Am 27.08.2023 fand die Gewerbeschau der Renkenberger und Wippinger Betriebe aus Handel, Handwerk und Gewerbe statt. Die Kollekte aus dem Gottesdienst in Höhe von 673,-- Euro kam dem Förderverein der Grundschule Renkenberge/Wippingen und der Kita St. Bartholomäus e.V. Wippingen zugute. Dafür möchten wir uns bei dem Vorstand des HHG und insbesondere bei allen Spendern ganz herzlich bedanken.
Ein dickes Dankeschön auch an Maria Hermes aus Wippingen, die 150,-- Euro an den Förderverein aus ihrem Erlös der Losbude „Jedes Los gewinnt“ übergeben hat. Im Gespräch teilte Maria mit, dass Sie sich sehr auf den Mitmachzirkus für die Kita- und Grundschulkinder freut und es Ihr eine Herzensangelegenheit ist, das Zirkusprojekt zu unterstützen. Auf alle Fälle wird Maria sich die Vorstellung anschauen.
Außerdem bedanken wir uns bei allen, die an unserem Luftballon Wettbewerb teilgenommen haben. Diese Aktion wurde super gut angenommen und brachte dem Förderverein 235,-- Euro ein. Im Oktober/November werden die Gutscheine von Uhlen, vom Renkenberger Hus, vom Dünenbad Dörpen und dem Trampolinpark an die Gewinner übergeben.
Auch hoffen wir, dass sich der Förderferein auf der Gewerbeschau positiv präsentiert hat und auch unsere „jungen“ Eltern ansprechen konnte, um als Mitglied in unseren Verein zu kommen. Denn die Unterstützung der Kinder fängt bereits in der Krippe an. Mit nur 12,-- Euro im Jahr bist du bereits dabei.
Wir unterstützen: - die Busfahrten zu den Freilichtbühnen und weitere Ausflügen - Spielgeräte, siehe Krippe Wippingen, Kita und Grundschule Renkenberge und Wippingen - Projekte: wie Musikprojekte, Trommelworkshop, Waldtage, gesundes Frühstück, Ferienpaß Jäger und sein Revier - Anschaffungen: wie Sportgeräte, besondere Materialien und zwischendurch einfach auch mal ein Eis oder einen Stutenkerl.
Wir brauchen euch für unseren Mitmachzirkus, der vom 10.03. - 16.03.2024 stattfindet. Ständig sind wir auf der Suche nach Sponsoren, Gönnern und Förderungen um dieses kostspielige, aber auch lohnenswerte Projekt für unsere Kinder umzusetzen. Als Mitglied seid ihr unser Motivator und wir fühlen uns von euch unterstützt und in unserer Arbeit bestätigt. Denn, nur gemeinsam sind wir stark. [Birgit Kuper]
Immer, wenn irgendwo ein Verbrechen geschieht, taucht garantiert ein Politiker auf, der höhere Strafen fordert. Logisch ist das nicht, denn kein Messerstecher schaut in das Strafgesetzbuch, bevor er im Suff, im Wahn oder aus purer Aggression zusticht, kein Einbrecher überlegt vor dem Einbruch, welche Strafe darauf steht, sondern nur, wie er nicht erwischt wird, kein notorischer Raser schaut ins Strafgesetzbuch, sondern eher auf die Radar-Warner-App.
Dabei weiß jeder: es gibt schon Strafen für alle Straftaten. Lücken gibt es da nur selten. Besonders wenn es um Straftaten gegen Kinder geht, kann sich jeder Politiker sicher sein, mit der Forderung nach höheren Strafen Punkte zu machen. Die Bild-Zeitung ist mit ihrer Hetze und ihren Kurztexten für Analphabeten immer dabei.
So geschah es auch bei der Strafverschärfung bei Kinderpornografie. Kein Zweifel: eine schlimme Sache. Aber auch hier gab es schon einen Strafkatalog. Die Große Koalition stufte 2021 den Besitz von Kinderpornografie mit der Verschärfung von Paragraf 184b Strafgesetzbuch zum Verbrechen hoch. Verbrechen bedeutet, dass eine Mindeststrafe von einem Jahr droht. Und da haben Staatsanwaltschaften und Gerichte keinen Spielraum mehr. Nicht Fachleute, nicht Juristen, sondern Politiker, die sich für ihre Law-and-Order-Politik feiern und wählen lassen wollen, haben dieses Gesetz gemacht. Sehr gut, sagt da der Populist.
Und wundert sich, wenn er plötzlich ohne Verschulden verurteilt wird. Oder sein 14jähriger Sohn vor Gericht steht, weil er und seine 13jährige Freundin sich Nacktfotos geschickt haben. Nach dem Gesetz ist das strafmündige Kind dann im Besitz von Kinderpornografie und damit ein Verbrecher.
Bekannt wurde jetzt ein Fall einer Lehrerin (die Tagesschau berichtete). Eine 13 Jahre alte Schülerin schickte ein von sich selbst angefertigtes intimes Video ihrem Freund, der es weiter schickte. Das Video machte die Runde an ihrer Schule und als eine Lehrerin davon erfuhr, ließ sie sich das Video ebenfalls auf ihr Handy laden, um die Mutter des Mädchens und die Polizei zu informieren. Die informierte die Staatsanwaltschaft, die jetzt gegen die Lehrerin ermittelt. Nun droht ihr mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe und der Verlust ihres Jobs. Weil der Besitz von Kinderpornografie ein Verbrechen ist und das Gesetz keine Ausnahmen oder Strafminderungsgründe vorsieht. Die Staatsanwaltschaft sagt, sie hätte sich das Video nicht als Beweismittel schicken lassen dürfen, sondern nur die Polizei darüber informieren dürfen.
Im Lawblog schreibt der Rechtsanwalt Udo Vetter: "Bleibt nur die Frage, was mache ich mit dem Inhalt, der mir über eine Chatgruppe aufs Handy gespült worden ist – und der sich jetzt im Speicher des Handys befindet? Ich kann in diesem Punkt nur eine dringende Warnung aussprechen: Geht damit nicht zur Polizei."
Und das ist angesichts der verkorksten Rechtslage ernst gemeint. Wenn jemand als Mitglied in einer WhatsApp-Gruppe ein kinderpornografisches Video oder Foto erhält, sollte er/sie sicherstellen, dass die Datei wirklich gelöscht ist. Wenn die Handyinhalte automatisch in einer Cloud gespeichert werden, sollten auch dort die Dateien gelöscht werden. Es hilft im Fall des Falles nicht, wenn man behauptet, man wisse gar nicht, was eine Cloud ist. Oder es hilft auch nicht, wenn das Foto nicht als kinderpornografisch erkannt wurde.
Der ständige Ruf nach Strafverschärfungen hat heutzutage die fachpolitische Diskussion über sinnvolle Strafrechtsreformen ersetzt. Das Hauptziel des Strafrechts ist es, Leben, körperliche Unversehrtheit, Eigentum, Würde und Ehre eines Menschen, Vermögen sowie den Rechtsfrieden zu schützen. Durch die Strafgesetze soll der Bestand der geltenden Rechtsordnung gewährleistet werden, was durch die darin vorgesehenen Bestrafungen funktioniert. Die Nulltoleranzpolitik und die Todesstrafe haben die USA z. B. nicht sicherer gemacht. Es ist das Land mit den meisten Toten durch Schusswaffen. Den Schreiern nach immer drastischeren Strafen geht es nicht um den Rechtsfrieden, sondern um Rache und Unterdrückung, kurzum um ihren Hass. Dem populistischen Ruf nach immer härteren Strafen sollte man sich endlich entgegen stellen. [jdm]
Ein Regentag bedeutete für die Wippinger Grundschüler und ihre LehrerInnen echter Stress. Denn in der Pause hielten sich alle Schüler im Schulflur auf. Der Lärmpegel ließ keine Erholung vom Lernen zu. Das kennen fast alle erwachsenen Wippinger noch aus der eigenen Schulzeit.
Schulfest 2004
Seit dem Beginn des neuen Schuljahres 1998 konnten die Kinder der Grundschule vor 25 Jahren zum ersten Mal in der Pause auch bei Regen draußen herumtollen. Denn seitdem ist der Schulinnnenhof überdacht. Die Gemeinde hatte eine halbe Hallenüberdachung aus der Konkursmasse des Baumarktes Rieke und Meyer in Papenburg günstig erworben. Die Statik des Daches musste neu berechnet werden und eine neue Unterkonstruktion musste erstellt werden. Die Glas-Rahmen-Elemente konnten verwendet werden. Insgesamt investierte die Gemeinde 15.000 DM.
Der damalige Bürgermeister Hermann Hackmann verpflichtete dann die Eltern und den gerade neu gegründeten Schulförderverein, beim Aufbau des Daches zu helfen. Seitdem können die Kinder bei Wind und Wetter draußen (auf 160 m²) spielen und toben. Umso ruhiger ist es hinterher in der Klasse. Und auch für die Durchführung von Schulfesten gibt das Glasdach Planungssicherheit. [jdm/Ems-Zeitung vom 07.09.1998]
Stefan Eikens, der Vorsitzende des DGB Kreisverbands Nördliches Emsland, konnte auf der gut besuchten Kundgebung zum Antikriegstag auf der Begräbnisstätte Esterwegen einen Redner und mit der Band Civil Courage erstmals auch eine Rockband – allerdings hier unplugged – anbieten. Civil Courage, die neben anderen Stücken auch das Moorsoldatenlied in einer eigenen Interpretation spielten, warben für ihr Benefizkonzert für die Ahrtalhilfe am kommenden Sonntag ab 18 Uhr in Herzlake.
Eikens sagte in seiner Eröffnungsrede, jeder Krieg sei ein Angriff auf die Menschlichkeit. Deshalb setze sich die Gewerkschaftsbewegung schon immer für Rüstungskontrolle, Abrüstung und soziale Gerechtigkeit ein. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine sei ein Angriffskrieg und die Ukraine habe jedes Recht auf Selbstverteidigung. Es sei aber ein Irrglauben, dass immer mehr Waffen zur Beendigung des Krieges führen würden.
In Anlehnung an Brandts Worte „mehr Demokratie wagen“ forderte er, mehr Diplomatie zu wagen. Militärische Konflikte brächten großes Leid. Die Solidarität des DGB gelte den Menschen, die auf der Flucht vor dem Krieg seien. Das gelte unabhängig von ihren Ansichten, ihrer Hautfarbe oder ihrer sexuellen Orientierung.
Die Waffen müssten in der Ukraine endlich schweigen, sonst steige die Gefahr eines Atomkriegs. Jeder Euro zusätzlich für Aufrüstung fehle an anderer Stelle, z. B. beim Kampf gegen die Klimaveränderung, der keinen Aufschub dulde. Er sprach sich gegen das Ziel der Nato, mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Militär auszugeben. „Solidarität statt Rechtsextremismus! Die Welt braucht Frieden!“
Als Hauptredner der Veranstaltung hatte der DGB Prof. Habbo Knoch, Vorsitzender des DIZ Emslandlager e.V., gewonnen.
„Fünf mal Mut, um für den Frieden zu kämpfen“: Dazu wolle er in seiner Rede etwas sagen.
Prof. Habbo Knoch
1933 kam der Nationalsozialismus in Deutschland an die Macht. Nur sechs Jahre später begann der Zweite Weltkrieg. Es brauchte damals Mut, um die Demokratie zu verteidigen und für den Frieden zu kämpfen.
Als Beispiel eines Mutigen beschrieb Knoch das Schicksal des vor neunzig Jahren, am 2. September 1933, von der die SS unweit des KZ Esterwegen ermordeten schlesischen Reichsbanner-Funktionärs Hans Alexander, der die Weimarer Republik verteidigen wollte. Der Sozialdemokrat jüdischer Herkunft Alexander sei das erste bekannte Todesopfer in den emsländischen Konzentrationslagern, die zwischen Juni und Oktober 1933 in Börgermoor, Esterwegen und Neusustrum mit Häftlingen belegt wurden.
Die SS-Leute hatten den zuvor misshandelten Alexander auf der „Flucht erschossen“. In einem Augenzeugenbericht nach dem Mord heißt es: "Acht Gefangene mussten den erschossenen Alexander auf Schlothagenstiele, die langen Stiele für Jaucheschöpfer, legen und ihn ein Stück tragen. (…) Otto Eggerstedt (SPD-Reichtstagsabgeordneter und ehemaliger Polizeipräsident von Hamburg-Altona, der selbst am 12. Oktober als Häftling des KZ Esterwegen umgebracht wurden) wurde gezwungen, den toten Alexander abzuwaschen, und die Juden mussten ihn anziehen.“
Hans Alexander wurde nach Breslau überführt. Spontan demonstrierten bei der Trauerfeier tausende Arbeiter mit Rufen wie "Heil Freiheit!" oder "Rache!". Diese Arbeiter brauchten Mut, um sich gegen den Hass aufzulehnen und die Menschlichkeit zu bewahren. Den Nationalsozialisten war diese öffentliche Aufmerksamkeit ein Dorn im Auge. Ebenso, dass Berichte über die Mordtaten im Inland und Ausland zirkulierten.
Als die noch verbliebenen Wuppertaler Kommunisten vom Mord an ihrem Funktionär Otto Böhne erfuhren, der im KZ Kemna und auf dem Weg in das KZ Börgermoor so schwer misshandelt wurde, dass er am 25. Februar infolge seiner Verletzungen im Papenburger Marienhospital verstarb, fertigten sie Handzettel an und verteilten sie in Böhnes Nachbarschaft.
Die SS mordete aus Hass und Rachelust gegen prominente linke Politiker, aber auch aus Hass, der sich erst im Lager speiste. Der unbändige Hass der Nationalsozialisten war umfassend, oder wie 1933 der Schriftsteller Heinrich Mann erbittert feststellte, Deutschland war zu einem "Haßland" geworden.
Wohin der Haß führen würde, war vielen in der Opposition rasch klar. So war schon in der ersten Nummer der kommunistischen Zeitschrift "Der Gegen-Angriff", die Ende April 1933 im Prager Exil erschien, zu lesen: "Rüsten als Ausweg aus der Krise, heißt aber Krieg als Ausweg aus der Krise. Krieg ist der letzte Programmpunkt der hitlerschen Zirkusvorstellung."
Die Gefangenen in dem KZ Esterwegen und in den emsländischen Strafgefangenenlagern brauchten Mut, um die Drangsal auszuhalten und die Tortur zu überleben.
Es kam im KZ Esterwegen und in den emsländischen Strafgefangenenlagern weiterhin zu zahlreichen Morden. Aber bei manchen Prominenten änderte die SS ihre Gewaltpraxis. Sie wurden zwar weiterhin schikaniert, aber am Leben gehalten und mussten eine oft jahrelange Odyssee durch mehrere Konzentrationslager durchstehen. Die langjährige Haft sollte sie alle zermürben, in den Selbstmord treiben und ihren Tod wie einen natürlichen aussehen lassen.
Die Menschen in Deutschland brauchten auch Mut, um sich von falschen Versprechungen der Nazis zu lösen und eine menschliche Zukunft zu denken.
Hanns Eisler, der 1935 das "Moorsoldatenlied" neu vertont und mit ins amerikanische Exil genommen hatte, komponierte 1936 aus Bertolt Brechts Gedicht "Gegen den Krieg" eine Chorfassung a capella als eindringliches Antikriegslied. Der Text warnt vor den falschen Versprechungen der Reichen und Mächtigen: "Wenn die Ob’ren von Ehre reden, weiß das gemeine Volk, dass es Krieg gibt.“
Heinrich Mann schrieb 1936: „Er hat sich selbst, seine Herrschaft und sein Reich abhängig gemacht vom Krieg: ohne den Krieg stürzt er“. Jetzt müsse, so Mann wenige Monate später, "die Humanität verteidigt werden gegen Angreifer, die sie vernichten wollen. (...) Antifaschismus bedeutet Menschlichkeit."
Unter dem Eindruck des vergangenen Krieges und im Zeichen einer drohenden atomaren Katastrophe dichtete Johann Esser, der 1933 den Text des "Moorsoldatenlieds" verfasst hatte, folgende Zeilen: "Wenn ich tausend Leben hätte, und die Wahl, sie hinzugeben, käm‘ nicht eines auf die Stätte, die nur Grauen lässt erleben.“
Nach dem Krieg brauchte es wieder Mut, um sich gegen das Vergessen zu wehren und die Erinnerung an die Verfolgten zu leben. Knoch erinnerte an die Versuche der Verantwortlichen der Nachkriegszeit, Gras über die Gräber und die Reste der Lager wachsen zu lassen, auch über die Begräbnisstätte in Esterwegen. Erst durch den Protest der Überlebenden sah sich die zuständige Verwaltung genötigt, sich um die Gräberanlage zu kümmern.
Auch weil das Lager in Esterwegen nicht zugänglich war, entwickelte sich der Friedhof zu einem wichtigen Symbol des Widerstands der ehemaligen Verfolgten gegen das Vergessen in der Region wie in der Bundesrepublik insgesamt. Als 1963 auch noch die Essener Gewerkschaftsjugend einen Gedenkstein für Carl von Ossietzky ohne ausdrückliche Genehmigung der Behörden setzte, ließ sich das Ziel nicht mehr umsetzen, den Friedhof einzuebnen.
Von den 1960er bis in die 1980er Jahre waren es verschiedene Bürgerinnern und Bürger - die Zivilgesellschaft zusammen mit der Lagergemeinschaft und anderen Überlebenden der Emslandlager sowie ihren Angehörigen - und ausdrücklich weder Staat noch Kommune, die sich gegen das Vergessen, gegen Geschichtsklitterung und gegen eine erneute Diffamierung der Opfer wandten. Verstetigt werden konnte dieses Engagement durch die Eröffnung des Dokumentations- und Informationszentrums Emslandlager in Papenburg 1984.
Knoche: „Mit größter Irritation nehme ich zur Kenntnis, dass die Stiftung Gedenkstätte Esterwegen seit Jahren und zuletzt vermehrt an vielen Stellen versucht, das DIZ und damit auch eine breite, diverse Trägergemeinschaft des Gedenkens und Erinnerns an die Opfer der Emslandlager gänzlich zu verschweigen, ins Vage zu stellen und aus der Geschichte auszuradieren. Das ist nicht nur eine skandalöse Form regionaler Geschichtspolitik, sondern auch ein Affront gegen die Opfer, die Überlebenden und die Angehörigen.“
Der Mut, den es dafür brauchte, um die Erinnerung an die Emslandlager in der Region zu etablieren, war ein anderer als derjenige, den die Verfolgten, Exilierten und andere Gegner von Terror und Krieg während des Nationalsozialismus aufbrachten.
Als er 1983 zum ersten Mal auf diesem Friedhof bei einer Gedenkveranstaltung war, habe er beim Anblick der kurz zuvor eingerichteten "Gedenkhalle" begriffen, dass ein liebloses, abstraktes und schweigendes Gedenken nicht ausreichen kann. „Ich habe mich mit dem Mut der Verfolgten, die in den folgenden Jahren kennen lernen durfte, solidarisch gefühlt.“
Er glaube, dass es dieses Band der Solidarität sei, das eine tragende, institutionelle Rolle der Zivilgesellschaft in der Gedenkstättenarbeit, wie sie das DIZ seit vierzig Jahren verkörpere, auch in Zukunft unverzichtbar macht. Weil durch sie spürbar werde, was es heiße, nicht im staatlichen Auftrag, sondern als Bürgerin und Bürger dem Mut nachzuspüren. [jdm]
In einer Pressemitteilung teilt der Landkreis mit, dass auf Beschluss des Kreistags drei neue Vollzeitstellen geschaffen wurden, die mit vier Mitarbeiterinnen besetzt sind. Damit soll das Beratungsangebot des Pflegestützpunkts Emsland ausgeweitet werden und an die Familienzentren andocken.
Der Pflegestützpunkt, das sind bisher fünf Landkreis-Mitarbeiterinnen, die hilfe- und pflegebedürftige Menschen aller Altersstufen sowie Angehörige und Betreuer, sowie die Organisationen und Institutionen und deren haupt- und ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beraten und unterstützen sollen.
Ein Ergebnis aus dem Modellprojekt Regionales Pflegekompetenzzentrum (ReKo), das von Oktober 2019 bis August 2023 im Emsland und der Grafschaft Bentheim erprobt wurde, sei, die Beratung auch dezentral an den Familienzentren in den Städten, Gemeinden und Samtgemeinden anzubieten.
Die 28 Familienzentren befinden sich bei bestehenden Kindergärten. Das Familienzentrum St. Elisabeth in Dörpen ist in der Kita in der Astrid-Lindgren-Str. 1. Familienzentren halten einige besondere Angebote, wie die Kindertagespflegestellen, besondere Öffnungszeiten, Ad-Hoc-Betreuungen, Schulkindbetreuungen und mehr, sowie Beratung für Eltern vor. Als alltagsnahe niederschwellige Begegnungsorte für Familien hält der Landkreis diese Familienzentren optimal dafür geeignet, um ein ortsnahes Angebot für Familien mit pflegebedürftigen Angehörigen anzubieten. Für Fragen steht der Pflegestützpunkt unter der Rufnummer 05931 44-2211 und per E-Mail unter pflegestuetzpunkt@emsland.de zur Verfügung. [jdm]
Im Landkreis Emsland müssen die Autofahrerinnen und -fahrer an folgenden Tagen und in folgenden Orten mit einer verstärkten Verkehrsüberwachung rechnen: Montag, 04.09.2023: Herzlake Dienstag, 05.09.2023: Börger Mittwoch, 06.09.2023: Sustrum Donnerstag, 07.09.2023: Freren Freitag, 08.09.2023: Klein Hesepe Darüber hinaus kann es weitere Kontrollen im gesamten Kreisgebiet geben. [Landkreis Emsland]
Das Gelände der Wehrtechnischen Dienststelle für Waffen und Munition (WTD 91) wird zur Durchführung von Erprobungen wie folgt gesperrt: Vom 04.09. bis 08.09.2023 von 08:00 – 16:30 Uhr werden die Straßen Schlagbrückener Weg, Lathen – Sögel (L53), Renkenberge – Wahn (K168) und Wippingen – Werpeloh (K114) zeitweise an den Schießplatzgrenzen gesperrt. [jdm]
Gewinner des Preisrätsels des Heimatvereins: v. l.: Thomas Deuling, Martina Grote, Anne Baalmann. Rechts Klaus Abeln
Alois Nehe zog die Gewinner
Vor dem Hintergrund der vielen Besucher, die Kaffee und Kuchen auf dem Heimathof in der Sonne genossen, übergab der Heimatvereinsvorsitzende Klaus Abeln kleine Geldgeschenke an die Gewinner des Preisrätsels, das Teil des vom Heimatverein herausgegebenen Kalenders ist.
Es gab 15 richtige Einsendungen. Alle Einsender wurden zum Kaffee und Kuchen in die Remise eingeladen. Alois Nehe zog dann aus den Einsendungen die Gewinner der Preise. Glück hatten dann Martina Grote, Anne Baalmann und Thomas Deuling. [jdm]
Das EU-Außenministertreffen im spanischen Toledo hat einmal mehr gezeigt, dass die EU zu einem Kriegsbündnis verkommen ist, das für alle Probleme der Welt nur eine Lösung kennt: Sanktionen und Waffen.
Die EU bereitet Sanktionen gegen die Putschisten im westafrikanischen Niger vor. Das mache deutlich, dass die demokratischen Staaten der Europäischen Union anderen Demokratien zur Seite stehen würden, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock beim EU-Außenministertreffen. Das zweite Thema des Außenministertreffens waren weitere Waffenlieferungen an die Ukraine, um den Krieg am Laufen zu halten. Und da Baerbock nur noch den Hammer kennt, hält sie Waffenlieferungen für eine Investition in den Frieden: „Wir müssen uns jeden Tag immer wieder in Erinnerung rufen: Wir investieren hier in den Frieden Europas.“
Raoul Bagopha, Länderreferent für Mali beim Bischöflichen Hilfswerk Misereor, ruft ebenso wie Misereor Hauptgeschäftsführer Pirmin Spiegel den Westen in der Krise in der Sahelzone zu politischer Zurückhaltung auf. "Was die Menschen jetzt dringend brauchen, ist eine Stärkung von Initiativen rund um Vermittlungen mit religiösen Würdenträgern und anderen. Wir müssen wegkommen von der Drohung mit Militäreinsätzen und Sanktionen."
Das Selbstwertgefühl, das man in Niger sehe, sei wahrzunehmen und zu respektieren. Wichtig sei auch zu signalisieren, dass man diese Souveränität, die man dort zunehmend sieht, auch ernst nimmt. Und man sollte die Leute sie auch ausüben lassen.
"Man sollte aushalten, dass sie versuchen, ihre Probleme selbst zu lösen und dass sie selbstbestimmt nach Hilfe fragen können, wenn sie sie brauchen", sagte Bagopha im Interview mit dem Domradio, dem Radioprogramm des Bildungswerks des Erzbistums Köln. "Nur dann kann man mit ihnen darüber reden, ob man in der Lage ist, die Hilfe zu leisten, die sie brauchen und wenn ja, wie man sie leisten möchte." [jdm]
Die Reise der Wanderausstellung des Polizeimuseums der Polizeiakademie Niedersachsen „Freunde – Helfer – Straßenkämpfer. Die Polizei in der Weimarer Republik“ führt im September ins Emsland. Vom 8. September bis zum 14. Dezember 2023 wird die Ausstellung in Kooperation mit der Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim in der Gendenkstätte Esterwegen zu sehen sein.
Freunde und Helfer einerseits, Straßenkämpfer andererseits – das ist der wesentliche Gegensatz, der die Polizei der Weimarer Republik (1918-1933) prägte. In der ersten deutschen Demokratie entstand die Idee einer hilfsbereiten, bürgernahen Polizei – eine Vorstellung, die auch heute aktuell ist.
Die Ausstellung zeichnet die widersprüchliche Geschichte der Polizei der ersten deutschen Republik nach – der Fokus liegt auf den Regionen des heutigen Niedersachsens. In der Weimarer Republik entstand die Idee einer hilfsbereiten, bürgernahen Polizei. Doch wie die gesamte Gesellschaft sah sich die Polizei aufgerieben zwischen republikanischer Reformkraft und antidemokratischem Zerstörungswillen, zwischen kulturellem und technischem Fortschritt und wirtschaftlicher Not. In den letzten Jahren der Republik verlor sich das polizeiliche Ideal vom „Freund und Helfer“ in der täglichen Wirklichkeit: Blutige Kämpfe zwischen politischen Gegnern wurden zur Alltagserfahrung der Polizei, die an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit kam. Polizisten wurden zu Straßenkämpfern. Schließlich gaben 1933 die Nationalsozialisten der Demokratie den Todesstoß und die Polizei wurde zur Helfershelferin der Diktatur.
Die Ausstellung lädt dazu ein, die widersprüchliche Geschichte der Polizei der Weimarer Republik kennenzulernen. Der Schwerpunkt liegt auf der Entwicklung der preußischen Polizei, mit einem Blick auf die Gebiete des heutigen Niedersachsens. Ausgewählte Originale aus der Museumssammlung ermöglichen eine spannende Zeitreise. Es handelt sich um die fünfte und bisher aufwändigste Wanderausstellung des Polizeimuseums Niedersachsen.
Vom 8. September bis zum 14. Dezember wird die Ausstellung in der Gedenkstätte Esterwegen zu sehen sein. Die Ausstellung kann zu den Öffnungszeiten der Gedenkstätte besichtigt werden (dienstags bis sonntags von 10 bis 18 Uhr, ab 1. November von 10 bis 17 Uhr). Anmeldungen für Führungen sind unter der Telefonnummer 05955/988950 oder per E-Mail unter info@gedenkstaette-esterwegen.de möglich. Die Beamtinnen und Beamten der Polizeiinspektion werden durch die Ausstellung führen.
Zudem findet an jedem zweiten Sonntag im Monat ein offener Museumstag statt. Somit sind am 10. September, 8. Oktober, 12. November und 10. Dezember jeweils ab 15 Uhr offene Führungen ohne vorherige Anmeldung vorgesehen. Weitere Informationen unter www.polizeigeschichte-niedersachsen.de. [Landkreis Emsland]
Zur Fahrradtour des Heimatvereins am 10. September 2023 ab 14 Uhr vom Heimathof kann man sich noch bis Montag, den 4. September bei Heinz Schulte, Tel. 017696001129, anmelden.
Die Teilnahmekosten betragen pro erwachsener Person 5,00 € für Kaffee und Kuchen; Kinder sind kostenfrei.
Geplant ist eine Fahrradtour für die ganze Familie zum alten Dorf Wahn. Wir werden uns beim Kaffeetrinken über alte Erinnerungen austauschen und viel entdecken. Im Anschluss an die Fahrradtour wird auf dem Heimathof in Wippingen der Abend gesellig ausklingen. [Heinz Schulte]
Die Rechtsanwältin Anne-Kathrin Gröninger aus Meppen hat im Oktober letzten Jahres vor dem Bundessozialgericht ein Grundsatzurteil erstritten, nach dem bei medizinischen Begutachtungen die Begleitung durch eine Vertrauensperson erlaubt werden muss. Ausnahmen gelten nur, wenn ein Gericht den Ausschluss der Vertrauensperson anordnet, wenn ihre Anwesenheit im Einzelfall eine geordnete, effektive oder unverfälschte Beweiserhebung erschwert oder verhindert.
Die Yoga-Kurse von Tanja Sandmann in Wippingen können Sie jetzt auch über die Homepage der VHS Papenburg buchen. Sie finden jeweils in der Mehrzweckhalle statt. Eine solche Möglichkeit direkt vor Ort ohne Fahrzeiten und -wege sollte genutzt werden.
Beim sanften Yoga, oder auch Faszien Yoga werden Atemtechniken praktiziert, sowie Entspannungstechniken und Achtsamkeitstechniken. Dieser Kurs ist besonders geeignet für Menschen mit Einschränkungen, wie chronische Muskelverspannungen, Migräne/Kopfschmerzen, Sehnenverkürzungen oder Atembeschwerden. Er richtet sich auch an Menschen ohne besondere Einschränkungen. Bitte tragen Sie bequeme Kleidung und bringen eine rutschfeste Matte mit, sowie ein Yogakissen, Decke und Stoppersocken. [jdm]
Im September 2023 beginnt auf Basis des von Finanzminister Christian Lindner vorgelegten Regierungsentwurfs die parlamentarische Debatte um den Haushalt 2024. Nahezu alle Ministerien sollen Einbußen hinnehmen, verschont bleibt aber das Verteidigungsministerium (BMVg), das sogar zusätzliche Gelder erhält. Erstmals sollen im kommenden Jahr Militärausgaben von 2% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erreicht werden – gleichzeitig wurde auch die Finanzplanung bis 2027 vorgelegt, die vor allem eines zeigt: Die Zeitenwende bedeutet Sozialabbau!
Die Informationsstelle Militarisierung e.V. hält in einer Studie zum Haushalt fest, dass die Aufrüstungspläne durch einen Sozialabbau erkauft werden. Dass der Staat seine eigentliche Aufgabe, das Leben der Menschen gut zu organisieren, nicht ausfüllt, um mit dem Geld lieber immer mehr Waffen zu kaufen, Kriege zu finanzieren und Soldaten zu rekrutieren, soll den Bürgern nicht auffallen. Und wem es auffällt und nicht gefällt, der soll durch Propaganda dazu gebracht werden, das für normal zu halten.
Ohne die Mär von der angeblich chronisch unterfinanzierten Bundeswehr wäre es – neben dem Schock durch den russischen Angriff auf die Ukraine – Kanzler Olaf Scholz wohl kaum möglich gewesen, in seiner „Zeitenwende-Rede“ am 27. Februar 2022 das Sondervermögen der Bundeswehr von 100 Mrd. Euro in Tateinheit mit Militärausgaben von mindestens 2% des BIP auszurufen. Der Mythos von der angeblich kaputtgesparten Bundeswehr liefert den Nährboden, auf dem Forderungen nach drastischen Erhöhungen der Militärausgaben schon seit Jahren prächtig gedeihen. Dem kann nicht oft und deutlich genug widersprochen werden: So stieg der Militärhaushalt von (umgerechnet) rund 24 Mrd. Euro im Jahr 2000 bereits deutlich auf etwa 32,5 Mrd. Euro im Jahr 2014 an. Danach ging es erst richtig steil bergauf: Die Militärausgaben kletterten von 34,3 Mrd. Euro (2016) über 38,5 Mrd. Euro (2018) und 45,7 Mrd. Euro (2020) bis auf 50,4 Mrd. Euro (2022) noch vor der Ausrufung der sogenannten Zeitenwende selbst inflationsbereinigt deutlich nach oben.
In diesem Jahr beläuft sich das offizielle Militärbudget auf 50,1 Mrd. Euro, es kommen aber nun erstmals relevante Gelder im Umfang von 8,4 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen hinzu. Außerdem müssen noch weitere nicht im Verteidigungshaushalt verortete militärrelevante Beträge nach NATO-Kriterien addiert werden. Die Details, was alles dazugehört, sind unter Verschluss, bekannt ist aber, dass unter anderem die Ausgaben für UN-Einsätze sowie der deutsche Anteil von 25% an den diversen EU-Rüstungstöpfen (Europäische Friedensfazilität, Europäischer Verteidigungsfonds…) hier eingerechnet werden. Auch die Gelder zur „Ertüchtigung“, also zur Ausbildung und insbesondere Aufrüstung „befreundeter“ Akteure (insbesondere der Ukraine), werden dem Allgemeinen Haushalt entnommen und bei der NATO abgerechnet. Die Bundesregierung schätzt diese zusätzlichen Ausgaben im Jahr 2023 auf 9,5 Mrd. Euro, woraus sich ein Gesamtbetrag von 68,1 Mrd. Euro ergibt – viel, allerdings mit rund 1,6% noch weit unter den anvisierten 2% des BIP. Die mittelfristige Finanzplanung sieht eine Steigerung der Militärausgaben bis 2027 auf rund 95 Mrd. Euro vor.
So viel Geld muss an anderen Stellen gestrichen werden, zumal die Bundesregierung die Schuldenbremse nicht antasten möchte. Die Auseinandersetzung um die Kindergrundsicherung zeigt, dass die Sozialausgaben bei dieser Politik keine Chance haben. Hier ging es "nur" um 4 Mrd. € mehr oder weniger. Das Bauministerium hat trotz der Wohnungsnot und der großen Ankündigungen nichts geschafft. Und die groß angekündigten "Reformen" von Gesundheitsminister Lauterbach entpuppen sich samt und sonders als verdeckte Kürzungs- und Sparprogramme. Täglich werden von der Bundesregierung neue Wohltaten angekündigt, aber in Wirklichkeit sollen die Ministerien für Bildung, Wohnen, Gesundheit, Klima, Wirtschaft, Umwelt und Entwicklung 10 Mrd. € weniger erhalten. Von Digitalisierung reden die Politiker der Koalition gern; für den Netzausbau wird aber praktisch nichts gezahlt.
Nebenbei gilt es zu beachten: Das Sondervermögen ist kein Vermögen, sondern es sind Staatsschulden, die außerhalb des Bundeshaushaltes verwaltet werden. Auch andere Ministerien kommen mit Vorschlägen, für bestimmte Aufgaben "Sondervermögen" zu bilden. Auch hier handelt es sich immer um ein Mittel, um Staatsschulden zu verstecken und sich angeblich an die Schuldenbremse zu halten. Das Problem ist hier, dass große Mengen an staatlichen Geldern in Sonderverwaltungen landen und der Kontrolle des Parlamentes entzogen und somit auch einer demokratischen Kontrolle entzogen werden. Diese undemokratische Technik wird auch auf Landesebene und kommunaler Ebene angewandt. Dort heißt das dann Öffentlich-Private-Partnerschaft (ÖPP). Staatliche Gelder werden in "private" Organisationen überführt, bei denen die Bundes-, Land- oder Kreistage nichts mehr zu sagen haben, sondern die in eigener Herrlichkeit von den Verwaltungen abgewickelt werden. Für die Kosten müssen die "Bürger" natürlich trotzdem "bürgen". [jdm]
Wie stets am ersten Sonntag im Monat wird am 3. September 2023 wieder von 14 bis 17 Uhr Kaffee und Kuchen im Heimathaus an der Wippinger Mühle angeboten.
Aus dem Steinofen bietet der Mühlenbäcker selbstgebackenen Butterkuchen und frisch gebackenes Brot an. [Klaus Abeln]
Stefan Eikens, Vorsitzender des DGB Kreisverbands Nördliches Emsland, wird die Versammlung begrüßen. „Jeder Krieg ist ein Angriff auf die Menschheit und die Menschlichkeit. Wir warnen aber eindringlich vor dem Irrglauben, immer mehr Waffen für die Ukraine würden zu einem schnelleren Ende des Krieges führen“, sagt Stefan Eikens in einer Pressemitteilung.
In diesem Jahr halten Prof. Dr. Habbo Knoch und Corinna Bittner (DIZ Emslandlager e.V.) die Rede. Weiterhin gibt es zwischen Stefan Eikens und Ralf Ziesldorf, dem Sänger der Gruppe Civil Courage, die die Veranstaltung musikalisch begleitet, einen Dialog. [jdm]
Während die ukrainische Regierung den Geschäftsführer der ukrainischen pazifistischen Bewegung, Yurii Sheliazhenko offiziell des “Verbrechens” der “Rechtfertigung der russischen Aggression” angeklagt hat, erklärte die litauische Regierung die dort im Exil lebende Leiterin der belarussischen Initiative “Unser Haus“, Olga Karatch zur “unerwünschten Person”.
Die Initiative “Unser Haus” setzt sich konsequent für die Einhaltung der Menschenrechte und das Recht auf Verweigerung des Kriegsdienstes ein. Die Organistion unterstützt belarussische Kriegsdienstverweigerer aktiv bei der Durchsetzung ihres Rechtes. Für ihre Tätigkeit sind sowohl Olga als auch Yurii für den Friedensnobelpreis nominiert.
In der Petition werden die Mitglieder des Bundesparlamentes und besonders der Regierungskoalition aufgefordert
… sich solidarisch mit Olga Karatch, Leiterin der belarussischen Initiative `Unser Haus´, welche derzeit im litauischen Exil lebt und von der litauischen Regierung zur unerwünschten Person erklärt wurde, und
… sich solidarisch mit Yurii Sheliazhenko, den Geschäftsführer der ukrainischen pazifistischen Bewegung, welcher von der ukrainischen Regierung formell des Verbrechens der “Rechtfertigung der russischen Aggression” angeklagt wurde,
Das Ergebnis ist für Wippingen nicht schlecht: Wir liegen hoch und trocken und tauchen in der Liste von hochwassergefährdeten Orten nicht auf; man vergisst manchmal, dass Wippingen auch eine etwas höher gelegene Hümmlinggemeinde ist.
In den Dörfern direkt an der Ems sieht es etwas anders aus, auch wenn die Zahlen keinen Schock auslösen werden. Am schlimmsten würde ein solches Hochwasser unsere Nachbargemeinde Kluse treffen, wo 220 Personen, das sind 13 % der Bevölkerung, direkt betroffen wären. In Dersum wären 5 %, das sind 70 Personen direkt vom Hochwasser betroffen. In unserer Samtgemeinde folgen dann Dörpen mit 130 Personen (3 % der Bevölkerung) direkt Betroffenen, Lehe mit 20 Personen (2%) und Walchum mit 10 Personen (1%,).
In der Samtgemeinde Lathen sind Oberlangen mit 90 Personen (9%) und Niederlangen mit 100 Personen (8 %) in der Untersuchung aufgeführt. Es folgen Lathen mit 380 Personen (6%), Sustrum mit 40 Personen (3 %) und Fresenburg mit 30 direkt betroffenen Personen (3 %). Flussaufwärts an der Ems werden dann noch Haren mit 710 Personen (3 %) und Meppen mit 1460 Personen (5%), deren Hab und Gut durch das Hochwasser gefährdet wäre, aufgeführt.
Die Zahlen pro Ort erscheinen nicht wirklich dramatisch zu sein. Doch bei einem Hochwasserereignis an der Ems wären wohl alle diese Orte gleichzeitig betroffen, so dass in den Altkreisen ASD und Meppen 3260 Menschen Opfer der Fluten werden würden und Hilfe bräuchten. Im Altkreis Lingen und Haselünne und Herzlake kämen noch weitere 3330 Menschen hinzu. Die Correctiv-Zahlen lassen erkennen, dass eine Vorsorge auch im Emsland eine lohnende Aufgabe ist. Der Correctivbericht enthält aber keine Informationen zu Vorsorgemaßnahmen im Emsland. [jdm/HM/Gafik: Screenshot Correctiv]
Die Aussteller aus Renkenberge und Wippingen zeigten sich durchweg sehr zufrieden mit dem Zuspruch, den die heutige Gewerbeschau in Wippingen fand. Der Wettergott meinte es - bis auf einen kleinen Schauer - auch gut mit den Besuchern, so dass die Kinder die zahlreichen Angebote auch wahrnehmen konnten. Für die Erwachsenen gab es ein großes Informationsangebot und natürlich etwas gegen Hunger und Durst.
Joshua Düttmann beim Kistenstapeln
Die Kirchengemeinde war mit einem Stand vertreten, um Geld für die neue Orgel zu sammeln. Die Besucher könnten einzelne Pfeifen der alten Orgel, die beim Orgelbauer nicht in Zahlung gegeben werden konnten, weil sie noch Blei enthalten und heutzutage nicht mehr verbaut werden, gegen eine Spende erwerben. [jdm]
Der globale Handel und der Tourismus ermöglichen die Mitreise von Tieren als „blinder Passagier“ über mehr oder weniger große Entfernungen, teilweise sogar über Kontinente hinweg. So verbreitet sich derzeit auch der Japan-Käfer langsam in Europa. Wie die DPS - Fachzeitschrift für Schädlingsbekämpfung - berichtet, wurden in der schweizerischen Gemeinde Kloten nicht nur einzelne Japankäfer entdeckt, sondern ein regelrechter Befall.
Mitte Juli 2023 wurden im Rahmen der schweizweiten Überwachung des Japankäfers in Kloten vier Käfer in einer Lockstofffalle gefunden. Daraufhin stellte die kantonale Fachstelle Pflanzenschutz weitere Fallen auf und kontrollierte im Umkreis von einem bis drei Kilometern Wirtspflanzen auf Käfer und Frassspuren. Dabei zeigte sich, dass in Kloten bereits eine kleine Population des Japankäfers besteht. Es handelt sich um den ersten Befall auf der Alpennordseite.
Der Japankäfer ist polyphag, d. h. er hat ein Riesennahrungsspektrum. Man geht davon aus, dass er sich in Europa von bis zu 700 Wirtspflanzen ernähren kann. In Kloten hat man deshalb neben einer guten Überwachung der Ausbreitung durch die Fachbehörden eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, wie Bewässerungsverbot bis Ende September und das Verbot des Transportes von Grüngut und Kompost aus Kloten hinaus. [jdm/HM, Foto Freie Lizenz Wikipedia]
Mit dem Sommer geht natürlich auch die heizfreie Zeit langsam zu Ende. Daher ist jetzt die beste Zeit, um sich auf die bevorstehende Heizperiode vorzubereiten und energieeinsparende Maßnahmen zu treffen. Kostenlose Unterstützung bietet dabei die Energiespar-Beratung für Private Wohngebäude. Mit vielen Tipps und Informationen von qualifizierten Energieberatern können Verbraucher in den eigenen vier Wänden ihren Energieverbrauch reduzieren. Das kostenfreie Angebot übernehmen im Landkreis Emsland aktuell 34 Beraterinnen und Berater, die bereits mehr als 250 Beratungen durchgeführt haben.
Energieberater Matthias Zurfähr von der Energieeffizienzagentur sieht dabei große Einsparungen gerade in Bestandsgebäuden bei der Optimierung der Heizung. Bis zu 15 Prozent Ersparnis seien hier durchaus möglich. Auf der Internetseite https://www.klimaschutz-niedersachsen.de/energiesparberatung-pw sind alle Informationen über Inhalt und Ablauf der kostenfreien Energiespar-Beratung zu finden sowie die Kontaktdaten der Energieberaterinnen und -berater gelistet. Die Energieeffizienzagentur unterstützt dieses Angebot im Emsland. Weitere Informationen zur Energieeffizienzagentur unter https://www.eea-emsland.de. [Landkreis Emsland]
Das Gelände der Wehrtechnischen Dienststelle für Waffen und Munition (WTD 91) wird zur Durchführung von Erprobungen wie folgt gesperrt: Vom 28.08. bis 01.09.2023 von 08:00 – 16:30 Uhr werden die Straßen Schlagbrückener Weg, Lathen – Sögel (L53) und Renkenberge – Wahn (K168) zeitweise an den Schießplatzgrenzen gesperrt. [jdm]
Im Landkreis Emsland müssen die Autofahrerinnen und -fahrer an folgenden Tagen und in folgenden Orten mit einer verstärkten Verkehrsüberwachung rechnen: Montag, 28.08.2023: Papenburg Dienstag, 29.08.2023: Lingen Mittwoch, 30.08.2023: Schapen Donnerstag, 31.08.2023: Salzbergen Freitag, 01.09.2023: Holte-Lastrup Samstag, 02.09.2023: Listrup Sonntag, 03.09.2023: Kluse Darüber hinaus kann es weitere Kontrollen im gesamten Kreisgebiet geben. [Landkreis Emsland]
In den kommen Wochen ist wieder einiges los auf Schloss Clemenswerth: Am Sonntag, den 27. August, findet um 15 Uhr am Emslandmuseum Schloss Clemenswerth die nächste Sonntags-Führung statt. In der Woche darauf findet am Sonntag, den 3. September, von 14 bis ca. 17 Uhr der Falknertag statt. [Landkreis Emsland]
Eine Ursache für die scheinbare Lethargie in der Bevölkerung gegenüber der Russlandpolitik der Bundesregierung sieht Ulrich Scholz in Bildungslosigkeit. Man ist so beschäftigt, Bedürfnisse und Pflichten der materiellen Welt zu bedienen, dass die geistige Auseinandersetzung mit den Problemen der Welt und vor allem mit sich selbst auf der Strecke bleiben. Man ist Zweck getrieben und fragt nicht nach Ursachen und Zusammenhängen. Diese einseitige Ausrichtung führt irgendwann zu Lebensfrust, der sich im Alter in der verzweifelten Frage äußert: Wie lange musst Du noch.
Der Artikel beleuchtet die Ursachen und will einen Weg aufzeigen, wie man gerade älteren Menschen helfen kann, aus dem Frust eines materiell orientierten Berufslebens zu einer Balance finden kann, die sie ihren Lebensabend genießen lässt. Mehr im neuen Blog-Beitrag von Ulrich Scholz. [jdm]
Berichterstattung von Phoenix über die Bundespressekonferenz
Derzeit müssen Pflegebedürftige im ersten Jahr ihres Aufenthaltes in einem Pflegeheim durchschnittlich rund 2.700 Euro pro Monat selbst aufbringen. Davon entfallen allein auf die pflegerische Versorgung rund 1250 Euro. Der Rest setzt sich zusammen aus Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie Investitionskosten.
Laut einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag des Bündnisses für eine solidarische Pflegeversicherung geht nur eine kleine Minderheit von 14 Prozent davon aus, diese Kosten im Pflegefall selbst stemmen zu können. Für jeden Normalverdiener bedeutet eine Heimunterbringung letztlich ein Abrutschen in die Sozialhilfe. Das gilt auch für die Ehepartner der Pflegebedürftigen.
Konkret sind die Heimkosten zunächst aus dem Vermögen des betroffenen Ehepaars zu decken. Hier gilt eine Vermögensfreigrenze von 10.000 €; also alles an Besitz mit einem Wert von über 10.000 € muss für die Heimkosten genutzt werden. Erst dann übernimmt der Staat die Heimkosten; allerdings muss das Einkommen bis zur Sozialhilfegrenze ebenfalls für die Heimkosten genutzt werden. Die eigene Wohnimmobilie wird geschont, solange sie vom nichtpflegebedürftigen Ehepartner genutzt wird. Erst nach dessen Tod wird von den Erben der Ersatz der gezahlten Sozialhilfe verlangt. Pflegebedürftigkeit ist also ein erhebliches Risiko für Betroffenheit von Armut.
Das Bündnis für eine solidarische Pflegeversicherung, dem die Gewerkschaften Ver.di und der DGB, sowie mehrere Sozialverbände angehören, forderte schon am 29. Juni in einem gemeinsamen Aufruf eine solidarische Pflegevollversicherung. Die jetzige Konstruktion der Pflegeversicherung werde den heutigen Anforderungen nicht mehr gerecht. Die meisten Menschen (eine große Mehrheit von 76 Prozent) unterschätzten vollkommen, was sie im Falle von Pflegebedürftigkeit in einem Heim zahlen müssten.
Konfrontiert mit den realen Zahlen sprach sich in der Umfrage eine deutliche Mehrheit von 81 Prozent für eine Pflegevollversicherung aus - auch unter den Anhänger*innen der SPD (79 Prozent), der Grünen (82 Prozent), der CDU (78 Prozent) sowie der FDP (76 Prozent).
Ver.di Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler sagte bei der heutigen Präsentation der Umfrage-Ergebnisse in der Bundespressekonferenz: „Deshalb brauchen wir eine Pflegevollversicherung, die alle pflegebedingten Kosten übernimmt – egal ob stationär, teilstationär oder zu Hause gepflegt wird. Das Konzept von ver.di heißt Solidarische Pflegegarantie. Indem man die Einnahmebasis der Pflegeversicherung erweitert, ist eine Finanzierung gut möglich. Dazu müssen alle Einkommensarten, also auch Einkünfte aus Kapitalvermögen herangezogen und die gesamte Bevölkerung solidarisch einbezogen und die private und gesetzliche Pflegekasse zusammengeführt werden“. Letztlich müsste jeder Beitragszahler für eine solche Pflegeversicherung lediglich 5 € zusätzlich im Monat aufbringen.
Kathrin Sonnenholzner, Präsidentin der Arbeiterwohlfahrt (AWO): „Uns läuft die Zeit für die Rettung der Pflege davon – es ist buchstäblich fünf nach zwölf. Wenn wir uns nicht in den kommenden Monaten mitten im Kollaps des Pflegesystems wiederfinden wollen, müssen wir endlich weg von kosmetischen Reförmchen hin zu einem echten Systemwechsel –und zwar sofort!”. Auch die Vertreter der anderen Verbände betonten die Dringlichkeit des Vorschlags. [jdm]
Tanja Sandmann, die bisher in Wppingen jeden Dienstag ab 20.30 Uhr einen Yoga-Kurs geleitet hat, bietet ihre Kurse jetzt in Zusammenarbeit mit der Volkshochschule Papenburg an.
Wer weiterhin an diesem Kurs oder ihrem weiteren Kurs am Freitagvormittag von 8.30 bis 10.00 Uhr teilnehmen möchte, sollte sich bei der Volkshochschule Papenburg, 04961 9223-0, oder bei Tanja Sandmann, 0176/43246164, anmelden. Diese Kurse sind im Online-Programm der VHS noch nicht eingearbeitet. [jdm]
Das Niedersächsische Ministerium für Landwirtschaft Ernährung und Verbraucherschutz hat bei der Staatsanwaltschaft Oldenburg Strafanzeige wegen eines Verstoßes gegen § 17 Nr. 2 Tierschutzgesetz erstattet. Über den Landkreis Emsland hat das Ministerium heimlich erstellte Videoaufnahmen erhalten, die die Tierrechtsorganisation Soko Tierschutz weitergeleitet hat. Darauf zu sehen sind Masthähnchen in einem Stall, die für den Transport in den Schlachthof in Kisten verpackt werden. Die Bilder zeigen, wie den Tieren in einem rohen Umgang erhebliche Schmerzen und Leiden zugefügt werden. Der Landkreis Emsland wie auch das Landwirtschaftsministerium bewerten die Sequenzen als strafrechtlich relevant.
Die Soko Tierschutz schreibt auf der Homepage, es herrschten in dem emsländischen Hühnermastbetrieb unfassbare Zustände. Schwache, verletzte und kranke Tiere würden nicht etwa separiert und gepflegt, sondern illegal mit einer selbst gebastelten Pike erstochen. Extreme Rohheit und Brutalität gegenüber den Tieren sei an der Tagesordnung.
Hierzu Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte: „Es gibt immer wieder Hinweise darauf, dass es zu Verletzungen von Geflügel beim sogenannten Ausstallen kommt. Ein systemischer Grund für diese Verstöße liegt in den Arbeitsbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das bedeutet oft fehlende Pausenzeiten und Akkordarbeit. Tierschutz ist unter solchem Zeitdruck kaum möglich.“
Ministerin Staudte stehe bereits zu diesem Thema im Austausch mit dem Sozialministerium, um zu prüfen wie für Mitarbeitende sogenannter Fangkolonnen Arbeitsschutzmaßnahmen festgelegt werden können.
Bei den Landkreisen und kreisfreien Städten läuft derzeit eine Abfrage des Landwirtschaftsministeriums zur Anzahl und den Ergebnissen der durchgeführten Kontrollen während des Ausstallens. Per Runderlass vom 27. September 2022 sind die örtlichen Veterinärbehörden verpflichtet, stichprobenhafte Kontrollen durchzuführen.
„Stichprobenartige Kontrollen sind allerdings leider nur bedingt effektiv, denn sobald die Kontrollpersonen vor Ort sind, wird das Arbeitsverhalten angepasst. Wir weisen darauf hin, dass die Tierhalterinnen und Tierhalter solange die Tiere auf ihrem Hof sind, die Gesamtverantwortung tragen und das Ausstallen im Auge behalten müssen. Es aber auch wichtig, dass die Mitarbeitenden der Fangkolonnen fachlich für ihre Aufgabe geschult sind. Bisher trifft die Schulungspflicht bundesweit nur auf die Kolonnenführerinnen und -führer zu. Das wollen wir ändern“, sagt Ministerin Staudte. Bereits im Mai habe Niedersachsen das Thema in die Arbeitsgruppe Tierschutz der Länderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz eingebracht. Beim Thema dauerhafte Videoüberwachung sei die Geflügelbranche gefragt, datenschutzkonforme Lösungen zu erarbeiten. [PM/jdm]
Steinmeier hatte im ZDF gesagt, man solle den USA bei der Lieferung von Streumunition an die Ukraine nicht in den Arm fallen. Nach Meinung von Göhring hat die Bundesrepublik mit der Ratifizierung des Vertrags über das Verbot von Streumunition aber die Verpflichtung übernommen, aktiv gegen die Weiterverbreitung von Streumunition vorzugehen. Dazu gehört z. B. dass den USA verboten werden muss, zur Lieferung der verbotenen Waffen Stützpunkte und Infrastruktur (Flughäfen, Häfen, Bahnen, Straßen) der Bundesrepublik zu benutzen. Auf jeden Fall gehört dazu nicht, dass der Bundespräsident die USA dazu ermuntert, die verbotenen Waffen zu liefern.
Das fanden wir ebenfalls kriminell und erstatteten auch eine Anzeige gegen den Staatspräsidenten. Wie zu erwarten, hat die Staatsanwaltschaft Osnabrück ein Ermittlungsverfahren abgelehnt. In der Ablehnung heißt es lapidar "In den Ausführungen des Herrn Bundespräsidenten kann in dem Gesamtzusammenhang kein "verleiten" oder "fördern" im Sinne des § 20a KrWaffG erblickt werden.
Im Gesetz heißt es: "Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer 1. entgegen § 18a Antipersonenminen oder Streumunition einsetzt, entwickelt, herstellt, mit ihnen Handel treibt, von einem anderen erwirbt oder einem anderen überlässt, einführt, ausführt, durch das Bundesgebiet durchführt oder sonst in das Bundesgebiet oder aus dem Bundesgebiet verbringt oder sonst die tatsächliche Gewalt über sie ausübt, insbesondere sie transportiert, lagert oder zurückbehält, 2. einen anderen zu einer in Nummer 1 bezeichneten Handlung verleitet oder 3. eine in Nummer 1 bezeichnete Handlung fördert."
Wenn also der Bundespräsident den USA sagt, beim Verschicken der Streubomben habt ihr meinen Segen und nutzt auch gern die deutsche Infrastruktur, dann ist das keine Förderung des Streubombeneinsatzes.
Laut Wikipedia ist die Staatsanwaltschaft in Deutschland eine weisungsgebundene Behörde, die für die Strafverfolgung und -vollstreckung zuständig und als solche ein Teil der Exekutive ist. Sie ist in der Behörden- und Ministerialhierarchie letztlich weisungsabhängig vom Justizminister und wird auch mit dem Begriff Anklagebehörde bezeichnet. Justizministerin ist in Niedersachsen Steinmeiers Parteikollegin Kathrin Wahlmann. [jdm]
v. l.: Christian Koers, Anna Koers, Martina Robin, Stefanie Gerdes
Nach zehn Jahren als Ansprechpartnerin für die Eltern–Kind–Gruppe in Wippingen wurde Anna Koers von den Eltern verabschiedet.
In einer kleinen Feierstunde mit einigen Eltern und Kinder bedankte man sich für zehn Jahre Ehrenamt. Anna war immer engagiert und bedacht um die Eltern-Kind-Gruppe. Mit vielen Angeboten für Kinder und Eltern u. a. Elternabende zum Thema Erziehung oder dem Erste-Hilfe Kurs, stand das Thema Kinder immer bei ihr im Vordergrund.
v. l.: Kerstin Plüster, Anna Koers
Auch die Kirchengemeinde Wippingen bedankte sich bei ihr mit einer kleinen Aufmerksamkeit für ihr Engagement. Zudem bedankte sich Kerstin Plüster von der KEB Sögel für ihren Einsatz. Sie betonte, dass es nicht selbstverständlich ist, sich solange als Ansprechpartner zur Verfügung zu stellen.
Die Eltern- Kind – Gruppen verändern sich : Corona - rückblickend war es eine schwierige Zeit, da man sich lange Zeit gar nicht treffen konnte. Danach war die Verbindlichkeit der Eltern verständlicherweise nicht mehr gegeben. Eine weitere Problematik ist, dass die meisten Kinder mit einem Jahr in die Krippe gehen. Daher ändert sich der Altersdurchschnitt.
Anna Koers (li) erhält Geschenk der Eltern durch Stefanie Gerdes und Melanie Schulte-Borchers
Durch die wöchentlichen Treffen kann man sich gut untereinander austauschen und den einen oder anderen Rat mit nach Hause nehmen. Momentan trifft sich die Eltern-Kind-Gruppe jeden Dienstag von 9.30 Uhr – 11.30 Uhr in den oberen Räumen des Pfarrer-Schniers-Hauses, Schulstraße 5.
Die Nachfolge von Koers übernimmt ab sofort Martina Robin ( 0173-6649955). Es sind alle Eltern mit ihren Kindern herzlich eingeladen. DANKE ANNA ! [Silvia Klaas]
