Seit Monaten wird Europa durch Berichte über Drohnen in der Nähe von Flughäfen, Häfen und Militärstandorten verunsichert. Für Kanzler Merz stand fest, „dass Russland hinter den meisten dieser Drohnen-Flüge steckt“.
Diese Drohnensichtungen in Europa haben viele Länder zum Anlass genommen, ihre Investitionen in Maßnahmen zur Abwehr von Drohnen zu beschleunigen. Belgien hat neue Senhive-Erkennungssysteme angeschafft, die durch DroneShield-Störsender ergänzt werden, um verdächtige Flüge zu unterbrechen. Auch die Niederlande rüsten auf und bestellen 100 IRIS-Drohnenradare und setzen SkyRanger-Schnellfeuerkanonen ein, um kleine unbemannte Flugzeuge zu neutralisieren. Die niederländischen Streitkräfte organisieren außerdem einen Wettbewerb zur Bekämpfung von Drohnen.
Eine Analyse von mehr als sechzig Vorfällen durch die niederländische Tageszeitung Trouw und Dronewatch zeichnet jedoch ein anderes Bild: In den meisten Fällen wurde nie eine Drohne bestätigt – und es gibt fast keine konkreten Hinweise auf eine Beteiligung ausländischer Akteure.
Für diese Untersuchung wurden Dutzende von Nachrichtenberichten und offiziellen Erklärungen analysiert, die zwischen dem 9. September und dem 27. November veröffentlicht wurden. Insgesamt wurden 61 separate Drohnensichtungen in 11 Ländern identifiziert. Jeder Fall wurde überprüft, um festzustellen, was letztendlich bekannt wurde. Das Ergebnis: Die meisten Berichte bleiben unschlüssig.
Das Ergebnis der analysierten Berichte war: • Keine Drohne, anderes Objekt: 14 • Keine Beweise / Herkunft unbekannt: 41 • Bestätigte russische Drohne: 3 • Bestätigte Hobby- oder Touristendrohne: 3
Das bedeutet, dass in 55 von 61 Fällen keine Bestätigung für feindliche oder illegale Drohnen gefunden wurde. Dronewatch hatte auch schon bei dem mutmaßlichen Hybrid-Drohnenangriff auf Dänemark im September festgestellt, dass es keine Nachweise für einen solchen Angriff gibt.
Belgien sticht laut Dronewatch mit besonders vielen Sichtungen hervor. Die umfangreiche Berichterstattung in den Medien trug wahrscheinlich zu einer erhöhten Wachsamkeit der Öffentlichkeit bei, sodass die Menschen Lichtpunkte am Nachthimmel als Drohnen interpretierten. Nach der Aktivierung von Erkennungssystemen in Belgien kam es zu einem drastischen Rückgang solcher Meldungen – was sich natürlich auf zwei Arten interpretieren lasse: entweder das System wirkte abschreckend oder die vielen früheren Meldungen waren Fehlmeldungen.
Florian Warweg von den Nachdenkseiten fragte in der Bundespressekonferenz, wie der Bundeskanzler denn jetzt zu seinen früheren Aussagen steht. Die Antwort der Pressesprecher war gewohnt vernebelnd und rechthaberisch. [jdm]
Das Informationsbüro des chinesischen Staatsrats hat vor einer Woche ein Weißbuch mit dem Titel „Chinas Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung in der neuen Ära“ veröffentlicht. China hatte ein solches Weißbuch 1995 und zuletzt 2005 veröffentlicht.
China will laut dem Weißbuch eine konstruktive Rolle in der internationalen Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung von Atomwaffen spielen. China engagiere sich für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit und rufe alle Länder dazu auf, gemeinsam an der internationalen Rüstungskontrolle zu arbeiten.
China schütze als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats die Autorität und Wirksamkeit des internationalen Rüstungskontrollmechanismus aktiv. Das Land spiele eine konstruktive Rolle in der multilateralen Rüstungskontrolle in den Bereichen Nuklear-, Bio- und Chemiewaffen sowie in anderen Sektoren und erfülle seine Pflichten aus internationalen Rüstungskontrollverträgen gewissenhaft. Damit leiste China einen Beitrag zur internationalen Rüstungskontrolle.
China ist nach Angaben von SIPRI zur drittgrößten Atommacht aufgestiegen. Allerdings trennen China mit etwa 600 Atomwaffen noch Welten von Russland und den USA, die beide etwa 5000 besitzen.
Der Merkur entnimmt dem Weißbuch, „dass China eine nukleare Strategie der Selbstverteidigung verfolgt und seine nuklearen Streitkräfte auf dem „minimalen Niveau“ hält, das für die nationale Sicherheit erforderlich ist. Es bestätigt außerdem, was China eine „feste Verpflichtung“ zu einer Politik des Nicht‑Ersteinsatzes von Atomwaffen nennt.“
China forderte andere Länder mit den größten Atomarsenalen dazu auf, ihre Kernwaffen erheblich und substanziell reduzieren – und zwar auf eine überprüfbare, unumkehrbare und rechtlich verbindliche Weise. Dies würde die Voraussetzungen für eine „vollständige und umfassende“ nukleare Abrüstung schaffen.
„Nukleare Abrüstung muss ein faires und vernünftiges Verfahren einer schrittweisen Reduzierung hin zu einem abwärts gerichteten Gleichgewicht sein, das die weltweite strategische Stabilität und ungeschmälerte Sicherheit für alle gewährleistet, und muss Schritt für Schritt durchgeführt werden“
Das Weißbuch kritisiert, dass die USA in Europa (Deutschland) und in der Asien-Pazifik-Region (Philippinen, Japan) Mittelstreckenraketen stationieren. Die Stationierung von Mittelstreckenwaffen untergrabe das »globale strategische Gleichgewicht«.
Chinas Militärhaushalt beträgt etwa 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI berechnet noch andere Haushaltsposten mit ein, kommt aber auch dann 2023 nur auf etwa 1,7 % des BIP. Der Militärhaushalt der USA kam 2024 auf 3,4 Prozent des BIP; Deutschland plant jetzt 3,5 Prozent und zusätzlich 1,5 Prozent für die militärische Infrastruktur. [jdm]
Die Nato- und Rüstungslobby tut alles, um die Nato-Osterweiterung bis an die Grenzen Russlands von der Diskussion auszuschließen. Ohne die Ausdehnung der Nato an die Grenzen Russlands wäre es wahrscheinlich nicht zum völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine gekommen. Der fürchterliche Krieg hätte nicht stattgefunden.
Diese Aussage ist den Nato-Militärs und den Atlantikern ein Dorn im Auge. Um nicht darüber zu reden, wird gebetsmühlenartig wiederholt, ein imperialistischer Putin wolle die ganze Ukraine besetzen und bedrohe Nato-Staaten. Mehr bei Infosperber... [jdm]
Das Finanz-Portal Boerse-Express schrieb am letzten Freitag: „Ein Friedensplan für die Ukraine – und plötzlich bricht Panik aus. Was für die Welt eine gute Nachricht wäre, versetzt Rüstungsaktionäre in Angst: Die Rheinmetall Aktie stürzt um über 4 Prozent ab, Hensoldt und Renk ziehen nach. Der Markt fragt sich: War das nur der Anfang eines größeren Ausverkaufs oder eine übertriebene Reaktion auf bloße Gerüchte?“
Werbeplakat der Bundeswehr in Dörpen
Die Bundeswehr scheint wahrhaft schreckliche Angst vor dem Frieden zu haben und jammert auf ihrem Plakat in der Ortsmitte in Dörpen: „Weil Frieden Mut braucht.“ Deswegen möchte die Bundeswehr gern mehr Personal und immer mehr Waffen. Denn der Frieden als Vision macht sie einfach mutlos.
Die Regierenden in der Ukraine sind ebenfalls in Panik: Ein Frieden in der Ukraine würde ja ihre ganze Geschäftsgrundlage zerstören. Der ukrainische Parlamentspräsident, Ruslan Stefantschuk, lehnt praktisch alle Forderungen ab, die zum Frieden führen könnten: Keine Anerkennung der russischen Besetzung ukrainischer Gebiete. Keine Beschränkung der Verteidigungskräfte der Ukraine. Kein Veto zum Recht der Ukraine, zukünftige Bündnisse zu wählen, keine Zugeständnisse in Fragen der Sprache, der Religion und der "nationalen Identität". In den von der Ukraine und Deutschland/Frankreich hintertriebenen Minsker Vereinbarungen wurden seinerzeit Autonomiebestimmungen für die russischsprachigen Gebiete vereinbart. Statt sich an die Verträge zu halten, wurden diese Provinzen von ihrer eigenen Regierung bombardiert und die Ukraine von den westlichen Staaten aufgerüstet.
Frieden bereitet auch Bundeskanzler Friedrich Merz Sorgen. Wie sollen denn die ganze Aufrüstung und der geplante Sozialabbau begründet werden, wenn plötzlich der Frieden ausbricht? Er beharrt deshalb darauf, dass die Ukraine nicht zu einseitigen territorialen Zugeständnissen gezwungen werden dürfe. Dabei ist die Forderung nach Abtrennung der russischsprachigen Gebiete erst durch die Nato-Aufrüstungspolitik entstanden.
Auch für die Grünen gibt es nichts Schlimmeres als den Frieden. Die Grünen haben einen Beauftragten für Osteuropa, Klaus Wagener. Vermutlich hat er seine Pläne für neuen Lebensraum im Osten schon bunt angemalt und muss jetzt mit Schrecken sehen, dass ein Frieden nahen könnte. Er will den Krieg mit Taurus-Raketen eskalieren und fordert „robustes Vorgehen“, ein anderes Wort dafür, einen direkten Krieg zu führen und „die Bundesregierung (müsse) ihre Handlungsspielräume der neuen Schuldenbremse nutzen und die Verteidigung der Ukraine stärken. Auch ein robustes Vorgehen gegen die russische Schattenflotte leistet einen größeren Beitrag zu nachhaltigem Frieden als die wiederholten Solidaritätsbekundungen und Durchhalteparolen. Wenn sich Merz nicht zum Befehlsempfänger Putins machen will, muss er jetzt grünes Licht für die Lieferung von Taurus geben.“
Anton Hofreiter (Grüne) sieht natürlich im Friedensplan nur einen „imperialen Teilungsplan“. Aber von Panzer-Toni hat auch niemand etwas anderes erwartet.
Keiner von diesen Menschen interessiert sich auch nur die Bohne für die Menschen, die im Krieg sterben. Sie sehen es als selbstverständlich an, dass die Verweigerung von Zugeständnissen mit Toten erkauft werden muss.
Vorbehaltlose Zustimmung zu Friedensverhandlungen gibt es eigentlich nur vom Bündnis Sahra Wagenknecht. SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil hält sich zumindest etwas zurück. Er forderte, dass die Interessen der Ukraine nicht unter den Tisch fallen dürften, hält aber jedes Gespräch für sinnvoll. Vielleicht äußerte er sich für seine Verhältnisse geradezu vernünftig, weil er sich gerade in Südafrika aufhält, wo man für die Kriegspolitik des politischen Westens so gar kein Verständnis hat.
Jan van Aken von den Linken, der sich in der Vergangenheit von einem Rüstungskritiker zu einem geradezu Aufrüstungsfan entwickelt hat, hält Gespräche mit Russland für wichtig und fordert, dass China beteiligt sein solle, um Russland an den Verhandlungstisch zu bringen. [jdm]
Als Ronald Reagan am 23. März 1983 seine Strategic Defense Initiative (SDI, deutsch Strategische Verteidigungsinitiative) zum Aufbau eines Abwehrschirms gegen Interkontinentalraketen verkündete, war allen klar, dass die USA damit gegen alle verhandelten Abrüstungsverträge handelte. Das Ende der Sowjetunion führte dann zum Ende dieser Pläne.
Kriegsminister Pistorius und Außenminister Wadephul haben heute ihre erste Weltraumsicherheitsstrategie vorgestellt und scheinen Reagans Ambitionen jetzt auf Deutschland übertragen zu wollen. Der Weltraum sei schon länger kein exklusiver Raum friedlicher Forschung mehr, heißt es in dem Papier. Und die Bundesregierung möchte ihren Teil zur Militarisierung des Weltraums beitragen.
Das gemeinsame Papier des Kriegs- und des Außenministeriums referiert zunächst, dass der Weltraumvertrag von 1967 festschreibe, dass die Erforschung und Nutzung des Weltraums einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper zum Vorteil und im Interesse aller Länder ohne Ansehen ihres wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Entwicklungsstandes durchzuführen und Sache der gesamten Menschheit sei („province of all mankind“). Deshalb dürfe sich kein Staat den Weltraum oder seine Himmelskörper aneignen. Der Weltraumvertrag und einige weitere völkerrechtliche Übereinkommen legten auch das Prinzip der friedlichen Nutzung des Weltraums im Einklang mit dem Völkerrecht fest. Sein Artikel IV verbiete die Stationierung von nuklearen und anderen Massenvernichtungswaffen im Weltraum sowie die Nutzung des Mondes und anderer Himmelskörper für militärische Zwecke. Losgelöst davon sei eine militärische Nutzung des Weltraums jedoch nicht ausgeschlossen. Insbesondere habe auch im Weltraum jede Nation in Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen im Falle eines bewaffneten Angriffs das Recht zur individuellen und kollektiven Selbstverteidigung.
Und dann führt das Papier den berüchtigten Begriff „regelbasiert“ ein, mit dem die Nato und Deutschland in den letzten Jahren die wertewestliche Dominanz über das Völkerrecht begründen und das Völkerrecht, wie es vom Rest der Welt verstanden wird, aushebeln.
Deutschland sei der friedlichen und regelbasierten Nutzung des Weltraums verpflichtet. „Wir setzen uns im Rahmen der NATO, der EU und der Vereinten Nationen für eine regelbasierte Weltordnung ein. Wir stärken das weltraumbezogene Völkerrecht auf Basis des Weltraumvertrages und bauen unsere Partnerschaften mit gleichgesinnten Staaten aus.“
Dieses Papier geht in keiner einzigen praktischen Frage davon aus, dass die Erforschung und Nutzung des Weltraums „im Interesse aller Länder ohne Ansehen ihres wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Entwicklungsstandes durchzuführen und Sache der gesamten Menschheit ist“.
Dieses Papier atmet in jedem Wort den Wunsch, Deutschland und in seinem Gefolge Europa den Platz im Weltraum zu schaffen, der ihm gebührt. "Deutschland sucht den Platz an der Sonne" war ein Aufruf Ende des 19. Jahrhunderts. Das Deutsche Kaiserreich wollte eine gleichberechtigte Stellung als Weltmacht erreichen, was die Errichtung von Kolonien und eine starke Seemachtpolitik bedeutete. Genau diesen Kellergeruch der deutschen Kriegsgeschichte atmet diese Weltraumsicherheitsstrategie trotz des futuristischen Objekts.
Das Papier stellt richtig fest, dass Weltraumaktivitäten zunächst wenigen staatlichen Akteuren sowie großen oder multinationalen Raumfahrtagenturen vorbehalten war und seit Beginn des 21. Jahrhunderts mit dem verstärkten Auftreten privater Weltraumakteure ein enormer Aufschwung der zivilen und kommerziellen Weltraumnutzung zu beobachten sei. Die stetig steigende Zahl privatwirtschaftlicher Anbieter und neuer kostengünstiger Dienstleistungen mache den Weltraum für eine Vielzahl neuer Nutzer zugänglich und verändere gleichzeitig die Weltraumnutzung der etablierten staatlichen Akteure.
Nachdem die USA und Europa aus gemeinsamen Weltraumprojekten mit Russland und China ausgestiegen sind, konzentrierte sich die staatliche Weltraumforschung der USA immer mehr auf die militärischen Aspekte, während die kommerzielle Nutzung des Weltraums privaten Akteuren wie dem von Elon Musk gegründeten US-Raumfahrtunternehmen SpaceX überlassen wurde, das ein Netzwerk von 8837 Starlink-Satelliten unterhält. Dabei nimmt dieses Unternehmen keine Rücksicht auf andere Weltraumnutzer und auch die Umwelt und produziert am laufenden Band Weltraumschrott.
Das GPS-System der USA wird genutzt, um Staaten damit zu erpressen, so dass China mit seinem Navigationssystem Beidou mittlerweile für viele Staaten des globalen Südens eine verlässliche Alternative bietet.
Wenn Deutschland und Europa den wirtschaftlichen Anschluss bei der Nutzung des Weltraums gewinnen wollten, gäbe es genug Felder, wo es sich lohnen würde, Geld in die Weltraumforschung zu investieren. Zusammenarbeit bei der Weltraumnutzung wäre eine Option, die von dem Papier der beiden deutschen Ministerien aber nicht einmal mehr gedacht werden kann.
Kapitalistische und militärische Konkurrenz ist alles, was das Papier zu bieten hat. Das Papier strengt sich allerdings nicht groß an, die Notwendigkeit der Militärisierung des Weltraums zu begründen. Ein paar kurze Standardsätze dazu, dass Russland die Sicherheit gefährde, reichen in diesen kriegstüchtigen Zeiten, um jeden Scheiß zu begründen. Internationale Zusammenarbeit wird nur innerhalb der Nato gedacht und Internationale Organisationen können für diese Bundesregierung nur Kriegsbündnisse sein. [jdm]
Es ist noch nicht alles verloren: Die Nachrichtensendung des ZDF, Heute, berichtete über die Kriegsvorbereitungen der USA gegen Venezuela ohne die Schutzbehauptung der USA, es gehe um den Kampf gegen Drogen, ernsthaft in Betracht zu ziehen. Heute berichtet auch darüber, dass es Trump wohl um die Ölreserven des Landes gehe. Es geht den USA um einen Regime-Change in Venezuela und die "Friedensnobelpreisträgerin 2025" ist bei diesem Krieg gegen Venezuela an Trumps Seite. Und Heute berichtet über den Widerstand in den USA gegen Trumps nächsten Krieg.
Die Rede von Maduro, in der er die USA geradezu anbettelte, keinen Krieg gegen Venezuela zu führen, zeigt die vollständige Verlogenheit der USA und ihrer europäischen Unterstützer, z. B. im Nobelkomitee Norwegens. Die Tagesschau bringt diese Informationen zwar auch, aber nur am Rande. Den Großteil berichtet sie, als ob es den USA tatsächlich um den Kampf gegen den Drogenhandel gehe. Die Gier der USA auf die Ölreserven wird von der Tagesschau nicht erwähnt. [jdm]
China wird von den USA sanktioniert, es werden Zölle gegen China erhoben, Chinas Energiewirtschaft wird durch die Sanktionen der USA gegen Russland gestört, Chinas Investitionen in Europa werden verboten, chinesische Firmen werden enteignet, alle Sanktionen der USA gegen China werden von Deutschland unterstützt, Chinas Verfassung, wonach Taiwan ein Teil des Landes ist, was von Deutschland anerkannt wurde, wird von demselben Deutschland proagandistisch und durch bewaffnete Schiffe vor Chinas Küsten in Frage gestellt. Und dann entschließt sich China zu Gegenmaßnahmen und liefert keine seltene Erden mehr, die z. B. die europäische Rüstungsindustrie für ihre Bedrohung Chinas braucht, liefert keine Chips mehr, auf die die deutsche Industrie angewiesen ist.
Deutschlands Außenminister Johann Wadephul hat China mehrfach wegen seiner Haltung zu Taiwan und seinem Verhalten im Südchinesischen Meer kritisiert und China vorgeworfen, Russland im Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen. Seine Vorgängerin, die bis dahin schlechteste Außenministerin aller Zeiten, Baerbock, bezeichnete Chinas Staatspräsident als "Diktator".
Und dann wundern sich Deutschland, die USA und Europa über Chinas Reaktionen. Und der deutsche Außenminister Wadephul, der gern nach China reisen möchte, damit die deutsche Industrie wieder Chips und seltene Erden bekommt, ganz zu schweigen von dem Absatzmarkt in China, bekommt nur einen Termin beim chinesischen Außenminister und sonst will keiner mit ihm reden. Deutlicher als an der Absage der Reise nach China lässt sich eigentlich nicht mehr erkennen, wie weit die deutsche Politik Deutschland schon isoliert hat. [jdm]
Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) hat sich seit ihrer Gründung 2001 zu einer der größten multilateralen Plattformen entwickelt. Mit inzwischen zehn Mitgliedern, zahlreichen Beobachterstaaten und Dialogpartnern repräsentiert sie fast die Hälfte der Weltbevölkerung. Ihre Struktur umfasst neben jährlichen Gipfeln feste Gremien in Beijing und Taschkent, die Sicherheit, Handel und kulturelle Zusammenarbeit koordinieren.
Den Gipfel 2025 in Tianjin, der größte in der Geschichte der Organisation, nimmt der Newsletter der chinesischen Botschaft zum Anlass, sich mit der SCO zu beschäftigen. [jdm]
Minute 1:08:29: Unser Militär ist dem russischen Militär unendlich überlegen
Auf der Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana stellte sich der Nato-Generalsekretär Mark Rutte Fragen. In weiten Teilen schwärmte Rutte von der Verpflichtung der Nato-Staaten, 5 % ihres Bruttosozialproduktes für Rüstung auszugeben. Damit ließe sich eine starke europäische Rüstungsindustrie aufbauen und dann zählte er geradezu schwärmerisch die vielen Rüstungskonzerne in Europa auf. Hier sprach der Lakai, der seinen Rüstungsmanagern und -aktionären seine Erfolge präsentieren wollte
Er sagte, atlantische und pazifische Staaten seien vollständig vereint gegen Russland und China. Aber natürlich plädiere er nicht dafür, den Artikel 5 des Nordatlantikvertrags, der eine Beistandspflicht auslöst, auf den Pazifik auszudehnen. Nachdem er die angeblichen Drohnenangriffe Russlands - wobei Rutte zugeben musste, dass bei den Drohnen in Dänemark keinerlei Erkenntnisse vorliegen, woher sie stammen - breit referiert hatte, kam die Frage auf, ob die Nato denn auch eine richtige militärische Antwort habe.
Da sah Rutte wohl, dass er die russische Gefahr so übertrieben hatte, dass die Nato schlecht dasteht und sagte : "Als NATO sind wir 25-mal größer als die russische Wirtschaft. Unser Militär ist dem russischen Militär unendlich überlegen. Was unsere Luftwaffe angeht, so können die Russen mit ihren MiG-31 oder wie auch immer sie heißen nicht einmal im Schatten mithalten, weil sie keine gut ausgebildeten Kampfpiloten sind" (im Video 1:08:29).
Zuvor hatte er schon (bei Minute 55) darauf hingewiesen, dass die Volkswirtschaft Russlands mit der von Texas vergleichbar sei. Da fragt man sich doch, wie irgendein Politiker rational erklären will, warum die Nato noch weiterhin so unendlich aufrüsten muss. Die Erklärung kann nur darin liegen, dass die Rüstungsindustrie in Europa praktisch an der Regierung ist. [jdm]
Das norwegische Friedensnobelpreis Komitee hat schon mehrfach Kriegstreiber und Mörder zu Friedensnobelpreisträgern gekürt, wie z. B. Henry Kissinger oder Barack Obama, der für Tausende von ferngesteuerten Morden per Drohnen verantwortlich war. Oder es hat auch die Europäische Union ausgerechnet zu einer Zeit ausgezeichnet, als sie anfing, sich auch zu einem Militärbündnis zu entwickeln. Das Komitee hat mit Vorliebe Personen gekürt, die im Kampf gegen Gegner des politischen Westens stehen, egal ob sie etwas für den Frieden getan haben oder nicht.
Warum ist die Autorin Michelle Ellner auf america21 der Auffassung, dass Machado nicht für einen Friedenspreis geeignet ist? Weil Machado maßgeblich an dem Staatsstreich von 2002 beteiligt war, durch den ein demokratisch gewählter Präsident kurzzeitig gestürzt wurde. Sie unterzeichnete das Carmona-Dekret, das die Verfassung außer Kraft setzte und über Nacht alle öffentlichen Institutionen auflöste. Sie arbeitete Hand in Hand mit Washington, um einen Regimewechsel zu rechtfertigen, und nutzte ihren Einfluss, um eine ausländische Militärintervention für die "Befreiung" Venezuelas mit Gewalt zu fordern.
Sie bejubelte Donald Trumps Invasionsdrohungen und seine Marineeinsätze in der Karibik, eine Machtdemonstration, die unter dem Vorwand der "Bekämpfung des Drogenhandels" einen regionalen Krieg auslösen könnte. Sie drängte auf die US-Sanktionen, die die Wirtschaft strangulieren, obwohl sie genau wusste, wer den Preis dafür zahlen würde: die Armen, die Kranken, die Arbeiterklasse.
Sie half beim Aufbau der sogenannten "Übergangsregierung", einer von Washington unterstützten Marionettenregierung unter einem selbsternannten "Präsidenten", der Venezuelas Auslandsvermögen plünderte, während die Kinder im Land hungerten. Jetzt will sie das Öl, das Wasser und die Infrastruktur des Landes an private Unternehmen übergeben. Dasselbe Rezept machte Lateinamerika in den neunziger Jahren zum Laboratorium neoliberaler Misere.
Machado gehörte zu den politischen Köpfen hinter La Salida, der Oppositionskampagne von 2014, die zu eskalierenden Protesten einschließlich der sogenannten Guarimba-Taktiken aufrief. Dazu gehörten organisierte Barrikaden, die das Land lahmlegen und den Sturz der Regierung erzwingen sollten. Straßen wurden mit brennendem Müll und Stacheldraht blockiert, Busse mit Arbeiter:innen wurden in Brand gesteckt, und Menschen, die verdächtigt wurden, Chavist:innen zu sein, wurden geschlagen oder getötet. Sogar Krankenwagen und Ärzt:innen wurden angegriffen. [jdm/america21]
Trumps 20-Punkte-Plan zur Befriedung von Gaza wird von den meisten islamischen Staaten, aber auch von der deutschen Bundesregierung begrüßt. Die dpa-Meldung in der gedruckten NOZ fasst den Inhalt des Plans so zusammen: "Inhalt der indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der islamistischen Hamas sind eine rasche Waffenruhe und Freilassung der verbliebenen Geiseln im Gegenzug für palästinensische Gefangene in einem ersten Schritt. Weitere Fragen sind jedoch noch umstritten, darunter die in dem Plan vorgesehene Entwaffnung der Hamas, die die Terrororganisation bislang ablehnt, sowie Israels Truppenrückzug."
Damit wird der Charakter des Plans nur sehr schematisch beschrieben. Der Plan ist kaum geeignet, dauerhaft den Frieden in Gaza und auch in der Westbank zu sichern. Aber er kann wenigstens einer sofortigen Waffenruhe dienen und das blutige Vorgehen der israelischen Armee in Gaza stoppen. Dass die Hamas entwaffnet werden soll, ist ein notwendiger Teil jeder Friedenslösung. Aber der Plan gibt den Palästinensern keine positive Perspektive über den Waffenstillstand hinaus.
Der Plan enthält keine demokratische Teilhabe der Bevölkerung an der Entwicklung in ihrem Land. Die Hamas-Diktatur wird durch eine von außen eingesetzte Experten-Regierung ersetzt, die ihrerseits diktatorische Vollmachten hat und ihre Macht ausschließlich auf eine Friedenstruppe baut, die nicht von der Uno eingesetzt wird und sich von anderen Militärdiktaturen durch ihre hehren Ziele unterscheidet. Praktisch sind solche Friedensbemühungen durch ein Überstülpen von gutgemeinten Strukturen in Afghanistan, dem Kosovo oder in Bosnien gescheitert. Wenn die demokratische Teilhabe der Palästinenser nicht innerhalb kurzer Zeit gelingt und diese Teilhabe nur durch von außen aufgedrückte Organisationsstrukturen gewährleistet wird, wird es die im Plan dargestellte rosige Zukunft nicht geben - auch nicht, wenn die Hamas vollkommen entmachtet worden ist. Wenn es schlecht läuft, wird es neue Kampforganisationen geben, wenn es gut läuft, wird es weiterhin ein von außen abhängiges staatliches Gebilde geben, das den Menschen keine Heimat bieten wird.
Der drittletzte Punkt, der einen interreligiösen Dialogprozess vorsieht, suggeriert vollkommen realitätsfern, dass es sich beim israelisch-palästinensischen Konflikt um eine religiöse Frage und nicht um eine neokoloniale Frage handele. Damit wird die Sicht der rechten Gruppen Israels, aber auch der fundamentalistischen politischen Basis von Trump in den USA zu einer legitimen Geschäftsgrundlage erhoben, der sich die Welt anzuschließen hat.
Gaza wird eine deradikalisierte, terrorfreie Zone.
Gaza wird wiederaufgebaut,
Der Krieg wird sofort beendet. Die israelischen Streitkräfte ziehen sich bis zu einer vereinbarten Linie zurück, um die Freilassung von Geiseln vorzubereiten. Alle militärischen Operationen werden eingestellt und die Kampflinien bleiben eingefroren.
Innerhalb von 72 Stunden nach Israels öffentlicher Annahme dieses Abkommens werden alle Geiseln – lebend und verstorben – zurückgeführt.
Sobald alle Geiseln freigelassen sind, wird Israel 250 zu lebenslanger Haft Verurteilte sowie 1700 nach dem 7. Oktober 2023 inhaftierte Palästinenser freilassen.
Hamas-Mitglieder, die sich zur friedlichen Koexistenz verpflichten und ihre Waffen abgeben, erhalten Amnestie oder Hamas-Mitglieder können Gaza verlassen.
Es wird sofort umfassende Hilfe in den Gazastreifen geschickt einschließlich der Sanierung von Infrastruktur (Wasser, Strom, Abwasser, Straßen), Krankenhäusern und Bäckereien.
Hilfslieferungen und deren Verteilung erfolgen über die Vereinten Nationen, den Roten Halbmond und andere internationale Organisationen, die in keiner Weise mit einer der beiden Parteien verbunden sind.
Gaza wird unter der vorübergehenden Übergangsverwaltung eines technokratischen, unpolitischen palästinensischen Komitees unter der Leitung des ehemaligen britische Premierminister Tony Blair regiert, das aus qualifizierten Palästinensern und internationalen Experten bestehen wird Dieses Komitee wird den Rahmen setzen und die Finanzierung für den Wiederaufbau von Gaza verwalten, bis die Palästinensische Autonomiebehörde in der Lage ist, die Kontrolle über Gaza sicher und effektiv zu übernehmen.
Ein wirtschaftlicher Entwicklungsplan von Trump zum Wiederaufbau und zur Belebung Gazas wird durch die Einberufung eines Expertengremiums erstellt.
Eine Sonderwirtschaftszone wird eingerichtet.
Niemand wird gezwungen, Gaza zu verlassen, und diejenigen, die gehen möchten, können dies frei tun und auch frei zurückkehren.
Die Hamas und andere Kampfgruppen stimmen zu, keinerlei Rolle in der Verwaltung Gazas zu übernehmen
Regionale Partner werden garantieren, dass die Hamas und die Kampfgruppen ihre Verpflichtungen einhalten.
Die Vereinigten Staaten werden mit arabischen und internationalen Partnern zusammenarbeiten, um eine temporäre Internationale Stabilisierungstruppe (»International Stabilization Force« – ISF) zu entwickeln, die sofort in Gaza eingesetzt wird. Die ISF wird mit Israel und Ägypten zusammenarbeiten, um die Grenzgebiete zu sichern, gemeinsam mit neu ausgebildeten palästinensischen Polizeikräften.
Israel wird Gaza weder besetzen noch annektieren, sondern das von ihr besetzte Gebiet im Gazastreifen schrittweise an die ISF übergeben.
Falls die Hamas diesen Vorschlag verzögert oder ablehnt, werden die oben genannten Maßnahmen in den terrorfreien Gebieten umgesetzt, die von der IDF an die ISF übergeben wurden.
Ein interreligiöser Dialogprozess wird auf den Werten von Toleranz und friedlichem Zusammenleben aufgebaut, um die Denkweisen und Narrative von Palästinensern und Israelis zu verändern.
Während der Wiederaufbau Gazas voranschreitet und das Reformprogramm der Palästinensischen Autonomiebehörde gewissenhaft umgesetzt wird, könnten endlich die Voraussetzungen für einen glaubwürdigen Weg zur palästinensischen Selbstbestimmung und Staatlichkeit geschaffen werden
Die Vereinigten Staaten werden einen Dialog zwischen Israel und den Palästinensern einleiten. [jdm]
20.000 Menschen in Berlin und 15.000 in Stuttgart haben am 3. Oktober ihr Bekenntnis für Frieden und Diplomatie, gegen Krieg und Hochrüstung auf die Straße getragen. Der Vorbereitungskreis „Nie wieder kriegstüchtig! Stehen wir auf für Frieden“ vereinte erfolgreich eine gewachsene soziale und politische Opposition gegen die Hochrüstungspläne und die Verschuldungspolitik der Bundesregierung. Eine Widerstandsbewegung, die sich gegen den sozialen Kahlschlag wehrt, der mit der hochgefährlichen Aufrüstung der Bundesregierung einhergeht, weil das Geld für marode Schulen, den Öffentlichen Nahverkehr, das Gesundheitswesen, die Kultur sowie Klimaschutz und globale Entwicklung gebraucht wird.
Video von der Kundgebung in Berlin
Die Rednerinnen und Redner stellten sich entschieden gegen die Aufrüstungspläne der Bundesregierung, verurteilten die Mitschuld Deutschlands am israelischen Völkermord in Gaza, sprachen sich gegen die Wehrpflicht aus, lehnten die erwartete Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland ab und forderten Diplomatie statt Waffenlieferungen. Und sie äußerten ihre Befürchtung, dass der Druck des Schuldenmachens dieses Land zwangsläufig noch unsozialer machen wird.
Ralf Stegner, SPD-MdB, erinnerte daran, dass Krieg kein Social-Media-Event sei, bei dem jemand abstrakt für irgendwelche Werte eintrete, sondern er bedeute Zerstörung, Angst, Kälte, Hunger, Traumatisierung. Man müsse fast sagen, jeder schlechte Frieden sei besser als Krieg. Es habe die behauptung gegeben, dass nur genug Waffen in die Ukraine geliefert werden müssten, um Putin an den Verhandlungstisch zu zwingen. Das Gegenteil sei eingetreten. Die militärische Logik habe versagt.
Der Generalsekretär des BSW, Christian Leye, hob darauf ab, dass die Friedensfrage eine Klaasenfrage sei: "Und um die Angriffe auf den Sozialstaat vorzubereiten, erklärt uns Friedrich Merz, wir hätten über unseren Verhältnissen gelebt? What?? Es besitzen 4 Familien in Deutschland soviel Vermögen wie die Hälfte der Bevölkerung und diese untere Hälfte hat über ihre Verhältnisse gelebt?? Freunde, mir scheint, wir waren alle viel zu wenig demonstrieren in den letzten Jahren."
Jürgen Grässlin, der Sprecher der DFG-VK, beschuldigte die führenden Politiker zu skrupellosen Machtpolitikern verkommen zu sein: "Die Profiteure dieser – billigend in Kauf genommenen und teilweise bewusst herbeigeführten – Katastrophen sind bekannt: Es sind Milliardäre und Multimilliardäre, Militärs und ihre Politiker, Banker und ihre Kreditinstitute, Rüstungsmanager und ihre hemmungslos waffenexportierenden Kriegskonzerne."
Andrea Hornung wandte sich als Sprecherin des Bündnis "Nein zur Wehrpflicht“ Mitglied der SDAJ gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Im Fall eines Krieges gegen Russland rechne die NATO mit bis zu 5.000 toten Soldaten pro Tag. Die Toten würden nicht die Kinder und Enkel von Merz oder von Rheinmetall-Chef Papperger sein. Die Reichen und Mächtigen würden das Sterben wie 1914 den Kindern der Arbeiterklasse überlassen.
Andrii Konovalov, Kriegsdienstverweigerer aus der Ukraine, sagte, die wahre Bedrohung seien keine Nation, keine Religion, sondern soziale Ungleichheit, Spaltungspolitik und die selektive Anwendung von Rechtsansprüchen. "Die einzige Antwort: Spaltung zurückweisen. ganze Völker nicht als Feinde abzustempeln. Sondern Dialog, Kompromisse, und gegenseitiges Zuhören als echte Lösungen gegen den Vormarsch des Extremismus – in Russland, in Israel, aber auch in den USA, in der Ukraine und hier in Europa." An der Seite der Ukraine zu stehen, bedeute an der Seite ihres Volkes zu stehen – nicht an der Seite der Elite, die ihre eigenen Familien in Sicherheit wüssten und gleichzeitig andere zwingen würden, ihr Leben zu opfern.
Der Kriegsdienstverweigerer Artyom Klyga aus Russland vertrat in seiner Rede die Organisation Connection e.V.. "Wir stehen vor einer Situation, in der das Recht auf Kriegsdienstverweigerung zu einer bloßen Deklaration verkommt. Militarisierung, Kriegshysterie und politische Angst untergraben die grundlegenden Freiheiten. Artikel 18 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, der die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit garantiert, wird offen ignoriert." Kriegsdienstverweigerer aus Russland würden von EU-Staaten zurückgeschickt. Das dürfe man nicht zulassen. Denn Kriegsdienstverweigerung sei kein Verbrechen., sondern ein Akt des Mutes. Sie sei die Verteidigung der Menschenwürde.
In Stuttgart warnte Sevim Dağdelen, Publizistin und ehem. MdB, außenpolitische Sprecherin BSW, davor, dass die Bundesregierung mit einem deutschen Kriegseintritt gegen die Atommacht Russland, spiele. Der Kurs werde durch eine Welle gezielter Desinformation flankiert: "Die Rakete in Polen – erst hieß es: Russland! Später stellte sich heraus: Es war eine ukrainische Luftabwehrrakete. Vor wenigen Wochen in Polen: „Verdächtige Drohnen“ – angeblich russisch. Einige Quellen vermuteten sogar US-Beteiligung bei Manövern. Ergebnis? Kein Nachweis, aber wochenlang Alarmstimmung. Zivile Drohnen über Dänemark – sofort wurden russische Kampfdrohnen vermutet. Beweise? Keine. Und dann von der Leyens Flugzeug – angeblich von Russland bedroht. Auch das: Fake News!" All diese Falschbehauptungen hätten eines gemeinsam: Sie sollten Stimmung machen für Aufrüstung, Konfrontation – und letztlich für den Krieg.
Margot Käßmann, ehem. EKD-Ratsvorsitzende und Landesbischöfin von Hannover, sprach sich gegen die Wehrpflicht aus. Als Christin müsse sie feststellen,. dass die Kirchen der Welt immer in die Irre gegangen seien, wenn sie Gewalt und Krieg legitimiert hätten. 1948 hätten sie gemeinsam erklärt: „Krieg soll nach Gottes Willen nicht sein!“ Das entspriche der Botschaft, die Jesus überliefert habe. Deshalb sei es für sie Gotteslästerung, wenn Patriarch Kyrill in Moskau jetzt Waffen segne. Für Christen ist jeder Mensch Gottes Ebenbild. "Das gilt für Menschen jeden Glaubens. Der brutale Überfall der Hamas auf Kinder, Frauen und Männer in Israel hat mich erschüttert. Und jetzt bin ich wie wir alle schockiert vom Elend, das Israels Armee im Gazastreifen verursacht. Das muss sofort enden! Das darf nicht durch deutsche Waffen unterstützt werden."
Ursprünglich ging die ukrainische Regierung für die Jahre 2026 und 2027 von einer Finanzierungslücke von knapp 38 Milliarden US-Dollar aus. Doch nach einem Bericht bei Bloomberg gehen die ukrainische Regierung und der Internationale Währungsfonds IWF jetzt von 65 Milliarden US-Dollar aus.
US-Präsident Donald Trump hielt vor der UN Vollversammlung eine Rede, wie man sie vor nicht allzu langer Zeit nur als schlecht gemachte Satire von geistig eingeschränkten Menschen gekannt hätte. Und Trump fordert die Nato-Verbündeten auf, russische Flugzeuge abzuschießen, die ihren Luftraum verletzen. Zudem sprach er jetzt auch über Aussichten der Ukraine auf einen Sieg in diesem Krieg.
Westeuropäische Politiker wenden sich nicht etwa mit Grausen ab, sondern äußern ihre Genugtuung darüber, dass Trump offensichtlich nun bereit ist, den Ukrainekrieg zu verlängern und einen gesamteuropäischen Krieg mit Russland zu riskieren. Trotz der offensichtlichen Debilität der Trump’schen Auslassungen: Er forderte die Europäer auf, russische Flugzeuge abzuschießen und die Konsequenzen zu tragen – die USA fungieren nur als Anstifter zum Verbrechen.
Die Europäer verklausulieren ihre Zustimmung zum Krieg gegen Russland so: Sie fordern Trump zu „entschlossenerem Handeln gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, um den Krieg gegen die Ukraine zu beenden.“ Was sich nach einer Friedensforderung anhört, ist tatsächlich die Aufforderung den Krieg durch Waffen und Sanktionen auszuweiten.
Propagandistisch werden Verletzungen des Hoheitsgebietes von Nato-Staaten durch russische Flugzeuge zu militärischen Angriffen hochgejazzt, obwohl solche Grenzüberschreitungen in dem schmalen internationalen Korridor im Finnischen Meerbusen jederzeit vorkommen können. Über die angeblichen Drohnenangriffe auf Polen, wurde Polen von Belarus selbst informiert. Das angeblich von russischen Drohnen zerstörte Haus in Polen wurde durch eine polnische Rakete zerstört. Die russische Regierung erklärte, die Drohnen seien durch ukrainische Abwehrmaßnahmen abgelenkt worden. Durchaus möglich, dass das stimmt. Auf jeden Fall handelte es sich bei den unbewaffneten Drohnen nicht um einen Angriff, sondern es kann sich höchstens um eine Spionage gehandelt haben.
Früher - bevor die USA das Abkommen kündigten - gab es ein Abkommen, dass Russland und der Nato Überflüge gestattete, um Informationen über die militärische Lage zu erhalten. Zum russisch-weißrussischen Manöver Sapad wurden Militärbeobachter der Nato eingeladen, um zu verhindern, dass es als ein Angriffsmanöver missgedeutet werden konnte. Allein die Nato schickte keine Manöverbeobachter; die USA schon.
Für die Kriegspolitik Selenskis ist eine Ausweitung des Krieges zu einem großen europäischen Krieg oder einem Weltkrieg dringend erforderlich: Seine Landsleute werden Selenski aus dem Land werfen, wenn dieser sinnlose Krieg beendet ist; das Land ist finanziell am Ende und kann nur auf Geld aus Nato-Staaten hoffen, solange es als Rammbock gegen Russland dienen kann.
Und der MSCI World Aerospace & Defense Index, ein Marktindikator für den globalen Rüstungssektor, ist 2025 bereits um 51 Prozent gestiegen. Rheinmetall legte um bis zu 2,5 Prozent zu, BAE Systems um bis zu 2,2 Prozent, die schwedische Saab um bis zu 5,8 Prozent. Die Aktien von Südkoreas Hanwha Aerospace stiegen um 5,4 Prozent und die Firma möchte den Ausbau ihrer Rüstungsproduktion in Europa.
Wer so viel wie Selenski zu verlieren hat, wer so viel wie die Rüstungsindustrie zu verdienen hat, und wer so wenig Empathie für zerstörte, getötete und verletzte Menschen hat, wie die Kriegspolitiker der Nato (Hofreiter, Wadephul, Merz, Pistorius, Klingbeil, Kiesewetter, Spahn, Miersch, Söder, Jürgen Hardt, Paul Ziemiak, usw.), der fordert, den Krieg zu verlängern und direkt in den Krieg gegen Russland einzutreten.
Wer einen normalen Verstand hat und zu einem friedlichen Menschen sozialisiert wurde, versucht diesen Wahnsinn zu stoppen. Z.B., in dem er an einer Friedensdemo am 3. Oktober 2025 in Berlin und Stuttgart teilnimmt. [jdm]
Bei dem Buch „Warum ich niemals für mein Land kämpfen würde – Gegen die Kriegstüchtigkeit“ von Ole Nymoen handelt es sich um die detailliertere Ausführung seines Artikels vom 25. Juli 2024 in der Zeit (hinter Bezahlschranke). Dort hatte er geschrieben „Ich, für Deutschland kämpfen? Never!“ Wer keine Hemmungen hat, bei der Nato, beim Krieg oder bei der Wehrpflicht von Solidarität, die „wir“ leisten müssten, zu sprechen, den müsste das Buch eigentlich zum Nachdenken bringen.
Dieses lesenswerte und sehr gut lesbare, nur 132 Seiten starke, Buch stellt sich gegen die Forderung der Regierenden, dass jeder bereit sein solle, für das eingebildete „Wir“ zu sterben. Für Nymoen ist die Behauptung, das Sicherheitsinteresse eines Staates falle notwendig mit dem seiner Untertanen zusammen, absurd. Es sind junge Männer wie er, die im Kriegsfall gezwungen sind, im Land zu bleiben und ihr Leben zu riskieren, ob sie wollen oder nicht. Und sie sollen andere Menschen, die sie nicht kennen und die ihnen nichts getan haben, töten.
Statt Verteidigungsfähigkeit werde heute die „Kriegstüchtigkeit“ verlangt. Die Bundeswehr werde mit 100 Milliarden € und mehr aufgerüstet und die Wiedereinführung der Wehrpflicht stehe bevor. Die Nation werde dabei zur großen Solidargemeinschaft verklärt, der ein jeder glücklich zu dienen habe. Und das nach Jahrzehnten der Entsolidarisierung, in denen die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten von neoliberalen Politikern für alternativlos erklärt wurde. Fünf Familien besäßen in Deutschland mehr als die ärmere Hälfte der Bevölkerung.
Ein Soldat habe in einem Krieg nichts zu gewinnen. Normale Menschen hätten in einem Krieg nichts zu gewinnen. Alle hätten ihr Leben, ihre Gesundheit und ihr Hab und Gut zu verlieren. Eine Zustimmung zum Krieg und der Kampf als Soldat werde daran nicht ändern: Weder für den Soldaten auf der Siegerseite, noch für den aus dem unterlegenen Land.
Wer das Buch liest, weiß, dass es keinen Grund geben kann, als Soldat zu kämpfen, noch einen Grund für die Aufrüstung geben kann. Gründe für einen Krieg haben nur die Herrschenden, die ihr Territorium, ihren Einfluss oder ihre Macht vergrößern wollen.
Ole Nymoen erklärt schon im Vorwort, dass er mit dem Buch keine Lösung präsentieren wollte, wie Kriege beendet werden können oder wie der Frieden gesichert werden könne. Er will lediglich darstellen, warum es für niemanden einen Grund geben kann, den kriegswilligen Regierenden zu folgen und sein Leben für deren Ambitionen zu opfern.
Hier liegt allerdings auch eine Schwäche des Buches. Denn trotz seiner von ihm selbst genannten Einschränkung versucht Nymoen schon darzustellen, warum es Kriege gibt. Staaten sind für Nymoen nichts weiter als Gewaltapparate. Als Herrschende tauchen bei ihm deshalb auch seltsam abstrakt nur die Politiker auf. Dass Kriege für wirtschaftliche Interessen geführt werden, wird von ihm sogar bestritten. In Nymoens Wahrnehmung werden sogar die Monopolkonzerne zu Geschädigten des Krieges. Mit ein paar Kurzschlüssen versucht er, Lenins Imperialismustheorie abzuräumen.
Dabei lässt er vollkommen außer Acht, dass es die „national“ beschränkten Konzerne kaum noch gibt. Hier beharrt er auf einem seltsam antiquierten Bild, obwohl aus seinen Podcasts bekannt ist, dass er die internationalen Konzernverflechtungen durchaus kennt. Fast alle Konzerne in Deutschland befinden sich im Besitz der Fondsgesellschaften und Schattenbanken, wie z. B. Blackrock. Diese besitzen jeweils kleinere Anteile an den Aktien; zusammen aber besitzen sie die Mehrheiten. Diese „Besitzer“ haben keine persönlichen oder nationalstaatlichen Beziehungen zu ihren Betrieben und deren Angestellten. Hier gibt es nur das Primat, sich zu vergrößern. Das stößt an Grenzen, und die werden dann gegebenenfalls mit Gewalt ausgedehnt.
Ohne die Macht dieser internationalen Konzerne ist überhaupt nicht verständlich, warum z. B. die deutschen Politiker bereit sind, den deutschen Sozialstaat für die Hochrüstung zu zerstören. Es geht einfach nicht um den Sozialstaat und um die deutschen Bürger. Fast die gesamte Polit-Elite in der Nato hat ihre Politikerausbildung über transatlantische Think-Tanks bekommen. Und alle sind darauf geeicht, dass die globale Konkurrenz, die in China verortet wird, dadurch niedergekämpft werden muss, dass damit vernetzte Staaten oder Konzerne geschwächt werden müssen.
Dafür werden Stellvertreterkriege geführt. Politiker, die an ihr eigenes Land denken, würden niemals weitreichende Raketen stationieren, die Russlands Atommacht direkt bedrohen. Denn damit sind diese Standorte automatische Ziele für einen Zweitschlag – oder bei einer fälschlich angenommenen atomaren Bedrohung – für einen atomaren Erstschlag.
Welchen Grund kann z. B. eine Ministerpräsidentin von Dänemark haben, aus dem eigenen Staatshaushalt Mittelstreckenraketen zu beschaffen und in Dänemark zu stationieren? Einen für den normalen Bürger rationalen Grund dafür gibt es nicht. Es kann sich nur um die Absicht handeln, einen Krieg zu riskieren, der aber für dänische Staatsbürger nichts Gutes bringen kann.
Nymoens Buch überzeugt, wenn er darstellt, warum man sein eigenes Leben nicht irgendwelchen fremden Machtgelüsten opfern sollte. Welcher Art diese fremden Machtgelüste sind, kann er leider nicht näher beschreiben. [jdm]
Als Reaktion auf die Entwicklungen im Gazastreifen schlägt die Europäische Kommission den EU-Staaten vor, weitreichende Sanktionen gegen die Hamas und gegen Israel zu verhängen. Es sollten unter anderem eine teilweise Aussetzung des Assoziierungsabkommens in Handelsfragen und Strafmassnahmen gegen extremistische israelische Minister und Siedler veranlasst werden. «Die entsetzlichen Dinge, die sich täglich im Gazastreifen abspielen, müssen aufhören», sagte von der Leyen. Es brauche eine sofortige Waffenruhe, ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe und die Freilassung aller von der Hamas festgehaltenen Geiseln.
Damit gibt von der Leyen den Forderungen nach Konsequenzen aus dem brutalen Vorgehen Israels nach, aber gleichzeitig weiß von der Leyen, dass es im Ministerrat nicht die erforderliche einstimmige Unterstützung für eine Sanktionierung Israels geben wird. Von der Leyens Vorschlag ist somit vollständig eine Schaufensterveranstaltung.
Sollte es ihr tatsächlich um eine Beeinflussung der israelischen Haltung gehen, käme statt der wirtschaftlichen Sanktionen das Ende der Lieferung von Waffen in Frage. Denn an einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse in Israel dürfte niemand Interesse haben; es geht um eine Verbesserung der Situation der hungernden und flüchtenden Menschen in Gaza.
Spätestens jetzt wäre es auch Zeit für die Aufhebung der Sanktionen des EU-Ministerrates gegen den deutschen Journalisten Hüseyin Doğru, der wegen seiner pro-palästinensischen Berichterstattung von der EU seiner Rechte beraubt wurde. [jdm]
Im belgischen Gent wurden die Münchener Philharmoniker wegen ihres israelischen Dirigenten Lahav Shani von einem Festival ausgeladen. Der habe sich nicht von der israelischen Regierung distanziert, lautete die Begründung. So weit. So dumm. Shani ist Musiker und nicht Vertreter der israelischen Armee. Der Protest gegen diese Ausladung ist somit gerechtfertigt.
Nicht gerechtfertigt sind aber die Krokodilstränen, die die Presse (so die NOZ) und Regierungspolitiker vergießen. Denn die Forderung, sich von etwas zu distanzieren, hat sich schon längst eingebürgert, wenn es gegen die geht, die gegen das Verhungernlassen in Gaza protestieren. Auch zuvor wurden in Deutschland und der EU schon alle Register gezogen, um Protest gegen den israelischen Gaza-Feldzug zu ersticken.
Die Vereinigten Staaten von Amerika verhängten Sanktionen gegen Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtssituation in den besetzten palästinensischen Gebieten. Für ihre öffentlichen Auftritte in Deutschland wurden den Veranstaltern Räumlichkeiten entzogen. Palästina-Solidaritätsgruppen in Großbritannien und Deutschland wurden verboten. Es gab Entlassungen, wenn jemand den Palästinenserschal trug. Der Slogan „From the River to the Sea“ führte zu Verhaftungen von Demonstranten, strafrechtlichen Verfolgungen und Durchsuchungen von Büros. Der deutsche Journalist Hüseyin Doğru wurde wegen seiner palästinasolidarischen Artikel sogar von der EU sanktioniert. Jede Kritik an der israelischen Politik wird pauschal als antisemitisch verurteilt ohne auf den Inhalt der Kritik einzugehen, sogar wenn sie von jüdischen Organisationen kommt.
Und zuvor nach Beginn des Ukraine-Kriegs 2022 wurde die russische Opernsängerin Anna Netrebko von vielen Opernhäusern ausgeladen, auch vom Münchener Opernhaus, weil sie sich nicht von der russischen Regierung distanzieren wollte.
Und davor während der Corona-Epidemie dasselbe: Alle Künstler, die sich nicht aktiv für Grundrechtseinschränkungen in Folge der Anti-Corona-Maßnahmen aussprachen, wurden von deutschen öffentlichen Einrichtungen, von der deutschen Presse und vom deutschen Fernsehen boykottiert.
Und jetzt ist es einmal (in Gent) umgekehrt und die, die oben beschriebene Boykotts und Repressionen ohne Bedenken unterstützten, heulen auf. Jetzt auf einmal verteidigen sie die Freiheit der Kunst, jetzt auf einmal gibt es keine einfachen Antworten auf die israelische Politik, jetzt wird das Erzwingen moralischer Eindeutigkeit beklagt und der Hass auf die Gegenseite (sprich Antisemitismus).
Und natürlich ist das alles richtig und doch so vollständig verlogen, weil umgekehrt genau dieselbe Praxis erfolgt, aber mit der Staatsmacht und der Medienmacht im Rücken.
Natürlich ist der Aufruf zum Israel-Boykott durch die BDS-Kampagne, die sich an den Boykottaktionen gegen die Apartheit in Südafrika orientiert, genauso falsch, wie die gesamte Sanktionspolitik, insbesondere der Nato und der EU, die derzeit das Verhältnis zwischen den Staaten der Welt vergiftet. Nur ist die BDS-Kampagne eine private Meinungsäußerung; die Sanktionen der EU und der Nato sind Realität. Jetzt hat der irische Rundfunk angekündigt, Irland werde nicht am Eurovision Song Contest in Wien teilnehmen, wenn Israel einen Vertreter sende. Die Idiotie geht also weiter.
Weder die Shani-Ausladung, noch die Ankündigung des irischen Senders, noch die BDS-Kampagne ändern irgendetwas an der Situation in Gaza. Aber sie sorgen dafür, die, die schon lange die öffentliche Diskussion durch Repressionen gegen Künstler einschränken, auch noch zu rechtfertigen. [jdm]
Ein Kompromiss ist zwei Niederlagen auf einmal… Elmar Kupke (1942 - 2018), deutscher Aphoristiker
Es wird nie mehr gelogen als vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd." – Dieser Ausspruch stammt nicht von Otto von Bismarck, wie öfter zu lesen ist, sondern von dem Wittener Abgeordneten Louis Berger, den er um 1879 im Parlament des Deutschen Kaiserreichs getan haben soll. Er hat bis heute Gültigkeit, wenn man die aktuelle Berichterstattung zum Ukrainekrieg verfolgt. Er gilt nicht nur für die russische Propaganda, sondern teilweise auch für die Darstellung der Geschehnisse vor und während des Krieges in unseren Medien. In Hinblick auf einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen bringt jedoch das Beharren auf die eigene Sichtweise nicht weiter, wie die bisher vergeblichen Versuche, zu Verhandlungen zu kommen, zeigen. Wie es nur gehen kann, zeigt der Algerienkrieg der Franzosen (1954-1962).
Der Krieg zwischen der französischen Armee und der algerischen Widerstandsbewegung F.L.N. war im 4. Jahr, als die kriegsmüden Franzosen ihren Kriegshelden von einst, Charles de Gaulle, zum Ministerpräsidenten wählten. In seiner berühmten Rede von Constantine stellte er seinen Plan zu mehr sozialer Gerechtigkeit in Algerien vor und rief den Menschen zu: Warum zerstören? Es ist unsere Pflicht aufzubauen. Warum hassen? Wir müssen zusammenarbeiten.
Um seinen Worten Nachdruck zu verleihen, amnestierte De Gaulle in den folgenden Wochen tausende von gefangenen F.L.N. Kämpfern. Todesurteile wurden aufgehoben. In einer Pressekonferenz am 23. Oktober machte er sein berühmtes Friedensangebot an die Kämpfer der F.L.N., den Frieden der Mutigen (paix des braves):
Ich sage hier unmissverständlich, dass die meisten Männer des Aufstandes mutig gekämpft haben. Lasst endlich den Frieden der Mutigen zu, und ich bin sicher, dass aller Hass weichen und verschwinden wird. Was bedeutet das konkret? Es ist ganz einfach: Wo immer sie in Kampfeinheiten organisiert stehen, sollen ihre Vorgesetzten mit dem französischen Militärkommandos Kontakt aufnehmen. Die alte Kriegers Tradition, die von je her galt, um die Waffen zum Schweigen zu bringen, war, die weiße Fahne des Waffenstillstands zu schwenken. Und ich antworte darauf, dass dann alle Kämpfer ehrenhaft empfangen und behandelt werden. (auszugsweise Übersetzung aus Allistair Hornes Buch "A savage War of Peace")
Paix des braves hatte De Gaulle sein Friedensangebot genannt. Es war nicht nur an die Rebellen gerichtet, sondern auch an seine eigenen Landsleute. Mut zum Frieden zu haben heißt nämlich zuallererst, altes Denken über Bord werfen. Während eines Krieges, in dem (von beiden Seiten!) gefoltert und Zivilbevölkerung mit Napalm bombardiert wurde, altes Denken aufzugeben, ist schier unmöglich, wie die folgenden Jahre bis zum Kriegsende 1962 zeigten. Die F.L.N. genauso wie die europäischen Bewohner Algeriens bekämpften seinen Plan mit noch mehr Terror. Es gab sogar einen Putschversuch französischer Generäle und einen Attentatsversuch durch einen französischen Offizier, der später vor Gericht gestellt und hingerichtet wurde. Am Ende erreichte de Gaulle, dass das französische Parlament der Unabhängigkeit Algeriens zustimmte, womit der Krieg endlich zu einem Ende kam. Er hatte ca. eine Millionen Menschen das Leben gekostet. Eine Strafverfolgung wegen Kriegsverbrechen gab es weder in Algerien noch in Frankreich. Im Abkommen von Evian 1962 zwischen der französischen Regierung und der provisorischen Regierung Algeriens einigte man sich u.a. auf Straffreiheit für alle Kombattanten. Was blieb, war die historische und gesellschaftliche Aufarbeitung in beiden Ländern, und die kann nur in der Selbstbetrachtung nachhaltig sein. – Wie die Zeiten sich geändert haben.
Im Ukrainekrieg (wie in allen Kriegen nach 1990, die von westlichen Nationen geführt wurden) gibt es den Bösen und die Guten. Unbenommen der geopolitischen Interessen der Amerikaner und der Bündnistreue der Europäer beteuert man immer wieder den Anspruch, Moral und Recht zu verteidigen. In diesem Sinne unterstützt man die Ukraine nicht nur, ihren Verteidigungskrieg zu führen, sondern besteht sogar auf die Fortführung des Krieges, sollten der eigenen Anspruch nicht erfüllt werden. Man verhindert damit eine Verhandlungslösung, die Tausenden von ukrainischen und russischen Soldaten den Opfertod ersparen könnte. Der Hass, der sich schon jetzt in beiden Völkern angestaut hat, wird weiter angefacht. Frieden und Versöhnung rücken noch weiter in die Ferne. Egal, wer diesen Waffengang „gewinnt“, der Grundstein für den nächsten Krieg wird damit gelegt.
Wenn der Westen es mit seinen Werten der Humanität ernst meint, muss er jetzt verhandeln, und zwar bedingungslos. Für solche Verhandlungen eine NATO-Streitmacht als Sicherheitsgarantie für die Ukraine im Land vorzusehen, ist absurd. Sie würde de facto einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine gleichkommen. Genau die wollte Herr Putin doch verhindern, als er seine Armee in die Ukraine einmarschieren ließ. Wenn Soldaten in die Ukraine geschickt werden sollen, um den Frieden zu sichern, dann können es nur Blauhelme der UNO sein. Sie sollten in festgelegten entmilitarisierten Regionen stationiert werden, um die Armeen der Kriegsparteien voneinander zu trennen. Die dürfen auf keinen Fall aus NATO-Staaten kommen. Um die Führungspersonen der Ukraine und Russland dafür zu gewinnen, gilt es vorher, bei ihnen die Einsicht zu wecken, dass nur ein Kompromiss ihren Interessen am ehesten dient. Dazu bräuchte man jetzt Mediatoren, die beide Seiten als vertrauenswürdig erachten. Sie könnten den Kontrahenten klar machen, dass ein Kompromiss keine Niederlage ist, wenn man die Zukunft ihrer Völker an die erste Stelle stellt, wie Charles de Gaulle es getan hat. Bleibt abzuwarten, ob die beteiligten Führungspersonen solch staatsmännische Qualitäten haben, wie der französische Ministerpräsident im Algerienkrieg. Für die Ukraine, Russland und Europa wäre es zu wünschen. [Ulrich Scholz, erstveröffentlicht auf Ulrichs Newsletter]
Der Vorbereitungskreis „Nie wieder kriegstüchtig! Stehen wir auf für Frieden!“ ruft zu Friedensdemonstrationen gegen Kriege und Hochrüstung am 3. Oktober 2025 in Berlin und Stuttgart auf. Das Bündnis ist entstanden aus der Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!“ und einem Aktionsbündnis innerhalb der Friedensbewegung, dem u.a. DFG-VK, IPPNW, Netzwerk Friedenskooperative, Ohne Rüstung Leben und pax christi beteiligt sind. Es wird eine bundesweite große Demonstration zeitgleich – um 13:00 Uhr – an zwei Orten in Berlin und Stuttgart durchführen, die die Friedensbewegung in ihrer Breite repräsentiert.
Bei den Kundgebungen kommen Rednerinnen und Redner zu Wort, die sich für den Stopp des Hochrüstungskurses und für Abrüstung einsetzen, sowie für den Erhalt des Sozialstaates, für, Klimaschutz und globale Gerechtigkeit.
Das Bündnis stellt folgende Forderungen auf, die bei den Kundgebungen thematisiert werden sollen:
Gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland. Entschlossenen Einsatz für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen.
Nein zur Wehrpflicht.
Stopp der Militarisierung der Gesellschaft. Keine Unterordnung von Gesundheitswesen, Bildung und Wissenschaft unter Kriegstüchtigkeit.
Asyl für Menschen, die sich dem Krieg verweigern und von Krieg bedroht sind.
Diplomatisches Engagement für ein schnelles Ende der Kriege in Europa und im Nahen und Mittleren Osten.
Die Bundesregierung darf sich nicht weiter mitschuldig machen an einer von immer mehr Staaten und Organisationen als Völkermord klassifizierten Kriegsführung im Gazastreifen. Sie muss alles tun, damit der Krieg, die Vertreibung der Palästinenserinnen und Palästinenser und der Einsatz von Hunger als Waffe umgehend beendet werden. [Pressenza]
Ausländische Gäste bei 80-Jahr-Feier ohne Nato-Vertreter
1937 begannen die Japaner den zweiten Krieg gegen China. Der Krieg endete am 2. September 1945 mit der Kapitulation Japans vor den Alliierten. Im Zweiten Weltkrieg hatte China nach der Sowjetunion die zweitgrößte Opferzahl von allen beteiligten Nationen. Mindestens zehn Millionen chinesische Zivilisten und dreieinhalb Millionen Soldaten verloren ihr Leben. Einschließlich des Kolonialkriegs Japans seit 1931 verloren rund 35 Millionen Menschen das Leben.
Der 2. September ist deshalb für China ein bedeutender Termin. Jetzt zum 80. Jahrestag des Sieges über das faschistische Japan wurde groß gefeiert. Für Chinesen ist dieser Tag der Tag, an dem China seine Würde zurückbekam. Und alle sind sich einig, das China eine solch gewaltsame Fremdbestimmung niemals wieder zulassen möchte.
Und peinlich: Europäer fanden sich nicht zu der Feier ein; nur der slowakische Ministerpräsident Robert Fico fand, dass der Sieg über die Faschisten ein Grund zum Feiern sei. Dass Europäer ein seltsames Verhältnis zum Sieg über den Faschismus haben, zeigte sich ja schon im letzten Jahr bei den Feiern in der Normandie zum 80. Jahrestag der Landung der alliierten Streitkräfte. Dort wurde Russland als der bedeutendste Widersacher gegen das faschistische Deutschland zu den Feiern nicht eingeladen.
In Europa und den USA handelt es sich bei der Politikerblase offensichtlich um eine große beleidigte Leberwurst. Die Welt tanzt nicht mehr nach ihrer Pfeife, deswegen möchte sie mit der Welt nichts mehr zu tun haben.
China hat zum Jubiläum mit zwei Ereignissen gezeigt, dass es entschlossen ist, seine Unabhängigkeit zu bewahren. Auf der Konferenz der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), an der 20 Staats- und Regierungschefs teilnahmen, erklärte Chinas Präsident Xi Jinping: "Wir müssen weiterhin eine klare Haltung gegen Hegemonismus und Machtpolitik einnehmen und echten Multilateralismus praktizieren". Auch im Rahmen der SOZ soll ein Zahlungssystem entwickelt werden, das den US-Dollar umgeht und die Macht amerikanischer Sanktionen beschränkt.
Der von DPA übernommene Bericht der NOZ über die Militärparade in Beijing war überschrieben mit „China protzt mit Waffenschau“. Ein Bericht über eine Parade in den USA hätte kaum diese Worte gewählt – beleidigte Leberwurst auch bei der DPA. Abgesehen von der beeindruckenden Choreografie der Militärschau, war bedeutend, dass China damit deutlich gemacht hat, dass das Land über neue Interkontinentalraketen verfügt, mit denen es – mit Atomwaffen bestückt – die USA erreichen kann. Angesichts der ständigen Drohungen der USA gegen China, zeigt das Land damit, dass ein Angriff auf China für die USA nicht ohne Folgen bleiben würde.
Die Konfrontationspolitik der Nato hat die atomare Aufrüstung somit weiter vorangetrieben. Auch China ist jetzt eine der großen Atommächte. Mit demnächst etwa 1000 Sprengköpfen ist China noch entfernt von den Arsenalen der USA mit etwa 3.750 und Russlands über etwa 4.490 Nuklearsprengköpfen. Indien soll 172 Nuklearsprengköpfe haben. Diese atomare Rüstung macht die Welt nicht sicherer.
Auf der Parade sagte Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping: „Heute steht die Menschheit erneut vor der Wahl zwischen Frieden und Krieg, Dialog und Konfrontation, Win-Win und Nullsummenspiel.“ China hat gezeigt, dass es sich verteidigen kann, aber es möchte eher abrüsten. Sicher ist auch, dass die Millionen Menschen in China kein Interesse daran haben, ihr jeweils einziges Kind (Ein-Kind-Politik) in einem Krieg zu opfern. [jdm, Foto Kremlin news]
Nur eine kleine Notiz dazu, wie die Europäische Kommission die Wahrheit umgeht und stattdessen Fake-News zu Propagandazwecken verbreitet: Sie hat behauptet, dass Russland gezielt eine Störsender-Attacke auf ein Flugzeug mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ausführen ließ und beruft sich auf bulgarische Behörden. „Wir können bestätigen, dass es GPS-Jamming gab“, sagte eine Sprecherin der Europäischen Kommission in Brüssel über den Vorfall am Sonntag in Bulgarien.
Der schwedische Trackingdienst Flightradar24 widerspricht und erklärte auf X: "Das vom Flugzeug gesendete Transpondersignal enthält einen NIC-Wert. Der NIC-Wert codiert die Qualität und Konsistenz der vom Flugzeug empfangenen Navigationsdaten. Flightradar24 verwendet diese NIC-Werte, um die GPS-Störungskarte unter https://flightradar24.com/data/gps-jamming zu erstellen. Der Flug mit Ursula von der Leyen an Bord übertrug vom Start bis zur Landung einen guten NIC-Wert. In den Medien wird über GPS-Störungen berichtet, die das Flugzeug mit Ursula von der Leyen an Bord auf dem Weg nach Plovdiv in Bulgarien beeinträchtigt haben sollen. Einige Berichte behaupten, dass das Flugzeug eine Stunde lang in einer Warteschleife war. Das können wir aus unseren Daten ableiten. - Der Flug sollte 1 Stunde und 48 Minuten dauern. Er dauerte 1 Stunde und 57 Minuten. - Der Transponder des Flugzeugs meldete vom Start bis zur Landung eine gute GPS-Signalqualität." [jdm]
Heute in der Tagesschau gab es acht Minuten Kriegspropaganda, denn vom Berichten kann man angesichts der völlig einseitigen Darstellung nicht sprechen.
Zur Wehrpflicht wurden nur zwei Alternativen dargestellt. Breit wurde mit Soldatenstatements für die Wehrpflicht geworben, für die Variante freiwilliger Wehrdienst wurde nur ein Kurzstatement eines Schülersprechers eingeblendet. Die echte Alternative, dass wir keine Aufrüstung der Bundeswehr brauchen, wurde nicht erwähnt.
Dann kam eine Rührstory über den Bundeswehrausbilder, der vor dem Einsatz in Litauen eine Rede an seine Soldaten hält, der von seiner Berufung zum Soldaten spricht und dessen Frau dann erzählen darf, wie schwer das Soldatenleben und das Soldatenfrauenleben ist. Dass deutsche Soldaten in Litauen an der Grenze zu Russland nichts verloren haben, stand gar nicht zur Debatte. Vergessen ist, was der ehemalige Nato-Chef Wörner am 17. Mai 1990 in Brüssel sagte: „Schon der Fakt, dass wir bereit sind, die NATO-Streitkräfte nicht hinter den Grenzen der BRD zu stationieren, gibt der Sowjetunion feste Sicherheitsgarantien.“ Heute wird dies von der Nato einfach so interpretiert, damit habe man nur gemeint, dass im Osten Deutschlands, der ehemaligen DDR, keine Nato-Truppen stationiert werden. Für Russland ist die Stationierung von Nato-Truppen direkt an seinen Grenzen dagegen eine Bedrohung, auf die das Land schon zwei Jahrzehnte hingewiesen hat.
Und für diese Bedrohung Russlands sollen junge Deutsche, wenn sich nicht genug Freiwillige finden - was bereits absehbar ist - zwangsweise rekrutiert werden.
Für all diese Kriegsplanungen dreht die Nato den Spieß um und behauptet eine Bedrohung durch Russland. Und das trotz einer zehnfachen Überlegenheit der Nato in allen Waffengattungen außer bei den Atomwaffen, wo bisher Parität besteht. Der Nato-Chef Rutte begründete heute die Aufrüstung auch damit, dass er sich von China bedroht fühle. Dabei schwimmen nicht chinesische Kriegsschiffe in der Nord- und Ostsee, sondern deutsche und andere Nato-Kriegsschiffe vor China.
Wem das Ganze dient, konnte man heute bei der Eröffnung einer Munitionsfabrik von Rheinmetall in Unterlüß sehen, wo der Kriegsminister von dem großen „Bedarf“ an Artilleriemunition sprach. Die ganze Wirtschaft Deutschlands geht durch die Kriegs- und Konfrontationspolitik zu Grunde, aber der Kriegsminister sieht keinen Bedarf für neue Wohnungen, Erhalt von Arbeitsplätzen, eine vernünftige Infrastruktur und bessere Schulen, sondern einen „Bedarf“ an Tötungsmitteln. Neue Arbeitsplätze werden mit dem Geld der Steuerzahler und den Schulden, die die jungen Menschen abzahlen werden, nur in der Kriegsindustrie geschaffen. Zehntausende Arbeitsplätze gehen in der Autoindustrie verloren, aber 500 Arbeitplätze werden für Artilleriemunition geschaffen.
Mit guten Verdienstmöglichkeiten sollen die jungen Menschen dazu gebracht werden, zu lernen, wie man andere tötet und sich selbst töten zu lassen. Aber Merz will „umfangreiche Reformen des Sozialstaats“, also Abbau von sozialer Sicherheit in allen Bereichen. Soldaten sollen schöne Wohnungen bekommen, aber einen sozialen Wohnungsbau für alle wird es nicht geben.
Die, die vom Rüstungs- und Kriegskurs profitieren, konnte man in der Tagesschau sehen: die Maßanzugträger, wie sie sich beim Rundgang durch das neue Werk in Unterlüß filmen lassen, wie sie sich wichtig geben und sich ob ihrer Coups, mit denen sie die Menschen betrügen, gegenseitig ins Gesicht grinsen. Sollten diese Kriegspolitiker, Soldaten und Rüstungsindustriellen es nicht vorher schaffen, Europa im Atomkrieg von der Landkarte zu tilgen, werden sie für ihre Skrupellosigkeit, mit der sie Europa in das Elend führen, von zukünftigen Generationen verflucht werden. [jdm]
Alternative Geschichte, oder was hätte sein können
Militärs gehen rückwärts in die Zukunft
NATO Hauptquartier NORTH in Stavanger 1995. Eine Gruppe russischer Journalisten war zu einem Informationsbesuch gekommen. Nachdem man ihnen das Standard-Briefing des Hauptquartiers präsentiert hatte, durften Fragen gestellt werden. Eine Information hatte die Besucher irritiert. Der Vortragende, ein norwegischer Offizier, hatte den Besuchern die norwegische Verteidigungsorganisation als Bestandteil der NATO erklärt. Dazu gehörte, dass neben dem NATO-Hauptquartier in Stavanger noch ein zweites Hauptquartier in Nordnorwegen etabliert ist. Es diene besonders dazu, die „Nordflanke“ des Bündnisses zu schützen. Ein Journalist legte den Finger auf die Wunde. Er fragte: Wer ist denn der Feind, gegen den sie die Nordflanke der NATO schützen wollen? – Jedem der Anwesenden war die Peinlichkeit der Frage sofort bewusst. Der NATO-Commander, ein norwegischer Admiral, rettete die Situation, indem er das Wort nahm. Er sagte: Sie sehen, wie verhaftet wir Militärs im Denken von gestern sind. Bis vor Kurzem galt Russland als Bedrohung für NATO-Europa. Die hehren Ziele von Herrn Gorbatschow, Glasnost (Offenheit) und Perestroika (Umgestaltung), gelten eben nicht nur für Russland, sondern genauso für uns. - Seine Worte bekamen spontan Beifall, nicht nur von den Besuchern, sondern auch von den anwesenden NATO-Offizieren. Um die Brisanz dieses kleinen Intermezzos zu verstehen, ist es wichtig, die vorangegangenen politischen Ereignisse zu kennen. Hier ist eine verkürzte Zusammenfassung. (Wikipedia)
Die Wende des ehemaligen Feindes
Durch die Weitsicht des damaligen Parteisekretärs der Sowjet Union, Michael Gorbatschow, kam es zu einem Umdenken in der russischen Führung. Er war Wegbereiter für ein neues europäisches Russland und beendete den Anspruch Russlands als Führer eines kommunistischen Weltreichs. Am 31. März 1991 erklärten die Mitgliedstaaten des Warschauer Vertrages, des kommunistische Militärbündnis unter der Führung der Sowjet Union, für aufgelöst. Vorausgegangen waren die sogenannten 2 plus 4 Gespräche zwischen der Bundesrepublik Deutschland (BRD), der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und den 4 Siegermächten des 2. Weltkriegs, USA, Sowjet Union, Großbritannien und Frankreich. Das Ergebnis war ein Vertrag, der am 12. September 1991 in Moskau unterzeichnet wurde. Er beinhaltete u.a. die Wiedervereinigung Deutschlands, der Abzug der sowjetischen Truppen aus Deutschland und die Obergrenze der Truppenstärke eines vereinten Deutschland als Mitglied der NATO. Letzteres Zugeständnis hatte bei Beratern des damaligen russischen Außenministers Schewardnadse Unverständnis ausgelöst. Der argumentierte die sowjetische Konzilianz mit folgenden Worten.
„Wir sind außerstande, Deutschlands Vereinigung zu stoppen, es sei denn mit Gewalt. Doch das käme einer Katastrophe gleich. Wenn wir uns einer Beteiligung an diesem Prozess entziehen würden, so würden wir vieles einbüßen. Wir würden keine Grundlagen für das neue Verhältnis zu Deutschland schaffen und die gesamteuropäische Situation beeinträchtigen.“
Auf der Suche nach einem neuen Feind
Die Entwicklung der gesamteuropäischen Situation hat, wie wir heute wissen, einen tragischen Verlauf genommen. Eine Ursache ist die Beibehaltung der NATO als ein Militärbündnis, das eben nicht europäischen, sondern vornehmlichen amerikanischen Interessen diente. Die Einführung des „Out of Area“ Konzepts der USA in die NATO 1993 ist schlagender Beweis dafür. Das militärische Engagement von NATO-Ländern außerhalb der Landesverteidigung - auf dem Balkan, in Afghanistan, im Irak, in Libyen, in Syrien und in Afrika – diente vornehmlich geostrategischen Interessen der USA. Ob sie europäischen Interessen gedient haben, muss man bezweifeln. Das Echo war und sind Flüchtlingswellen nach Europa und Terroranschläge. Die lassen sich nicht durch militärische Stärke verhindern, sondern nur durch eine weise Außenpolitik. An der hat es bei der großen Wende in Europa nach 1991 gefehlt. Die Beibehaltung der NATO nach der großen Veränderung in Russland, insbesondere nach der Auflösung des Warschauer Paktes, war in diesem Sinne nicht im Interesse Europas. Wie wäre die Entwicklung gelaufen, wenn die NATO sich als militärisches Verteidigungsbündnis gegen Russland aufgelöst hätte?
Was hätte sein können
Man hätte sich unter den europäischen Staaten (einschließlich Russland) auf eine nationale Militärstruktur einigen können, die Angriffswaffen wie Panzer, Bomber und Raketen ausschließt. Man hätte supra-nationale europäische Verbände (einschließlich Russland) aufstellen können, die regelmäßig gemeinsam üben, um im Auftrag der UN zu Friedensmissionen eingesetzt werden. Man hätte den Europäischen Rat um Russland erweitern können und diesem die Autorität übertragen, über militärische Einsätze europäischer Truppen zu entscheiden. Die USA hätten in diesem Rat Beobachter, Ratgeber und Unterstützer sein können, wenn es um Fähigkeiten geht, die die Europäer nicht haben. Europa muss nicht das Rad neu erfinden, wenn ein guter Freund mit seinen Möglichkeiten helfen kann. Die viel beschworene Atlantische Gemeinschaft hätte sich nicht mehr geopolitisch verstanden, sondern als Kulturgemeinschaft, in der Geschichte, Identität und Werte die Klammer ist und nicht irgendwelche nationale „vitale“ Interessen. Ein solches Europa hätte als Blaupause für die Charta der Vereinten Nationen dienen können, so wie sie 1945 unter der Ägide der USA aufgeschrieben wurde.
Frieden durch Umarmung
Das Argument „Werte“ wird heute gerade gegenüber Russland benutzt, um wieder das „Trennende“ in den Vordergrund zu schieben. Dabei wird die Geschichte dieses Landes unterschlagen, die maßgeblich das Denken und Handeln seiner Führung bis heute bestimmt. Wenn wir Europäer Veränderung in dieser Richtung wünschen, dann geht das nicht über den Blick in die Mündung eines Gewehres, sondern nur durch Umarmung. Die europäische Familiengründung hat so funktioniert. Man hätte auf diese Weise Russland in die Familie holen können. Die NATO hat dies durch die Fortschreibung ihrer Existenz verhindert. Ein militärisches Bündnis braucht einen Feind, um seine Existenz zu begründen. - Wer weiß? – Hätte man damals mit der Auflösung des Warschauer Pakts die NATO ebenfalls abgeschafft und eine europäische Lösung, wie skizziert, für die militärische Sicherheit Europas angestrebt, Angst voreinander wäre heute Geschichte. Eine nachhaltige kulturelle und wirtschaftliche Annährung wäre möglich gewesen. Der Krieg in der Ukraine wäre nie passiert. [Ulrich Scholz, erstveröffentlicht auf Ulrichs Newsletter]
Über das unsägliche Krämertum europäischer Politik im Ukrainekonflikt
Mit den USA zusammen kann man in der Welt einiges erreichen. Gegen die USA, nicht viel. “Die USA”, das ist außenpolitisch ihr Präsident. Setzen Sie anstatt “die USA” den Namen ihres Präsidenten. Trump.
Der Ukraine-Krieg ist nicht im Interesse der USA, genauso wenig wie eine internationale Isolierung Putins. Sie brauchen ihn, um den ausgemachten globalen Konkurrenten China zu isolieren.
Die Simpel in Europa tun sich schwer, solche Realitäten zu begreifen. Der Groschen scheint nun endlich gefallen zu sein. Nach Alaska sind sie nach Washington geeilt, um dem Präsidenten zu huldigen und sich selbst auf die Schulter zu klopfen. Und den “Gutmenschen” in deutschen Redaktionen fehlen die Worte. Und den Hunderttausenden von toten Ukrainern und Russen auch.
Wenn Europas Frontleute begreifen würden, dass ihre Macht nicht darin besteht, Kriege zu führen, sondern darin, Moral und Ethik vorzuleben, dann würden sie bedingungslos diesen Krieg und damit das Leiden von Menschen beenden. Verhandlungen in diesem Geist führen keine Krämerseelen.
Einem politischen Europa, das so tickt, könnten sich Streithähne wie die Ukraine und Russland auf Dauer nicht entziehen. Sie beide brauchen Europa. Das gilt um so mehr für den Einfluss Europas auf die Weltpolitik. Die USA brauchen Europa, nicht als Vasallen, sondern als wichtiges Regulativ für ihre globale Interessenpolitik.
Es könnte zu einem Paradigmenwechsel in der Weltpolitik Kommen. Macht definiert sich nicht mehr über militärische Fähigkeiten, sondern über gelebte moralische Stärke. Europa hätte die Chance, zu einer Weltmacht aufzusteigen, die niemanden bedroht und Beispiel ist, zum Vorteil für alle. [Ulrich Scholz, erstveröffentlicht auf Ulrichs Newsletter]
Auf drei Forderungen haben sich Merz und die anderen Kriegswilligen geeinigt, um den Krieg in der Ukraine verlängern zu können: 1. Waffenstillstand vor Verhandlungen, 2. keine Verluste von Territorien der Ukraine, 3. Stationierung von Truppen von Nato-Staaten in der Ukraine.
Als Putin in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag am 25.09.2001 sich für eine freundschaftliche Zusammenarbeit von Wladiwostok bis Lissabon aussprach, wurde zwar ausgiebig applaudiert, aber inhaltlich wurde diese Rede ignoriert. Stattdessen wurde die Nato 2004 um die Staaten Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Slowenien erweitert. In Rumänien und Bulgarien entstanden Militärbasen der USA.
Als Putin in seiner Rede auf der Sicherheitskonferenz in München 2007 dies beklagte und davon sprach, dass „die Nato ihre Stoßkräfte immer dichter an unsere Staatsgrenzen heranbringt“ und er fragte „“Nun haben wir das Recht zu fragen: Gegen wen richtet sich diese Erweiterung?“, wurde das mit der weiteren Nato-Erweiterung durch Albanien und Kroatien beantwortet.
Putin sagte weiter: „Die potenzielle Gefahr einer Destabilisierung der internationalen Beziehungen ist auch mit einem Abrüstungs-Stau verbunden. Russland tritt für die Wiederaufnahme des Dialogs zu dieser wichtigen Frage ein. Es ist wichtig, die Beständigkeit der völkerrechtlichen Basis für die Abrüstung zu sichern, gleichzeitig auch die Fortführung des Prozesses der Reduzierung der Kernwaffen zu gewährleisten.“
Die Worte wurden vom Westen ignoriert und stattdessen wurde der 2010 gewählte ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch durch eine von den USA finanzierte Kampagne unter Druck gesetzt und schließlich im Maidan-Putsch 2013/2014 gewaltsam verjagt. Der Westen nennt diesen Putsch eine „Revolution“. Danach wurde die Ukraine von der Nato aufgerüstet und faktisch in ihre militärischen Strukturen integriert. Die zwei Minsker Verträge wurden von der Ukraine und Deutschland/Frankreich gebrochen, wobei Ex-Bundeskanzlerin Merkel schon öffentlich bekundet hat, die Verträge seien nur dazu gedacht gewesen, Zeit für die Aufrüstung der Ukraine zu gewinnen.
Das ist der Hintergrund, der zum Krieg Russlands gegen die Ukraine geführt hat.
Für US-Präsident Trump ist der Versuch, Russland über den Stellvertreter Ukraine in die Knie zu zwingen, gescheitert. Deshalb möchte er den Versuch zur Destabilisierung Russlands abbrechen und sich auf die Eskalierung des Konflikts mit China konzentrieren. Ein schnelles Ende des Krieges in der Ukraine ist jetzt sein Ziel.
Die EU-Staaten, die sich besoffen geredet haben, dass sie die guten Retter des Westens sind, dass sie Russland „ruinieren“ (Annelena Baerbocks Spechweise) können und dass sie Russland in viele Einzelstaaten atomisieren können (EU-Außenkommissarin Kaja Kallas), sehen jetzt, dass sie verloren haben und ihre Staaten durch die Sanktionspolitik völlig sinnlos wirtschaftlich geschädigt haben. Zudem haben sie sich weltweit blamiert und ihre zunehmende Bedeutungslosigkeit demonstriert. Wenn sie die wahnsinnige Aufrüstung im Interesse des militärisch-industriellen Komplexes und den damit verbundenen Verfall des Sozialstaates weiter rechtfertigen wollen, brauchen sie den Krieg.
Die Koalition der Willigen, wie sich die kriegswilligen EU-Staaten neuerdings nennen, torpediert deshalb jede Forderung, die einen Frieden bringen könnte. Vor allem sprechen die Kriegswilligen nicht darüber, dass Russland Sicherheitsgarantien haben will, dass die Nato ihr nicht weiter auf die Pelle rückt. Trump hat das verstanden und lehnt eine Aufnahme der Ukraine in die Nato ab. Auch ein vorheriger Waffenstillstand gehört nicht zu Trumps Forderungen, weil er weiß, dass der letzte Waffenstillstand – die beiden Minsker Verträge – vom Westen zur Aufrüstung der Ukraine genutzt wurde und deshalb ein erneuter Waffenstillstand für Russland nicht so einfach akzeptabel ist.
Genau deshalb beharren Merz und die anderen Kriegswilligen auf dem Waffenstillstand. Und sie bieten ständig die Stationierung von Nato-Truppen in der Ukraine als Schutzgarantie an: ein vollkommen blödsinniges Angebot, das niemanden außer der EU-Öffentlichkeit und der EU-Staatsmedien täuschen kann.
Die Kriegwilligen sprechen auch gern über die Gebietsverluste für die Ukraine. Dass die Kiewer Regierung den Krieg 2014 mit der Bombardierung ihrer eigenen russischsprachigen Provinzen begann, wird dabei ignoriert. Diese Menschen wollen gar nicht zurück in den ukrainischen Staat. Die EU-Kriegswilligen sprechen deshalb nicht konkret über die Menschen, sondern über das Völkerrecht, das eine Grenzverschiebung durch Krieg nicht erlaubt. Das ist zwar richtig, nur hat die Nato solche Kriege selbst zur Genüge geführt, so dass sie auch damit niemanden auf der Welt – außer der eigenen kriegswilligen Öffentlichkeit – überzeugen können. [jdm]
Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten. - Rita Mae Brown, US-amerikanische Schriftstellerin
Am 18. Februar 2022, sechs Tage vor dem Einmarsch der Russen in die Ukraine, hatte ich in einer Präsentation an einem Gymnasium vor Abiturienten, Lehrern und Pressevertretern das Wesen des Krieges als Mittel der Politik erklärt. Mein Thema lautete: Krieg - eine Beleidigung der menschlichen Intelligenz. An Beispielen - u.a. der Verhandlungen vor Ausbruch des Ukraine-Krieges - hatte ich deutlich gemacht, dass mangelnde Empathie die Hauptursache für Kriege sei.
Der Westen hatte damals die Wahl. Entweder man berücksichtigt russische Sicherheitsinteressen und bemüht sich in den Verhandlungen um Kompromisse, oder man ignoriert sie und riskiert den Krieg. Wie die Geschichte gezeigt hat, ist man wieder auf den Krieg eingeschwenkt. Er soll nun doch, wie eh und je, nachdem genug gestorben und geblutet wurde, durch Verhandlungen und Kompromisse beendet werden. Sie wären schon vor Ausbruch des Krieges möglich gewesen und ziemlich sicher für die Ukraine günstiger ausgefallen als die zu erwartenden. Vor Allem hätte man das menschliche Leid verhindern können, das der Krieg Hunderttausenden von Ukrainern und Russen zugefügt hat.
US Präsident Trump hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass es einen Frieden ohne ukrainische Gebietsabtretungen nicht geben werde. Kurz vor seinem bevorstehenden Treffen mit Putin in Alaska ist der Generalsekretär der NATO, Mark Rutte - entgegen der europäischen Position - auf diese Haltung eingeschwenkt. Er erklärte, dass Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland wohl unvermeidbar seien. Da muss doch jeder halbwegs intelligente Mensch sich fragen, warum dieser Krieg überhaupt geführt wurde. Sie werden keine plausible Antwort finden, was eigentlich Entsetzen auslösen müsste.
Wenn Krieg eine Beleidigung der menschlichen Intelligenz ist und er trotzdem geführt wird und Zuspruch findet, bedeutet das doch, dass in den Köpfen von Politikern, Redakteuren und auch Bürgern nichts drin ist, was die Bezeichnung „Intelligenz“ verdient. Da bleibt nur noch, auf künstliche Intelligenz zu hoffen. Vielleicht kann sie uns von der Geißel „Krieg“ befreien. Ihn zu verhindern oder zur beenden, ist nämlich nicht nur eine ethische Pflicht, sondern gebietet die Vernunft. [Ulrich Scholz/erstveröffentlicht auf Ulrichs Newsletter]
Ziel war nicht weniger als die vollständige Auslöschung einer religiösen Minderheit. Über 5.000 Menschen wurden brutal ermordet, unzählige Frauen und Mädchen wurden Opfer grausamer sexualisierter Gewalt. Tausende Ezidinnen und Eziden gelten bis heute als vermisst, vor allem Frauen und Kinder, die verschleppt, versklavt oder ermordet wurden. Mehr als 7.000 Frauen und Mädchen wurden entführt, als Sexsklavinnen verkauft und systematisch missbraucht. Jungen unter zwölf Jahren wurden als Kindersoldaten rekrutiert. Von über 400 bekannten Massengräbern konnten bisher nur wenige vollständig exhumiert werden.
Elf Jahre nach dem Genozid sind die Wunden noch immer tief und unheilbar. Mehr als 200.000 Überlebende leben unter prekären Bedingungen in Lagern, ohne Aussicht auf Rückkehr, Sicherheit oder ein würdevolles Leben. „Die Welt schaute zu, als wir sterben mussten. Jetzt schaut sie weg, während unsere Kinder in Trümmern leben und unsere Peiniger noch immer frei sind “, sagt eine Überlebende aus Shingal.
Im Jahr 2016 stufte die UNO die Verbrechen an den Eziden als Völkermord ein. Auch der Deutsche Bundestag erkannte diesen 2023 offiziell an. Doch diese Verantwortung wird zunehmend verdrängt. Jüngst wurde eine ezidische Familie mit mehreren Kindern aus Deutschland in den Irak abgeschoben, obwohl ein Gericht zuvor gegen die Abschiebung entschieden hatte.
Solche Vorgänge zeigen nach Ansicht des BSW, wie leicht grundlegende Rechte unter Druck geraten können, wenn politische Stimmungslagen über rechtsstaatliche Prinzipien gestellt werden. Die betroffenen Menschen landeten in überfüllten Lagern, ohne Schutz, ohne Perspektive und oft ohne medizinische oder psychologische Versorgung.
Gedenken dürfe nicht nur Erinnerung sein. Es müsse Verantwortung für Gerechtigkeit, für Menschlichkeit, für Schutz und Perspektive bedeuten. Gerechtigkeit entstehe nicht durch Worte, sondern durch konsequentes Handeln. Die Verbrechen von 2014 dürften nicht in Vergessenheit geraten und die Überlebenden dürften nicht erneut zu Opfern gemacht werden. [jdm]
In Genf findet aktuell die Weltkonferenz der Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten statt. Während der Rede der Präsidentin des russischen Föderationsrats in der Generaldebatte hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner gemeinsam mit weiteren Amtskolleginnen und -kollegen aus EU-Staaten demonstrativ den Saal verlassen. Dies ist laut Bundestagspräsidentin Julia Klöckner als Protest gegen den "barbarischen Angriffskrieg gegen die Ukraine" zu verstehen. "Den zynischen Versuchen der russischen Delegation Geschichtsklitterung und eine Täter-Opfer-Umkehr zu betreiben, schenken wir keine Aufmerksamkeit."
EU-ParlamentspräsidentInnen reisen alle für teures Geld an, um den ParlamentspräsidentInnen, deren Reden ihnen nicht gefallen, nicht zuzuhören. Da fragt man sich doch, wozu die ganze Veranstaltung dienen soll.
Der Veranstalter der Versammlung, die Interparlamentarische Union (IPU) wurde 1889 gegründet als internationale Vereinigung von Parlamenten, mit dem Ziel der Sicherung des Friedens, der Förderung des Demokratieverständnisses in allen Teilen der Welt und der Wahrung der Menschenrechte. 2023 hatte die IPU 180 Mitgliedsstaaten. Sie hat Beobachterstatus bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen.
Wie die UN wurde mit der IPU ein Gremium geschaffen, auf dem sich alle Staaten weltweit treffen, um Wege zur Friedensschaffung und Friedenserhalt zu finden. Wenn man aber zu einer Versammlung geht, um anderen nicht zuzuhören, ist der Sinn verfehlt.
Die markigen Worte von Klöckner zeigen, wie pervers die politische Denkweise der EU-Staaten bzw. des politischen Westens geworden ist. Es gibt die offizielle Weigerung, nach Wegen zum Frieden zu suchen. Stattdessen rüstet der politische Westen weiter auf, obwohl er jetzt schon über die weltweit größten Waffenarsenale verfügt. Statt nach Wegen zum Frieden zu suchen, werden Kriege in allen Teilen der Welt mit Waffenlieferungen angeheizt.
Wenn Klöckner ihre Weigerung zuzuhören, damit begründet, "Das Recht des Stärkeren darf sich nicht durchsetzen. Wir stehen weiterhin klar an der Seite der Ukraine.“ ist das schlichtweg gelogen. Es geht ihr darum, dass der Westen sich als stärker erweisen soll und sich mit militärischen Mitteln durchsetzen soll. Der Bundestag sollte Klöckner wegen ihrer Arbeitsverweigerung die weitere Teilnahme an Weltkonferenzen der Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten verbieten. Dafür, dass sie einen lauen Tag in Genf verbringt, ist das Reisegeld, das wir BürgerInnen zahlen müssen, zu schlecht angelegt. [jdm]
Das zivilgesellschaftliche Bündnis der Kritischen Aktionär:innen von Heckler & Koch (H&K) kritisiert die Geschäftspraktiken des Unternehmens. Das Bündnis sprach sich auf einer virtuellen Aktionärsversammlung am Mittwoch gegen das Vorgehen von H&K in „lax regulierten Märkten“ aus. H&K ist der größte Hersteller von Handfeuerwaffen in Deutschland und ein international bedeutendes Rüstungsunternehmen.
Zentraler Markt für H&K sind die USA. Das Unternehmen erwirtschaftete dort 2023 rund 37 Prozent seines Umsatzes und plant, das Geschäft weiter auszubauen. Die Kritischen Aktionär:innen wenden sich sowohl gegen fragwürdige Marketingstrategien in den USA als auch gegen die Möglichkeit, dass Waffen von H&K von dort illegal nach Mexiko gelangen können.
Laut der mexikanischen Regierung werden pro Jahr 200.000 Schusswaffen aus den USA ins Land geschmuggelt. Sergio Aguayo Quezada, wissenschaftliches Personal am Colegio de México, geht von insgesamt knapp vier Millionen Schusswaffen für den Zeitraum von 2005 bis 2024 aus. Nur etwa 8,6 Prozent davon konnten laut ihm von den Behörden konfisziert werden.
In Mexiko ist die Anzahl der registrierten Morde in den letzten Jahren etwas gesunken, von 17.123 (Januar bis Juni 2020) auf 15.243 (selber Zeitraum 2024). Trotzdem werden dort aktuell immer noch 70 Menschen pro Tag ermordet. Von 2001 bis 2024 stieg außerdem der Anteil der Morde, bei denen Schusswaffen eingesetzt wurden, von 51,7 auf 72,9 Prozent.
H&K betont, grundsätzlich nur in Länder zu exportieren, die der Europäischen Union und/oder der NATO angehören oder diesen gleichgestellt sind. Das Unternehmen sieht die Verantwortung für den Waffenschmuggel nicht bei sich, sondern bei den lokalen Waffenhändler:innen in den USA. [Von David Keck/america21]
Deutschland wirft China vor, mit einem Laser gezielt ein Aufklärungsflugzeug über dem Roten Meer geblendet zu haben. China widerspricht dieser Darstellung. Es habe sich um ein Missverständnis gehandelt. Die deutsche Darstellung stimme "überhaupt nicht mit den Fakten überein", erklärte eine Sprecherin des Pekinger Außenministeriums. Beide Seiten sollten eine pragmatische Haltung einnehmen, die Kommunikation rechtzeitig verstärken und Missverständnisse und Fehleinschätzungen vermeiden.
Theoretisch können Laser als Entfernungsmesser für Zielverfolgungssysteme oder auch als Blendwaffen genutzt werden. Das Anstrahlen mit einem Laser ist im Militär mindestens eine Drohgebärde.
Ein Telepolis-Artikel weist darauf hin, dass die an Bord von chinesischen Schiffen befindlichen Laser eine Reichweite von etwa einem Kilometer haben. Wenn chinesische Laser also ein deutsches Aufklärungsflugzeug (Spionageflugzeug) treffen konnten, stellt sich die Frage, warum das Flugzeug sich dem chinesischen Schiff so stark genähert hat.
Nach internationalen Standards für Überwachungsflüge bewege sich eine solche Annäherung an der Schwelle zur Provokation. Während Distanzen von drei bis fünf Kilometern als sicher gelten würden, würden ein bis zwei Kilometer bereits als "nah dran" eingestuft – noch akzeptabel, aber grenzwertig.
Hinzu käme, dass dieses Schiff schon länger im Roten Meer im Einsatz war, um chinesische Frachtschiffe zum Schutz vor Piraten zu begleiten. Es war den Deutschen also bekannt, dass es sich nicht um ein Piratenschiff handeln konnte.
Chinas Lasereinsatz wäre demnach zwar eine Warnung, Chinas Schiffen mit Spionageflugzeugen nicht zu nahe zu kommen. Aber China möchte keine weitere Eskalation und spricht deshalb von Missverständnissen.
Die Frage ist also: Warum provozierte das deutsche Flugzeug diesen Vorfall? [jdm]
„Nur die Toten haben das Ende des Krieges gesehen.“ (Platon, griechischer Philosoph, 427 v. Chr. – 348/347 v. Chr.)
Was die Ursachen des Ukrainekrieges sind, darüber könnte man trefflich diskutieren. Sicher ist, dass die Ukraine angegriffen wurde und das Recht hat, sich zu verteidigen. Sie verteidigt sich jetzt schon über drei Jahre. Hunderttausende ukrainischer und russischer Soldaten haben ihr Leben verloren, und ein Ende des Schlachtens ist nicht abzusehen.
Bemühungen, wie die des US-Präsidenten Trump, die Kontrahenten an den Verhandlungstisch zu bekommen, scheitern vordergründig an der Unvereinbarkeit ihrer Interessen. Die Ukraine besteht auf die Wiederherstellung ihrer staatlichen Integrität unter Herausgabe der von Russland annektierten Krim und den besetzten Gebieten in der Ostukraine. Russland fordert eine neutrale Ukraine, die auf eine Mitgliedschaft in der NATO verzichtet. Entsprechend dieser politischen Interessen lautete der Auftrag (Engl.: Mission) an die Militärs beider Länder. Der russische Einmarsch sollte Druck auf die ukrainische Regierung ausüben, um sie an den Verhandlungstisch zu bringen. Der Auftrag der ukrainische Armee lautete Landesverteidigung, das heißt, den Vormarsch der Russen stoppen und die besetzten Gebiete wieder befreien.
Die massive militärische Unterstützung der Ukrainer durch die NATO-Länder führte auf beiden Seiten zu einem sogenannten „Mission Creep“, zu einer schleichenden Ausweitung des Auftrages der Militärs. Dem ukrainischen Militär gelang es, dem anfänglichen russischen Vormarsch nicht nur Einhalt zu gebieten, sondern sogar in die Offensive zu gehen. Als Beispiele seien hier die Kursk-Offensive und Drohnenangriffe im russischen Hinterland genannt. Die russische Seite reagierte mit Eskalation. In der Ostukraine ging ihre Armee in die Offensive bei gleichzeitiger massiver Ausweitung des Luftkrieges gegen Ziele in der gesamten Ukraine. Das führte zu einer Alles/Oder Nichts Haltung bei den Verantwortlichen in Kiew und Moskau. Ein Endsieg wurde propagiert.
Anstatt dass die Politik den Krieg mit Augenmaß benutzt, um Interessen zu wahren, bestimmte nunmehr der Krieg die Politik. Darin besteht die Gefährlichkeit des „Mission Creep“. Die anfänglich formulierten politischen Ziele, die nur über den Verhandlungsweg erreicht werden können, wenn es ein friedliches Miteinander nach dem Waffengang geben soll, werden dem Wahn eines Endsiegs geopfert. Der Krieg wird verlängert und es sterben noch mehr Menschen. Der damit einhergehende Hass zwischen den Völkern verhindert für Generationen eine Aussöhnung und der Grundstein für den nächsten Krieg wird gelegt. Wie solche Endsiege aussehen, zeigen Kriege der Neuzeit.
Als im ersten Weltkrieg der Angriff der deutschen Heere auf Frankreich durch die Niederlande und Belgien zum Erliegen kam (Schlieffenplan), war dem Generalstab in Berlin bewusst, dass nun ein blutiger Grabenkrieg folgen würde. Die Politik hätte übernehmen und den Krieg beenden müssen. Ein schwacher Kaiser und ein vom Endsieg beseeltes Militär verhinderten es. Das jahrelange gegenseitige Abschlachten endete mit dem Endsieg der Alliierten. Der aufgestaute Hass bei den Völkern der Sieger machte jedoch eine Aussöhnung unmöglich. Stattdessen veranlasste er deren Politiker, den Verlierer Deutschland mit dem Friedensdiktat von Versailles zu belegen. Das trug dazu bei, dass die Nazis in Deutschland an die Macht kamen, die in der Folge ein ganzes Volk, trotz der Millionen von Opfer, die der letzte Krieg gekostet hatte, für den nächsten Weltkrieg begeistern konnten. Auch der endete mit einem Endsieg der Alliierten. Dieses Mal wollte man es richtig machen. Die verantwortlichen Politiker setzten auf Versöhnung. Sie waren erfolgreich, wie der Einigungsprozess West-Europas nach dem Krieg zeigte. Das Happy-End der Aussöhnung mit den Ländern Osteuropas begann 25 Jahre später mit der Neuen Ostpolitik Willi Brandts. Wie sich in den Folgejahren zeigte, verhinderte sie ein „Mission-Creep“ in den dritten Weltkrieg.
Der ideologische Konflikt zwischen West und Ost hatte zu der Gründung der beiden Militärbündnisse NATO und Warschauer Pakt geführt. Deren Auftrag lautete hüben wie drüben: Verteidigung. Die strategisch angelegte nukleare Abschreckung verhinderte, dass ein kalter Krieg heiß wurde. Allen war bewusst: Wer zuerst schießt, stirbt als zweiter. Mit der Fähigkeit, auch taktische Atomwaffen mit begrenzter räumlicher Wirkung und großer Präzision einsetzen zu können, begannen in den 1980er Jahren Militärplaner Erstschlagsstrategien zu entwickeln. Aus der Verteidigungsstrategie wollte man in eine nukleare Kriegsführungsstrategie wechseln. Die SS20 der Sowjets und Pershing II und Cruise Missile auf NATO-Seite waren die dafür vorgesehenen Trägersysteme. Kluge Politiker in Ost und West und eine wache Öffentlichkeit gerade in Deutschland verhinderten den „Mission Creep“ und beendeten den Kalten Krieg, indem sie im Geiste Willi Brandts die große Wende herbeiführten. In der Folge löste Gorbatschow den Warschauer Pakt und die Sowjet Union auf. Die NATO blieb und damit die Latenz eines „Mission Creep“. Diese Geschichte soll hier nicht erzählt werden.
Das aktuelle Beispiel für den Wahnsinn, über einen militärischen Endsieg endlich Frieden zu schaffen, ist der schwelende Konflikt in Nahost, der jetzt zu einem Flächenbrand in der Region zu eskalieren droht. Israel, HAMAS und HISBOLLAH träumen seit Jahren von einem Endsieg. Sie werden ihn nicht bekommen, nur die Box der Pandora. Hass, Völkermord und noch mehr Kriege. Man mag militärisch einen Endsieg erreichen, den Frieden gewinnt man nicht. Das zeigt die Geschichte. - Was ist die Lösung? -
In der Bergpredigt gibt Jesus Christus die Antwort: Liebe nicht nur Deine Freunde, sondern auch Deine Feinde. Warum, darauf gibt Ben Kinglsey als Mahatma Gandhi in dem Spielfilm Gandhi die Antwort. Seine Verweigerung, gegen die britischen Besatzer den bewaffneten Kampf zu führen, begründete er mit dem Satz: „Warum soll ich sie für etwas töten, dessen wir alle schuldig sind?“ - Mangelnde Empathie ist die Schuld, die er meinte. Die Briten legten sie gegenüber den Indern an den Tag und die untereinander als Hindus, Moslems und Christen.
Empathie mit dem Konfliktgegner wird nicht alle Kriege verhindern können. Empathie ist aber unerlässlich, um sie so schnell wie möglich zu beenden. Das gebietet die ethische Pflicht, das Sterben und Leiden im Krieg zu beenden und gebietet die Vernunft, bei aller legitimen Interessenverfolgung ein friedliches Danach möglich zu machen. Politiker, die zur Empathie fähig sind, werden nicht zulassen, dass militärisch begründete Endsieg-Fantasien politisches Handeln bestimmen. Wie absurd ist das, wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt?! [Ulrich Scholz/erstveröffentlicht auf Ulrichs Newsletter]
