Die WTD 91 meldet für den 17.11.2025 bis 21.11.2025 außer auf dem Schlagbrückener Weg keine Sperrungen. [jdm]
Emsland
Vorbereitungskurs zur Fischerprüfung

Der nächste Vorbereitungskurs zur Fischerprüfung in Steinbild beginnt am 05.01.2026 und läuft bis zum 20.01.2026 jeweils von 18:00 – 20:00 Uhr. Die Lehrgangsgebühr beträgt 60 €. Anmeldungen bei Werner Kremer unter: Email: werner.kremer@ewetel.net Telefon: 05933-1482. [jdm]
Weihnachtsbasar vom Haus Sankt Marien
Am 15. November 2025 von 14:30 bis 19:30 Uhr lädt das Haus Sankt Marien auf dem Krankenhausberg am Ortsrand von Lathen (Krankenhausweg 8) herzlich zum Weihnachtsbazar ein – ein Nachmittag voller Lichterglanz, Leckereien und liebevoller Handwerkskunst aus eigener Herstellung.
Entdecken Sie handgefertigte Dekoartikel, genießen Sie frische Waffeln, herzhafte Bratwurst und duftenden Glühwein. Im Café warten außerdem Kaffee und Kuchen auf alle, die es sich gemütlich machen möchten. Der Erlös kommt dem Förderverein zugute, der den Bewohnerinnen und Bewohnern des Hauses Sankt Marien besondere Aktivitäten ermöglicht.
Kommen Sie vorbei, schlendern Sie durch die festlich geschmückten Stände und lassen Sie sich von der vorweihnachtlichen Stimmung verzaubern. Wir freuen uns auf Ihren Besuch! [PM Haus Sankt Marien]
Verkehrsüberwachung
Im Landkreis Emsland müssen die Autofahrerinnen und -fahrer an folgenden Tagen und in folgenden Orten mit einer verstärkten Verkehrsüberwachung rechnen:
Montag, 10.11.2025: Schapen
Dienstag, 11.11.2025: Hilkenbrook
Mittwoch, 12.11.2025: Lingen
Donnerstag, 13.11.2025: Neumehringen
Freitag, 14.11.2025: Haselünne
Darüber hinaus kann es weitere Kontrollen im gesamten Kreisgebiet geben. [Landkreis Emsland]
Sperrungen Schießgebiet
Das Gelände der Wehrtechnischen Dienststelle für Waffen und Munition (WTD 91) wird zur Durchführung von Erprobungen wie folgt gesperrt: Vom Montag, dem 10.11.2025 bis 14.11.2025 von 08:00 – 16:30 Uhr werden die Straßen Schlagbrückener Weg, Lathen – Sögel (L53), Renkenberge – Wahn (K168) und Wippingen – Werpeloh (K114) zeitweise an den Schießplatzgrenzen gesperrt. [jdm]
Energiewende umsetzen statt abwürgen
Unter dem Motto „Energiewende umsetzen statt abwürgen“ laden der GRÜNE Ortsverband Emsland Nord und der Kreisverband Emsland am Dienstag, den 11. November, zu einer öffentlichen Veranstaltung mit hochkarätigen Gästen in die Alte Drostei in Papenburg ein. Beginn ist um 20:00 Uhr.
Hauptredner des Abends ist Sven Giegold, Staatssekretär a.D. im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Er wird darüber sprechen, wie die Energiewende in Deutschland – und insbesondere in der Region – konsequent umgesetzt werden kann. Dabei geht es um aktuelle politische Weichenstellungen, aber auch um die Chancen, die ein entschlossener Ausbau der erneuerbaren Energien für Wirtschaft, Klima und Gesellschaft bietet.
Neben Sven Giegold werden weitere Fachleute Impulse geben: Dr. Thomas Freese von der Rijksuniversiteit Groningen (RUG) forscht im Bereich grüner Chemie und nachhaltiger Energieträger. Er bringt eine internationale Perspektive auf die Energiewende und zeigt, welche innovativen Ansätze die niederländische Forschung verfolgt.
Natascha Eggers vom Fraunhofer-Institut für Fabrikbetrieb und -automatisierung (IFF) in Magdeburg beschäftigt sich mit energie- und ressourceneffizienten Systemen und arbeitet an Projekten rund um Wasserstofftechnologien und intelligente Energiesysteme. Sie wird darüber sprechen, wie technische Innovationen die Energiewende konkret voranbringen können.
Aus der Praxis berichtet Olaf Weddermann, Geschäftsführer der Reederei Norden-Frisia, die bereits erste Projekte zur emissionsfreien Inselmobilität und zum klimafreundlichen Schiffsbetrieb umgesetzt hat. Er zeigt, wie Unternehmen heute Verantwortung übernehmen und klimaneutrale Lösungen auf den Weg bringen können.
Moderiert wird der Abend von Julian Pahlke, Bundestagsabgeordneter a.D., der die verschiedenen Perspektiven zusammenführt und das Publikum in die Diskussion einbindet. „Gerade jetzt, wo Klimaschutz und Energiewende unter Druck geraten, ist es wichtiger denn je, an Lösungen zu arbeiten und Mut zur Umsetzung zu zeigen“, betonen die Veranstalter. Nach den Impulsvorträgen besteht die Möglichkeit zur offenen Diskussion und zum Austausch mit dem Publikum. [PM/Foto: Dominik Butzmann]
„Entscheidet Euch!“: Flugschrift gegen Rechtsextremismus – Journalist Hermann Vinke stellt neue Publikation in Gedenkstätte Esterwegen vor
Unter dem Titel „Entscheidet Euch!“ erscheint am Sonntag, 9. November, im Metropol Verlag Berlin eine Flugschrift, die sich im Vorfeld der fünf Landtagswahlen im nächsten Jahr an Wählerinnen und Wähler in Ost- und Westdeutschland richtet. Nach Ansicht ihres Verfassers Hermann Vinke kann sich bereits 2026 entscheiden, ob Freiheit und Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland noch Bestand haben oder sich das Land in Richtung eines autoritären Staates entwickelt.
Der aus dem emsländischen Rhede stammende Hermann Vinke stellt am Dienstag, 18. November, um 18.30 Uhr seine Publikation mit anschließender Diskussion in der Gedenkstätte Esterwegen vor. Vinke, Journalist und Autor zahlreicher Bücher zum Widerstand im Dritten Reich und zur DDR-Geschichte, macht in der Schrift eine Reihe von Vorschlägen, wie der Vormarsch von Rechtsextremisten und Neonazis gestoppt werden kann. Jungwählerinnen und Jungwähler dürften nicht länger im Netz demokratiefeindlichen Einflüssen ausgesetzt werden, betont der ehemalige ARD-Auslandskorrespondent und frühere Programmdirektor bei Radio Bremen. In ländlichen Regionen müssten „Anker-Personen“ gewonnen werden, um gegen die Unterwanderung ganzer Ortschaften durch Neonazis vorzugehen.
Für die sogenannte „Stille Mitte“ - gemeint sind Wählerschichten, die aus unterschiedlichen Motiven AfD wählen, aber noch nicht zum harten Kern der Partei zählen - nennt die Flugschrift eine Reihe von Überlegungen, wie diese Menschen, die keineswegs allesamt Nazis seien, durch neue Wege der Kommunikation für demokratische Parteien zurückzugewinnen sind.
Vinke vertritt die Auffassung, dass die parlamentarische Demokratie vor ihrer größten Herausforderung seit Kriegsende steht, dass ferner Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in ganz Europa in Gefahr geraten, wenn Deutschland sich zu einem autoritären Staat entwickelt. Seine Flugschrift „Entscheidet Euch!“ sieht er in der Tradition von Stéphane Hessel, dem Widerstandskämpfer der Résistance und großen französischen Diplomaten. Hessel brachte 2010 die Streitschrift „Empört Euch!“ und 2011 „Engagiert Euch!“ heraus - Aufrufe, die damals vor allem bei jungen Menschen in Frankreich und Deutschland auf großen Widerhall stießen.
Der Eintritt zur Veranstaltung ist frei. [PM]
Jetzt gilt nur noch ein Viertel der BRD-Fläche als geeignet für ein Atommülllager – unsere Salzstöcke gehören dazu
Ca. 20 Mitglieder der Interessengemeinschaft kein Atommüll im Emsland hatten sich am Montag Nachmittag auf dem Lathener Marktplatz eingefunden, um gemeinsam die Ergebnisse des diesjährigen Zwischenberichtes der BGE zur Endlagersuche abzuwarten. Da der NDR gekommen war, um Stimmen aus dem Emsland zu hören, war es ihnen wichtig Flagge zu zeigen.
Der Zwischenbericht enthielt aber für die Wartenden keine neue Botschaft. Denn die Salzstöcke Wahn/Wippingen, Lathen und Börger sind auf der BGE-Karte grau eigezeichnet – so wie fast ganz Norddeutschland. Diese Standorte wurden überhaupt noch nicht untersucht. Das kann daran liegen, dass dies zeitlich noch nicht möglich war, oder aber weil für diese Standorte nicht genügend Daten verfügbar sind.
Die BGE hat von den 90 am Anfang genannten Standortregionen 29 Regionen aussortiert. Diese hält sie für ungeeignet bzw. überwiegend ungeeignet. Auffällig ist, dass praktisch der ganze Süden Deutschlands bis auf einzelne Standorte aus der Suche herausgefallen ist. Das betrifft überwiegend Standorte, deren Tonschichten für eine Endlagerung in Frage kamen. Man könnte den Eindruck haben, dass das Tongestein als geologische Schicht schon aussortiert wurde, so dass nur noch Salzgesteine in Frage kommen.
Die BGE hat auf ihrer Karte einzelne Standorte türkis gekennzeichnet. Diese Standorte haben die beiden ersten Prüfungsschritte bestanden und kommen weiter als mögliche Standorte in Frage. Das trifft im Emsland z. B. für saline Schichten bei Haselünne zu.
Mit den im Jahre 2020 veröffentlichten Teilgebietsflächen wurde etwas mehr als die Hälfte der Bundesrepublik als grundsätzlich weiter zu bewerten eingestuft. Mit dem Arbeitsstand 2025 hat die BGE insgesamt 53 Prozent der Teilgebietsflächen anhand sicherheitsgerichteter Kriterien als ungeeignet oder gering geeignet eingestuft. Das bedeutet, dass etwa ein Viertel der Bundesfläche noch in Bearbeitung ist. Das sind noch 47 Prozent der Teilgebietsflächen, die sich teilweise überlagern.
Einige Mitglieder der IG KAI-EL befürchten, dass diese Entwicklung letztlich auf die heimischen Standorte zuläuft. Einerseits ist angesichts des Atommülls in Zwischenlagern, deren Genehmigungen teilweise auslaufen, eine Lösung für die Endlagerung dringend notwendig. Andererseits befürchtet man, dass der ganze wissenschaftsbasierte Aufwand nur eine Objektivität vortäuscht, wo es letztlich um eine politische Entscheidung geht.
Die Äußerungen, die Lathens Samtgemeindebürgermeister Helmut Wilkens und der Vorsitzende der IG KAI-EL Hermann-Josef Pieper gegenüber dem NDR machten, spiegeln die Abwehr gegen ein Atommülllager im Emsland und die Ungeduld angesichts der langen Suche wider.
Den Fernsehbericht aus Lathen auf Tagesschau 24 können Sie in der ARD-Mediathek sehen. Einen Radiobericht aus Lathen für NDR Info können Sie in der ARD Audiothek nachhören. [jdm/Grafik BGE]
Verkehrsüberwachung
Im Landkreis Emsland müssen die Autofahrerinnen und -fahrer an folgenden Tagen und in folgenden Orten mit einer verstärkten Verkehrsüberwachung rechnen:
Montag, 03.11.2025: Twist
Dienstag, 04.11.2025: Beesten
Mittwoch, 05.11.2025: Lehrte
Donnerstag, 06.11.2025: Lingen
Freitag, 07.11.2025: Eisten
Samstag, 08.11.2025: Werlte
Sonntag, 09.11.2025: Neulehe
Darüber hinaus kann es weitere Kontrollen im gesamten Kreisgebiet geben. [Landkreis Emsland]
IG KAI-EL wartet auf den Sachstandsbericht zur Endlagersuche

Der Wippinger "Castortransporter" steht schon in Lathen. Jetzt können die Ergebisse zur Atommüll-Endlagersuche kommen. Am morgigen Montag ab 14:00 Uhr berichtet der NDR aus Lathen über den Sachstandsbericht der BGE zur Eingrenzung der Teilgebiete. Die Interessengemeinschaft Kein Atommüll im Emsland ist mit dem "Castor", Atommüllfässern und Transparent auf dem Marktplatz präsent. [jdm/Foto: Hermann-Josef Pieper]
Sperrungen Schießgebiet
Das Gelände der Wehrtechnischen Dienststelle für Waffen und Munition (WTD 91) wird zur Durchführung von Erprobungen wie folgt gesperrt: Vom Montag, dem 03.11.2025 bis 07.11.2025 von 08:00 – 16:30 Uhr werden die Straßen Schlagbrückener Weg, Lathen – Sögel (L53), Renkenberge – Wahn (K168) und Wippingen – Werpeloh (K114) zeitweise an den Schießplatzgrenzen gesperrt. [jdm]
Am Montag neuer Zwischenbericht zu Standorten von Atommüllendlagern – Aktion auf Marktplatz Lathen – Einladung Jahreshauptversammlung KAI-EL
Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) hatte im September angekündigt, dass in diesem Herbst neue Arbeitsstände aus den repräsentativen vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen vorgelegt werden sollen. Diese geben einen Einblick in den aktuellen Stand der Arbeiten der BGE bei der Suche nach dem Endlagerstandort für hochradioaktive Abfälle. Aktuell arbeitet die BGE an der Einengung der bisher ermittelten 90 Teilgebiete auf sogenannte Standortregionen für die übertägige Erkundung.
Damit die Öffentlichkeit den Auswahlprozess nachvollziehen kann, veröffentlicht die BGE bis zum Standortregionenvorschlag im Jahr 2027 mehrfach Arbeitsstände. Die nächste Veröffentlichung ist für den 3. November 2025 geplant. Es werden dabei also weitere Standorte als ungeeignet ausgeschlossen, d. h. auf der Karte werden weitere Standortregionen gelb oder orange als wenig geeignet markiert. Es gibt das Gerücht, dass von den 90 Teilgebieten nur noch 30 übrig bleiben. Diese Ergebnisse sind nicht rechtsverbindlich und bilden nur einen Stand der Suche ab.
Am Tag der Veröffentlichung, dem 3. November 2025, wird die BGE die Arbeitsstände in einer digitalen Informationsveranstaltung am Abend öffentlich erläutern. Darüber hinaus stellt der „BGE Endlagersuche Navigator“ über die integrierte Postleitzahl-Suchfunktion den aktuellen Arbeitsstand am jeweiligen Wohnort dar.
Der NDR (Radio und Fernsehen) geht davon aus, dass die Veröffentlichung gegen 14 Uhr stattfindet und möchte Hermann-Josef Pieper als Vertreter der "Interessengemeinschaft Kein Atommüllendlager im Emsland e.V." im Laufe des Nachmittags auf dem Lathener Marktplatz dazu interviewen. Die IG KAI-EL wird dort auch optisch präsent sein, um ihre Aufmerksamkeit für die Entwicklungen deutlich zu machen. Der Fernsehbericht soll ab 16 Uhr bei Tagesschau 24 und ab 17 Uhr bei Hallo-Niedersachsen zu sehen sein.
Da passt es zeitlich gut, dass die Interessengemeinschaft zehn Tage später am 13. November um 19 Uhr im Heimathaus Wippingen (zur Mühle 1) ihre Jahreshauptversammlung abhalten wird. Näheres entnehmen Sie bitte der Einladung. [jdm]
Samtgemeinde Dörpen gibt 219.000 € für Sirenen aus
In unserem Artikel zur Aufstellung von Sirenen vom 25.10.2025 schrieben wir, dass „die Gemeinden“ die Hälfte der Aufstellungskosten tragen. Diese Angaben hatten wir den Pressemeldungen des Landkreises entnommen.
Wir fragten bei Heinz-Hermann Lager, dem Kämmerer der Samtgemeinde Dörpen, (genauer Erster Samtgemeinderat, Fachbereich Finanzen u. Wirtschaftsförderung) nach, um wie viel Geld es sich genau handelt und ob das Geld von der Gemeinde Wippingen oder der Samtgemeinde Dörpen aufgebracht wird.
Nach Angaben von Lager sind in der Samtgemeinde Dörpen bis dato insgesamt 13 Sirenen aufgestellt worden. Die Kosten pro Sirene lagen zwischen 14.000 € und 19.000 €. Wegen einer relativ hohen Förderung von rund 11.000 € durch den Bund und einer zusätzlichen Beteiligung des Landkreises musste die Samtgemeinde für diese 13 Anlagen „nur“ rund 54.000 € als Eigenmittel aufwenden.
Bis Ende nächsten Jahres sollen insgesamt 8 weitere Anlagen aufgestellt werden. Da der vom Bund zur Verfügung gestellte Fördertopf verbraucht ist, kann die Samtgemeinde Dörpen nur mit Fördermitteln vom Landkreis in Höhe von 4.000 € pro Anlage rechnen. Insgesamt werde somit der Eigenanteil mit geschätzten 165.000 € deutlich höher sein als bei der ersten Beschaffungstranche.
Die Anschaffung der Sirenen wird der Samtgemeinde Dörpen somit 219.000 € kosten.
Für die Sirene auf dem Schützenhaus in Wippingen lag der Eigenanteil der Samtgemeinde bei rund 4.700 €. Für die Anlage auf der Mehrzweckhalle wird mit ca. 12.000 € Eigenanteil gerechnet.
Nicht nur der offizielle Etat des Verteidigungsministeriums wird für die Aufrüstung in Anspruch genommen. Mit 219.000 € ist auch die Samtgemeinde Dörpen daran beteiligt. Eine andere Frage ist natürlich, ob der Samtgemeinderat sich dem nicht hätte entgegenstellen können.
Der Operationsplan Deutschland (Abk.: OPLAN DEU) ist ein Operationsplan der Bundeswehr, der unter der Leitung von Generalleutnant André Bodemann die zentralen militärischen Anteile der Landes- und Bündnisverteidigung in Deutschland mit den dafür erforderlichen zivilen Unterstützungsleistungen in einem operativ ausführbaren Plan zusammenführt.
Im Rahmen dieses Plans wird festgehalten, wie z. B. die Gesundheitseinrichtungen und Krankenhäuser für die Zwecke des Militärs ausgerichtet werden müssen. Die Kosten dafür werden den Bürgern dann als Gesundheitskosten vorgerechnet, aber in Wirklichkeit handelt es sich um Teile der Aufrüstung der Bundeswehr und der Nato-Truppen. Auch das so genannte Sondervermögen Infrastruktur – also die Sonderschulden, die der letzte Bundestag in seiner letzten Sitzung beschlossen hat – wird vor allem unter dem Gesichtspunkt der Aufrüstung ausgegeben, z. B. für strategisch wichtige Autobahnen gen Osten. Mehr zum Operationsplan Deutschland bei der Informationsstelle Militarisierung e.V..
Gebeiztes Saatgut stellt ein Giftdepot dar
Wir haben im August über gebeiztes Saatgut berichtet, das im Graben entlang eines Ackers in Dörpen entsorgt wurde. Die informierten Behörden Landkreis und Landwirtschaftskammer sahen sich jeweils als nicht zuständig an. Inwieweit die Gemeinde informiert wurde blieb offen. Wir haben den Naturschutzbund Deutschland (NABU) Landesverband Niedersachsen e. V. gefragt, was er dazu zu sagen hat. Nun liegen die Antworten vor.
Offen abgelagertes, gebeiztes Saatgut birgt nach Angaben des Nabu erhebliche Risiken für Wildtiere und Bodenorganismen. Eine Sicherung vor Ort, eine fachgerechte Entsorgung und eine Umweltprüfung hätten in diesem Fall unmittelbar erfolgen müssen. Gerade, weil diese Stoffe langfristig toxisch seien und in der Umwelt verbleiben könnten, sei ein strenges Vorsorgeprinzip mit unabhängigen Feldstudien und einem systematischen Monitoring unerlässlich. Verzögerungen und ein Zuständigkeits-Pingpong zwischen Behörden seien in einer solchen Situation für den Natur- und Artenschutz unzumutbar. „Wir befürworten klare, unabhängige Kontrollen und stringente Zuständigkeiten. Wichtiger als die formale Zuordnung ist, dass die Zuständigkeiten und damit verbundenen Prozesse praxisfest, schnell und transparent sind.“
Das Risiko, das Tiere das gebeizte Saatgut aufgenommen und sich damit vergiftet haben, sei zweifellos gegeben: Fludioxonil und Difenoconazol, wie sie in Saatgutbeizen üblich seien, weisen bspw. eine hohe längerfristige Toxizität für Vögel und Säuger auf. Offen, für Wildtiere frei zugängliches, gebeiztes Saatgut stelle ein Giftdepot dar. Tiere, die Körner aufnehmen, könnten geschädigt werden. Fräßen beispielsweise Vögel die Körner, könne das zu Störungen im Stoffwechsel, Verhalten oder einem geschwächten Immunsystem führen. Ganz besonders schädlich könnten die Stoffe für Insekten sein, wenn die Beizen Neonicotinoide beinhalten.
Der Boden sei ein komplexes Mikrobiom. In ihm arbeiteten unzählige Pilze, Bakterien und Regenwürmer zusammen. Durch Regen, wie im Fall Dörpen aufgetreten, erhöhe sich die Gefahr, dass sich die Wirkstoffe der Fungizide aus der Beize lösten und in den Boden ausgewaschen würden. Eine Umweltanalyse durch Probeentnahmen wäre im Fall Dörpen angezeigt gewesen.
Der Nabu unterstützt den Niedersächsischen Weg, bei dem Naturschutz, Landwirtschaft und Politik gemeinsam Vereinbarungen und Maßnahmen für mehr Biodiversität in der Agrarlandschaft treffen. Mit der im Niedersächsischen Weg enthaltenen Pflanzenschutzmittel-Reduktionsstrategie liegt ein verbindliches Ziel vor, den Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel bis 2030 zu senken. In der Praxis zeige sich, dass die Umsetzung – trotz erster Maßnahmen wie etwa Beratungsangeboten und Förderprogrammen – noch nicht die notwendige Geschwindigkeit erreicht habe, um das Ziel einer Reduzierung von 25 Prozent bis 2030 zu erreichen. Angesichts des weiterhin dramatischen Rückgangs vieler Insekten- und Vogelarten müssten die Maßnahmen jetzt konsequent in die Fläche gebracht und kontrolliert werden. [HM/jdm]
Verkehrsüberwachung
Im Landkreis Emsland müssen die Autofahrerinnen und -fahrer an folgenden Tagen und in folgenden Orten mit einer verstärkten Verkehrsüberwachung rechnen:
Montag, 27.10.2025: Borsum
Dienstag, 28.10.2025: Lengerich
Mittwoch, 29.10.2025: Meppen
Donnerstag, 30.10.2025: Geeste
Freitag, 31.10.2025: ---
Samstag, 01.11.2025: ---
Sonntag, 02.11.2025: Landegge
Darüber hinaus kann es weitere Kontrollen im gesamten Kreisgebiet geben. [Landkreis Emsland]
Sperrungen Schießgebiet
Das Gelände der Wehrtechnischen Dienststelle für Waffen und Munition (WTD 91) wird zur Durchführung von Erprobungen wie folgt gesperrt: Vom Montag, dem 27.10.2025 bis 30.10.2025 von 08:00 – 16:30 Uhr werden die Straßen Schlagbrückener Weg, Lathen – Sögel (L53), Renkenberge – Wahn (K168) und Wippingen – Werpeloh (K114) zeitweise an den Schießplatzgrenzen gesperrt. [jdm]
Sirenen für die Kriegshysterie
Seit etwa einem Jahr hat Wippingen eine Sirene auf dem Schützenhaus. Am Donnerstag, den 23.10.2025 wurde eine zweite Sirene auf der Mehrzweckhalle installiert. Sie ist allerdings noch nicht betriebsbereit. Bis 2024 ist Wippingen ohne eine Sirene gut zu Recht gekommen. Sirenen werden von der Katastrophenschutzbehörde aufgestellt und dienen der Warnung bei Katastrophen.
Nun sind in Wippingen Tsunamis und Erdbeben eher selten. Auch dass die Beeke derartiges Hochwasser führt, dass das ganze Dorf wie im Ahrtal weggeschwemmt wird, ist kaum zu erwarten. Wenn die Klimakatastrophe sich in Wippingen mit 40 Grad bemerkbar macht, warten die Wippinger auch nicht gerade darauf, dass diese Temperatur per Sirene bekannt gemacht wird. Die Gefahr, dass das Atomkraftwerk Lingen havariert, ist nach der Stilllegung auch gesunken. Todesfälle werden bisher durch das Läuten der Kirchenglocken bekannt gegeben.
Wozu also diese Sirenen? Der Katastrophenschutz ist in Deutschland eine kommunale Aufgabe, die von den Katastrophenschutzbehörden wahrgenommen wird. Im Emsland ist das konkret der Fachbereich Sicherheit und Ordnung des Landkreises Emsland. Hier wird geplant und in Zusammenarbeit mit den Kommunen umgesetzt, wie der Brandschutz und der Rettungsdienst organisiert werden. Der Katastrophenschutz ist in Wippingen ohne Sirenen gut gelaufen.
Daneben gibt es den Zivilschutz, der eine Bundesaufgabe ist. Hier geht es um den Schutz der Zivilbevölkerung vor kriegsbedingten Gefahren. Der Zivilschutz wird in Zusammenarbeit mit den Ländern wahrgenommen. Der Bund baut auf die Einheiten und Einsatzkräfte der allgemeinen Gefahrenabwehr und des friedensmäßigen Katastrophenschutzes auf und ergänzt sie zweckentsprechend. Das heißt, die kommunalen Strukturen werden genutzt und vom Bund nur ergänzt.
Und just dieser Zivilschutz (vor kriegsbedingten Gefahren ) wird derzeit von allen politischen Akteuren forciert. Formal geht es um den Schutz der Bevölkerung und in der Argumentation wird auch immer wieder Bezug genommen auf Naturkatastrophen oder Katastrophen im Zusammenhang mit der Atom- oder Chemieindustrie.
Tatsächlich werden die Kampagnen für den Zivilschutz immer als Teil der Kriegspropaganda gefahren. Wenn jetzt in der Zeitung steht, das Bundesamt für den Zivilschutz rate, „einen Vorrat mit Lebensmitteln und Wasser für mindestens drei, besser zehn Tage anzulegen, haltbare Nahrungsmittel zu wählen, die nicht gekühlt und nicht gekocht werden müssen – oder sich auch mit dem Campingkocher erhitzen ließen“, wird das ernst genommen. Noch vor zehn Jahren machten sich die Medien über Prepper lustig, bzw. sie wurden mit rechten Gruppen, wie den Reichsbürgern gleich gesetzt. Jetzt möchte das Bundesamt die gesamte Bevölkerung zu Preppern machen, um sie in Panik zu halten und so die Zustimmung zum Aufrüstungskurs zu erhalten. Jeder soll das Gefühl bekommen, die Zerstörung des Sozialstaates für die Mobilmachung sei notwendig, um sein nacktes Leben zu schützen.
Und welche wunderbare Propaganda für die angebliche Bedrohung die regelmäßigen Warntage darstellen, wissen die Kriegspropagandisten. In diesem Jahr fanden schon zwei Warntage statt, in denen jeder Bürger sowohl über seine Handymeldungen, als auch über den bedrohlichen Heulton der Sirenen das Gefühl bekommt, er werde unmittelbar bedroht. Und dass die Bedrohung von dem bösen Russen kommt, melden die Medien landauf, landab. Tag und Nacht.
Der Heulton wurde früher durch einen motorgetriebenen Luftstrom erzeugt. „In diesem Jahr werden die 271 bereits installierten neuen Sirenen und wenige umgerüstete digitalen Sirenen im Emsland die Warntöne auslösen. Die alten analogen Sirenen werden nicht mehr aktiviert,“ erläuterte Landrat Marc-André Burgdorf in einer Pressemeldung im September 2025. Elektronische Sirenen erzeugen den Ton mit einem Druckkammer-Lautsprecher und einem elektronischen Verstärker. Sie verfügen über ein Akku und sind somit unabhängig vom Stromnetz, das allerdings für das Laden der Akkus gebraucht wird. Die einzelnen Schalltrichter können in gewünschte Richtungen gedreht werden, um bestimmte Gebiete stärker oder schwächer zu beschallen. Die Schalltrichter der Sirene auf dem Schützenhaus sind alle Richtung Norden ausgerichtet, um das Dorf zu beschallen. Zwei Schalltrichter auf der Mehrzweckhalle sind Richtung Norden gerichtet, zwei sind Richtung Süden gerichtet.
Für insgesamt 273 Sirenenstandorte im Emsland wurden und werden rund 6,6 Mio. Euro investiert, davon etwa 3,4 Mio. Euro von Bund und Land Niedersachsen. Das Vorhaben ist nahezu abgeschlossen. Zur vollständigen Abdeckung werden im zweiten Halbjahr 2025 weitere 42 Sirenen in den Städten Meppen, Lingen (Ems), Haselünne sowie in den Gemeinden Salzbergen, Lathen, Dörpen, Twist und Herzlake errichtet. Die jeweiligen Kommunen finanzieren die Sirenen mit Unterstützung des Landkreises Emsland.
Das heißt also, dass die Gemeinden knapp die Hälfte der Kosten für die Sirenen tragen müssen. Eine Sirene kostet demnach 24175,82 €, wovon die Gemeinden die Hälfte tragen. In Wippingen wurden demnach 24.000 € für zwei Sirenen investiert. Die Sicherheit erhöhen diese Sirenen in keiner Weise, sondern sie dienen fast ausschließlich der Kriegspropaganda. [jdm/' Foto: pneumatic Siren' by ''Thomas Schulze'' (12.3.2004) {{GFDL}}
Der Ehrenamtsservice des Landkreis Emsland lädt ein in Lingen zum Thementag Ehrenamt
Das Netzwerk Ehrenamt, in dem viele Dachorganisationen im Ehrenamt mitwirken, hat intensiv an der Weiterentwicklung von Standards fürs Ehrenamt gearbeitet. Ergebnis sind 13 Leitlinien für ein gelingendes Ehrenamt im Emsland, die künftig als Orientierungsrahmen für ehrenamtlich und hauptamtlich Engagierte dienen sollen.
Um die neuen Leitlinien vorzustellen, sich gemeinsam damit auseinanderzusetzen und praxisnahe Impulse für die Arbeit im Ehrenamt zu geben, laden wir alle ehren- und hauptamtlich Verantwortlichen im Ehrenamt herzlich zum „Thementag Ehrenamt“ am Samstag, 22. November 2025, 9:15 – 16:00 Uhr auf den Campus Lingen der Hochschule Osnabrück ein.
Die Veranstaltung bietet eine interaktive Vorstellung der Leitlinien, die Möglichkeit zur Teilnahme an zwei von zehn Themen Räumen mit konkreten Tipps und Anregungen, und die Möglichkeit, am Ende ein unterstützendes Angebot für den eigenen Verein, Verband oder die Gruppe zu gewinnen.
Nähere Informationen zu den Themen Räumen und zum Programm sind im Flyer oder unter Ehrenamtsservice Landkreis Emsland - Thementag Ehrenamt - Vereinsarbeit zu finden.
Anmeldungen sind online unter Thementag Ehrenamt - Vereinsarbeit möglich. Eine Anmeldung ist auch per Mail unter sandra.rickermann@emsland.de oder telefonisch unter 05931 44-1263 möglich. Bitte bei der Anmeldung zwei Wünsche für Themen Räume sowie einen Ersatz angeben. Bei Rückfragen zu der Veranstaltung wenden Sie sich an Frau Sandra Rickermann. [Marlies Berling/Ehrenamtsservice des Landkreis Emsland]
Zu wenig Arztausbildungen in Deutschland – Deutschlands Abwerbepraxis verschlechtert Stuation im Globalen Süden
Der niedersächsische Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi sagte bei der SPD-Veranstaltung in Sögel, dass in diesem Jahr 80 neue Studienplätze für Ärzte geschaffen worden seien. 60 Studienplätze in Niedersachsen seien für Studierende reserviert, die sich verpflichten, sich 10 Jahre an einem beliebigen Ort in Deutschland, an dem ein Arzt fehlt, niederzulassen.
Philippi beklagte, dass ausgebildete MedizinerInnen sich nicht immer als Ärzte im Lande niederlassen würden, sondern wenn ein gut bezahlter Job in der Pharmaindustrie winke, auch dort blieben und somit die Arztmisere nicht verminderten. Und das, obwohl der Staat 400.000 € in deren Ausbildung investiert habe. Es sei rechtlich vermutlich nicht durchsetzbar, aber eigentlich plädiere er dafür, dass Ärzte, die nicht als Ärzte tätig werden und der Allgemeinheit somit nichts zurückgäben, dem Staat ihre Ausbildungskosten ersetzen müssten.
Mit diesem Appell für eine Gemeinwohlorientierung konnte er billig Applaus einfangen, wobei sich die meisten Applaudierenden wohl nicht darüber im Klaren waren, dass sie damit den Anfang vom Ende einer freien Universitätsausbildung für alle beklatschten.
Philippis Appell ist angesichts seiner Beihilfe, das Krankenhauswesen auf Profitorientierung auszurichten, mehr als seltsam. Dadurch, dass viele kleine Krankenhäuser geschlossen werden und oder sie wichtige Abteilungen verlieren, gehen auch die von ihnen angebotenen Ausbildungsplätze verloren. Die Pflegekräfteausbildung ist zumeist verbunden mit kleinen Fachbereichen in den örtlichen Berufsbildenden Schulen. Auch diese schulischen Kapazitäten gehen verloren. Die geplanten Mega-Krankenhäuser werden diese Ausbildungsplätze nicht ersetzen (können).
Und noch seltsamer wirkt Philippis Klage angesichts der Tatsache, dass überall aus dem globalen Süden Gesundheitsfachkräfte mithilfe des Arbeitsamtes nach Deutschland gelotst werden – eine Abwerbung aus Gesundheitssystemen von sehr armen Staaten, die Schwierigkeiten haben, Personal auszubilden und zu halten.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD) waren Anfang Februar 2023 in Ghana und in der Elfenbeinküste. Heil reiste ebenfalls 2023 mit der damaligen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach Brasilien. Mit Nigeria wurde ein Migrationsabkommen geschlossen. Dabei stand die Anwerbung von Fachkräften für das Gesundheitswesen im Vordergrund.
Deutsche Politiker haben also keine Probleme damit, die Ressourcen der ärmsten Länder der Welt für die Versorgung mit medizinischem Personal auszunutzen.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat laut Deutschem Ärzteblatt schon 2010 einen Verhaltenskodex für die internationale Rekrutierung von Gesundheitspersonal beschlossen, den auch Deutschland unterschrieben hat. Demnach sollen wirtschaftlich stärkere Länder schwächeren Staaten helfen, die benötigten Ausbildungen zu schaffen. Aktive Abwerbung in den Ländern, in denen es bereits einen kritischen Mangel gibt, solle unterlassen werden.
Dafür gibt es die WHO-Liste mit 55 Ländern. Ghana sowie die Elfenbeinküste – die Reiseziele von Heil und Schulze – stehen dort mit drauf. Brasilien nicht – allerdings hat die WHO-Liste sowie der Kodex eine Schwäche: Es wird nicht nach dem Stadt-Land-Gefälle von Gesundheitseinrichtungen unterschieden. So ist zu vermuten, dass auch in Brasilien in ländlicheren Regionen Gesundheitsfachkräfte rar sind.
Philippis Anregung, Ausbildungskosten zu ersetzen, ist also einen Gedanken wert, wenn auch ganz anders, als er es populistisch gefordert hat: Wie wäre es, wenn der deutsche Staat den Ländern des globalen Südens die Ausbildungskosten für die Ärzte und Pflegekräfte ersetzen würde, die Deutschland dort abwirbt. Das ist übrigens eine Forderung des WHO-Verhaltenskodexes.
Ein Feature im Deutschlandfunk beschreibt die Ursachen, aber auch die Folgen der Abwerbung von Ärzten und Pflegern aus Afrika. Deutschland bildet nicht genug PflegerInnen und ÄrztInnen aus und holt sich stattdessen diese Kräfte dort her, wo ohnehin zu wenig sind.
Das Deutschlandfunk-Feature beschreibt, dass diese Form des Braindrains (die Emigration besonders ausgebildeter oder begabter Menschen aus einem Land) auch sehr stark durch die USA und Großbritannien betrieben wird.
Im Feature wird aber auch über ein zukunftsweisendes Projekt der Hochschulen aus Nairobi und Koblenz gemeinsam mit dem Caritas-Krankenhaus Bad Mergentheim berichtet, das dem Fachkräftemangel in Deutschland entgegenwirken und jungen Kenianerinnen und Kenianern neue Perspektiven bieten will. In diesem Projekt werden nicht ausgebildete und erfahrene Pflegekräfte aus Kenia abgeworben, sondern Menschen, die in Kenia keine Berufsperspektive haben, angeworben, um sich in Deutschland zu Pflegekräften ausbilden zu lassen. Hierbei verliert tatsächlich niemand, sondern es gewinnen alle Beteiligten. [jdm]
Verkehrsüberwachung
Im Landkreis Emsland müssen die Autofahrerinnen und -fahrer an folgenden Tagen und in folgenden Orten mit einer verstärkten Verkehrsüberwachung rechnen:
Montag, 20.10.2025: Esterwegen
Dienstag, 21.10.2025: Wesuweermoor
Mittwoch, 22.10.2025: Flechum
Donnerstag, 23.10.2025: Papenburg
Freitag, 24.10.2025: Klein Berßen
Samstag, 25.10.2025: Meppen
Sonntag, 26.10.2025: Dörpen
Darüber hinaus kann es weitere Kontrollen im gesamten Kreisgebiet geben. [Landkreis Emsland]
Sperrungen Schießgebiet
Die WTD 91 meldet für die Woche vom 20.10 bis 24.10.2025 keine Straßensperrungen. [jdm]
Jahresabschlussfeier des Fördervereins Transrapid Emsland e.V.
Der Förderverein Transrapid Emsland e.V. lädt alle Mitglieder, Freunde und Interessierten herzlich zur Jahresabschlussfeier am Sonntag, dem 26. Oktober 2025, ein. Die Veranstaltung findet von 11:00 bis 17:00 Uhr auf dem Gelände der ehemaligen Transrapid-Versuchsanlage, Hermann-Kemper-Straße 23, statt.
Die Gäste dürfen sich auf ein abwechslungsreiches Programm freuen: Es werden Führungen über das Gelände angeboten, dazu gibt es Live-Musik ab 13:00 Uhr mit Open Stage. Für musikalische Unterhaltung sorgen unter anderem Erkie85 und Gina Maks, ergänzt durch weitere Überraschungsgäste.
Auch für das leibliche Wohl ist gesorgt – mit Getränken, Snacks und einer Hüpfburg für die jüngsten Besucher. Der Förderverein freut sich auf einen schönen Tag in geselliger Runde und auf viele Besucher, die gemeinsam das Vereinsjahr 2025 ausklingen lassen möchten. [jdm]
LAG Nördliches Emstal: Erfolgreiche Zwischenbilanz und klare Botschaft nach Brüssel – ländliche Räume brauchen starke Förderung
Die Lokale Aktionsgruppe (LAG) Nördliches Emstal zieht in ihrer jüngsten (7.) Sitzung im Heimathaus Wippingen eine äußerst positive Zwischenbilanz: Mit bislang 50 initiierten Projekten in der laufenden Förderperiode 2023–2027 zeigt sich die Region engagiert, kreativ und auf einem sehr guten Weg. Getagt wurde dabei im Schatten der historischen Wippinger Mühle, die derzeit mit Unterstützung von LEADER-Mitteln saniert wird – ein sichtbares Beispiel für die erfolgreiche Förderprojektarbeit in der Region.
LAG-Vorsitzender Hermann Wocken lobte die Arbeit der Gruppe ausdrücklich: „Unsere Region zeigt, dass LEADER-Projekte den ländlichen Raum stärken können – durch Ehrenamt, Zusammenhalt und Innovation. Wir sind sehr gut unterwegs und schaffen mit jeder Maßnahme greifbare Mehrwerte für unsere Dörfer und Gemeinden.“
Regionalmanagerin Anke Trecksler stellte in der Sitzung neue Projektentscheidungen vor – von der Sanierung historischer Gebäude über touristische Wegekonzepte bis hin zu Maßnahmen zur Aufwertung von Freizeit- und Begegnungsorten. Insgesamt fließen für die neun beschlossenen Projekte rund 550.000 Euro an LEADER-Mitteln in die Region, die sowohl die Lebensqualität als auch die touristische Attraktivität des nördlichen Emslands weiter erhöhen.
In der Halbzeitevaluation der Förderperiode wurde deutlich, dass die LAG mit ihren Schwerpunkten – Engagierte Gemeinschaft, Tourismus, Umwelt- und Klimaschutz sowie Attraktives Lebensumfeld – genau die Bedarfe der Region trifft. Besonders das große bürgerschaftliche Engagement in Vereinen und Initiativen trage wesentlich zum Erfolg bei.
Zugleich richteten Wocken und Trecksler den Blick nach Europa. Sie betonten, dass die Förderung des ländlichen Raums auch im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU zwingend abgesichert werden muss: „Ländliche Regionen sind das Rückgrat Europas. Ohne gezielte Förderprogramme verlieren sie Entwicklungskraft, Ehrenamt und Zusammenhalt. Diese Förderung darf in Brüssel nicht zur Randnotiz werden.“
Die LAG Nördliches Emstal sieht sich gut gerüstet für die zweite Hälfte der Förderperiode. Neue Projektideen liegen bereits in der Schublade – um auch künftig das Miteinander, die Attraktivität und die Nachhaltigkeit im nördlichen Emsland weiter zu stärken. Mit professionellem Regionalmanagement, engagierten Partnern und neuen Ideen soll die Erfolgsgeschichte fortgeschrieben werden – ganz im Sinne einer lebenswerten, aktiven und zukunftsfähigen Region. [PM LAG Nördliches Emstal (NET)]
Arbeitsagentur schottet sich weiter von ihren „Kunden“ ab – In Sögel keine persönliche Arbeitslosenmeldung mehr möglich
Laut einer Pressemitteilung ist die Agentur für Arbeit in Sögel seit dem 1. Oktober 2025 ausschließlich online unter https://web.arbeitsagentur.de/portal/terminvereinbarung/pc/agenturen/anliegenauswahl oder telefonisch unter der zentralen Rufnummer 0 800 4 5555 00 erreichbar. Über den vorgenannten Link kann für diverse Anliegen ein telefonischer Termin vereinbart werden, um sich arbeitsuchend zu melden, Fragen zum eigenen Arbeitslosengeld-Antrag zu stellen, sich über berufliche Möglichkeiten nach der Schulzeit beraten zu lassen, einen passenden Termin für anderweitige Anliegen zu finden.
Eine persönliche Arbeitslosmeldung ist nur in der Agentur für Arbeit Meppen, Montag und Mittwoch bis Freitag von 8:00 – 12:00 Uhr und in der Agentur für Arbeit Papenburg, Montag bis Donnerstag von 8:00 Uhr – 12:00 Uhr möglich.
In der Arbeitsagentur Sögel sind Gespräche zu Fragen der Berufsberatung oder Arbeitsvermittlung und Angebote für Arbeitgeber nur mit Termin möglich. "Für die Arbeitsuchend-Meldung und für Fragen zum Arbeitslosengeld-Antrag bieten wir Telefon-Termine an“, so Reinhard Greß, Geschäftsführer Operativ der Agentur für Arbeit Nordhorn.
Die früher relativ einfache Nutzung des Online-Portals der Arbeitsagentur ist durch immer neue Sicherheitsanforderungen mittlerweile sehr kompliziert geworden und dürfte von vielen, die ihre Rechte aus der Arbeitslosenversicherung wahrnehmen wollen, nicht mehr bewältigt werden können. Unter dem Vorwand der Digitalisierung hält sich die Arbeitsagentur ihre "Kunden" vom Leib.
Das im Agentur-Gebäude untergebrachte Jobcenter Sögel, das für Bürgergeld zuständig ist, ist von diesen Änderungen nicht betroffen. Hier wirkt sich segensreich aus, dass im Emsland die Jobcenter nicht von der Arbeitsagentur geführt werden, sondern von den Kommunen. [jdm]
Neue Deckschicht für Kreisstraße 113
In einer Pressemitteilung informiert auch der Landkreis Emsland über die Sanierung der Kreisstraße 113 zwischen Wippingen und Neubörger ab Montag, 20. Oktober, auf einer Länge von über vier Kilometern. Für die Arbeiten muss der Streckenabschnitt für den Straßenverkehr vollständig gesperrt werden. Die Sperrung soll voraussichtlich bis Mitte November andauern.
Die Vollsperrung beginnt an der Einmündung der Kreisstraße 114 (Zum Turm) und endet an der Landesstraße 62 (Börgerstraße). Das Sanierungskonzept sieht vor, die vorhandene Deckschicht der Fahrbahn vollflächig abzufräsen. Im Anschluss wird in Teilbereichen die bituminöse Tragschicht erneuert. Abschließend wird eine neue Deckschicht aufgebracht. Zudem wird der Radweg auf einem Teilstück im Bereich Strootburg an der Kreisstraße 113 auf einer Länge von rund 1,6 km eine neue Deckschicht erhalten.
In die Baumaßnahme mit aufgenommen ist die Erneuerung eines Teilabschnitts des Radwegs an der Kreisstraße 114. Von der Kreisstraße 113 (Heyenhorst) bis in die Ortsdurchfahrt Wippingen soll der Radweg auf einer Länge von 620 m saniert werden.
Die geplanten Bauzeiten können sich gegebenenfalls wetterbedingt ändern. Eine Umleitung wird ausgeschildert. Die Gesamtkosten für Baumaßnahme belaufen sich auf rund 680.000 Euro. [Landkreis Emsland]
Herzliche Einladung zum SonntagsTanz – Zusammenkommen, Spaß haben, nette Gespräche in gemütlicher Atmosphäre bei Kaffee und Kuchen.
Die Servicestelle Ehrenamt und Hedwig und Bernd Spellbring möchten alle Menschen ab 50 Jahren zum „SonntagsTanz“ SG Dörpen einladen. Dabei stehen Freude, Begegnung und geselliges Miteinander im Mittelpunkt – bei Musik, Tanz sowie Kaffee und Kuchen.
Die Auftaktveranstaltung findet am Sonntag, den 16. November, von 15:00 bis 17:00 Uhr im Heimathaus Dörpen statt.
Es wird um Anmeldung gebeten bis zum 10.11.2025 bei der Servicestelle Ehrenamt unter Tel. 04963/402-124 oder per E-Mail über ehrenamt@doerpen.de. [Simone Wagner, Servicestelle Ehrenamt]
Verkehrsüberwachung
Im Landkreis Emsland müssen die Autofahrerinnen und -fahrer an folgenden Tagen und in folgenden Orten mit einer verstärkten Verkehrsüberwachung rechnen:
Montag, 13.10.2025: Papenburg
Dienstag, 14.10.2025: Schöninghsdorf
Mittwoch, 15.10.2025: Vrees
Donnerstag, 16.10.2025: Schwefingen
Freitag, 17.10.2025: Lehrte
Samstag, 18.10.2025: Wesuwe
Sonntag, 19.10.2025: Dörpen
Darüber hinaus kann es weitere Kontrollen im gesamten Kreisgebiet geben. [Landkreis Emsland]
Sperrungen Schießgebiet
Die WTD 91 meldet für die Woche vom 13.10 bis 17.10.2025 keine Straßensperrungen. [jdm]
Seminar Widerstand trotz Verfolgung vom 21. bis 23. November
Viele der Häftlinge, die im Emsland inhaftiert wurden, waren politische, religiöse oder ideologische Gegner des Nationalsozialismus. Ihr Widerstand sollte sowohl durch “Schutzhaft” als auch durch Verurteilungen, beispielsweise wegen “Vorbereitung zum Hochverrat”, unterbunden oder gar gebrochen werden. Dennoch gab es zwischen 1933 und 1945 Menschen und Gruppen, die sich gegen die Nationalsozialisten und ihre menschenverachtende Politik stellten.
Auch innerhalb der nationalsozialistischen Zwangslager leisteten die Gefangenen und Häftlinge Widerstand in verschiedener Weise: von Zeichen gegenseitiger Solidarität im Geheimen bis zum offenen Widerstand gegen die Wachmannschaften, über verbotene Gesprächsthemen bis zu künstlerischen Akten, wie dem Singen oder bildender Kunst, entstand die ganze Bandbreite menschlichen Handelns gegen Unterdrückung. Welche Form von Widerstand möglich war, hing von den Bedingungen von Verfolgung und Haft ab.
Nach 1945 entwickelten sich in den Nachfolgestaaten ganz unterschiedliche Erinnerungspolitiken an den Widerstand. Die Historisch-ökologische Bildungsstätte möchte in Zsammenarbeit mit dem Dokumentations und Informationszentrum Emslandlager in einem Seminar "Widerstand trotz Verfolgung ab 1933" vom 21. bis 23. November in der Historisch- Ökologischen Bildungsstätte in Papenburg auf eine Auswahl dieser Widerstandsformen seit 1933 eingehen und fragen, was Widerstand gegen den Nationalsozialismus ausmachte. In Vorträgen und Workshops soll dabei auch über die Erinnerung an Handlungen des Widerstands diskutiert werden. Mehr Infos zum Ablauf und zur Anmeldung im Flyer. [PM DIZ]
An Erbärmlichkeit nicht zu toppen: Der Bürgergeldbeschluss der Großverdiener
Da saßen bei der Pressekonferenz drei GroßverdienerInnen (Söder, Bas, Klingbeil) und ein Millionär (Merz), die alle ihre horrenden Bezüge direkt vom Staat bekommen und erzählten mit wichtigen Minen, wie sie beabsichtigen, die ärmsten Bürger zu drangsalieren, um dem Staat etwas Geld zu sparen. Die zwei SPDler haben damit deutlich gemacht, dass auch sie bereit sind, den Sozialstaat mit Füßen zu treten.
Der einzige Trost bei diesem trostlosen Auftritt ist, dass die beschlossenen Maßnahmen nicht die großen Auswirkungen haben werden, wie sie da verkündet wurden. Und zweitens wird das Bundesverfassungsgericht die schlimmste der neuen Regeln - die Totalkürzung von Leistungen – aller Voraussicht nach wegen Verfassungswidrigkeit wieder canceln.
Nach einem versäumten Termin beim Jobcenter sollen 33 % der Leistungen gekürzt werden, nach einem zweiten versäumten Termin ein weiteres Drittel und beim dritten versäumten Termin sollen alle Leistungen gestrichen werden. Dieser Beschluss zeigt wieder einmal, dass diese Bundesregierung keinerlei Respekt vor unserer Verfassung hat und das Grundgesetz nur zur Kenntnis nimmt, wenn es Wege sucht, es zu umgehen.
Wie Merz mit der gespielt entschlossenen Stimme vortrug, dass in Zukunft der Antragsteller von Bürgergeld zu einem Gespräch eingeladen werde und einen Vertrag über gegenseitige Pflichten unterschreiben müsse, zeigt schon, dass er gar nicht weiß, worüber er redet. Diesen Vertrag gibt es schon seit der Einführung von Hartz IV und ist eine der sinnlosesten bürokratischen Prozeduren.
Die Sanktionen sollen nach dem Willen der vier Großverdiener schon nach dem ersten versäumten Termin verhängt werden. Das wird zu vielen Klagen von verzweifelten Menschen führen, weil ein Termin immer versäumt werden kann. Mitteilungen an das Jobcenter über Hindernisgründe (Krankheit, usw.) sind in Zehntausenden von Fällen nicht möglich, weil die Jobcenter nicht erreichbar sind, weil die Hotlines nicht zuständig sind, weil keine E-Mails mehr möglich sind, weil Mitarbeiter telefonisch nicht erreichbar sind und alle Leistungsbezieher auf das elektronische Portal verwiesen werden, was ganz eigene Tücken mit sich bringt. Im Emsland gibt es diese Probleme der Erreichbarkeit allerdings nicht, weil sich die Jobcenter bei den Gemeindeverwaltungen befinden.
Die meisten Antragsteller nehmen ihre Termine sowieso wahr; es handelt sich also nicht um das Massenphänomen, von dem Merz und Bas schwafeln. Schlimm ist aber, dass diese Sanktionen vor allem diejenigen treffen, die sowieso schwer gebeutelt sind.
Das Bürgergeld ist nämlich gar nicht die Absicherung für arbeitslose Menschen, sondern die Hilfe für alle möglichen Problemlagen. Von den 5,4 Mio. Leistungsempfängern sind rund 1,6 Millionen Kinder und Jugendliche. 2,2 Millionen Menschen stehen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung, weil sie zum Beispiel zur Schule gehen, ein Studium absolvieren, Angehörige pflegen oder sich um kleine Kinder (689.379 Personen) kümmern. 781.000 arbeiten bereits, verdienen aber nicht genug, um ohne zusätzliche Hilfe klarzukommen. Davon haben 265.000 einen Minijob, 65.000 sind selbstständig. Bleiben 1,7 Millionen Bürgergeldempfänger übrig, die nicht arbeiten. 950.000, also 56 Prozent, davon sind Deutsche, 750.000, also 44 Prozent, sind Ausländer. Die größte Gruppe unter den Ausländern machen Ukrainer aus (168.961), dann kommen Syrer (123.573), Menschen aus anderen Staaten der EU (113.845) und mit einigem Abstand Afghanen (38.930).
Zwei Drittel der Arbeitslosen in der Grundsicherung haben keine abgeschlossene Berufsausbildung. Und sie haben nicht nur dieses Handicap. Viele haben psychische oder körperliche Erkrankungen, die es ihnen unmöglich machen, einen Arbeitsplatz zu ergattern und ihn auch zu behalten, aber sie sind noch nicht als erwerbsunfähig anerkannt. Denn dafür gilt allein das Kriterium, ob jemand in der Lage ist, drei Stunden am Tag zu arbeiten.
Bei dem Beschluss von Söder, Merz, Bas und Klingbeil handelt es sich also um einen Feldzug gegen Kranke, Behinderte und Kinder von armen Menschen. Die Sanktionierung einer Mutter, die ihren Termin versäumt hat, sanktioniert auch deren Kinder, die von dem gemeinsamen Familieneinkommen leben.
Was Merz und Bas mit wichtigen Minen verkündeten, ist an Erbärmlichkeit nicht mehr zu toppen. Die Umbenennung des Bürgergeldes in „Grundsicherung“, die Merz sich als großes Verdienst anrechnet, ist natürlich nichts als Wortgeklingel. Bevor die Leistung von Rot-Grün in „Bürgergeld“ umgetauft wurde, hieß das ALG II offiziell „Leistungen nach dem Gesetz über die Grundsicherung für Arbeitssuchende“. Da hat die CDU ja den ganz großen Coup gelandet. [jdm]
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