Emsland

Heute stand es in allen Zeitungen: die Kinderkliniken sind überlastet. Angeblich ist ein Virus schuld: das Respiratorische Synzytial-Virus (RSV). Der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach klagt laut NOZ von heute: Die Nachrichten seien „sehr besorgniserregend“. „Wir werden mit einer Situation konfrontiert, wo in Deutschland weniger als 100 Intensivbetten für Kinder zur Verfügung stehen.“

Vergessen hat er mitzuteilen, dass diese Situation ein vorhergesagtes Ergebnis des geltenden Krankenhausfinanzierungssystems ist, das gerade Lauterbach maßgeblich mit erzeugt hat. Im August 2022 hatte die von Lauterbach eingesetzte Regierungskommission sich in ihren Empfehlungen nicht für die Abschaffung der Fallpauschalen ausgesprochen, sondern nur für kurzfristige zusätzliche Gelder, die unabhängig davon gezahlt werden sollen. Ein Vorschlag sieht vor, dass das Geld nach Regionalbudgets verteilt werden soll, bei denen entscheidend ist, wie groß die zu versorgende Bevölkerung ist. Damit will die Bundesregierung im Interesse der großen Krankenhauskonzerne das Gesundheitssystem weiter dem freien Markt überlassen.

Die Fallpauschalen bedeuten für die Krankenhäuser eine dauerhafte Unterfinanzierung. Sie bekommen nämlich nicht ihre Ausgaben für die Behandlungen ersetzt, sondern pro „Fall“ eine Pauschale, so wie in der Autowerkstatt ein Ölwechsel einen festen Preis hat. Gestaltet sich der „Fall“ etwas komplizierter, hat das Krankenhaus Pech gehabt. Oder das Krankenhaus spezialisiert sich von vornherein auf gut planbare und sehr teure Eingriffe. Dann lässt sich viel Geld verdienen, wie die privaten Krankenhauskonzerne zeigen.

Aber genau das können die Allgemeinkrankenhäuser natürlich nicht, weil sie für alle Krankheitsfälle in ihrem Versorgungsgebiet verantwortlich sind. Sie müssen Notfälle annehmen und dafür auch die Betten freihalten – die als freie Betten natürlich kein Geld einbringen.

Das gilt besonders in der Kinderheilkunde und bei der Geburtshilfe, wo die „Fälle“ sehr individuell gestaltet sind und ein großer Gesprächs- und Betreuungsbedarf bei den Kindern, Eltern und werdenden Müttern besteht. Meist handelt es sich um Notfälle. Es müssen also die Behandlungskapazität und die Betten vorgehalten werden, obwohl es auch zeitweise zu Leerstand kommen kann. Wirtschaftlich ist das mit dem Fallpauschalensystem nicht machbar.

Das RSV-Virus hat also die durch die Profitlogik erzeugte Knappheit von Betten in Kinderkliniken nur zu einem Notstand verschärft. Aber Kinder wurden bisher schon auf der Suche nach einem freien Bett in weit entfernte Kliniken verfrachtet.

Der Deutsche Hebammenverband und die Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe und weitere sieben Fachverbände hatten deshalb im August schon die Empfehlungen der Regierungskommission in einem Offenen Brief kritisiert.

Auch die Probleme des Marien Hospitals Papenburg Aschendorf, das sich einem Schutzschirmverfahren (Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung) unterworfen hat, sind dieser dauerhaften Unterfinanzierung geschuldet. In Veröffentlichungen wird auf frühere Schulden des Krankenhauses verwiesen, die jetzt noch drückten. Das mag sein, aber bei einer „Marktbereinigung“ trifft es immer zuerst das Unternehmen mit einem besonderen Problem, bevor das nächste Unternehmen dran glauben muss.

Das Problem besteht darin, dass Krankenhäuser Profit abwerfen müssen, statt als Einrichtung der Daseinsvorsorge einfach die Kosten ersetzt zu bekommen. Bisher ist niemand auf die Idee gekommen, dass Schulen und die Polizei Profite erwirtschaften müssen, obwohl private Sicherheitskonzerne und Bildungskonzerne schon lange dafür Werbung machen. In der Gesundheitsversorgung muss dieser Zwang zum Profit wieder abgeschafft werden. Lauterbach, der sich in seiner Karriere stets für Privatisierungen aller Art in der Sozialpolitik eingesetzt hat, und den Plan verfolgt, hunderte Krankenhäuser zu schließen, ist der Bock als Gärtner, und er wird die Krankenhausmisere sicher nicht bekämpfen können. [jdm]