als notwendig begrüßt und tatkräftig durch Waffenlieferungen unterstützt. Wer sich für eine bedingungslose Beendigung des Krieges durch Verhandlungen einsetzt, wird diffamiert. Die Befürworter des Krieges argumentieren mit juristischen Positionen und was ich für besonders infam halte, mit Menschlichkeit. Die armen Ukrainer. Wenn sie es mit ihrem Gewissen ernst meinten, müssten sie sagen: Die armen Menschen, die in diesem Krieg leiden müssen. Soldaten auf beiden Seiten, genauso wie Zivilisten, die zwischen die Kämpfe geraten sind.
Es gibt immer „gewichtige“ Gründe für einen Krieg. Für unsere Gesellschaft dürfen sie nicht gelten. Das heißt nicht, vor einem Aggressor zu kapitulieren. Den militärisch zu besiegen, würde aber nur den Grundstein für den nächsten Krieg legen. Auf militärische Stärke zu setzen ist ein Auslaufmodell, zumindest der deutschen Geschichte. Unsere Stärke liegt heute in der normativen Kraft unsere Werte. Die braucht keine Armeen und keine Juristen, sondern am Ende allein das Gewissen, das uns handeln lässt. Sie wird nicht immer Kriege verhindern oder beenden können. Aber sie würde unsere Gesellschaft daran hindern, wieder schuldig zu werden. [Ulrich Scholz, Dieser Artikel wurde erstveröffentlicht auf Ulrich's Newsletter]
Die Wehrtechnische Dienststelle 91 (WTD 91) meldet für die nächste Woche keine Sperrungen.
Ab dem 1. August 2024 kann die WTD 91 wieder ihren gesamten Schießplatz, auch das Moorgebiet, nutzen. Nach dem Moorbrand im Jahr 2018 war das 210 Quadratkilometer große Areals des Schieß- und Erprobungsgeländes zunächst gesperrt und dann nur eingeschränkt nutzbar gewesen.
Die Dienststelle in Meppen ist für die Erprobung von Waffen und Munition zuständig. Die Freigabe war an Auflagen zur verbesserten Brandvorbeugung und Brandbkämpfung gekoppelt. Darüber hinaus seien, heißt es auf der WTD-Homepage, durch freiwillige Ergänzung mittlerweile insgesamt 22 sogenannte Löschbrunnen mit Zugang zu Wasser in- und außerhalb des Moors im Betrieb. Moorgängige Spezialgeräte – sogenannte Moorraupen – und zwei zusätzliche Löschraupen wurden beschafft und ein rund um die Uhr erreichbares Lagezentrum für die Leitung von Brandbekämpfungseinsätzen bei Notfällen eingerichtet. Zu allen umliegenden Feuerwehren und Hilfsorganisationen wurden Schnittstellen eingerichtet, um den kontinuierlichen Austausch aufrechtzuerhalten.
Außerdem habe man in einem weltweit für diesen Zweck erstmalig eingesetzten Verfahren begonnen, Munition aus dem Moor zu entfernen. Bei diesem Verfahren fliegt eine Drohne über das entsprechende Gebiet, um das Erdmagnetfeld messen zu können. Über Anomalien können dann Stellen ausgemacht werden, an denen möglicherweise Munition liegt, um diese dann zu bergen. [jdm]
Die CDU hat das Problem, dass sie mit der unsozialen Kriegspolitik der Bundesregierung einverstanden ist, aber doch gerne Kritik üben möchte, um sich die Wählerstimmen zu sichern. Da sie den Kriegskurs nicht kritisieren möchte, und sie als so genannte Volkspartei nicht noch offener als die FDP dafür werben kann, den Reichen die Staatsknete zuzuschustern, zieht sie sich auf bewährte Sozialdemagogie zurück.
Ihr Generalsekretär Carsten Linnemann wollte in einem Interview in der Sendung Lanz Bürgergeldempfängern, die nicht arbeiten, das Bürgergeld ganz entziehen. Damit wollte er dann die Bundeswehr finanzieren. Gefragt, wieviel Geld er denn mit der Bürgergeldkürzung freischaufeln wolle, hatte er keinen blassen Schimmer, um welche Summen es eigentlich geht (ab 8. Minute). Dass es in Deutschland praktisch niemanden gibt, der Bürgergeld bezieht, obwohl er arbeiten könnte, wurde auf Hallo-Wippingen mehrfach thematisiert.
Dass Linnemanns Forderung nach mehreren Verfassungsgerichtsurteilen verfassungswidrig ist, schert Linnemann nicht. Er verfährt nach der populistischen Erfolgsmasche, sich eine wehrlose Gruppe zu suchen, auf die man den Volkszorn lenken kann. Die Nazis haben dies mit den Juden gemacht, die AFD macht dies mit Migranten, Trump genauso. Hinzu kommt, dass die CDU wie die libertären autoritären Gallionsfiguren der Neoliberalen Bolsonaro (Brasilien) und Milei (Argentinien) die Abschaffung des Sozialstaates fordert.
Auch Friedrich Merz hat mehrfach Bürgergeldkürzungen zugunsten des Militärhaushaltes gefordert. Weil ihn sonst fast nichts von der Bundesregierung trennt, nimmt er die neue Cannabisgesetzgebung aufs Korn. Das Gesetz wolle die CDU als erstes abschaffen. Er will sich nicht zuerst um das Wohnungsproblem kümmern, nicht um das marode Straßennetz, das unterfinanzierte Gesundheitssystem, die marode Bahn, das unterfinanzierte Bildungssystem oder den Frieden sichern! Dieser Millionär will sich zuerst um das Cannabisgesetz kümmern! Weil uns allen dieses Gesetz am meisten auf den Nägeln brennt?
Nein, weil er nur populistisch ein Reizthema aufgreift, um sich und die CDU ins Gespräch zu bringen. Aber inhaltlich hat er nichts besseres als die Bundesregierung zu bieten: Sozialabbau, Umverteilung von Arm nach Reich, weiteren Verfall der Infrastruktur und die Steigerung von Rüstung und Kriegsgefahr. [jdm]
