Unterfinanzierung der Krankenhäuser nicht länger hinnehmbar

Die Geschäftsführerin der Kreisklinik in Groß-Gerau, Prof. Dr. Erika Raab, verklagt die Bundesregierung. Ihr Anliegen: ausreichend Geld für Krankenhäuser, so dass diese ihren gesetzlich vorgesehenen Versorgungsauftrag auch tatsächlich erfüllen können. Viele Krankenhäuser, vor allem der Grund- und Notfallversorgung, gehen derzeit pleite und werden nicht selten endgültig geschlossen, weil sie systematisch unterfinanziert werden. In einem Interview hatte Frau Raab das Problem mit einem Vergleich veranschaulicht: „Ich stelle meine Brötchen für drei Euro her, muss sie aber für zwei Euro verkaufen. Das daraus resultierende Defizit entsteht nicht durch schlechtes Wirtschaften, sondern durch die Systematik. Wenn ich jeden Tag hunderte Brötchen backen muss, vergrößert sich das Minus mit jedem einzelnen Gebäckstück. Die Folgen sind absehbar: Ein Betrieb, der dauerhaft unter seinen Kosten verkaufen muss, rutscht zwangsläufig in eine wirtschaftliche Schieflage.“   

Die Klage von Frau Raab legt den Finger in die Wunde der Gesundheitspolitik der letzten Jahrzehnte. Die Fallpauschalenfinanzierung bewirkt seit ihrer Einführung 2004, dass es für Krankenhäuser lukrative und defizitäre Fälle gibt. Nicht der Bedarf formt also die Versorgungslandschaft, sondern finanzielle Erwägungen spielen eine Rolle. Die aktuellen Krankenhausreformen verschärfen die Lage, wie das Beispiel Brandenburg zeigt: Während dort zwischen 2020 und 2024 ein Krankenhaus geschlossen wurde, sind es seit 2025 schon sieben Kliniken, die geschlossen wurden oder akut von Schließung bedroht sind. 

Warum die Finanzierung nicht ausreicht und welche Folgen das hat, zeigt ein Kurzfilm „Fehler im System: Warum Krankenhäuser pleitegehen und was dagegen hilft“. Das Video ist hier zu sehen: https://www.gemeingut.org/infothek/audiovideo/

Um der Klage von Frau Raab nicht nur juristische, sondern auch politische Aufmerksamkeit zu verschaffen, hat der Verein „Gemeingur in BüregrInnenhand“ zusammenmit verschiedenen Erstunterzeichner:innen eine Petition gestartet. Hier kann sie unterschrieben werden: https://www.gemeingut.org/faire-krankenhausfinanzierung/ Die Petition fordert: Krankenhäuser auskömmlich finanzieren, Fallpauschalen abschaffen!

Am 28. Oktober, dem ersten Tag der mündlichen Verhandlung, soll die Petition mit den gesammelten Unterschriften Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann übermittelt werden. [PM/jdm/Foto Bündnis Klinikrettung]