Rede von Jeffrey Sachs vor dem UN-Sicherheitsrat zur US-Aggression gegen Venezuela

Jeffrey Sachs vor dem UN-Sicherheitsrat am 05.012026
Jeffrey Sachs vor dem UN-Sicherheitsrat (Youtube-Video)

Jeffrey D. Sachs, Präsident des UN Sustainable Development Solutions Network, Direktor des Center for Sustainable Development an der Columbia University und Akademiemitglied der Päpstlichen Akademie der Sozialwissenschaften im Vatikan, hat auf der Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats am Montag, dem 5. Januar 2026, als geladener Experte folgende Rede gehalten. Er hat sie auf seiner Internetseite in Englisch dokumentiert.

Herr Präsident, verehrte Mitglieder des Sicherheitsrats,

die Frage, mit der sich der Rat heute befasst, ist nicht die Art der Regierung Venezuelas. Die Frage ist, ob ein Mitgliedstaat – durch Gewalt, Zwang oder wirtschaftliche Strangulierung – das Recht hat, über die politische Zukunft Venezuelas zu entscheiden oder Kontrolle über dessen Angelegenheiten auszuüben.

Diese Frage betrifft unmittelbar Artikel 2 Absatz 4 der Charta der Vereinten Nationen, der die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit eines Staates verbietet. Der Rat muss entscheiden, ob dieses Verbot aufrechterhalten oder aufgegeben werden soll. Eine Aufgabe dieses Verbots hätte schwerwiegende Folgen.

Hintergrund und Kontext

Seit 1947 hat die Außenpolitik der Vereinigten Staaten wiederholt Gewalt, verdeckte Aktionen und politische Manipulation eingesetzt, um einen Regimewechsel in anderen Ländern herbeizuführen. Dies ist eine sorgfältig dokumentierte historische Tatsache. In ihrem Buch Covert Regime Change (2018) dokumentiert die Politikwissenschaftlerin Lindsey O’Rourke allein zwischen 1947 und 1989 70 versuchte US-Operationen zum Regimewechsel.

Diese Praktiken endeten nicht mit dem Kalten Krieg. Seit 1989 gehören zu den wichtigsten Regimewechseloperationen der Vereinigten Staaten, die ohne Genehmigung des Sicherheitsrats durchgeführt wurden, unter anderem: Irak (2003), Libyen (2011), Syrien (ab 2011), Honduras (2009), Ukraine (2014) und Venezuela (ab 2002).

Die dabei angewandten Methoden sind gut etabliert und gut dokumentiert. Dazu gehören offene Kriegführung, verdeckte Geheimdienstoperationen, Anstiftung zu Unruhen, Unterstützung bewaffneter Gruppen, Manipulation der Massen- und sozialen Medien, Bestechung von Militär- und Zivilbeamten, gezielte Attentate, Operationen unter falscher Flagge und Wirtschaftskrieg mit dem Ziel, das zivile Leben zum Erliegen zu bringen.

Diese Maßnahmen sind gemäß der UN-Charta illegal und führen in der Regel zu anhaltender Gewalt, tödlichen Konflikten, politischer Instabilität und großem Leid der Zivilbevölkerung.

Der Fall Venezuela

Die jüngste Bilanz der Vereinigten Staaten in Bezug auf Venezuela ist eindeutig. Im April 2002 wussten die Vereinigten Staaten von einem Putschversuch gegen die venezolanische Regierung und billigten diesen. In den 2010er Jahren finanzierten die Vereinigten Staaten zivilgesellschaftliche Gruppen, die sich aktiv an regierungsfeindlichen Protesten beteiligten, insbesondere im Jahr 2014. Als die Regierung hart gegen die Proteste vorging, verhängten die USA eine Reihe von Sanktionen. Im Jahr 2015 erklärte Präsident Barrack Obama Venezuela zu einer „ungewöhnlichen und außerordentlichen Bedrohung für die nationale Sicherheit und Außenpolitik der Vereinigten Staaten“.

Im Jahr 2017 diskutierte Präsident Trump bei einem Abendessen mit lateinamerikanischen Staats- und Regierungschefs am Rande der UN-Generalversammlung offen die Option einer Invasion der USA in Venezuela, um die Regierung zu stürzen. Von 2017 bis 2020 verhängten die USA umfassende Sanktionen gegen die staatliche Ölgesellschaft. Die Ölproduktion sank von 2016 bis 2020 um 75 Prozent, und das reale Pro-Kopf-BIP (KKP) ging um 62 Prozent zurück.

Die UN-Generalversammlung hat wiederholt mit überwältigender Mehrheit gegen solche einseitigen Zwangsmaßnahmen gestimmt. Nach internationalem Recht ist nur der Sicherheitsrat befugt, solche Sanktionen zu verhängen.

Am 23. Januar 2019 erkannten die Vereinigten Staaten Juan Guaidó einseitig als „Interimspräsidenten“ Venezuelas an und froren am 28. Januar 2019 venezolanische Staatsvermögen im Ausland in Höhe von rund 7 Milliarden US-Dollar ein und übertrugen Guaidó die Verfügungsgewalt über bestimmte Vermögenswerte. Diese Maßnahmen sind Teil der seit mehr als zwei Jahrzehnten andauernden Bemühungen der Vereinigten Staaten um einen Regimewechsel.

Jüngste globale Eskalation der Vereinigten Staaten

Im vergangenen Jahr haben die Vereinigten Staaten Bombenangriffe in sieben Ländern durchgeführt, von denen keiner vom Sicherheitsrat genehmigt wurde und keiner im Rahmen der Charta als rechtmäßige Selbstverteidigung durchgeführt wurde. Zu den Zielstaaten gehören Iran, Irak, Nigeria, Somalia, Syrien, Jemen und nun auch Venezuela.

Im vergangenen Monat hat Präsident Trump direkte Drohungen gegen mindestens sechs UN-Mitgliedstaaten ausgesprochen, darunter Kolumbien, Dänemark, Iran, Mexiko, Nigeria und natürlich Venezuela. Diese Drohungen sind in Anhang I dieser Erklärung zusammengefasst.

Was heute auf dem Spiel steht

Die Mitglieder des Rates sind nicht aufgefordert, über Nicolás Maduro zu urteilen. Sie sind nicht aufgefordert, zu beurteilen, ob der jüngste Angriff der Vereinigten Staaten und die anhaltende Seeblockade Venezuelas zu Freiheit oder Unterwerfung führen. Die Mitglieder des Rates sind aufgefordert, das Völkerrecht und insbesondere die Charta der Vereinten Nationen zu verteidigen.

Die realistische Schule der internationalen Beziehungen, die am brillantesten von John Mearsheimer formuliert wurde, beschreibt den Zustand der internationalen Anarchie treffend als „die Tragödie der Großmachtpolitik“. Der Realismus ist daher eine Beschreibung der Geopolitik, keine Lösung für den Frieden. Seine eigene Schlussfolgerung lautet, dass internationale Anarchie zu Tragödien führt.

Nach dem Ersten Weltkrieg wurde der Völkerbund gegründet, um die Tragödie durch die Anwendung des Völkerrechts zu beenden. Doch die führenden Nationen der Welt versäumten es in den 1930er Jahren, das Völkerrecht zu verteidigen, was zu einem erneuten Weltkrieg führte.

Aus dieser Katastrophe ging die Vereinten Nationen hervor, als zweite große Anstrengung der Menschheit, das Völkerrecht über die Anarchie zu stellen. Mit den Worten der Charta wurde die UNO gegründet, „um künftige Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal in unserem Leben unermessliches Leid über die Menschheit gebracht hat“.

Angesichts der Tatsache, dass wir uns im Atomzeitalter befinden, darf ein Scheitern nicht wiederholt werden. Die Menschheit würde untergehen. Es gäbe keine dritte Chance.

Vom Sicherheitsrat geforderte Maßnahmen

Um seinen Verpflichtungen aus der Charta nachzukommen, sollte der Sicherheitsrat unverzüglich folgende Maßnahmen beschließen:

  1. Die Vereinigten Staaten müssen unverzüglich alle expliziten und impliziten Drohungen oder die Anwendung von Gewalt gegen Venezuela einstellen und unterlassen.
  2. Die Vereinigten Staaten müssen ihre Seeblockade und alle damit verbundenen militärischen Zwangsmaßnahmen, die ohne Genehmigung des Sicherheitsrats durchgeführt wurden, beenden.
  3. Die Vereinigten Staaten müssen ihre Streitkräfte unverzüglich aus Venezuela und aus dem Umkreis Venezuelas abziehen, einschließlich aller nachrichtendienstlichen, maritimen, luftgestützten und anderen vor Ort stationierten Mittel, die zu Zwangsmaßnahmen eingesetzt werden.
  4. Venezuela hält sich an die Charta der Vereinten Nationen und die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte geschützten Menschenrechte.
  5. Der Generalsekretär ernennt unverzüglich einen Sonderbeauftragten, der beauftragt ist, mit den relevanten venezolanischen und internationalen Akteuren in Kontakt zu treten und dem Sicherheitsrat innerhalb von vierzehn Tagen Empfehlungen im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen vorzulegen, und der Sicherheitsrat befasst sich weiterhin dringend mit dieser Angelegenheit.
  6. Alle Mitgliedstaaten sollen sich in strikter Übereinstimmung mit der Charta von einseitigen Drohungen, Zwangsmaßnahmen oder bewaffneten Aktionen außerhalb der Autorität des Sicherheitsrats enthalten.

Zum Schluss

Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder, der Frieden und das Überleben der Menschheit hängen davon ab, ob die Charta der Vereinten Nationen ein lebendiges Instrument des Völkerrechts bleibt oder in die Bedeutungslosigkeit versinkt. Das ist die Entscheidung, vor der dieser Rat heute steht. Vielen Dank. [jdm]

Deutsche Papierindustrie strauchelt

Ein kurzer Blick auf die Meldungen im Branchenfachportal Euwid zeigt, wie viele Unternehmen der Papier- und Verpackungsindustrie aktuell turbulenten Zeiten erleben. Kaum ein Monat schien 2025 zu vergehen, in dem nicht ein Betrieb Insolvenz angemeldet, ein Werk geschlossen oder eine Firma »Sanierungen« angekündigt hatte, schreibt die Tageszeitung junge Welt in ihrer Internetausgabe vom 03.01.2026.

Die Zeitung geht genauer auf das Insolvenzverfahren der Papierfabrik Feldmuehle im schleswig-holsteinischen Uetersen Mitte Dezember 2025 ein; zum Jahresende wurde der Schritt vollzogen. Dabei stehe das Papierwerk exemplarisch für die schwierige Lage der gesamten Branche in der BRD, schreibt die Zeitung weiter. Für das Unternehmen sei es bereits das dritte Insolvenzverfahren innerhalb von sieben Jahren gewesen. Bei der Konkursmeldung im Mai 2025 habe die Geschäftsführung vor allem die gestiegenen Energie- und Rohstoffpreise für die schlechten Bilanzen verantwortlich gemacht, hat die junge Welt der Branchenzeitung Neue Verpackung entnommen.

Laut Schleswig-Holstein-Magazin des NDR vom 10.12.2025 erhalten die etwa 180 Beschäftigten keine Abfindungszahlungen, da es sich um eine Insolvenz handelt. Die Geschichte des Unternehmens Feldmühle kann man bei Wikipedia nachlesen. Danach zählte die Feldmühle nach Wertschöpfung zeitweise zu den zehn größten Unternehmen Deutschlands. Seit 2015 lagen die Namensrechte beim Werk in Uetersen, das seither als Feldmuehle GmbH firmierte.

Bei der Ankündigung zum endgültigen Schließen des Werkes monierte das Unternehmen neben den hohen Stromkosten laut junge Welt auch die angeblich zu hohen bürokratischen Hürden. Das entspreche im Großen und Ganzen der Linie der Branchenlobby. „Wer die Deindustrialisierung Deutschlands aufhalten will, muss bei den entscheidenden Standortfaktoren Energie, Bürokratie und Abgaben nachbessern“, wird Hans-Christoph Gallenkamp, Präsident des Verbandes „Die Papierindustrie“ zitiert. Schuld an der Misere seien also wie immer: alle anderen, schlussfolgert die junge Welt. Die von der Branche selbst geschaffenen Überkapazitäten und der schon vor Jahren absehbare Nachfragerückgang – abgesehen von Verpackungsprodukten durch den Bedarf im Internethandel – sehe der Verband offensichtlich nicht als ein Grund für die Misere. [HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-d]

Weihnachtsbaumsammelaktion 2026

Flyer Weihnachtsbaumsammelaktion

Am Samstag, den 10. Januar sammelt die KLJB wie jedes Jahr die Weihnachtsbäume ein.

Wenn ihr euren Baum loswerden wollt, sollte dieser zu 9 Uhr an der Straße liegen. Über eine kleine Spende würden wir uns freuen. (Bitte in einer Tüte am Baum befestigen.) [KLJB]

Minis des SV Wippingen gewinnen das Neujahrsturnier

Minikicker Platz 1

Traditionell fand am ersten Sonntag des neuen Jahres das Neujahrsturnier in der Dörpener Halle statt, an dem auch unsere jüngste Jugendmannschaft – die Minikicker der Spielgemeinschaft Renkenberge/Wippingen – teilnahm.

Mit einer herausragenden Teamleistung dominierten die jungen Kicker das Turnier und gewannen alle Gruppenspiele souverän mit einem beeindruckenden Torverhältnis von 12:0. Auch im Finale ließen sie nichts anbrennen und setzten sich deutlich mit 5:0 gegen den SuS Lehe durch.

Besonders auszeichnen konnte sich an diesem Tag Jan Schwering, der von den teilnehmenden Mannschaften verdient zum besten Spieler des Turniers gewählt wurde. [Lydia Kaiser]

„Nacht der Ausbildung“ bei UPM in Dörpen am 6. Februar 2026

Die UPM-Betriebe in Dörpen laden am Freitag, den 6. Februar 2026 interessierte Schülerinnen und Schüler ab 14 Jahren und deren Eltern zur „Nacht der Ausbildung“ ein. Von 15.00 bis 21.00 Uhr können sich junge Leute bei einer Werksführung über die Ausbildungsberufe bei Nordland Papier GmbH, UPM Sales GmbH, nortrans Speditionsgesellschaft mbH und NorService GmbH informieren.

Aktuell wird in folgenden Berufen ausgebildet:
Industriemechaniker/-in
Industriekaufmann/-frau
Papiertechnologe/-technologin
Bachelor of Engineering – Fachrichtung Papiertechnik
Fachkraft für Lagerlogistik
Maschinen- und Anlagenführer/-in
Elektroniker/-in für Betriebstechnik
Zudem werden Plätze für FOS-Praktikanten/innen im technischen und kaufmännischen Bereich angeboten.

Während des zweieinhalbstündigen Rundgangs werden Auszubildende und Ausbilder vor Ort über die verschiedenen Ausbildungsmöglichkeiten informieren und gern auch Fragen beantworten. Um 18.30 Uhr findet die letzte Führung statt. Bitte achten Sie auf festes Schuhwerk.

Um die Organisation zu erleichtern, ist eine Anmeldung bis zum 02.02.2026 entweder per E-Mail an nachtderausbildung@upm.com, per Post an UPM Nordland Papier, Nacht der Ausbildung, Nordlandallee 1, 26892 Dörpen oder telefonisch unter 04963/401-1877 notwendig. [HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-d]

Sternsinger 2026

In diesem Jahr unter dem Motto „Sternsinger gegen Kinderarbeit - Schule statt Fabrik“ gingen unsere Sternsinger von Haus zu Haus. In diesem Jahr waren 57 Kinder und Erwachsene in 12 Gruppen unterwegs. Davon 3 Erwachsenengruppen. So viele Sternsinger gab es noch nie in Wippingen.

Daher bedanken wir uns recht herzlich bei Margret Borchers die mit viel Geschick und Geduld noch so einige Gewänder und Tücher für Groß und Klein genäht hat. DANKE Margret!

Das Team von Ausschuss Mission und Entwicklung: Anna Warnot, Anne Pieper, Anneliese Riedel, Andrea Düthmann, Anita Gerdes, Elisabeth Speller, Franziska Wesseln, Kerstin Johanning, Sabine Hempen, Stefanie Gerdes und Silvia Klaas. [Silvia Klaas]

Sternsinger unterwegs in Schnee und Sonne

Über 50 Sternsinger waren heute in Wippingen unterwegs. Darunter waren auch drei Erwachsenengruppen, die sich der kraftraubenden Außenbezirke annahmen. Hier sind vier Gruppen, die wir auf den Straßen antrafen:

Sternsinger 2026 Arenbergstraße: Marla Schwering, Mika Bicker, Leevke Kuper, Jannis Koers, Thore Kuper, Bennett Richert, Justus Bicker
Arenbergstraße: Marla Schwering, Mika Bicker, Leevke Kuper, Jannis Koers, Thore Kuper, Bennett Richert, Justus Bicker
Sternsinger 2026 Schützenstraße: v. l. Martina Grote, Finja Koers, Elisabeth Grote, Jasmijn Reinders, Mayra Düttmann
Schützenstraße: v. l. Martina Grote, Finja Koers, Elisabeth Grote, Jasmijn Reinders, Mayra Düttmann
Sternsinger 2026 in der Eichenstraße: v. l. Paul Richert, Lukas Behrens, Michael Wolters
Eichenstraße: v. l. Paul Richert, Lukas Behrens, Michael Wolters
Erwachsene Sternsinger 2026 auf der Sonderburg:
Erwachsene Sternsingergruppe Fleer/Sonderburg v. l. Gretel Frericks, Marc Poker, Weda Frericks, Hinnerk Frericks

[jdm/Fotos (2) Birgit Kuper-Gerdes]

„Damit pisst Deutschland aufs Völkerrecht“

Dass Friedrich Merz ein gestörtes Verhältnis zu Recht und Gesetz hat, hat er mit seinem Einsatz zur Beschlagnahmung des russischen Auslandsvermögens schon deutlich gemacht. Die Unterstützung der Sanktionierung deutscher Staatsbürger durch die EU ohne dass eine einzige gesetzliche Grundlage dafür vorhanden wäre, zeigt ebenfalls sein gebrochenes Verhältnis zum Rechtsstaat.

Die USA haben mit ihrem völkerrechtswidrigen Angriff auf Venezuela und der Entführung des venezolanischen Staatsoberhauptes das Völkerrecht in vielfältiger Weise gebrochen. Und auch hier kann Friedrich Merz kein Unrecht erkennen. Seine Stellungnahme zeigt seine ganze Ignoranz dem Recht gegenüber: „Nicolás Maduro hat sein Land ins Verderben geführt. Die letzte Wahl wurde gefälscht. Die Präsidentschaft haben wir - wie viele andere Staaten auf der Welt - daher nicht anerkannt. Maduro spielte in der Region, mit unseligen Allianzen weltweit und durch die Verstrickung Venezuelas in das Drogengeschäft eine problematische Rolle. Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit. Grundsätzlich müssen im Umgang zwischen Staaten die Prinzipien des Völkerrechts gelten. Jetzt darf in Venezuela keine politische Instabilität entstehen. Es gilt, einen geordneten Übergang hin zu einer durch Wahlen legitimierten Regierung zu gewährleisten.“

  1. Es steht nicht Merz, sondern den venezolanischen Behörden zu, festzustellen, ob die Wahl in Venezuela ein rechtmäßiges Ergebnis gebracht hat. Die deutsche Bundesregierung kann der Meinung sein, dass die Wahl gefälscht wurde. Aber eine völkerrechtliche Anerkennung oder Nichtanerkennung einer Präsidentschaft gibt es nicht.
  2. Welche Allianzen ein Staat eingeht, geht kein anderes Land etwas an, außer es wird dadurch gefährdet. Das war zum Beispiel der Fall, als die Ukraine drohte, durch den Beitritt zur Nato eine Gefahr für Russland zu werden. Venezuela hat weder die USA noch Deutschland jemals bedroht.
  3. Die Verstrickung in den Drogenhandel gibt es nicht, außer der Drogenkriminalität, die es in jedem Land gibt. Das größte Drogenproblem mit Fentanyl in den USA wurde durch US-Pharmakonzerne geschaffen. Jeder auf der Welt weiß, dass dieses Argument vorgeschoben ist. Die USA möchten Venezuelas Öl rauben.
  4. Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist nicht komplex, sondern eine ganz offensichtliche Verletzung des Völkerrechts.
  5. Der Übergang von einer Regierung zur anderen ist allein Sache der Venezolaner. Ein deutscher Bundeskanzler hat überhaupt kein Mitspracherecht bei der Frage, welche Regierung in Venezuela als stabil gilt.

Auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), bläst in das Horn der Rechtsbrecher: „Das Ende seiner Herrschaft ist für die Menschen in Venezuela zuallererst ein Signal der Hoffnung auf ein Ende von Unrecht und Armut.“ Und Armin Laschet konnte im Fernsehen auch nur etwas von der Komplexität stammeln, weil der Rechtsbruch durch die USA offensichtlich ist. Wem das Erkennen des Rechtsbruchs in diesem Fall zu "komplex" ist, dem sollte man keine Verantwortung in Regierung und Parlament geben, weil das Denkvermögen offensichtlich stark eingeschränkt ist.

Aber es handelt sich ja nicht tatsächlich um das Unvermögen, den Sachverhalt zu verstehen. Es handelt sich einfach um die doppelten Standards, die sich die Regierenden in Westeuropa so angewöhnt haben. Recht und Gesetz werden jeweils so anerkannt, wie es einem gerade in den Kram passt. Und Friedrich Merz hat seit Regierungsantritt geradezu eine Meisterschaft erreicht, das Gegenteil von dem zu behaupten und zu tun, was er vor der Wahl gesagt hat.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, kritisierte gegenüber Reuters einen Völkerrechtsbruch: „Wenn militärische Gewalt ohne UN-Mandat eingesetzt, Regime-Change offen ⁠betrieben und das Völkerrecht zur Verhandlungsmasse degradiert wird, dann ersetzt das ‌Recht des Stärkeren zunehmend die Stärke des Rechts.“

Vizekanzler Lars Klingbeil hingegen versucht einen Spagat. Der venezolanische Machthaber Nicolás Maduro habe zwar ein autoritäres Regime angeführt, aber dies könne keine Rechtfertigung dafür sein, internationales Recht zu missachten", sagte Klingbeil. "Das Völkerrecht ist zu achten. Das gilt auch für das Handeln der USA." Und dann fordert er, "den Pfad zu einem friedlichen Übergang zur Demokratie in Venezuela zu finden". Die venezolanische Bevölkerung müsse selbst über ihre Zukunft entscheiden können - ja wie denn, wenn Klingbeil im Satz vorher mit dem "Pfad zu einem friedlichen Übergang" die Einmischung von außen fordert.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Luigi Pantisano, nannte Merz einen „Stiefellecker vom US-Cowboy Trump“. Und weiter: „Damit pisst Deutschland aufs Völkerrecht.“ Linken-Partei-Kovorsitzender Jan van Aken hatte laut Merkur Trumps Vorgehen zuvor als „brutalen Staatsterrorismus“ kritisiert und Sanktionen gegen die USA gefordert, um „nicht mit zweierlei Maß“ zu messen. [jdm]

Sperrungen Schießgebiet

Das Gelände der Wehrtechnischen Dienststelle für Waffen und Munition (WTD 91) wird zur Durchführung von Erprobungen wie folgt gesperrt: Vom Montag, dem 05.01.2026 bis 09.01.2026 von 08:00 – 16:30 Uhr wird die Straße Schlagbrückener Weg zeitweise an den Schießplatzgrenzen gesperrt. [jdm]

Doppelkopfturnier des Schießvereins

Flyer Doppelkopfturnier 2026

Das Preisdoppelkopfturnier vom Schießverein findet am Freitag, den 09. Januar 2026 um 19 Uhr im Schießstand statt. Es winken wieder wertvolle Preise.

Hierzu laden wir recht herzlich ein. Der Schießverein. [Karsten Hempen]

Europäische Identität und die Bergpredigt

Kette

Die atlantische Wertegemeinschaft, Trump hat sie umgebracht. Gottseidank.

Ulrich Scholz
  • Interkulturelle Kompetenz ist ohne eine eigene verinnerlichte Kultur nicht möglich

Als Michael Gorbatschow 1991 den Warschauer Pakt auflöste, hing die NATO mit ihrem Feindbild in der Luft und damit auch der Verfassungsauftrag der Bundeswehr, Landesverteidigung. Es gab keinen Feind mehr. Neue Aufgaben ließen nicht lange auf sich warten. Nachdem das Bundesverfassungsgericht 1994 Out of Area Einsätze der Bundeswehr gebilligt hatte, beteiligten sich (und beteiligen sich noch heute) deutsche Soldaten bei sogenannten Peace Support Operations an Brennpunkten in Afrika und Asien. Neben den Besonderheiten der asymmetrischen Kriegführung - der Gegner waren nicht mehr Armeen, sondern unkonventionell kämpfende Rebellengruppen – war eines der wichigsten Ausbildungsthemen für unsere Soldaten interkulturelle Kompetenz. Nicht mehr einen Krieg gewinnen war Auftrag, sondern “the winning of hearts and minds” der einheimischen Bevölkerung. Dazu war es wichtig, deren Kultur zu kennen und zu verstehen. Der damit verbundene Paradigmenwechsel im Selbstverständnis eines Militärs fand natürlich auch in der Führungsausbildung der Bundeswehr Eingang. Das neue Unterrichtsthema an der Führungsakadmie der Bundeswehr lautete Interkulturelle Kompetenz.

  • Christentum als das Wesen von europäischer Identität

Bei einem dieser Unterrichte bemerkte ein Hauptmann und Kompaniechef des Heeres (Afghanistan-Veteran), dass eine solche Kompetenz doch nur dann zu erlangen sei, wenn man selbst eine Identität in der eigenen Kultur besitzt. Er war der Ansicht, dass diese bei den meisten Soldaten nur oberflächlich ausgeprägt ist. Im Hörsaal wurde trefflich diskutiert. Man war sich einig, dass Symbole, Bekenntnisse und Rituale nicht ausreichten. Die Landesfarben zur Schau tragen, Demokratie beschwören, das Absingen der 3. Strophe der Nationalhymne und an Heiligabend in die Kirche zum Krippenspiel gehen, machen noch keine Identität. Es sind die Antworten auf existenzielle Fragen, die sie erkennen lassen, wie wie zum Beispiel: An was glaubst Du (Religion)? – Woher kommst Du (Geschichte)? – Wie stehst Du zu Deinen Mitmenschen (Männer, Frauen, Kinder, Alte, Fremde, Andersdenkende)? – Identität wird nicht so sehr an den Antworten auf diese Fragen erkennbar, sondern vor allem an der Haltung, wie jemand ist. Adjektive geben darüber Aufschluss. Wenn Menschen bedingungslos liebevoll und freundlich und darüber hinaus tolerant und selbstkritisch sind, lässt sich auf eine gemeinsame Identität schließen, die es erst möglich macht, Menschen anderer Kulturkreise zu verstehen und auf sie zuzugehen. Meine Erfahrungen als Deutscher und Europäer machen mich sicher, dass wir in diesem Sinne als Volk und europäische Völkergemeinschaft eine gemeinsame Identität besitzen. Die gleichen Haltungen kennzeichnen auch Menschen anderer Länder, wie in den USA. Kanada und Australien. Ursache ist die gemeinsame historische Herkunft, die vom Christentum geprägt wurde. Auch Menschen anderer Kulturen, die von ihren Religionen, wie dem Islam oder dem Buddhismus geprägt wurden, kennen und wertschätzen diese christlichen Attribute. Sie scheinen universell zu sein.

  • Der Verrat an einer europäischen Identität

Wie die Kriege und Konflikte der Neuzeit zeigen, treten sie zurück, wenn Gruppen-Interessen, die meistens wirtschaftlicher Natur sind, nur noch das Trennende zum Thema machen. Von Scharfmachern mit Methode betrieben, schaaren sich Menschen um die Fahne der eigenen Gruppe und sehen in der anderen nur noch den Feind. Die Gewalt, die damit einhergeht, bestätigt das eigene Rechthaben und bringt sogar Demokratien dazu, Kriege zu führen, zu rechtfertigen und zu rüsten, um sich auf neue Kriege vorzubereiten. Aktuelle Beispiele dieses Musters sind die Kriege in der Ukraine und in West-Asien. Ob man damit mehr Sicherheit vor Agressionen bekommt sei dahingestellt. Nachhaltigen Frieden, der ohne Versöhnung nicht möglich ist, erreicht man auf diese Weise nicht. Europas Geschichte nach zweien Weltkriegen sprechen für sich. Sie scheinen vegessen. Heute lassen sich sogar demokratische Gesellschaften, die ihren Ursprung im Christentum haben, wieder von Scharfmachern spalten.

  • Kulturelle Identität, made in USA

Das herausstechende Beispiel ist die Innenpolitik des momentanen US-Präsidenten Donald Trump. Der hat sich vorgenommen, wieder eine “reine” US-Gesellschaft zu schaffen. Neu-gegründete Polizei-Einheiten wurden aufgestellt, die Jagd auf Menschen machen, die nicht in das Bild eines “gereinigten” Amerikas passen. Prominente US-Bürger, die sich gegen eine solche Politik wehren, werden diffamiert. Man schickt sogar Militär in die Städte, um Proteste aus der Bevölkerung mit Gewalt zu unterdrücken. Hatte man schon vorher im politischen Europa Schmerzen mit der Außen- und Wirtschaftspolitik dieses Präsidenten gehabt, werden jetzt gewichtige Stimmen laut, die die atlantische Wertegemeinschaft überhaupt in Frage stellen. Man hätte sie schon vorher in Frage stellen müssen, wenn man sich einer europäischen Identität bewusst gewesen wäre.

In den USA werden Straftäter von einfachen Bürgern in einem Geschworenengericht zum Tode zu verurteilt, um sie dann jahrelang wegzusperren, bis sie irgendwann hingerichtet werden. Ein solches System lässt sich nicht mehr mit “Anderes Rechtsverständnis einer Demokratie” rechtfertigen. In Europa wurde im Eingungsprozess die Todesstrafe verboten. Sie verstösst eklatant gegen europäische Werte. Das Gleiche gilt für Drohnenexekutionen durch das US-Militär in Asien und Afrika unter In Kaufnahme von Tausenden unschuldiger Opfer (“Kollateralschäden”) sowie für das Foltern von muslimischen Gefangenen im Militärgefängnis von Guantanamo Bay. Wir müssten eigentlich Herrn Trump dankbar sein, wenn seine Politik zu einem Bruch in der atlantischen Wertegemeinschaft geführt hat. Er zwingt nämlich die Europäer dazu, sich ihrer eigenen Identität bewusst zu werden und endlich zu einer eigenständigen wahrlich christlichen Politik zu finden. Eine solche Politik wird sicherlich nicht zu einem Zulauf bei den christlichen Kirchen in Europa führen und ist auch nicht ihre Aufgabe. Die Trennung von Staat und Religion ist ein wesentliches Merkmal unserer Demokratie. Die Überzeugungskraft einer solchen Politik liegt eben nicht nur im Glauben der Menschen, sondern kann über die Wissenschaften argumentiert werden.

  • Die Wissenschaft, Sekundant einer christlichen Identität

Aus der Hirnforschung wissen wir, dass alle Wahnehmungen nur subjektiv sein können. Aus ihnen Wahrheiten abzuleiten, ist schlicht unwissenschaftlich. Diese Erkenntnis hat bei uns schon längst Eingang gefunden. In der Scheidungsrechtssprechung hat man das Schuldprinzip abgeschafft. In der Psychotherapie werden zwischenmenschliche Konflikte nicht mehr dadurch gelöst, dass man nach Schuldigen sucht (der andere Ehepartner, unangenehme Chefs und Mitarbeiter oder störende Kinder), sondern man konzentriert sich auf “kranke” Beziehungen. Die sind deswegen krank, weil es an christlichen Haltungen gefehlt hat. Bedingungslos liebevoll und freundlich, tolerant und selbstkritisch. Diese Geisteshaltung finden wir in der Bergpredigt von Jesus Christus wieder. Sie wendet sich u.a. gegen Zorn, Beleidigung und Töten, gegen das ultimative “Ja oder Nein”, gegen Vergeltung und fordert sogar Feindesliebe. Sie sehen, dass Wissenschaft und Christentum kein Widerspruch sein müssen,sondern sich sogar gegenseitig bestätigen. Bleibt die Frage, wie man eine Identität, die auf solchen Erkenntnissen beruht, zum Leben erweckt.

  • Ein Weg zu einer neuen europäischen Identität

Bildung, das Wissen und das Verstehen um die eigene Kultur, gehören sicherlich dazu. Die wichtigste Veränderung auf diesem Weg liegt jedoch beim einzelnen. Sie äußert sich im Anspruch an sich selbst, Ich sage nicht mehr “Man müsste”, sondern stattdessen “Ich soll”. Wer von dieser Haltung immer schon beseelt war, der weiß um die Wirkung auf seine Mitmenschen. Wenn politische Verantwortliche in Europa sie übernehmen würden, stünde die Tür zu einer wahrlich europäischen Gesellschaft weit offen. Der Einfluss auf die Welt bestünde nicht nur aus Wirtschaftskraft und militärischer Stärke, sondern auf gelebten Werten, denen sich auch andere Kulturen nicht entziehen könnten. Im Angesicht von Not und Leiden in der Welt wäre die skizzierte europäische Identität JETZT so wichtig. [Ulrich Scholz, erstveröffentlicht auf Ulrichs Newsletter]

VVN-BdA verurteilt völkerrechtswidrigen US-Angriff auf Venezuela

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) reagierte heute mit folgender Erklärung auf den völkerrechtswidrigen Angriff der USA auf Venezuela:

Mit Entsetzen nimmt die VVN-BdA zur Kenntnis, dass auf die völkerrechtswidrigen US-Militäreinsätze gegen venezolanische Schiffe und Boote nun ein großangelegter Militäreinsatz im Landesinnern gefolgt ist. Strategie und Taktik der USA orientieren sich dabei ganz offensichtlich an der US-Politik der 70er und 80er Jahre in Lateinamerika. Handlungsleitend ist dabei weiterhin die sogenannte Monroe-Doktrin nach der die USA die unabänderliche Vormachtstellung in Mittel- und Südamerika haben sollten. Die Botschaft an die anderen lateinamerikanischen Staaten ist klar: die USA nehmen ihren „Hinterhof“ wieder in Besitz und wer sich den US-amerikanischen Interessen nicht beugt, muss mit härtesten Konsequenzen rechnen.

Unabhängig davon, wie die Regierung Maduro politisch einzuschätzen ist, führt das Vorgehen der Trump-Administration zu einer weiteren Implosion regelbasierten Vorgehens in der Weltpolitik. Mit Donald Trump und seiner Administration sind eine regelbasierte Ordnung und Rechtsstaatlichkeit nicht möglich und Frieden unerreichbar.

Wir fordern die Bundesregierung auf, diesen Angriff zu verurteilen und der Erosion des Völkerrechts mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln entgegenzutreten. USA raus aus Venezuela – Lateinamerika ist kein „Hinterhof“! [PM]

Morgen kommen die Sternsinger

Flyer Sternsinger 2026

Morgen, am 4. Januar, sind die Sternsinger ab 10 Uhr unterwegs. Sie bringen den Segen in die Häuser und sammeln Spenden für Kinder in Not. Die diesjährige Aktion heißt "Sternsinger gegen Kinderarbeit - Schule Statt Fabrik". Sie unterstützt Kinder in Bangladesch, damit sie zur Schule gehen können und geschützt aufwachsen. [Kirchengemeinde]

Theatergruppe Börger führt das Stück „Opa ward verköfft“ auf

Für Freunde des plattdeutschen Theaters öffnet sich in Börger in der aktuellen Theatersaison ab morgen der Vorhang. Der Klassiker ""Opa ward verköfft" entstammt der Feder von Franz Streicher und ist im Karl Mahnke Theaterverlag erschienen. Übersetzt ins Niederdeutsche wurde der Schwank von Dieter Jorschik.

In dem Stück geht es um den Bauern Kulenkamp, der den Opa loswerden will. Die Spieltermine im Gemeinde- und Kulturzentrum Börger sind: Sa., 03.01./So., 04.01.2026 - 15:00 Uhr: Seniorenaufführungen, Fr., 09.01.2026: 1. Aufführung, Sa.,17.01.2026: 2. Aufführung, Sa.,31.01.2026: 3. Aufführung. Mehr Infos ... [jdm]

Einladung zum DGB-Neujahrsempfang: Gute Arbeit, starke Wirtschaft, soziale Sicherheit

Stefan Körzell, Bundesvorstand DGB
Stefan Körzell

Am Sonntag den, 11.01.2026, ab 11:00 Uhr, findet im Heimathaus in Aschendorf wieder der traditionelle Neujahrsempfang des DGB Kreisverbandes Nördliches Emsland und Leer statt. Dieses Jahr hält Stefan Körzell, Mitglied DGB Bundesvorstand, die Neujahrsrede.

Zur Person: Stefan Körzell Stefan ist Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstands des DGB. Er ist hauptverantwortlich für die Gewerkschaften in der Mindestlohnkommission und kämpft dort für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland. Die wachsende Ungleichheit im Land sieht er als große Gefahr für die Demokratie.

Klar ist: Vermögen müssen gerechter verteilt werden. Laut Jahresgutachten (2025) des Sachverständigenrates (SVR) haben die reichsten 10% der Bevölkerung mittlerweile knapp 60 Prozent des Gesamtvermögens. Die unteren 50% dagegen nur noch knapp 2 Prozent. Rund die Hälfte der Immobilienvermögen und über 85 Prozent der Betriebsvermögen entfallen auf das reichste Zehntel. Deshalb fordert der DGB eine Reform der Erbschaft-, und eine Wiedereinführung der Vermögensteuer.

Den traditionellen Neujahrsempfang des DGB KV Nördl. Emsland und Leer besuchen jedes Jahr viele Kolleginnen und Kollegen, Betriebs- und Personalräten sowie Vertreterinnen und Vertretern der Einzelgewerkschaften aus der Region. Auch die Politik ist prominent vertreten. Musikalisch wird die Veranstaltung von Manfred Noack begleitet. [PM DGB]

Wasserabfluss im Seitenkanal zurzeit gesichert – Situation an der Wippinger Dever muss genau beobachtet werden

Inseln im Seitenkanal nördlich der Zuleitung der Wippinger Dever
Inseln im Seitenkanal nördlich der Zuleitung der Wippinger Dever

Über die im Seitenkanal Gleesen-Papenburg am Zufluss der Wippinger Dever entstandenen Inseln haben wir wiederholt berichtet. Dabei stand für uns die Frage im Mittelpunkt, ob der Kanalabschnitt zwischen der Neudörpener Straße und dem Mittelweg das aus Entwässerungsgräben in den Kanal eingeleitete Wasser auch zukünftig noch sicher ableiten kann. Dabei wären nach unserer Einschätzung nicht nur übliche Niederschlagsmengen in Betracht zu ziehen, sondern auch die Folgen möglicher Starkregenereignisse zu berücksichtigen.

Auf dieses Thema wird in den Medien und auch in Veröffentlichungen der Landesregierung hingewiesen. So greift das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz die Gefahren durch Starkregen in der neuen Studie „Klimarisikoanalyse für Niedersachsen 2025“ auf. Im Abschnitt 4.3.2 wird erläutert, dass Starkregen überall in Niedersachsen auftreten kann. Dabei können kleinere Fließgewässer schnell anschwellen, sich in reißende Ströme verwandeln und großräumig über die Ufer treten. Durch geringe Fließgeschwindigkeiten und/oder fehlender Entwässerungs- oder Abflussmöglichkeit im Flachland kann das Wasser z. B. auf landwirtschaftlichen Flächen lange stehen und durch Staunässe Schäden an den Pflanzen verursachen. Darüber hinaus können Starkregenereignisse indirekt auch zu erhöhten Stoffeinträgen ins Grundwasser führen. Bedingt durch den Klimawandel wird davon ausgegangen, dass zukünftig mit einer Zunahme von Wetterextremen zu rechnen ist.

Hochwasser an der Wippinger Dever im Jahr 1998
Hochwasser an der Wippinger Dever im Jahr 1998

Diese Erkenntnisse waren für uns vor einigen Wochen Anlass, beim Kreisverband der Wasser- und Bodenverbände um eine Bewertung der aktuellen Situation im Seitenkanal am Zufluss der Wippinger Dever nachzufragen, da hier der Wasserabfluss offensichtlich durch die entstandene Insellandschaft eingeschränkt ist.
Der Kreisverband hat uns nun mitgeteilt, dass man „im Moment keine Gefährdung für den Wasserabfluss“ sehe, und auch die letzte Gewässerschau habe nichts anderes ergeben. Dennoch sei es richtig, dass die Wippinger Dever in diesem Bereich weiter genau beobachtet werden müsse.
Auf unsere konkrete Frage, ob der Wasserabfluss der Wippinger Dever über den Seitenkanal auch bei einem Starkregenereignis gesichert sei, geht der Kreisverband in seinem Antwortschreiben allerdings nicht ein.

Zur Erinnerung: In einer Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Gemeinde Dörpen aus dem Jahr 1967 ist festgelegt, dass die Gemeinde Dörpen für die Folgen der Einleitung der Wippinger Dever in den Seitenkanal verantwortlich ist. Und es wird wohl kaum zu bestreiten sein, dass die Inselbildung im Kanal eine Folge der Einleitung des Entwässerungsgrabens ist, denn dieser führt reichlich Sediment und Treibgut mit sich, das sich dann im Seitenkanal ablagert. Als Beispiele seien hier Ausspülungen von Bisam- und Nutriahöhlen oder ins Wasser geratenes Mähgut von den Grabenseitenflächen genannt.

Treibgut verfängt sich an Ästen, die von den Inseln ins Wasser ragen.
Treibgut verfängt sich an Ästen, die von den Inseln ins Wasser ragen.

Die Folgen dieser Fracht aus der Wippinger Dever ist eine bereits jetzt ca. 150 Meter lange Insellandschaft und eine über zwei Meter hohe Schlammschicht im weiteren Verlauf des Kanals bis zum Mittelweg. Inseln und Schlamm müssten zumindest teilweise entfernt werden, wenn kein ausreichender Wasserabfluss in Fließrichtung des Seitenkanals mehr möglich ist. Doch aufgrund eines vor Jahrzehnten festgestellten Munitionsverdachtes für den Kanalabschnitt dürften Baggerarbeiten wohl kaum ohne eine vorherige Klärung der Ablagerung von Munition im Gewässer vorgenommen werden. Schon diese Munitionssondierung und eine evtl. erforderliche Bergung dürften Kosten verursachen, die die stark verschuldete Gemeinde kaum tragen könnte.

Es ist also an der Zeit, das Problem der Inselbildung im Seitenkanal verbunden mit der Klärung der Gefahren durch Weltkriegsmunition im Seitenkanal anzugehen und Lösungen für die Wasserableitung der Wippinger Dever zu suchen. Ansonsten könnten ein Starkregenereignis oder ein nächstes Hochwasser die Gemeinde unvorbereitet treffen und zumindest für das Umfeld des Seitenkanals östlich von Dörpen schlimmere Folgen nach sich ziehen als das Winterhochwasser 2023/2024. [HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-d]

War 2025 ein Vorkriegsjahr?

Ein Jahr vor Ausbruch des 1. Weltkriegs hatte es Deutschland geschafft, dass sich neben Frankreich, dass sich durch die Annexion von Elsaß-Lothringen 1871 als Erbfeind von Deutschland begriff, auch die anderen Großmächte Europas von Deutschland bedroht fühlten. Das zaristische Russland hatte lange gute Beziehungen zu Deutschland, aber durch die unbedingte Unterstützung der österreichischen Eroberungspolitik auf dem Balkan hatte Deutschland diese Beziehungen zerstört. Großbritannien wollte nur verhindern, dass Deutschland als Großmacht eine Bedrohung für die Insel darstellte und hatte deshalb ein Abkommen zur Begrenzung für die Aufrüstung der Marine vorgeschlagen, was vom Kaiser geradezu als Beleidigung abgelehnt wurde.

Und so fand in allen Ländern Europas ein Wettrüsten statt. Die deutsch-französische Grenze war von beiden Seiten befestigt. Russland rüstete so schnell es konnte auf, obwohl es wirtschaftlich rückständig damit auf große Widerstände im Land stieß. Österreich-Ungarn als Großmacht in Süd-Ost-Europa bereitete sich konkret auf einen Krieg vor. Verhindern hätte Deutschland den Krieg können, wenn es deutlich gemacht hätte, sich nur defensiv zu verteidigen. Denn das einzige Land, das Deutschland gern angegriffen hätte, aber nicht dazu in der Lage war, wäre Frankreich gewesen.

Die Sozialdemokratie verstand sich traditionell als internationalistische Kraft und warnte offiziell vor einem Krieg. Aber als Im Reichstag 1913 das Gesetz zur Heereserweiterung eingebracht wurde, sah es auf einmal anders aus. Das Gesetz sah eine Erweiterung des Heeres durch neue Truppenteile vor. Finanziert werden sollten die Kosten durch einen Wehrbeitrag ab Vermögen von 10.000 Reichsmark aufwärts, also durch eine Vermögenssteuer. Das reichte der SPD damals, diese Aufrüstung mitzubeschließen.

112 Jahre später reichte es der SPD schon, dass die Aufrüstung durch eine riesige Staatsverschuldung finanziert werden sollte. Dass diese Verschuldung letztlich von den Arbeitern gezahlt wird, weil der Staat sich das Geld für die Schuldentilgung irgendwoher nehmen muss, ist der SPD offensichtlich egal. Daran, dass sich das Kapital durch eine Vermögenssteuer an der Finanzierung des Staates (und seiner Kriege) beteiligen könnte, mögen die Sozialdemokraten heute nicht einmal denken, obwohl diese in ihrem Wahlprogramm stand.

Der Millionär Friedrich Merz in seiner Funktion als Kanzler kündigte in seiner Neujahrsansprache einen umfassenden Sozialabbau an: "Wir werden im nächsten Jahr grundlegende Reformen beschließen müssen, damit unsere Sozialsysteme auf Dauer finanzierbar bleiben." Ansonsten bestand seine Neujahrsansprache nur in einer Begründung, warum Deutschland unbedingt aufrüsten muss. Die Bedrohung Deutschlands wird wie 1913 herbei phantasiert, und das deutsche Militär wird durch die Einführung der Wehrpflicht wie im Jahr vor dem 1. Weltkrieg erweitert. Hoffen wir, dass 2025 kein Vorkriegsjahr war. Friedrich Merz, Kriegsminister Pistorius und seine KollegInnen in der Regierung haben jedenfalls keine Bedenken, einen solchen Krieg vom Zaun zu brechen. [jdm]

Wetter 2025: Ein Sonnenjahr mit ungewöhnlicher Wärme und deutlichem Niederschlagsdefizit

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat bereits einen Tag vor Jahresende eine Einordnung des Wetters im Jahr 2025 vorgenommen – es war sehr warm, sonnenreich und niederschlagsarm. Dies gilt so auch für Niedersachsen und auch für Dörpen. Die Jahresmitteltemperatur erreichte hier 10,4 °C und lag damit 1,8 Grad über dem Referenzwert 8,6 °C der Referenzperiode 1961-1990.

Die Jahresniederschlagsmenge betrug nur 600 l/m² und blieb rund ein Fünftel unter dem Mittel (746 l/m²). In Dörpen lag die Summe der Niederschläge an der DWD-Wetterstation bei etwa 670 l/m².

Die kältestete Phase etablierte sich Mitte Februar: Mit -15,2 °C meldete Bad Harzburg am 17.02. das Minimum für Niedersachsen. Zum Vergleich: In Dörpen wurden am 17.02. Minus 5,2 °C und am 18.02. Minus 7 °C gemessen, am Boden waren es Minus 10,5 °C. 

Das Frühjahr 2025 setzte als Sonnigstes neue Maßstäbe, und war in Niedersachsen zugleich außergewöhnlich trocken.

Der Sommer brachte am 02.07. mit subtropischen 38,7 °C in Barsinghausen-Hohenbostel (20 km westlich von Hannover) den Höhepunkt der warmen Jahreszeit. In Dörpen waren es an dem Tag 33,6 °C, und am 13.08. waren es mit 33,9 °C sogar noch etwas mehr.

In der insgesamt sehr positiven Sonnenscheinbilanz für Niedersachsen mit 1860 Stunden (Referenzwert 1456 Stunden), einem Plus von rund 28 Prozent, fielen lediglich Juli und Oktober aus dem Rahmen und wiesen als Monate eine negative Abweichung auf. In Dörpen wurden etwa 1800 Sonnenstunden erfasst. (Quelle und weitere Details: Pressemitteilung DWD, Werte für Dörpen wurden der Michael Theusners Wetter- und Klimaseite entnommen: mtwetter.de) [HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative.e/forum-d]

Burgdorf-Interview: E 233 und Sirenen, aber keine Geburtsstation in Sögel und keine Wohnungsbaugesellschaft

„Die Politik auf Bundesebene muss sich endlich durchringen zu großen Reformen, die es braucht, die aber auch wehtun werden.“ Mit diesem Nonsense-Satz endet die erste Antwort in dem Interview der Ems-Zeitung mit Landrat Marc-André Burgdorf. Dieser Satz heißt nichts und kann auch alles bedeuten. Etwas Kritik darf sein, aber mit dem „auch wehtun werden“ wird Einverständnis mit dem von der Bundesregierung betriebenen Sozialabbau signalisiert.

Dann ärgert sich Burgdorf darüber, dass die E 233 noch immer nicht gebaut worden ist, weil Planung, Genehmigung und Bauausführung in Deutschland lange brauchen. Vielleicht liegt es ja gar nicht daran, sondern daran, dass diese Straße die 1,2 Mrd. €, die sie mindestens kosten wird, einfach nicht wert ist. Und daran, dass die Gegner des Vorhabens, wie der Nabu einfach ein paar gute Argumente haben und das Ganze auch umweltfreundlicher und billiger zu haben wäre.

Das Krankenhaussterben hält Burgdorf offensichtlich für einen schicksalhaften Vorgang. Hier ist nicht zu kritisieren, dass der Landkreis die Zusammenschlüsse der Krankenhäuser auf Landkreisebene unterstützt hat. Aber mit der Schließung der Geburtsstation in Sögel hat Burgdorf sich offensichtlich abgefunden und gibt als Beruhigungspille aus, dass dies nicht den Anfang vom Ende des Hümmling-Hospitals bedeuten müsse. Was man aber vom Landrat und der Kreispolitik erwarten könnte, ist der Widerstand gegen die Krankenhauspläne der Bundes- und Landesregierung. Stattdessen werden die Parteipolitiker der CDU und SPD, die das Krankenhaussterben offensiv betreiben, von der hiesigen Politik hofiert.

Dass Klimaereignisse wie Hochwasser, Moorbrände oder Stromausfälle entsprechende Katastrophenschutzpläne brauchen, wird niemand bestreiten. Aber Burgdorf fordert im Zusammenhang mit seinem Lob des Ausbaus der Sireneninfrastruktur durch den Landkreis, die Bevölkerung müsse resilienter werden. Er selbst outet sich als Prepper, der Vorräte für den Kriegsfall angelegt hat.

Nun könnte man das als einen gewissen Fatalismus durchgehen lassen, wenn Burgdorf in der nächsten Antwort nicht die Hoffnung auf die Ansiedelung von Rüstungsindustrie äußern würde. Eine Geburtsstation kann es nicht mehr in Sögel geben, aber Produktionsstätten für Mordwerkzeug werden als erstrebenswerte Zukunftsvision angeboten. Logisch, dass bei solchen Zukunftsaussichten auch jeder Vorräte bunkern sollte. Das klingt nicht einfach nach Vorsorge. In der Friedensbewegung wird die Werbung für den sogenannten Zivilschutz für einen Teil der Kriegspropaganda gehalten.

Witzig wird es, wenn Burgdorf die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft durch den Landkreis Emsland mit der Begründung ablehnt, es brauche individuelle Lösungen vor Ort. Burgdorf tut hier so, als sei er Chef eines großen Landes, in dem die Regierung nicht weiß, was in den entlegenen Regionen so vor sich geht. Er ist aber Landrat eines Landkreises mit 335.000 Einwohnern. Da sollte der Landrat noch wissen, was so vorgeht, zumal die vom Landkreis Emsland in Auftrag gegebene Aktualisierung des Wohnraumversorgungskonzeptes genau benennt, wo welche Wohnungen fehlen. Man stelle sich vor, der Oberbürgermeister von Köln würde öffentlich sagen, er könne zur Wohnraumversorgung in Köln-Deutz leider nichts sagen.

Er verweist in seiner Antwort ausschließlich auf die Ausweisung von neuem Bauland, für die in der Tat die Gemeinden zuständig sind. Das Wohnraumversorgungskonzept schlägt aber ausdrücklich den Bau von bezahlbaren Mietwohnungen durch die Öffentliche Hand vor. Das hatte auch die SoVD-Kreisvorsitzende Kötter gefordert. Eine Wohnungsbaugesellschaft auf Kreisebene könne gerade den finanzschwächeren Gemeinden helfen. Die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft würde dem Landkreis deutlich einfacher von der Hand gehen, als einer finanzschwachen Kommune. Eine kreisweite Wohnungsbaugesellschaft könnte zudem Rationalisierungseffekte beim Bau von Mietshäusern besser ausnutzen.

Burgdorf fällt stattdessen ein, Senioren sollten ihre Wohnungen aufgeben und an junge Familien vermieten. Dafür brauche es „aber alternativen Wohnraum für die ältere Generation“ fällt ihm dazu ein. Da hat er mal recht. [jdm]

Krickente ohne typisches Fluchtverhalten auf einem Graben nördlich von Neudörpen

Krickente
Ungewöhnlich: Krickente ohne Scheu auf einem Graben nördlich von Neudörpen

Krickenten sind in den Wintermonaten auf unseren Gewässern keine Seltenheit. In der Regel kann man diese Enten in größeren Gruppen auf breiteren Gewässern, wie dem Seitenkanal Gleesen-Papenburg, beobachten. Allerdings sind die Tiere in der Regel scheu und flüchten oft schon bei einer Annäherung von etwa 50 Metern.

Das Verhalten einer einzelnen weiblichen Ente auf einem schmalen Graben nördlich von Neudörpen gibt jedoch Rätsel auf. Die kleine Ente zeigte kaum Fluchtverhalten. Erst als wir uns ihr auf etwa zehn Meter genähert hatten, schwamm sie etwas beunruhigt auf dem Wasser, entfernte sich aber nicht von der Stelle. 
Stunden später war das Tier an derselben Stelle anzutreffen. Es ruhte mit eingezogenem Kopf am Ufer des Grabens. Wie zuvor schwamm die Ente bei Annäherung ein wenig auf der Stelle, ohne ein typisches Fluchtverhalten zu zeigen. [HM/erstveröffentlicht gruenealternatve.de/forum-d|

Ehepartner von Pflegebedürftigen dürfen nicht auf das Sozialhilfe-Niveau heruntergedrückt werden

Wenn ein Ehepartner so pflegebedürftig ist, dass er nur noch in einem Pflegeheim ausreichend gepflegt werden kann, stellt sich die Frage, wie die Heimkosten finanziert werden können. Die Pflegekasse trägt einen Teil der Kosten abhängig vom Pflegegrad: Pflegegrad 2 = 805 Euro, Pflegegrad 3 = 1.319 Euro, Pflegegrad 4 = 1.855 Euro, Pflegegrad 5 = 2.096 Euro.

Zusätzlich gibt es einen Leistungszuschlag, der von der Dauer des Aufenthalts im Pflegeheim abhängig ist: 15 Prozent des Eigenanteils an den Pflegekosten, wenn Sie bis zu 12 Monate in einem Pflegeheim leben, 30 Prozent bei mehr als 12 Monate, 50 Prozent bei mehr als 24 Monate und 75 Prozent bei mehr als 36 Monate in einem Pflegeheim-

Bei durchschnittlichen Heimkosten von 3500 € aufwärts kommt man mit den Leistungen der Pflegekasse allein nicht weit. Angesichts von 1.099 € Netto-Renten (Männer ca. 1.346 €, Frauen ca. 903 €) bleibt also eine deutliche Finanzierungslücke. Bei einem Ehepaar mit zusammen 2200 € Rente und 805 € Pflegezuschuss stünden rechnerisch 3005 € zur Verfügung. Also zuwenig. Und dabei ist noch nicht einmal berücksichtigt, dass der eine Ehepartner zu Hause bleibt und auch etwas zum Leben braucht.

Das, was fehlt an den Heimkosten und dem Lebensunterhalt des gesunden Ehepartners, wird vom Landkreis in Rahmen der Sozialhilfe übernommen. Im Emsland und bei vielen anderen Sozialämtern wird dabei das Einkommen des pflegebedürftigen Ehepartners vollständig für die Heimkosten herangezogen. Der gesunde Ehepartner muss von seinem Einkommen alles für die Heimkosten abgeben, was den Sozialhilfesatz übersteigt. Der Sozialhilfesatz errechnet sich aus dem Regelsatz von 563 € für den Lebensunterhalt und den Mietkosten. Hinzu kommen noch die Kosten für die Haftpflichtversicherung oder die Kfz-Versicherung, falls ein Auto mit so einem niedrigen Einkommen noch gehalten werden kann.

Für die gesunden Ehepartner bedeutet diese Regelung, dass sie von einem Tag auf den anderen auf ein Einkommensniveau sinken, das ihre ganze bisherige Lebensführung auf den Kopf stellt oder, besseres Bild, in den Keller führt. Die bisher selbstverständlich gezahlten Vereinsbeiträge, das in der Garage stehende Motorrad, die Ratenzahlung für das E-Bike, das monatliche Essengehen mit dem Stammtisch, die Zeitschriften- oder das Sky-Abo, die bisherigen Essengewohnheiten, sind alle nicht mehr finanzierbar. Hinzu kommt, dass der Bescheid des Landkreises über die Kostenübernahme, in dem auch steht, was vom Einkommen an das Heim gezahlt werden muss, erst nach langer Bearbeitungszeit kommt, so dass in der Zwischenzeit schon 2000 bis 3000 € Schulden beim Heim aufgelaufen sind.

Das Sozialamt holt sich aus dem Erbe des Ehepaars nach dem Versterben beider zudem noch den Großteil der gezahlten Hilfe zurück.

Die Internetseite Gegen-Hartz berichtet jetzt von Sozialgerichtsurteilen, die entschieden, dass Ehepartner von Pflegebedürftigen nicht auf das Bürgergeld-Niveau heruntergedrückt werden dürfen. Die Begründung dafür lautet, dass die Ehe und Familie unter dem grundgesetzlichen Schutz nach Art. 6 Grundgesetz stehen.

Laut dem im Artikel zitierten Rechtsanwalt Markus Karpinski würden Sozialämter häufig falsch handeln und Einkommen wie Vermögen des Ehegatten heranziehen. Der Paragraf 19 Abs. 2 des SGB XII werde falsch interpretiert. In diesem würde vermutet, dass sich Ehegatten gegenseitig unterstützten, nicht aber vorausgesetzt. Die Rechtsprechung habe bestätigt, dass vom Ehegatten nicht mehr Unterstützung gefordert werden dürfte, als die zu der er unterhaltsrechtlich verpflichtet sei. Das Sozialamt müsse dem Ehegatten mehr belassen als den Sozialhilfesatz, wenn ein Pflegebedürftiger Sozialhilfe erhalte. Der Ehepartner müsse regelmäßig die Hälfte des gemeinsamen Nettoeinkommens behalten dürfen.

Auch das Sozialamt des Landkreises Emsland praktiziert die übermäßige Heranziehung des Ehepartners. Dies darf nach Karpinskis Ausführungen jedoch nicht geschehen. Es würde nämlich einen Anreiz zur Trennung schaffen und somit gegen den besonderen Schutz von Ehe und Familie in Art. 6 des Grundgesetzes verstoßen. Diese Handhabung der Heranziehung fordert die Ehepartner praktisch zur Scheidung auf, damit sie noch ein über dem Minimum liegendes Einkommen behalten können. [jdm|

Blutspendetermin in Renkenberge

Logo SV Renkenberge

Der nächste Blutspendetermin des SV Renkenberge ist am Mittwoch, den 14. Januar 2026 ab 16:30 Uhr im Gemeindehaus.

Da die Versorgungslage mit Blutpräparaten immer noch sehr angespannt ist, werden immer noch dringend Blutkonserven benötigt. Wir bitten daher zum zahlreiche Teilnahme. Ab dem 18. Lebensjahr darf jeder Blut spenden. Bitte bringen Sie einen gültigen Personalausweis mit. Da ein dringender Bedarf an Erstspendern besteht, würden wir uns freuen, wenn wir viele Spender und Erstspender begrüßen können!

Im Jahr 2026 sind folgende weitere Spendetermine vorgesehen:

Mo. 20. April 2026 ab 16:30 Uhr,
Mo. 20. Juli 2026 ab 16:30 Uhr und
Mi. 28. Oktober 2026 ab 16:30 Uhr, jeweils im Gemeindehaus. [Alwin Illenseer]

Verkehrsüberwachung

Im Landkreis Emsland müssen die Autofahrerinnen und -fahrer in der kommenden Woche nur am Montag, den 29.12.2025, in Sögel, und am Dienstag, den 30.12.2025, in Papenburg mit angekündigten Geschwindigkeitskontrollen rechnen. Darüber hinaus kann es allerdings weitere Kontrollen im gesamten Kreisgebiet geben. [Landkreis Emsland]

Deutsche Banken: Willige Helfer gegen die Meinungsfreiheit

Kurz hintereinander haben die GLS Bank und die Sparkasse am Sitz der Solidaritätsvereinigung Rote Hilfe e.V. in Göttingen alle Konten des strömungsübergreifenden linken Zusammenschlusses gegen staatliche Repression gekündigt.

Die Rote Hilfe geht davon aus, dass die Listung der sogenannten »Antifa Ost« als ausländische Terrororganisation durch die US-Regierung unter Präsident Donald Trump der Grund der plötzlichen Kontokündigungen ist. Eine Gruppe namens »Antifa Ost« gibt es zwar nicht, aber einige der Antifa zugerechnete Menschen, die Gewalttaten gegen Neonazis begangen haben sollen, erhalten von der Roten Hilfe Rechtshilfe. Für die USA Grund genug, alles in einen Topf zu werfen.

Die GLS-Bank, eine Genossenschaftsbank, die aus der anthroposophischen Bewegung zur Finanzierung von Waldorfschulen entstanden ist, und die sich zugute hält, nach sozialökologischen Grundsätzen zu arbeiten, hatte zuvor schon der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) die Konten gekündigt.

Bedenklich ist, wie hier den Sanktionen der USA von deutschen Institutionen einfach gefolgt wird und die USA somit exterritorial Recht setzen können.

Aber auch die EU arbeitet mit Sanktionen gegen einzelne Bürger und Organisationen. Ursprünglich gedacht, um mit Sanktionen Handlungen anderer Staaten gegen europäische Interessen abzuwehren, werden jetzt auch Sanktionen gegen eigene Bürger verhängt. Diese Sanktionen werden von der EU-Verwaltung verhängt und haben keine Rechtfertigung in irgendeinem Gesetz der EU-Mitgliedstaaten. Entsprechend unmöglich ist es den Betroffenen, sich gegen die Sanktionen zu wehren. Ihnen werden einfach alle Möglichkeiten, sich wirtschaftlich zu betätigen genommen. Sie haben keine Konten mehr, keine Renten und sonstigen Einnahmen mehr und jeder, der ihnen hilft, wird selbst mit Sanktionen bedroht. Hallo-Wippingen berichtete bereits über den deutschen Journalisten Hüseyin Doğru, der von der EU sanktioniert wird.

Ebenso erging es dem Schweizer Ex-Militär und Buchautor Jacques Baud. Der EU-Rat für Auswärtige Angelegenheiten hatte Baud mit seinem Beschluss vom 15. Dezember mit Sanktionen belegt, die unter anderem seine Konten sperrten und seine Reisefreiheit beendeten. Die NachDenkSeiten berichteten wiederholt über diesen Fall und über ähnliche Vorgänge. [jdm/HM]

Tunscherenbasteln: Seidenpapier ist nötig

Mit einem Brett fängt man an.

Um die Tunscheren zu fertigen braucht es vor allem Seidenpapier, das es noch im traditionellen Papierwarenhandel (z. B. in Lathen) gibt. Dann brauchen Sie noch Figürchen und Süßigkeiten, sowie ein Brett, Geschenkpapier und Weidenzweige.

2006 hat Hallo-Wippingen in einer Anleitung zum Tunscherenbasteln in 16 Schritten in Wort und Bild (am oberen Rand auf weiter bzw. zurück klicken) dargestellt, wie Sie eine Tunschere herstellen. Wer diese beherzigt, kann den Nachbarn und Freunden am Silvesterabend die perfekte Tunschere vor die Haustür stellen. Es handelt sich bei dieser Anleitung um einen Gestaltungsvorschlag, der sich am Traditionellen orientiert, aber Ihre Kreativität sollte sich dadurch nicht einschränken lassen.. [jdm]

Wenn Steinmeier an Weihnachten von Gemeinschaft spricht, kommen Panzer und Kriege dabei heraus

Kriegsfibel heißt das große Anti-Kriegs-Buch, das Bertold Brecht 1955, ein Jahr vor seinem Tod, veröffentlichte. Das Buch ist eine Collage, in dem Fotos aus Zeitungen über Soldaten und das Leben der Bevölkerung durch seine Texte kommentiert werden. Zu einem Foto von deutschen Stahlarbeitern schrieb er folgenden Text:

»Was macht ihr, Brüder?«
»Einen Eisenwagen.«
»Und was aus diesen Platten dicht daneben?«
»Geschosse, die durch Eisenwände schlagen.«
»Und warum all das, Brüder?«
»Um zu leben.«

Der Text zeigt den Zwiespalt von Arbeitern in der Rüstungsindustrie, die für ihren Lebensunterhalt Produkte für den Tod herstellen. Eine Antwort auf diesen Zwiespalt war nach der Auflösung der Blockkonfrontation 1990 die Umstellung von Rüstungsproduktion auf zivile Produktion. Im Emsland haben wir z. B. in Sögel und Werlte die Umwandlung von Kasernen in Industriegebiete erlebt.

Derzeit versuchen die Kriegsminister und die Wirtschaftsminister wieder zu erzählen, dass die Deindustrialisierung Deutschlands durch den Ausbau der Rüstungsindustrie aufgehalten werden könne. So möchte z. B. der VW-Konzern die Produktion von Verbrennerfahrzeugen nicht etwa durch zukunftsorientierte Produktion von E-Autos ersetzen, sondern die Produktion in Osnabrück auf Militärfahrzeuge umstellen. Das ist nicht nur wirtschaftlich falsch gedacht. Denn Rüstungsgüter werden immer nur vom Staat bezahlt. Und dieser nimmt das Geld dafür aus dem Sozialetat. Rüstungsproduktion bedeutet wirtschaftlich weniger Bildung, weniger Krankenversorgung, weniger Straßenbau, weniger Zugverbindungen, weniger Wohnungen und weniger zu essen.

Und politisch bedeutet Rüstungsproduktion die Vorbereitung eines Krieges.

Der Bundespräsident Steinmeier sprach in seiner Weihnachtsansprache von dem, "was jeden einzelnen von uns bedrückt" - "eine Krankheit etwa, der Verlust eines nahen Menschen, Einsamkeit, die Angst um den Arbeitsplatz" - oder "was uns als Gesellschaft ängstigt", etwa Krisen und Kriege. Seine Lösung war dann, dass "wir uns als Europäer gemeinsam unserer Stärke und unserer Werte wieder neu bewusst werden und entsprechend handeln". Wie immer in Kriegszeiten rufen die Regierenden zu einer "Gemeinsamkeit" auf, mit der die Herrschenden den Kriegsgegner niederkartätschen wollen.

Wie die "Gemeinsamkeit" der Herrschenden tatsächlich aussieht, kann man sehen, wenn man die über 1 Mio. obdachlosen Menschen in Deutschland, die gerade verabschiedete Abschaffung des Bürgergelds, ihre Diskussion über weitere Rentenkürzungen und die brutale Abschiebung von Geflüchteten anschaut. "Gemeinschaft" ist für die Herrrschenden, wenn junge Menschen aus der Arbeiterklasse sich in den Wehrdienst, und später an der Schlachtbank des Krieges, einreihen. [jdm]

Branchenreport Schienennahverkehr 2025: Es braucht weniger sogenannten Wettbewerb und bessere Leistung

Der gewerkschaftsnahe Verein MobiFair e. V. hat zum Jahresende einen Blick auf die aktuelle Situation im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) geworfen. Der Mobilitätsverein stellt fest, dass sich der Nahverkehr in Deutschland, auf der Schiene wie auf der Straße, in einer schwierigen Situation befindet. Im "Branchenreport SPNV 2025" zeigt er auf, wie sich die Lage entwickelt hat und welche Veränderungen es bei Verkehrsunternehmen gibt. MobiFair hält einige Entwicklungen im SPNV für grundsätzlich falsch und eine neue Richtung für notwendig.

Der Bericht listet die in Deutschland zugelassenen Eisenbahnverkehrsunternehmen auf und stellt ihren jeweiligen Anteil an den gefahrenen Zugkilometern fest. 97,7 % der Zugkilometer werden von 10 Bahngesellschaften erbracht, allein 61 % davon von der DB Regio.

Wenn diese Zugkilometer nach Art der Eigentümer aufgeschlüsselt werden, stellt man eine Dominanz von staatlichen Eigentümern fest. Deutsche private Egentümer erbringen 2,4 % der Zugkilometer und ausländische private Eigentümer 18,5 %. Für den Rest sind die deutsche Staatsbahn DB Regio (61,3 %), deutsche öffentliche Eigentümer (8,6 %) und ausländische Staatsbahnen (9,2 %) verantwortlich.

Der Bericht stellt fest: "Seit dem Beginn der Regionalisierung des SPNV im Jahr 1996 wurde der Wettbewerb in diesem „Markt“ immer weiter auf die Spitze getrieben. Aus großen Netzen mit gesamthaften Leistungen von der Fahrzeugbestellung, Instandhaltung, dem Fahrkartenverkauf und der eigentlichen Betriebsleistung wurden kleinere Einheiten mit sog. Fachlosen oder Teillosen mit Zuschlagsbegrenzung. Damit wurden die Vergabeverfahren selbst immer aufwändiger und teurer, die Anzahl der Marktteilnehmer blieb jedoch fast immer gleich."

Zwar wechselten die Namen und Eigentümer gelegentlich, doch bundesweit seien lediglich vier SPNV-Unternehmen aktiv, sieben weitere Unternehmen mit regionaler Bedeutung kämen hinzu. Dem gegenüber stünden 28 Aufgabenträger und das sei der gesamte „Wettbewerbsmarkt“.

Der Staat hält also einen großen Verwaltungsapparat mit 28 Organisationen aufrecht, um einen Wettbewerb zwischen immer denselben wenigen Bahngesellschaften, die zudem noch meist in Staatsbesitz sind, zu simulieren. Der SPNV bleibe strukturell unterfinanziert, was sich auch in der Insolvenz von zwei Bahngesellschaften zeigte. Die Eurobahn musste vom Nahverkehrsverband Westfalen-Lippe (NWL), also den Kommunen der Region Westfalen-Lippe, übernommen werden und von ihr weitergeführt werden. Ein weiteres Unternehmen, die National Express, eine deutsche Tochter des britischen Konzerns Mobico, sei vor allem durch Zugausfälle und Verspätungen als Folge von Personalmangel aufgefallen.

MobiFair fordert, das überdimensionierte Verfahren zur Neuvergabe von Bahnlinien zu überdenken. Die Direktvergabe müsse wieder eine reguläre Möglichkeit zur Vergabe im SPNV werden. Die finanzielle Ausstattung des Öffentlichen Nahverkehrs müsse auf stabile Beine gestellt werden. Der Erfolg könne dann kommen mit "weniger sogenanntem Wettbewerb und besserer Leistung." [jdm]

Neoliberale von Alice Weidel über Friedrich Merz bis Lars Klingbeil: Gemeinsam gegen die Rente und für Konzerngewinne

Die Deutsche Rentenversicherung hat im Jahr ungefähr Einnahmen in Höhe von 380 Mrd. € und zahlt Renten in Höhe von etwa 340 Mrd. € aus. Das nennt sich Umlagesystem. Die Renten werden mit den laufenden Einnahmen bezahlt.

Würde die Rentenversicherung das Geld in Aktien anlegen und eine Rendite von 8 % erwirtschaften, dann könnte sie aus der Rendite Renten in Höhe von etwa 30 Mrd. € auszahlen. Einem Aktienrentensystem würden dann 310 Mrd. € fehlen. Theoretisch könnte ein solches System nur funktionieren, wenn mindestens 12 Jahre keine Renten gezahlt würden. Und dann dürften die Aktienkurse nicht durch das massenhafte Agieren am Aktienmarkt in die Höhe schießen, was aber sicher passieren würde.

Trotz dieser Rechnung, die das sprichwörtliche Milchmädchen ausrechnen kann, diffamieren die „Rentenexperten“ wie der Millionär Friedrich Merz, sein Adlatus Carsten „Ich habe schon mal ein Jahr gearbeitet“ Linnemann, der Journalist Gabor Steingart aus dem Springerkonzern oder die AFD- Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion Alice Weidel das Umlagesystem, als System, bei dem man von der Hand in den Mund lebe.

Die SPD ist mittlerweile so sehr auf den Hund gekommen, dass das SPD-geführte Bundesfinanzministerium einen Gesetzentwurf vorlegt, bei dem es ab 2027 ein staatlich gefördertes Altersvorsorgedepot geben wird. Also genau die Form der Altersvorsorge, die nicht funktionieren kann.

Bei der Deutschen Rentenversicherung werden die oben genannten Riesensummen verwaltet und ausgezahlt. Außerdem gibt es noch den Bereich der Rehabilitation, der von ihr verwaltet wird. Und dafür braucht sie gerade 0,8 % Verwaltungskosten.

Die Riesterrente – die bisherige Form einer Aktienrente – ist dagegen nicht einmal in der Lage, die eingezahlten Gelder als Rente auszuschütten, geschweige denn mit Renditegewinnen auszuzahlen. Hier verbuchten die Versicherungsgesellschaften Abschluss- und Verwaltungskosten von durchschnittlich 25 % mit Spitzenreitern bis zu 38 %. Die Allianzversicherung wollte bei fondsgebundenen Riester-Verträgen die vereinbarte Rente nachträglich kürzen. Das wurde jetzt durch ein Gericht gestoppt.

1981, während der Pinochet-Diktatur in Chile wurde das dortige Rentensystem vom Umlageverfahren auf das Kapitaldeckungsverfahren, also eine Aktienrente, umgestellt. Das entsprach der reinen Lehre der Neoliberalen, die Chile als Labor benutzten. Das führte zu deutlich zu niedrigen Renten. Zudem wurden auch dort von den Konzernen hohe Gebühren verlangt. Ein Kommentar bei Bloomberg bezeichnete das gescheiterte chilenische Rentensystem sogar als "Schandmal des Neoliberalismus".

Telepolis berichtet, dass IWF und Weltbank dafür sorgten, dass weltweit über 30 Länder das chilenische neoliberale Modell mehr oder minder originalgetreu kopiert haben. In Lateinamerika waren dies Argentinien, Bolivien, El Salvador, Kolumbien, Mexiko, Peru und Uruguay.

Auch im Kosovo passierte das. Angesichts von Arbeitslosigkeit und unzureichender sozialer Sicherung musste die Regierung den Renten-Sparern zugestehen, bis zu zehn Prozent ihrer Ersparnisse aus den Pensionskassen abzuheben. Derzeit werde im Kosovo ein Gesetz debattiert, das sogar die Auszahlung von 30 Prozent der verbleibenden Mittel erlauben würde. Damit wäre dann die Auszahlung von auskömmlichen Renten endgültig gestorben.

Übrigens der häufig genannte Verweis auf den staatlichen Pensionsfonds in Norwegen taugt überhaupt nicht zur Begründung der Aktienrente. Die Rente wird auch in Norwegen zum größten Teil aus dem Umlageverfahren gezahlt. Der staatliche Pensionsfonds wird mit den Riesensummen aus den Öleinnahmen gefüttert. Denn das Land kann das Geld nicht sofort verbrauchen und legt die Einnahmen deshalb weltweit an. Das Geld stammt nicht aus den Sozialabgaben der Arbeiter.

Norwegische Arbeitnehmer:innen zahlen 8,2 Prozent ihres Bruttoeinkommens in die Versicherung, während Arbeitgeber:innen 14,1 Prozent der ausgezahlten Löhne einzahlen. Selbständige zahlen 11,4 Prozent ihres Einkommens in die Sozialversicherung ein. (Quelle: Finanzküche) Die Berechnung der Rentenauszahlung erfolgt ähnlich wie in Deutschland. Die Einkommen, die über dem Mindestbetrag liegen, werden in Rentenpunkte umgewandelt, aus denen sich später die Zahlungen berechnen. [jdm]

„Schwarzbuch sozial 2025“ des Sozialverbands klärt über Rechte auf

Cover Schwarzbuch 2025 des SoVD Niedersachsen

In einem „Schwarzbuch sozial“ sammelt der Sozialverband Deutschland, Landesverband Niedersachsen (SoVD) besonders haarsträubende Ungerechtigkeiten, die ihm im Beratungsalltag begegnen. Auch die Fälle der aktuellen Ausgabe zeigen wieder einmal: Recht haben heißt im Kampf mit Ämtern und Behörden leider nicht immer auch recht bekommen. Einmal im Monat stellt der SoVD einen dieser Fälle vor.

In dieser Broschüre zu blättern, dient nicht dazu, sich mal wieder über "den Staat" aufzuregen, sondern Sie bekommen anhand von konkreten Beispielen aus dem Leben gegriffen Informationen, welche Rechte Sie wegen einer Behinderung oder Erkrankung in Anspruch nehmen können. Das komplette „Schwarzbuch sozial 2025“ gibt es hier. [jdm]