Gestern hat Forum-D über die Entwicklung der Baupreise auf der Grundlage der Informationen des Statistischen Bundesamtes berichtet. Uns schien interessant, ob die allgemein steigenden Preise im Bausektor sich auch auf die Bautätigkeit in Dörpen auswirkt. Unsere Anfrage an die Gemeindeverwaltung in Dörpen ergab folgende Informationen und Einschätzungen:
Nach einer aktuell erstellten Statistik hat die Gemeinde in den letzten 25 Jahren im Durchschnitt pro Jahr 18,6 Baugrundstücke verkauft. Größere Schwankungen habe es auch in der Vergangenheit (insbesondere bis 2011) gegeben, wird festgestellt. Diese Schwankungen hingen aber meist mit der Verfügbarkeit von Grundstücken und der Freigabe neuer Baugebiete zusammen, also nicht vornehmlich mit gestiegenen Baukosten, lautet die Einschätzung der Verwaltung. Einen massiven Einbruch habe es aber vom Jahr 2022 auf das Jahr 2023 gegeben.
Für das Jahr 2023 zeigt die Grafik lediglich einen Verkauf von zwei Grundstücken auf, somit ist der Bauplatzverkauf in dem Jahr fast vollständig zum Erliegen gekommen. Ursächlich war – nach Einschätzung der Verwaltung – der Ausbruch des Krieges in der Ukraine mit der Folge massiver Preissteigerungen und einem Anstieg des Zinsniveaus für Baukredite. Seitdem erholt sich der Markt offenbar, wenn auch langsam. Immerhin aber konnten im Jahr 2025 wieder 11 Grundstücke verkauft werden. Für das laufende Jahr dürften sich die Verkäufe auf einem ähnlichen Niveau einpendeln, wird angenommen. Aktuell steigende Preise und ebenfalls wieder anziehende Zinsen seien der Erholung aber nicht zuträglich, wird festgestellt.
Allerdings ist in der Verwaltungsspitze der Eindruck entstanden, dass die Menschen sich langsam anpassen, indem sie sich durch kleinere und weniger aufwändige Häuser wieder einer Finanzierbarkeit annähern. Dies stützt die Erwartung, dass die Bauplatzverkäufe langsam weiter steigen werden. Ein Niveau wie vor 2023 sei aber kurzfristig nicht zu erwarten.
Insgesamt kann von einer niedrigen Bautätigkeit in Dörpen aber nach Einschätzung der Verwaltung ohnehin nicht die Rede sein, denn: „Einen regelrechten Boom erleben wir gerade in Dörpen im Mietwohnungsbau. In erheblichem Umfang befinden sich größere Projekte in der Planung, in der Genehmigung und zum Teil ja auch schon in der aktiven Ausführung.“ Das sei ein klares Zeichen dafür, dass Dörpen als Wohnort weiter attraktiv sei und wachse. „Ein Teil der Menschen, die jetzt erst einmal in Mietwohnungen ziehen, wird den Wunsch haben, später selbst zu bauen und dazu auch wirtschaftlich in der Lage sein“, lautet die optimistische Prognose der Verwaltungsspitze der Gemeinde Dörpen [HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-d]
»Mehr als acht Stunden zu arbeiten, ist keine Ausbeutung«, sagte Friedrich Merz am Dienstag beim »Arbeitgebertag« in Berlin. Sein Auftritt zeigte, dass er nicht gedenkt, aus den Wahlergebnissen irgendeine Lehre zu ziehen. Er ist bereit, jede Forderung der Arbeitgeber als alleinigen Maßstab für seine Regierung heranzuziehen. Und die wollen das Betriebsverfassungsgesetz zerschlagen, den Acht-Stunden-Tag abschaffen, Sozialversicherungsbeiträge unter 40 Prozent und eine Staatsquote bei deutlich unter 45 Prozent. Das sind per se einfach sinnlose Zahlen. Die Sozialversicherungsbeiträge zahlen die Arbeitnehmer selbst in die Versicherungen ein. Der so genannte Arbeitgeberanteil ist nichts anderes, als ein Teil der Personalausgaben. Wenn die Arbeitgeber verlangen, diese Beiträge zu senken, mischen sie sich in eine ureigene Angelegenheit der Arbeitnehmer ein. Die Sozialversicherung ist eine (zwar staatlich organisierte) Verteilungssolidarität allein unter den Beschäftigten. Die Reichen und die Unternehmer des Landes haben damit eigentlich nichts zu tun.
Die Staatsquote von derzeit 52 % ist der Anteil des Staates am Bruttoinlandsprodukt (BIP). Mit der Forderung nach Senkung der Staatsquote Sozialkürzungen zu begründen, ist vollkommen fehlgeleitet. In die Staatsquote fließen auch die immensen Rüstungsausgaben, die Ausgaben für Infrastruktur allgemein und auch im besonderen für das Militär mit ein. Die Sozialleistungsquote, die alle sozialen Ausgaben umfasst, beträgt etwa 31% des BIP.
Diese Zahlenhuberei von Merz und dem Bundesverband der Deutschen Arbeitgeberverbände ist also nichts anderes, als die Forderung von massivem Lohnabbau. Und dafür braucht es aus deren Sicht das Eindampfen von Arbeitnehmerrechten im Betrieb.
Schon bisher haben Merz und die CDU anscheinend etwas bei ihrer Art der Regierungsführung überzogen. Ausgerechnet Bärbel Bas, die jede Sozialkürzung durchgewinkt hat und sogar mit einer Kampagne gegen „Sozialbetrug“ den Weg für die Kürzungsorgie bei den Sozialleistungen freischießen wollte, als Bremserin bei den „Reformen“ zu dissen, war wohl nicht so klug. Jetzt kann die SPD mit einem neuen Minister die Forderung nach einer Diskussion über das „Gesamtkunstwerk Rentenkürzung“ einbringen und sich als soziale Alternative zur CDU darstellen.
Es wird also – wie auf Hallo-Wippingen prophezeit – nicht zu einer Abschaffung der abschlagsfreien Frührente, der so genannten Rente mit 63, kommen, aber dafür sollen die anderen Kürzungen durchgezogen werden.
Dass die SPD (und die Grünen) keineswegs eine soziale Wende hinlegen möchten, zeigen sie derzeit bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin. Jetzt haben sie die Sondierungsgespräche unterbrochen, weil sie der Linken-Fraktion vorschreiben möchten, welche der gewählten Abgeordneten sie in ihrer Fraktion aufnehmen darf. Da machen die Linken einen Kotau nach dem anderen, um zu beweisen, dass sie mit Antisemitismus nichts am Hut haben, und trotzdem finden die SPD und die Grünen neue Begründungen für ihre Verleumdungen. Es geht diesen beiden Parteien unbedingt darum, zu verhindern, dass mit der Vergesellschaftung eines Immobilienkonzerns ein Beispiel geschaffen wird, dass der Staat sehr wohl etwas für die Mieter tun kann. Und es geht ihnen darum, unbedingt zu verhindern, dass dem Staat das Geld für die maßlose Aufrüstung ausgehen könnte. Dafür hat sich übrigens auch der Kriegsminister Pistorius mit seinem nationalen Gesang zum Affen gemacht. Er läuft jetzt durch das Land, um diese peinliche Show als Heldentat zu verkaufen.
Übrigens zum Argument, das Land Berlin könne es sich nicht leisten, den Immobilienkonzern Vonovia zu entschädigen: Das Land kann genau das machen, was die Immobilienhaie vorgemacht haben, nämlich Kredite aufnehmen und den Betrieb weiterführen. Das Land bekommt Kredite sogar günstiger, als die Immo-Haie. Und das Geld wäre nicht verloren (wie bei der Rüstung), sondern das Land wäre im Besitz der Wohnungen im Interesse der Bewohner der Stadt. Und wer baut die Wohnungen, wenn die Immo-Haie vergesellschaftet werden? Die sieben landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Berlins haben im letzten Jahr die Hälfte aller Wohnungen gebaut. Vonovia hat dagegen einen Neubaustopp verhängt. Die Immobilienhaie machen ihr Geschäft halt mit dem Kauf von vorhandenen Wohnungen, die dann durch rasante Mietsteigerungen eine kräftige Rendite abwerfen sollen. [jdm]
Softskills kann man lernen, christliches Verhalten ist unsere Natur oder nicht?
Softskills als Ersatz für Nächstenliebe
Vor einigen Jahren fand bei Airbus in Hamburg-Finkenwerder eine Veranstaltung statt, auf der verschiedene Redner aus Wirtschaft, Bildung und Politik den Wechsel in der Ingenieursausbildung vom alten Diplomsystem zum Bachelor/Masterstudium als gelungen preisten. Eine Kritik wurde laut. Wegen der kürzeren Ausbildungszeit verstärkt durch den Wegfall der Wehrpflicht würden fertige Ingenieure einige Jahre jünger als bisher in den Arbeitsprozess der Wirtschaft eintreten. Das ginge im Vergleich zum alten System zu Lasten von Lebenserfahrung, die bei der Arbeit im Team unerlässlich ist. Der Kritiker hatte auch gleich eine Lösung parat. Man habe in den neuen Studiengang ein Pflichtsemester „Soft Skills“ eingeführt. Alle waren zufrieden. Das Beispiel weist auf eine Symptomatik in unserer Leistungsgesellschaft. Abläufe in der Wirtschaft müssen vorhersagbar sein. Durch den Einsatz von Maschinen und digitaler Prozess-Steuerung ist man dahingehend sehr effektiv geworden. Der einzige Störer im System der Vorhersagbarkeit ist der Mensch. Der ist nach wie vor Hirn und Herz einer Organisation. Wenn trotz stimmiger Prozesse und gut ausgebildeter Menschen kein Umsatz gemacht wird und die Kunden ausbleiben, war früher der Reflex, einen Schuldigen zu suchen und diesen zu entfernen. Seitdem die Systemtheorie im Management Eingang gefunden hat, ist man davon abgegangen und fokussiert auf Beziehungen. Soziologie und Psychologie haben dafür Kriterien aufgestellt. Dazu gehören Empathie, die Fähigkeit, sich in Gedanken und Gefühle eines anderen hineinversetzen zu können und emotionale Intelligenz, die Fähigkeit, bei Konflikten harmonisierend zu kommunizieren und zu agieren. Unter dem Schlagwort „Softskills“ bemüht man sich inzwischen in allen Bereichen der Gesellschaft, in denen Menschen leisten sollen, um Beziehungsfähigkeit. In Studiengängen sind sie Pflicht, aus Führungscoachings sind sie nicht wegzudenken, Personalentwickler der Firmen organisieren entsprechende Seminare für die Mitarbeiter, und es werden Psychologen eingestellt, die darauf achten, dass Beziehungsfähigkeit funktioniert. Alle diese Maßnahmen sind wichtig. Nicht zuletzt ermöglichen sie dem einzelnen eine Rückbesinnung auf menschliche Eigenschaften, deren Wesen Bedingungslosigkeit ist. Nächstenliebe. Ich stehe zu Dir. Toleranz. Du darfst sein, wie Du bist. Demut. Auch ich bin fehlerhaft und kann irren. Rückbesinnung deswegen, weil sie eigentlich bekannt sind. Unser Gemeinwesen basiert auf der christliche Botschaft, der sie entnommen sind. Sie ist beim Organisieren der Leistungsgesellschaft vielerorts verschütt gegangen. Man könnte sagen, dass die Idee des Christentums – bedingungslose Liebe - verschütt gegangen ist. Ein Diskurs.
Das Christentum zwischen Botschaft und Macht
Vom Philosophen Nietzsche stammen die Worte: „Gott ist tot! Gott bleibt tot! Und wir haben ihn getötet!“ – Damit beschreibt er den Verlust des christlichen Gottes als feste Grundlage für Moral, Sinn und Wahrheit in der modernen Welt. Das Zitat sollte in Bezug zu unserem Thema anders lauten. Nicht der christliche Gott ging verloren, sondern die christliche Botschaft, Liebe.
Nach dem Kreuzigungstod von Jesus Christus wurde sie von seinen Jüngern in der damaligen römischen Welt verbreitet. Nach vielen grausamen Verfolgungen hatte der römische Kaiser Theodosius I. 380 n. Chr. das Christentum zur Staatsreligion erklärt. Die Glaubensgemeinschaft etablierte sich unter dem Papst zu einer weltlichen Organisation, die unter Berufung auf Gott nach absoluter Macht strebte. Kreuzzüge, Inquisition, Religionskriege und koloniale Eroberungsfeldzüge waren die Folgen. In der modernen Welt spielt die Macht der Kirche keine Rolle mehr. Kirchenmänner und Frauen und unzählige Gläubige engagieren sich täglich weltweit im Sinne der universellen Botschaft. Und auch in den Organisationen der Gesellschaft ist christliches Verhalten jenseits alle Softskills-Programme lebendig. Das hat seinen Grund.
Christliches Verhalten ist überall gegenwärtig
Softskills lassen sich vortrefflich durch Ausbildungen, Vorträge und Seminare vermitteln. Nächstenliebe, Toleranz und Demut muss man erfahren, um sie zu verinnerlichen. Im Elternhaus und im Kindergarten machen Kinder die erste Erfahrung, die einen mehr, die anderen weniger. Mit dem Eintritt in die Schule lernen sie die Pflichten in einer Leistungsgesellschaft. Als deren Fraktal ist sie auf Leistung, Zielerreichung und disziplinierte Abläufe fokussiert. Trotz dieser straff organisierten Umgebung schaffen es gute Lehrer immer wieder, christliches Verhalten an den Tag zu legen. Bei Verstößen gegen die Schuldisziplin vermeiden sie das Strafen und Predigen, zeigen Verständnis und nehmen die Störer in den Arm (bildlich gesprochen). Die anderen nehmen das wahr. Kommt noch eine interessante Unterrichtsgestaltung dazu, kann man spätestens mit Ende der Pubertät (9. Klasse) eine Wirkung feststellen. Die Kinder kommen gern in ihren Unterricht, zeigen Neugier und halten sich weitestgehend an die Schuldisziplin. Auch im Alltag der Gesellschaft, der durch staatliche Organisationen sehr verregelt ist, begegnet einem immer wieder christliches Verhalten von Systemträgern, wie folgendes Beispiel zeigt. Als junger Soldat hatte mein Sohn auf der Rückfahrt von seiner Freundin an seinen Standort gegen Mitternacht einen Verkehrsunfall auf der Autobahn. Der berüchtigte Sekundenschlaf. Die Leitplanke war verbogen, und das Auto war Schrott. Der Unfall aufnehmende Polizeibeamte fragte ihn, was passiert sei. Die Antwort meines Sohnes: Ich bin eingeschlafen. Die Antwort des Beamten: Das habe ich nicht gehört. Du bist vom Gegenverkehr geblendet worden. Sie werden Ihre eigene Beispiele für christliches Verhalten haben. Es gibt aber auch negative Beispiele, die vornehmlich politisches Verhalten betreffen. Die sind besonders schwerwiegend, weil sie suggerieren, dass unsere gewählten Politiker weder Softskills kennen noch zu christlichem Verhalten fähig sind.
Politiker, die Unbelehrbaren
Unter dem Deckmantel, die Demokratie schützen zu wollen, versucht man seit Jahren, die AfD mundtot zu machen. Abgesehen von ewig gestrigen in dieser Partei, deren Geschwafel sich von selbst abschießt, gibt es eine Reihe von gebildeten Menschen, die vernünftig argumentieren und den Finger in die Wunde der Fehler legen, die von den etablierten Parteien in der Vergangenheit gemacht wurden. Die Arschlöcher sind immer gleich verteilt, sagte einst Lisa Fitz. Anstatt den Diskurs mit diesen Menschen und ihren Wählern zu suchen und die eigenen Fehler anzuschauen, was demokratisch wäre, werden sie persönlich diffamiert. In der Außenpolitik geht man sogar so weit, dass man Krieg und Rüstung das Wort redet und sein entsprechendes Handeln mit Moral und Recht begründet. Wenn sie Herrn Putin als Störer des internationalen Systems zu einer Langzeit- Bedrohung erklären, sind sie es auch. Sie haben bei den Verhandlungen mit den Russen vor dem Einmarsch in die Ukraine nicht nur keine Softskills erkennen lassen, sondern berufen sich auf christliche Werte, um noch mehr Öl ins Feuer des Krieges zu gießen. Diese Heuchelei erinnert an die Selbsterhöhung der Kirche des Mittelalters. Vor diesem Hintergrund kann einem angst und bange werden, wenn es um die Zukunft unserer Gesellschaft geht. Die Politiker, die sich so verhalten, die Medien, die sie transportieren und Menschen, die ihr Tun gutheißen, sind nämlich alle Kinder unserer Gesellschaft. Da schließt sich der Kreis zu unserem Thema. Können wir wirklich nicht besser? [Ulrich Scholz/ erstveröffentlicht auf Ulrichs Newsletter]
Das private Geldvermögen erreicht neue Rekordwerte, zugleich bleibt der Reichtum extrem ungleich verteilt. Nach dem aktuellen Allianz Global Wealth Report besitzen die reichsten zehn Prozent in Deutschland 53,7 Prozent des Netto-Geldvermögens. Gleichzeitig sind Kürzungen bei Familienleistungen und Wohngeld geplant, hinzu kommen höhere Belastungen im Gesundheitswesen.
Der Sozialverband Deutschland fordert eine Sozialstaats-Garantie und eine gerechtere Finanzierung der sozialen Sicherung. SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier erklärt: „Wenn private Vermögen Rekordwerte erreichen, darf nicht gleichzeitig am Sozialstaat gekürzt werden. Starke Schultern müssen endlich mehr leisten. Es kann nicht sein, dass bei Familien, Kranken, Menschen mit Behinderungen sowie Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen gespart wird, während der private Reichtum weiter wächst. Wir brauchen eine gerechtere Besteuerung großer Vermögen, hoher Erbschaften, Kapitalerträge und großer Konzerngewinne sowie die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Wer den Sozialstaat zukunftsfest machen will, muss ihn gerecht finanzieren.“
Für den SoVD bedeutet die Sozialstaats-Garantie: Soziale Sicherheit muss verlässlich und gerecht finanziert werden. Große Vermögen und hohe Einkommen müssen angemessen zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Sozialkürzungen sind der falsche Weg. [PM SoVD]
Vertuscht, verdrängt, verleugnet: In den 1960ern drohte die Geschichte der Konzentrations-, Straf- und Kriegsgefangenenlager im Emsland und der Grafschaft Bentheim dem Vergessen anheimzufallen. Zwei junge Redakteure stemmten sich dagegen: Gerhard Kromschöder und Hermann Vinke. Ihre berufliche Laufbahn ist eng damit verwoben. In den 1960er Jahren als Redakteure der „Ems-Zeitung“ tätig, rückten sie trotz heftiger Gegenwehr vor Ort das Geschehen in den 15 Emslandlagern während der NS-Zeit und ihren prominentesten Häftling, den Friedensnobelpreisträger Carl von Ossietzky, in ihrer Berichterstattung immer wieder in die breite Öffentlichkeit.
In einem Vortrag am Sonntag, 1. November, um 15 Uhr schildern sie in der Gedenkstätte Esterwegen, Hinterm Busch 1, ihre Erfahrungen mit der Erinnerungsabwehr im Emsland. Die beiden jungen Journalisten bezahlten ihr Engagement gegen das Vergessen damals mit ihrem Arbeitsplatz. Doch ihr Einsatz zeigte am Ende Wirkung: Auf dem Gelände des ehemaligen KZ Esterwegen steht heute eine Gedenkstätte, in der Carl von Ossietzky einen würdigen Platz gefunden hat. „Er ist an den Ort seines Leidens zurückgekehrt, wo er als Mahner gegen die aktuell vermehrt auftretenden Feinde der Demokratie weiterwirkt“, sagt das Leitungsduo der Gedenkstätte, Dr. Sebastian Weitkamp und Dr. Martin Koers.
Foto: 6. Juli 1969, Fotograf: Hermann Vinke, Sammlung Vinke/Kromschröder, Archiv der Gedenkstätte Esterwegen
Der Vortrag findet aus Anlass des 15-jährigen Bestehens der Gedenkstätte Esterwegen statt, die im Oktober 2011 eröffnet wurde – Zeit zurückzublicken auf die nicht selten unliebsame Auseinandersetzung mit der Nachgeschichte der Emslandlager in den 1960er Jahren in der Region. Landrat Marc-André Burgdorf sowie Landrat a.D. Hermann Bröring, in dessen Amtszeit die Gedenkstätte eingerichtet wurde, werden Grußworte sprechen.
Erklärung zum links stehenden Foto vom 6. Juli 1969: Auf der Begräbnisstätte Esterwegen meißeln Mitglieder des Demokratischen Clubs Papenburg (DCP) einen Teil der Inschrift heraus. Auf dem Stein stand ursprünglich: " Zum Gedenken an die im Konzentrationslager Esterwegen umgekommenen Opfer des Nationalsozialismus. Ihre sterblichen Überreste ruhen auf der Gräberanlage in Versen." Der zweite Satz bedeutete, dass die auf dem Friedhof Esterwegen/Bockhorst liegenden Toten keine Opfer der Nazis gewesen seien, denn die lagen ja woanders, in Versen. Die damaligen Verantwortlichen, u. a. der damalige Oberkreisdirektor Tiedeken, übernahmen damit die Erzählung der Nazis, dass die Insassen in den Konzentrationslagern nur Kriminelle gewesen seien, derer man nicht gedenken müsse. [jdm/PM]
Vom 06. bis 08. November 2026 findet in der Historisch-Ökologischen Bildungsstätte Papenburg in Kooperation mit dem Dokumentations- und Informationszentrum (DIZ) Emslandlager ein Seminar zur Krankenpflege in der Nazizeit statt.
Tausende Häftlinge und Gefangene der Emslandlager wurden zwischen 1933 und 1945 in Krankenrevieren in den Lagern sowie in den umliegenden Krankenhäusern, darunter Papenburg und Sögel, behandelt. Dass die Menschen, die von den Nationalsozialist:innen verfolgt wurden, Pflege erhielten, ist widersprüchlich. „Pflege" oder medizinische Behandlung dienten in den Emslandlagern nicht zuletzt der Einschätzung der „Arbeitsfähigkeit" der Gefangenen. Einzelne Zeugnisse belegen aber auch, dass zumindest in den Krankenhäusern die Versorgung zu einer Besserung führen konnte. Gleichwohl berichteten Überlebende nach 1945, dass die Gefangenen in den Krankenhäusern zusätzlicher Gewalt ausgesetzt waren.
Ausgehend von der Auseinandersetzung mit der Geschichte der Pflege im Nationalsozialismus befassen wir uns im Laufe des Wochenendes mit Kontinuitäten und Konsequenzen nach 1945 und der Frage nach den ethischen und moralischen Grundsätzen und Herausforderungen der Pflege in der Gegenwart. Welches Menschenbild lag der Pflege im Nationalsozialismus zugrunde? Welche Handlungsspielräume gab es zwischen menschenverachtenden Vorgaben und der täglichen Praxis? Welche Formen von Täter:innenschaft, Nonkonformität und Widerstand lassen sich ausmachen? Welche Kontinuitäten und Konsequenzen lassen sich nach 1945 in der Entwicklung der Pflege in der Bundesrepublik ausmachen? Wie können wir das Wissen um diese Geschichte(n) in die Reflexion über Pflege – als Erfahrung, als Beruf, als gesellschaftspolitisches Thema – einfließen lassen? Diese und weitere Fragen möchten wir gemeinsam mit Euch und Ihnen diskutieren. Das Seminar steht allen Interessierten offen, Vorkenntnisse sind nicht erforderlich.
Am 21. September demonstrierten etwa 175.000 IG Metaller gegen Stellenabbau und Werksschließungen im Automobilbereich. Am 26. September folgten 175.000 Gewerkschafter einem Aufruf des DGB, um gegen den Sozialabbau zu protestieren. Am 25. September mobilisierte der Schulstreik gegen die Wehrpflicht 45.000 Schüler- und Schülerinnen. Etwa 20.000 demonstrierten am Freitag, den 2.10.2026, vor dem Brandenburger Tor gegen die Wehrpflicht und die militärische Aufrüstung. Und heute, am 03.10.2026, waren in Berlin etwa 20.000 Menschen und in Stuttgart 15.000 Menschen für Frieden unterwegs. 19.000 Menschen demonstrierten unter dem Motto „Es brennt“ für einen Neuanfang in der Klimapolitik. In Madrid gingen 500.000 Menschen auf die Straße, um gegen die Wohnungsnot zu protestieren.
Es gibt also durchaus Bewegung gegen den Kurs des Sozialabbaus und gegen die beispiellose Aufrüstung, die mit ständigen Provokationen verbunden ist und leicht in einen heißen Krieg in Deutschland umschlagen kann. Ganz sicher ruinieren diese Hochrüstung und die Finanzierung des Krieges der Ukraine gegen Russland unsere Staatsfinanzen. Laut Finanzplan sollen die Militärausgaben bis 2030 auf über 200 Mrd. Euro steigen. Hier gilt die Schuldenbremse nicht und alles kann unbeschränkt kreditfinanziert werden. Die Zinsausgaben steigen von 30 Mrd. (2026) auf über 80 Mrd. Euro (2030). Das heißt, da die Militärausgaben kreditfinanziert werden, wird erst mit den hohen Zinsausgaben augenfällig werden, dass das Geld für Kanonen ausgegeben wurde und für die Butter nichts mehr übrig bleibt.
Am 1. Oktober feierten sich die Kriegspolitiker der Nato in Münster bei der Verleihung eines Friedenspreises an das Kriegsbündnis. Als sie im Stil von Feudalherren auf dem Balkon des Rathauses erschienen um sich huldigen zu lassen, schallten ihnen „Mörder“-Rufe und „Blut, Blut, Blut an euren Händen!„ entgegen. Von diesen Kriegsherren ist keine Einsicht zu erwarten.
Aber so lange die Gewerkschaften sich nicht dezidiert dagegen aussprechen, dass das Geld für Waffen ausgegeben wird und sie ihre Mitglieder nicht darüber informieren, dass die sozialen Besitzstände bei diesen geplanten Rüstungsausgaben sich nicht halten lassen, können die Kriegsherren der Nato weiter walten und schalten, wie sie wollen.
Auch Klimapolitik ist nicht mehr möglich, wenn nicht strategisch in eine Energiewende investiert wird. Das Geld, das gebraucht wird, um unsere Wirtschaft für die Klimawende tauglich zu machen, wird derzeit für die überhöhten Gaspreise für das US-Frackinggas ausgegeben. Das billige Erdgas aus Russland hätte uns die Mittel gelassen, die Energiewende weg von fossilen Brennstoffen zu gestalten. Das hat der Konfrontationskurs gegen Russland zerstört. Der von der Nato unterstützte Kriegskurs der USA gegen Iran lässt die Spielräume noch einmal schrumpfen.
Die Umwandlung des VW-Werkes in Osnabrück in eine Rüstungsschmiede mag für einen Teil der Belegschaft eine persönliche Perspektive bieten. Aber für unsere Gesellschaft und für die Stadt Osnabrück ist dies ein Schritt in die weitere Deindustrialisierung und Verarmung. Denn Rüstungsbetriebe haben nur den Staat als Kunden. Und sie liefern Produkte, mit denen sich nichts anfangen lässt – außer man nutzt sie im Krieg zur Zerstörung.
Es gibt ein Gedankenexperiment von dem Philosophen Nick Bostrom über eine Künstliche Intelligenz, die beauftragt wird, so viele Büroklammern, wie möglich herzustellen. Weil die KI kein menschliches Bewusstsein und keine Moral besitzt, wird sie alles daran setzen, den Auftrag zu erfüllen und irgendwann alle Ressourcen der Erde nutzen, um Büroklammern zu erzeugen – und dabei den Untergang der Menschheit in Kauf nehmen.
Eine Rüstungsindustrie ist ähnlich strukturiert. Sie besitzt keine Moral, aber den unbedingten Willen, staatliche Mittel für ihre Produkte abzugreifen. Korruption, Massenbeeinflussung und überhöhte Preisforderungen gehören zu ihrer DNA. Statt staatliche Gelder für das Wohlergehen der Staatsbürger einzusetzen, werden Waffen produziert, die niemand braucht. Und um den Bedarf anzuregen, werden Konflikte und Kriege überall geschürt, wo es möglich ist.
Dagegen hilft es nicht, die Augen davor zu verschließen und sich auf die von ihren Think-Tanks entwickelten Bedrohungsszenarien einzulassen. [jdm]
Im November letzten Jahres hatte die Jury des reaktionären Wirtschaftsverbandes „Wirtschaftliche Gesellschaft für Westfalen und Lippe e. V.“ die Vergabe des „Westfälischen Friedenspreises“ ausgerechnet an die NATO beschlossen. Dass die Stadt Münster für die Verleihung am Donnerstag den Saal des Westfälischen Friedens im historischen Rathaus zur Verfügung stellt, stellt alles auf den Kopf, was mit dem Begriff Frieden und mit den Lehren aus dem Westfälischen Frieden zu tun hat. Hallo-Wippingen berichtete darüber.
Gegen die Preisverleihung an das Kriegsbündnis findet auf dem Michaelisplatz in Münster ab 11.55 Uhr eine Protestveranstaltung unter dem Motto "Frieden Statt Nato" statt. [jdm]
Auf dem Gewerkschaftstag der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) in Kassel wurde der bisherige stellvertretende Vorsitzende Carsten Burckhardt zum neuen Vorsitzenden gewählt.
In seiner Grundsatzrede kündigte er Widerstand gegen Einschnitte bei Rente, Arbeitszeit und Sozialstaat an. Er warnte davor, den Acht-Stunden-Tag zu kippen. Mit der IG BAU werde es kein Rütteln am Sozialstaat geben. Ein klares Stoppschild setzte Burckhardt bei den Plänen der Bundesregierung zur Rentenreform: "Es darf keine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters geben. Ebenso keine Absenkung des Rentenniveaus. 45 Beitragsjahre müssen reichen - ohne Abschläge", sagte der Gewerkschaftsvorsitzende.
Zudem müsse das Rentenniveau ein gutes Leben im Alter ermöglichen. "Die Rente braucht dringend einen 'Muskelkraft-Faktor': Wer hart arbeitet, muss auch früher in Rente gehen können - ohne Abschläge. Denn Job ist nicht gleich Job. Wer körperlich hart arbeitet, hat früher die volle Rente verdient." Die vorliegenden Rentenpläne der Bundesregierung seien nichts anderes als eine versteckte Rentenkürzung und eine "Respektlosigkeit gegenüber der Lebensleistung von Beschäftigten - insbesondere auch auf dem Bau, in der Gebäudereinigung, in der Landwirtschaft und im Forst", sagte Burckhardt.
Die anstehenden Reformen dürften nicht auf Kosten der Beschäftigten gehen. Der IG BAU-Chef forderte die Einführung einer Reichensteuer, die Abschöpfung von Übergewinnen und niedrigere Energiekosten für Haushalte und Industrie. "Außerdem muss die Bundesregierung Wort halten und Steuerhinterziehung dringend effektiv bekämpfen. Nach Schätzungen von Experten geht es hier um eine Summe von rund 100 Milliarden Euro, die dem Staat Jahr für Jahr verlorengehen.“ Von Kassel gehe damit ein klares Signal Richtung Berlin - gegen Sozialabbau, gegen den Abbau von Arbeitnehmerrechten und gegen eine „Politik der Umverteilung von unten nach oben" aus. [PM]
Mit demokratischen Entscheidungen haben unsere so genannten Mitte-Parteien, die Regierenden und die bürgerliche Presse ein grundsätzliches Problem. Solange die Wähler die Regierungspolitik brav in den Wahlen bestätigen, ist die Demokratie perfekt. Wenn die Wähler von diesem Pfad abweichen, kann in den Augen von CDU/SPD/Grünen die Demokratie am besten durch Boykott der Gewählten gesichert werden.
Schon im Wahlkampf, aber jetzt nach dem Wahlsieg der Linken erst recht, drehen diese Parteien vollkommen am Rad. Da wird die große Antisemitismuskeule herausgeholt – wir in Niedersachsen hatten einen Vorgeschmack dieser Diffamierungskampagne schon nach dem Parteitag der niedersächsischen Linken bekommen. Und weil ein allem Anschein nach Krimineller sich uneingeladen als Gast auf einer Wahlparty der Linken befand, wird daraus eine Verstrickung mit der kriminellen Szene gestrickt.
An der Schmutzkampagne beteiligt sich auch der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, weil die Linke in ihrer Gesamtheit nicht vorbehaltlos das Morden Israels in Gaza verteidigt hat. Gleichzeitig gibt es aber auch eine Gruppe von 150 jüdischen BerlinerInnen, die den Vorwurf des Antisemitismus gegen die Linke in einem Offenen Brief zurückweist.
Der Bundesregierung, den sie tragenden Parteien und den Grünen geht es bei der Schmutzkampagne jedoch vor allem darum, die Linke so zu schwächen, dass sie ihre sozialpolitischen Forderungen nicht mehr durchsetzen kann. Der Kampf gegen Sozialabbau ist immer gleichzeitig ein Kampf gegen die Hochrüstung, denn soziale Sicherheit und Kriegsvorbereitung sind zusammen nicht finanzierbar. Die Regierung und die Grünen haben sich in ihrer Mehrheit jedoch für den Krieg entschieden. Gleichzeitig wollen SPD und Grüne in den Berliner Senat - aber nur um an die Fleischtöpfe der Posten heranzukommen, nicht um die Probleme der Bürger der Stadt anzugehen.
Die Forderung nach Enteignung bzw. Vergesellschaftung der großen Immobilienkonzerne, die in Berlin in einer Volksabstimmung mehrheitlich befürwortet wurde, steht in Berlin auf der Tagesordnung. Für Merz und Co. stehen die Profite der Konzerne jedoch an erster Stelle. Dass Wohnungen unbezahlbar geworden sind, ist ihnen keinen ernsthaften Gedanken wert, wie man dem Sozialabbauprogramm der Bundesregierung bereits entnehmen konnte.
Geradezu schamlos ist in diesem Zusammenhang die Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD), die in ihrem Kampf gegen die Ärmsten die Enteignung von „Schrottimmobilien“ ins Spiel brachte. Kein Linker hätte etwas dagegen, wenn Unternehmen, die Wohnungen systematisch verkommen lassen, enteignet würden. Hier geht es Bas natürlich nicht darum, die Wohnungsnot zu beseitigen, sondern um die Strategien der NRW-Städte, die arme Migranten, die von Sub-Sub-Unternehmen nach Deutschland gelotst wurden, aus ihren Wohnungen vertreiben, indem sie den Bewohnern Strom und Wasser abdrehen und die Wohnungen für unbewohnbar erklären. Im Kampf gegen die Opfer des Kapitalismus ist die Bundesregierung für Enteignungen; im Kampf für bessere Wohnbedingungen sind Enteignungen für die Regierenden des Teufels. [jdm]
Der im Mai 2026 verstorbene Leeraner Ehrenbürger Albrecht Weinberg durfte als Kind während der Nazi-Zeit nur noch die Jüdische Schule in der Ubbo-Emmius-Straße besuchen. Deswegen zog die Familie Weinberg von Rhauderfehn nach Leer. Der Vater war Viehhändler und Schlachter. Die Eltern Flora (geb. Grünberg, Jg. 1886) und Alfred Weinberg (Jg. 1889) wurden 1942 von Berlin aus ins KZ Theresienstadt gebracht und von dort im Oktober 1944 in das KZ Auschwitz, wo sie von den Nationalsozialisten umgebracht wurden. Albrecht Weinberg überlebte - wie seine beiden Geschwister - den Holocaust.
Sechzig Jahre nach dem Exil in Amerika kehrt er in seine alte Heimat Ostfriesland zurück. Nicht, weil er Deutschland noch einmal sehen will, sondern weil er fast blind ist und auf Hilfe angewiesen ist. In Leer kommt er am vermeintlichen Ende seines Lebens an — und findet dort etwas, womit niemand mehr gerechnet hat: einen Neubeginn an der Seite von Gerda Dänekas, einst seine Pflegerin, nun seine Freundin und Mitbewohnerin. Zusammen sind sie die älteste WG Deutschlands.
Filmtrailer
Der Dokumentarfilm "Albrecht Weinberg - Es ist immer in meinem Kopf" zeigt das Leben von Weinberg. Im Film beginnt Albrecht zu erzählen: von seinem Leben, von „Mama“ und „Papa“, von dem, was bleibt, wenn alles verloren ging. Der Zuschauer erlebt, wie Schüler neben dem alten Mann im Rollstuhl hinknien und in Tränen ausbrechen, weil die Wucht seiner Geschichte kaum auszuhalten ist. Albrecht trägt das Grauen in seinem Kopf und im Herzen ein kindliches Vertrauen gegenüber den Menschen, die ihm begegnen. Zugewandt, liebevoll, immer neugierig und offen.
Selbst ein ehemaliger Wehrmachtssoldat, der ihm begegnet, kann daran nichts ändern. Albrecht weint, er lacht, er fährt mit dem Leeraner Bürgermeister Karussell und erinnert sich an jedes Detail einer Vergangenheit, die nicht vergehen darf. Bis zuletzt bleibt seine größte Angst das Vergessen.
Albrecht Weinberg starb am 12. Mai 2026 im Alter von 101 Jahren. Er hinterlässt Hunderte Freunde und Weggefährten sowie seine beste Freundin Gerda, die nun nicht mehr mit Albrecht, aber mit seinem Film durch Deutschland reist – gegen das Vergessen.
In den Gemeinderat Wippingen wurden bei einer Wahlbeteiligung von 79,33 % folgende Personen gewählt.
Partei
Kandidat/in
Mandat
Stimmen
CDU
Hempen, Martin
Wippingen, direkt
383
CDU
Berling, Marlies
Wippingen, direkt
202
CDU
Koers, Christian
Wippingen, direkt
151
CDU
Frericks, Hermann
Wippingen, direkt
113
CDU
Kuper, Johannes
Wippingen, direkt
101
CDU
Klaas, Sebastian
Wippingen, direkt
71
WL
Pieper, Hermann-Josef
Wippingen, direkt
222
WL
Rosen, Lena
Wippingen, direkt
142
WL
Klaas, Silvia
Wippingen, direkt
92
Jonas Schwering schaffte den Wiedereinzug in den Gemeinderat mit 70 Stimmen nicht. Auch die Bewerber Matthias kleine Bornhorst (CDU, 50 Stimmen), Martin Düttmann (87 Stimmen) und Heiko Behrens (40), beide Wippinger Liste, verpassten den Einzug.
Hermann-Josef Pieper (Wippinger Liste, 346 Stimmen) und Martin Hempen (CDU, 607) sind jetzt im Samtgemeinderat vertreten. Marlies Berling (CDU) scheiterte knapp mit 310 Stimmen. Auch Martin Düttmanns 166 Stimmen reichten nicht.
Im Kreistag wird kein Wippinger vertreten sein. Die Linke hat im Landkreis drei Mandate errungen. Zum Zuge kamen dabei die Kandidaten in den Wahlbereichen mit den meisten Gesamtstimmen (Liste und Personen). Jan Deters (Linke, 726 Stimmen) als Kandidat im Wahlbereich 02 kam somit nicht zum Zuge. Hermann-Josef Pieper (386 Stimmen) kandidierte auf der Liste der Wählergemeinschaft Emsland Nord, die aber insgesamt nicht den Einzug in den Kreistag schaffte. Die Wippinger Ergebnisse zur Kreistagswahl können wir hier nicht referieren, weil die Ergebnisse zur Kreiswahl in der Samtgemeinde Dörpen unerklärlicherweise aus dem Votemanager verschwunden sind.
Hans Müller, Betreiber der Seite gruenealternative.de/forum-d, der auch Autor von Hallo-Wippingen ist, wurde als Einzelkandidat wieder mit 283 Stimmen in den Gemeinderat Dörpen gewählt. [jdm]
Wahlhelfer v. l. Magda Nehe, Johannes Grote, Norbert Westhoff, Lana Poker
Im Wippinger Wahllokal bildeten sich heute tatsächlich Schlangen vor den Wahlkabinen. Das lag nicht nur daran, dass so viele wählen wollten, sondern auch am Wahlvorgang selbst. Fünf Wahlzettel getrennt nach Landratswahl, Kreistagswahl, Samtgemeindebürgermeisterwahl, Samtgemeinderatswahl und Gemeinderatswahl, mussten ausgefüllt werden und wieder gefaltet werden.
Das wird auch für die Wahlhelfer ein langer Abend. Zuerst werden die Briefwahlstimmen geöffnet und erfasst, danach die Stimmzettel zur Landratswahl erfasst. Danach folgen absteigend die Auszählungen der anderen Wahlen. Wegen der vielen Arbeit wurde das Wahlhelferteam um zwei Helfer auf insgesamt zehn Personen aufgestockt. Neu im Team ist Lana Poker, die den Platz der im Februar verstorbenen Kordula Johanning eingenommen hat. In der Nachmittagsschicht sorgten darüber hinaus Magda Nehe, Johannes Grote und Norbert Westhoff für den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahlen.
Bei der Leihmutterschaft handelt es sich um das Verfahren, bei dem sich reiche Menschen den Bauch einer armen Frau zumeist aus einem ärmeren Land mieten, dort ein in einer Retorte befruchtetes Ei einpflanzen lassen, um sich ein Kind mit der eigenen DNA produzieren zu lassen. Dabei werden der Leihmutter vertraglich alle möglichen Auflagen erteilt, um die Gesundheit des Kindes sicherzustellen. Diese Verträge schränken die Selbstbestimmung der Frauen in einer Weise ein, die nur mit Zwangsprostitution vergleichbar ist. Alle Risiken einer Schwangerschaft bleiben bei der Leihmutter. Auch ist zumeist ungeklärt, was bei einer Behinderung des Kindes geschieht.
Zuletzt wurde diese Praxis öffentlich verhandelt, weil Jens Spahn und sein Ehemann sich ein solches Kind bestellt hatten. Jens Spahn musste von seinem Amt als Vorsitzender der CDU-Bundestagsfraktion zurücktreten. Allerdings nicht wegen seiner Bestellung eines Kindes, sondern nur weil ihm Doppelmoral vorgeworfen wurde, weil er sich zuvor öffentlich gegen diese Praxis ausgesprochen hatte.
Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten und sich ein bestelltes Kind einfach frei Haus liefern zu lassen, gilt in Deutschland als Menschenhandel. Das Papier des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages sieht drei rechtlich mögliche Wege, um als Bestelleltern die Kinder in Deutschland als eigene anerkennen zu lassen.
Nach deutschem Recht gilt die Frau als Mutter, die das Kind geboren hat. Als Vater gilt automatisch der Ehemann der Frau, der Mann, der die Vaterschaft wirksam anerkannt hat, oder der Mann, dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt wurde. Wenn die Leihmutter nicht verheiratet ist und ihre Zustimmung erteilt und die gerichtlich bestätigte Vaterschaftsanerkennung durch den Bestellvater erfolgt, kann auch die deutsche Staatsangehörigkeit des Kindes abgeleitet werden und nach der Geburt eine zeitnahe Einreise des Kindes nach Deutschland erfolgen. Und anschließend kann durch den zweiten Ehepartner der Bestelleltern eine Stiefkindadoption erfolgen.
Wenn in dem Land der Leihmutter der Bestellvater durch eine Gerichtsentscheidung als Vater anerkannt wurde und der Bestellvater der genetische Vater ist, wird dies von deutschen Behörden anerkannt.
Eine dritte Möglichkeit ist es bei durch eine Leihmutter geborenen Kindern möglich, dass Bestelleltern als Paar oder Einzelpersonen ein Adoptionsverfahren durchlaufen. Der Ausspruch einer Adoption ist, anders als die Anerkennung der Elternschaft, von einer positiv ausfallenden Prüfung des Kindeswohls abhängig. [jdm]
Die Verfassung eines Volkes, zwei Seiten derselben Medaille
Armut - die Angst der Reichen
Gestern sah ich eine Frau mit ihrem Hund, die von einem Spaziergang mit einem dutzend Kartoffeln im Arm zurück ins Dorf zurückkehrte. Sie hatte sie auf einem abgeernteten Feld aufgesammelt. Das Bild erinnerte mich ein einen YouTube Clip über ein Gemälde des französischen Malers Jean Francoiś Millet mit dem Titel „Gleamers“ (Sammler). Es stammt aus dem Jahr 1857 und zeigt drei Frauen, die auf einem abgeernteten Feld Reste der Ernte aufsammeln. Im Hintergrund sieht man vollgeladene Pferdefuhrwerke, Erntearbeiter und einen Aufseher zu Pferde. Die Kommentatorin des Clips erklärte, dass es ein Recht der Armen war, Übriggebliebenes einer Ernte aufzusammeln und zu behalten. Die Ausstellung des Gemäldes in Paris löste bei den gutsituierten Parisern Protest und Sorge aus. Man befürchtete, dass es soziale Unruhen auslösen könnte. Die Zeiten der Guillotine waren noch nicht vergessen. Die Kommentatorin schlug einen Bogen zu all jenen Menschen, die täglich durch harte Arbeit das Leben in Armut zu verbessern suchten. Das Gemälde, nur ein Bild des damaligen Zeitgeschehens? – Die Begegnung der Frau mit ihrem Hund und den Kartoffeln im Arm macht nachdenklich. -
Armut – die Angst der Bürger
In der Folge der französischen Revolution trat die Demokratie in den industrialisierten Ländern ihren Vormarsch an. Es brauchte fast hundert Jahre und zwei Weltkriege, bis formulierte Verfassungen im Alltag der Menschen Früchte trugen. Armut sollte eigentlich bei uns kein Thema mehr sein. Für wirtschaftsbedingte Notfälle hatte man ein soziales Netz geschaffen. Es hat bisher auch im Großen und Ganzen funktioniert. Auch wenn Statistiken immer noch suggerieren, dass man Einbrüche im Griff hat, hat sich im Volk eine allgemeine Angst des sozialen Absturzes breit gemacht. Sie ist täglich präsent, beim Einkaufen im Supermarkt, wenn die Rechnungen der Energieträger ins Haus flattern und nicht zuletzt beim Betanken des Autos. Die politisch Verantwortlichen und manche Experten machen die momentane Weltlage für die Verteuerung verantwortlich. Eine bei den Medien favorisierte Schuldzuweisung für die Misere ist die Aggression von Herrn Putin gegen die Ukraine. Die einen bekunden ihre Unschuld an der wirtschaftlichen Situation Deutschlands, die anderen verstecken sich hinter Moralität. Beide fokussieren jetzt auf das Erstarken der AfD als die große Gefahr für unsere Demokratie. Dabei haben beide, der wirtschaftliche Abstieg und der Zuwachs an AfD Wählern, eine gemeinsame Ursache. Schlechtes Regieren der etablierten Parteien nach der Wende.
Politische Armut – Schlechtes Regieren
In der Verfassung Kanadas gibt es einen Passus, der von der Regierung „Good Governance“ verlangt. Gutes Regieren. Bei uns gibt es den nicht. Wohl gibt es diese Aufforderung im Eid des Bundeskanzlers. Darin heißt es, „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden …“. Eine kleine Bilanz aus der Zeit nach der Wende.
Beibehaltung der NATO nach der Wende
Michael Gorbatschow hatte den uns bedrohenden Militärblock, den Warschauer Pakt, aufgelöst. Die NATO wurde als einstmals gegründete Militärallianz gegen die Sowjetunion nicht aufgelöst. Damit wurde die Chance zu einer neuen Sicherheitsstruktur in Europa unter Einschluss von Russland nicht wahrgenommen. Ein deutscher Bundeskanzler hätte sich wegen der leidvollen Geschichte unserer beiden Länder dafür einsetzen müssen. Gutes Regieren?
Corona-Lockdowns
Während der Corona-Krise hatte die damalige Bundeskanzlerin unter dem Deckmantel der Notstandsgesetze die Lockdowns für alternativlos erklärt. Sie hat damit für Millionen von Deutschen unsägliches Leid ausgelöst. Firmenpleiten, Jobverluste, wirtschaftliche und familiäre Not, psychisch gestörte Kinder und nicht zuletzt eine Spaltung der Gesellschaft waren die Folge. Andere menschliche Alternativen wie die schwedische wurden kategorisch zurückgewiesen. Gutes Regieren?
Ignorieren russischer Sicherheitsinteressen
In den Verhandlungen vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine lagen die russischen Bedenken zu einem Ukraine-Beitritt zur NATO auf dem Tisch. Sie wurden ignoriert. Man war sich klar, dass Putin jetzt nur noch die militärische Option blieb, um Russlands Sicherheitsinteressen zu wahren. Wir haben den Krieg in unserer Nachbarschaft geschehen lassen. Gutes Regieren?
Aufgabe der Energieversorgung durch Russland
Als unter amerikanischem Druck Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschlossen wurden, hat man u.a. die Energieversorgung Deutschlands mit russischem Erdgas gekappt. Anstatt sich für eine diplomatische Lösung des Konflikts einzusetzen, hat man die Folgen für die deutsche Wirtschaft und letztendlich für die Bürger in unserem Land hingenommen. Was sind schon ein bisschen wirtschaftliche Einschränkungen bei uns gegen die hehren Werte von Moral und Recht. Die gelten im Übrigen auch für das deutsche Volk. „… Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden …“ Gutes Regieren?
Die Verfassung eines Volkes
Ihnen werden sicherlich noch mehr Beispiele einfallen. - Wenn jetzt von den Etablierten das Erstarken der AfD als eine Gefahr für unsere Demokratie hingestellt wird, dann sollten sie sich an die eigene Nase fassen. Schlechtes Regieren hat sie erzeugt. Vielleicht sollte man dem kanadischen Beispiel folgen und Good Governance in unsere Verfassung aufnehmen. Dann bräuchte man sich um die Verfassung unserer Menschen weniger Sorgen zu machen. [Ulrich Scholz, erstveröffentlicht auf Ulrichs Newsletter]
Wie traurig es um unser Land bestellt ist, zeigte die vollkommen verrückte Diskussion in der Haushaltsdebatte des Bundestages.
Der Unionsfraktionschef Thorsten Frei begründete die Kriegspolitik der Bundesregierung laut „Die Zeit“ so: „Wir schützen unser Land, bei Ihnen ist es in Gefahr.“ Die Bundesregierung gebe den Geheimdiensten „echte Befugnisse, damit sie in der Lage sind, uns zu schützen“. Er fügte hinzu: „Nicht weil ich den Krieg will, sondern den Frieden.“ Damit behauptete er die bekannte frei erfundene Mär von der Bedrohung durch Russland. Diese dient dazu, den Rüstungsetat zu Gunsten von Millionären und Rüstungsaktionären ins Absurde aufzublähen und das Geld durch Kürzungen bei Rente, Krankenkassen und allen Sozialgesetzen, die für die Arbeiterklasse in unserem Land von Bedeutung sind, zu holen.
Diesen Zusammenhang stellte die AFD nicht her. Sie betrachtet die schon so drastisch gekürzten Sozialausgaben als immer noch zu hoch. Und bei den Rüstungsausgaben kritisiert sie, dass damit die Kriegsindustrie subventioniert werde. Als ob das nicht immer so wäre; denn der Staat ist nun mal der einzige Kunde der Rüstungsindustrie und der lässt sich mit den Politikern, die wir nun mal haben, willig melken.
Sören Pellmann von den Linken kritisiert zwar, dass die Politik dem Leitsatz „Kanonen statt Butter“ folge, aber beim Sozialstaat nach wie vor den „Rotstift“ ansetze. „Wer beim Sozialstaat kürzt, kürzt auch bei der Kaufkraft“, sagt Pellmann und stellte damit die Verbindung zum wirtschaftlichen Niedergang her. Aber die Kriegspolitik, die den Krieg Russlands gegen die Ukraine langsam zu einem Krieg Deutschlands gegen Russland macht, kritisierte er nicht.
Das wiederum tat Alice Weidel, die AFD-Chefin, als sie der Bundesregierung vorwarf: „Während die USA einen weiteren Versuch unternehmen, den mörderischen Ukraine-Krieg zu beenden, verschärfen Sie die Kriegspropaganda, die Konfrontation mit Russland und brechen auch noch die letzten Brücken ab…. Setzen Sie sich endlich für Friedensverhandlungen ein, wie es die USA tun!“ Das provozierte laut Junge Welt den Linke-Kofraktionsvorsitzenden Sören Pellmann zu dem Zwischenruf: „Da ist Trump das schlechteste Beispiel!“, womit er sich ein Armutszeugnis ausstellte.
Hier sei an die Aussage von Corinna Bittner in ihrer Rede zum Antikriegstag auf dem Begräbnisplatz Esterwegen erinnert, als sie äußerte, wir müssten Frieden und Gewaltlosigkeit nicht in ihrer Absolutheit einfordern, wenn wir unseren Humanismus vertreten wollten und uns eine friedlichere Welt wünschen. „Wir brauchen jeden Pazifismus, jede Kritik am Krieg und jedes noch so vorsichtige Hinterfragen.“
Die SPD plädierte in der Debatte für ein Weiter-so mit allen Kürzungen und Kriegsspielen, die Grünen gefielen sich darin, einige Kleinigkeiten herauszupicken und diese als große Kritik vorzutragen.
Die Debatte zeigte also deutlich, warum das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt so ist, wie es ist: SPD/CDU/Grüne wollen den Sozialabbau, das „gesparte“ Geld in die Rüstung stecken und den Krieg in der Ukraine nicht beenden, sondern so eskalieren, dass Deutschland in den Krieg hineingezogen wird. Die Linke sieht den Zusammenhang zwischen Rüstung und Sozialabbau, sieht, welche Verheerungen dadurch angerichtet werden, aber traut sich nicht zu kritisieren, dass der Grund für die Rüstung – die angebliche Gefahr durch Russland – ein reines Phantom ist, das die Aufrüster und amerikanische Think-Tanks über Jahre entwickelt haben.
Die AFD nimmt sich heraus, all diese Bausteine zu kritisieren, aber in sich vollkommen widersprüchlich, mit irgendwelchen reaktionären Begründungen und ohne sinnvolle Zusammenhänge herzustellen. Sie bedient damit aber das diffuse oder auch ohnmächtige Unbehagen an den Ergüssen der Regierungspolitiker und stellt so die Zustimmung zur AFD her.
Es sieht tatsächlich so aus, als ob derzeit allein das BSW in der Lage ist, diese Zusammenhänge tatsächlich zu benennen. Aber dieser Partei wird ja durch die Verweigerung einer Neuauszählung der Stimmen zur letzten Bundestagswahl die Möglichkeit genommen, dies im Bundestag zu tun. [jdm]
Liebe Wippingerinnen und Wippinger. Am Sonntagabend sind alle Stimmen abgegeben, spannende Ergebnisse sind zu erwarten. Wir möchten euch herzlich dazu einladen, den Ausgang dieser Wahl gemeinsam mit uns zu verfolgen.
Wann: Sonntag, 13. September 2026 Wo: Schützenhaus Wippingen
Das Schützenhaus öffnet um 17 Uhr nach dem Spiel der ersten Herren. Der Schützenverein wird uns erfreulicherweise mit kühlen Getränken und leckerem vom Grill versorgen.
Wir freuen uns über eine rege Teilnahme. Mit freundlichen Grüßen, Gemeinde Wippingen [Martin Hempen]
„Der Antikriegstag soll uns Menschen daran erinnern, was während des 2. Weltkrieges passiert ist, in der Hoffnung, dass solche Greueltaten nie wieder geschehen. 81 Jahre nach dem Ende dieses furchtbaren Krieges ist jedoch das Gegenteil der Fall“, stellte der DGB-Kreisverbandsvorsitzende Andreas Kuper in seiner engagierten Eröffnungsrede auf der Gedenkkundgebung am Sonntag zum Antikriegstag auf der Begräbnisstätte Esterwegen fest.
Der Antikriegstag sei 1957 vom DGB ins Leben gerufen worden. Und immer noch fänden in unzähligen Ländern Kriege statt, in denen unschuldige Menschen ermordet würden, weil es machtgierige geldgeile Diktatoren, Autokraten und regulär gewählte Politiker gebe, die sich über andere Menschen stellten und teilweise sogar die Lebensberechtigung ganzer Bevölkerungen infrage stellten, wie es unlängst der israelische Minister Itamar Ben-Gvir getan habe. Solche Aussagen würden auch noch indirekt durch fehlende Statements dagegen unterstützt.
Auch in Deutschland werde derart massiv militärisch aufgerüstet, das sie einige Nachbarländer erschrecke. „Es wird von Kriegsfähigkeit gesprochen und junge Menschen sollen gezwungen werden, wieder mit Waffen gegen andere Menschen zu kämpfen. Von einer starken direkten Beteiligung unserer Regierung bei Friedensgesprächen kommen dabei weniger Meldungen zutage.“ Es sei erschreckend, dass der Mensch in diesem Land immer weniger wert sei und die starke Entwicklung der Waffenindustrie als positiv empfunden werde, teilweise sogar von Gewerkschaften. Während Milliarden an Steuergeldern für Kriegswaffen ausgegeben würden, werde für das Wohlergehen der Menschen in Deutschland immer mehr Geld gestrichen.
Corinna Bittner
Der Wehrdienst wird zunehmend als sicherheitspolitische Notwendigkeit behandelt
Corinna Bittner, die Leiterin des Dokumentations- und Informationszentrum (DIZ) Emslandlager in Papenburg, erinnerte als Hauptrednerin auch an die Tradition des Antikriegstages als Reaktion auf die Gründung der Bundeswehr 1955, nur 10 Jahre nach dem Ende des Krieges, der über Jahre hinweg Europa geprägt habe: die Besatzung europäischer Länder bedeutete Hunger, Gewalt und Unterdrückung der Zivilbevölkerung, mit Waffen voranschreitend begingen Wehrmachtssoldaten zahlreiche Kriegsverbrechen, die extremsten Formen der Verfolgung, die Shoah und der Genozid an den Sinti und Roma, wurden durch den Krieg erst in dieser Weise möglich.
Sie erinnerte an den Moorsoldaten Ludwig Baumann, der in den 1940er Jahren desertierte und von einem Militärgericht verurteilt wurde. Ursprünglich zum Tode verurteilt wurde Baumann in ein so genanntes Bewährungsbataillon eingezogen und somit wieder zum Kriegsdienst gezwungen. Seine Weigerung, für die Nationalsozialisten Gewalt auszuüben führte nach 1945 jedoch nicht zu Anerkennung, geschweige denn einer finanziellen Entschädigung für die in der Haft erlittene Gewalt und die Traumatisierungen. Deserteure als Widerstandskämpfer gegen den faschistischen Krieg wurden erst 2009 vom Bundestag anerkannt.
„Heute stehen wir, wenn wir über den Kriegsdienst in der Bundesrepublik sprechen, weniger konkret vor einer solchen Frage. Wir befinden uns hier heute nicht im Kriegszustand. Aber nicht zuletzt das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, das Anfang 2026 in Kraft getreten ist, zeigt eine gesellschaftliche und politische Veränderung im Umgang mit dieser Frage. Der Wehrdienst wird zunehmend als sicherheitspolitische Notwendigkeit behandelt, die Debatte um die Verweigerung gerahmt von der Vorstellung, durch die Bundeswehr könne und müsse unsere Demokratie und unsere Freiheit verteidigt werden.“
Nicht die Verpflichtung, die 2011 ausgesetzt wurde, solle die Menschen dorthin ziehen, sondern Freiwilligkeit. Dazu setze die Bundeswehr auf diverse Strategien. Die steigende Zahl von Besuchen von Jugendoffizieren in Schulen, die fortwährende Präsenz von Werbung im öffentlichen Raum sowie Tiktok - und Instagramkanäle normalisierten den Wehrdienst zunehmend. Zur Bundeswehr zu gehen, wirke mitunter wie eine sichere Zukunfts- und Karriereentscheidung. Nur dass Kriegsdienst am Ende immer das Potenzial berge, zu töten oder sich töten zu lassen, zu sehen wie Menschen sterben, und auch sich an Kriegsverbrechen zu beteiligen. Das alles sei in den Informations- und Werbekampagnen der Bundeswehr nicht zu sehen.
Zeitgleich hätten wir aktuell und global diverse Kriege, in denen es tatsächlich auch um Verteidigung geht. Sie könne und werde sich zu keinem dieser Kriege konkret äußern. Weder Ukrainer:innen und Russ:innen noch Israelis und Palästinenser:innen, Kongoles:innen oder die Menschen im Sudan würden auf ihre Meinungen zu diesen Kriegen, die jeden Tag ihr Leben bedrohten, warten; Kriege, die sie selbst nicht begonnen hätten und in denen sie selbst nicht bestimmen dürften, ob, wo wann wie gekämpft werde. Aber eines könne man festhalten: Krieg ist etwas zutiefst Undemokratisches.
Kranzniederlegung am Carl-von-Ossietzky-Denkmal
Sich auf die eine oder andere Seite der Kriegsparteien zu stellen, sei keine Option, wenn man etwas gegen den Krieg tun wolle. Aber man könne eine Haltung zu diesen Themen entwickeln, sich dazu über unsere Geschichte und Verantwortung klar werden und schließlich Antworten auf andere Kriege wahrnehmen und diskutieren, die jenseits der Positionierung für oder gegen die eine oder andere Kriegspartei lägen.
Unsere Haltung könne und dürfe auch heute pazifistisch sein. Selbstverständlich sei die Aussage, absoluter Pazifismus sei realitätsfern, korrekt. Die Realität sei nun mal, dass Staaten und nichtstaatliche Organisationen Kriege beginnen und fortführen. Das Nazi-Regime sei auch militärisch besiegt worden. Eine absolut pazifistische Haltung gegenüber anderen Formen und Ausprägungen des Pazifismus solle man nicht überhöhen Wie die meisten Überzeugungen und Ideologien, die wir haben, bedeuteten diese immer ein Spektrum und eine Entwicklung. Auch Carl von Ossietzky sei erst durch seine Erfahrungen und Beobachtungen des Ersten Weltkriegs zum Pazifisten geworden. Beides, ein pragmatischer oder relativer Pazifismus seien wichtig und berechtigt. Wir müssten Frieden und Gewaltlosigkeit nicht in ihrer Absolutheit einfordern, wenn wir unseren Humanismus vertreten wollten und uns eine friedlichere Welt wünschen. „Wir brauchen jeden Pazifismus, jede Kritik am Krieg und jedes noch so vorsichtige Hinterfragen.“
Dita & Patrick
Mögliche Antworten auf konkrete Kriegssituationen seien auch heute Verweigerung, Desertion und eine ausgreifende Kritik an jeglicher Kriegsbeteiligung. So könnten wir unseren Blick auf Kriegsdienstverweiger:innen in Israel richten, auf diejenigen Palästinenser:innen blicken, die die Organisation, Ideologie und die Mittel der Hamas ablehnen und sich für eine weiterhin friedliche Lösung des Konfliktes einsetzten. Menschen in Russland kritisierten den Krieg gegen die Ukraine. Menschen in der Ukraine entzögen sich der Wehrpflicht. Menschen im Sudan verließen ihr Zuhause und begäben sich auf tödliche Fluchtrouten. Ihre Stimmen müssten wir besser hören und ihre Geschichten ebenso erzählen, wie die von Deserteuren der Wehrmacht.
„Ich wünsche mir auch, dass wir unser Grundrecht auf Verweigerung als Verpflichtung verstehen, diesen Menschen Sicherheit zu gewähren. Dass wir unsere Geschichte als Erinnerung daran verstehen, dass Krieg Leid für die Zivilbevölkerung aber auch für diejenigen bringt, die freiwillig oder unfreiwillig in die Gewaltausübung als Soldat:innen geraten.“
Die Veranstaltung wurde musikalisch von Dita & Patrick begleitet. Zum Abschluss wurde gemeinsam das Moorsoldatenlied gesungen. [jdm]
Bei diesem Beitrag handelt es sich um Wahlwerbung in eigener Sache.
Jan Deters
Angesichts von nicht gekannten Angriffen auf unsere soziale Sicherheit, die als Renten-, Krankenversicherungs- oder allgemeine Sozialreformen verkauft werden, möchte ich dem Widerstand entgegensetzen, da, wo das Leben tatsächlich stattfindet: vor Ort. Ich habe mich deshalb entschlossen, im Wahlbereich 2, der die Samtgemeinde Dörpen, die Samtgemeinde Nordhümmling und die Gemeinde Rhede umfasst, auf der Liste der Linken für den Kreistag zu kandidieren.
Die Aufrüstung und das Anheizen des Krieges in der Ukraine sind nicht nur ein Talkshowthema. Sie sind eine reale Bedrohung. Wir erleben sie dadurch, dass das Geld fehlt für Schulen, für Straßen, für den Öffentlichen Nahverkehr, für eine ortsnahe Gesundheitsversorgung und kulturelle Angebote. Im schlimmsten Fall erleben wir die Aufrüstung dadurch, dass unsere Freunde und Kinder als Wehrpflichtige an ihrem Leben bedroht sind oder dass wir Ziele in einem heißen Krieg werden. Die Landkreise, das Gesundheitssystem und auch die Bildungseinrichtungen werden von den Kriegstreibern in ihre Kriegsvorbereitungen einbezogen. Dagegen müssen wir uns wehren.
Als gebürtiger Wippinger habe ich mich mit den Bürgern meines Heimatortes gegen die Zerstörung unserer Dörfer durch eine Atommüll-Wiederaufbereitungsanlage und ein Atommüllendlager gewehrt. Und wir hatten Erfolg. Auch als versucht wurde, die Klimakrise zu ignorieren und in Dörpen ein Kohlekraftwerk zu bauen, war ich mit vielen Aktiven dabei, diesen Irrweg zu verhindern.
Mit dem Dorf-Blog Hallo-Wippingen.de kommentiere ich seit 25 Jahren das Zeitgeschehen. Doch jetzt glaube ich, dass es nötig ist, aktiv den Sozialstaat und die kommunale Selbstverwaltung vor denen in Schutz zu nehmen, die im Verbund mit den Rüstungskonzernen unser aller Leben in ihren Dienst nehmen wollen.
Als gesetzlicher Betreuer habe ich täglich mit denjenigen zu tun, die wegen Behinderung und Erkrankung auf den besonderen Schutz der Gemeinschaft angewiesen sind. Das schärft den Blick dafür, was es bedeutet, wenn es keine bezahlbaren Wohnungen gibt, wenn Anträge nicht rechtzeitig bearbeitet werden, wenn keine Busse fahren, wenn es keine Arzttermine gibt. Der Landkreis kann hier Vieles erreichen, und das sollte auch im Interesse der Bürger ausgeschöpft werden.
Ich bitte Sie also um Ihre Stimme bei den Kreistagswahlen am 13. September. [jdmbzw. Jan Deters]
Gemeinderat Wippingen am 02.09.2026: v.l. Martin Hempen, Jonas Schwering, Christian Koers, Johannes Kuper, Marie-Theres Riedel, Silvia Klaas, Hermann-Josef Pieper, es fehlt Marlies Berling
Der Wippinger Gemeinderat traf sich heute zu seiner letzten Sitzung dieser Wahlperiode, um letzte Angelegenheiten zu regeln. Deshalb erlaubten wir uns einmal, den Rat am Beratungstisch zu fotografieren. Marlies Berling konnte leider heute krankheitsbedingt nicht teilnehmen.
Bürgermeister Martin Hempen dankte Marie-Theres Riedel für ihre Arbeit im Rat. Riedel kandidiert nicht erneut und wird somit sicher nicht im neuen Rat, der am 13. September gewählt wird, vertreten sein.
Inhaltlich ging es im öffentlichen Teil der Sitzung nur um den Vorschlag eines Mehrgenerationenspielplatzes. Dazu wurde von einer Planerin ein Konzept vorgelegt. Jonas Schwering, von dem der Vorschlag für den Spielplatz stammte, zeigte sich enttäuscht von dem Vorschlag. Wenn man so viel Geld, wie in den Raum gestellt worden war, in die Hand nehme, müsse schon mehr drin sein, als diese wenigen Spielgeräte. Hempen berichtete, dass die Planerin den vorgesehenen Platz als ausgezeichnet geeignet beschrieben habe. Christian Koers plädierte, wie alle anderen, dafür, sich mehr Zeit für die Planung zu lassen. Johannes Kuper sagte, man solle den Beschluss über eine solche Ausgabe dem neugewählten Rat überlassen.
In der Bürgerfragestunde beschwerte sich Martin Düthmann über den Hundekot, der in der Siedlung immer mehr überhand nehme. Hempen verwies darauf, dass es sich um eine Ordnungswidrigkeit handele. Den Hundekot müssten Halter mit den Kottüten entsorgen. Gott sei Dank habe die teure Unsitte, die Kotbeutel in Gullys zu entsorgen, keine weitere Schule gemacht.
Hempen kündigte an, dass mehrere Vereine sich derzeit um die Finanzierung von Defibrillatoren bemühten, die in den Gewerbegebieten, an der Mehrzweckhalle und am Schützenhaus stationiert werden sollten. Auf die Gemeinde kämen damit wohl Wartungskosten zu, denn eine regelmäßige Wartung sei hierbei unabdingbar. [jdm]
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen (VVN-BdA) steht in der Tradition der Widerstandskämpferinnen und Verfolgten des Nationalsozialismus, die die Vereinigung 1947 gegründet haben. Ihr Vermächtnis „Nie wieder!“ ist Auftrag und Verpflichtung. Deshalb setzt sich die VVN-BdA unermüdlich gegen Rassismus, Antisemitismus, Rechtsextremismus und Faschismus ein. Das war den Regierenden schon immer ein Dorn im Auge.
Das Finanzamt Berlin entzog im November 2019 dem Bundesverband der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit, was aber nach heftiger Kritik und einem erfolgreichen Widerspruch im Jahr 2021 wieder zurückgezogen wurde.
Das Berliner Finanzamt für Körperschaften I fordert jetzt von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen (VVN-BdA) eine vorzeitige Abgabe der Steuererklärung für die Jahre 2024 und 2025 und droht damit, ihr die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Begründet wird dieser Schritt damit, „dass auch die aktuelle Kampagne zum AfD-Verbot sowie die damit im Zusammenhang stehenden Aktivitäten der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V. deren Gemeinnützigkeit gefährden kann.“
„Das ist ein Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft. Für uns ist klar: Engagement gegen die im Kern faschistische AfD ist mit gemeinnützigen Zwecken vollkommen vereinbar – mehr noch: ein AfD-Verbot ist notwendig, um Demokratie und die Achtung der Menschenrechte zu bewahren.“ Florian Gutsche (Bundesvorsitzender der VVN-BdA)
Dieser Angriff kommt, nachdem der rechtskonservative Jura-Professor Boehme-Neßler (SPD-Mitglied und AfD-Apologet) „die Berliner Finanzverwaltung“ bereits im Juni aufgefordert hatte, die Prüfung der Gemeinnützigkeit zu veranlassen und anschließend verschiedene extrem rechte Medien von Apollo News über die Junge Freiheit bis Nius und zuletzt die Tageszeitung DIE WELT dies aufgegriffen hatten. [jdm]
Da hat es der Mann zu seiner Lebensaufgabe gemacht, den Krieg in der Ukraine so lange wie möglich am Laufen zu halten. Da ist er stolz darauf, das Deutschland durch Umwandlung ziviler wertschöpfender Industrie in unproduktive Rüstungsindustrie deindustrialisiert wird. Da möchte der Mann hunderttausende junge Menschen in einen Zwangsdienst pressen und darauf trainieren, ihr Leben in einer Sprengstoffexplosion zu verlieren oder durch Verstümmelung zu zerstören. Da redet der Mann kein Wort darüber, dass sein Militär mit den Fahrzeugen, Fluggeräten, Raketen und Umweltzerstörungen zu den größten Klimakillern gehört. Und die deutsche Presse feiert ihn ständig als Hoffnungsträger der regierenden politischen Klasse, er wird hofiert und hochgeschrieben.
Vor 15 Jahren noch hätte alles, was dieser Mann heute macht, als hochgefährliche Rechtspolitik gegolten.
Vor 15 Jahren galt der Kampf gegen Krieg als links. Die Umwandlung von Rüstungsindustrie und –objekten in zivile Produktionsanlagen (z. B. ehemalige Kaserne in Sögel) galt als zukunftsorientiert. Den Staat dazu zu bringen, das Leben der Bürger besser zu machen, die jungen Menschen gebildeter zu machen und das Klima zu schützen, galt als links.
Und jetzt stellt sich dieser Mann hin und gebärdet sich als Kämpfer gegen Rechts. Pistorius hat sich einen gleich gesinnten Renegaten der Grünen, Cem Özdemir, geholt, um zusammen mit ihm den Vorschlag zum Verbot des völkischen Flügels der AFD bzw. der „eindeutig völkischen Landesverbände“ der AfD in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg zu veröffentlichen.
Dieser Vorschlag ist vollkommen unredlich:
Beide müssten sich selbst mitverbieten
Ein AFD-Verbot ist vollkommen unrealistisch, weil man damit bis zu 40% der Bevölkerung ihre politische Vertretung entziehen würde, weil ein Verbotsverfahren die AFD und ihre Anhänger in eine Opferrolle drängen würde, weil es politisch dafür keinen Konsens gibt und rein rechtlich ein Verbot keineswegs abgesichert ist.
Pistorius und Özdemir wissen das und tun so, als ob sie mit der Fokussierung auf die völkischen Landesverbände eine tolle Idee hätten. Die Argumente von 2. gelten hier aber genauso.
Pistorius und Özdemir wollen nur davon ablenken, dass ihre eigene Politik ursächlich für den Aufstieg der AFD ist. Die Mehrheit der Menschen in Deutschland lehnt die Unterstützung des Krieges, die Aufrüstung, die Wehrpflicht und die Finanzierung der Kriegswaffen durch den Sozialabbau ab. Ein Teil der Menschen glaubt nicht mehr, dass die Parteien des bürgerlichen Lagers und der Sozialdemokratie und ihrer Ableger (Linke, Grüne) noch in der Lage sind, vom Kriegskurs und vom Sozialabbau abzuweichen. Sie wählen stattdessen die AFD und glauben ihren Versprechen. Deren Wahlprogramme – so weit vorhanden – werden eher nicht studiert.
Viele Menschen konnten bisher mit dieser Strategie durch die Regierenden in eine Zwangsgemeinschaft gezwungen werden. Sie wollen einen Aufstieg der AFD bzw. der extremen Rechten verhindern. Und die Umarmungstaktik der Typen à la Pistorius und Özdemir macht sie unversehens zum Verteidiger der sozialfeindlichen und Kriegspolitik der CDU/SPD/Grünen. Die Linken, die zwar die Sozialpolitik der Regierenden kritisieren, fallen ständig auf diese Vereinnahmungspolitik herein.
Das BSW (ehemals Bündnis Sahra Wagenknecht) wird erfolgreich bekämpft. Sie kämpfen innerparteilich darum, wie man diese Falle umgehen kann. Die Presse macht daraus eine AFD-Nähe, die zwar vollkommen absurd ist, aber welcher Zeitungsleser macht sich schon die Mühe, seine von der Zeitung unterstützten Vorurteile zu überprüfen. Und linke Kreise gefallen sich darin, das BSW wegen seiner Positionen zur Migration (die deutlich weniger repressiv als die von CDU/SPD/Grüne ausfallen), als rechts zu diffamieren. [jdm}
Im August erreichte mich eine E-Mail von Campact. „Noch nie haben so viele Menschen Campact e.V. unterstützt. Mehr als 145.000 Menschen förderten unsere Arbeit regelmäßig, über 300.000 beteiligten sich finanziell mit einer Spende. Du gehörst zu den Menschen, die unsere Arbeit mit einer Spende möglich gemacht haben. Dafür sagen wir von Herzen danke! Hunderttausende Menschen geben uns Kraft und Unabhängigkeit, um unsere gemeinsamen Ziele zu erreichen.“
Dabei habe ich meine Unterstützung für Campact per Dauerauftrag bereits 2019 eingestellt. Wieso bedanken sie sich immer noch bei mir? Wird damit, dass ich bis vor 7 Jahren die Organisation unterstützt habe, heute noch Werbung gemacht? Ist hier eine Organisation, die sich aufplustert, um mehr Bedeutung zu erhaschen, als ihr eigentlich zukommt?
Wöchentlich wird man von Campact aufgefordert, per Unterschrift oder durch Geldspenden zu einem bestimmten Problem Stellung zu nehmen. Aktuell werden 17 Kampagnen auf deren Homepage beworben. Dabei lassen sich zwei Konstanten festmachen: Campact geriert sich als Empörungsmaschine, die wegen irgendwelcher Politikeraussagen oder irgendwelchen Einzelentscheidungen Kampagnen startet. Und es handelt sich um eine Geldsammelstelle.
Bei den Kampagnen geht es zumeist um Ablenkungsmanöver aus dem Fundus der Grünen Partei. Was sicher keine Rolle spielt bei Campact ist der Kampf für Frieden oder der Kampf gegen den Sozialabbau durch die Rentenreform, die so genannte Krankenkassenreform oder die Sozialabbaupläne der Bundesregierung. Eine Kampagne gegen die Wehrpflicht findet man hier auch vergeblich.
Was Campact aber gut beherrscht, ist die Denunziation. Aktuell „kämpft“ sie gegen Hetzportale. Damit meint sie viele der rechtsradikalen Portale aus dem Umfeld der AFD und der Bildzeitung; allesamt unappetitliche Seiten. Aber mittels Kontaktschuld reiht Campact darin auch die „Nachdenkseiten“ ein, ein eher sozialdemokratisch-linkes Portal. Und warum? Weil es Campact nicht gefällt, dass sich die Nachdenkseiten gegen die Grundrechtseinschränkungen im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Corona ausgesprochen haben. Und es gefällt Campact nicht, dass die Nachdenkseiten sich gegen die Aufrüstung und für Verhandlungen mit Russland aussprechen.
Und bei diesem Verdikt gegen die Nachdenkseiten geht Campact genauso vor, wie sie es anderen Medien vorwirft. Die Position zum Ukrainekrieg wird einfach als prorussisch denunziert, die Informationen werden pauschal als irreführende Nachrichten bezeichnet. Dann heißt es: Wer kommt zu Wort? Oskar Lafontaine, Daniele Ganser, Lisa Fitz, Autoren und Politiker aus dem Umfeld des Bündnis Sahra Wagenknecht. Das heißt also, dass Campact gar nicht damit klar kommt, das oppositionelle Stimmen zu Wort kommen.
Bei der Bundestagswahl 2021 warnte Campact davor, Zweitstimmen für Kleinparteien wie Volt oder die Tierschutzpartei abzugeben, weil diese Stimmen wegen der 5-Prozenthürde verpuffen würden und man damit die CDU, die SPD oder die AfD begünstigen würde. Zwar unterstützte Campact gleichzeitig Erststimmenkampagnen für einzelne linke Politiker, in deren Wahlkreis ein AFD-Kandidat gewinnen könnte. Aber gleichzeitig verstanden viele die Kampagne auch als gegen die Linke gerichtet, weil ihr Einzug damals gefährdet schien. Letztlich war es ein Aufruf, die Grünen zu wählen.
Das wiederholt sich jetzt wieder bei den Landtagswahlen. Campact wirbt für die strategische Wahl von SPD oder Grünen bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September. Für ein angeblich basisdemokratisches Projekt ist es schon ein Unding, die undemokratische 5-Prozent-Hürde argumentativ zu benutzen, um den Grünen die Konkurrenz vom Hals zu halten.
Bei dem Kampf gegen das Kohlekraftwerk in Dörpen bis 2009 war Campact damals für die BI eine große Unterstützung. Es ging um Klimaschutz und Campact unterstützte damals die Bemühungen zur Aufklärung über das Kohlekraftwerk. In der Zwischenzeit hat sich Campact aber zu einer Spendensammelmaschine und einer reinen Unterstützertruppe für grüne Ablenkungs- und Kulturpolitik gewandelt. [jdm]
Anlässlich der turnusmäßigen Veröffentlichung seines Lobbyrankings 2026 wirft Transparency International Deutschland e.V. einen vergleichenden Blick auf die Regeln für eine integre und transparente Politik in den Bundesländern und im Bund. Das Lobbyranking bewertet, ob und in welcher Qualität Lobbyregister, legislativer Fußabdruck, Karenzzeiten für Regierungsmitglieder und Verhaltensregeln für Abgeordnete existieren.
12 der 16 Bundesländer haben sich gegenüber dem Lobbyranking 2024 leicht verbessert. Dennoch erreichen 13 Bundesländer auch im Lobbyranking 2026 nicht einmal die Hälfte der möglichen Transparency-Kriterien. Baden-Württemberg übernimmt mit 59 % der erfüllten Kriterien die Spitzenposition im Lobbyranking 2026. Thüringen fällt aufgrund der anhaltenden Vollzugsdefizite bei Lobbyregister und legislativem Fußabdruck trotz seiner auf dem Papier weiterhin vorbildlichen Regelungen auf Platz 4 zurück. Newcomer ist Hamburg (50 %): Mit seinem neu verabschiedeten Lobbyregister, das auch Elemente eines exekutiven Fußabdrucks enthält, macht die Hansestadt 9 Plätze gut. In der Gesamtschau schneidet der Bund dank seiner Lobby- und Transparenzregeln mit 73 % weiterhin besser ab als alle Bundesländer – auch wenn insbesondere beim exekutiven Fußabdruck Vollzugsdefizite bestehen bleiben.
An den hinteren Plätzen gibt es dagegen kaum Veränderungen. Trotz leichter Verbesserungen bei den Verhaltensregeln bleibt Niedersachsen im unteren Tabellenbereich. Bremen bildet mit 15 % der erfüllten Kriterien weiterhin das Schlusslicht des Lobbyrankings. Die niedersächsische Linken-Landesvorsitzende Hilke Hochheiden kommentierte: "Transparenz ist kein nice to have, es ist Grundlage für das Vertrauen in ordentliches Regierungshandeln. Die Einführung eines Lobbyregisters, dass nachvollziehbar macht, welche Interessensgruppen wie viele Zugänge haben und wer wie stark an Gesetzen mit schreibt, ist in Niedersachsen lange überfällig.“
Dazu Norman Loeckel, Co-Leiter der Arbeitsgruppe Politik von Transparency Deutschland: „Das Lobbyranking 2026 offenbart ein strukturelles Problem: Selbst dort, wo Regelungen zur Lobbytransparenz existieren, mangelt es häufig an ihrer Umsetzung. Thüringen ist das deutlichste Beispiel – vorbildliche Regeln, die faktisch außer Kraft gesetzt sind. Doch das Vollzugsdefizit ist kein Einzelfall: Es betrifft alle exekutiven Fußabdrücke – im Bund wie in den Ländern – sowie viele der Offenlegungspflichten. Wo Verstöße ohne Konsequenzen bleiben, verlieren Transparenzregeln ihre Wirkung – und die Politik ihre Glaubwürdigkeit.“ (Quelle: Pressemitteilung Transparency International Deutschland e.V.) [HM]
Über „Die extreme Rechte als Bedrohung für queeres Leben“ referierte der Linken-Bundestagsabgeordnete Maik Brückner am Montag im Bürgerzentrum Obenende in Papenburg. Queerfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und rechte Hetze seien eine immer stärker werdende Gefahr. Die extreme Rechte brauche Minderheiten, die sie für Missstände in der Gesellschaft verantwortlich machen könne. Das rechte Weltbild sei nicht wirklich konsistent, sondern in sich widersprüchlich. Das gelte auch für diejenigen, die den Rechtsruck, der in immer weitere Teile der Mitte vordringe, mitmachten.
Er habe beobachtet, dass sich die rechtsextremen Gruppen, die sich zum Teil aus Jugendlichen im Teenageralter zusammensetzten, als neue Feindbilder auf queere Lebensentwürfe konzentrierten. Hier werde vordergründig nicht in erster Linie gegen Migranten oder gar antisemitisch argumentiert, sondern queere und Transgender-Personen spielten in der Agitation die Hauptrolle. Und das funktioniere so gut, weil kaum jemand über diese Lebensentwürfe Bescheid wisse, so dass man alles Mögliche behaupten könne. Gegen schwule und lesbische Menschen zu hetzen funktioniere dagegen nicht mehr, weil sich die Gesellschaft hier schon sehr in Richtung Emanzipation und Akzeptanz entwickelt habe. Jeder Mensch kenne mittlerweile homosexuelle Personen, so dass die absurden Behauptungen nicht mehr verfangen könnten.
Die AFD stelle diese Hetze in letzter Zeit auch immer mehr in den Mittelpunkt ihrer Anträge auf allen Parlamentsebenen. Und gleichzeitig gebe es auch homosexuelle Funktionsträger. Ihre Aufgabe sähen sie häufig darin, ein reaktionäres Weltbild aus Männlichkeitswahn und untergeordneter Rolle der Frauen zu propagieren.
Die Hetze der AFD und anderer rechtsextremer Gruppen und Personen verfange natürlich so gut, weil viele Menschen durch die Politik des Sozialabbaus verunsichert und konkret in ihrem Leben beeinträchtigt seien. Von den Regierenden würden keine Lösungen angeboten und so könnten die ADF und die gesamte Rechte relativ widerspruchslos ihre Sündenböcke präsentieren.
In der Diskussion wurde kritisiert, dass die Linke in ihrem Kampf gegen das Erstarken der AFD den Schulterschluss mit den Regierungsparteien SPD und CDU suche. Diese Parteien praktizierten doch eine neoliberale Politik gegen die Arbeiterklasse und unterschieden sich von der ebenfalls neoliberalen Programmatik der AFD nur noch graduell. Indem vom gemeinsamen Kampf gegen Faschismus gesprochen werde, werde die arbeiterfeindliche Politik der CDU verharmlost. Dabei werde das Bild vieler AFD-Wähler verfestigt, dass nur die AFD Opposition gegen die Regierungspolitik betreibe.
Brückner war mit diesem Einwand nicht einverstanden. „Ich hätte das vor einem Jahr noch unterstützt.“ Aber in der AFD habe sich seit einem Jahr der völkische Höcke-Flügel bei allen Personalentscheidungen durchgesetzt. Damit habe sich auch die Gefährlichkeit der AFD für die Demokratie erhöht. Das zeige sich auch in der Beurteilung der AFD durch Rechtsparteien in anderen Ländern Europas. Der italienischen und französischen Rechten sei die AFD einfach zu krass. [jdm]
Am 29. Juni veröffentlichten die Vorsitzende der Gewerkschaft IG Metall, Christiane Benner und der Vorsitzende von IG BCE, Michael Vassiliadis, zusammen mit BDI-Präsident Peter Leibinger einen gemeinsamen Kommentar im Handelsblatt. In dem Gastkommentar wird öffentlich für eine gemeinsame „Agenda“ von Industrieverbänden und Gewerkschaften geworben, „die Kosten senkt […] und Produktivität erhöht.“
Mitte Juni hatten die IG Metall Bereichs-Vertrauenskörperleitungen bei Mercedes Untertürkheim eine Resolution beschlossen, in der sie die aktuelle Politik der Bundesregierung mit klaren Worten beschreiben. Dort heißt es, mit dem angekündigten Stellenabbau, der geplanten Abschaffung des 8-Stunden-Tags und all den weiteren Angriffen auf unsere Arbeits- und Lebensbedingungen hätten die Bosse und ihr Staat den lohnabhängig Beschäftigten den Krieg erklärt.
Während in der Resolution dazu aufgerufen wird, den Angriffen von Regierung und Unternehmern entschlossen entgegenzutreten, wird in dem gemeinsamen Gastkommentar öffentlich für eine gemeinsame „Agenda“ von Industrieverbänden und Gewerkschaften geworben, „die Kosten senkt […] und Produktivität erhöht.“
Vertrauenskörper und Betriebsräte von Mercedes-Benz fragten sich angesichts dieser Diskrepanz, wie ernst die IG-Metall-Führung es damit damit, den notwendigen Widerstand zu organisieren, um die gegenwärtige Angriffswelle von Kapital und Regierung zurückzuschlagen. Sie haben deshalb am 3. August 2026 dazu einen "Brandbrief" an den Vorstand der IG Metall verschickt. Und weil der IG Metall Vorstand nicht geantwortet hat, wurde er jetzt veröffentlicht als "Offener Brief".
Darin stellen die Vertrauensleute und Betriebsräte fest, dass die IG Metall Vorsitzende "weder in unserem Namen noch im Namen der vielen Tausend aktiven betrieblichen Kolleginnen und Kollegen, die hinter uns stehen", spreche..
Besonders irritiert zeigen sich die Gewerkschafter dabei von dem Satz im Gastkommentar: „Notwendig ist jetzt eine Haltungsänderung im Land. Wir müssen mehr wollen und leisten.“
Millionen Beschäftigte leisteten bereits jeden Tag mehr als genug, heißt es im Offenen Brief. und weiter: "Sie arbeiten in Schichtsystemen, machen Überstunden, kompensieren Personalabbau, stemmen den Fachkräftemangel und sorgen dafür, dass die Produktion überhaupt läuft. Von einer Gewerkschaftsvorsitzenden hätten wir erwartet, dass sie diese Leistung verteidigt und nicht öffentlich Argumentationsmuster übernimmt, mit denen Arbeitgeber seit Jahren längere Arbeitszeiten, niedrigere Standards und weitere Verschlechterungen begründen. Mindestens ebenso unverständlich ist die wirtschaftspolitische Argumentation, mit der die „Agenda“ jetzt erklärt werden soll. In jeder Tarifrunde erklärt die IG Metall den Kollegen, dass höhere Löhne die Massenkaufkraft stärken, Arbeitsplätze sichern und die Wirtschaft ankurbeln. Plötzlich soll nun ausgerechnet die Senkung der Massenkaufkraft ein Weg aus der Krise sein? Das widerspricht unserer eigenen Argumentation grundlegend. Wie sollen wir das den Kollegen glaubwürdig erklären, nachdem wir jahrzehntelang genau das Gegenteil vertreten haben?" [jdm]
Die Linke Emsland lädt zu einem Vortrag des Bundestagsabgeordneten Maik Brückner amMontag, den 17. August um 18:30 Uhr im Bürgerzentrum am Bethlehem, Bethlehem rechts 47c, 26871 Papenburg, zum Thema "Die extreme Rechte als Bedrohung für queeres Leben" ein.. Der Eintritt ist frei.
Der Vortrag befasst sich mit ideologischen Grundlagen der Queerfeindlichkeit in der extremen Rechten und der Geschichte rechter Queerfeindlichkeit vor der AfD. Außerdem geht es um die AfD selbst: Zentrale Akteur*innen, Aktivitäten innerhalb und außerhalb des Parlaments sowie der Verbindung zu anderen Parteien und Gruppen. Zum Schluss soll ein Blick auf die Ausgangssituation in Niedersachsen geworfen werden.
Brückner ist gebürtig aus Weener, absolvierte in Papenburg seine Ausbildung zum Mediengestalter. Nach der Fachhochschulreife studierte Brückner ab 2013 Markendesign in Hildesheim, wo er auch im Stadtrat ist. [jdm]
Die Industriegewerkschaft IGBCE, von der auch der überwiegende Anteil der gewerkschaftlich organisierten Mitarbeiter von UPM Nordland Papier Dörpen vertreten wird, macht nach eigenen Angaben mobil für eine neue Schwerpunktsetzung in der deutschen Reformpolitik. Mit einer Unterschriftensammlung und einer aufmerksamkeitsstarken Kampagne will Deutschlands zweitgrößte Industriegewerkschaft die Bundespolitik in den kommenden Wochen aufrütteln, Aderlass und Arbeitsplatzabbau in der Industrie zu stoppen und die Grundlagen für neue Wachstumschancen zu schaffen.
Im Petitionstext wird beklagt, dass Deutschland derzeit jeden Monat 15.000 Jobs in der Industrie verliere. Das seien gut bezahlte, tariflich abgesicherte Arbeitsplätze. Sie brächten dem Land dringend benötigte Wertschöpfung, Steuern und Abgaben, die unser Gemeinwesen finanzierten. Und: An jedem Industriejob hängen nach Angaben der IGBCE bis zu fünf weitere Arbeitsplätze.
Das von der Bundesregierung Anfang Juli vorgelegte „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ sei eher ein „Programm für Umverteilung und Beschäftigten-Gängelung“, so Gewerkschaftsvorsitzender Vassiliadis. Im zweiten Teil des Petitionstextes werden die Abschaffung des Acht -Stunden -Tages, die neue Krankschreibungsregelung, die Gesundheitsreform, die Versicherte belastet, der Versorgungsqualität schadet und die Arbeitsplätze mit Zukunftspotenzial in der Pharmaindustrie gefährdet, und die im Zuge der Pflegereform geplante Streichung der Schutzklausel, dass Kinder erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro an den Pflegekosten ihrer Eltern beteiligt werden können, kritisiert.
An der Rentenreform kritisiert die Gewerkschaft nur die Abschaffung der abschlagsfreien Rente für langjährig Versicherte und die Einschnitte bei der Alterstteilzeit.
Der Generalangriff der Bundesregierung gegen die Arbeiterklasse, die sie im „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ formuliert, wird von der IGBCE nicht gänzlich abgelehnt, sondern sogar noch gelobt. Da heißt es: “Zwar fänden sich darin vereinzelt auch Ansätze zur Krisenbewältigung in der Industrie, etwa die geplanten Dialoge zwischen Bundesregierung und Sozialpartnern in der Chemie. ‚’Wir Tarifparteien werden konstruktiv und problemorientiert unseren Teil der Aufgabe auch erfüllen’, machte der IGBCE-Vorsitzende deutlich. ‚Aber ohne belastbare Regierungskonzepte für eine neue, aktive Industriepolitik werden wir den Patienten nicht von der Intensivstation holen.’“
Entsprechend zahnlose Forderungen hat die IGBCE anzubieten, wenn es um die Rettung der Arbeitsplätze geht. Es geht hier nicht darum, durch öffentliche Investitionen die Konjunktur zu beleben oder durch gezielte Förderungen Innovationen zu fördern. Stattdessen finden wir Forderungen, die von Trump oder Klimaleugnern stammen könnten.
Die IGBCE fordert einen echten europäischen Handelsschutz, damit heimische Produktion eine Chance im Wettbewerb hat. Und das von einer Gewerkschaft, die bisher mitgefeiert hat, dass Deutschland „Exportweltmeister“ war. Jetzt wo es gerade etwas schlechter läuft, sollen es Zollschranken bringen.
Die Zuteilung der CO2-Zertifikate solle erhalten bleiben und deren Preisanstieg gestoppt werden. Jahrelang wurden alle Forderungen für Klimaschutz damit abgeschmettert, dass der CO2-Zertifikathandel die marktkonforme Methode sei, um Klimaschutz zu betreiben und jetzt soll auch dieser abgebaut werden. Dass dies angesichts des erneuten Hitzesommers nicht die adäquate Antwort sein kann, dämmert der Gewerkschaft nicht.
Und es wird die Einführung eines Industriestrompreises gefordert, weil noch immer Energie ein Vielfaches im Vergleich zu unseren internationalen Wettbewerbern koste. „Deshalb: Industriestrompreis dauerhaft verstetigen, wir brauchen 5 Cent pro Kilowattstunde! Netzentgelte in den Bundeshaushalt – der Netzausbau.“
In der Konsequenz bedeutet dies, dass die Steuerzahler, also in der Mehrzahl die Einkommensteuerzahler, der Industrie den Strom bezahlen sollen.
Also lassen sich die industriepolitischen Forderungen der IGBCE so zusammenfassen: Marktabschottung, Verzicht auf Klimaschutz und Strompreissubventionierung für die Industrie.
Dass die Petition kein Wort darüber verliert, dass Deutschland sich in der derzeitigen Situation befindet, weil es den Krieg in der Ukraine mit allem Kräften befördert hat und die Staatsgelder vom Sozialetat in den Rüstungshaushalt umschaufelt, kann schon nicht mehr verwundern.
Diese Petition ist kein echter Widerstand gegen den Regierungskurs des Sozialabbaus, sondern nur der Versuch der Gewerkschaftsführung ihren unzufriedenen Mitgliedern vorzugaukeln, dass sie sich für die Interessen ihrer Mitglieder einsetzt, ohne der Regierung in irgendeiner Weise weh zu tun. [jdm]
Die CDU Wippingen lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich zum politischen Frühschoppen am Sonntag, 16. August 2026, um 11 Uhr, im Heimathaus Wippingen ein. Gastredner ist Landrat Marc-André Burgdorf.
Danach soll es eine Diskussion und einen Austausch zu aktuellen Themen aus Gemeinde, Samtgemeinde und Landkreis geben. Beim anschließenden gemütlichen Beisammensein bietet sich ausreichend Gelegenheit zum persönlichen Kennenlernen der Kandidaten. [Hermann Gerdes]
