Krankenhausversorgung – Hallo-Wippingen

Nach Lauterbachs Krankenhausreform nehmen die Krankenhausschließungen Fahrt auf

27. Oktober 2024

Josephine Thyrêt, die Organisatorin einer Petition gegen die Lauterbachsche Krankenhausreform, die von über 78.900 Unterzeichner*innen unterstützt wurde, sieht nach der Verabschiedung des "schönfärberisch genannten" KrankenhausVersorgungsVerbesserungsGesetz (KhVVG) mit der Ampel-Mehrheit am 17. Oktober die Menschen an den Standorten in der Pflicht, den Widerstand für den Erhalt der Gesundheitsversorgung zu vervielfältigen. "Das heißt, bei jeder angekündigten Klinikschließung, Privatisierung oder Bettenabbau vor Ort gemeinsam aktiv zu werden. In diesem Sinne schlagen Initiator*innen der Petition die Durchführung Lokaler/regionaler Krankenhauskonferenzen für ein Sofortprogramm zur Rettung der Krankenhäuser vor, um die Interessen der Beschäftigten und der Bevölkerung an einer qualitativen Gesundheitsversorgung deutlich zu machen und ihren Widerstand gegen den Kahlschlag gegen die Krankenhäuser zu mobilisieren."

Die Petition hatte die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, den „Lauterbach-Reformen“ nicht zuzustimmen. Allein die BSW-Gruppe hat die Forderung nach einer grundsätzlichen Ablehnung des Gesetzes im Bundestag aufgenommen. Die anderen Fraktionen, die das Gesetz abgelehnt haben, taten dies entweder in der Absicht, es nachzubessern oder im Interesse der Pharmaindustrie zu verschärfen.

Nun will Gesundheitsminister Lauterbach noch im November die Zustimmung des Bundesrates erreichen. Der Deutsche Landkreistag hat die Länder erneut aufgefordert, den Gesetzentwurf im Bundesrat abzulehnen und den Vermittlungsausschuss anzurufen. Landkreistag-Präsident Achim Brötel erklärte: „Die Reform ist eine Black Box, es gibt nach wie vor keine Auswirkungsanalyse.“ Es sei unverständlich, „dass der Bundestag auf einer derart unsicheren Sachgrundlage überhaupt einen Beschluss gefasst hat.“ (Zitiert nach DEMO, sozialdemokratisches Magazin für Kommunalpolitik, demo-online.de, 18.10.2024)

ver.di Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler warnt anlässlich der Verabschiedung im Bundestag: „Mit dem aktuellen Gesetzentwurf kommt nicht die versprochene Abkehr von der Ökonomisierung, er führt sogar zu einer Verschlimmbesserung“.

Die Initiator*innen der stehen nach ihrer Ansicht mit der Petition nicht allein. Sie sehen sich in ihrer Initiative bestätigt durch die Zehntausenden Unterschriften, viele andere Kritiken an der Entscheidung der Mehrheit der Bundestagsabgeordneten, vor allem aber durch den großen Widerstand gegen Krankenhausschließungen und Bettenabbau, die das Gesetzgebungsverfahren schon begleitet haben. Nicht zuletzt zahlreiche Internet-Petitionen gegen geplante und laufende Schließungen von Stationen und ganzen Kliniken sowie Bettenabbau, gerade im kleinstädtischen und ländlichen Raum, zeigten die Dringlichkeit der Initiative.

Der Gesundheitsminister Lauterbach lasse keinen Zweifel am Ziel seiner „Reform“ aufkommen: Drei Tage nachdem das Gesetz den Bundestag passiert hat, habe er in der „Bild am Sonntag“ verkündet: „Es ist ganz klar, dass wir in zehn Jahren spätestens ein paar Hundert Krankenhäuser weniger haben werden“. (Zitiert nach „WirtschaftsWoche“ vom 20.10.2024)

Begleitet wurde die Reform mit der Ankündigung der Erhöhung der Zusatzbeiträge zur Krankenkasse für Arbeitnehmer*innen. Ein Grund dafür sei auch, dass die Krankenhausreform von den gesetzlichen Krankenkassen (immerhin geschätzte 25 Milliarden Euro) mitfinanziert werden soll. Aber noch schwerwiegender sei, dass die Länder sich der gesetzlichen Pflicht entzögen, die Investitionen zu finanzieren, und der Bund der Finanzierungsverantwortung des Bundes bei der Refinanzierung der Gesundheitskosten ignoriere. [Newsletter Petition]

Bündnis Klinikrettung veröffentlicht Videoserie: Warum wohnortnahe Krankenhäuser unabdingbar sind

22. April 2024

Die Stiftung Ludmillenstift und die St. Bonifatius-Hospitalgesellschaft haben, wie die NOZ vor zwei Wochen berichtete, ein „gemeinsames Angebot für die Übernahme der beiden Krankenhäuser in Haselünne und Thuine abgegeben“. Ziel sei es, die Krankenhausstandorte zu erhalten. Die beiden relativ kleinen Krankenhäuser gehören bisher zum Verbund der Niels-Stensen-Kliniken. Dieser Verbund steckt in Schwierigkeiten und hat zum 1.04.2023 das Krankenhaus in Ankum geschlossen. Es wurde in ein MVZ ohne stationäre Versorgung umgewandelt.

Die Übernahme von Thuine und Haselünne durch einen emsländischen Träger kann eine Strategie sein, um die Krankenhäuser zu erhalten. In Haselünne steht die Psychiatrie wohl nicht zur Disposition, aber bei der Inneren Medizin wäre dies denkbar. Das Krankenhaus Papenburg hat gerade die Insolvenz in Eigenverwaltung überstanden, aber wie es um ihre Finanzen steht, weiß außer den Verantwortlichen niemand. Das Krankenhaus Sögel befindet sich in Trägerschaft der St. Bonifatius Hospitalgesellschaft e.V. (Lingener Krankenhaus) und des Landkreises Emsland. Von der Größe her passt es hervorragend in das Beuteschema des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach, dessen Reformpläne die reihenweise Schließung kleinerer Krankenhausstandorte vorsehen. Übrig bleiben sollen deutschlandweit ca. 400 bis 500 Zentralkrankenhäuser.

Die finanziell prekäre Situation der Krankenhäuser ist keineswegs dem Unvermögen der Krankenhausleitungen geschuldet, sondern ein Ergebnis der jetzt schon jahrzehntelangen Unterfinanzierung der Krankenhäuser. Die Finanzierung wurde von einer bedarfsorientierten Finanzierung zu profitorientierten Finanzierung im neoliberalen Sinne umgestaltet. Krankenhäuser erhielten nur noch Fallpauschalen je Krankheitsbild. Verdienen konnten Krankenhäuser nur, wenn sie ihre Patienten so schnell wie möglich wieder los wurden und wenn sie sich auf besonders lukrative „Fälle“ spezialisierten. Lauterbachs „Reform“ sieht jetzt eine Ergänzung der Finanzierung um Vorhaltepauschalen vor, mit denen berücksichtigt werden soll, dass Krankenhäuser ja in Vorleistung gehen müssen, für den Fall, dass besondere Kapazitäten vorhanden sein müssen, ähnlich wie eine Feuerwehr auch finanziert werden müss, wenn sie nichts zu löschen hat. Aber diese Vorhaltepauschalen ergänzen die Finanzierung nur und ändern nichts an dem grundsätzlich falschen Konstrukt der Fallpauschalen.

Das Krankenhaussterben wird also weitergehen, wenn die lauterbachschen Pläne nicht gestoppt und eine grundsätzlich andere Krankenhausfinanzierung geschaffen wird.

Anlässlich der heißen Phase der Beratungen um die Krankenhausreform tritt das Bündnis Klinikrettung mit einer neuen Videoserie an die Öffentlichkeit. Hier kommen die Menschen zu Wort, die nach Ansicht des Bündnis Klinikrettung in der Debatte um die Krankenhausreform bisher weitestgehend ignoriert wurden: die Betroffenen. In kurzen Interviews berichten Krankenhausbeschäftigte und Patient*innen aus ländlichen Regionen über die Folgen von Krankenhausschließungen, die sie ganz persönlich erfahren haben und erklären, warum wohnortnahe Krankenhäuser für sie unabdingbar sind. Die Videoreihe ist ein dringlicher Appell gegen die geplante Krankenhausreform, mit der systematische Schließungen von kleineren Krankenhäusern vor allem auf dem Land vorgesehen sind.

Eine neue Untersuchung des Bündnis Klinikrettung über Krankenhausschließungen seit 2020 zeigt, dass die entstandenen Versorgungslücken kaum kompensiert werden. Bei 77% der Schließungen gingen die stationären Kapazitäten vollständig verloren, nur in 5% der Fälle wurden alle Betten erhalten – aber nicht vor Ort. Bei 32% der Schließungen wurde der Verlust der medizinischen Versorgung auch durch keine andere Ersatzmaßnahme – wie beispielsweise eine ambulante Einrichtung – ausgeglichen. In einem Drittel der Fälle fiel die Versorgung also nach den Schließungen komplett weg.

Das ist auch Thema des ersten Videos. Rentner und ehemaliger Selbstständiger in der Holzverarbeitung Horst Vogel schildert authentisch, wie das Umland von Hersbruck seit der Krankenhausschließung mit Unterversorgung kämpft. Seine Worte sind ein Weckruf, dass die Schließungen in strukturschwachen Kommunen uns alle betreffen:

Horst Vogels Warnung an die Städter, die glauben, sie beträfen die Krankenhausschließungen auf dem Land nicht, lautet: „Wenn ihr uns nicht helft, dann liegen wir in euren Betten – wenn ihr uns nicht helft, dann liegen wir in eurem Krankenhaus!“ Und sorgen damit für knappe Betten in den Zentralstandorten. [jdm]

GiB sammelt schlechte Erfahrungen wegen unzureichender Krankenhausversorgung

2. November 2022

Aktion von GiB gegen Krankenhausschließung

In einem Newsletter der Organisation „Gemeingut in BürgerInnenhand“ (GiB) wird auf lebensgefährliche Situationen und vermeidbare Todesfälle, die nur deshalb zustande kommen, weil ein wohnortnahes Krankenhaus geschlossen wurde, hingewiesen. Zwei Beispiele der letzten Wochen aus Baden-Württemberg seien:

Ein Patient auf dem Land kommt in die Hausarztpraxis. Er hat heftige Bauchschmerzen. Es besteht dringender Verdacht auf Blinddarmentzündung. Bis vor drei Monaten hätte er noch im örtlichen Krankenhaus versorgt werden können. Jetzt muss er ins 40 Kilometer entfernte nächste Krankenhaus mit Allgemeinchirurgie gebracht werden. Unterwegs perforiert der Blinddarm.
Eine Patientin wird morgens von ihrer Katze gebissen. Abends schmerzt die Wunde stark, und Fieber kommt dazu. Das Zentralklinikum ist 45 Minuten entfernt. Es fährt kein öffentlicher Personennahverkehr mehr, der Ehemann hat bereits drei Bier getrunken und möchte nicht mehr fahren. Am nächsten Morgen ist die Patientin bewusstlos im septischen Schock. Sie hat eine schwere Blutvergiftung.

Oft seien es ganz alltägliche Unfälle und Erkrankungen, die lebensgefährlich würden. In den geschilderten Fällen sei glasklar: Ein wohnortnahes Krankenhaus hätte die Gefahr abwenden können. Ambulante Alternativen helfen hier nicht weiter. Sepsis, Koma oder Gasbrand könnten die Folge ganz alltäglicher Missgeschicke sein, zum Beispiel ein Sturz von der Treppe, ein Fahrradunfall oder eine kleine Verletzung. All diese Fälle eine, dass eine sofortige Versorgung unabdingbar sei. Auch bei einem Herzinfarkt muss die Erstversorgung unverzüglich erfolgen und nicht erst in einigen Stunden, nach langer Fahrt zum Zentralkrankenhaus. Das alles könne eine wohnortnahe ambulante Einrichtung nicht leisten. Denn sie sei eben nicht 24 Stunden erreichbar und mit allen notwendigen Geräten ausgestattet.

Trotzdem wollten Gesundheitsminister Lauterbach, seine Regierungskommission und Lobbyorganisationen wie die Münch-Stiftung weismachen, dass Ambulantisierung die Lösung für alle Probleme sei. Tatsächlich aber führten die Vorschläge der Kommission zum Abbau der Kapazitäten: Die Krankenhäuser sollen weniger Geld bekommen, damit sie gezwungen sind, das Personal zu reduzieren. Lauterbach halte 25 Prozent aller heutigen stationären Behandlungen für ambulant leistbar. Die geplanten Streichungen würden vor allem die schon jetzt unter Finanznot leidenden ländlichen Krankenhäuser der Allgemeinversorgung treffen. Auch Geburtskliniken und Kinderstationen sollen ausgedünnt werden. Die Schließungslobby strebe an, Geburtsstationen an Zentralkliniken zu konzentrieren, die auch über eine Frühgeborenenstation verfügten.

GiB ruft deshalb auf, schlechte Erfahrungen wegen unzureichender Krankenhausversorgung oder aktuelle Beispiele aus dem Umfeld, wo Menschenleben in Gefahr waren, weil die Gesundheitsversorgung nicht funktioniert, an GiB zu melden. GiB sammelt die Fälle und stellt sie anonymisiert in einem bundesweiten Ticker der Presse zur Verfügung. Außerdem sollen sie in den sozialen Medien veröffentlicht werden, denn die Folgen der verantwortungslosen Politik von Lauterbach und seinen MinisterkollegInnen in den Ländern müssten bekannt werden.

Schreiben Sie eine E-Mail mit dem Betreff „Ticker Krankenhaus-Kahlschlag“ an info@gemeingut.org. Beschreiben Sie, wie und wo der Vorfall stattgefunden hat und warum ein wohnortnahes Krankenhaus oder eine ausreichende Notfallversorgung einen Unterschied gemacht hätte. Geben Sie an, ob die Geschichte anonymisiert für die Öffentlichkeitsarbeit verwendet werden darf.

Es sei dringend nötig, den Protest gemeinsam aufzubauen und so auf die Krankenhausreform Einfluss zu nehmen, sonst werde eine drastische Verringerung der Zahl der Krankenhausstandorte bald gesetzlich vorgeschrieben – eine folgenschwere politische Entscheidung für die nächsten Jahrzehnte. [Newsletter GiB/jdm]

Klinik in Peine wurde rekommunalisiert – Bundesweit wächst Widerstand für unsere Krankenhäuser

13. August 2020

Krankenhausschließungen gefährden Ihre Gesundheit! (Foto: GiB) — Krankenhausschließungen gefährden Ihre Gesundheit! *(Foto GiB*)

In der Zeit von März bis Mai war die Sorge groß, dass die Krankenhausversorgung in Deutschland zusammenbricht. Es verbat sich quasi von selbst, Kliniken zu schließen, vielmehr wurden in aller Eile Zeltkrankenhäuser geplant und Bettenkapazitäten ausgebaut. Eine von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) in Auftrag gegebene repräsentative Forsa-Umfrage hatte gezeigt, dass 88 Prozent der Bevölkerung keine Krankenhausschließungen möchten.

Doch das Gedächtnis der Politik ist anscheinend kurz: In der Sommerpause gingen die Schließungen wieder los. So musste am 1. August in Vohenstrauß in Bayern ausgerechnet eine Corona-Schwerpunktklinik zumachen – die fünfte Schließung in der Region innerhalb von 18 Monaten! Aber es gibt auch ermutigende Beispiele engagierter Bürgerinitiativen: In Oberkirch wurde am 3. August ein Krankenhaus wiedereröffnet. In Peine wurde am 5. August eine seit März insolvente Klinik rekommunalisiert. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Fallpauschalen angekündigt, die ein maßgeblicher Faktor für Klinikpleiten sind. Zuvor hatte die Schließung einer Kinderstation in Parchim über die Landesgrenzen hinaus für Furore gesorgt. GIB hat einen Überblick über weitere Entwicklungen in den Ländern erstellt. [jdm/ Newsletter GIB vom 13.08.2020]

NRW ist Modell für massenhafte Krankenhausschließungen

6. März 2020

Zum Thema Corona ist womöglich vieles dem Medienhype geschuldet. Aber der Virus zeigt dennoch, dass wir für Epidemien und Katastrophen mehr Kapazitäten an Betten, Räumen und Personal vorhalten müssen, als die Berater in ihren Schönwetterprognosen ausrechnen. Wir brauchen unsere Krankenhäuser, und zwar alle! (mehr …)

Krankenhäuser plattmachen für Krankenhauskonzerne

6. August 2019

Während jeder Kranke im Land darüber klagt, wie schwierig es ist, einen Arzt zu finden und wir hier im Emsland erleben, dass Patienten öfter nicht im nächsten Krankenhaus behandelt werden können, weil dort alles schon voll ist, finden die so genannten Gesundheitsexperten der Parteien und der Institute ständig Überkapazitäten im Gesundheitswesen, die dringend abgebaut werden müssten.

In Ostfriesland wird von den Kreispolitikern trotz eines Bürgerentscheids, der sich dagegen aussprach, an der Planung eines Zentralklinikums für Emden, Aurich und Norden festgehalten.

Auch die Bertelsmann-Stiftung, bei der es sich trotz des an Selbstlosigkeit erinnernden Namens um eine klassische neoliberale Denkfabrik eines führenden Konzerns handelt, forderte in der Studie "Zukunftsfähige Krankenhausversorgung" vom Juli 2019 die Verringerung der Klinikanzahl von aktuell knapp 1.400 auf deutlich unter 600 Häuser. Behauptet wird, dies würde die Qualität der Versorgung für Patienten verbessern und bestehende Engpässe bei Ärzten und Pflegepersonal mildern.

Dabei spricht nichts dafür, dass die Versprechen der Bertelsmann-Stiftung wahr werden könnten. Darum geht es ja auch nicht. Brigitte Mohn aus der Besitzerfamilie ist Mitglied des Vorstands der Bertelsmann Stiftung und auch Mitglied des Aufsichtsrates der Rhön-Klinikum AG. Und nicht nur das Rhön-Klinikum, alle privaten Krankenhauskonzerne warten wie die Geier darauf, die Krankenhäuser im Land zu übernehmen. (mehr …)

Schlagwort: Krankenhausversorgung