Demokratie

Helden

  • 24. Juni 2026

Wenn wir wollen, dass junge Menschen nicht mehr in den Fleischwolf eines Krieges geschickt werden, sollten wir alles tun, damit das nicht mehr notwendig ist.

  • Das Kriegshandwerk als Show-Erlebnis
Soldat trägt toten Soldaten
Ulrich Scholz

Als Beobachter der US-amerikanischen Sportszene erleben wir bei der Eröffnungsfeier zu Spielen der Nationalen Football League (NFL) den Auftritt von Soldaten. Sie entfalten eine Spielfeld große US- Flagge. Ausgesuchte Veteranen vergangener Kriege werden persönlich geehrt. Kommentatoren ergehen sich in Lobhuldigungen ihrer „Helden“ vergangener Kriege und denjenigen junger amerikanischer Menschen, die weltweit amerikanischer Werte verteidigen. Beim Absingen der US-Nationalhymne durch einen prominenten Pop-Star überfliegen dann Kampfflugflugzeuge im Tiefflug das Stadion. Diese Rituale wurden bei uns einmal belächelt. So sind sie halt.

  • Helden, Deutschland im neuen Wir-Gefühl

Inzwischen ist auch die militärische Heldenverehrung bei uns hoffähig geworden. So wurde 2025 ein Veteranentag eingeführt. Er soll die Soldaten ehren, die im Einsatz für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gedient hatten. Der Ukraine-Krieg hat zu einer Anti-Russland Haltung in Politik und Bevölkerung geführt, die Ängste vor einer militärischen Bedrohung geschürt hat. Damit war es ein Leichtes, die Bundeswehr zu einem Garanten unserer Sicherheit hochzuspielen. Deutsche Soldaten, denen man einstmals mit Misstrauen und Ablehnung gegenübertrat, avancieren jetzt durch Politik und Medien zu Helden. Die Rüstungsindustrie ist auf dieses Trittbrett aufgesprungen. Eurofighter und Leopardpanzer machen sie unbesiegbar. In diesem Geist bemüht man sich gerade, den jungen Menschen in unserem Land die Wehrpflicht wieder schmackhaft zu machen. Sie wird von WIR-beseelten Halbgebildeten feurig begrüßt. Die potenziell Betroffenen melden Protest an. Gottseidank. Was deren konkrete Gründe sind, sei dahingestellt. Sicher ist, dass sie nicht bereit sind, bei der militärischen Verteidigung ihres Landes ein Heldentum einzugehen, das ihr Streben nach glücklich sein verhindern, vielleicht zerstören könnte. Das Heldentum vergangener Generationen ist ihnen fremd. Die Geschichte kennt unzählige Beispiele.

  • Helden im Sterben

In der Schlacht bei den Thermopylen (480 v.Chr) sollen 300 Spartaner unter ihrem König Leonidas mit einigen Hilfstruppen aus griechischen Städten ein übermächtiges Heer des persischen Königs Darius aufgehalten haben, um den griechischen Städten Zeit zur Herstellung von Verteidigungsbereitschaft zu verschaffen. Sie sind alle dabei umgekommen. Ein Gedenkstein erinnert an diese Schlacht. „Wanderer, kommst du nach Sparta, verkündige dorten, du habest uns hier liegen gesehn, wie das Gesetz es befahl.” – In diesem Geist wurden Soldaten bis in die Neuzeit motiviert, sich für die gemeinsame Sache zu opfern. Während des ersten Weltkriegs waren sich Generale auf allen Seiten über die verheerende Wirkung von Maschinengewehren und schnell und präzise feuernder Artillerie klar. Bei der Vorbereitung der Truppen auf den Grabenkrieg ging es nicht ums Überleben, sondern um die Bereitschaft zu sterben. Während der Schlacht von Gallipoli am 25. April 1915, in der ein kleines Kontigent Soldaten der türkischen Armee einen Großangriff von Briten und Franzosen auf ihre Hauptstadt verzögern sollten, rief ihr Kommandeur Mustafa Kemal (später als türkischer Nationlheld Atatürk bekannt) ihnen zu: „Ich befehle euch nicht den Angriff, ich befehle euch zu sterben“. – Mit einer solchen Motivation lassen sich verständlicher Weise Soldaten in demokratischen Armeen nur schwer motivieren. Ein Zitat des US-amerikanischen Generals Patton während des 2. Weltkriegs spricht da für sich. Es ist nicht das Ziel des Krieges für dein Land zu sterben, sondern den anderen Bastard für sein Vaterland sterben zu lassen. – Im Angesicht dieser Art von Heldentum des Soldatsein müsste eigentlich jede Verherrlichung, wie wir sie gerade bei uns erleben, sich selbst ad absurdum führen.

  • Helden, Täter und Opfer

Alle Kriege, die heute geführt werden, sind Abnutzungskriege. Dabei ist neben Material der Mensch die entscheidende Ressource, die es abzunutzen gilt, entweder durch Verbluten oder psychische Erschöpfung. Durch überlegene Technik und Medienkontrolle hat der Westen ein Schlupfloch gefunden, Krieg wieder gesellschaftsfähig zu machen. Die Abschottung von den Schrecken des Krieges und die Schaffung von Kriegsgshelden in den eigenen Reihen ist ein probates Mittel dazu. Erschreckend ist, dass demokratische Gesellschaften dabei mitmachen. Man übersieht, dass schwache und unfähige Politiker in den eigenen Reihen Mitverursacher von Kriegen sind; Helden, Täter und Opfer des Krieges.

Der Vietnamkrieg hatte 58 000 amerikanischen Soldaten das Leben gekostet. Er wurde von den damals Verantwortlichen später als Fehler bezeichnet. Unzählige Veteranen haben danach an den gesundheitlichen, psychischen und sozialen Folgen gelitten. Sie heute als “Helden” darzustellen, ist … da fehlen einem die Worte. – Wenn Ihnen das zu weit weg ist, nehmen Sie den Afghanistankrieg, da waren wir mit Soldaten und Toten dabei. Er hatte 70 000 Zivilisten und 90 000 Kämpfern/Soldaten das Leben gekostet. Von 2001 bis 2021 hat er gedauert. Als die USA und NATO abgezogen, war keines der politischen Ziele erreicht worden (Erfolgreiche Terrorbekämpfung, Brechen der Talibanmacht, Demokratie in Afghanistan). Anstatt Krieg als politisches Mittel grundsätzlich zu hinterfragen, ergeht man sich bis heute in Heldenverehrung der eigenen Soldaten.

  • Helden, ein politischer Hoax

Der Ukrainekrieg folgt wieder demselben Muster. Interessen getrieben und vom eigenen Gutsein überzeugt, soll eine ganze Gesellschaft beseelt werden, (wieder einmal) ihre Kinder in das Heldentum des Soldaten zu schicken. Dieses Mal ist der Gegner das “böse” Russland. Dabei ist der eigentliche Gegner wieder einmal eine Regierung, die ihre Unfähigkeit zum Frieden über “Kriegshelden” ihrer Jugend legitimieren will. - Nach einem Nazi-Zwischenfall an der Offiziersschule der Luftwaffe wurde für alle Verbände angeordnet, einen Dokumentarfilm anzuschauen, der die Befreiung der Konzentrationslager durch alliierte Truppen zeigte. Vielleicht sollte man eine ähnliche Veranstaltung anordnen, bei dem man den Besuch eines Soldatenfriedhofs in Flandern zur Pflicht macht. [Ulrich Scholz, erstveröffentlicht auf Ulrichs Newsletter]

Die Linke Emsland stellt Kandidierende für den Kreistag Emsland auf

  • 23. Juni 2026
Kandidaten der Linken im Emsland zur Kreistagswahl 2026
Kandidaten der Linken im Emsland zur Kreistagswahl 2026

Am 23. Mai hat Die Linke Emsland ihre Wahlversammlung für die Kreistagswahl 2026 durchgeführt. Dabei wurden Kandidierende in allen zehn Wahlbereichen des Landkreises Emsland aufgestellt. Der Partei gelingt dafür eine gute Mischung aus kommunalpolitisch-erfahrenen Mitgliedern und neuen sowie jungen Mitgliedern.

Im Mittelpunkt des Wahlkampfs stehen Themen, die viele Menschen im Landkreis unmittelbar betreffen: bezahlbares Wohnen, medizinische Versorgung im ländlichen Raum, Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, Klimaschutz sowie soziale Teilhabe für alle.

Kreisvorsitzender Marcel Müller erklärt: „Die Linke wird im gesamten Emsland sichtbarer und stärker. Es ist das erste Mal, dass die Linke in allen Wahlbereichen für die Stadträte in Lingen, Meppen, Haren und Papenburg sowie für den Kreistag mit mindestens einer Person wählbar ist. Viele Menschen suchen nach einer glaubwürdigen sozialen Alternative. Wir haben in Niedersachsen seit letztem Jahr mit tausenden von Menschen an ihren Haustüren gesprochen. Aus den konkreten Problemen der Menschen heraus haben wir ein starkes Wahlprogramm entwickelt. Gleichzeitig wollen wir auch weiterhin mit den Menschen im Gespräch bleiben und unsere Haustürgespräche im Emsland regelmäßig fortsetzen, auch nach der Wahl.“

Marina Walker, Ergotherapeutin und Kandidatin im Wahlbereich Lingen 2, erklärt, was sie zur Kandidatur bewogen hat: „Durch meinen Beruf bin ich jeden Tag mit den unterschiedlichsten Menschen in Kontakt. Ich erlebe die Sorgen von Familien, älteren Menschen, Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen und Menschen, die finanziell zunehmend unter Druck geraten. Gleichzeitig müssen wir uns stärker mit den Problemen beschäftigen, die die Menschen im Emsland jeden Tag betreffen: eine gute Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum, bezahlbarer Wohnraum und eine bessere Mobilität. Niemand sollte vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden, weil die nächste Busverbindung nicht fährt.“

Thorsten Heymann, der im Wahlbereich 8 (Freren, Lengerich, Herzlake) antritt und bereits seit 2021 im Harener Stadtrat aktiv ist, setzt klare Schwerpunkte: „Der massive Ausbau des ÖPNV sollte eine sehr hohe Priorität haben. Noch wichtiger ist, dass er auch bezahlbar sein muss, damit die Bürgerinnen und Bürger auf das Auto verzichten können. Außerdem müssen Anreize geschaffen werden, damit Kommunen sozialen Wohnungsbau besser umsetzen können.“

Jan Deters, Kandidat im Wahlbereich 2 (Rhede, Dörpen, Nordhümmling), bringt langjährige Erfahrung aus Bürgerinitiativen mit – unter anderem aus dem Widerstand gegen ein Atommüllendlager in Wippingen und gegen den geplanten Bau eines Kohlekraftwerks in Dörpen. Er betont: „Als gesetzlicher Betreuer habe ich täglich mit denjenigen zu tun, die auf den besonderen Schutz der Gemeinschaft angewiesen sind. Das schärft den Blick dafür, was es bedeutet, wenn es keine bezahlbaren Wohnungen gibt, wenn keine Busse fahren oder wenn es keine Arzttermine gibt. Der Landkreis kann hier vieles erreichen. Das sollte auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ausgeschöpft werden.“

Die Linke setzt im Wahlkampf konsequent auf Haustürgespräche: Mit tausenden persönlichen Begegnungen an den Türen der Menschen im Emsland hat die Partei die konkreten Sorgen, Wünsche und Probleme direkt aufgenommen: von steigenden Mieten über fehlenden ÖPNV bis zur medizinischen Versorgung. Diese Erfahrungen bilden die Grundlage für das Wahlprogramm von Die Linke. Gleichzeitig macht die Partei deutlich: Viele dieser Probleme haben auch ihre Ursache in einer verfehlten Bundespolitik. Kommunen werden finanziell ausgehöhlt, während die Bundesregierung Prioritäten setzt, die am Alltag der Menschen vorbeigehen. Die Linke fordert unter anderem eine Vermögenssteuer, um Kommunen wieder handlungsfähig zu machen. [PM Die Linke]

Der Paritätische Gesamtverband legt 37 Vorschläge für echte Einsparpotentiale im Sozialstaat vor

  • 15. Juni 2026
Paritätischer 37 Vorschläge für die reform des Sozialstaats

Der Paritätische Gesamtverband hat 37 konkrete Maßnahmen vorgelegt, wie der Sozialstaat effizienter gestaltet und solide finanziert werden kann, ohne dass Menschen in schwierigen Lebenslagen die Last tragen. Anlass ist eine seit Monaten im Kanzleramt tagende Arbeitsgruppe aus Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden, die Kürzungen im Sozialbereich prüft. Bislang wurden Wohlfahrtsverbände nicht in diesen Prozess einbezogen.

Der Paritätische Gesamtverband erkennt an, dass viele Kommunen finanziell unter Druck stehen und Reformen notwendig sind. Er warnt jedoch vor Einschnitten, die Kosten lediglich verlagern, statt echte Effizienzgewinne zu erzielen. Das Ziel muss sein, Ressourcen dort einzusetzen, wo sie tatsächlich wirken.

Ein erhebliches Einsparpotenzial liegt im Staatsapparat selbst. Fördergelder fließen heute durch ein Geflecht aus Projektträgern, Agenturen und Kompetenzzentren, die teils identische Aufgaben übernehmen. Nicht selten liegen die Verwaltungskosten bei bis zu 15 Prozent des Programmvolumens. Der Paritätische schlägt vor, diese Parallelstrukturen zusammenzulegen sowie Förderanträge durch mehrjährige Förderzeiträume, Festbetragsfinanzierung und einheitliche digitale Portale deutlich zu vereinfachen. Wo Aufgaben dauerhaft bestehen, sollte Projektförderung durch Regelfinanzierung ersetzt werden.

Auch in der Eingliederungshilfe zeigt sich, wie weit Verwaltungsaufwand und tatsächliche Wirkung auseinanderfallen können: In Berlin stiegen die Verwaltungskosten binnen vier Jahren inflationsbereinigt um 45 Prozent, obwohl die Fallzahlen nur um weniger als sieben Prozent zunahmen. Der Verband empfiehlt, fragmentierte Strukturen und Parallelverfahren abzubauen und die Digitalisierung konsequent voranzutreiben.

Ähnliches gilt für das Bildungs- und Teilhabepaket, das Kindern in Armut Vereinsmitgliedschaften, Ausflüge oder Nachhilfe ermöglichen soll: Derzeit erreichen die Teilhabeleistungen nur 18 Prozent der Anspruchsberechtigten. Der Paritätische schlägt vor, die Leistung pauschal auszuzahlen.

In der Kinder- und Jugendhilfe zeigt sich exemplarisch, was kurzfristiges Sparen langfristig kostet: Wer niedrigschwellige Frühförderangebote streicht, riskiert, dass Kinder später auf teure stationäre Unterbringung angewiesen sind. Der Paritätische Gesamtverband spricht sich deshalb für den Ausbau früher Hilfen, Gewaltprävention und Maßnahmen zur Armutsbekämpfung aus.

Großes Potential liegt in der Förderung von flächendeckenden, sozialräumlichen Inklusions-Angeboten. Denn wenn Strukturen barrierefrei und offen für alle sind, wird individuelle Unterstützung zum Ausgleich von Barrieren seltener
nötig. Auch präventive Maßnahmen, die der Eingliederungshilfe vorgelagert sind, sollten stärker genutzt werden, beispielsweise Soziotherapie oder eine bessere Verknüpfung von medizinischer und beruflicher Rehabilitation. [jdm]

Auch im Gesundheitsbereich ist Prävention die beste Medizin: Gesundheitsförderung in den Bereichen Ernährung, Bewegung und Suchtprävention, der Ausbau niedrigschwelliger psychosozialer Unterstützung sowie multiprofessionelle Primärversorgungszentren können teure Akutbehandlungen vermeiden. Zusätzliche Einnahmen ließen sich durch höhere Tabak-, Alkohol- und Zuckersteuern sowie durch erhöhte Herstellerabschläge für Pharmaunternehmen erzielen.

Die Soziale Pflegeversicherung steuert bis 2028 auf ein Defizit von über 20 Milliarden Euro zu. Der Paritätische zeigt Wege auf, wie das ohne Leistungskürzungen zu bewältigen wäre: Versicherungsfremde Leistungen, etwa Beiträge für Menschen in der Grundsicherung, gehören in die Steuerfinanzierung. Zudem schuldet der Bund der Pflegeversicherung noch fünf Milliarden Euro aus der Corona-Zeit. Die Einnahmebasis ließe sich außerdem durch die Verbeitragung aller Einkommensarten und einen Finanzausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung verbreitern.

Die 37 Vorschläge des Paritätischen Gesamtverbands zeigen, dass es Potenziale für einen effizienteren, wirksameren Sozialstaat gibt. Wer hingegen bei Prävention, Frühförderung oder Inklusion kürzt, verschiebt Kosten nicht nur in die Zukunft, sondern zahlt am Ende mehr. [jdm]

Enzyklika als Gegenentwurf zur deutschen Politik

  • 5. Juni 2026

Die Enzyklika "Magnifica humanitas" von Papst Leo XIV. wurde am 25. Mai 2026 (Pfingstmontag) offiziell veröffentlicht. Im Mittelpunkt dieses ersten Lehrschreibens des Papstes steht der Schutz des Menschen im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz (KI). Der Papst leitet den Umgang mit Ki her, indem er die Entwicklung der Katholischen Soziallehre nachzeichnet. Er versucht KI grob zu definieren: Es handelt sich um Datenverarbeitung. Damit tritt er dem Mythos, den die Chefs von Silicon Valley verbreiten wollen, entgegen, es handele sich um etwas, was in Konkurrenz zu den Menschen stehe oder sogar dem Menschen überlegen sei. "Fest steht jedoch, dass das Missverständnis zu vermeiden ist, diese „Intelligenz“ mit der menschlichen gleichzusetzen," ist ein Schlüsselsatz des Papstes.

Moderne Künstliche Intelligenzen werden nach Ansicht des Papstes eher „gezüchtet“ als „gebaut“: Die Entwickler entwerfen nicht jedes Detail direkt, sondern schaffen eine Architektur, auf der KI „wächst“. Damit ist die KI auch durch ihre Entwickler nicht beherrschbar oder vorhersehbar.

Der Papst bespricht die Folgen der KI für die Menschen in ethischer, sozialer und kultureller Hinsicht. Dabei entwirft er in Kontinuität zur Katholischen Soziallehre Anforderungen an den Staat, wie er die Würde der Menschen bewahren kann. Er warnt davor, den Menschen unter dem Gesichtspunkt der Effizienz zu betrachten. Man könnte glauben, er habe damit eine direkte Antwort auf die Auslassungen von Friedrich Merz über die faulen Arbeiter schreiben wollen. Dass Subsidiarität, also die Befähigung zur Selbsthilfe ohne die Solidarität nicht denkbar ist, betont der Papst mehrfach; auch damit steht er im Gegensatz zu den deutschen Politikern, die derzeit die Axt an den Sozialstaat ansetzen.

Die Kirche und die Gesellschaft seien keine getrennten Sphären, sondern die Kirche sei ein Teil der Gesellschaft und nehme somit an den gesellschaftlichen Debatten und Entwicklungen im Sinne der Soziallehre teil. Die Aussage der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zum letzten Katholikentag in Würzburg, dass die Kirche zu oft wie eine weitere Nichtregierungsorganisation (NGO) agiere und dem Zeitgeist hinterherlaufe, dürfte somit auch dem päpstlichen Ansinnen diametral entgegen stehen.

Die Passagen der Enzyklika zur Kriegsgefahr stehen auch in direktem Gegensatz zu der Kriegsrhetorik der Bundesregierung und der überwiegenden Zahl der deutschen Medien. Er fordert zu verhandeln und jederzeit die Motive des Gegenübers zu beachten, um jede Chance für einen Frieden zu nutzen. Deutsche Christdemokraten dagegen tun alles, um den Krieg in der Ukraine um jeden Preis (vor allem an Menschenleben) zu verlängern.

Die Papst-Enzyklika ist auch für Nichtreligiöse mit Gewinn zu lesen, besteht allerdings aus 52 eng beschriebenen Seiten. Wir haben Ihnen lesbare Auszüge auf 13 Seiten in normaler Schriftgröße zusammengestellt. [jdm]

EuGH: Essen allein reicht nicht – Kleidung und Geldleistungen „unverzichtbar“

  • 5. Juni 2026

Auch ausreisepflichtigen Asylbewerbern steht nach EU-Recht ein "angemessener Lebensstandard" zu. Regelungen im deutschen Asylrecht, wonach in Dublin-Fällen keine Geldleistungen gewährt werden, sind deshalb unionsrechtswidrig, so der EuGH.

Der EuGH befasste sich mit einer Regelung im deutschen Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Diese sah vor, dass Leistungen für Personen, deren Asylantrag wegen der Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates als unzulässig abgelehnt wurde (sog. Dublin-Fälle) beschränkt werden können: auf Sachleistungen für Ernährung, Unterkunft einschließlich Heizung sowie Körper- und Gesundheitspflege. Einen Anspruch auf Kleidung und Geldleistungen zur Deckung des persönlichen Lebensbedarfs haben sie danach nicht mehr.

Eine solche Einschränkung widerspricht nach Auffassung des EuGH dem Unionsrecht. Danach müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die im Rahmen der Aufnahme gewährten materiellen Leistungen einem angemessenen Lebensstandard entsprechen, der den Lebensunterhalt sowie den Schutz der physischen und psychischen Gesundheit von Antragstellern gewährleistet.

Auch nach den jetzigen Verschärfungen durch die Reform des Gemeinsamen Asylsystems (GEAS) dürfte dies weiter gelten. Die Linken-Rechtspolitikerin Clara Bünger kommentierte das Urteil so: "Nach der GEAS-Reform wird es künftig zwar eine Regelung zu Leistungseinschränkungen in Dublin-Fällen geben. Ein angemessener Lebensstandard muss aber auch nach den neuen Vorschriften immer gewährleistet werden". Die Bundesregierung könne sich deshalb nicht damit herausreden, dass das Urteil eine alte Rechtslage betreffe. [jdm]

Frühe Konzentrationslager im „Dritten Reich“ – Neuer Sammelband bündelt die aktuelle Forschung

  • 3. Juni 2026

Die frühen Konzentrationslager waren das zentrale Terrorinstrument bei der Durchsetzung und Machtsicherung der NS-Herrschaft. Über 100 von ihnen entstanden ab 1933 im Deutschen Reich. Nun ist dazu der neue Sammelband „Durchsetzung der Diktatur. Frühe Konzentrationslager im Nationalsozialismus“ erschienen, der auf Initiative der Gedenkstätte Esterwegen entstanden ist.

Das NS-Regime erprobte in den frühen Konzentrationslagern massenhafte Inhaftierungen und Anwendungen von Gewalt. Manche Lager wurden nach wenigen Wochen wieder aufgelöst, andere bestanden über Jahre und bildeten die Basis für das spätere KZ-System der SS. Nicht wenige SS-Männer begannen ihren Dienst in den frühen Konzentrationslagern und setzten ihn später in den Stamm- und Außenlagerkomplexen sowie den Vernichtungslagern des Zweiten Weltkriegs fort. Für viele Häftlinge war die Haft in den frühen Lagern der Beginn jahrelanger Verfolgung. „Die Geschichte dieser frühen Lager veranschaulicht, wie sich die Zerstörung der Demokratie und die Etablierung der nationalsozialistischen Diktatur schrittweise vollzogen. Es waren Labore der Gewalt“, so Mitherausgeber Sebastian Weitkamp.

Zu den frühen Konzentrationslagern gehörten auch die Lager Esterwegen, Börgermoor und Neusustrum im Emsland. Es waren die ersten am Reißbrett geplanten KZ in Barackenbauweise im Deutschen Reich. Etwa 4.000 Menschen waren hier inhaftiert und wurden zur Zwangsarbeit im Moor eingesetzt. Ihre Geschichte wird ebenfalls in dem Band erzählt.

Sebastian Weitkamp und Kathrin Flor mit der neuen Publikation

Die AG „Gedenkstätten an Orten früher Konzentrationslager“ hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Geschichte dieser Lager sichtbarer zu machen. In ihr arbeiten aktuell 19 Gedenkeinrichtungen aus zwölf Bundesländern zusammen. Im Auftrag der AG haben Sebastian Weitkamp (Gedenkstätte Esterwegen), Christoph Thonfeld (Gedenkstätte Dachau), Agnes Ohm (Gedenkstätte Sachsenhausen) und Nicola Wenge (Gedenkstätte Oberer Kuhberg Ulm) den nun vorliegenden Sammelband herausgegeben, in dem die Autorinnen und Autoren die Geschichten von 19 frühen Lagern darstellen und neue Forschungserkenntnisse zusammenfassen. Ergänzt wird der Band durch einen Beitrag von Jens-Christian Wagner sowie zwei Rahmenbeiträge über die Rolle der frühen Lager im Nationalsozialismus (Frédéric Bonnesoeur) und deren spätere Erinnerungsgeschichte in Ost- und Westdeutschland (Thomas Lutz).

Der Sammelband ist ab sofort in der Gedenkstätte Esterwegen und im Buchhandel für 28 € erhältlich : „Durchsetzung der Diktatur. Frühe Konzentrationslager im Nationalsozialismus“, herausgegeben von Sebastian Weitkamp, Christoph Thonfeld, Agnes Ohm und Nicola Wenge, Wallstein Verlag Göttingen 2026, Schriftenreihe der Gedenkstätte Esterwegen Band 6, 512 Seiten, ca. 30 Abb., ISBN 978-3-8353-6055-6. [PM / Foto 2026, Gedenkstätte Esterwegen, Anne Vähning]

Sippenhaftung im Fall des sanktionierten Berliner Journalisten Hüseyin Doğru: Jetzt wurden seiner Mutter die Konten gesperrt

  • 30. Mai 2026
Zur Kampagne "Free Dogru"
Zur Kampagne "Free Dogru"

Der Fall des Berliner Journalisten Hüseyin Doğru nimmt immer drastischere Züge an. Nach einem Bericht der Berliner Zeitung wurde nun offenbar auch das Konto seiner Mutter gesperrt. Grundlage sei ein Schreiben der Bank Comdirect, das Dogru öffentlich machte. Darin heißt es, die Gelder auf den Konten seiner Mutter seien „aufgrund eines bestehenden Kontrollverhältnisses über die Gelder durch Ihren Sohn, Herrn Hüseyin Dogru, eingefroren“. Verfügungen über das Konto und das Wertpapierdepot seien nur noch möglich, wenn die Deutsche Bundesbank im Einzelfall eine Freigabe erteile.

Doğru reagierte scharf auf die neue Kontosperrung. „Deutschlands kollektive Bestrafung meiner Familie geht weiter“, schrieb er auf X. „Sie haben jetzt auch das Bankkonto meiner pensionierten Mutter eingefroren und behaupten, ich würde auch dieses Konto kontrollieren.“ Ihre Ersparnisse seien nicht mehr zugänglich, gleichzeitig habe seine Mutter keinerlei offizielle Mitteilung deutscher Behörden erhalten. „Keine Anklage, kein rechtsstaatliches Verfahren“, so Dogru. Weiter erklärte er: „Es scheint, als bestehe der einzige ‚Beweis‘ hinter dieser außergerichtlichen finanziellen Zerstörung darin, dass sie Mitglieder meiner Familie sind.“

Bereits im März war das Konto von Doğrus Ehefrau zeitweise gesperrt worden. Damals begründete die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS), die dem Bundesfinanzministerium unterstellt ist, die Maßnahme mit dem Vorwurf der Sanktionsumgehung. Das Verwaltungsgericht Köln habe diese Sperrung kürzlich mit Verweis auf „ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit“ der von der ZfS verhängten Maßnahmen aufgehoben, schreibt die Berliner Zeitung unter Berufung auf Doğru.

Ekelerregendes Schauspiel Bundespressekonferenz (ab 26. Minute)

Auf der Bundespressekonferenz am 27. Mai 2026 ist mal wieder zu beobachten, wie skrupellos die Pressesprecher die Fragen von Florian Warweg und Tilo Jung zum Fall Hüseyin Doğru beantworten. Die Mietmäuler der Bundesregierung wissen angeblich nicht, warum die EU in ihrer Sanktionsverfügung Doğrus deutsche Staatsbürgerschaft ignoriert und fälschlich von einer türkischen Staatsbürgerschaft ausgegangen sind (was große rechtliche Konsequenzen hat), sie können über den konkreten Fall der Kontensperrung für die Mutter nichts sagen, sie sehen keine Sippenhaftung usw. Schauen Sie selbst das jämmerliche ekelerregende Schauspiel der Sprecher der Bundesregierung im Youtube-Video ab der 26. Minute.

Dass Familienmitglieder mitbestraft werden, widerspricht vollständig unserem Rechtssystem, das auf dem Prinzip der persönlichen Verantwortlichkeit und Schuld basiert. Jemand kann nur für Taten zur Rechenschaft gezogen werden, die er selbst begangen hat und die ihm individuell nachgewiesen werden.

Im Strafrecht gibt es das Schuldprinzip und im Zivilrecht die Verschuldenshaftung. Ein Familienangehöriger kann nicht pauschal als „Mitverantwortlicher“ bestraft werden. Die Sippenhaftung wurde in Deutschland zuletzt während der Zeit des Nationalsozialismus systematisch angewandt.

Letzte Woche ist eine internationale Kampagne mit einer Petition gegen die Sanktionierung von Doğru an den Start gegangen. Für die ErstunterzeichnerInnen steht neben dem menschlichen Aspekt im Fokus, dass, wer Meinungs- und Pressefreiheit in der EU sanktioniert, das deutsche Grundgesetz bricht und die demokratischen und rechtsstaatlichen Normen in Deutschland und in der EU untergräbt. [jdm]

Die Linke zum GKV-Stabilisierungsgesetz : Kürzungspolitik darf nicht unwidersprochen bleiben

  • 28. Mai 2026

Zur Kampagne der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft e.V. "Kürzen.Ende.Aus" äußerte sich Maik Brückner, MdB, im Namen der Mitglieder des Gesundheitsausschusses der Fraktion Die Linke sowie der niedersächsischen Abgeordneten seiner Fraktion.

Die Bundesregierung verschärft nach seiner Ansicht den Druck auf Beschäftigte, Versicherte und Familien: In der gesetzlichen Krankenversicherung drohen höhere Belastungen bei gleichzeitig schlechterer Versorgung. Gleichzeitig stehen massive Einschnitte bei der Kinder- und Jugendhilfe sowie bei der Eingliederungshilfe im Raum. Hinzu kommen Angriffe auf soziale Sicherheiten und Rechte wie die gesetzliche Rente und den 8-Stunden-Tag.

Besonders problematisch sei, dass die Kosten der Krise erneut diejenigen tragen müssten, die ohnehin schon unter steigenden Preisen und wachsender Unsicherheit litten. Statt einer gerechten Finanzierung würden Versicherte, Patient*innen und Beschäftigte zusätzlich belastet, während hohe Vermögen und große Konzerne geschont würden.

Für die Linke seiklar: Diese Kürzungspolitik dürfe nicht unwidersprochen bleiben. In den vergangenen Monaten habe die Linke die sozialen Fragen immer wieder in den Mittelpunkt der politischen Debatte gerückt - mit parlamentarischen Initiativen gegen Kürzungen und Preisexplosionen, mit Kampagnen gegen hohe Mieten und Lebenshaltungskosten sowie in zahlreichen Gesprächen mit Beschäftigten und Betroffenen. [jdm]

Gemeinderat Dörpen besucht Firma Schlömer im Gewerbegebiet an der B 70

  • 27. Mai 2026
Platz vor der Halle des Gewerbebetriebs mit Fahrzeugen
Platz vor der Halle des Gewerbebetriebs mit Fahrzeugen

Es läuft nicht gut bei der Ansiedlung von Gewerbe- und Industriebetrieben in Dörpen. Im vergangenen Jahr wurde in der Gemeinde viel über eine oder mehrere große Investitionen im Industriegebiet gesprochen und spekuliert, und die Leitung der Gemeinde fördert diese Spekulationen mit vagen Informationen auf Bürgerversammlungen. Konkrete Ansiedlungen von Firmen sind bis heute nicht bekannt, und die Gerüchte haben sich eher in eine fatalistische Kommentierung gewandelt. „Da kommt nichts“, hört man immer wieder von Bürgern, die für sich in Anspruch nehmen, die wirtschaftliche Lage in Dörpen und darüber hinaus beurteilen zu können.

Das hält die politische Spitze der Gemeinde jedoch nicht davon ab, für sehr hohe Kosten weitere Grundstücke anzukaufen, um damit zusammenhängende Flächen von hundert Hektar und mehr anbieten zu können. Dabei ist die Verschuldung in Dörpen mittlerweile so hoch, dass nicht allen Ratsmitgliedern noch wohl ist bei der finanziellen Entwicklung der Gemeinde; laut Haushaltsplan wird die Gemeinde Ende 2026 fast 12 Millionen Euro an Schulden haben, womit sich eine Pro-Kopf-Verschuldung von 2.107 Euro ergeben würde.

Nun gab es jedoch einen anscheinend, bzw. scheinbar positiven Termin für den Gemeinderat. Das in Lehe ansässige Autohaus Schlömer hatte zu einem Besuch ihrer Ansiedlung im Gewerbegebiet östlich der B 70 in Dörpen eingeladen und gut die Hälfte des Rates der Gemeinde samt Verwaltungsleitung war der Einladung gefolgt.

Seit einem Jahr ist die Gewerbehalle und der große angrenzende Abstellplatz für weit über hundert Fahrzeugen nun – zumindest von außen betrachtet – fertiggestellt und das Gelände füllte sich nach und nach mit Fahrzeugen. Die Aktivitäten im Bereich der Halle hielten sich aber nach Wahrnehmung vieler Dörpener Bürger in Grenzen, zumindest im Vergleich zu Autowerkstätten vergleichbarer Größe. Auch wurden offene Hallentore nur selten wahrgenommen, so dass man sich im Ort fragte, was der eigentliche Plan für die Nebenstelle des Autohauses war.

Nun beim Besuch des Gemeinderats waren allerdings offene Hallentore und starker Betrieb in der Hallensegmenten zu sehen. Bereitwillig erläuterte der Firmenchef den Gästen die Arbeiten. Auftraggeber seien drei größere Firmen aus Papenburg, die nicht öffentlich genannt werden sollen. Auf der Abstellfläche waren allerdings vornehmlich neue Fahrzeuge mit der Firmenaufschrift „Johann Bunte” zu sehen.

„Neubau einer Halle für die Aufbereitung, Reinigung, Aufrüstung und Lagerung von Fahrzeugen und zur Herstellung von 16 Einstellplätzen“, war als Vorhaben in der Baugenehmigung vom Landkreis Emsland im Februar 2025 in dem vor Ort ausgehängten „Bauschild“ zu lesen. Und damit verbinden zumindest Laien handwerkliche Arbeiten an wechselnden Fahrzeugen bei gelegentlich geöffneten Hallentoren.

Vermietungsangebot

Im März 2025 überraschte dann ein Vermietungsangebot im Internet: 600 m² wurden in einer Halle an der B70 in Dörpen zum Quadratmeterpreis von 6 Euro angeboten, Teilflächen ab 100 m² als Sektion mit eigenem Rolltor, verfügbar ab Mai 2025. Dazu wurde optional eine Sanitäranlage, WLAN/WIFI und eine Infrarotheizung angeboten. „Nutzen Sie diese einmalige Chance und sichern Sie sich Ihren Platz in dieser hervorragend angebundenen Immobilie…“, pries man die Flächen an.

Leser der Anzeige machten dann eine einfache Rechnung auf: 600 m² x 6 Euro x 12 Monate ergeben 43.200 Euro im Jahr. Damit wären die Kosten des Grundstücks und der Halle wohl in wenigen Jahren über die Mieteinnahmen wieder erwirtschaftet worden – ein gutes Geschäft also…. Nachfragen aus dem Rat an die Verwaltung ergaben dann allerdings, dass eine Vermietung beim Kauf des Gewerbegrundstücks nicht vorgesehen war. Die Anzeige war dann auch bald nicht mehr im Internet zu finden. Und weiterhin schienen gewerbliche Aktivitäten, die der Anlage angemessen wären, in der Folgezeit nicht auf dem Gelände stattzufinden.

Auch heute Vormittag waren die Tore des Gewerbebetriebs geschlossen.
Auch heute Vormittag waren die Tore des Gewerbebetriebs geschlossen.

Nun beim Besuch des Rates waren in einigen Bereichen der Halle kaum Fahrzeugspuren am Boden erkennbar. Ob diese Feststellung Zweifel daran zulässt, dass nicht an allen Arbeitstagen ähnlich starke Aktivitäten in der Halle stattfinden wie am Tag des Besuchs, wäre Spekulation. Vielleicht hat sich ja auch gezeigt, dass viele der abgestellten Fahrzeuge nicht großartig aufbereitet, gereinigt oder aufgerüstet werden müssen und die Arbeiten an den Fahrzeugen folglich nicht so umfangreich sind, wie ursprünglich angenommen wurden. Dass die Sanitärräume bisher noch ohne Türen sind, führte der Inhaber auf die hohe Auslastung von Montagebetrieben zurück. Es seien eben keine Handwerker für diese abschließenden Arbeiten zu bekommen. [HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-d]

Heute in der Ems-Zeitung

  • 23. Mai 2026

Der Ex-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Torsten Albig (SPD), plädiert dafür die SPD etwas sozialer zu färben und die Migrationspolitik der AFD zu übernehmen. So hätten das auch die Sozialdemokraten in Dänemark gemacht. Dann könne man auch ohne Probleme mit den Ultrarechten zusammenarbeiten. Superscheiß-Idee, die nicht einmal funktionieren kann, weil die AFD eine völlig neoliberale Partei ist, in der nur der rechte Flügel eine völkisch gefärbte Sozialpolitik vertritt.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist da etwas selbstbewusster. Er plädiert dafür, dass die Merz'sche Regierung genauso weiter machen soll, wie bisher. Und zwar genau so: "Katherina Reiche ordnet die Dinge klug. Am preiswertesten wäre Derugulierung."

Er nimmt sich nur heraus, dass er jede Handlung der Regierung als zu spät, nicht klug oder bevormundend bezeichnen darf. Der wirklich einzige Dissenz zur Merz-Regierung ist sein Vorwurf, die Regierung hätte keine nennenswerten Beiträge zur Beendigung des Ukraine-Krieges oder der Iran-Krise geleistet. Sonst eine ganze Interviewseite voll mit einem inhaltsleeren Sich-Aufspielen als Kritiker à la AFD, was angesichts der Stichworte des Interviewers auch ein Heimspiel ist.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zeigt sich offen für den Vorschlag von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU), Subventionen und Steuervergünstigungen mit pauschalen Prozentsätzen zu kürzen. Damit machen beide deutlich, dass sie keine Ahnung haben, wie man den Staat angesichts der Fantastillionen Euro für die Rüstung und das Anheizen des Ukrainekriegs noch finanzieren kann.

Und Bundesfamilienministerin Karin Prien bemüht sich nach eigenen Angaben in den Verhandlungen über Ausgabenkürzungen beim Elterngeld um möglichst geringe Auswirkungen, machte aber auch deutlich, dass sie als Mitglied der Regierung hinter gefassten Sparbeschlüssen steht. Was ist der Artikel also anderes als substanzlose PR für Frau Prien? Der Artikel wurde halt von der Nachrichtenagentur dpa angeboten und macht die Zeitung voll? Na dann! [jdm]

„Spiel­raum für die Mei­nungs­f­rei­heit in Deut­sch­land schrumpft“

  • 19. Mai 2026

Die UN-Sonderbeauftragte für Meinungsfreiheit Irene Khan legte im Februar 26 einen vorläufigen Bericht vor über den Stand der Meinungsfreiheit in Deutschland. Sie betonte, dass die Meinungs- und Medienfreiheit sowie die akademische und künstlerische Freiheit in Deutschland einen starken verfassungsrechtlichen Schutz genießen. Diese Rechte würden durch die deutsche Justiz "standhaft geschützt und bewahrt" werden. 

Dennoch hat sie in dem Bericht vor einer schrumpfenden Toleranz und Kriminalisierung von Meinungsäußerungen in Deutschland gewarnt. Sie kritisierte insbesondere den Umgang mit propalästinensischen Protesten und die Stigmatisierung von Kritikern der israelischen Politik. Khan warnte vor einem "Shrinking Space", also einem schrumpfenden Spielraum für die Zivilgesellschaft.

Zahlreiche Symbole und Slogans sind mittlerweile verboten. Dass das umgedrehte rote Dreieck als Kennzeichen der Hamas, die grüne Fahne der Hamas und Abbildungen von motorisierten Gleitschirmen als Verherrlichung des Massakers der Hamas vom 7. Oktober 2023 verboten sind, leuchtet ein.

Bei dem Verbot des Slogans „From the river to the sea, Palestine will be free“ oder den Wassermelonen-Grafiken in den Farben der palästinensischen Flagge mit Gebietsbezug zum Staat Israel, handelt es sich um eine Verengung der Diskussionsmöglichkeit. Beide spielen in palästinensischen Auseinandersetzungen eine ältere Rolle und sind nicht unmittelbar mit der Hamas verknüpft.

Mit dem Vorwurf des Antisemitismus wurde und wird in Deutschland die Kritik an der israelischen Besatzungs- und Kriegspolitik kriminalisiert. International wird über die israelische Politik diskutiert; sie wird kritisiert oder verteidigt, aber nicht als Glaubensfrage wie in Deutschland behandelt.

Der Journalist Hüseyin Dogru wurde für seine Kritik an der israelischen Kriegspolitik gegen die Palästinenser auf Antrag der deutschen Regierung von der EU sanktioniert, also fast aller seiner bürgerlichen Rechte beraubt. Bei ihm, wie auch bei den anderen Opfern der EU-Sanktionen werden die Menschenrechtsgarantien des Grundgesetzes von der Bundesregierung bewusst missachtet. Eine Überprüfung durch unabhängige Gerichte wird durch ein Gestrüpp von Nichtzuständigkeiten verhindert.

Im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg wurden russische Medien in Deutschland verboten. Seit 1950 trommelte die westliche Propaganda gegen das Verbot westlicher Medien in anderen Staaten, vor allem der Sowjetunion. Als 2012 in Russland vom Westen finanzierte Organisationen sich als ausländische Agenten registrieren mussten, gab es hier ein großes Geschrei. Mittlerweile gibt es in EU-Staaten dieselben Gesetze und russische Medien, wie RT Deutschland, sind verboten. Ein freier Meinungsaustausch mit russischen Ansichten ist in der EU nicht mehr erlaubt. Wer russische Ansichten öffentlich verteidigt, läuft Gefahr, das ihm wie Dogru vorgeworfen wird, er verbreite falsche Informationen, um ethnische, politische und religiöse Zwietracht zu säen. Der Entzug der Rechte durch Sanktionen der EU ist real.

Bei Gedenkveranstaltungen zum Ende des 2. Weltkriegs wurden der russischen Botschaft und Demonstrierenden das Zeigen von Symbolen der Sowjetunion verboten. Dabei sind insbesondere die Rote Fahne und Hammer und Sichel auch Symbole der Arbeiterbewegung, was vollkommen ignoriert wird.

Politischen Organisationen, die sich öffentlich gegen die US-Sanktionspolitik, gegen den Ukrainekrieg oder gegen das Vorgehen Israels in Gaza wenden, oder die direkt auf Sanktionslisten der USA auftauchen, wurden die Konten von ihren Banken ohne Begründung gekündigt. Bei diesem Debanking handelt es sich vermutlich nicht einmal um Anweisungen durch die Politik, sondern sie wird von den Banken aus Angst vor Strafen durch die USA oder die EU vorsorglich betrieben.

Ein Zeichen von Einschränkung der Meinungsfreiheit sind auch die massenweisen Beleidigungsstrafanzeigen durch die Kriegspolitiker Robert Habeck, Strack-Zimmermann oder Friedrich Merz. Hierbei spielt eine Rolle, dass Politiker mit dem § 188 StGB vor Beleidigungen besonders geschützt werden. Im Jahr 2021 wurden die Strafen dieser Norm verschärft und auch die einfache Beleidigung von im politischen Leben des Volkes stehenden Personen in den Straftatbestand aufgenommen. Der frühere Majestätsbeleidigungsparagraf gilt jetzt für jeden Politiker.

Die Grünen riefen dazu auf, das Russische Haus, eine Kulturorganisation Russlands in Berlin, den EU-Sanktionen zu unterwerfen. Das ausgerechnet von der Partei, die nie müde wurde, die Behinderung von deutschen Organisationen in anderen Ländern anzuprangern. Hätten die Grünen, die an der Spitze im Kampf gegen die Meinungsfreiheit in Deutschland stehen, damit Erfolg, würde es auch bald kein Goethe-Institut in Moskau mehr geben. Aber dieses Ende von kulturellem Austausch ist ja das Ziel der kriegstreibenden Grünen.

Seit Inkrafttreten des europäischen Digital Services Act (DSA) und dem Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) wurden Meldestellen für sogenannte Hassrede (Hate Speech) ausgebaut. Kritiker bemängeln, dass dies teils zu einer übermäßigen Löschpraxis durch Plattformen führt. Auch Hausdurchsuchungen wegen umstrittener Online-Kommentare werden von Betroffenen und Bürgerrechtlern als unverhältnismäßig und einschüchternd kritisiert.

Auch die Anstrengungen, Jugendlichen und Kindern den Zugang zu sozialen Medien zu verbieten, dienen letztlich der allgemeinen Medienkontrolle. Denn diese Forderungen sind zumeist mit Aufforderungen an die Plattformen verbunden, dieses Verbot technisch und inhaltlich durchzusetzen. Damit wird die Zugangskontrolle für alle und die Durchführung der Zensur privaten Konzernen in den USA übergeben. [jdm]

Erinnerung: Graphic-Novel-Ausstellung „Picturing the Unimaginable“ in der Gedenkstätte Esterwegen

  • 15. Mai 2026
Plakat Gedenkstätte Esterwegen

Der Comic „Nazi Death Parade“ wurde Anfang 1945 in den USA veröffentlicht, als die meisten Konzentrationslager noch in vollem Betrieb waren. Aus der Beschäftigung mit diesem Format, einer kurzen Bilderzählung, und zusätzlich mit verschiedenen Biografien aus den Konzentrationslagern entwickelten zehn Zeichner*innen eigene Comics, die vom 17. Mai bis zum 6. Dezember 2026 in der Gedenkstätte Esterwegen gezeigt werden.

Die Sonderausstellung wird eröffnet am Sonntag, 17. Mai 2026, um 15 Uhr. Eintritt ist frei. [jdm]

EU-Sanktionen gegen Einzelpersonen rechtswidrig – Gerichte und Behörden schieben Verantwortlichkeiten hin und her

  • 12. Mai 2026

Der Rat der Europäischen Union hat im Rahmen seines Mandats für Sicherheits- und Außenpolitik eine intransparente und undurchsichtige Praxis entwickelt, um Personen zu sanktionieren, denen vorgeworfen wird, im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine „Desinformation“ im Auftrag Russlands zu verbreiten. Wer sanktioniert wird und warum, scheint völlig willkürlich zu sein. Diese Praxis widerspricht sowohl dem europäischen als auch dem internationalen Recht. Damit verstößt die Europäische Union gegen grundlegende Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und untergräbt das zentrale Bürgerrecht der Meinungsfreiheit.

Im Oktober letzten Jahres veröffentlichten zwei renommierte Rechtsexpertinnen, Professor Dr. Ninon Colneric, ehemalige Richterin am Gerichtshof der Europäischen Union, und Professor Alina Miron, Professorin für internationales Recht an der Universität Angers, ein umfassendes Rechtsgutachten, worin sie die EU-Sanktionspraxis eingehend untersuchten. Ihre Analyse identifiziert mehrere Bereiche, in denen diese Praxis sowohl mit EU-Recht als auch mit internationalem Recht in Konflikt steht.

Personen, gegen die der Rat Sanktionen verhängt, werden nicht im Voraus über die gegen sie erhobenen Vorwürfe informiert, erhalten zuvor keinen Zugang zur Beweisführung und haben damit auch kein Recht auf Anhörung oder rechtliche Vertretung.

Bis heute wurden 59 Personen mit solchen Sanktionen belegt. Die meisten von ihnen leben in Ländern, in denen die EU-Sanktionen nicht durchgesetzt werden. Eine beunruhigende Anzahl von ihnen sind jedoch EU-Bürger oder Einwohner von EU-Mitgliedstaaten oder eng verbündeten Ländern und sind daher der vollen Wirkung dieser Maßnahmen ausgesetzt. Sie verdienen besondere Aufmerksamkeit, da sie vor solchen unrechtmäßigen, willkürlichen und unverhältnismäßigen Maßnahmen geschützt werden müssen.

Ein Opfer dieser Willkür ist der Berliner Journalist Hüseyin Doğru. Das BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) fordert die sofortige Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Hüseyin Doğru und gegen andere Journalisten, Analysten und Kommentatoren wie Jacques Baud, Alina Lipp und Thomas Röper.

Am 7. Mai 2026 fand im Europäischen Parlament eine von der BSW-Gruppe unterstützte Veranstaltung zum Thema „EU-Sanktionen – Angriff auf Rechtsstaat und Grundrechte“ statt. Die Veranstaltung thematisierte die Sanktionierung von Einzelpersonen durch den Europäischen Rat. Der deutsche Journalist Hüseyin Doğru, der zu den Betroffenen der EU-Sanktionen gehört, wurde zu der Veranstaltung eingeladen, konnte dort aber nicht sprechen, weil deutsche Behörden keine Ausreiseerlaubnis erteilten. Dabei schoben sich laut der BSW-Europaabgeordneten Ruth Firmenich die verschiedenen Behörden gegenseitig die Zuständigkeit zu. Das entspricht der Erfahrung der Sanktionierten, die, wie in einem Roman Kafkas, keine Chance erhalten, gegen den rechtswidrigen Zustand anzugehen. [jdm]

Wehrpflicht freiwillig? Von wegen!

  • 8. Mai 2026
Mein Nein zur Wehrpflicht

Im Zusammenhang mit der neuen Wehrpflicht ist ständig von irgendeiner Freiwilligkeit die Rede. Tatsächlich aber sind alle jungen Männer verpflichtet, den Fragebogen zur Erfassung von Motivation und Eignung für den Dienst in der Bundeswehr auszufüllen. Auf den neuen Wehrdienstfragebogen haben 28 % aller 18-Jährigen laut einem Bericht noch nicht geantwortet. Das Verteidigungsministerium droht mit Bußgeld von 250 €.

Die verpflichtende Musterung wird in den nächsten zwei Jahren auch eingeführt. Angesichts der zuletzt geforderten Mannstärken von 260.000 aktiven Soldaten plus 200.000 Reservisten, kann sich jeder ausrechnen, dass dies mit Freiwilligkeit nicht zu schaffen ist. Die EU bemüht sich mit allen Mitteln, den Krieg in der Ukraine am Laufen zu halten. Die zynischen Forderungen von CDU-Politikern, ukrainische Männer, die sich in Deutschland aufhalten, sollten der "Fairness" wegen in die Ukraine zurückgeschickt werden, bedeuten das Entsenden der Menschen direkt in den Tod an der Front des Abnutzungskrieges.

All das verstärkt täglich die Kriegsgefahr. Das deutsche Wehrpflichtgesetz will verhindern, dass sich im Kriegsfall die jungen Männer rechtzeitig davon machen. Im § 3, Abs. 2 heißt es "(2) Männliche Personen haben nach Vollendung des 17. Lebensjahres eine Genehmigung des zuständigen Karrierecenters der Bundeswehr einzuholen, wenn sie die Bundesrepublik Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen, ohne dass die Voraussetzungen des § 1 Absatz 2 bereits vorliegen. Das Gleiche gilt, wenn sie über einen genehmigten Zeitraum hinaus außerhalb der Bundesrepublik Deutschland verbleiben wollen oder einen nicht genehmigungspflichtigen Aufenthalt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland über drei Monate ausdehnen wollen. ..."

Dieses Gesetz besteht. Weil das aber zu sehr auf den bevorstehenden Krieg hinweist und die jungen Männer nicht gerade dazu motiviert, sich freiwillig als Kanonenfutter zur Verfügung zu stellen, wird diese Vorschrift zurzeit nicht angewendet. Rechtsexperten halten die Anwendung der Vorschrift in Friedenszeiten auch für nicht verfassungskonform. Aber das mit den Friedenszeiten kann sich bei dem Kriegminister, der Deutschland für den Krieg tüchtig machen will, schnell erledigt haben. Dann sind alle jungen Männer in Deutschland in der gleichen Situation, wie die ukrainischen, die ihr kurzes Leben nicht in einem Erdloch an der Front elendig beenden wollen.

Auch heute am Tag der Befreiung, am Tag, an dem wir feiern können, dass der 2. Weltkrieg in Europa sein Ende fand, können Sie gegen den nächsten Krieg, den die deutsche Regierung derzeit vorbereitet, etwas tun. Unterzeichnen Sie jetzt online eine Postkarte "Mein NEIN zur Wehrpflicht"! [jdm]

Die heimlich herrschende Klasse

  • 7. Mai 2026

Wenn Juristen über das Leben von Menschen entscheiden, dann wehe den Menschen

  • Der Irankrieg und Recht – Spitze eines Eisbergs
Jurist in Robe

In einem Brief an den Kongress hatte US-Präsident Donald Trump den Irankrieg am 01. Mai für beendet erklärt. Damit hat er hat er seine Pflicht umgangen, dem Kongress nach 60 Tagen Kriesgeinsatz von US-Truppen im Ausland zu melden, dass sich die USA im Krieg befinden. Das Parlament hätte den Kriegseinsatz sofort beenden können. Mit diesem Winkelzug kann er seinen Truppenaufmarsch in der Golfregion beibehalten und fortsetzen und jederzeit wieder gegen den Iran losschlagen, sollte der auf eine seiner Bedingungen nicht eingehen.

  • Juristen – an ihrer Kleidung soll man sie erkennen

Das Gesetz (War Powers Resolution), das jeden Präsidenten dazu verpflichtet, wurde 1973 vom Parlament entschieden, um zu verhindern, dass die USA jemals wieder in eine jahrelang andauernde Kriegskatastrophe hineingezogen werden, wie in Vietnam. Politisch motiviert wurde es sicherlich von Juristen entworfen. Unter dem Eindruck der Niederlage und der Opfer (58 000 Amerikaner hatten ihr Leben verloren) war deren Motivation, per Gesetz die Macht des Präsidenten zu beschneiden, sicherlich von demokratischer Gesinnung getragen. Aber es waren halt Juristen. Das soll keine persönliche Verunglimpfung sein, sondern auf ein systemisches Phänomen hinweisen. Alles, was Juristen von sich geben, kann von Juristen im Interesse eines Auftraggebers interpretiert und “verdreht” werden. Das war der Grund für den preußischen König Friedrich Wilhelm I., der am 15. Dezember 1726 für Advokaten das Tragen einer schwarzen Robe verfügte. Man solle sie als „Spitzbuben schon von weitem erkennen und sich vor ihnen hüten können”. Das kleine humorige Bon Mot soll unterstreichen, dass es hier nicht um eine Verunglimpfung des Juristenberufes an sich geht, sondern die Ambivalenz von allem Juristischem deutlich zu machen.

  • Juristen - Die Ohnmacht der Politik

Einst als dritte Kraft in der Demokratie gedacht, finden wir ihren Geist und ihre Sprache in allen Bereichen des Lebens wieder. Unterschiedliche Gerichte und entprechende Fachanwälte bringen das zum Ausdruck. Bedenklich wird es, wenn Juristen Einfluss auf die Politik nehmen, wie das obige Iran-Beispiel zeigt. Da sie als “gemietete Mäuler” gelten, werden sie immer bemüht sein, im Interesse ihrer Auftraggeber Gesetze zu interpretieren und auch zu “Winkelzügen” kommen. Bedenklich deswegen, weil sie damit das Parlament, die Volksvertretung, unterlaufen und das demokratische Prinzip außer Kraft setzen. Gefährlich und unmoralisch wird ihr Tun, wenn in der Folge für irgendwelche politischen Interessen Menschen verletzt und getötet werden. So geschehen im Fall des US-Militärgefängnisses in Guantanamo Bay. Der damalige US-Präsident und Friedensnobelpreisträger Barak Obama hatte zu Beginn seiner Amtszeit versprochen, das Gefängnis zu schließen. Das Verschleppen von Jungen Moslems aus aller Welt dorthin, ihnen jeden Rechtsstatus zu verweigern und sie zu foltern - enhanced interrogation (weiterführende Vernehmung nannten es die Offiziellen) – verstieß nicht nur gegen das Völkerrecht, sondern widersprach jeder Menschlichkeit und musste aufhören. Man sollte meinen, dass ein US-Präsident die Macht hat, dieses Gefängnis zu schließen. Fehlanzeige. Juristen haben es verhindert. Nach einem schier endlosen Streit zwischen Anwälten der Regierung, von Menschenrechtsorganisationen und denen der Angehörigen der Opfer mit den Rechtsvertretern der Betreiber, dem US-Militär, hat ein US-Gericht entschieden, dass das US-Gefängnis in Guantanamo-Bay rechtmäßig sei. Es besteht bis heute.

  • Juristen – der Mißbrauch durch die Politik

Wie unmenschlich das Rechtssystem in den USA geworden ist, erleben die Amerikaner gerade in der Migrationspolitik der Trumpregierung. Eine extra dafür aufgestellte Polizeitruppe genannt ICE (Immigration and Customs Enforcement = Einwanderungs- und Zoll Polizei) macht übergriffig Jagd auf “verdächtige” Bürger und scheut auch vor Mord nicht zurück. Der Opposition, die eine politische Veränderung herbeiführen will und anderen rechtschaffenden Bürgern und nicht zuletzt den Betroffenen bleibt am Ende nur der Rechtsweg und sind damit wieder Juristen ausgeliefert. Trotz aller menschlich gesinnter Richter, Anwälte und Politiker bei der Regierungspartei, die sich um menschliche Gerechtigkeit bemühen, zeigt dieses Beispiel (wie schon das vorherige), dass in der amerikanischen Gesellschaft Juristen die Taktgeber sind. Die einstige Absicht, die einer der Gründerväter, Alexander Hamilton, in seinem Zitat gegenüber einem britischen Besucher (1788) zum Ausdruck gebracht hat, “Here, sir, the people govern; here they act by their immediate representatives” , scheint irgendwann verloren gegangen zu sein. Als Ursache nennt der Autor von Le Monde diplomatique, Alan Audi, die schleichende Übernahme der Gesellschaft durch die heimlich herrschende Klasse der Juristen.

  • Juristen – die unheimliche Macht in der Demokratie

In der Einleitung zitiert der Autor den französischen Politiker und Historiker Alexis de Tocqueville, der vor rd. 180 Jahren in einer Studie über die amerikanische Demokratie schrieb: „In Amerika … stellen die Juristen die überlegene politische Klasse … dar." Im weiteren Verlauf seines Artikels bringt er konkrete Beispiele, die die mycelhafte Übernahme der amerikanischen Demokratie und damit der Gesellschaft durch Juristen beschreiben. Eine Ergänzung hierzu: Mehr als die Hälfte der US-Präsidenten waren Juristen oder hatten einen juristischen Hintergrund. Viele ihrer Berater waren und sind Juristen. Nimmt man die verfasssungsgemäße Ernennung der Bundesrichter durch den Präsidenten hinzu, die natürlich nach politischen Gesichtspunkten erfolgt, bestätigt das einmal mehr die Verquickung von politischer Macht mit Recht. Es scheint, dass Demokratie an ihre Grenzen gestoßen ist. Auch bei uns? [Ulrich Scholz/ erstveröffentlicht auf Ulrichs Newsletter]

Anti-SLAPP-Gesetz sichert in der jetzigen Fassung nicht die Meinungsfreiheit

  • 6. Mai 2026

In ihrer Bundestagsrede am 26. Februar 2026 erinnerte die Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig (SPD) daran, was Daphne Caruana Galizia, eine maltesische Journalistin und Bloggerin, vor ihrer Ermordung erleben musste.

Galizia war sehr aktiv bei der Auswertung der Panama Papers. Sie deckte die Verwicklung von mehreren maltesischen Unternehmern und Politikern bei dem riesigen Steuerbetrug auf. Dafür wurde sie schließlich mit einer Autobombe ermordet. Bei ihrer Ermordung waren 48 Verfahren gegen sie anhängig. Mit haltlosen Anzeigen und zivilrechtlichen Verfahren sollte Galizia eingeschüchtert werden, damit sie ihre Recherchen und öffentlichen Wortmeldungen beenden sollte.

Diese Methode, mit haltlosen juristischen Mitteln und Schadenersatzforderungen die freie Meinungsäußerung zu unterdrücken und die Macht der Menschen einzuschränken, bezeichnet man  als SLAPP (Strategic Lawsuits Against Public Participation, auf Deutsch: Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung).

Das Schicksal von Galizia war die Initialzündung für eine europäische Anti-SLAPP-Richtlinie, die das EU-Parlament letztes Jahr verabschiedete. Im Februar wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur europäischen Anti-SLAPP-Richtlinie in 1. Lesung im Bundestag beraten und am 16. März in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses behandelt.

SLAPP gibt es nicht nur in Malta, sondern diese Methode, Kritiker mundtot zu machen, greift weltweit, auch in Deutschland, immer mehr um sich. Journalisten, Umweltverbände oder auch lokale Kritiker von Industrievorhaben werden von großen Wirtschaftsanwaltskanzleien aufgefordert, irgendwelche Aussagen zu unterlassen. Widrigenfalls habe man millionenschwere Schadenersatzklagen zu erwarten. Diesen Briefen liegt dann auch gleich wie bei den typischen Abmahnkanzleien eine Rechnung für die anwaltliche Tätigkeit bei.

Da Journalisten, Buchautoren oder Umweltschützer nicht über die großen Millionenkonten verfügen, können sie sich finanziell nicht auf dieses Spiel einlassen. Beauftragen sie einen Rechtsanwalt, müssen sie die Kosten tragen, auch wenn die SLAPP-Anwaltskanzlei ihre Forderung fallen lassen sollte. Nur in den seltenen Fällen, wo es zum Prozess kommt und der tatsächlich gewonnen wird, gibt es das Geld zurück. Aber meist erst nach Jahren der Unsicherheit.

Deshalb war die Freude über die SLAPP-Richtlinie bei allen Autoren und Bürgerbewegungen groß. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung gibt allerdings keinen Grund zur Freude. Trotz der engagierten Rede von Justizministerin Hubig wird ihr Gesetzentwurf keine Wirkung entfalten.

Er krankt an mehreren Dingen: Das Gesetz wird nur angewandt, wenn es einen grenzüberschreitendem Bezug gibt, also der SLAPP-Kläger aus einem anderen Land kommt. Kommen beide aus Deutschland, hat das Gesetz keine Bedeutung. Hier wurde vollkommen sinnfrei die Regelung der EU, die nur Richtlinien machen darf, wenn mehrere Länder betroffen sind, auf den Gesetzesentwurf für Deutschland übertragen.

Zweitens enthält das Gesetz nur Hilfen für Betroffene, wenn der Fall vor Gericht landet. Die Linke forderte deshalb in einem Entschließungsantrag eine umfassende Regelung für außergerichtliche Einschüchterungsversuche in den Entwurf zu integrieren.

Im Gesetzesentwurf ist nur von „offensichtlich unbegründeten“ Klagen die Rede. Der Missbrauch des Rechts für  die Einschüchterung funktioniert hauptsächlich über die unglaublich hohen Streitwerte, die die Anwalts- und Gerichtskosten so teuer machen.

Das Gesetz müsste hier eingreifen und den Betroffenen Prozesskostenhilfe geben.

Im Bundestag und im Rechtsausschuss gab es relativ klare Positionen: Die CDU und die AFD sprachen sich im Prinzip gegen die Hilfe für Betroffene aus; die CDU unterstützte die zahnlose Gesetzesfassung, denn an der formalen Umsetzung der EU-Richtlinie kommt Deutschland nicht vorbei. In ihren Wortbeiträgen machten sich die beiden Parteien Sorgen, dass die Konzerne in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt werden könnten, nicht darüber, dass durch den Missbrauch des Rechts die Meinungsfreiheit ausgehebelt wird.

Die SPD möchte zwar mehr, aber verteidigt den unbrauchbaren Gesetzesentwurf. Nur Linke und Grüne wollen den Schutz der Meinungsfreiheit hier stärken.

Einen Fall von SLAPP-Klagen gibt es aktuell gegen den Verein für Natur und Landschaft in Brandenburg e.V. Dieser hat die Frechheit besessen, zu bezweifeln, dass ein Vertrag zwischen dem Wasserverband Strausberg-Erkner und Tesla zur Versorgung mit Trinkwasser und Entsorgung von Schmutzwasser rechtmäßig zustande gekommen ist. Die Klage geht hier allerdings vom Wasserverband aus und nicht von Tesla. [jdm]

Internationale Kundgebung auf der Begräbnisstätte Esterwegen zum Tag der Befreiung

  • 4. Mai 2026
Flyer zur Kundgebung am 9. Mai 2026

Auch in diesem Jahr lädt die Deutsch-Niederländische Initiative 8. Mai zu einer internationalen Gedenkkundgebung auf der "Begräbnisstätte Esterwegen" ein. Die Veranstaltung findet am 9. Mai um 15 Uhr statt.

Der 8. Mai 1945 ist als Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus in die Geschichte eingegangen. An diesen Tag zu erinnern ist uns wichtig, weil die Befreiung die Voraussetzung für die Entwicklung von Demokratie und ein friedliches
Zusammenleben der Menschen ist.

Die Niederlande gedenken alljährlich am 4. Mai, dem Vortag des Jahrestages der Befreiung ihres Landes von deutscher Besatzung, ihrer Opfer. Die endgültige Kapitulation des NS-Regimes am 8. Mai 1945 mag von wenigen Deutschen als Tag des Zusammenbruchs und der Niederlage empfunden worden sein.

Doch für alle bedeutet der 8. Mai: Befreiung und Neubeginn, besonders für diejenigen, die im Widerstand oder in der Emigration waren, in Konzentrationslagern litten, die als Soldaten an der Front kämpfen mussten oder die tagtäglich unter dem Faschismus zu leiden hatten.

Die deutsch-niederländische Initiative 8. Mai betrachtet es als ihre Aufgabe, mit der alljährlichen Veranstaltung auf der Begräbnisstätte Esterwegen der Opfer des Faschismus zu gedenken und gleichzeitig gegenwärtige undemokratische und neofaschistische Entwicklungen, Diktaturen und Kriege anzuklagen. [PM]

Maikundgebung: Alle gegen Sozialabbau – Rüstungsausgaben bleiben tabu

  • 2. Mai 2026
Gruppenfoto statt Demo
Gruppenfoto statt Demo

Weil um zehn Uhr noch zu wenig Menschen anwesend waren, verzichteten die Organisatoren der Maikundgebung des DGB auf die Demonstration am Hauptkanal. Um 11 Uhr zum Beginn der Kundgebung hatten sich aber ca. 250 Menschen auf dem Mühlenplatz in Papenburg eingefunden.

Vanessa Gattung

In ihrem Grußwort sprach sich Papenburgs Bürgermeisterin Vanessa Gattung gegen den geplanten Sozialabbau auf verschiedenen Feldern und gegen den Angriff auf den 8-Stunden-Tag aus.

Der Hauptredner des Tages, Dominique Lembke von der IG Metall Bezirk Küste, stellte fest, dass sich die Industrie in einem Umbruch befinde. Von der Industrie gingen kaum Innovationen aus und von der Politik gebe es keine aktive Industriepolitik. In der Industrie gebe es vor allem kurzfristiges Renditedenken. Arbeitgeber müssten endlich Verantwortung übernehmen: In die Zukunft investieren, Arbeitsplätze sichern und sich zum Standort bekennen. Die Arbeit schaffe den Wohlstand – „also müssen unsere Jobs an erster Stelle stehen.“

Um dem derzeitigen Angriff auf den Sozialstaat etwas entgegen zu setzen, brauche es vor allem aktive Gewerkschafter. Der 8-Stunden-Tag, die Regelungen bei Krankheit oder die Urlaubsregelungen seien alle hart erkämpft. „Wenn das Arbeitszeitgesetz fällt, bestimmt der Chef über unsere Zeit. Das lassen wir nicht zu.“ Die Arbeiter hätten das Recht auf Teilhabe an dem Erwirtschafteten. Er forderte, bei öffentlichen Aufträgen müsse gelten „erst Tarifbindung, dann Staatsknete!“

CDU und AFD seien immer dabei, zu spalten und einzelne Gruppen herauszupicken, aber wenn es um die Rente gehe, höre man nur Schweigen. Die großen Rüstungsausgaben sprach Lembke zwar an, aber nicht um diese zu krtitisieren, sondern um sie als eine unveränderliche Rahmenbedingung zu nennen.

Andreas Kuper

DGB-Kreisverbandsvorsitzender Andreas Kuper lud in einem weiteren Programmpunkt Lena Gumnior, Bundestagsabgeordnete der Grünen, Thomas Gelder, 1. Bevollmächtigter der IG Metall in Leer-Papenburg, Jan Deters, Die Linke, und  Anja Troff-Schaffarzyk, SPD-Bundestagsabgeordnete für den hiesigen Wahlkreis, zu einer Talkrunde auf der Bühne ein, um vier Fragen zu beantworten.

v.l.: Lena Gumnior, Jan Deters, Thomas Gelder, Anja Troff-Schaffarzyk, Andreas Kuper

Die Aussage von Merz, die Arbeitskräfte in Deutschland seien zu teuer und ineffizient, wurde von allen auf der Bühne als falsch abgelehnt. Während Troff-Schaffarzyk und Gumnior Innovationen von der Industrie forderten und die Arbeitgeber in der Pflicht sahen, wiesen Gelder und Deters vor allem daraufhin, dass es angesichts der schwachen Exportwirtschaft darauf ankomme, die Binnenkonjunktur durch höhere Löhne zu stärken. Deters kritisierte zudem die Sanktionspolitik Deutschlands und der EU, die zum Ende des Exports beigetragen hätten. Es bräuchte eine Umlenkung der für Rüstung ausgegebenen Gelder in Bildung und Infrastruktur. Geld für Waffen und Militär generiere keine weitere Wertschöpfung.

Kuper stellte in seiner zweiten Frage das Motto des Tages „Erst unsere Jobs, dann eure Profite“ zur Diskussion. Troff-Schaffarzyk wünschte sich eine Abschöpfung der Extraprofite durch eine Übergewinnsteuer. Gelder und Deters forderten angesichts der riesigen Zahlungen der Konzerne für Managergehälter und Dividenden die Wiederinkraftsetzung der Vermögenssteuer und eine Erbschaftssteuer auf Millionenvermögen. Deters wies auf den hohen Investionsbedarf  der Gesellschaft für z. B. Investitionen in die Bahn und den öffentlichen Wohnungsbau hin. Dort sei das Geld besser angelegt, als auf den Konten der Aktionäre.

Zum Thema 8-Stunden-Tag sagte Troff-Schaffarzyk, dass die SPD mit der Flexibilisierung der Arbeitszeitregelung in den Koalitionsverhandlungen leider eine Kröte hätte schlucken müssen. Gelder forderte, dass es keine Aufweichung der 8-Stunden-Regelung geben dürfe. Das Arbeitszeitgesetz enthalte jetzt schon jede Menge Flexibilität. Gumnior vermisste Gitta Connemann auf der Maikundgebung, damit diese sich zu ihrer Lifestyle-Aussage hätte erklären können. Deters forderte angesichts der zunehmenden Arbeitslosigkeit die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich wieder auf die Tagesordnung zu nehmen.

Zuhörer 1. mai 2026

Die zahlreichen Angriffe auf den Sozialstaat wurden von Gelder zurückgewiesen. Der Sozialstaat beruhe auf den vielen Kämpfen der Gewerkschaften. Deters kritisierte, dass weder der Maiaufruf des DGB noch das gemeinsame Papier der Sozialverbände im Sozialstaatsbündnis ein Wort darüber verloren hätten, wofür das Geld, das im Sozialbereich eingespart werde, ausgegeben werde. Mit dem jetzigen Bundeshaushalt gebe man schon ein Fünftel für Waffen und Rüstung aus. Das 5%-Ziel der Nato bedeute, dass mittelfristig die Hälfte des Bundeshaushaltes für todbringende Waffen ausgegeben werde. Solange sich die Arbeiterbewegung nicht gegen diese Rüstung und diesen Kriegskurs wende, werde sie den Sozialkürzungen wehrlos gegenüber stehen. Es brauche jetzt beim Ukrainekrieg Diplomatie und Verhandlungen. [jdm/Foto (1) HM]

Transparenzhinweis: Der im Artikel genannte Jan Deters ist der Autor des obigen Artikels

Neues Projekt macht Orte nationalsozialistischer Verfolgung in Papenburg digital erfahrbar

  • 30. April 2026

Das Dokumentations- und Informationszentrum (DIZ) Emslandlager in Papenburg entwickelt ein neues hybrides Vermittlungsangebot, das Orte nationalsozialistischer Verbrechen und Verfolgung im Alltag sichtbar macht. Eine interaktive, mehrsprachige Lern-App verbindet dabei historische Schauplätze mit multimedialen Inhalten.

In den kommenden Monaten werden fünf Standorte in Papenburg erschlossen: Die ehemalige Synagoge, die Antoniuskirche, der Bahnhof, das Firmengelände ehem. Höveler und Dieckhaus sowie die ehemalige Kommandantur, in der sich heute die Polizei befindet. Sie stehen exemplarisch für unterschiedliche Aspekte nationalsozialistischer Verfolgung. Stelen im öffentlichen Raum werden diese historischen Schauplätze markieren und einen direkten Zugang zur Thematik ermöglichen. Die Entwicklung der Lern-App beginnt parallel dazu; ein erster Prototyp soll im Laufe des Jahres mit Schulklassen und jungen Erwachsenen erprobt werden. Perspektivisch ist eine Erweiterung um weitere Orte geplant.

Über die digitale Anwendung können Nutzer*innen die Orte eigenständig erkunden und ihr Wissen durch Archivmaterialien, Karten, digitale Rekonstruktionen und Schüler*innenprojekte vertiefen. So entsteht eine Verbindung zwischen physischem Raum und digitaler Information, die historische Ereignisse nachvollziehbar und erfahrbar macht.

Das Vorhaben wurde Mitte April vom Kulturausschuss der Stadt einstimmig befürwortet. Diese breite Unterstützung unterstreicht die lokale Bedeutung des Vorhabens und stärkt seine langfristige Verankerung im Stadtraum.

„Viele dieser Orte liegen heute unscheinbar im Alltag – und doch sind sie Schauplätze von Verfolgung und Gewalt gewesen. Dass wir sie nun sichtbar machen können und dabei auch die Unterstützung der Stadt erfahren, ist für uns ein wichtiges Signal. Es zeigt, dass die Auseinandersetzung mit der Geschichte auch heute als gemeinsame gesellschaftliche Aufgabe verstanden wird“, sagt Tessa Hesener, wissenschaftliche Mitarbeiterin im Dokumentations- und Informationszentrum (DIZ) Emslandlager.

Das Projekt verbindet digitale Bildung mit historischer Verantwortung. Es greift die zunehmende Bedeutung digitaler Lernformate auf und eröffnet neue Zugänge zur Auseinandersetzung mit der NS-Zeit – insbesondere für jüngere Generationen. Indem historische Orte im Alltag sichtbar werden, leistet das Vorhaben einen Beitrag dazu, Erinnerungskultur zeitgemäß weiterzuentwickeln und dauerhaft im öffentlichen Bewusstsein zu verankern.

Das Projekt wird im Rahmen des Programms „SWITCH – Digitale Museumsangebote“ der Stiftung Niedersachsen mit 60.000 € gefördert. Ziel des Programms ist es, innovative digitale Vermittlungsformate in Museen und Gedenkstätten zu stärken." [PM]

Kritik an Diätenerhöhung für Landtagsabgeordnete

  • 26. April 2026

Bei den Scheindebatten im Landtag regen sich Abgeordnete gern über ihre politischen Gegner auf – bei der Erhöhung ihrer Einkommen sind sie sich aber in der Regel einig. Auch die mediale Aufregung über die Selbstbedienung der sogenannten Volksvertreter ist mittlerweile nur noch Routine und deutlich gegenüber früheren Zeiten abgeflacht.

„Wieder gönnen sich die Abgeordneten in Niedersachsen einen kräftigen Schluck aus der Pulle: Die Diäten steigen um mehrere Hundert auf 10.660 Euro im Monat. SPD, CDU, Grüne und die AfD im Landtag behaupten, ihre Politiker nähmen damit nur an der allgemeinen Einkommensentwicklung teil. Wie scheinheilig“, schreiben das Göttinger Tageblatt und weitere zur Madsack Mediengruppe gehörende Blätter.

Ebenfalls beklagt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Automatismus, mit dem die Abgeordneten ihre Diäten erhöhen: „Während sich SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen auf eine automatische Anpassung an die allgemeine Lohnentwicklung berufen und ihre Bezüge sofort erhöhen, mussten die Landesbeschäftigten die Einkommensverbesserungen im aktuellen Tarifabschluss mühsam erkämpfen. Diese wirken zudem nur schrittweise über zwei Jahre, und ein Termin für die angekündigte Übertragung auf Beamtinnen und Beamte steht weiterhin aus.“
Diese Ungleichbehandlung verschärfe die soziale Schieflage und sei schwer nachvollziehbar. Daher fordert die GdP, dass Diäten an Tarifabschlüsse gekoppelt werden und schnell ein klares politisches Bekenntnis zum Krisenbonus erfolgt.
Dass der von der Bundesregierung ermöglichte steuerfreie Krisenbonus in die Verantwortung der Arbeitgeber verlagert wird, kritisiert die GdP grundsätzlich. Vor dem Hintergrund der geplanten Diätenerhöhung fordert sie aber, dass das Land Niedersachsen diesen Spielraum nutzt und den Landesbeschäftigten einen Bonus von 1.000 Euro zahlt, um zumindest einen symbolischen Ausgleich zu schaffen.

Allerdings nagen Polizisten nicht gerade am Hungertuch, und im Vergleich zu Werktätigen in Niedriglohngruppen klagen sie auf einem hohen Niveau. Trotzdem ist die Kritik an den Landtagsabgeordneten berechtigt.
Immer wieder führen Politiker „hart arbeitende Menschen“ an, die sie angeblich vertreten. In der Diskussion über Mindestlohn zeigen sie dann viel Verständnis für die Arbeitgeber, die schließlich wettbewerbsfähig bleiben müssten – die Lohnkosten seien in Deutschland eh schon zu hoch. Und bei Fragen zu Lohnerhöhungen im Niedriglohnsektor halten sich die gut situierten Berufspolitiker*innen dann gern mit dem Hinweis zurück, dass die Verhandlungen dazu allein von den Tarifparteien zu führen seien. Wie scheinheilig… [HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-d]

DGB Kreisverband Nördliches Emsland, Verbände und Initiativen aus Papenburg laden zum Tag der Arbeit auf den Hauptkanal ein

  • 23. April 2026
Plakat Maikundgebung Papenburg 2026

Unter dem Motto „Erst unsere Jobs, dann eure Profite.“ wollen die Gewerkschaften in diesem Jahr ein klares Zeichen für sichere Arbeitsplätze und Zukunftsperspektiven für Beschäftigte setzen.

Dazu sagt Andreas Kuper als DGB-Kreisverbandsvorsitzender: „Die gegenwärtige Krise darf nicht dazu genutzt werden, Arbeitsplätze abzubauen oder ins Ausland zu verlagern.“ Neben dem Kampf um gute Arbeitsplätze steht auch der Erhalt der sozialen Sicherung von Arbeitnehmer*innen im gewerkschaftlichen Fokus. „Einer Ausweitung der täglichen Höchstarbeitszeit, Verschlechterung bei der Rente oder im Gesundheitssystem sagen wir als Gewerkschaftsbewegung ganz klar den Kampf an“, führt er weiter aus. „Darum freuen wir uns, dass auch in diesem Jahr wieder viele unterschiedliche Gruppen, Verbände und Parteien mit Eigeninitiative an der Maifeier teilnehmen“, so der DGB-Kreisverbandsvorsitzende.

Sonic & Smoke
Sonic & Smoke

Die Maifeier des DGB findet von 11 bis 14 Uhr auf dem Hauptkanal rechts statt. Ab 10 Uhr rufen der DGB und viele Verbände zur Demo auf. Als Hauptredner spricht Dominique Lembke von der IG Metall Bezirk Küste. Zudem wird die Veranstaltung musikalisch begleitet von Sonic & Smoke.

Weiterhin erwarten die Besucher vielfältige Beteiligungsmöglichkeiten für Groß und Klein, sowie diverse kulinarische Leckereien an den unterschiedlichen Ständen. [PM]

Rock gegen Rechts Oldenburg – Live auf dem Schloßplatz – Gute Musik und klare Statements!

  • 21. April 2026

Unter dem Motto "Rock gegen Rechts – Klare Kante gegen Hass, Diskriminierung und Ausgrenzung" findet am 30.04.2026 ab 19:00 Uhr das jährliche Konzert Open Air auf dem Schloßplatz in Oldenburg statt.

Obwohl die Veranstaltung seit 2001 besteht, war sie selten so aktuell wie heute. "Rock gegen Rechts" ist nicht nur ein Konzert, sondern vielmehr ein symbolischer Akt des Widerstands gegen jegliche Form von Ausgrenzung und Rassismus. Die Veranstaltung steht im Einklang mit den demokratischen Werten unserer Gesellschaft und setzt ein deutliches Zeichen dafür, dass in Oldenburg kein Platz für rechte Ideologie ist!

Dieses Jahr, zum großen 25.-jährigen Jubiläum, begleiten gleich 4 Live-Acts durch den Abend, die mit ihrer Musik und ihren Botschaften für Solidarität und Respekt einstehen: Der Queer-Feministische Chor Oldenburg, Mieze, Marderschaden und Kafvka (bekannt durch den Song „Alle hassen Nazis“). Neben den musikalischen Beiträgen werden auch verschiedene Redner*innen und Vertreter*innen lokaler Initiativen und Organisationen zu Wort kommen.

Auch für das leibliche Wohl wird wieder gesorgt sein. Es wird genügend Getränke für alle von der Ule sowie Karins Kneipe geben. Außerdem wird es wie gewohnt ein buntes Angebot, wie dem Besprühen von Jutebeuteln, einem Stand von „GoBäng!“ und „Second Bandshirt“ und vielen weiteren Informations- und Aktionsständen, geben.

Alle sind herzlich eingeladen, an diesem Event teilzunehmen und gemeinsam für eine Welt einzustehen, in der Vielfalt und Toleranz gelebt werden. Der Eintritt ist kostenlos! Für mehr Infos folgt Rock gegen Rechts auf Instagram: rockgegenrechts_ol. [PM DGB-Jugend]

DIZ erhält Digitalförderung der Stiftung Niedersachsen

  • 19. April 2026
Impression Archiv DIZ Emslandlager

Die Stiftung Niedersachsen hat einen Antrag des Dokumentations- und Informationszentrums Emslandlager in Papenburg (DIZ) für einen hybriden Stadtrundgang in Papenburg als einen von drei Anträgen im Rahmen des Förderprogramms „SWITCH – Digitale Museumsangebote”  angenommen und somit in voller Höhe (60.000 Euro) bewilligt.

Nach Ansicht der Jury des Förderprogramms „SWITCH – Digitale Museumsangebote” überzeugte das DIZ mit seinem Konzept für ein interaktives Lernformat zur Erkundung historischer Orte der nationalsozialistischen Verfolgung.

Das Dokumentations- und Informationszentrum Emslandlager erforscht die Geschichte der 15 Emslandlager, die die Nationalsozialisten als Konzentrations-, Straf- und Kriegsgefangenenlager nutzten. Mit einer neuen multimedialen und interaktiven Lernapp soll die Verfolgung insbesondere Schüler*innen und jungen Erwachsenen besser vermittelt werden. Robuste Stelen im Stadtraum werden historisch relevante Orte der lokalen NS-Geschichte markieren und im Alltag sichtbar machen. Über die barrierearme, mehrsprachige App wird der Ort mit Archivmaterial, Karten und digitalen Rekonstruktionen vertieft und kontextualisiert.

Die drei geförderten Institutionen setzten sich mit ihren Digitalkonzepten gegen sieben weitere Museen aus Niedersachsen durch. Insgesamt hatten zehn Museen im Dezember 2025 eine Förderung in Form einer professionellen Digitalberatung erhalten, um ein langfristig tragbares und auf die Häuser zugeschnittenes digitales Vermittlungsangebot zu entwickeln.

Die Stiftung Niedersachsen als Landeskulturstiftung stärkt durch die Förderung gemeinnütziger Projekte die Vielfalt der Kultur in Niedersachsen und trägt zur Profilierung des Kulturstandortes bei. Pro Jahr fördert die Stiftung rund 200 Projekte und ist selbst operativ tätig. [PM/jdm/Grafik: © Dokumentation- und Informationszentrum Emslandlager, Foto: Tessa Hesener | Impression Archiv DIZ Emslandlager]

Gedenkstätte Esterwegen: Graphic-Novel-Ausstellung „Picturing the Unimaginable“

  • 17. April 2026

Zehn zeitgenössische Zeichner*innen aus den Niederlanden, aus Deutschland und Belgien haben zu dem Graphic Novel-Projekt „Das Unvorstellbare zeichnen“ beigetragen. Sie haben Geschichten aus drei ehemaligen Konzentrationslagern gezeichnet – dem KZ Neuengamme in Deutschland, der Kazerne Dossin in Belgien und dem Lager Westerbork in den Niederlanden. Die Kazerne Dossin und das Lager Westerbork waren Sammellager, in denen die jüdischen Bürger*innen der Niederlande und Belgien vor der Deportation leben mussten.

Startpunkt des Graphic-Novel-Projektes war ein achtzig Jahre alter Comic, den der niederländische Historiker Kees Ribbens vom Amsterdamer „Institute for War, Holocaust and Genocide Studies“ neu entdeckt hat: Der Künstler August M. Fröhlich schilderte bereits 1944 in Form einer gezeichneten Geschichte in sechs Bildtafeln, was nach der Ankunft eines Deportationszuges in einem Vernichtungslager geschah. Die brutale Darstellung von Szenen auf dem Weg in Gaskammern zeigt nicht explizit ein bestimmtes Lager, vermutlich kannte Fröhlich Berichte von der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Majdanek am 23. Juli 1944 durch sowjetische Truppen.

Der Comic „Nazi Death Parade“ wurde Anfang 1945 in den USA veröffentlicht, als die meisten Konzentrationslager noch in vollem Betrieb waren. Aus der Beschäftigung mit diesem Format, einer kurzen Bilderzählung, und zusätzlich mit verschiedenen Biografien aus den Konzentrationslagern entwickelten zehn Zeichner*innen eigene Comics, die vom 17. Mai bis zum 6. Dezember 2026 in der Gedenkstätte Esterwegen gezeigt werden.

Die Sonderausstellung wird eröffnet am Sonntag, 17. Mai 2026, um 15 Uhr. Eintritt ist frei. Das Projekt „Picturing the Unimaginable“ wurde initiiert von der Gedenkstätte Kamp Westerbork und ist eine Zusammenarbeit zwischen Gedenkstätte Kamp Westerbork, der Kazerne Dossin, der KZ-Gedenkstätte Neuengamme, dem NIOD Institute for War, Holocaust and Genocide Studies und dem Verlag Scratch Books. Es wurde realisiert mit Unterstützung von Dutch Culture, Mondriaan Fund, Creative Industries F und NL und der niederländischen Botschaft in Belgien. Folgende Künstler*innen haben mitgewirkt: Erik de Graaf, Melanie Kranenburg, Sterric, Jennifer Daniel, B. Carrot, Wide Vercnocke, Milan Hulsing, Tobi Dahmen, Jeroen Janssen & Arezoo Moradi, Guido van Driel. [PM]

Arbeitsagentur prahlt mit Sanktionen gegen Leistungsempfänger

  • 14. April 2026

Als Ergebnis der Hetze im letzten Herbst gegen Bürgergeldempfänger durch Vertreter der Bundesregierung, speziell der CDU, oder auch von der Bertelsmannstiftung, gibt die Arbeitsagentur in einer Titelzeile ihrer Pressemitteilung damit an, dass sie 25 % mehr Sanktionen mit Leistungsminderungen ausgesprochen hat. Die Jobcenter hätten im Jahr 2025 rund 461.400 Leistungsminderungen ausgesprochen.

Dann kommt der kryptische Hinweis, dass im vergangenen Jahr die Leistungsminderungen gesetzlich oder regulatorisch nicht verändert wurden und dadurch die Regeln, die zuvor mehrmals verändert wurden, kontinuierlich wirken konnten. Insgesamt gab es zirka 224.100 erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die von mindestens einer neu verhängten Leistungsminderung betroffen waren.

Trotz des Anstiegs komme weiterhin nur ein sehr kleiner Kreis von Kundinnen und Kunden mit Minderungen in Berührung. Im Jahr 2025 waren im Schnitt nur 0,9 (Vorjahr 0,7) Prozent der erwerbsfähigen Leistungsberechtigen von mindestens einer Leistungsminderung betroffen.

85,5 Prozent der Leistungsminderungen verhängten die Jobcenter aufgrund von Meldeversäumnissen, da Kundinnen und Kunden ohne wichtigen Grund nicht zu einem vereinbarten Termin erschienen sind. Im vergangenen Jahr entfielen zirka 394.600 Minderungen auf entsprechende Meldeversäumnisse. Aufgrund einer verweigerten Aufnahme oder Fortführung einer Arbeit, Ausbildung oder Teilnahme an einer Eingliederungsmaßnahme sprachen die Jobcenter 31.000 Minderungen aus. Dabei lässt sich statistisch nicht auswerten, ob eine Person einmalig oder mehrmals ihre Mitwirkungspflicht beim Integrationsprozess verletzt hat.

Die Höhe der durchschnittlichen Minderung lag 2025 bei 8,3 Prozent der Leistung bzw. 66 Euro. Bei einem Meldeversäumnis wird der Regelbedarf für einen Monat um zehn Prozent gemindert, sofern kein wichtiger Grund vorgelegt werden kann. Hat das Jobcenter bereits eine Leistungsminderung ausgesprochen und nimmt die Kundin bzw. der Kunde eine zumutbare Arbeit willentlich nicht auf, ist auch eine vollständige Minderung der Regelleistung möglich.

Und mit einer solchen "Erfolgsmeldung" durch die Arbeitsagentur hat die Hetze der ministeriellen Großverdiener und des Millionärs Merz sein Ziel erreicht: Arbeitslose sollen für ihre soziale Lage selbst verantwortlich gemacht werden. Jedes Opfer der derzeitigen Deindustialisierung Deutschlands durch die Kriegspolitik der Regierung soll eingeschüchtert werden, um jeden Widerstand gegen den Kurs auf Sozialabbau und Abbau von Arbeiterrechten zu unterdrücken. [jdm]

Schwarzfahren: Von den Nazis eingeführtes Sonderstrafrecht gehört endlich abgeschafft

  • 9. April 2026

Einen selten dämlichen Artikel konnte man heute vom Chefredakteur der NOZ, Burkhard Ewert, lesen. Er hält die von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) vorgeschlagene Entkriminalisierung von Schwarzfahrern für einen dämlichen Vorschlag. Ewert äußert hier eine starke Meinung, appelliert an einfachste Reflexe und seine Argumente gegen die Entkriminalisierung sind derart unterkomplex, dass es schon an Debilität grenzt.

Die Entkriminalisierung von Schwarzfahrten bedeutet keineswegs, wie Ewert darstellt, dass das Kaufen von Fahrkarten plötzlich nur noch eine freiwillige Sache sei. Es bedeutet lediglich, dass sich der Staat nicht mehr als Inkassobüro für die Verkehrsbetriebe betätigen würde.

Wer bei Otto eine Kaffeemaschine bestellt und dann nicht bezahlt, oder den Kredit seiner Bank nicht mehr bedient, bekommt es in der Regel mit einem Inkassobüro zu tun. Mit dem Strafrecht hat er nichts zu tun.

Beim Schwarzfahren ist das anders, weil die Nazis 1935 den Straftatbestand des „Erschleichens von Leistungen“ (§ 265a StGB) einführten. Damit wollten sie ihr ideologisches Konzept der „Volksgemeinschaft“ strafrechtlich durchsetzen. 

Bis dahin war das „Schwarzfahren“ nicht strafbar, da kein Betrug vorlag (es wurde kein Mensch getäuscht) und kein Diebstahl (keine körperliche Sache weggenommen) vorlag. Der neue Paragraph kriminalisierte das reine „Erschleichen“ einer Leistung, auch wenn keine Schutzvorkehrungen umgangen wurden. Die NS-Ideologie betonte die Leistungsgemeinschaft. Wer Leistungen in Anspruch nahm, ohne dafür zu bezahlen, handelte gegen das „gesunde Volksempfinden“. Dies wurde als asoziales Verhalten gewertet, das sanktioniert werden musste.

Und genau damit argumentiert Ewert heute noch, wenn er schreibt „Jene Leute zu belohnen, die ein funktionierendes Netz zum Festpreis vor der Tür haben und es dann noch missbrauchen, wäre absurd.“ Um billigen Beifall durch Neid zu erheischen, stellt er in dieser Frage einen Gegensatz zwischen Metropolen und dem „Rest der Republik“ her. Er stellt eine vollkommen sinnfreie Verbindung her zwischen dem schlechten Nahverkehrsangebot auf dem Lande und der Entkriminalisierung von Schwarzfahren.

Das Problem der Strafbarkeit von Schwarzfahren durch § 265a StGB ist erstens, dass es sich hier um ein Sondergesetz handelt. Mit dem gleichen Recht könnte man ein Sondergesetz erlassen, dass das Nichtbezahlen eines Zeitungsabonnements zu einer strafbaren Handlung macht. Ewert wäre natürlich auch dafür – aber ist es richtig, Zahlungsversäumnisse mit dem Strafrecht zu sanktionieren?

Der Deutsche Anwaltsverein (DAV) ordnet die strafrechtliche Behandlung von Schwarzfahrten so ein: Jährlich gehen bundesweit etwa 150.000 Anzeigen wegen Fahrens ohne gültigen Fahrschein ein. Das Massendelikt wird häufig aus finanzieller Not heraus begangen. Verhängen Gerichte Geldstrafen, können Betroffene diese häufig nicht zahlen und kommen in Ersatzhaft. Das belaste nicht nur die Justiz und Verwaltung, sondern habe laut DAV auch keinen sozialen Nutzen: „Dabei handelt es sich um ein typisches Armutsdelikt. Die Betroffenen sind überhaupt nicht in der Lage, sich den Fahrschein oder die Strafen zu leisten“.

Der DAV hält auch nichts davon, die Strafbarkeit zur Ordnungswidrigkeit herabzustufen. Denn dann habe man es mit einem Bußgeld zu tun, das durch Erzwingungshaft eingetrieben werden könne. Auch hier komme es zur sinnlosen Inhaftierung von Menschen, die einfach nicht in der Lage sind, die Geldstrafen oder Bußgelder zu bezahlen. Bei einer vollständigen Entkriminalisierung hätte man es mit Forderungen der Verkehrsbetriebe gegen die Schwarzfahrer zu tun, die mit den üblichen Mitteln des Geschäftsverkehrs bzw. Schuldeneintreibung behandelt werden. Die Betroffenen hätten dann auch die Chance, diese Schulden z. B. durch Ratenzahlungen zu begleichen, was ja in der Regel auch (ohne eine Anzeige) geschieht.

Mehr Infos zum Thema finden Sie im Dossier "Ersatzfreiheitsstrafen: Strafender Staat bekämpft die Armen" auf LabourNet Germany. [jdm]

Welt-Roma-Tag: Antiziganismus immer noch verbreitet

  • 8. April 2026
Flagge der Roma
Flagge der Roma

Aus Anlass des heutigen Welt-Roma-Tags beklagte der Antiziganismus-Beauftragte der Bundesregierung, Michael Brand, eine fortdauernde Feindseligkeit gegen Sinti und Roma in Deutschland. "Antiziganismus ist weiterhin ein drängendes Problem in unserer Gesellschaft", sagte Brand am Internationalen Tag der Roma.

Viele Sinti und Roma zeigten aus Angst vor Ablehnung ihre Identität nicht offen. "Das dürfen wir nicht gleichgültig hinnehmen", mahnte er. Der Begriff Antiziganismus beschreibt eine Abneigung oder Feindschaft gegenüber Sinti und Roma.

In Deutschland leben etwa 120.000 Sinti und Roma, davon 70.000 mit deutscher Staatsbürgerschaft. Zu den in Deutschland lebenden Roma und Sinti zählen die deutschen Sinti, die seit etwa 600 Jahren im deutschsprachigen Gebiet leben, sowie Roma, die bereits seit dem 19. Jahrhundert in Deutschland leben. Die Vorfahren der Sinti wanderten vor etwa 1000 Jahren aus Indien nach Norden. Die Gesellschaft im Deutschland des späten Mittelalters war sehr statisch ständisch organisiert und nicht in der Lage, fremde Menschen zu integrieren. Sogar Menschen aus anderen Städten, Arme, aus dem Kriegsdienst entlassene Soldaten oder entwurzelte landlose Bauern wurden abgelehnt und mussten ein rechtloses Leben leben. Die Sinti teilten in Deutschland das rechtlose Leben mit den einheimischen Opfern der ständischen Ordnung, den so genannten Vagabunden und Kesselflickern.

Jeweils am 16. Mai wird der internationale Gedenktag an die Opfer des Holocaust an den Sinti und Roma Europas begangen.

Seit 1998 haben Sinti und Roma in Deutschland den Status einer nationalen Minderheit. Das heißt, dass sie juristisch besondere Schutzrechte genießen, und dass ihre Sprache und ihre Kultur besonders gefördert werden. Sinti und Roma gelten mit geschätzten 12 Millionen Menschen als die größte ethnische Minderheit Europas.

Eine Initiative der Bundesländer Schleswig-Holstein, Brandenburg und Sachsen den Schutz der vier nationalen Minderheiten (dänische Minderheit vorwiegend in Schleswig-Holstein, die friesische Volksgruppe in Schleswig-Holstein und Niedersachsen, das sorbische Volk in Brandenburg und Sachsen und die deutschen Sinti und Roma im gesamten Bundesgebiet) durch die Aufnahme in das Grundgesetz zum Staatziel zu machen, wurde im Februar 2026 von der Bundesregierung abgelehnt. [jdm/Grafik Public Domain]

Lars Klingbeil lässt seine bürokratischen Kettenhunde los, um Hüseyin Doğru und seine Familie zu zerstören

  • 29. März 2026

Hallo-Wippingen hat bereits über die Sanktionen der EU gegen den deutschen Journalisten Hüseyin Doğru berichtet (hier, hier und hier). Er hatte kritisch über den Krieg Israels gegen Gaza berichtet, was ihm als Unterstützung Russlands ausgelegt wurde (»Desinformationsakteur«). Die Sanktionen verbieten Doğru jede Form von Geschäftstätigkeit oder Berufsausübung. Von seinem Konto darf er lediglich 506 € pro Monat abheben. Davon sollen er und seine Kinder leben (inklusive Miete).

Jetzt hat die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS), die dem Finanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) untersteht, auch die Konten von Doğrus Ehefrau „sichergestellt“, wie die Junge Welt berichtet. Von dieser Maßnahme, sind auch die gemeinsamen Kinder, ein siebenjähriger Junge und zwei Säuglinge, direkt betroffen.

Laut Berliner Zeitung vertritt die Behörde in ihrer Anordnung die Auffassung, dass die Konten der Frau zur Umgehung der gegen Doğru verhängten Sanktionen genutzt worden seien. Zur Begründung verweist die Zentralstelle unter anderem auf eine Kfz-Versicherung: Nachdem eine bestehende Police aufgrund der Sanktionen gekündigt wurde, schloss Doğrus Ehefrau eine neue Versicherung für das gemeinsame Auto ab und übernahm dabei den Schadensfreiheitsrabatt ihres Mannes. Das wertet die Behörde als Indiz für eine Umgehung der Sanktionen.

Festzuhalten bleibt: Die EU verhängt unter Verletzung der allgemeinen Menschenrechte und unter Missachtung der Meinungsfreiheit Sanktionen, die durch keinerlei Gesetze gedeckt sind. Sie benutzt dabei ein Instrumentarium, dass ersonnen wurde, um unerwünschte Aktionen anderer Staaten gegen die EU abzuwehren. Es handelt sich um eine politische Entscheidung der EU-Kommission. Hier wird eine Strafe ausgesprochen unter Umgehung des Rechtsstaates.

Die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung handelt somit vollkommen rechtswidrig und die Beamten in diesem Apparat sind mit einer perfiden Gehässigkeit eifrig dabei, einen Menschen mit ihrer bürokratischen Macht wirtschaftlich zu zerstören und psychisch zu erniedrigen. Dabei wird auch kein Halt davor gemacht, dass die Ehe unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes steht, sondern die Ehefrau, die versucht das Familienleben aufrecht zu halten, wird als Kontaktperson ebenfalls sanktioniert. Das sieht das Sanktionsregime im Übrigen vor: jede Person, die einer sanktionierten Person hilft, wird selbst sanktioniert. Das ist finsterstes Mittelalter.

Verantwortlich ist in erster Linie die EU-Kommission der mehrfach straffällig gewordenen EU-Kommissarin von der Leyen. Diese menschenverachtende Handhabung im Fall Doğrus liegt in der Verantwortung des SPD-Vorsitzenden und Finanzministers Lars Klingbeil. [jdm]

Hermann Hackmann als stellv. Vorsitzender des CDU Ortsverbandes feierlich verabschiedet – Bürgermeister Martin Hempen kündigt erneute Kandidatur an

  • 27. März 2026
Hermann Hackmann (m.) mi den neugewählten CDU-Ortsvorstand und Samtgemeindebürgermeister Hermann Wocken (r.).
Hermann Hackmann (m.) mit dem neugewählten CDU-Ortsvorstand und Samtgemeindebürgermeister Hermann Wocken (r.).

Nach vielen Jahren engagierter Arbeit im Vorstand des Ortsverbandes erklärte Hackmann, der im vergangenen Jahr seinen 81. Geburtstag feierte, aus Altergründen seinen Rückzug. Sein Nachfolger wird Heinz-Hermann Düthmann, der einstimmig zum neuen stellvertretenden Ortsvorsitzenden gewählt wurde.

Ebenfalls einstimmig bestätigt für eine weitere Wahlperiode wurden die bisherigen Vorstandsmitglieder Hermann Gerdes (1. Vorsitzender), Hubert Jansen (stv. Vorsitzender & Schriftführer), Johannes Hempen, Gerd Klaas und Johannes Kuper (Besitzer) sowie Martin Hempen (Mitgliederbeauftragter).

In seiner Würdigung hob Ortsvorsitzender Gerdes hervor, dass Hermann Hackmann in seiner Zeit als Bürgermeister (1996 – 2006) den Ort nachhaltig und positiv geprägt habe, so z. B. mit dem Erwerb und der Erschließung des Baugebietes „Herzogstraße“. In seiner jahrelangen Funktion als Mitglied des Ortsvorstandes habe er sich mit seinem Engagement und seiner Verlässlichkeit um den Bestand und die Entwicklung der Wippinger CDU große Verdienste erworben. Sein Ausscheiden werde eine Lücke reißen.

So ließ es sich der Ortsvorstand auch nicht nehmen, Hermann Hackmann mit einem Präsent für seine Arbeit zu danken.
Im Bericht des Vorsitzenden resümierte Hermann Gerdes zum einem die Arbeit des Ortsverbandes des letzten Jahres. Highlight war der gemeinsame Besuch der Fa. „HempFlax“ mit Mitgliedern der niederländischen CDA-Verbände Pekela & Veendam.

Zum anderen wagt er einen Ausblick auf die kommenden Wochen und Monate: Prägendes Ereignis werde die Kommunalwahl am 13. September sein. Daher gelte es, wie bei den vergangenen Gemeindewahlen, wieder eine überzeugende CDU-Kandidatenliste aufzustellen, damit „die CDU auch weiterhin der Garant für das Wohl der Gemeinde Wippingen und der Region bleiben könne“, so Gerdes. Hervorgehoben wurde dabei von den Anwesenden die ausgezeichnete Arbeit des Gemeinderates um BM Martin Hempen und Marlies Berling (1. Stv. Bürgermeisterin).

Bürgermeister Martin Hempen berichtete sodann über aktuelle Themen der Gemeindepolitik und lobte die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit innerhalb des Rates. Zudem gab er einen kleinen Ausblick auf die Zukunftsprojekte der kommenden Wahlperiode, auf deren Realisierung er seine ganze Energie richten würde.

SG-Bürgermeister Hermann Wocken rundete den Abend mit Informationen aus der Samtgemeinde ab, bevor dieser mit Wortbeiträgen zur „Lage der Welt“ und in geselliger Runde seinen Abschluss fand.
Bildunterschrift: Hermann Hackmann (m.) mi den neugewählten CDU-Ortsvorstand und Samtgemeindebürgermeister Hermann Wocken (r.). [PM CDU-Ortsverband Wippingen]

CDU/CSU stimmen im EU-Parlament mit den Faschisten

  • 26. März 2026

Die Fraktion von CDU und CSU im Europaparlament hat mit Unterstützung rechter und faschistischer Parteien ein Gesetzesprojekt zur Verschärfung der EU-Asylpolitik vorangetrieben. Mit der Abstimmung soll unter anderem die Abschiebung von Asylsuchenden in sogenannte Return Hubs in Staaten außerhalb der EU ermöglicht werden. Auf der Grundlage dieses Beschlusses sollen die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten Gesetzestexte erarbeiten, wie man unbeteiligte Staaten außerhalb der EU dazu überreden, dafür bezahlen oder erpressen kann, Flüchtlinge aus der EU in Lagern aufzubewahren. Nach der Abstimmung jubelte die rechte Hälfte des EU-Parlaments: wegen des Inhalts und wegen der Zusammenarbeit von bürgerlichen Rechten mit den Faschisten.

Abgelehnte Asylbewerber könnten so nicht nur in ihre Heimatstaaten, sondern auch in Länder abgeschoben werden, zu denen sie keine Verbindung haben, beschreibt ZDFheute.de die Konsequenzen.

Pro Asyl beschreibt den Beschluss so: „Mit den sogenannten Return Hubs plant die Bundesregierung nichts anderes als Abschiebelager außerhalb von rechtsstaatlichen Bedingungen: Pauschale Inhaftierungen, fehlender Zugang zu Rechtsschutz, Intransparenz sowie das Ausbleiben demokratischer Kontrolle führen zur systematischen Entrechtung der Betroffenen. Es darf keine solchen ‚rechtsfreien Zonen‘ außerhalb der EU geben.“

Das gemeinsame Vorgehen der CDU, die sich vor zwei Jahren bei den großen Demonstrationen gegen die AFD noch gegen eine Zusammenarbeit verwahrte, mit den Faschisten wird vom Chef der christdemokratischen EVP-Fraktion Manfred Weber damit begründet, das Gesetz sei nicht verändert worden in einer Zusammenarbeit mit der AfD, sondern es seien Positionen der „EVP pur“.

Und genau das macht diesen unmenschlichen Beschluss keine Spur besser. [jdm]