Demokratie – Hallo-Wippingen

Über die politische Armut in Deutschland

10. September 2026

Die Verfassung eines Volkes, zwei Seiten derselben Medaille

Armut - die Angst der Reichen

Gestern sah ich eine Frau mit ihrem Hund, die von einem Spaziergang mit einem duzend Kartoffeln im Arm zurück ins Dorf zurückkehrte. Sie hatte sie auf einem abgeernteten Feld aufgesammelt. Das Bild erinnerte mich ein einen YouTube Clip über ein Gemälde des französischen Malers Jean Francoiś Millet mit dem Titel „Gleamers“ (Sammler). Es stammt aus dem Jahr 1857 und zeigt drei Frauen, die auf einem abgeernteten Feld Reste der Ernte aufsammeln. Im Hintergrund sieht man vollgeladene Pferdefuhrwerke, Erntearbeiter und einen Aufseher zu Pferde. Die Kommentatorin des Clips erklärte, dass es ein Recht der Armen war, Übriggebliebenes einer Ernte aufzusammeln und zu behalten. Die Ausstellung des Gemäldes in Paris löste bei den gutsituierten Parisern Protest und Sorge aus. Man befürchtete, dass es soziale Unruhen auslösen könnte. Die Zeiten der Guillotine waren noch nicht vergessen. Die Kommentatorin schlug einen Bogen zu all jenen Menschen, die täglich durch harte Arbeit das Leben in Armut zu verbessern suchten. Das Gemälde, nur ein Bild des damaligen Zeitgeschehens? – Die Begegnung der Frau mit ihrem Hund und den Kartoffeln im Arm macht nachdenklich. -

Armut – die Angst der Bürger

In der Folge der französischen Revolution trat die Demokratie in den industrialisierten Ländern ihren Vormarsch an. Es brauchte fast hundert Jahre und zwei Weltkriege, bis formulierte Verfassungen im Alltag der Menschen Früchte trugen. Armut sollte eigentlich bei uns kein Thema mehr sein. Für wirtschaftsbedingte Notfälle hatte man ein soziales Netz geschaffen. Es hat bisher auch im Großen und Ganzen funktioniert. Auch wenn Statistiken immer noch suggerieren, dass man Einbrüche im Griff hat, hat sich im Volk eine allgemeine Angst des sozialen Absturzes breit gemacht. Sie ist täglich präsent, beim Einkaufen im Supermarkt, wenn die Rechnungen der Energieträger ins Haus flattern und nicht zuletzt beim Betanken des Autos. Die politisch Verantwortlichen und manche Experten machen die momentane Weltlage für die Verteuerung verantwortlich. Eine bei den Medien favorisierte Schuldzuweisung für die Misere ist die Aggression von Herrn Putin gegen die Ukraine. Die einen bekunden ihre Unschuld an der wirtschaftlichen Situation Deutschlands, die anderen verstecken sich hinter Moralität. Beide fokussieren jetzt auf das Erstarken der AfD als die große Gefahr für unsere Demokratie. Dabei haben beide, der wirtschaftliche Abstieg und der Zuwachs an AfD Wählern, eine gemeinsame Ursache. Schlechtes Regieren der etablierten Parteien nach der Wende.

Politische Armut – Schlechtes Regieren

In der Verfassung Kanadas gibt es einen Passus, der von der Regierung „Good Governance“ verlangt. Gutes Regieren. Bei uns gibt es den nicht. Wohl gibt es diese Aufforderung im Eid des Bundeskanzlers. Darin heißt es, „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden …“. Eine kleine Bilanz aus der Zeit nach der Wende.

Beibehaltung der NATO nach der Wende

Michael Gorbatschow hatte den uns bedrohenden Militärblock, den Warschauer Pakt, aufgelöst. Die NATO wurde als einstmals gegründete Militärallianz gegen die Sowjetunion nicht aufgelöst. Damit wurde die Chance zu einer neuen Sicherheitsstruktur in Europa unter Einschluss von Russland nicht wahrgenommen. Ein deutscher Bundeskanzler hätte sich wegen der leidvollen Geschichte unserer beiden Länder dafür einsetzen müssen. Gutes Regieren?

Corona-Lockdowns

Während der Corona-Krise hatte die damalige Bundeskanzlerin unter dem Deckmantel der Notstandsgesetze die Lockdowns für alternativlos erklärt. Sie hat damit für Millionen von Deutschen unsägliches Leid ausgelöst. Firmenpleiten, Jobverluste, wirtschaftliche und familiäre Not, psychisch gestörte Kinder und nicht zuletzt eine Spaltung der Gesellschaft waren die Folge. Andere menschliche Alternativen wie die schwedische wurden kategorisch zurückgewiesen. Gutes Regieren?

Ignorieren russischer Sicherheitsinteressen

In den Verhandlungen vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine lagen die russischen Bedenken zu einem Ukraine-Beitritt zur NATO auf dem Tisch. Sie wurden ignoriert. Man war sich klar, dass Putin jetzt nur noch die militärische Option blieb, um Russlands Sicherheitsinteressen zu wahren. Wir haben den Krieg in unserer Nachbarschaft geschehen lassen. Gutes Regieren?

Aufgabe der Energieversorgung durch Russland

Als unter amerikanischem Druck Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschlossen wurden, hat man u.a. die Energieversorgung Deutschlands mit russischem Erdgas gekappt. Anstatt sich für eine diplomatische Lösung des Konflikts einzusetzen, hat man die Folgen für die deutsche Wirtschaft und letztendlich für die Bürger in unserem Land hingenommen. Was sind schon ein bisschen wirtschaftliche Einschränkungen bei uns gegen die hehren Werte von Moral und Recht. Die gelten im Übrigen auch für das deutsche Volk. „… Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden …“ Gutes Regieren?

Die Verfassung eines Volkes

Ihnen werden sicherlich noch mehr Beispiele einfallen. - Wenn jetzt von den Etablierten das Erstarken der AfD als eine Gefahr für unsere Demokratie hingestellt wird, dann sollten sie sich an die eigene Nase fassen. Schlechtes Regieren hat sie erzeugt. Vielleicht sollte man dem kanadischen Beispiel folgen und Good Governance in unsere Verfassung aufnehmen. Dann bräuchte man sich um die Verfassung unserer Menschen weniger Sorgen zu machen. [Ulrich Scholz, erstveröffentlicht auf Ulrichs Newsletter]

Haushaltsdebatte im Bundestag: Man kann gar nicht so viel fressen, wie man …

9. September 2026

Wie traurig es um unser Land bestellt ist, zeigte die vollkommen verrückte Diskussion in der Haushaltsdebatte des Bundestages.

Der Unionsfraktionschef Thorsten Frei begründete die Kriegspolitik der Bundesregierung laut „Die Zeit“ so: „Wir schützen unser Land, bei Ihnen ist es in Gefahr.“ Die Bundesregierung gebe den Geheimdiensten „echte Befugnisse, damit sie in der Lage sind, uns zu schützen“. Er fügte hinzu: „Nicht weil ich den Krieg will, sondern den Frieden.“ Damit behauptete er die bekannte frei erfundene Mär von der Bedrohung durch Russland. Diese dient dazu, den Rüstungsetat zu Gunsten von Millionären und Rüstungsaktionären ins Absurde aufzublähen und das Geld durch Kürzungen bei Rente, Krankenkassen und allen Sozialgesetzen, die für die Arbeiterklasse in unserem Land von Bedeutung sind, zu holen.

Diesen Zusammenhang stellte die AFD nicht her. Sie betrachtet die schon so drastisch gekürzten Sozialausgaben als immer noch zu hoch. Und bei den Rüstungsausgaben kritisiert sie, dass damit die Kriegsindustrie subventioniert werde. Als ob das nicht immer so wäre; denn der Staat ist nun mal der einzige Kunde der Rüstungsindustrie und der lässt sich mit den Politikern, die wir nun mal haben, willig melken.

Sören Pellmann von den Linken kritisiert zwar, dass die Politik dem Leitsatz „Kanonen statt Butter“ folge, aber beim Sozialstaat nach wie vor den „Rotstift“ ansetze. „Wer beim Sozialstaat kürzt, kürzt auch bei der Kaufkraft“, sagt Pellmann und stellte damit die Verbindung zum wirtschaftlichen Niedergang her. Aber die Kriegspolitik, die den Krieg Russlands gegen die Ukraine langsam zu einem Krieg Deutschlands gegen Russland macht, kritisierte er nicht.

Das wiederum tat Alice Weidel, die AFD-Chefin, als sie der Bundesregierung vorwarf: „Während die USA einen weiteren Versuch unternehmen, den mörderischen Ukraine-Krieg zu beenden, verschärfen Sie die Kriegspropaganda, die Konfrontation mit Russland und brechen auch noch die letzten Brücken ab…. Setzen Sie sich endlich für Friedensverhandlungen ein, wie es die USA tun!“ Das provozierte laut Junge Welt den Linke-Kofraktionsvorsitzenden Sören Pellmann zu dem Zwischenruf: „Da ist Trump das schlechteste Beispiel!“, womit er sich ein Armutszeugnis ausstellte.

Hier sei an die Aussage von Corinna Bittner in ihrer Rede zum Antikriegstag auf dem Begräbnisplatz Esterwegen erinnert, als sie äußerte, wir müssten Frieden und Gewaltlosigkeit nicht in ihrer Absolutheit einfordern, wenn wir unseren Humanismus vertreten wollten und uns eine friedlichere Welt wünschen. „Wir brauchen jeden Pazifismus, jede Kritik am Krieg und jedes noch so vorsichtige Hinterfragen.“

Die SPD plädierte in der Debatte für ein Weiter-so mit allen Kürzungen und Kriegsspielen, die Grünen gefielen sich darin, einige Kleinigkeiten herauszupicken und diese als große Kritik vorzutragen.

Die Debatte zeigte also deutlich, warum das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt so ist, wie es ist: SPD/CDU/Grüne wollen den Sozialabbau, das „gesparte“ Geld in die Rüstung stecken und den Krieg in der Ukraine nicht beenden, sondern so eskalieren, dass Deutschland in den Krieg hineingezogen wird. Die Linke sieht den Zusammenhang zwischen Rüstung und Sozialabbau, sieht, welche Verheerungen dadurch angerichtet werden, aber traut sich nicht zu kritisieren, dass der Grund für die Rüstung – die angebliche Gefahr durch Russland – ein reines Phantom ist, das die Aufrüster und amerikanische Think-Tanks über Jahre entwickelt haben.

Die AFD nimmt sich heraus, all diese Bausteine zu kritisieren, aber in sich vollkommen widersprüchlich, mit irgendwelchen reaktionären Begründungen und ohne sinnvolle Zusammenhänge herzustellen. Sie bedient damit aber das diffuse oder auch ohnmächtige Unbehagen an den Ergüssen der Regierungspolitiker und stellt so die Zustimmung zur AFD her.

Es sieht tatsächlich so aus, als ob derzeit allein das BSW in der Lage ist, diese Zusammenhänge tatsächlich zu benennen. Aber dieser Partei wird ja durch die Verweigerung einer Neuauszählung der Stimmen zur letzten Bundestagswahl die Möglichkeit genommen, dies im Bundestag zu tun. [jdm]

Einladung zum Wahlabend: Gemeinsam die Ergebnisse der Kommunalwahl erwarten und erfahren.

9. September 2026

Liebe Wippingerinnen und Wippinger.
Am Sonntagabend sind alle Stimmen abgegeben, spannende Ergebnisse sind zu erwarten. Wir möchten euch herzlich dazu einladen, den Ausgang dieser Wahl gemeinsam mit uns zu verfolgen.

Wann: Sonntag, 13. September 2026
Wo: Schützenhaus Wippingen

Das Schützenhaus öffnet um 17 Uhr nach dem Spiel der ersten Herren. Der Schützenverein wird uns erfreulicherweise mit kühlen Getränken und leckerem vom Grill versorgen.

Wir freuen uns über eine rege Teilnahme. Mit freundlichen Grüßen, Gemeinde Wippingen [Martin Hempen]

Kundgebung zum Antikriegstag: Sich nicht auf eine Seite der Kriegparteien stellen, sondern eine Haltung gegen den Krieg entwickeln

8. September 2026

„Der Antikriegstag soll uns Menschen daran erinnern, was während des 2. Weltkrieges passiert ist, in der Hoffnung, dass solche Greueltaten nie wieder geschehen. 81 Jahre nach dem Ende dieses furchtbaren Krieges ist jedoch das Gegenteil der Fall“, stellte der DGB-Kreisverbandsvorsitzende Andreas Kuper in seiner engagierten Eröffnungsrede auf der Gedenkkundgebung am Sonntag zum Antikriegstag auf der Begräbnisstätte Esterwegen fest.

Der Antikriegstag sei 1957 vom DGB ins Leben gerufen worden. Und immer noch fänden in unzähligen Ländern Kriege statt, in denen unschuldige Menschen ermordet würden, weil es machtgierige geldgeile Diktatoren, Autokraten und regulär gewählte Politiker gebe, die sich über andere Menschen stellten und teilweise sogar die Lebensberechtigung ganzer Bevölkerungen infrage stellten, wie es unlängst der israelische Minister Itamar Ben-Gvir getan habe. Solche Aussagen würden auch noch indirekt durch fehlende Statements dagegen unterstützt.

Auch in Deutschland werde derart massiv militärisch aufgerüstet, das sie einige Nachbarländer erschrecke. „Es wird von Kriegsfähigkeit gesprochen und junge Menschen sollen gezwungen werden, wieder mit Waffen gegen andere Menschen zu kämpfen. Von einer starken direkten Beteiligung unserer Regierung bei Friedensgesprächen kommen dabei weniger Meldungen zutage.“ Es sei erschreckend, dass der Mensch in diesem Land immer weniger wert sei und die starke Entwicklung der Waffenindustrie als positiv empfunden werde, teilweise sogar von Gewerkschaften. Während Milliarden an Steuergeldern für Kriegswaffen ausgegeben würden, werde für das Wohlergehen der Menschen in Deutschland immer mehr Geld gestrichen.

Der Wehrdienst wird zunehmend als sicherheitspolitische Notwendigkeit behandelt

Corinna Bittner, die Leiterin des Dokumentations- und Informationszentrum (DIZ) Emslandlager in Papenburg, erinnerte als Hauptrednerin auch an die Tradition des Antikriegstages als Reaktion auf die Gründung der Bundeswehr 1955, nur 10 Jahre nach dem Ende des Krieges, der über Jahre hinweg Europa geprägt habe: die Besatzung europäischer Länder bedeutete Hunger, Gewalt und Unterdrückung der Zivilbevölkerung, mit Waffen voranschreitend begingen Wehrmachtssoldaten zahlreiche Kriegsverbrechen, die extremsten Formen der Verfolgung, die Shoah und der Genozid an den Sinti und Roma, wurden durch den Krieg erst in dieser Weise möglich.

Sie erinnerte an den Moorsoldaten Ludwig Baumann, der in den 1940er Jahren desertierte und von einem Militärgericht verurteilt wurde. Ursprünglich zum Tode verurteilt wurde Baumann in ein so genanntes Bewährungsbataillon eingezogen und somit wieder zum Kriegsdienst gezwungen. Seine Weigerung, für die Nationalsozialisten Gewalt auszuüben führte nach 1945 jedoch nicht zu Anerkennung, geschweige denn einer finanziellen Entschädigung für die in der Haft erlittene Gewalt und die Traumatisierungen. Deserteure als Widerstandskämpfer gegen den faschistischen Krieg wurden erst 2009 vom Bundestag anerkannt.

„Heute stehen wir, wenn wir über den Kriegsdienst in der Bundesrepublik sprechen, weniger konkret vor einer solchen Frage. Wir befinden uns hier heute nicht im Kriegszustand. Aber nicht zuletzt das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, das Anfang 2026 in Kraft getreten ist, zeigt eine gesellschaftliche und politische Veränderung im Umgang mit dieser Frage. Der Wehrdienst wird zunehmend als sicherheitspolitische Notwendigkeit behandelt, die Debatte um die Verweigerung gerahmt von der Vorstellung, durch die Bundeswehr könne und müsse unsere Demokratie und unsere Freiheit verteidigt werden.“

Nicht die Verpflichtung, die 2011 ausgesetzt wurde, solle die Menschen dorthin ziehen, sondern Freiwilligkeit. Dazu setze die Bundeswehr auf diverse Strategien. Die steigende Zahl von Besuchen von Jugendoffizieren in Schulen, die fortwährende Präsenz von Werbung im öffentlichen Raum sowie Tiktok - und Instagramkanäle normalisierten den Wehrdienst zunehmend. Zur Bundeswehr zu gehen, wirke mitunter wie eine sichere Zukunfts- und Karriereentscheidung. Nur dass Kriegsdienst am Ende immer das Potenzial berge, zu töten oder sich töten zu lassen, zu sehen wie Menschen sterben, und auch sich an Kriegsverbrechen zu beteiligen. Das alles sei in den Informations- und Werbekampagnen der Bundeswehr nicht zu sehen.

Zeitgleich hätten wir aktuell und global diverse Kriege, in denen es tatsächlich auch um Verteidigung geht. Sie könne und werde sich zu keinem dieser Kriege konkret äußern. Weder Ukrainer:innen und Russ:innen noch Israelis und Palästinenser:innen, Kongoles:innen oder die Menschen im Sudan würden auf ihre Meinungen zu diesen Kriegen, die jeden Tag ihr Leben bedrohten, warten; Kriege, die sie selbst nicht begonnen hätten und in denen sie selbst nicht bestimmen dürften, ob, wo wann wie gekämpft werde. Aber eines könne man festhalten: Krieg ist etwas zutiefst Undemokratisches.

Kranzniederlegung am Ossietzky-Denkmal — Kranzniederlegung am Carl-von-Ossietzky-Denkmal

Sich auf die eine oder andere Seite der Kriegsparteien zu stellen, sei keine Option, wenn man etwas gegen den Krieg tun wolle. Aber man könne eine Haltung zu diesen Themen entwickeln, sich dazu über unsere Geschichte und Verantwortung klar werden und schließlich Antworten auf andere Kriege wahrnehmen und diskutieren, die jenseits der Positionierung für oder gegen die eine oder andere Kriegspartei lägen.

Unsere Haltung könne und dürfe auch heute pazifistisch sein. Selbstverständlich sei die Aussage, absoluter Pazifismus sei realitätsfern, korrekt. Die Realität sei nun mal, dass Staaten und nichtstaatliche Organisationen Kriege beginnen und fortführen. Das Nazi-Regime sei auch militärisch besiegt worden. Eine absolut pazifistische Haltung gegenüber anderen Formen und Ausprägungen des Pazifismus solle man nicht überhöhen Wie die meisten Überzeugungen und Ideologien, die wir haben, bedeuteten diese immer ein Spektrum und eine Entwicklung. Auch Carl von Ossietzky sei erst durch seine Erfahrungen und Beobachtungen des Ersten Weltkriegs zum Pazifisten geworden. Beides, ein pragmatischer oder relativer Pazifismus seien wichtig und berechtigt. Wir müssten Frieden und Gewaltlosigkeit nicht in ihrer Absolutheit einfordern, wenn wir unseren Humanismus vertreten wollten und uns eine friedlichere Welt wünschen. „Wir brauchen jeden Pazifismus, jede Kritik am Krieg und jedes noch so vorsichtige Hinterfragen.“

Mögliche Antworten auf konkrete Kriegssituationen seien auch heute Verweigerung, Desertion und eine ausgreifende Kritik an jeglicher Kriegsbeteiligung. So könnten wir unseren Blick auf Kriegsdienstverweiger:innen in Israel richten, auf diejenigen Palästinenser:innen blicken, die die Organisation, Ideologie und die Mittel der Hamas ablehnen und sich für eine weiterhin friedliche Lösung des Konfliktes einsetzten. Menschen in Russland kritisierten den Krieg gegen die Ukraine. Menschen in der Ukraine entzögen sich der Wehrpflicht. Menschen im Sudan verließen ihr Zuhause und begäben sich auf tödliche Fluchtrouten. Ihre Stimmen müssten wir besser hören und ihre Geschichten ebenso erzählen, wie die von Deserteuren der Wehrmacht.

„Ich wünsche mir auch, dass wir unser Grundrecht auf Verweigerung als Verpflichtung verstehen, diesen Menschen Sicherheit zu gewähren. Dass wir unsere Geschichte als Erinnerung daran verstehen, dass Krieg Leid für die Zivilbevölkerung aber auch für diejenigen bringt, die freiwillig oder unfreiwillig in die Gewaltausübung als Soldat:innen geraten.“

Die Veranstaltung wurde musikalisch von Dita & Patrick begleitet. Zum Abschluss wurde gemeinsam das Moorsoldatenlied gesungen. [jdm]

Jan Deters kandidiert auf der Liste der Linken im Wahlbereich Dörpen/Nordhümmling/Rhede

5. September 2026

Bei diesem Beitrag handelt es sich um Wahlwerbung in eigener Sache.

Angesichts von nicht gekannten Angriffen auf unsere soziale Sicherheit, die als Renten-, Krankenversicherungs- oder allgemeine Sozialreformen verkauft werden, möchte ich dem Widerstand entgegensetzen, da, wo das Leben tatsächlich stattfindet: vor Ort. Ich habe mich deshalb entschlossen, im Wahlbereich 2, der die Samtgemeinde Dörpen, die Samtgemeinde Nordhümmling und die Gemeinde Rhede umfasst, auf der Liste der Linken für den Kreistag zu kandidieren.

Die Aufrüstung und das Anheizen des Krieges in der Ukraine sind nicht nur ein Talkshowthema. Sie sind eine reale Bedrohung. Wir erleben sie dadurch, dass das Geld fehlt für Schulen, für Straßen, für den Öffentlichen Nahverkehr, für eine ortsnahe Gesundheitsversorgung und kulturelle Angebote. Im schlimmsten Fall erleben wir die Aufrüstung dadurch, dass unsere Freunde und Kinder als Wehrpflichtige an ihrem Leben bedroht sind oder dass wir Ziele in einem heißen Krieg werden. Die Landkreise, das Gesundheitssystem und auch die Bildungseinrichtungen werden von den Kriegstreibern in ihre Kriegsvorbereitungen einbezogen. Dagegen müssen wir uns wehren.

Als gebürtiger Wippinger habe ich mich mit den Bürgern meines Heimatortes gegen die Zerstörung unserer Dörfer durch eine Atommüll-Wiederaufbereitungsanlage und ein Atommüllendlager gewehrt. Und wir hatten Erfolg. Auch als versucht wurde, die Klimakrise zu ignorieren und in Dörpen ein Kohlekraftwerk zu bauen, war ich mit vielen Aktiven dabei, diesen Irrweg zu verhindern.

Mit dem Dorf-Blog Hallo-Wippingen.de kommentiere ich seit 25 Jahren das Zeitgeschehen. Doch jetzt glaube ich, dass es nötig ist, aktiv den Sozialstaat und die kommunale Selbstverwaltung vor denen in Schutz zu nehmen, die im Verbund mit den Rüstungskonzernen unser aller Leben in ihren Dienst nehmen wollen.

Als gesetzlicher Betreuer habe ich täglich mit denjenigen zu tun, die wegen Behinderung und Erkrankung auf den besonderen Schutz der Gemeinschaft angewiesen sind. Das schärft den Blick dafür, was es bedeutet, wenn es keine bezahlbaren Wohnungen gibt, wenn Anträge nicht rechtzeitig bearbeitet werden, wenn keine Busse fahren, wenn es keine Arzttermine gibt. Der Landkreis kann hier Vieles erreichen, und das sollte auch im Interesse der Bürger ausgeschöpft werden.

Ich bitte Sie also um Ihre Stimme bei den Kreistagswahlen am 13. September. [jdm bzw. Jan Deters]

Letzte Gemeinderatssitzung dieser Ratsperiode

2. September 2026

Gemeinderat Wippingen am 02.09.2026: v.l. Martin Hempen, Jonas Schwering, Christian Koers, Johannes Kuper, Marie-Theres Riedel, Silvia Klaas, Hermann-Josef Pieper, es fehlt Marlies Berling

Der Wippinger Gemeinderat traf sich heute zu seiner letzten Sitzung dieser Wahlperiode, um letzte Angelegenheiten zu regeln. Deshalb erlaubten wir uns einmal, den Rat am Beratungstisch zu fotografieren. Marlies Berling konnte leider heute krankheitsbedingt nicht teilnehmen.

Bürgermeister Martin Hempen dankte Marie-Theres Riedel für ihre Arbeit im Rat. Riedel kandidiert nicht erneut und wird somit sicher nicht im neuen Rat, der am 13. September gewählt wird, vertreten sein.

Inhaltlich ging es im öffentlichen Teil der Sitzung nur um den Vorschlag eines Mehrgenerationenspielplatzes. Dazu wurde von einer Planerin ein Konzept vorgelegt. Jonas Schwering, von dem der Vorschlag für den Spielplatz stammte, zeigte sich enttäuscht von dem Vorschlag. Wenn man so viel Geld, wie in den Raum gestellt worden war, in die Hand nehme, müsse schon mehr drin sein, als diese wenigen Spielgeräte. Hempen berichtete, dass die Planerin den vorgesehenen Platz als ausgezeichnet geeignet beschrieben habe. Christian Koers plädierte, wie alle anderen, dafür, sich mehr Zeit für die Planung zu lassen. Johannes Kuper sagte, man solle den Beschluss über eine solche Ausgabe dem neugewählten Rat überlassen.

In der Bürgerfragestunde beschwerte sich Martin Düthmann über den Hundekot, der in der Siedlung immer mehr überhand nehme. Hempen verwies darauf, dass es sich um eine Ordnungswidrigkeit handele. Den Hundekot müssten Halter mit den Kottüten entsorgen. Gott sei Dank habe die teure Unsitte, die Kotbeutel in Gullys zu entsorgen, keine weitere Schule gemacht.

Hempen kündigte an, dass mehrere Vereine sich derzeit um die Finanzierung von Defibrillatoren bemühten, die in den Gewerbegebieten, an der Mehrzweckhalle und am Schützenhaus stationiert werden sollten. Auf die Gemeinde kämen damit wohl Wartungskosten zu, denn eine regelmäßige Wartung sei hierbei unabdingbar. [jdm]

Finanzamt droht der VVN-BdA mit der Aberkennung der Gemeinnützigkeit

2. September 2026

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen (VVN-BdA) steht in der Tradition der Widerstandskämpferinnen und Verfolgten des Nationalsozialismus, die die Vereinigung 1947 gegründet haben. Ihr Vermächtnis „Nie wieder!“ ist Auftrag und Verpflichtung. Deshalb setzt sich die VVN-BdA unermüdlich gegen Rassismus, Antisemitismus, Rechtsextremismus und Faschismus ein. Das war den Regierenden schon immer ein Dorn im Auge.

Das Finanzamt Berlin entzog im November 2019 dem Bundesverband der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit, was aber nach heftiger Kritik und einem erfolgreichen Widerspruch im Jahr 2021 wieder zurückgezogen wurde.

Das Berliner Finanzamt für Körperschaften I fordert jetzt von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen (VVN-BdA) eine vorzeitige Abgabe der Steuererklärung für die Jahre 2024 und 2025 und droht damit, ihr die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Begründet wird dieser Schritt damit, „dass auch die aktuelle Kampagne zum AfD-Verbot sowie die damit im Zusammenhang stehenden Aktivitäten der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V. deren Gemeinnützigkeit gefährden kann.“

„Das ist ein Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft. Für uns ist klar: Engagement gegen die im Kern faschistische AfD ist mit gemeinnützigen Zwecken vollkommen vereinbar – mehr noch: ein AfD-Verbot ist notwendig, um Demokratie und die Achtung der Menschenrechte zu bewahren.“ Florian Gutsche (Bundesvorsitzender der VVN-BdA)

Dieser Angriff kommt, nachdem der rechtskonservative Jura-Professor Boehme-Neßler (SPD-Mitglied und AfD-Apologet) „die Berliner Finanzverwaltung“ bereits im Juni aufgefordert hatte, die Prüfung der Gemeinnützigkeit zu veranlassen und anschließend verschiedene extrem rechte Medien von Apollo News über die Junge Freiheit bis Nius und zuletzt die Tageszeitung DIE WELT dies aufgegriffen hatten. [jdm]

Anti-AFD-Rhetorik ist nicht automatisch links oder demokratisch

1. September 2026

Da hat es der Mann zu seiner Lebensaufgabe gemacht, den Krieg in der Ukraine so lange wie möglich am Laufen zu halten. Da ist er stolz darauf, das Deutschland durch Umwandlung ziviler wertschöpfender Industrie in unproduktive Rüstungsindustrie deindustrialisiert wird. Da möchte der Mann hunderttausende junge Menschen in einen Zwangsdienst pressen und darauf trainieren, ihr Leben in einer Sprengstoffexplosion zu verlieren oder durch Verstümmelung zu zerstören. Da redet der Mann kein Wort darüber, dass sein Militär mit den Fahrzeugen, Fluggeräten, Raketen und Umweltzerstörungen zu den größten Klimakillern gehört. Und die deutsche Presse feiert ihn ständig als Hoffnungsträger der regierenden politischen Klasse, er wird hofiert und hochgeschrieben.

Vor 15 Jahren noch hätte alles, was dieser Mann heute macht, als hochgefährliche Rechtspolitik gegolten.

Vor 15 Jahren galt der Kampf gegen Krieg als links. Die Umwandlung von Rüstungsindustrie und –objekten in zivile Produktionsanlagen (z. B. ehemalige Kaserne in Sögel) galt als zukunftsorientiert. Den Staat dazu zu bringen, das Leben der Bürger besser zu machen, die jungen Menschen gebildeter zu machen und das Klima zu schützen, galt als links.

Und jetzt stellt sich dieser Mann hin und gebärdet sich als Kämpfer gegen Rechts. Pistorius hat sich einen gleich gesinnten Renegaten der Grünen, Cem Özdemir, geholt, um zusammen mit ihm den Vorschlag zum Verbot des völkischen Flügels der AFD bzw. der „eindeutig völkischen Landesverbände“ der AfD in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg zu veröffentlichen.

Dieser Vorschlag ist vollkommen unredlich:

Beide müssten sich selbst mitverbieten
Ein AFD-Verbot ist vollkommen unrealistisch, weil man damit bis zu 40% der Bevölkerung ihre politische Vertretung entziehen würde, weil ein Verbotsverfahren die AFD und ihre Anhänger in eine Opferrolle drängen würde, weil es politisch dafür keinen Konsens gibt und rein rechtlich ein Verbot keineswegs abgesichert ist.
Pistorius und Özdemir wissen das und tun so, als ob sie mit der Fokussierung auf die völkischen Landesverbände eine tolle Idee hätten. Die Argumente von 2. gelten hier aber genauso.
Pistorius und Özdemir wollen nur davon ablenken, dass ihre eigene Politik ursächlich für den Aufstieg der AFD ist. Die Mehrheit der Menschen in Deutschland lehnt die Unterstützung des Krieges, die Aufrüstung, die Wehrpflicht und die Finanzierung der Kriegswaffen durch den Sozialabbau ab. Ein Teil der Menschen glaubt nicht mehr, dass die Parteien des bürgerlichen Lagers und der Sozialdemokratie und ihrer Ableger (Linke, Grüne) noch in der Lage sind, vom Kriegskurs und vom Sozialabbau abzuweichen. Sie wählen stattdessen die AFD und glauben ihren Versprechen. Deren Wahlprogramme – so weit vorhanden – werden eher nicht studiert.

Viele Menschen konnten bisher mit dieser Strategie durch die Regierenden in eine Zwangsgemeinschaft gezwungen werden. Sie wollen einen Aufstieg der AFD bzw. der extremen Rechten verhindern. Und die Umarmungstaktik der Typen à la Pistorius und Özdemir macht sie unversehens zum Verteidiger der sozialfeindlichen und Kriegspolitik der CDU/SPD/Grünen. Die Linken, die zwar die Sozialpolitik der Regierenden kritisieren, fallen ständig auf diese Vereinnahmungspolitik herein.

Das BSW (ehemals Bündnis Sahra Wagenknecht) wird erfolgreich bekämpft. Sie kämpfen innerparteilich darum, wie man diese Falle umgehen kann. Die Presse macht daraus eine AFD-Nähe, die zwar vollkommen absurd ist, aber welcher Zeitungsleser macht sich schon die Mühe, seine von der Zeitung unterstützten Vorurteile zu überprüfen. Und linke Kreise gefallen sich darin, das BSW wegen seiner Positionen zur Migration (die deutlich weniger repressiv als die von CDU/SPD/Grüne ausfallen), als rechts zu diffamieren. [jdm}

Empörungsportal Campact beschwert sich über Meinungsmache, Propaganda und Desinformation

29. August 2026

Im August erreichte mich eine E-Mail von Campact. „Noch nie haben so viele Menschen Campact e.V. unterstützt. Mehr als 145.000 Menschen förderten unsere Arbeit regelmäßig, über 300.000 beteiligten sich finanziell mit einer Spende. Du gehörst zu den Menschen, die unsere Arbeit mit einer Spende möglich gemacht haben. Dafür sagen wir von Herzen danke! Hunderttausende Menschen geben uns Kraft und Unabhängigkeit, um unsere gemeinsamen Ziele zu erreichen.“

Dabei habe ich meine Unterstützung für Campact per Dauerauftrag bereits 2019 eingestellt. Wieso bedanken sie sich immer noch bei mir? Wird damit, dass ich bis vor 7 Jahren die Organisation unterstützt habe, heute noch Werbung gemacht? Ist hier eine Organisation, die sich aufplustert, um mehr Bedeutung zu erhaschen, als ihr eigentlich zukommt?

Wöchentlich wird man von Campact aufgefordert, per Unterschrift oder durch Geldspenden zu einem bestimmten Problem Stellung zu nehmen. Aktuell werden 17 Kampagnen auf deren Homepage beworben. Dabei lassen sich zwei Konstanten festmachen: Campact geriert sich als Empörungsmaschine, die wegen irgendwelcher Politikeraussagen oder irgendwelchen Einzelentscheidungen Kampagnen startet. Und es handelt sich um eine Geldsammelstelle.

Bei den Kampagnen geht es zumeist um Ablenkungsmanöver aus dem Fundus der Grünen Partei. Was sicher keine Rolle spielt bei Campact ist der Kampf für Frieden oder der Kampf gegen den Sozialabbau durch die Rentenreform, die so genannte Krankenkassenreform oder die Sozialabbaupläne der Bundesregierung. Eine Kampagne gegen die Wehrpflicht findet man hier auch vergeblich.

Was Campact aber gut beherrscht, ist die Denunziation. Aktuell „kämpft“ sie gegen Hetzportale. Damit meint sie viele der rechtsradikalen Portale aus dem Umfeld der AFD und der Bildzeitung; allesamt unappetitliche Seiten. Aber mittels Kontaktschuld reiht Campact darin auch die „Nachdenkseiten“ ein, ein eher sozialdemokratisch-linkes Portal. Und warum? Weil es Campact nicht gefällt, dass sich die Nachdenkseiten gegen die Grundrechtseinschränkungen im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Corona ausgesprochen haben. Und es gefällt Campact nicht, dass die Nachdenkseiten sich gegen die Aufrüstung und für Verhandlungen mit Russland aussprechen.

Und bei diesem Verdikt gegen die Nachdenkseiten geht Campact genauso vor, wie sie es anderen Medien vorwirft. Die Position zum Ukrainekrieg wird einfach als prorussisch denunziert, die Informationen werden pauschal als irreführende Nachrichten bezeichnet. Dann heißt es: Wer kommt zu Wort? Oskar Lafontaine, Daniele Ganser, Lisa Fitz, Autoren und Politiker aus dem Umfeld des Bündnis Sahra Wagenknecht. Das heißt also, dass Campact gar nicht damit klar kommt, das oppositionelle Stimmen zu Wort kommen.

Bei der Bundestagswahl 2021 warnte Campact davor, Zweitstimmen für Kleinparteien wie Volt oder die Tierschutzpartei abzugeben, weil diese Stimmen wegen der 5-Prozenthürde verpuffen würden und man damit die CDU, die SPD oder die AfD begünstigen würde. Zwar unterstützte Campact gleichzeitig Erststimmenkampagnen für einzelne linke Politiker, in deren Wahlkreis ein AFD-Kandidat gewinnen könnte. Aber gleichzeitig verstanden viele die Kampagne auch als gegen die Linke gerichtet, weil ihr Einzug damals gefährdet schien. Letztlich war es ein Aufruf, die Grünen zu wählen.

Das wiederholt sich jetzt wieder bei den Landtagswahlen. Campact wirbt für die strategische Wahl von SPD oder Grünen bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September. Für ein angeblich basisdemokratisches Projekt ist es schon ein Unding, die undemokratische 5-Prozent-Hürde argumentativ zu benutzen, um den Grünen die Konkurrenz vom Hals zu halten.

Bei dem Kampf gegen das Kohlekraftwerk in Dörpen bis 2009 war Campact damals für die BI eine große Unterstützung. Es ging um Klimaschutz und Campact unterstützte damals die Bemühungen zur Aufklärung über das Kohlekraftwerk. In der Zwischenzeit hat sich Campact aber zu einer Spendensammelmaschine und einer reinen Unterstützertruppe für grüne Ablenkungs- und Kulturpolitik gewandelt. [jdm]

Lobbyranking 2026: Niedersachsen auf dem drittletzten Platz

28. August 2026

Anlässlich der turnusmäßigen Veröffentlichung seines Lobbyrankings 2026 wirft Transparency International Deutschland e.V. einen vergleichenden Blick auf die Regeln für eine integre und transparente Politik in den Bundesländern und im Bund. Das Lobbyranking bewertet, ob und in welcher Qualität Lobbyregister, legislativer Fußabdruck, Karenzzeiten für Regierungsmitglieder und Verhaltensregeln für Abgeordnete existieren.

12 der 16 Bundesländer haben sich gegenüber dem Lobbyranking 2024 leicht verbessert. Dennoch erreichen 13 Bundesländer auch im Lobbyranking 2026 nicht einmal die Hälfte der möglichen Transparency-Kriterien. Baden-Württemberg übernimmt mit 59 % der erfüllten Kriterien die Spitzenposition im Lobbyranking 2026. Thüringen fällt aufgrund der anhaltenden Vollzugsdefizite bei Lobbyregister und legislativem Fußabdruck trotz seiner auf dem Papier weiterhin vorbildlichen Regelungen auf Platz 4 zurück. Newcomer ist Hamburg (50 %): Mit seinem neu verabschiedeten Lobbyregister, das auch Elemente eines exekutiven Fußabdrucks enthält, macht die Hansestadt 9 Plätze gut. In der Gesamtschau schneidet der Bund dank seiner Lobby- und Transparenzregeln mit 73 % weiterhin besser ab als alle Bundesländer – auch wenn insbesondere beim exekutiven Fußabdruck Vollzugsdefizite bestehen bleiben.

An den hinteren Plätzen gibt es dagegen kaum Veränderungen. Trotz leichter Verbesserungen bei den Verhaltensregeln bleibt Niedersachsen im unteren Tabellenbereich. Bremen bildet mit 15 % der erfüllten Kriterien weiterhin das Schlusslicht des Lobbyrankings. Die niedersächsische Linken-Landesvorsitzende Hilke Hochheiden kommentierte:
"Transparenz ist kein nice to have, es ist Grundlage für das Vertrauen in ordentliches Regierungshandeln. Die Einführung eines Lobbyregisters, dass nachvollziehbar macht, welche Interessensgruppen wie viele Zugänge haben und wer wie stark an Gesetzen mit schreibt, ist in Niedersachsen lange überfällig.“

Dazu Norman Loeckel, Co-Leiter der Arbeitsgruppe Politik von Transparency Deutschland: „Das Lobbyranking 2026 offenbart ein strukturelles Problem: Selbst dort, wo Regelungen zur Lobbytransparenz existieren, mangelt es häufig an ihrer Umsetzung. Thüringen ist das deutlichste Beispiel – vorbildliche Regeln, die faktisch außer Kraft gesetzt sind. Doch das Vollzugsdefizit ist kein Einzelfall: Es betrifft alle exekutiven Fußabdrücke – im Bund wie in den Ländern – sowie viele der Offenlegungspflichten. Wo Verstöße ohne Konsequenzen bleiben, verlieren Transparenzregeln ihre Wirkung – und die Politik ihre Glaubwürdigkeit.“ (Quelle: Pressemitteilung Transparency International Deutschland e.V.) [HM]

MdB Maik Brückner: Der völkische Flügel hat innerhalb der AFD zugelegt

19. August 2026

Über „Die extreme Rechte als Bedrohung für queeres Leben“ referierte der Linken-Bundestagsabgeordnete Maik Brückner am Montag im Bürgerzentrum Obenende in Papenburg. Queerfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und rechte Hetze seien eine immer stärker werdende Gefahr. Die extreme Rechte brauche Minderheiten, die sie für Missstände in der Gesellschaft verantwortlich machen könne. Das rechte Weltbild sei nicht wirklich konsistent, sondern in sich widersprüchlich. Das gelte auch für diejenigen, die den Rechtsruck, der in immer weitere Teile der Mitte vordringe, mitmachten.

Er habe beobachtet, dass sich die rechtsextremen Gruppen, die sich zum Teil aus Jugendlichen im Teenageralter zusammensetzten, als neue Feindbilder auf queere Lebensentwürfe konzentrierten. Hier werde vordergründig nicht in erster Linie gegen Migranten oder gar antisemitisch argumentiert, sondern queere und Transgender-Personen spielten in der Agitation die Hauptrolle. Und das funktioniere so gut, weil kaum jemand über diese Lebensentwürfe Bescheid wisse, so dass man alles Mögliche behaupten könne. Gegen schwule und lesbische Menschen zu hetzen funktioniere dagegen nicht mehr, weil sich die Gesellschaft hier schon sehr in Richtung Emanzipation und Akzeptanz entwickelt habe. Jeder Mensch kenne mittlerweile homosexuelle Personen, so dass die absurden Behauptungen nicht mehr verfangen könnten.

Die AFD stelle diese Hetze in letzter Zeit auch immer mehr in den Mittelpunkt ihrer Anträge auf allen Parlamentsebenen. Und gleichzeitig gebe es auch homosexuelle Funktionsträger. Ihre Aufgabe sähen sie häufig darin, ein reaktionäres Weltbild aus Männlichkeitswahn und untergeordneter Rolle der Frauen zu propagieren.

Die Hetze der AFD und anderer rechtsextremer Gruppen und Personen verfange natürlich so gut, weil viele Menschen durch die Politik des Sozialabbaus verunsichert und konkret in ihrem Leben beeinträchtigt seien. Von den Regierenden würden keine Lösungen angeboten und so könnten die ADF und die gesamte Rechte relativ widerspruchslos ihre Sündenböcke präsentieren.

In der Diskussion wurde kritisiert, dass die Linke in ihrem Kampf gegen das Erstarken der AFD den Schulterschluss mit den Regierungsparteien SPD und CDU suche. Diese Parteien praktizierten doch eine neoliberale Politik gegen die Arbeiterklasse und unterschieden sich von der ebenfalls neoliberalen Programmatik der AFD nur noch graduell. Indem vom gemeinsamen Kampf gegen Faschismus gesprochen werde, werde die arbeiterfeindliche Politik der CDU verharmlost. Dabei werde das Bild vieler AFD-Wähler verfestigt, dass nur die AFD Opposition gegen die Regierungspolitik betreibe.

Brückner war mit diesem Einwand nicht einverstanden. „Ich hätte das vor einem Jahr noch unterstützt.“ Aber in der AFD habe sich seit einem Jahr der völkische Höcke-Flügel bei allen Personalentscheidungen durchgesetzt. Damit habe sich auch die Gefährlichkeit der AFD für die Demokratie erhöht. Das zeige sich auch in der Beurteilung der AFD durch Rechtsparteien in anderen Ländern Europas. Der italienischen und französischen Rechten sei die AFD einfach zu krass. [jdm]

In der IG Metall rührt sich Widerstand gegen den Kapitulationskurs der Gewerkschaftsspitze

15. August 2026

Am 29. Juni veröffentlichten die Vorsitzende der Gewerkschaft IG Metall, Christiane Benner und der Vorsitzende von IG BCE, Michael Vassiliadis, zusammen mit BDI-Präsident Peter Leibinger einen gemeinsamen Kommentar im Handelsblatt. In dem Gastkommentar wird öffentlich für eine gemeinsame „Agenda“ von Industrieverbänden und Gewerkschaften geworben, „die Kosten senkt […] und Produktivität erhöht.“

Mitte Juni hatten die IG Metall Bereichs-Vertrauenskörperleitungen bei Mercedes Untertürkheim eine Resolution beschlossen, in der sie die aktuelle Politik der Bundesregierung mit klaren Worten beschreiben. Dort heißt es, mit dem angekündigten Stellenabbau, der geplanten Abschaffung des 8-Stunden-Tags und all den weiteren Angriffen auf unsere Arbeits- und Lebensbedingungen hätten die Bosse und ihr Staat den lohnabhängig Beschäftigten den Krieg erklärt.

Während in der Resolution dazu aufgerufen wird, den Angriffen von Regierung und Unternehmern entschlossen entgegenzutreten, wird in dem gemeinsamen Gastkommentar öffentlich für eine gemeinsame „Agenda“ von Industrieverbänden und Gewerkschaften geworben, „die Kosten senkt […] und Produktivität erhöht.“

Vertrauenskörper und Betriebsräte von Mercedes-Benz fragten sich angesichts dieser Diskrepanz, wie ernst die IG-Metall-Führung es damit damit, den notwendigen Widerstand zu organisieren, um die gegenwärtige Angriffswelle von Kapital und Regierung zurückzuschlagen. Sie haben deshalb am 3. August 2026 dazu einen "Brandbrief" an den Vorstand der IG Metall verschickt. Und weil der IG Metall Vorstand nicht geantwortet hat, wurde er jetzt veröffentlicht als "Offener Brief".

Darin stellen die Vertrauensleute und Betriebsräte fest, dass die IG Metall Vorsitzende "weder in unserem Namen noch im Namen der vielen Tausend aktiven betrieblichen Kolleginnen und Kollegen, die hinter uns stehen", spreche..

Besonders irritiert zeigen sich die Gewerkschafter dabei von dem Satz im Gastkommentar: „Notwendig ist jetzt eine Haltungsänderung im Land. Wir müssen mehr wollen und leisten.“

Millionen Beschäftigte leisteten bereits jeden Tag mehr als genug, heißt es im Offenen Brief. und weiter: "Sie arbeiten in Schichtsystemen, machen Überstunden, kompensieren Personalabbau, stemmen den Fachkräftemangel und sorgen dafür, dass die Produktion überhaupt läuft. Von einer Gewerkschaftsvorsitzenden hätten wir erwartet, dass sie diese Leistung verteidigt und nicht öffentlich Argumentationsmuster übernimmt, mit denen Arbeitgeber seit Jahren längere Arbeitszeiten, niedrigere Standards und weitere Verschlechterungen begründen. Mindestens ebenso unverständlich ist die wirtschaftspolitische Argumentation, mit der die „Agenda“ jetzt erklärt werden soll. In jeder Tarifrunde erklärt die IG Metall den Kollegen, dass höhere Löhne die Massenkaufkraft stärken, Arbeitsplätze sichern und die Wirtschaft ankurbeln. Plötzlich soll nun ausgerechnet die Senkung der Massenkaufkraft ein Weg aus der Krise sein? Das widerspricht unserer eigenen Argumentation grundlegend. Wie sollen wir das den Kollegen glaubwürdig erklären, nachdem wir jahrzehntelang genau das Gegenteil vertreten haben?" [jdm]

Die Linke: Vortrag von MdB Maik Brückner am Montag in Papenburg

15. August 2026

Maik Brückner, Vortrag in Papenburg 08/2026

Die Linke Emsland lädt zu einem Vortrag des Bundestagsabgeordneten Maik Brückner amMontag, den 17. August um 18:30 Uhr im Bürgerzentrum am Bethlehem, Bethlehem rechts 47c, 26871 Papenburg, zum Thema "Die extreme Rechte als Bedrohung für queeres Leben" ein.. Der Eintritt ist frei.

Der Vortrag befasst sich mit ideologischen Grundlagen der Queerfeindlichkeit in der extremen Rechten und der Geschichte rechter Queerfeindlichkeit vor der AfD. Außerdem geht es um die AfD selbst: Zentrale Akteur*innen, Aktivitäten innerhalb und außerhalb des Parlaments sowie der Verbindung zu anderen Parteien und Gruppen. Zum Schluss soll ein Blick auf die Ausgangssituation in Niedersachsen geworfen werden.

Brückner ist gebürtig aus Weener, absolvierte in Papenburg seine Ausbildung zum Mediengestalter. Nach der Fachhochschulreife studierte Brückner ab 2013 Markendesign in Hildesheim, wo er auch im Stadtrat ist. [jdm]

IGBCE: Marktabschottung, Verzicht auf Klimaschutz und Strompreise für die Industrie subventionieren als Lösung?

14. August 2026

Die Industriegewerkschaft IGBCE, von der auch der überwiegende Anteil der gewerkschaftlich organisierten Mitarbeiter von UPM Nordland Papier Dörpen vertreten wird, macht nach eigenen Angaben mobil für eine neue Schwerpunktsetzung in der deutschen Reformpolitik. Mit einer Unterschriftensammlung und einer aufmerksamkeitsstarken Kampagne will Deutschlands zweitgrößte Industriegewerkschaft die Bundespolitik in den kommenden Wochen aufrütteln, Aderlass und Arbeitsplatzabbau in der Industrie zu stoppen und die Grundlagen für neue Wachstumschancen zu schaffen.

Im Petitionstext wird beklagt, dass Deutschland derzeit jeden Monat 15.000 Jobs in der Industrie verliere. Das seien gut bezahlte, tariflich abgesicherte Arbeitsplätze. Sie brächten dem Land dringend benötigte Wertschöpfung, Steuern und Abgaben, die unser Gemeinwesen finanzierten. Und: An jedem Industriejob hängen nach Angaben der IGBCE bis zu fünf weitere Arbeitsplätze.

Das von der Bundesregierung Anfang Juli vorgelegte „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ sei eher ein „Programm für Umverteilung und Beschäftigten-Gängelung“, so Gewerkschaftsvorsitzender Vassiliadis. Im zweiten Teil des Petitionstextes werden die Abschaffung des Acht -Stunden -Tages, die neue Krankschreibungsregelung, die Gesundheitsreform, die Versicherte belastet, der Versorgungsqualität schadet und die Arbeitsplätze mit Zukunftspotenzial in der Pharmaindustrie gefährdet, und die im Zuge der Pflegereform geplante Streichung der Schutzklausel, dass Kinder erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro an den Pflegekosten ihrer Eltern beteiligt werden können, kritisiert.

An der Rentenreform kritisiert die Gewerkschaft nur die Abschaffung der abschlagsfreien Rente für langjährig Versicherte und die Einschnitte bei der Alterstteilzeit.

Der Generalangriff der Bundesregierung gegen die Arbeiterklasse, die sie im „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ formuliert, wird von der IGBCE nicht gänzlich abgelehnt, sondern sogar noch gelobt. Da heißt es: “Zwar fänden sich darin vereinzelt auch Ansätze zur Krisenbewältigung in der Industrie, etwa die geplanten Dialoge zwischen Bundesregierung und Sozialpartnern in der Chemie. ‚’Wir Tarifparteien werden konstruktiv und problemorientiert unseren Teil der Aufgabe auch erfüllen’, machte der IGBCE-Vorsitzende deutlich. ‚Aber ohne belastbare Regierungskonzepte für eine neue, aktive Industriepolitik werden wir den Patienten nicht von der Intensivstation holen.’“

Entsprechend zahnlose Forderungen hat die IGBCE anzubieten, wenn es um die Rettung der Arbeitsplätze geht. Es geht hier nicht darum, durch öffentliche Investitionen die Konjunktur zu beleben oder durch gezielte Förderungen Innovationen zu fördern. Stattdessen finden wir Forderungen, die von Trump oder Klimaleugnern stammen könnten.

Die IGBCE fordert einen echten europäischen Handelsschutz, damit heimische Produktion eine Chance im Wettbewerb hat. Und das von einer Gewerkschaft, die bisher mitgefeiert hat, dass Deutschland „Exportweltmeister“ war. Jetzt wo es gerade etwas schlechter läuft, sollen es Zollschranken bringen.

Die Zuteilung der CO2-Zertifikate solle erhalten bleiben und deren Preisanstieg gestoppt werden. Jahrelang wurden alle Forderungen für Klimaschutz damit abgeschmettert, dass der CO2-Zertifikathandel die marktkonforme Methode sei, um Klimaschutz zu betreiben und jetzt soll auch dieser abgebaut werden. Dass dies angesichts des erneuten Hitzesommers nicht die adäquate Antwort sein kann, dämmert der Gewerkschaft nicht.

Und es wird die Einführung eines Industriestrompreises gefordert, weil noch immer Energie ein Vielfaches im Vergleich zu unseren internationalen Wettbewerbern koste. „Deshalb: Industriestrompreis dauerhaft verstetigen, wir brauchen 5 Cent pro Kilowattstunde! Netzentgelte in den Bundeshaushalt – der Netzausbau.“

In der Konsequenz bedeutet dies, dass die Steuerzahler, also in der Mehrzahl die Einkommensteuerzahler, der Industrie den Strom bezahlen sollen.

Also lassen sich die industriepolitischen Forderungen der IGBCE so zusammenfassen: Marktabschottung, Verzicht auf Klimaschutz und Strompreissubventionierung für die Industrie.

Dass die Petition kein Wort darüber verliert, dass Deutschland sich in der derzeitigen Situation befindet, weil es den Krieg in der Ukraine mit allem Kräften befördert hat und die Staatsgelder vom Sozialetat in den Rüstungshaushalt umschaufelt, kann schon nicht mehr verwundern.

Diese Petition ist kein echter Widerstand gegen den Regierungskurs des Sozialabbaus, sondern nur der Versuch der Gewerkschaftsführung ihren unzufriedenen Mitgliedern vorzugaukeln, dass sie sich für die Interessen ihrer Mitglieder einsetzt, ohne der Regierung in irgendeiner Weise weh zu tun. [jdm]

CDU lädt zum Politischen Frühschoppen ein

11. August 2026

Die CDU Wippingen lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich zum politischen Frühschoppen am Sonntag, 16. August 2026, um 11 Uhr, im Heimathaus Wippingen ein. Gastredner ist Landrat Marc-André Burgdorf.

Danach soll es eine Diskussion und einen Austausch zu aktuellen Themen aus Gemeinde, Samtgemeinde und Landkreis geben. Beim anschließenden gemütlichen Beisammensein bietet sich ausreichend Gelegenheit zum persönlichen Kennenlernen der Kandidaten. [Hermann Gerdes]

Das „Lied der Moorsoldaten“ und weitere Lieder aus dem Widerstand

9. August 2026

Gedenkstätte Esterwegen - Plakat Lieder aus dem WEiderstand

Lieder aus dem Widerstand gegen den Nationalsozialismus präsentiert Michael M. Lang, hauptberuflich Jurist in Köln, im Rahmen eines musikalisch untermalten Vortrages am Sonntag, 30. August 2026, um 15.00 Uhr, in der Gedenkstätte Esterwegen, Hinterm Busch 1. Es gibt seltene Originalaufnahmen zu hören. Diese machen deutlich, wie die Lieder des Widerstandes um die Welt gingen.

Durch die Emigration vieler Musikschaffender nach 1933 bildete sich eine große Szene von Kulturschaffenden, die eigene Lieder und Texte aus dem Widerstand im nationalsozialistischen Deutschland vertonten. Michael Lang sammelt seit Jahrzehnten diese historischen Tondokumente, äußerst seltene Schellackplatten wie auch Rundfunkaufnahmen aus der Zeit, die er vorstellen möchte.

Das Material reicht von den Moskauer Aufnahmen Ernst Buschs über die Songs der internationalen Brigaden in Spanien, die Kompositionen der Arbeiterbewegung in den USA bis hin zur Musik der Resistance in Frankreich. Zur Sammlung von Lang gehören auch Aufnahmen des Moorsoldatenliedes, das im Konzentrationslager Börgermoor am 27. August 1933 erstmals aufgeführt und wenige Tage später verboten wurde. [Gedenkstätte Esterwegen]

AfD in Dörpen: Anhänger wollen sich nicht öffentlich zeigen

5. August 2026

In den vergangenen Wochen wurde in Dörpen viel darüber spekuliert, ob die AfD eigene Kandidaten für die Gemeinde- und Samtgemeinderatswahl aufstellen würde. Auch in der Verwaltung in Dörpen häuften sich zum Ende der Einreichungsfrist am 20.07.2026 entsprechende Anfragen, berichtete Wahlleiter Heinz-Hermann Lager einleitend am 22.07.2026 bei der öffentlichen Sitzung des Wahlausschusses zur Zulassung von Wahlvorschlägen für die Kommunalwahl am 13.09.2026. Die Alternative für Deutschland (AfD) werde aber bei der Kommunalwahl in der Gemeinde und der Samtgemeinde Dörpen nicht antreten, war seinen Worten zu entnehmen.

Doch was sind die Gründe dafür, dass die Partei keine Kandidaten für die Kommunalwahl in der Samtgemeinde aufstellen konnte? Namen kursierten in der Gemeinde, aber der Schritt in die Öffentlichkeit mit einer eigenen Kandidatur schien für die möglichen Kandidaten zu groß. Diese Annahme wurde am vergangenen Freitag am AfD-Wahlstand auf dem Papenburger Wochenmarkt bestätigt: „Die wollen ihr Gesicht nicht zeigen“, lautete die Erklärung.

Den konservativen Parteien – allen voran der CDU – dürfte die Zurückhaltung der AfD-Anhänger in Dörpen gefallen, denn sie hätten wohl reichlich Stimmen an die Rechtsaußen-Konkurrenz verloren. In welchem Umfang die verhinderte Abwanderung der Wähler nach rechts hätte ausfallen können, lassen die Ergebnisse der AfD in der Samtgemeinde Dörpen bei den letzten Wahlen erahnen: Bei der Wahl zum Europaparlament im Juni 2024 erreichte die AfD hier etwa 14 %, bei der Bundestagswahl im Februar 2025 waren es sogar 19 %. Bei der Kommunalwahl ist allerdings die persönliche Bekanntheit von Kandidaten bei den Wählern mitentscheidend – es müssten bekannte Gesichter sein. Ob die AfD in der Samtgemeinde Dörpen Kandidaten mit einem ähnlich hohen Bekanntheitsgrad wie die nun zur Wahl antretenden Kandidaten anderer Parteien oder Einzelbewerber hätte finden können, ist zu bezweifeln. Und ob die Personen zu den Gesichtern dann wirklich bei der Wahl „gezogen“ hätten, scheint ebenfalls fraglich.

Rückschlüsse wird man am 13.09.2026 abends mit den Ergebnissen der AfD-Kandidaten für den Kreistag ziehen können. Ob die AfD mit den verhinderten Kandidaten in Dörpen den gleichen Stimmenanteil bei der Gemeinde- bzw. Samtgemeinderatswahl erzielt hätte, bleibt dann aber immer noch Spekulation. Ebenso ist es müßig, darüber zu spekulieren, ob die wieder zu erwartende CDU-Mehrheit auf Gemeinde und Samtgemeindeebene durch die AfD gefährdet worden wäre. [HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-d]

UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese in Deutschland nicht erwünscht

3. August 2026

Die UN-Sonderberichterstatterin, Francesca Albanese, für die besetzten palästinensischen Gebiete, die das Vorgehen Israels in Gaza als Genozid bezeichnet, sieht sich bei öffentlichen Auftritten in der Bundesrepublik immer wieder Gegenwind ausgesetzt. Hierzu hat die Tageszeitung junge Welt ausführlich recherchiert.

Besonders aktiv ist dabei die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG). Der Verein ist offenbar sehr gut mit Berufspolitikern vernetzt. Neben Präsident Beck (ehemaliger Bundestagsabgeordneter für Bündnis 90/Die Grünen), sitzt die amtierende Grünen-Parlamentarierin Lisa Badum im Präsidium, weiterhin der Exabgeordnete Marcus Faber (ehemals FDP-Bundestagsabgeordneter), der seit 2025 als „Vice President Political Affairs“ bei der israelischen Waffenschmiede Elbit Systems Deutschland fungiert und einen Beiratsposten der Israel-Lobbyorganisation European Leadership Network (Elnet) innehat. Ebenfalls als DIG-Vizepräsident gelistet ist laut junge Welt der CDU-Abgeordnete Jürgen Hardt. Gemeinsam verhindert man Auftritte von Albanese in Deutschland.

Und interessant ist auch die Finanzierung der Gesellschaft: Laut Lobbyregister des Bundestags erhielt die DIG im vergangenen Jahr zweckgebundene öffentliche Zuwendungen des Auswärtigen Amtes in Höhe von 640.001 bis 650.000 Euro. Weitere Detail liest man in der Tageszeitung junge Welt. [HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-d]

Stadtspaziergang Leer: Albrechts Schulweg – von der Bremer Str. zur Jüdischen Schule

3. August 2026

Auch in diesem Semester gibt es wieder in Leer drei Stadtspaziergänge "Nie wieder ist JETZT" mit Michael Jacob. Die Spaziergänge dauern ca. 90 Minuten. Je nach Möglichkeit schließt eine abschließende Gesprächsrunde an. Denken Sie an wetterangepasste Kleidung.

Der im Mai 2026 verstorbene Leeraner Ehrenbürger Albrecht Weinberg durfte als Kind während der Nazi-Zeit nur noch die Jüdische Schule in der Ubbo-Emmius-Straße besuchen. Was erlebte er auf seinem Schulweg in den Jahren 1936-1938? Welchen Anfeindungen waren die jüdischen Kinder ausgesetzt? Nach Ende der Sommerferien soll daran erinnert werden. Wir laufen den ehemaligen Schulweg von Albrecht Weinberg entlang und begeben uns auf Spurensuche.

Kursnr.: 2621520105, Beginn: Fr. 14.08.2026 , 16:00 - 18:15 Uhr, Kursort: Treffpunkt: Bremer Str. 70 (vor dem Gebäude), Gebühr: 5,00 € Gebühr vor Ort in bar zu entrichten (inkl. MwSt.) Anmeldung erforderlich bei VHS Leer, Tel: 0491-92992-0, info@vhs-leer.de oder online. [jdm]

Ist die AFD faschistisch? Ist Pistorius ein Nazi?

29. Juli 2026

Als Antwort auf den islamistischen Anschlag in Berlin kommen jetzt die Forderungen, wie wir seit eh und je kennen: Fußfesseln, Präventive Haft (in der Nazizeit als Schutzhaft bekannt), längere Haftstrafen, Abweisung von noch mehr Asylsuchenden und mehr Befugnisse für Polizei und Geheimpolizei (Verfassungsschutz). Der Attentäter ist zwar in Deutschland geboren; er war den Sicherheitsbehörden schon bekannt und dass er Strafen zu erwarten hat, hat ihn offenbar nicht abgeschreckt. Die ganzen Forderungen zum Abbau des Rechtsstaates hätten dieses Attentat nicht verhindert.

Es ist zu beobachten, dass die Regierenden diese Gelegenheit nutzen, Zustimmung von denen zu bekommen, deren Schutzrechte vor dem Staat sie abbauen wollen.

Im § 80, Absatz 4, Nr.3 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) wird die Wahl von Hauptverwaltungsbeamten, also hauptamtlichen Bürgermeistern und Landräten geregelt. Dort heißt es: „Gewählt werden kann, wer … 3. die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland einzutreten.“

Das hört sich ziemlich einsichtig an, aber tatsächlich öffnet diese Regelung der Willkür Tür und Tor. Denn wer nicht die Gewähr bietet, für die freiheitlich demokratische Grundordnung (FDGO) einzutreten, entscheidet allein der Verfassungsschutz, eine Verwaltungsbehörde, die zudem im Geheimen arbeitet und nur unzureichend durch einen geheim tagenden Landtagsausschuss kontrolliert wird, also praktisch gar nicht. Mit dieser Formulierung wurden in den 1970er bis 1980er Jahren links denkende Menschen in diesem Land von der demokratischen Teilhabe ausgeschlossen (Berufsverbote). Angewendet wird dieser Paragraf derzeit in Niedersachsen gegen Bewerber der AFD als Bürgermeister oder Landrat.

Um das zu rechtfertigen wird den Kandidaten der AFD Verfassungsfeindlichkeit von eben dieser Behörde vorgeworfen. Das ist aber nur einfach die Einschätzung einer Behörde. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil (2 BvC 22/19) vom 23.03.2022 festgestellt: „Die Möglichkeit, Wahlvorschläge zu machen, ist ein Kernstück des Bürgerrechts auf aktive Teilnahme an der Wahl. Daher erstreckt sich der Grundsatz der Wahlfreiheit auch auf das gesamte Wahlvorbereitungsverfahren. Die Entschließungsfreiheit des Wählers darf schon im Vorfeld der Wahl nicht in einer innerhalb des gewählten Wahlsystems vermeidbaren Weise verengt werden.“

Die Verfechter dieser Regelung sollten sich mal überlegen, wie es aussehen würde, wenn bei einer AFD-Regierung der Verfassungsschutz Forderungen für den Klimaschutz oder für Migrantenrechte als verfassungsfeindlich qualifizieren würde. Den rechtlichen Weg dahin haben die jetzigen Parteien „der Mitte“ geschaffen.

Wie bei den Forderungen nach Abschaffung des Rechtsstaates in Folge des Berliner Attentates kommt auch hier die Einengung bzw. die Abschaffung demokratischer Rechte von denen, die sich bei ihrem Vorgehen gegen die AFD den Kampf um die Demokratie auf die Fahne geschrieben haben.

Ein Mittel, um dies tun zu können, ist der inflationäre Gebrauch der Vokabeln Faschismus und Nazis. Der Faschismus war eine historische Periode, in der das Kleinbürgertum (Handwerker, Selbständige, freie Berufe, Bauern), die sich vor Enteignungen und dem Verlust ihrer wirtschaftlichen Existenz durch die Forderungen der Arbeiterbewegung fürchteten und sich durch die übermächtige Konkurrenz der Konzerne und Großbetriebe bedrängt fühlten, von den Faschisten organisiert wurden. Hitler und Mussolini in Italien organisierten diese Menschen, finanziert vor allem durch die Rüstungsindustrie, und hetzten sie gegen alle fortschrittlichen Menschen auf. Es ging dabei auch um die physische Vernichtung (Ermordung) der als Feinde wahrgenommenen Bevölkerungsschichten. Fest verbunden mit der Arbeiterfeindlichkeit waren die Frauenfeindlichkeit, der Rassismus und der Hass auf andere Minderheiten.

Wer mit diesem Faschismusbegriff versucht, das Phänomen der AFD zu begreifen, hat verloren. Niemand, der einigermaßen bei Trost ist, erwartet, dass die AFD Bevölkerungsteile physisch vernichten will. Es ist noch nicht einmal zu erwarten, dass die AFD die demokratischen Institutionen zerstört. In Italien (Meloni), in Ungarn (Orban) oder auch in den USA (Trump) gibt es weiterhin Wahlen und das Rechtssystem funktioniert.

Was aber wohl geschehen wird, ist das, was die jetzige Bundesregierung und die jetzigen Landesregierungen schon praktizieren: Es werden am laufenden Band Gesetze produziert, in denen die Sicherheitsbehörden immer neue Rechte bekommen. Es werden über die finanzielle Austrocknung missliebige Organisationen behindert. Kürzungen in unbekanntem Maßstab lassen große Teile der Bevölkerung verarmen. Die Reichen in diesem Land werden durch Steuervergünstigungen und mangelnde Sanktionierung von Steuerhinterziehung immer reicher gemacht. Es ist also zu erwarten, dass die AFD diese Politik der CDU und der SPD noch verstärkt weitertreiben wird und die von der derzeitigen Regierung betriebene Verarmung weiter Bevölkerungskreise zunehmen wird.

Aber Faschismus ist das nicht. Und die AFD ist keine Nazi-Partei. Auch wenn sich in der AFD die vielen ehemaligen NPD- oder Republikaneranhänger, sowie diejenigen aus den kleineren Hooligangruppen versammelt haben: Trotz der Anhänger und Bewunderer des Faschismus in ihren Reihen, betreibt die AFD keine faschistische Politik, sondern ihre Politik lässt sich vielleicht als Autoritarismus bezeichnen. Aber Vorsicht: Auch dieser Begriff ist schon umkämpft und dient den Vertretern des Politischen Westens als Kampfbegriff: „Wir, die Guten, gegen die Autoritären.“

Die AFD führt die Politik, die ihnen die CDU/SPD-Regierung im Verbund mit den Grünen vormacht, vermutlich nur dümmer und schlimmer weiter. Aber aktuell gilt: Den Sozialabbau, die Deindustrialisierung Deutschlands, die sich weiter öffnende Schere zwischen Arm und Reich und Superreich, die Umschichtung des Staatshaushaltes in die Rüstung, die Unterstützung von Kriegen auf der ganzen Erde, die Verweigerung von Diplomatie und die Einschränkung der Bandbreite dessen, was man ohne persönliche Folgen befürchten zu müssen, äußern kann, wird doch bisher nicht von der AFD betrieben, sondern ist die Politik der Regierenden. Bisher regiert die AFD nirgends. Aktuell wäre von einer AFD vielleicht sogar weniger Krieg zu erwarten, als von der jetzigen Bundesregierung.

Als der Co-Vorsitzende der Partei Die Linke, Luigi Pantisano, im Juni 2026 äußerte, er sehe kaum Unterschiede zwischen der Politik der CDU, der AfD und Faschisten, hatte er im ersten Teil Recht. Aber die Faschisten gehörten nicht in diese Aufzählung. Und er hat seinem Anliegen, die CDU-Politik zu kritisieren, einen Bärendienst erwiesen. Denn dass die CDU nicht faschistisch ist, ist offensichtlich. Und wenn er bei der Charakterisierung der CDU so daneben liegt, werden die Menschen merken, dass er die AFD wohl auch nicht richtig einordnen kann. Er hätte besser daran getan, deutlich zu machen, dass ein Jens Spahn – zu der Zeit noch Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU – ohne Probleme Spitzenkandidat der AFD sein könnte. Die CDU betreibt AFD-Politik und die SPD hilft ihr dabei.

Das Gerede vom Faschismus und Nazismus der AFD dient nur dazu, die real existierende sozial-, demokratie- und friedensfeindliche Politik der Bundesregierung in einem milderen Licht erscheinen zu lassen.

Eine echte Anti-AFD-Politik besteht aus dem Gegenteil der jetzigen Regierungspolitik. Ausweitung der staatlichen Investitionen, aber nicht in Rüstung, sondern in Infrastruktur und Zukunftstechnologien, Investitionen in die Bildung, Ausweitung und mindestens Erhalt des Sozialstaats. Förderung der demokratischen Auseinandersetzungen und Diskussionen. Wir brauchen keine mauschelnden Abgeordneten und Karrieristen, sondern Politiker, die sich der Transparenz und dem Sozialstaat verpflichtet sehen.

Beginnen könnte man mal damit, die Fünf-Prozent-Hürde bei Landtags- und Bundestagswahlen abzuschaffen und das Informationsfreiheitsgesetz unangetastet zu lassen. Und wer die Kriegstüchtigkeit Deutschlands fordert, hat in einer demokratischen Regierung nichts verloren. Der, der das zuletzt gefordert hat, war der Nazi-Propagandaminister Göbbels. Der deutsche Kriegsminister Pistorius ist deshalb aber noch kein Nazi. Das macht seine Kriegspolitik dennoch kein bisschen ungefährlicher oder symphatischer. [jdm]

Dörpen: Wahlausschuss lässt Wahlvorschläge zu

26. Juli 2026

Gestern hat der Wahlausschuss in einer öffentlichen Sitzung im Sitzungssaal des Rathauses der Samtgemeinde Dörpen über die Zulassung der Wahlvorschläge zur Kommunalwahl am 13.09.2026 entschieden. Die Verwaltung hatte zuvor alle eingegangenen Wahlvorschläge für den Gemeinderat Dörpen geprüft. Der Ausschuss stimmte den Wahlvorschlägen einstimmig zu.

Damit treten für die CDU 14 Kandidatinnen und Kandidaten zur Gemeinderatswahl an. (Da die CDU ihre Wahlvorschläge bereits mit einer Wahlwerbung im Ort bekannt gegeben hat, verzichten wir hier auf die Nennung der Namen.)

Für die SPD stellen sich die bisherigen Ratsmitglieder Doris Schröder und Alexandra Pötker zur Wahl. Die UWG tritt mit Matthias Witte und dem neuen Kandidaten Marco Leerkes an.

Als Einzelwahlvorschlag wird Dr. Johann (Hans) Müller (Redaktion Gruenealternative.de/Forum-D) auf dem Wahlzettel erscheinen. Er wurde vor fünf Jahren als Parteiloser auf der Liste der Grünen in den Rat gewählt.

Doris Schröder, Alexandra Pötker, Matthias Witte, Marco Leerkes und Hans Müller treten auch zur Samtgemeinderatswahl an. [{HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-d]

Chefankläger des internationalen Strafgerichtshofes wurde für seine Arbeit bestraft

26. Juli 2026

Der britische Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH), Karim Khan, ist entlassen worden. Ihm wurden von einer früheren Mitarbeiterin sexuelle Übergriffe vorgeworfen. 82 der 125 Vertragsstaaten stimmten für seine Entlassung, wie der Pressemitteilung des IStGH zu entnehmen ist

Khan war seit 2021 Chefankläger und erließ in dieser Funktion Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Wegen der Haftbefehle gegen israelische Regierungsvertreter und Untersuchungen zum Verhalten von US-Mitarbeitern in Afghanistan verhängte die US-Regierung laut Tagesschau Sanktionen gegen Khan und ein Dutzend weitere Mitarbeiter des IStGH. Erklärtes Ziel der USA, die nicht zu den Vertragsstaaten des Gerichtes gehören, ist es, den IStGH zu zerschlagen.

Eine Kommission der UN hatte die Vorwürfe gegen Khan untersucht und Ende 2025 dem Gericht in ihrem Bericht die Anschuldigungen bestätigt. Doch ein Gutachten von drei Richtern stellte Mängel bei der UN-Untersuchung fest. Sie habe etwa die Glaubwürdigkeit der Zeugen nicht ausreichend untersucht. Die Juristen sahen daher die Schuld Khans nicht als zweifelsfrei erwiesen an und kamen zu dem Ergebnis, dass „kein Fehlverhalten oder eine Pflichtverletzung“ nachgewiesen worden sei.

Die Anwälte von Khan kritisierten, dass das Anwaltsteam vor der Abstimmung nicht zu Khans Verteidigung sprechen durfte. Weiter kritisierte es: „Wir kennen kein Gericht oder Tribunal in irgendeinem fairen System, das einer Person, der schwerwiegendste berufsrechtliche Sanktionen drohen, eine Anhörung verwehrt“

Khan weist die Anschuldigungen zurück und vermutet, dass Israel hinter den Anschuldigungen steckt. Das erscheint nicht unplausibel. Die Erfahrungen mit der Verfolgung von Julian Assange, der mit gleichen fadenscheinigen Begründungen in einem Komplott der USA, Schwedens und Großbritanniens und schließlich auch Ecuadors gezwungen war, sich 7 Jahre in der Botschaft Ecuadors in Sicherheit zu bringen und 5 Jahre im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh inhaftiert war, zeigen, dass jemand der sich Kriegsverbrechen und Genoziden der USA und ihrer Helfershelfer entgegen stellt, gefährlich lebt.

Wie sich Deutschland in der Abstimmung verhalten hat, ist nicht bekannt, da es sich um eine geheime Abstimmung handelte. Dennoch dürfte das kein Rätsel sein, da die Bundesregierung noch nie in der Lage war, ein Verbrechen der USA oder Israels beim Namen zu nennen, und der US-Regierung immer zu Diensten ist.

Der IStGH dürfte somit als internationales Gericht weiter an Gewicht und Glaubwürdigkeit verloren haben. Kritiker warfen dem Gericht vor, bisher nie gegen Verbrechen von Staaten des politischen Westens vorgegangen zu sein. Khan hat dies erstmals getan, was prompt sanktioniert wurde. [jdm]

Übergabe von mehr als 600 Dokumenten an Gedenkstätten

19. Juli 2026

Entlassungsschein des KZ Esterwegen aus dem Jahr 1936, der nun in den Besitz der Gedenkstätte übergegangen ist.

Mehr als 600 Dokumente aus der Zeit des Nationalsozialismus sind an Gedenkstätten, Erinnerungsorte und Archive übergeben worden. Der Generaldirektor der Stiftung Auschwitz-Birkenau, Wojciech Soczewica, hatte sie Anfang des Jahres aus einer abgesagten Auktion im nordrhein-westfälischen Neuss treuhänderisch übernommen. Vertreterinnen und Vertreter aus zehn bundesdeutschen Gedenkstätten und Erinnerungsorten, u. a. Bergen-Belsen, Buchenwald, Dachau, Sachsenhausen und Hadamar, kamen aus diesem Anlass in den Düsseldorfer Landtag. Zur feierlichen Veranstaltung war auch Dr. Sebastian Weitkamp, Co-Leiter der Gedenkstätte Esterwegen, in die NRW-Landeshauptstadt gereist, um die Dokumente der Inhaftierten aus den Emslandlagern entgegenzunehmen.

Die historischen Dokumente, darunter Lagerpostkarten, Täterbriefe und Lagergeld, stammen aus der abgesetzten Auktion „Das System des Terrors 1933-1945 Vol. II“, wo sie ursprünglich versteigert werden sollten. Dies hatte vor der Auktion zu Protesten geführt. Die papiernen Zeitzeugen werden nun in den jeweiligen Gedenkstätten archiviert und zum Zweck der Dokumentation und Forschung eingesetzt.

Unter den Papieren, die an die Gedenkstätte Esterwegen übergegangen sind, befindet sich u. a. der Entlassungsschein des Häftlings Otto Thätner aus dem KZ Esterwegen. Der 1899 geborene Schiffbauer und Lokführer war 1933 in Tilsit verhaftet worden und am 4. April 1934 in das KZ Esterwegen gekommen. Von hier wurde er am 20. Februar 1936 nach Hamburg entlassen.

Ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus u. a. Kirche, Politik, Unternehmer und Journalisten hatte sich dafür stark gemacht, dass die NS-Dokumente in die jeweiligen Archive der Gedenkstätten aufgenommen werden können. Landtagspräsident André Kuper, der zur Veranstaltung in die NRW-Landeshauptstadt geladen hatte, dankte den beteiligten Initiatoren und würdigte das ehrenamtliche und gesellschaftliche Engagement. Die vielen Spenderinnen und Spendern aus Nordrhein-Westfalen, hatten den Ankauf der Dokumente möglich gemacht. Auch die Gedenkstätte konnte die Aktion mit Spenden, die sie von Besucherinnen und Besuchern erhalten hat, unterstützen. [Landkreis Emsland/Foto: Gedenkstätte Esterwegen]

The Blaming Game

18. Juli 2026

Irgendjemand muss ja schuld sein

„Das ist ein Waffenstillstand für 20 Jahre“, sagte verbittert der französische General Marschall Foch, als er vom Versailler Friedensvertrag hörte, der Deutschland als alleinigen Schuldigen am 1. Weltkrieg bestrafte.

Wie man mit Liebe Konflikte löst

Mütter kennen sicherlich die Situation. Ein friedliches Spiel im Kinderzimmer eskaliert in Aggression. Lautes Poltern begleitet von Schreien und Weinen machen sofortiges Eingreifen notwendig. Beim Bemühen zu schlichten, beginnt das Blaming Game. Der hat angefangen! Die kluge Mutter weiß, dass es müßig ist, einen Schuldigen ausmachen zu wollen. Mit dem gütlichen Satz „vertragt euch“, wird sie mit diplomatischem Geschick eine Ablenkung anbieten, die das Interesse aller weckt und das Konfliktthema und die eigenen Schmerzen vergessen lässt. Man könnte diese Art der Konfliktlösung als Urform aller Konfliktlösungen ansehen. Wenn nicht das Blaming Game wäre.

Einer muss ja schuld sein

Bei kleinen Kindern funktioniert diese Form der Konfliktlösung fast immer. Sie funktioniert, weil die verantwortliche Aufsichtsperson von Liebe beseelt ist, der es wichtig ist, dass es allen gut geht. Auf das Blaming Game eingehen bedeutet nämlich, den Konflikt noch weiter zu befeuern. Kindern in einem Konflikt das Prinzip Recht/Unrecht und gutes sozialen Verhalten zu predigen, tragen erzieherisch wohlgemeinte Ratschläge in sich. Dabei vergisst man, dass Ratschläge auch Schläge sind, die als solche empfunden werden. Der Reflex ist Verteidigung, bei der immer wieder Angriff als das beste Mittel gesehen wird. Man rechtfertigt sich, in dem man den anderen beschuldigt. Verstärkt wird dieses Verhalten noch, wenn ein Sanktionierungssystem wie in der Schule das Predigen fortschreibt. Es gilt, einen Schuldigen zu finden, der dann über sogenannte erzieherische Maßnahmen zur Einsicht gebracht werden soll. Ein Beispiel:

Der Schuldigen gibt es viele

Eines Morgens zu Schulbeginn fanden die Schüler einer 9. Klasse ihren Klassenraum vollgesprüht mit Graffiti-Farben vor. Auch die Toiletten waren in einem ähnlichen Zustand. Die Schulleitung war empört und setzte alles daran, die Täter zu finden. Die Schüler wurden vernommen. Trotz aller Predigten und Ermahnungen blieb die Befragung ohne Ergebnis. Dann startete die Leiterin ihren letzten Versuch. In einem Showdown erklärte sie den Schülern, dass die Täter bekannt seien. Sie würde der Klasse eine letzte Chance geben, ihre Haltung zu dieser kriminellen Tat unter Beweis zu stellen, in dem sie Namen nennen. Sie hatte Eindruck gemacht. In folgenden Einzelbefragungen wurde ein Name genannt. Damit konfrontiert gestand der Täter, ein ruhiger, fleißiger und unauffälliger Junge. Die Klasse war in Aufruhr. Sie alle wussten, wer der Täter war. Dass einige von ihnen geplaudert hatten, löste bei den anderen Empörung aus. Die Eltern des Jungen wurden einbestellt und für den entstandenen Schaden in Regress genommen. Später in einem persönlichen Einzelgespräch mit dem Klassenlehrer offenbarte die Mutter eine mögliche Ursache des Verhalten ihres Sohnes. Der Vater sei sehr dominant. Bei gemeinsamen Mahlzeiten hätte der das Wort geführt und den halbwüchsigen Sohn mundtot gemacht, wenn der es wagte, eine andere Meinung zu haben. Das immer wiederkehrende Reizthema waren Graffiti-Sprühereien an den Einfamilienhäusern der Wohnstraße. Der Vater wollte eine Bürgerwehr aufstellen, die nach Einbruch der Dunkelheit das Wohngebiet patrouillieren sollte. Der Junge, das Thema Bürgerwehr leid, hatte gewagt zu fragen, warum man so etwas tut, das Eigentum anderer mit Graffiti zu besprühen. Er wurde niedergemacht. –

Das Blaming Game, ein Gesellschaftsspiel

Man könnte jetzt das Blaming Game fortführen und fragen, wer ist schuld, dass der Junge ausgerastet ist. Der dominante Vater, die Mutter, die den Vater hat gewähren lassen oder ein oppressives Schulsystem, dem der Schüler jeden Tag ausgesetzt war, eigentlich alle Schüler jeden Tag mehr oder weniger ausgesetzt sind. Das Vorgehen der Schulleitung zeigt, dass das Blaming Game viele Facetten hat und ziemlich sicher prägend auf das zukünftige Verhalten der Heranwachsenden im späteren Leben wirkt. Man könnte zum Beispiel das Argument führen, dass die immer wieder beklagte mangelnde Fehlerkultur in der Gesellschaft seine Ursache in der Angst hat, Opfer eines Blaming Games zu werden. - Die Lösung des Problems wäre, einfach keine Blaming Games mehr zu spielen. Die kann aber nur nachhaltig wirken, wenn man begreift, dass bestimmte Konflikte auf der Sachebene nicht zu lösen sind. Da hilft nur noch die Hinwendung zu der stärksten Kraft, mit der man andere bewegen kann. Es ist die Kraft, die in menschlicher Beziehungen schlummert. Eine kleine Handlungsanweisung soll am folgenden Modell deutlich werden.

In der Theorie wissen wir, wie es geht

Das Modell stammt von dem Hamburger Kommunikationswissenschaftler Friedemann Schulz von Thun und wird seit vielen Jahren an Universitäten, Schulen und in Weiterbildungen der Wirtschaft gelehrt. Bekannt ist es unter dem Titel Vier Seiten einer Nachricht.

Die für meine kleine Handlungsanweisung wichtigen Kernaussagen sind:
Jede Nachricht läuft beim Senden und Empfangen immer über diese 4 Kanäle und
auf welchem Kanal die Nachricht ankommt, entscheidet der Empfänger. Ein Beispiel aus dem Leben. -

Der Mann sitzt mit Freunden im Wohnzimmer und schaut ein Fußballspiel. In einer Pause geht er zu seiner Frau, die in der Küche sitzt und sagt: Liebling das Bier ist alle. Sie antwortet: Ich bin nicht Dein Lakai. - Konflikt! -

Was wurde gesendet? - Auf der blauen Seite war es eine Information. Auf der roten Seite schwang die Aufforderung, zum Kiosk zu gehen. Auf der gelben Seite war es Kritik an seiner Frau, keine gute Hausfrau zu sein. Auf der grünen Seite offenbarte er Faulheit, Feigheit und Rücksichtslosigkeit - Was wurde empfangen? - Kommentar überflüssig. -

Wie hätte der Mann den Konflikt vermeiden können? - Er hätte seine Frau auf der gelben Seite ansprechen und sich für die Bereitstellung von Bier und Chips bedanken können. Auf der grünen Seite hätte er seine Unachtsamkeit bei der Vorbereitung des Fußballabends eingestehen können, um sie dann auf der roten Seite freundlich zu bitten, zum Kiosk für mehr Bier zu gehen.

Was Hänschen nicht lernt …

Die Erfahrung zeigt, dass gerade auch in der verkopften Welt von Wirtschaft und Politik auf der blauen und roten Seite kommuniziert wird. Da sind Konflikte vorprogrammiert, die schnell in ein Blaming Game eskalieren. Die Auseinandersetzung um eine Lösung im Ukrainekonflikt ist dahingehend ein Klassiker. Auf der blauen Seite spielt man das Blaming Game, um auf der roten durch militärische Gewalt seine Forderungen durchzusetzen. Wer an einer friedlichen Lösung des Konflikts interessiert ist, hat nur eine Chance, wenn er gelb und grün ins Spiel bringt. Das bedeutet im Klartext: Verständnis für die andere Seite zeigen (gelb) und das eigene Handeln in Frage stellen (grün). Wenn dieses Denken bei den Konfliktparteien keinen Eingang findet, ist zu befürchten, dass sich die bittere Erfahrung, die der französische General Marschall Foch nach dem Versailler Friedensschluss geäußert hat, wiederholt. Bleibt die Frage, ob die Unfähigkeit der Politiker, gelb und grün zu gehen, etwas mit der Sozialisation in der Gesellschaft zu tun hat. Die Vermutung liegt nahe. [Ulrich Scholz/erstveröffentlicht auf Ulrichs Newsletter]

Über die Heuchelei beim Kindeswohl

11. Juli 2026

Krankheit ist die normale Reaktion, an der Norm zu zweifeln. - Alexander Muschg

Der heutige Beitrag von Ulrich Scholz ist kein politischer Beitrag, sondern ein persönlicher Bericht eines Betroffenen über den Umgang von Behörden und Gerichten mit Menschen, die von einer psychiatrischen Erkrankung betroffen sind. Psychische Erkrankungen sind - wie jede Erkrankung - sehr individuell. Kein Beinbruch gleicht dem anderen, keine Manie, Depression oder Psychose kann einfach dadurch, dass die Krankheit einen Namen bekommen hat, verstanden werden.

Dennoch maßen sich viele Helfer der verschiedenen Berufe an, alles zu verstehen. Dabei bleiben dann die "normalen" Gefühle, wie Liebe, Sehnsucht nach Geborgenheit oder solidarisches Verhalten auf der Strecke. Begriffe wie Fremdgefährdung, Eigengefährdung oder Kindeswohl, verstellen den Blick auf das, was gebraucht wird, um die Menschenwürde der Erkrankten und der Angehörigen zu sichern. Davon erzählt Scholz in seinem Bericht. [jdm]

Wenn man einer Mutter die Kinder wegnimmt

Wenn man in Uganda einer Geiss das Zicklein wegnimmt, dann schreit die tagelang, dass es im ganzen Dorf zu hören ist. Ein afrikanischer Freund erzählte mir davon, nachdem ich ihm die Geschichte von meiner Frau erzählt hatte. Die hatte monatelang geschrien, als man ihr ihre 4 Mädchen (6-14 Jahre alt) weggenommen hatte. Ihr Schreien äußerte sich in Verhaltensweisen, die man als Symptome einer Manie auslegte. Schlaflosigkeit, Verzweiflung, unendliche Traurigkeit, Alkohol, Aggression gegen Sachen, Laute Musik bis nach Mitternacht, Verfolgungswahn und in der Folge der körperliche Zusammenbruch. Ein schlimmer Bandscheibenvorfall und Allergien. Da stellt sich die Frage: Wer ist MAN? – Die Hüter des Wohles der Kinder in unserem Staat. Die Verantwortlichen von Jugendamt, Familienhilfe und Familiengericht.

Jede Krankheit hat ihre Geschichte

Auf die Schiene gesetzt wurden sie durch den leiblichen Vater und dessen Anwältin. Ersterer hatte schon einige Jahre vorher für Eheprobleme seine Frau verantwortlich gemacht und sie mit dem KO-Vorwurf, sie ist manisch, stigmatisiert. Mit Unterstützung des Jugendamtes wurde sie damals zu einem Psychiatrie-Aufenthalt unter der Einnahme von Psychopharmaka genötigt. Wenn sie sich einer Behandlung verweigert, würde man ihr die Kinder wegnehmen, war die Pistole, die man ihr auf die Brust gesetzt hatte. Für meine Frau stand fest. Der Mann will ihr die Kinder wegnehmen. Nach der Behandlung hat sie sich von ihm getrennt. Wir haben uns kennengelernt und geheiratet. Sie hat die Einnahme von Tabletten mit Zustimmung des behandelnden Psychiaters abgesetzt. Für sie und ihre Kinder begann ein normales bürgerliches Leben.

Ein liebevolles Familienleben, Garant für ein gesundes Leben

Meine Frau ist erblich bedingt manisch, hypo-manisch*. Ihre „Verrücktheit“ zeigte sich in liebenswerten Formen. Ihre „Großartigkeit“ bewies sie in einer die Kinder prägenden endlosen Kreativität. Spielen, Tägliches Singen, Basteln, gemeinsames Kochen, abendliches Vorlesen und beispielhaften soziales Verhalten hatten Mutter und Kinder zu einer eingeschworen Gemeinschaft gemacht. Ich durfte ein Teil davon sein. Wenn wir die Zwillinge morgens zum Kindegarten fuhren, haben wir im Auto zu ihrer Lieblingsmusik gesungen. „Ohne Dich“ von der Münchner Freiheit war das Lieblingslied. Sie kannten den Text auswendig. Wir sind in den Ferien nach Hamburg gefahren. „König der Löwen“. Mutter und Kinder und auch ich waren in einem Märchen. Am Ende des Urlaubs war ich aus beruflichen Gründen in Hamburg geblieben, und meine Frau ist mir ihren Kindern in dem gemieteten Kleinbus zurück nach Hause gefahren.

*hypo-manisch = Zustand von dauerhafter leicht gehobener Stimmung und gesteigertem Antrieb. Es handelt sich um eine abgeschwächte Form der Manie. Im Gegensatz zur schweren Manie bleiben Betroffene voll handlungsfähig und der Zustand führt nicht zu sozialer oder beruflicher Funktionsunfähigkeit.

Die Diagnose erzeugt die Krankheit

Wegen einer Lappalie hat dann irgendwann der leibliche Vater seinen Gerichtsgang angetreten und mit dem Argument „Manie“ den Umgang der Kinder mit der Mutter (Wechselmodell) gestoppt. Die Katastrophe nahm ihren Lauf. Für meine Frau wurden ihre Befürchtungen bestätigt. Der Vater will ihr die Kinder nehmen. Die Hüter des Kindeswohls setzten alle ihre Machtmittel ein, um die Argumentation des Vaters zu bestätigen. Anwaltsschreiben, Gerichtsverhandlungen, Gutachtertermine und begleiteter Umgang hatten nur ein Ziel. Die Mutter in die Psychiatrie zu bewegen und einer Tabletteneinstellung zuzustimmen. Das Wohl der Kinder interessierte niemanden. Ihr Verhalten in dieser Zeit wurde als bestätigte Diagnose gewertet, und die erzeugt bekanntlich die Krankheit. Zwei Beispiele.

Die Normalen sind die Kranken

Der begleitet Umgang bestand darin, dass einmal pro Woche die Mutter mit jeweils zwei Kindern in Räumen des Jugendamtes unter Aufsicht einer jungen Sozialarbeiterin für eine Stunde spielen durfte. Bei einem dieser Termine, zu denen ich meine Frau gefahren hatte, brachte ich meinen Border Collie Welpen mit. Seit Monaten hatten sich die Kinder auf den Welpen gefreut. Der Vater hatte mich ultimativ aufgefordert, auf keinen Fall den kleinen Hund zum Umgang mitzubringen. Als er uns auf dem Parkplatz mit dem Welpen sah, hat er nicht gehalten und ist weitergefahren. Über WhatsApp hat er sich bei der Begleitung beschwert und den Umgang verweigert. Die junge Dame vom Jugendamt hat daraufhin meiner Frau gegenüber ihren Unmut geäußert, dass sie sich dem Geist des begleiteten Umgangs verweigere. Die ist explodiert, und es fielen unschöne Worte. Zu Ehrenrettung der jungen Begleitperson sei gesagt, dass sie den Vater dazu bewegt hat, die 6jährigen Zwillinge an einem Hinterausgang des Jugendamtes aussteigen zu lassen. Die sind natürlich über den Haupteingang auf den Parkplatz gestürmt, und es gab eine herzliche Begegnung zwischen Kindern und Welpen. Meine Intervention beim Familiengericht hat dazu geführt, dass der begleitete Umgang bei uns zuhause stattfinden sollte. Den hat meine Frau verweigert. Liebevolles Zusammensein mit ihren Kindern im Beisein von gefühlosen Amtspersonen, insbesondere in ihrem gemeinsamen Zuhause, sei eine Farce.

Operation gelungen, Patient tot

Ich habe meine Frau in ihrer Haltung bestätigt. Bei dem KO-Termin des Familiengerichts, zu dem ich großzügigerweise zugelassen war, habe ich meine Haltung begründet. Wenn sie das Wohl der Kinder meinen, dann gehört auch dazu, dass sie die gewachsene Liebesbeziehung zwischen Mutter und Kindern und nicht zuletzt das glückliche Familienleben, das sie in den letzten Jahren hatten, berücksichtigen. Ich wurde von der Anwältin des Vaters belehrt, dass ich als Angeheirateter keine Rechte in diesem Fall hätte. KO-Termin deswegen, weil die Richterin dem Antrag des Vaters gefolgt ist. Aussetzung des Umgangs, bis die Mutter eine psychiatrischen Behandlung zustimmt. Die dramatischen Ausführungen des Gerichts hatten bei meiner Frau unsägliche Rückenschmerzen ausgelöst. Sie hatte sich im Gerichtssaal auf den Rücken gelegt, um durch Streck- und Dehnübungen ihren Schmerzen her zu werden. In den Blicken der Anwesenden, des Vaters, der Richterin, der Anwältinnen und der Vertreterin des Jugendamtes, sah ich Mitleid für eine manie-kranke Frau, die eine Behandlung verweigert. Die Sitzung wurde geschlossen. Für meine Frau und ihre Kinder ist sie nie geschlossen. Die Kinder wurden krank. Eine Tochter hat inzwischen mehrere Aufenthalte in der Psychiatrie hinter sich und lebt in einem Internat. Ein Zwilling ist an Diabetes erkrankt. Die Mutter ist ab und zu traurig. Sie hat sich in die Großartigkeit einer Manie geflüchtet.

Selbsthilfe braucht die liebevolle Hilfe der Gemeinschaft

Ein Fernstudium der Philosophie in Hagen, das sie während der Corona-Lockdowns begonnen und über 5 Semester mit summa cum laude absolviert hatte, hat meine Frau abgebrochen. Sie wartet auf den Beginn eines prominenten Lebens in einer neuen Welt (nicht in Deutschland, das ihr so viel Leid angetan hat). Den Alltag bekommt sie gut hin. Sie forscht über Anthropologie, Ernährung, schreibt Kochbücher, publiziert im Internet und ist jnzwischen kerngesund. Ich begleite sie dabei, so gut ich kann. Meine übermächtigen Gegner sind wieder Vertreter der Rechts- und Sozialsysteme, die der Gesellschaft dienen sollen und dabei immer wieder unser höchstes Gut vergessen. Die Würde des Menschen. Jeder tut wieder einmal nur seine Pflicht. Eine unendliche Geschichte. [Ulrich Scholz/erstveröffentlicht auf Ulrichs Newsletter]

DIZ Emslandlager wird als Niedersächsischer Kulturort präsentiert

5. Juli 2026

Im April 2026 wurde das DIZ Emslandlager in Papenburg im Rahmen des Förderprogramms SWITCH der Stiftung Niedersachsen mit einer von drei Förderungen ausgezeichnet. Auf dieser Grundlage entwickelt das DIZ derzeit ein interaktives, digitales Lernformat, das historische Orte nationalsozialistischer Verfolgung in Papenburg auf neue Weise erfahrbar macht. Ziel ist es insbesondere, junge Menschen über digitale und ortsbezogene Zugänge für die Geschichte der Emslandlager zu sensibilisieren und zur aktiven Auseinandersetzung anzuregen.

Die Stiftung Niedersachsen stellt das DIZ im Rahmen ihrer Reihe „Niedersächsische Kulturorte“ als Beispiel für innovative Erinnerungs- und Vermittlungsarbeit vor und hat hierzu auch ein Interview mit Historikerin und wissenschaftlichen Mitarbeiterin des DIZ, Tessa Hesener, geführt. Hesener ist auch für das SWITCH-Projekt verantwortlich. [jdm]

Das will die Regierung: Abschaffung von Arbeiterrechten und einen glasklaren Verfassungsbruch

4. Juli 2026

Das hochtrabend "Programm für Aufschwung und Beschäftigung" genannte Programm der Bundesregierung reiht sich ein in die Liste der anderen Angriffe auf Arbeit und Leben der Arbeiterklasse: Verschlechterung des Gesundheitswesens, Abbau des Sozialstaats, Rentenkürzungen, Aufrüstung und Spiel mit der Kriegsgefahr.

Die Bundesregierung will den Pauschalsteuersatz für Minijobs (maximal 603 €) um 3% erhöhen. Der Spitzensteuersatz für Einkommen ab 280.000 € soll um 2 % erhöht werden.

Die Reform der Einkommensteuer soll eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Gesamteinkommen von 60.000 Euro gegenüber heute um mehr als 600 Euro jährlich entlasten, also 50 € pro Monat. Die Kürzungen bei der Witwenrente werden alle durchschnittlich verdienenden Witwen und Witwer monatlich etwa 700 € weniger Rente einbringen.

Millionäre zahlen kaum Steuern, weil sie kaum über ein (hoch versteuertes) Gehalt verfügen, sondern „nur“ über (niedrig-pauschal versteuerte) Kapitaleinkünfte verfügen. Ihre Autos, Flugzeuge und Yachten werden steuerlich abgesetzt, aber bei Handwerkerrechnungen, die der Normalbürger bezahlt, wird die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen von 20% auf 15% (d.h. von bis zu 1.200 EUR auf bis zu 900 EUR pro Jahr) reduziert.

Befristete sachgrundlose Kettenverträge sollen wieder vier (!) Jahre lang möglich sein und sie dürfen ohne Begründung sechsmal verlängert werden.

Für Hochverdiener soll eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit Abfindungsoption ermöglicht werden, wobei die Abfindungszahlungen steuerlich privilegiert sind, wenn zügig eine neue Erwerbstätigkeit aufgenommen wird.

Arbeitslose sollen nicht mehr durch die Arbeitsagentur weiterqualifiziert werden, sondern die Agentur ist nur eine „Arbeitsmarktdrehscheibe“, die in den nächsten Job treibt mit Job-to-Job-Qualifizierungen. Wer nicht spurt wird durch das Modell der sogenannten Transferentzugsraten zur Verbesserung von Erwerbsanreizen durch Mittelentzug gezwungen, jeden Job anzunehmen. Der Politikwissenschaftler und Armutsforscher Christoph Butterwegge spricht hier von „Hartz V“.

Die telefonische Krankschreibung wird abgeschafft und die unrichtige Ausstellung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach § 278 StGB stärker bestraft. Wer krank ist, soll sich nach dem Willen der Bundesregierung sofort in eine Arztpraxis setzen, um den Gelben Schein (natürlich digital) zu bekommen. Eigentlich logisch, weil viele Arztpraxen sowieso nicht mehr telefonisch erreichbar sind. Und der Arzt soll Angst vor einer Krankschreibung bekommen.

Und noch im Juli 2026 soll ein Aktionsplan zur Bekämpfung des Sozialleistungsmissbrauchs mit gesetzlichen und untergesetzlichen Maßnahmen erarbeitet werden, die bis Ende 2026 umgesetzt werden. Damit wären wir bei einem Lieblingsprojekt der Sozialministerin Bärbel Bas, die in ihrer Heimatstadt schon Drangsalierungen von Armen durch Entmietung und Polizeieinsätze politisch unterstützte. Dabei handelt es sich hier um eine Phantomdiskussion. Verluste durch Sozialbetrug bewegen sich im Vergleich mit dem großen Steuerbetrug im Promillebereich.

Versteckt im Punkt 18 zum Wohnungsbau plant die Bundesregierung das Grundgesetz durch ein einfaches Gesetz auszuhebeln.

Sie will eine Wohnungsbaugesellschaft für bezahlbares Wohnen (WBG) errichten, um vermehrt Wohnungen im bezahlbaren Preissegment zu bauen, wo der Wohnungsmarkt auf Dauer nicht ausreichend bezahlbaren Wohnraum bereitstellt. Die WBG soll den sozialen Wohnungsbau sowie den industriellen Hochlauf seriellen Bauens unterstützen und insbesondere in Regionen mit nachgewiesenem Wohnungsmangel tätig werden.

Und dann kommt der Hammer: „Um den privaten Wohnungsbau nicht zu gefährden, wird durch Bundesgesetz geregelt, dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich ist.“

Das ist ein glasklarer Verfassungsbruch. Denn im Grundgesetz-Artikel 15 steht “Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.“

Der Berliner Volksentscheid zur Vergesellschaftung von Wohnraum von 2021 wurde von der Berliner Landesregierung bisher verschleppt und vom Bund ignoriert. Deshalb hat die Initiative den ersten Teil eines möglichen Vergesellschaftungsgesetzes präsentiert, der zweite soll bald folgen. Und im September wird in Berlin neu gewählt. Linke und Grüne führen die Umfragen an und es besteht dann eventuell die Möglichkeit, dass die Wohnraumvergesellschaftung nun doch im Parlament umgesetzt wird.

Ein Bundesgesetz, das einen Verfassungsartikel verbietet, ist ungesetzlich. Ein Gesetz dürfte lediglich die Entschädigungsfragen regeln. Die Bundesregierung setzt hier einfach darauf, dass es seine Zeit dauern wird, bis ein solches Gesetz wegen gerichtlich festgestellter Verfassungswidrigkeit zurückgenommen werden muss. Dieses Spiel auf Zeit könnte funktionieren, weil sich bis dahin die politischen Verhältnisse geändert haben könnten und die CDU als Junior-Partner der AFD jedes Vergesellschaftungsgesetz in den Ländern abschmettern könnte.

Es reicht der CDU nicht, dass sie Privatisierungen und immer mehr Abbau von staatlicher Daseinsvorsorge mit Verweis auf die neoliberalen Forderungen der EU durchsetzt. Sie möchte auch erreichen, dass die politischen Rahmenbedingungen jede Veränderungsmöglichkeit zu Gunsten der Arbeiterklasse verhindern. Die Verfassung soll nur Dekoration sein, und Wohnungen, Krankenhäuser, Verkehrsinfrastruktur und Bildung sollen allein dem Markt überlassen werden.

Um Aufklärung über das Gebaren der Regierung und der Behörden schwieriger zu machen, soll das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) verändert werden. Das ist das Gesetz, dass es möglich macht, von Behörden Auskünfte zu bekommen. Der Kreis der Auskunftsberechtigten soll eingeschränkt werden und es soll teuer werden. Der Verband FragDenStaat, der sich für Informationsfreiheit einsetzt, sprach vom "schwersten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik".

Was die Karrieristen à la Lars Klingbeil und Bärbel Bas treibt, so ein Programm stolz in einer Pressekonferenz zu verkünden, ist klar: sie können nichts anderes und leben gut davon. Was aber SPD-Mitglieder und sogar führende Sozialdemokraten in den Gewerkschaften dazu treibt, so ein Programm zu unterstützen, wird ewig ein Rätsel bleiben. Das wird aber nach den nächsten Wahlen wohl auch nicht mehr so interessant sein. [jdm]

Kommunalwahl: Wippinger Liste lädt ein zur Aufstellungsversammlung

30. Juni 2026

Die Wippinger Liste (WL) lädt für Mittwoch, den 8. Juli 2026 um 19.30 Uhr zur Aufstellungsversammlung für die Kommunalwahl, die am 13. September stattfindet, ein.

An diesem Abend sollen im Gemeindehaus die Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat Wippingen und den Samtgemeinderat Dörpen gewählt werden.

In der Einladung heißt es: "Die Wippinger Liste ist offen für alle. Wenn du dich für unser Dorf einsetzen, Ideen einbringen oder sogar selbst kandidieren möchtest, bist du herzlich willkommen. Ganz egal, ob du schon länger dabei bist oder einfach einmal unverbindlich reinschnuppern möchtest – wir freuen uns auf dich. Wippingen lebt vom Mitmachen. Komm vorbei und gestalte die Zukunft unseres Dorfes mit!" [Hermann-Josef Pieper/jdm]

Fachleute kritisieren Verschärfung von Gesetzen zu psychisch Kranken in mehreren Bundesländern

28. Juni 2026

Die in mehreren Bundesländern erfolgende Verschärfung von Gesetzen, die psychisch kranke Menschen betreffen, stößt auf Kritik. Fachleuten zufolge seien weder Datenschutz noch die ärztliche Schweigepflicht gewährleistet. Bemängelt wird außerdem, dass Listen angelegt und medizinische Daten in falsche Hände geraten könnten. Die Befürchtungen gehen bis dahin, dass Menschen mit unliebsamen Ansichten als psychisch krank abgestempelt, als Sicherheitsrisiko eingestuft und dadurch überwacht werden könnten.

So sieht ein neues Gesetz in Niedersachsen vor, dass seelisch Kranke, bei denen eine „Dauergefahr“ prognostiziert wird, stärker überwacht werden sollen. Zwecks Gefahrenabwehr soll der Datenaustausch zwischen psychiatrischen Einrichtungen, sozialpsychiatrischen Diensten, Polizei und anderen Sicherheitsbehörden massiv ausgeweitet werden. Das Gesetz soll ab Juli gelten. In Nordrhein-Westfalen ist ein ähnliches Gesetz geplant. Hessen novellierte sein Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz bereits Ende 2025.

Der Hamburger Senat hatte im Juni 2023 ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, um Personen „mit hohem Risikopotential für fremdaggressive Handlungen frühzeitig zu erkennen und schwere Gewalttaten zu verhindern.“ Es sieht umfangreiche Datenverarbeitungen vor. Neben Personenstands-, Kommunikations- und Gesundheitsdaten werden politische Meinungen sowie religiöse und weltanschauliche Überzeugungen registriert.

Mehr als 20 Organisationen protestierten im April gegen die Novellierung des niedersächsischen Gesetzes. Die Vernetzung von Erkenntnissen zwischen Sicherheits-, Gesundheits-, Waffen- und anderen Behörden geschehe vor dem Hintergrund einer möglichen behördlichen Nutzung automatisierter Datenanalysen wie Palantir, heißt es in dem Protestschreiben, das von Psychiatrie-Betroffenen erstunterzeichnet wurde. Es wird auf die Konsequenzen verwiesen, die gesammelte Patientenakten von Menschen in psychiatrischen Einrichtungen während des Nationalsozialismus hatten. Dies sei „als ernste Warnung“ zu verstehen.

Der klinische Psychologe Harald Walach erklärt auf Anfrage von Multipolar, bei schwer gestörten, gewalttätigen psychisch Kranken handele es sich um „eine sehr kleine Gruppe“. Diese sei mit den bereits bestehenden Gesetzen in den Griff zu bekommen. Dass dies oft nicht geschieht, liege an „Gefälligkeitsgutachten“, die gefährliche Gewalttäter wieder auf freien Fuß setzten. Nicht ausgeschlossen ist für Walach, dass Menschen mit abweichenden politischen Meinungen auf Basis der neuen Gesetze als psychisch krank deklariert, als gefährlich eingestuft und dadurch überwacht werden könnten. Eine Verschärfung der Gesetze könnte seiner Ansicht nach ein Hebel sein, um in Zukunft Abweichler aller Art zu maßregeln.

Walach erinnert an die Juristin Beate Bahner, die Corona-Maßnahmen kritisierte und im April 2020 kurzzeitig in die Psychiatrie eingeliefert wurde. Außerdem verweist er auf das politische Psychiatriesystem der Sowjetunion, das laut der Leipziger Psychiaterin Sonja Süß auf Bürger abzielte, die sich oppositionell betätigten.

In der Forschung werden wiederholt Zusammenhänge zwischen „Verschwörungstheorien“ und psychischen Krankheiten hergestellt. So erklärte der Psychiater Henning Saß im Februar 2025 in der „Apotheken Umschau“, zwischen Menschen mit Wahnvorstellungen und Verschwörungstheoretikern gebe es „weitreichende Übereinstimmungen vor allem in der Erlebnisstruktur und im Wahrheitsanspruch“. Der Heidelberger Psychiater Thomas Fuchs schrieb im Mai 2022, Verschwörungstheorien zeigten „eine deutliche Parallelität zur Struktur von paranoidem Bedeutungserleben und Wahn“. Dazu gehöre die Annahme, „Drahtzieher“ hätten geheime Motive oder mächtige Gruppen steuerten Geschehnisse. Die Forschung zu Verschwörungstheorien wird einer Analyse zufolge bis heute entscheidend vom US-Historiker Richard Hofstadter geprägt. Der habe Verschwörungstheorien und Paranoia verknüpft und damit den Weg für eine Pathologisierung herrschaftskritischer Spekulationen geebnet.

Thomas Repp, Vorstand des Vereins „Justiz-Opfer” sagte auf Anfrage von Multipolar: „Auch friedlichen Kritikern wird oft ein psychiatrischer Stempel aufgezwungen.“ Er verweist auf Gustl Mollath, der im Jahr 2006 in die Psychiatrie eingewiesen worden war. Seine frühere Ehefrau, eine Vermögensberaterin der „HypoVereinsbank“, hatte ihn wegen Körperverletzung angezeigt – 16 Monate nach der vermeintlichen Tat. Mollath saß mehr als sieben Jahren in geschlossenen Abteilungen des Bezirkskrankenhauses Bayreuth. Erst Jahre später wurde bekannt, dass Mollath tatsächliche Schwarzgeldgeschäfte seiner Ex-Frau und ihrer Kollegen gegenüber der Bank zur Sprache gebracht hatte und auffliegen lassen wollte. Gutachter und Justiz hatten seine Erzählungen über illegale Geldgeschäfte der Bank und seiner Ex-Frau als „Hirngespinste“ und „paranoid“ abgetan. [Dieser Artikel wurde von dem von von Paul Schreyer und Stefan Korinth herausgegebenen deutschen Online-Magazin Multipolar übernommen]

Zum Thema auf Hallo-Wippingen siehe auch:
Gesundheitsminister Philippi macht aus dem Psychisch Kranken Gesetz ein Polizeigesetz vom 21.03.2026
Neues Polizeigesetz: Auf dem Weg in den autoritären Staat! vom 19. Mai 2019

Helden

24. Juni 2026

Wenn wir wollen, dass junge Menschen nicht mehr in den Fleischwolf eines Krieges geschickt werden, sollten wir alles tun, damit das nicht mehr notwendig ist.

Das Kriegshandwerk als Show-Erlebnis

Als Beobachter der US-amerikanischen Sportszene erleben wir bei der Eröffnungsfeier zu Spielen der Nationalen Football League (NFL) den Auftritt von Soldaten. Sie entfalten eine Spielfeld große US- Flagge. Ausgesuchte Veteranen vergangener Kriege werden persönlich geehrt. Kommentatoren ergehen sich in Lobhuldigungen ihrer „Helden“ vergangener Kriege und denjenigen junger amerikanischer Menschen, die weltweit amerikanischer Werte verteidigen. Beim Absingen der US-Nationalhymne durch einen prominenten Pop-Star überfliegen dann Kampfflugflugzeuge im Tiefflug das Stadion. Diese Rituale wurden bei uns einmal belächelt. So sind sie halt.

Helden, Deutschland im neuen Wir-Gefühl

Inzwischen ist auch die militärische Heldenverehrung bei uns hoffähig geworden. So wurde 2025 ein Veteranentag eingeführt. Er soll die Soldaten ehren, die im Einsatz für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gedient hatten. Der Ukraine-Krieg hat zu einer Anti-Russland Haltung in Politik und Bevölkerung geführt, die Ängste vor einer militärischen Bedrohung geschürt hat. Damit war es ein Leichtes, die Bundeswehr zu einem Garanten unserer Sicherheit hochzuspielen. Deutsche Soldaten, denen man einstmals mit Misstrauen und Ablehnung gegenübertrat, avancieren jetzt durch Politik und Medien zu Helden. Die Rüstungsindustrie ist auf dieses Trittbrett aufgesprungen. Eurofighter und Leopardpanzer machen sie unbesiegbar. In diesem Geist bemüht man sich gerade, den jungen Menschen in unserem Land die Wehrpflicht wieder schmackhaft zu machen. Sie wird von WIR-beseelten Halbgebildeten feurig begrüßt. Die potenziell Betroffenen melden Protest an. Gottseidank. Was deren konkrete Gründe sind, sei dahingestellt. Sicher ist, dass sie nicht bereit sind, bei der militärischen Verteidigung ihres Landes ein Heldentum einzugehen, das ihr Streben nach glücklich sein verhindern, vielleicht zerstören könnte. Das Heldentum vergangener Generationen ist ihnen fremd. Die Geschichte kennt unzählige Beispiele.

Helden im Sterben

In der Schlacht bei den Thermopylen (480 v.Chr) sollen 300 Spartaner unter ihrem König Leonidas mit einigen Hilfstruppen aus griechischen Städten ein übermächtiges Heer des persischen Königs Darius aufgehalten haben, um den griechischen Städten Zeit zur Herstellung von Verteidigungsbereitschaft zu verschaffen. Sie sind alle dabei umgekommen. Ein Gedenkstein erinnert an diese Schlacht. „Wanderer, kommst du nach Sparta, verkündige dorten, du habest uns hier liegen gesehn, wie das Gesetz es befahl.” – In diesem Geist wurden Soldaten bis in die Neuzeit motiviert, sich für die gemeinsame Sache zu opfern. Während des ersten Weltkriegs waren sich Generale auf allen Seiten über die verheerende Wirkung von Maschinengewehren und schnell und präzise feuernder Artillerie klar. Bei der Vorbereitung der Truppen auf den Grabenkrieg ging es nicht ums Überleben, sondern um die Bereitschaft zu sterben. Während der Schlacht von Gallipoli am 25. April 1915, in der ein kleines Kontigent Soldaten der türkischen Armee einen Großangriff von Briten und Franzosen auf ihre Hauptstadt verzögern sollten, rief ihr Kommandeur Mustafa Kemal (später als türkischer Nationlheld Atatürk bekannt) ihnen zu: „Ich befehle euch nicht den Angriff, ich befehle euch zu sterben“. – Mit einer solchen Motivation lassen sich verständlicher Weise Soldaten in demokratischen Armeen nur schwer motivieren. Ein Zitat des US-amerikanischen Generals Patton während des 2. Weltkriegs spricht da für sich. Es ist nicht das Ziel des Krieges für dein Land zu sterben, sondern den anderen Bastard für sein Vaterland sterben zu lassen. – Im Angesicht dieser Art von Heldentum des Soldatsein müsste eigentlich jede Verherrlichung, wie wir sie gerade bei uns erleben, sich selbst ad absurdum führen.

Helden, Täter und Opfer

Alle Kriege, die heute geführt werden, sind Abnutzungskriege. Dabei ist neben Material der Mensch die entscheidende Ressource, die es abzunutzen gilt, entweder durch Verbluten oder psychische Erschöpfung. Durch überlegene Technik und Medienkontrolle hat der Westen ein Schlupfloch gefunden, Krieg wieder gesellschaftsfähig zu machen. Die Abschottung von den Schrecken des Krieges und die Schaffung von Kriegsgshelden in den eigenen Reihen ist ein probates Mittel dazu. Erschreckend ist, dass demokratische Gesellschaften dabei mitmachen. Man übersieht, dass schwache und unfähige Politiker in den eigenen Reihen Mitverursacher von Kriegen sind; Helden, Täter und Opfer des Krieges.

Der Vietnamkrieg hatte 58 000 amerikanischen Soldaten das Leben gekostet. Er wurde von den damals Verantwortlichen später als Fehler bezeichnet. Unzählige Veteranen haben danach an den gesundheitlichen, psychischen und sozialen Folgen gelitten. Sie heute als “Helden” darzustellen, ist … da fehlen einem die Worte. – Wenn Ihnen das zu weit weg ist, nehmen Sie den Afghanistankrieg, da waren wir mit Soldaten und Toten dabei. Er hatte 70 000 Zivilisten und 90 000 Kämpfern/Soldaten das Leben gekostet. Von 2001 bis 2021 hat er gedauert. Als die USA und NATO abgezogen, war keines der politischen Ziele erreicht worden (Erfolgreiche Terrorbekämpfung, Brechen der Talibanmacht, Demokratie in Afghanistan). Anstatt Krieg als politisches Mittel grundsätzlich zu hinterfragen, ergeht man sich bis heute in Heldenverehrung der eigenen Soldaten.

Helden, ein politischer Hoax

Der Ukrainekrieg folgt wieder demselben Muster. Interessen getrieben und vom eigenen Gutsein überzeugt, soll eine ganze Gesellschaft beseelt werden, (wieder einmal) ihre Kinder in das Heldentum des Soldaten zu schicken. Dieses Mal ist der Gegner das “böse” Russland. Dabei ist der eigentliche Gegner wieder einmal eine Regierung, die ihre Unfähigkeit zum Frieden über “Kriegshelden” ihrer Jugend legitimieren will. - Nach einem Nazi-Zwischenfall an der Offiziersschule der Luftwaffe wurde für alle Verbände angeordnet, einen Dokumentarfilm anzuschauen, der die Befreiung der Konzentrationslager durch alliierte Truppen zeigte. Vielleicht sollte man eine ähnliche Veranstaltung anordnen, bei dem man den Besuch eines Soldatenfriedhofs in Flandern zur Pflicht macht. [Ulrich Scholz, erstveröffentlicht auf Ulrichs Newsletter]

Die Verfassung eines Volkes, zwei Seiten derselben Medaille

Irgendjemand muss ja schuld sein

Krankheit ist die normale Reaktion, an der Norm zu zweifeln. - Alexander Muschg

Wenn wir wollen, dass junge Menschen nicht mehr in den Fleischwolf eines Krieges geschickt werden, sollten wir alles tun, damit das nicht mehr notwendig ist.

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