Auftakt zur Klage gegen Krankenhaus-Unterfinanzierung
Die Gerichtsverhandlung zur Klage der Kreisklinik Groß-Gerau gegen die Bundesrepublik Deutschland fand gestern (28.10.2026) statt. Der Richterspruch soll am 25. November fallen.
In einer Online-Pressekonferenz des Bündnis Klinikrettung und von Gemeingut in BürgerInnenhand trug die Geschäftsführerin der Kreisklinik Groß-Gerau, Frau Prof. Dr. Erika Raab, vor, wie Unterfinanzierung und überbordende Bürokratie Krankenhäuser in die Knie zwingen. Die von ihr angestrengte Klage ist die erste ihrer Art in Deutschland und betrifft nicht nur die Klink in Groß-Gerau, sondern könnte allen Krankenhäusern in Deutschland helfen, die unter der systematischen Unterfinanzierung leiden.
Frau Raab will mit der Klage zeigen, dass die Ursache der Krankenhausmisere in der Bundesgesetzgebung liegt und eben nicht – wie die Schließungsbefürworter gern behaupten – auf unfähige Geschäftsführung, schlechte Qualität oder zu wenig Bedarf zurückzuführen ist. Deswegen will sie nicht nur einen Schadensersatz einklagen, sondern auch grundsätzlich vor Gericht klären, ob der Staat für die schlecht gemachten Gesetze, die in diesem Fall die Krankenhausunterfinanzierung verursachen, haftbar gemacht werden kann.
In ihrer Klage bezieht sie sich auf Artikel 14 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Er besagt, dass die EU-Mitgliedsstaaten eine adäquate Finanzierung der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) – wozu unter anderem auch der Krankenhaussektor gehört – sicherstellen müssen.
Die Präsentation zum Vortrag von Frau Raab steht online zur Verfügung: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2026/10/Wann-rechnet-sich-ein-Krankenhaus-BV.pdf. Wir haben hier ihre beiden Folien zum Finanzierungssystem früher und heute herausgezogen und nebeneinander gestellt, weil sie den Irrsinn der heutigen Finanzierung so sichtbar machen.
Unser zweiter Referent, Dr. med. Thomas Strohschneider, erlebte die Unterfinanzierung der Krankenhäuser und die Folgen davon jahrelang in seinem Berufsalltag. Seine Erfahrungen hat er in dem Buch „Krankenhaus im Ausverkauf – Private Gewinne auf Kosten unserer Gesundheit“ aufgeschrieben. Strohschneiders vernichtendes Fazit lautet, dass die Fallpauschalen keines der Versprechen erfüllt haben, mit denen sie 2004 eingeführt worden sind. Schlimmer noch: Sie verursachen erheblichen Schaden für die Krankenhausversorgung. Daher ist er der Meinung, dass die Fallpauschalenfinanzierung abgeschafft und durch eine kostendeckende Finanzierung ersetzt werden muss. Auch seine Vortragsfolien stehen online zur Verfügung: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2026/10/Thomas_Strohschneider_Praesentation-Pressekonferenz-27.10.26.pdf.
Während der mündlichen Verhandlung am Mittwoch trat die Ignoranz der Vertreter:innen des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) deutlich zu Tage: Gleich zu Beginn behaupteten die BMG-Vertreter:innen, sie hätten keine Kenntnis davon, dass 80 Prozent der Kliniken im Minus sind. Die Ansprüche der Klägerin seien unbegründet. Die Klinik solle zunächst ihre Rücklagen abbauen, bevor sie mehr Geld vom Bund verlangt. Das BMG geht also davon aus, dass Krankenhäuser, die seit Jahren aufgrund der Fallpauschalen unterfinanziert sind, Reserven haben. Unsere Zahlen sprechen eine andere Sprache: Immer mehr Kliniken gehen pleite und schließen. Unser Bündnis Klinikrettung dokumentierte, dass zwischen 2020 und 2025 mindestens 106 Kliniken schlossen. Für das Jahr 2026 zeichnet sich ab, dass es mehr Schließungen geben wird als im Vorjahr, denn schon bis Ende September gab es 13 Komplettschließungen, hinzu kommen unzählige Schließungen einzelner Stationen. Die Schließungen finden vor allem aus wirtschaftlichen Gründen statt und zeigen, dass es die vermeintlichen Reserven nicht gibt. Besonders betroffen sind öffentliche Krankenhäuser, von denen laut einer Studie des Beratungsunternehmens Roland Berger schon im Jahr 2024 knapp 90 Prozent Defizite verzeichneten. [PM Bündnis Klimarettung/jdm]