CDU/CSU stimmen im EU-Parlament mit den Faschisten

Die Fraktion von CDU und CSU im Europaparlament hat mit Unterstützung rechter und faschistischer Parteien ein Gesetzesprojekt zur Verschärfung der EU-Asylpolitik vorangetrieben. Mit der Abstimmung soll unter anderem die Abschiebung von Asylsuchenden in sogenannte Return Hubs in Staaten außerhalb der EU ermöglicht werden. Auf der Grundlage dieses Beschlusses sollen die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten Gesetzestexte erarbeiten, wie man unbeteiligte Staaten außerhalb der EU dazu überreden, dafür bezahlen oder erpressen kann, Flüchtlinge aus der EU in Lagern aufzubewahren. Nach der Abstimmung jubelte die rechte Hälfte des EU-Parlaments: wegen des Inhalts und wegen der Zusammenarbeit von bürgerlichen Rechten mit den Faschisten.

Abgelehnte Asylbewerber könnten so nicht nur in ihre Heimatstaaten, sondern auch in Länder abgeschoben werden, zu denen sie keine Verbindung haben, beschreibt ZDFheute.de die Konsequenzen.

Pro Asyl beschreibt den Beschluss so: „Mit den sogenannten Return Hubs plant die Bundesregierung nichts anderes als Abschiebelager außerhalb von rechtsstaatlichen Bedingungen: Pauschale Inhaftierungen, fehlender Zugang zu Rechtsschutz, Intransparenz sowie das Ausbleiben demokratischer Kontrolle führen zur systematischen Entrechtung der Betroffenen. Es darf keine solchen ‚rechtsfreien Zonen‘ außerhalb der EU geben.“

Das gemeinsame Vorgehen der CDU, die sich vor zwei Jahren bei den großen Demonstrationen gegen die AFD noch gegen eine Zusammenarbeit verwahrte, mit den Faschisten wird vom Chef der christdemokratischen EVP-Fraktion Manfred Weber damit begründet, das Gesetz sei nicht verändert worden in einer Zusammenarbeit mit der AfD, sondern es seien Positionen der „EVP pur“.

Und genau das macht diesen unmenschlichen Beschluss keine Spur besser. [jdm]