Internationales

Rede von Jeffrey Sachs vor dem UN-Sicherheitsrat zur US-Aggression gegen Venezuela

  • 6. Januar 2026
Jeffrey Sachs vor dem UN-Sicherheitsrat am 05.012026
Jeffrey Sachs vor dem UN-Sicherheitsrat (Youtube-Video)

Jeffrey D. Sachs, Präsident des UN Sustainable Development Solutions Network, Direktor des Center for Sustainable Development an der Columbia University und Akademiemitglied der Päpstlichen Akademie der Sozialwissenschaften im Vatikan, hat auf der Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats am Montag, dem 5. Januar 2026, als geladener Experte folgende Rede gehalten. Er hat sie auf seiner Internetseite in Englisch dokumentiert.

Herr Präsident, verehrte Mitglieder des Sicherheitsrats,

die Frage, mit der sich der Rat heute befasst, ist nicht die Art der Regierung Venezuelas. Die Frage ist, ob ein Mitgliedstaat – durch Gewalt, Zwang oder wirtschaftliche Strangulierung – das Recht hat, über die politische Zukunft Venezuelas zu entscheiden oder Kontrolle über dessen Angelegenheiten auszuüben.

Diese Frage betrifft unmittelbar Artikel 2 Absatz 4 der Charta der Vereinten Nationen, der die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit eines Staates verbietet. Der Rat muss entscheiden, ob dieses Verbot aufrechterhalten oder aufgegeben werden soll. Eine Aufgabe dieses Verbots hätte schwerwiegende Folgen.

Hintergrund und Kontext

Seit 1947 hat die Außenpolitik der Vereinigten Staaten wiederholt Gewalt, verdeckte Aktionen und politische Manipulation eingesetzt, um einen Regimewechsel in anderen Ländern herbeizuführen. Dies ist eine sorgfältig dokumentierte historische Tatsache. In ihrem Buch Covert Regime Change (2018) dokumentiert die Politikwissenschaftlerin Lindsey O’Rourke allein zwischen 1947 und 1989 70 versuchte US-Operationen zum Regimewechsel.

Diese Praktiken endeten nicht mit dem Kalten Krieg. Seit 1989 gehören zu den wichtigsten Regimewechseloperationen der Vereinigten Staaten, die ohne Genehmigung des Sicherheitsrats durchgeführt wurden, unter anderem: Irak (2003), Libyen (2011), Syrien (ab 2011), Honduras (2009), Ukraine (2014) und Venezuela (ab 2002).

Die dabei angewandten Methoden sind gut etabliert und gut dokumentiert. Dazu gehören offene Kriegführung, verdeckte Geheimdienstoperationen, Anstiftung zu Unruhen, Unterstützung bewaffneter Gruppen, Manipulation der Massen- und sozialen Medien, Bestechung von Militär- und Zivilbeamten, gezielte Attentate, Operationen unter falscher Flagge und Wirtschaftskrieg mit dem Ziel, das zivile Leben zum Erliegen zu bringen.

Diese Maßnahmen sind gemäß der UN-Charta illegal und führen in der Regel zu anhaltender Gewalt, tödlichen Konflikten, politischer Instabilität und großem Leid der Zivilbevölkerung.

Der Fall Venezuela

Die jüngste Bilanz der Vereinigten Staaten in Bezug auf Venezuela ist eindeutig. Im April 2002 wussten die Vereinigten Staaten von einem Putschversuch gegen die venezolanische Regierung und billigten diesen. In den 2010er Jahren finanzierten die Vereinigten Staaten zivilgesellschaftliche Gruppen, die sich aktiv an regierungsfeindlichen Protesten beteiligten, insbesondere im Jahr 2014. Als die Regierung hart gegen die Proteste vorging, verhängten die USA eine Reihe von Sanktionen. Im Jahr 2015 erklärte Präsident Barrack Obama Venezuela zu einer „ungewöhnlichen und außerordentlichen Bedrohung für die nationale Sicherheit und Außenpolitik der Vereinigten Staaten“.

Im Jahr 2017 diskutierte Präsident Trump bei einem Abendessen mit lateinamerikanischen Staats- und Regierungschefs am Rande der UN-Generalversammlung offen die Option einer Invasion der USA in Venezuela, um die Regierung zu stürzen. Von 2017 bis 2020 verhängten die USA umfassende Sanktionen gegen die staatliche Ölgesellschaft. Die Ölproduktion sank von 2016 bis 2020 um 75 Prozent, und das reale Pro-Kopf-BIP (KKP) ging um 62 Prozent zurück.

Die UN-Generalversammlung hat wiederholt mit überwältigender Mehrheit gegen solche einseitigen Zwangsmaßnahmen gestimmt. Nach internationalem Recht ist nur der Sicherheitsrat befugt, solche Sanktionen zu verhängen.

Am 23. Januar 2019 erkannten die Vereinigten Staaten Juan Guaidó einseitig als „Interimspräsidenten“ Venezuelas an und froren am 28. Januar 2019 venezolanische Staatsvermögen im Ausland in Höhe von rund 7 Milliarden US-Dollar ein und übertrugen Guaidó die Verfügungsgewalt über bestimmte Vermögenswerte. Diese Maßnahmen sind Teil der seit mehr als zwei Jahrzehnten andauernden Bemühungen der Vereinigten Staaten um einen Regimewechsel.

Jüngste globale Eskalation der Vereinigten Staaten

Im vergangenen Jahr haben die Vereinigten Staaten Bombenangriffe in sieben Ländern durchgeführt, von denen keiner vom Sicherheitsrat genehmigt wurde und keiner im Rahmen der Charta als rechtmäßige Selbstverteidigung durchgeführt wurde. Zu den Zielstaaten gehören Iran, Irak, Nigeria, Somalia, Syrien, Jemen und nun auch Venezuela.

Im vergangenen Monat hat Präsident Trump direkte Drohungen gegen mindestens sechs UN-Mitgliedstaaten ausgesprochen, darunter Kolumbien, Dänemark, Iran, Mexiko, Nigeria und natürlich Venezuela. Diese Drohungen sind in Anhang I dieser Erklärung zusammengefasst.

Was heute auf dem Spiel steht

Die Mitglieder des Rates sind nicht aufgefordert, über Nicolás Maduro zu urteilen. Sie sind nicht aufgefordert, zu beurteilen, ob der jüngste Angriff der Vereinigten Staaten und die anhaltende Seeblockade Venezuelas zu Freiheit oder Unterwerfung führen. Die Mitglieder des Rates sind aufgefordert, das Völkerrecht und insbesondere die Charta der Vereinten Nationen zu verteidigen.

Die realistische Schule der internationalen Beziehungen, die am brillantesten von John Mearsheimer formuliert wurde, beschreibt den Zustand der internationalen Anarchie treffend als „die Tragödie der Großmachtpolitik“. Der Realismus ist daher eine Beschreibung der Geopolitik, keine Lösung für den Frieden. Seine eigene Schlussfolgerung lautet, dass internationale Anarchie zu Tragödien führt.

Nach dem Ersten Weltkrieg wurde der Völkerbund gegründet, um die Tragödie durch die Anwendung des Völkerrechts zu beenden. Doch die führenden Nationen der Welt versäumten es in den 1930er Jahren, das Völkerrecht zu verteidigen, was zu einem erneuten Weltkrieg führte.

Aus dieser Katastrophe ging die Vereinten Nationen hervor, als zweite große Anstrengung der Menschheit, das Völkerrecht über die Anarchie zu stellen. Mit den Worten der Charta wurde die UNO gegründet, „um künftige Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal in unserem Leben unermessliches Leid über die Menschheit gebracht hat“.

Angesichts der Tatsache, dass wir uns im Atomzeitalter befinden, darf ein Scheitern nicht wiederholt werden. Die Menschheit würde untergehen. Es gäbe keine dritte Chance.

Vom Sicherheitsrat geforderte Maßnahmen

Um seinen Verpflichtungen aus der Charta nachzukommen, sollte der Sicherheitsrat unverzüglich folgende Maßnahmen beschließen:

  1. Die Vereinigten Staaten müssen unverzüglich alle expliziten und impliziten Drohungen oder die Anwendung von Gewalt gegen Venezuela einstellen und unterlassen.
  2. Die Vereinigten Staaten müssen ihre Seeblockade und alle damit verbundenen militärischen Zwangsmaßnahmen, die ohne Genehmigung des Sicherheitsrats durchgeführt wurden, beenden.
  3. Die Vereinigten Staaten müssen ihre Streitkräfte unverzüglich aus Venezuela und aus dem Umkreis Venezuelas abziehen, einschließlich aller nachrichtendienstlichen, maritimen, luftgestützten und anderen vor Ort stationierten Mittel, die zu Zwangsmaßnahmen eingesetzt werden.
  4. Venezuela hält sich an die Charta der Vereinten Nationen und die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte geschützten Menschenrechte.
  5. Der Generalsekretär ernennt unverzüglich einen Sonderbeauftragten, der beauftragt ist, mit den relevanten venezolanischen und internationalen Akteuren in Kontakt zu treten und dem Sicherheitsrat innerhalb von vierzehn Tagen Empfehlungen im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen vorzulegen, und der Sicherheitsrat befasst sich weiterhin dringend mit dieser Angelegenheit.
  6. Alle Mitgliedstaaten sollen sich in strikter Übereinstimmung mit der Charta von einseitigen Drohungen, Zwangsmaßnahmen oder bewaffneten Aktionen außerhalb der Autorität des Sicherheitsrats enthalten.

Zum Schluss

Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder, der Frieden und das Überleben der Menschheit hängen davon ab, ob die Charta der Vereinten Nationen ein lebendiges Instrument des Völkerrechts bleibt oder in die Bedeutungslosigkeit versinkt. Das ist die Entscheidung, vor der dieser Rat heute steht. Vielen Dank. [jdm]

„Damit pisst Deutschland aufs Völkerrecht“

  • 4. Januar 2026

Dass Friedrich Merz ein gestörtes Verhältnis zu Recht und Gesetz hat, hat er mit seinem Einsatz zur Beschlagnahmung des russischen Auslandsvermögens schon deutlich gemacht. Die Unterstützung der Sanktionierung deutscher Staatsbürger durch die EU ohne dass eine einzige gesetzliche Grundlage dafür vorhanden wäre, zeigt ebenfalls sein gebrochenes Verhältnis zum Rechtsstaat.

Die USA haben mit ihrem völkerrechtswidrigen Angriff auf Venezuela und der Entführung des venezolanischen Staatsoberhauptes das Völkerrecht in vielfältiger Weise gebrochen. Und auch hier kann Friedrich Merz kein Unrecht erkennen. Seine Stellungnahme zeigt seine ganze Ignoranz dem Recht gegenüber: „Nicolás Maduro hat sein Land ins Verderben geführt. Die letzte Wahl wurde gefälscht. Die Präsidentschaft haben wir - wie viele andere Staaten auf der Welt - daher nicht anerkannt. Maduro spielte in der Region, mit unseligen Allianzen weltweit und durch die Verstrickung Venezuelas in das Drogengeschäft eine problematische Rolle. Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit. Grundsätzlich müssen im Umgang zwischen Staaten die Prinzipien des Völkerrechts gelten. Jetzt darf in Venezuela keine politische Instabilität entstehen. Es gilt, einen geordneten Übergang hin zu einer durch Wahlen legitimierten Regierung zu gewährleisten.“

  1. Es steht nicht Merz, sondern den venezolanischen Behörden zu, festzustellen, ob die Wahl in Venezuela ein rechtmäßiges Ergebnis gebracht hat. Die deutsche Bundesregierung kann der Meinung sein, dass die Wahl gefälscht wurde. Aber eine völkerrechtliche Anerkennung oder Nichtanerkennung einer Präsidentschaft gibt es nicht.
  2. Welche Allianzen ein Staat eingeht, geht kein anderes Land etwas an, außer es wird dadurch gefährdet. Das war zum Beispiel der Fall, als die Ukraine drohte, durch den Beitritt zur Nato eine Gefahr für Russland zu werden. Venezuela hat weder die USA noch Deutschland jemals bedroht.
  3. Die Verstrickung in den Drogenhandel gibt es nicht, außer der Drogenkriminalität, die es in jedem Land gibt. Das größte Drogenproblem mit Fentanyl in den USA wurde durch US-Pharmakonzerne geschaffen. Jeder auf der Welt weiß, dass dieses Argument vorgeschoben ist. Die USA möchten Venezuelas Öl rauben.
  4. Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist nicht komplex, sondern eine ganz offensichtliche Verletzung des Völkerrechts.
  5. Der Übergang von einer Regierung zur anderen ist allein Sache der Venezolaner. Ein deutscher Bundeskanzler hat überhaupt kein Mitspracherecht bei der Frage, welche Regierung in Venezuela als stabil gilt.

Auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), bläst in das Horn der Rechtsbrecher: „Das Ende seiner Herrschaft ist für die Menschen in Venezuela zuallererst ein Signal der Hoffnung auf ein Ende von Unrecht und Armut.“ Und Armin Laschet konnte im Fernsehen auch nur etwas von der Komplexität stammeln, weil der Rechtsbruch durch die USA offensichtlich ist. Wem das Erkennen des Rechtsbruchs in diesem Fall zu "komplex" ist, dem sollte man keine Verantwortung in Regierung und Parlament geben, weil das Denkvermögen offensichtlich stark eingeschränkt ist.

Aber es handelt sich ja nicht tatsächlich um das Unvermögen, den Sachverhalt zu verstehen. Es handelt sich einfach um die doppelten Standards, die sich die Regierenden in Westeuropa so angewöhnt haben. Recht und Gesetz werden jeweils so anerkannt, wie es einem gerade in den Kram passt. Und Friedrich Merz hat seit Regierungsantritt geradezu eine Meisterschaft erreicht, das Gegenteil von dem zu behaupten und zu tun, was er vor der Wahl gesagt hat.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, kritisierte gegenüber Reuters einen Völkerrechtsbruch: „Wenn militärische Gewalt ohne UN-Mandat eingesetzt, Regime-Change offen ⁠betrieben und das Völkerrecht zur Verhandlungsmasse degradiert wird, dann ersetzt das ‌Recht des Stärkeren zunehmend die Stärke des Rechts.“

Vizekanzler Lars Klingbeil hingegen versucht einen Spagat. Der venezolanische Machthaber Nicolás Maduro habe zwar ein autoritäres Regime angeführt, aber dies könne keine Rechtfertigung dafür sein, internationales Recht zu missachten", sagte Klingbeil. "Das Völkerrecht ist zu achten. Das gilt auch für das Handeln der USA." Und dann fordert er, "den Pfad zu einem friedlichen Übergang zur Demokratie in Venezuela zu finden". Die venezolanische Bevölkerung müsse selbst über ihre Zukunft entscheiden können - ja wie denn, wenn Klingbeil im Satz vorher mit dem "Pfad zu einem friedlichen Übergang" die Einmischung von außen fordert.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Luigi Pantisano, nannte Merz einen „Stiefellecker vom US-Cowboy Trump“. Und weiter: „Damit pisst Deutschland aufs Völkerrecht.“ Linken-Partei-Kovorsitzender Jan van Aken hatte laut Merkur Trumps Vorgehen zuvor als „brutalen Staatsterrorismus“ kritisiert und Sanktionen gegen die USA gefordert, um „nicht mit zweierlei Maß“ zu messen. [jdm]

Europäische Identität und die Bergpredigt

  • 3. Januar 2026
Kette

Die atlantische Wertegemeinschaft, Trump hat sie umgebracht. Gottseidank.

Ulrich Scholz
  • Interkulturelle Kompetenz ist ohne eine eigene verinnerlichte Kultur nicht möglich

Als Michael Gorbatschow 1991 den Warschauer Pakt auflöste, hing die NATO mit ihrem Feindbild in der Luft und damit auch der Verfassungsauftrag der Bundeswehr, Landesverteidigung. Es gab keinen Feind mehr. Neue Aufgaben ließen nicht lange auf sich warten. Nachdem das Bundesverfassungsgericht 1994 Out of Area Einsätze der Bundeswehr gebilligt hatte, beteiligten sich (und beteiligen sich noch heute) deutsche Soldaten bei sogenannten Peace Support Operations an Brennpunkten in Afrika und Asien. Neben den Besonderheiten der asymmetrischen Kriegführung - der Gegner waren nicht mehr Armeen, sondern unkonventionell kämpfende Rebellengruppen – war eines der wichigsten Ausbildungsthemen für unsere Soldaten interkulturelle Kompetenz. Nicht mehr einen Krieg gewinnen war Auftrag, sondern “the winning of hearts and minds” der einheimischen Bevölkerung. Dazu war es wichtig, deren Kultur zu kennen und zu verstehen. Der damit verbundene Paradigmenwechsel im Selbstverständnis eines Militärs fand natürlich auch in der Führungsausbildung der Bundeswehr Eingang. Das neue Unterrichtsthema an der Führungsakadmie der Bundeswehr lautete Interkulturelle Kompetenz.

  • Christentum als das Wesen von europäischer Identität

Bei einem dieser Unterrichte bemerkte ein Hauptmann und Kompaniechef des Heeres (Afghanistan-Veteran), dass eine solche Kompetenz doch nur dann zu erlangen sei, wenn man selbst eine Identität in der eigenen Kultur besitzt. Er war der Ansicht, dass diese bei den meisten Soldaten nur oberflächlich ausgeprägt ist. Im Hörsaal wurde trefflich diskutiert. Man war sich einig, dass Symbole, Bekenntnisse und Rituale nicht ausreichten. Die Landesfarben zur Schau tragen, Demokratie beschwören, das Absingen der 3. Strophe der Nationalhymne und an Heiligabend in die Kirche zum Krippenspiel gehen, machen noch keine Identität. Es sind die Antworten auf existenzielle Fragen, die sie erkennen lassen, wie wie zum Beispiel: An was glaubst Du (Religion)? – Woher kommst Du (Geschichte)? – Wie stehst Du zu Deinen Mitmenschen (Männer, Frauen, Kinder, Alte, Fremde, Andersdenkende)? – Identität wird nicht so sehr an den Antworten auf diese Fragen erkennbar, sondern vor allem an der Haltung, wie jemand ist. Adjektive geben darüber Aufschluss. Wenn Menschen bedingungslos liebevoll und freundlich und darüber hinaus tolerant und selbstkritisch sind, lässt sich auf eine gemeinsame Identität schließen, die es erst möglich macht, Menschen anderer Kulturkreise zu verstehen und auf sie zuzugehen. Meine Erfahrungen als Deutscher und Europäer machen mich sicher, dass wir in diesem Sinne als Volk und europäische Völkergemeinschaft eine gemeinsame Identität besitzen. Die gleichen Haltungen kennzeichnen auch Menschen anderer Länder, wie in den USA. Kanada und Australien. Ursache ist die gemeinsame historische Herkunft, die vom Christentum geprägt wurde. Auch Menschen anderer Kulturen, die von ihren Religionen, wie dem Islam oder dem Buddhismus geprägt wurden, kennen und wertschätzen diese christlichen Attribute. Sie scheinen universell zu sein.

  • Der Verrat an einer europäischen Identität

Wie die Kriege und Konflikte der Neuzeit zeigen, treten sie zurück, wenn Gruppen-Interessen, die meistens wirtschaftlicher Natur sind, nur noch das Trennende zum Thema machen. Von Scharfmachern mit Methode betrieben, schaaren sich Menschen um die Fahne der eigenen Gruppe und sehen in der anderen nur noch den Feind. Die Gewalt, die damit einhergeht, bestätigt das eigene Rechthaben und bringt sogar Demokratien dazu, Kriege zu führen, zu rechtfertigen und zu rüsten, um sich auf neue Kriege vorzubereiten. Aktuelle Beispiele dieses Musters sind die Kriege in der Ukraine und in West-Asien. Ob man damit mehr Sicherheit vor Agressionen bekommt sei dahingestellt. Nachhaltigen Frieden, der ohne Versöhnung nicht möglich ist, erreicht man auf diese Weise nicht. Europas Geschichte nach zweien Weltkriegen sprechen für sich. Sie scheinen vegessen. Heute lassen sich sogar demokratische Gesellschaften, die ihren Ursprung im Christentum haben, wieder von Scharfmachern spalten.

  • Kulturelle Identität, made in USA

Das herausstechende Beispiel ist die Innenpolitik des momentanen US-Präsidenten Donald Trump. Der hat sich vorgenommen, wieder eine “reine” US-Gesellschaft zu schaffen. Neu-gegründete Polizei-Einheiten wurden aufgestellt, die Jagd auf Menschen machen, die nicht in das Bild eines “gereinigten” Amerikas passen. Prominente US-Bürger, die sich gegen eine solche Politik wehren, werden diffamiert. Man schickt sogar Militär in die Städte, um Proteste aus der Bevölkerung mit Gewalt zu unterdrücken. Hatte man schon vorher im politischen Europa Schmerzen mit der Außen- und Wirtschaftspolitik dieses Präsidenten gehabt, werden jetzt gewichtige Stimmen laut, die die atlantische Wertegemeinschaft überhaupt in Frage stellen. Man hätte sie schon vorher in Frage stellen müssen, wenn man sich einer europäischen Identität bewusst gewesen wäre.

In den USA werden Straftäter von einfachen Bürgern in einem Geschworenengericht zum Tode zu verurteilt, um sie dann jahrelang wegzusperren, bis sie irgendwann hingerichtet werden. Ein solches System lässt sich nicht mehr mit “Anderes Rechtsverständnis einer Demokratie” rechtfertigen. In Europa wurde im Eingungsprozess die Todesstrafe verboten. Sie verstösst eklatant gegen europäische Werte. Das Gleiche gilt für Drohnenexekutionen durch das US-Militär in Asien und Afrika unter In Kaufnahme von Tausenden unschuldiger Opfer (“Kollateralschäden”) sowie für das Foltern von muslimischen Gefangenen im Militärgefängnis von Guantanamo Bay. Wir müssten eigentlich Herrn Trump dankbar sein, wenn seine Politik zu einem Bruch in der atlantischen Wertegemeinschaft geführt hat. Er zwingt nämlich die Europäer dazu, sich ihrer eigenen Identität bewusst zu werden und endlich zu einer eigenständigen wahrlich christlichen Politik zu finden. Eine solche Politik wird sicherlich nicht zu einem Zulauf bei den christlichen Kirchen in Europa führen und ist auch nicht ihre Aufgabe. Die Trennung von Staat und Religion ist ein wesentliches Merkmal unserer Demokratie. Die Überzeugungskraft einer solchen Politik liegt eben nicht nur im Glauben der Menschen, sondern kann über die Wissenschaften argumentiert werden.

  • Die Wissenschaft, Sekundant einer christlichen Identität

Aus der Hirnforschung wissen wir, dass alle Wahnehmungen nur subjektiv sein können. Aus ihnen Wahrheiten abzuleiten, ist schlicht unwissenschaftlich. Diese Erkenntnis hat bei uns schon längst Eingang gefunden. In der Scheidungsrechtssprechung hat man das Schuldprinzip abgeschafft. In der Psychotherapie werden zwischenmenschliche Konflikte nicht mehr dadurch gelöst, dass man nach Schuldigen sucht (der andere Ehepartner, unangenehme Chefs und Mitarbeiter oder störende Kinder), sondern man konzentriert sich auf “kranke” Beziehungen. Die sind deswegen krank, weil es an christlichen Haltungen gefehlt hat. Bedingungslos liebevoll und freundlich, tolerant und selbstkritisch. Diese Geisteshaltung finden wir in der Bergpredigt von Jesus Christus wieder. Sie wendet sich u.a. gegen Zorn, Beleidigung und Töten, gegen das ultimative “Ja oder Nein”, gegen Vergeltung und fordert sogar Feindesliebe. Sie sehen, dass Wissenschaft und Christentum kein Widerspruch sein müssen,sondern sich sogar gegenseitig bestätigen. Bleibt die Frage, wie man eine Identität, die auf solchen Erkenntnissen beruht, zum Leben erweckt.

  • Ein Weg zu einer neuen europäischen Identität

Bildung, das Wissen und das Verstehen um die eigene Kultur, gehören sicherlich dazu. Die wichtigste Veränderung auf diesem Weg liegt jedoch beim einzelnen. Sie äußert sich im Anspruch an sich selbst, Ich sage nicht mehr “Man müsste”, sondern stattdessen “Ich soll”. Wer von dieser Haltung immer schon beseelt war, der weiß um die Wirkung auf seine Mitmenschen. Wenn politische Verantwortliche in Europa sie übernehmen würden, stünde die Tür zu einer wahrlich europäischen Gesellschaft weit offen. Der Einfluss auf die Welt bestünde nicht nur aus Wirtschaftskraft und militärischer Stärke, sondern auf gelebten Werten, denen sich auch andere Kulturen nicht entziehen könnten. Im Angesicht von Not und Leiden in der Welt wäre die skizzierte europäische Identität JETZT so wichtig. [Ulrich Scholz, erstveröffentlicht auf Ulrichs Newsletter]

VVN-BdA verurteilt völkerrechtswidrigen US-Angriff auf Venezuela

  • 3. Januar 2026

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) reagierte heute mit folgender Erklärung auf den völkerrechtswidrigen Angriff der USA auf Venezuela:

Mit Entsetzen nimmt die VVN-BdA zur Kenntnis, dass auf die völkerrechtswidrigen US-Militäreinsätze gegen venezolanische Schiffe und Boote nun ein großangelegter Militäreinsatz im Landesinnern gefolgt ist. Strategie und Taktik der USA orientieren sich dabei ganz offensichtlich an der US-Politik der 70er und 80er Jahre in Lateinamerika. Handlungsleitend ist dabei weiterhin die sogenannte Monroe-Doktrin nach der die USA die unabänderliche Vormachtstellung in Mittel- und Südamerika haben sollten. Die Botschaft an die anderen lateinamerikanischen Staaten ist klar: die USA nehmen ihren „Hinterhof“ wieder in Besitz und wer sich den US-amerikanischen Interessen nicht beugt, muss mit härtesten Konsequenzen rechnen.

Unabhängig davon, wie die Regierung Maduro politisch einzuschätzen ist, führt das Vorgehen der Trump-Administration zu einer weiteren Implosion regelbasierten Vorgehens in der Weltpolitik. Mit Donald Trump und seiner Administration sind eine regelbasierte Ordnung und Rechtsstaatlichkeit nicht möglich und Frieden unerreichbar.

Wir fordern die Bundesregierung auf, diesen Angriff zu verurteilen und der Erosion des Völkerrechts mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln entgegenzutreten. USA raus aus Venezuela – Lateinamerika ist kein „Hinterhof“! [PM]

War 2025 ein Vorkriegsjahr?

  • 1. Januar 2026

Ein Jahr vor Ausbruch des 1. Weltkriegs hatte es Deutschland geschafft, dass sich neben Frankreich, dass sich durch die Annexion von Elsaß-Lothringen 1871 als Erbfeind von Deutschland begriff, auch die anderen Großmächte Europas von Deutschland bedroht fühlten. Das zaristische Russland hatte lange gute Beziehungen zu Deutschland, aber durch die unbedingte Unterstützung der österreichischen Eroberungspolitik auf dem Balkan hatte Deutschland diese Beziehungen zerstört. Großbritannien wollte nur verhindern, dass Deutschland als Großmacht eine Bedrohung für die Insel darstellte und hatte deshalb ein Abkommen zur Begrenzung für die Aufrüstung der Marine vorgeschlagen, was vom Kaiser geradezu als Beleidigung abgelehnt wurde.

Und so fand in allen Ländern Europas ein Wettrüsten statt. Die deutsch-französische Grenze war von beiden Seiten befestigt. Russland rüstete so schnell es konnte auf, obwohl es wirtschaftlich rückständig damit auf große Widerstände im Land stieß. Österreich-Ungarn als Großmacht in Süd-Ost-Europa bereitete sich konkret auf einen Krieg vor. Verhindern hätte Deutschland den Krieg können, wenn es deutlich gemacht hätte, sich nur defensiv zu verteidigen. Denn das einzige Land, das Deutschland gern angegriffen hätte, aber nicht dazu in der Lage war, wäre Frankreich gewesen.

Die Sozialdemokratie verstand sich traditionell als internationalistische Kraft und warnte offiziell vor einem Krieg. Aber als Im Reichstag 1913 das Gesetz zur Heereserweiterung eingebracht wurde, sah es auf einmal anders aus. Das Gesetz sah eine Erweiterung des Heeres durch neue Truppenteile vor. Finanziert werden sollten die Kosten durch einen Wehrbeitrag ab Vermögen von 10.000 Reichsmark aufwärts, also durch eine Vermögenssteuer. Das reichte der SPD damals, diese Aufrüstung mitzubeschließen.

112 Jahre später reichte es der SPD schon, dass die Aufrüstung durch eine riesige Staatsverschuldung finanziert werden sollte. Dass diese Verschuldung letztlich von den Arbeitern gezahlt wird, weil der Staat sich das Geld für die Schuldentilgung irgendwoher nehmen muss, ist der SPD offensichtlich egal. Daran, dass sich das Kapital durch eine Vermögenssteuer an der Finanzierung des Staates (und seiner Kriege) beteiligen könnte, mögen die Sozialdemokraten heute nicht einmal denken, obwohl diese in ihrem Wahlprogramm stand.

Der Millionär Friedrich Merz in seiner Funktion als Kanzler kündigte in seiner Neujahrsansprache einen umfassenden Sozialabbau an: "Wir werden im nächsten Jahr grundlegende Reformen beschließen müssen, damit unsere Sozialsysteme auf Dauer finanzierbar bleiben." Ansonsten bestand seine Neujahrsansprache nur in einer Begründung, warum Deutschland unbedingt aufrüsten muss. Die Bedrohung Deutschlands wird wie 1913 herbei phantasiert, und das deutsche Militär wird durch die Einführung der Wehrpflicht wie im Jahr vor dem 1. Weltkrieg erweitert. Hoffen wir, dass 2025 kein Vorkriegsjahr war. Friedrich Merz, Kriegsminister Pistorius und seine KollegInnen in der Regierung haben jedenfalls keine Bedenken, einen solchen Krieg vom Zaun zu brechen. [jdm]

Deutsche Banken: Willige Helfer gegen die Meinungsfreiheit

  • 28. Dezember 2025

Kurz hintereinander haben die GLS Bank und die Sparkasse am Sitz der Solidaritätsvereinigung Rote Hilfe e.V. in Göttingen alle Konten des strömungsübergreifenden linken Zusammenschlusses gegen staatliche Repression gekündigt.

Die Rote Hilfe geht davon aus, dass die Listung der sogenannten »Antifa Ost« als ausländische Terrororganisation durch die US-Regierung unter Präsident Donald Trump der Grund der plötzlichen Kontokündigungen ist. Eine Gruppe namens »Antifa Ost« gibt es zwar nicht, aber einige der Antifa zugerechnete Menschen, die Gewalttaten gegen Neonazis begangen haben sollen, erhalten von der Roten Hilfe Rechtshilfe. Für die USA Grund genug, alles in einen Topf zu werfen.

Die GLS-Bank, eine Genossenschaftsbank, die aus der anthroposophischen Bewegung zur Finanzierung von Waldorfschulen entstanden ist, und die sich zugute hält, nach sozialökologischen Grundsätzen zu arbeiten, hatte zuvor schon der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) die Konten gekündigt.

Bedenklich ist, wie hier den Sanktionen der USA von deutschen Institutionen einfach gefolgt wird und die USA somit exterritorial Recht setzen können.

Aber auch die EU arbeitet mit Sanktionen gegen einzelne Bürger und Organisationen. Ursprünglich gedacht, um mit Sanktionen Handlungen anderer Staaten gegen europäische Interessen abzuwehren, werden jetzt auch Sanktionen gegen eigene Bürger verhängt. Diese Sanktionen werden von der EU-Verwaltung verhängt und haben keine Rechtfertigung in irgendeinem Gesetz der EU-Mitgliedstaaten. Entsprechend unmöglich ist es den Betroffenen, sich gegen die Sanktionen zu wehren. Ihnen werden einfach alle Möglichkeiten, sich wirtschaftlich zu betätigen genommen. Sie haben keine Konten mehr, keine Renten und sonstigen Einnahmen mehr und jeder, der ihnen hilft, wird selbst mit Sanktionen bedroht. Hallo-Wippingen berichtete bereits über den deutschen Journalisten Hüseyin Doğru, der von der EU sanktioniert wird.

Ebenso erging es dem Schweizer Ex-Militär und Buchautor Jacques Baud. Der EU-Rat für Auswärtige Angelegenheiten hatte Baud mit seinem Beschluss vom 15. Dezember mit Sanktionen belegt, die unter anderem seine Konten sperrten und seine Reisefreiheit beendeten. Die NachDenkSeiten berichteten wiederholt über diesen Fall und über ähnliche Vorgänge. [jdm/HM]

Wenn Steinmeier an Weihnachten von Gemeinschaft spricht, kommen Panzer und Kriege dabei heraus

  • 25. Dezember 2025

Kriegsfibel heißt das große Anti-Kriegs-Buch, das Bertold Brecht 1955, ein Jahr vor seinem Tod, veröffentlichte. Das Buch ist eine Collage, in dem Fotos aus Zeitungen über Soldaten und das Leben der Bevölkerung durch seine Texte kommentiert werden. Zu einem Foto von deutschen Stahlarbeitern schrieb er folgenden Text:

»Was macht ihr, Brüder?«
»Einen Eisenwagen.«
»Und was aus diesen Platten dicht daneben?«
»Geschosse, die durch Eisenwände schlagen.«
»Und warum all das, Brüder?«
»Um zu leben.«

Der Text zeigt den Zwiespalt von Arbeitern in der Rüstungsindustrie, die für ihren Lebensunterhalt Produkte für den Tod herstellen. Eine Antwort auf diesen Zwiespalt war nach der Auflösung der Blockkonfrontation 1990 die Umstellung von Rüstungsproduktion auf zivile Produktion. Im Emsland haben wir z. B. in Sögel und Werlte die Umwandlung von Kasernen in Industriegebiete erlebt.

Derzeit versuchen die Kriegsminister und die Wirtschaftsminister wieder zu erzählen, dass die Deindustrialisierung Deutschlands durch den Ausbau der Rüstungsindustrie aufgehalten werden könne. So möchte z. B. der VW-Konzern die Produktion von Verbrennerfahrzeugen nicht etwa durch zukunftsorientierte Produktion von E-Autos ersetzen, sondern die Produktion in Osnabrück auf Militärfahrzeuge umstellen. Das ist nicht nur wirtschaftlich falsch gedacht. Denn Rüstungsgüter werden immer nur vom Staat bezahlt. Und dieser nimmt das Geld dafür aus dem Sozialetat. Rüstungsproduktion bedeutet wirtschaftlich weniger Bildung, weniger Krankenversorgung, weniger Straßenbau, weniger Zugverbindungen, weniger Wohnungen und weniger zu essen.

Und politisch bedeutet Rüstungsproduktion die Vorbereitung eines Krieges.

Der Bundespräsident Steinmeier sprach in seiner Weihnachtsansprache von dem, "was jeden einzelnen von uns bedrückt" - "eine Krankheit etwa, der Verlust eines nahen Menschen, Einsamkeit, die Angst um den Arbeitsplatz" - oder "was uns als Gesellschaft ängstigt", etwa Krisen und Kriege. Seine Lösung war dann, dass "wir uns als Europäer gemeinsam unserer Stärke und unserer Werte wieder neu bewusst werden und entsprechend handeln". Wie immer in Kriegszeiten rufen die Regierenden zu einer "Gemeinsamkeit" auf, mit der die Herrschenden den Kriegsgegner niederkartätschen wollen.

Wie die "Gemeinsamkeit" der Herrschenden tatsächlich aussieht, kann man sehen, wenn man die über 1 Mio. obdachlosen Menschen in Deutschland, die gerade verabschiedete Abschaffung des Bürgergelds, ihre Diskussion über weitere Rentenkürzungen und die brutale Abschiebung von Geflüchteten anschaut. "Gemeinschaft" ist für die Herrrschenden, wenn junge Menschen aus der Arbeiterklasse sich in den Wehrdienst, und später an der Schlachtbank des Krieges, einreihen. [jdm]

Friedennobelpreis für ultrarechte Kriegstreiberin: Assange stellt Strafanzeige gegen Nobelpreiskomitee

  • 19. Dezember 2025

Der WikiLeaks-Gründer Julian Assange hat laut einer Meldung von America 21 am Dienstag in Schweden eine Strafanzeige gegen die Nobelstiftung und rund 30 mit ihr verbundene Personen eingereicht. Hintergrund ist die Verleihung des Friedensnobelpreises 2025 an die venezolanische Oppositionspolitikerin María Corina Machado. Assange wirft der Stiftungsführung unter anderem schwere Untreue, Veruntreuung von Stiftungsgeldern sowie die Beihilfe zu Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.

Assange argumentiert, die ultrarechte Machado habe wiederholt zu militärischer Intervention gegen Venezuela aufgerufen und US-amerikanische Angriffe öffentlich unterstützt. Die Preisverleihung unterstütze direkt die militärische Eskalation, die die USA derzeit unter dem Vorwand der Drogenbekämpfung betreiben. US-Präsident Donald Trump hat völkerrechtswidrig den Luftraum über und um Venezuela für geschlossen erklärt. Die USA betreiben die größte Truppenverlegung in der Region seit Jahrzehnten. Flugzeugträger kreuzen vor der Küste. Die USA haben am 10. Dezember den Tanker "Skipper" mit rund 1,1 Millionen Barrel Rohöl für Kuba an Bord gekapert und in die USA entführt. Durch die Auszahlung der Preisgelder sieht Assange diese Eskalation indirekt legitimiert und finanziell begünstigt.

Die Anzeige listet mehrere öffentliche Äußerungen Machados auf, in denen sie militärische Gewalt als gerechtfertigt bezeichnet habe. Zudem verweist Assange auf Kritik zahlreicher Friedensorganisationen sowie früherer Nobelpreisträger an der Entscheidung.

Assange fordert die schwedischen Behörden auf, die Auszahlung der Mittel zu stoppen, interne Unterlagen der Nobelstiftung sicherzustellen, verantwortliche Funktionsträger zu vernehmen und den Fall gegebenenfalls an den Internationalen Strafgerichtshof zu übergeben. Der Friedensnobelpreis dürfe nicht "von einem Instrument des Friedens in ein Instrument des Krieges verwandelt werden."

Die Nobelstiftung ist eine schwedische Stiftung mit Sitz in Stockholm. Sie verwaltet das Vermögen Alfred Nobels und ist rechtlich für die Einhaltung seines Testaments verantwortlich. Das norwegische Nobelkomitee trifft hingegen die Auswahlentscheidung. Es ist kein Vermögensverwalter und keine Stiftung im rechtlichen Sinn. Das Komitee unterliegt norwegischem Recht.

Die Anzeige wurde gleichzeitig bei der schwedischen Wirtschaftsstaatsanwaltschaft (Ekobrottsmyndigheten) und der Einheit für Kriegsverbrechen (Krigsbrottsenheten) eingereicht. Assange fordert, die Auszahlung des mit dem Preis verbundenen Preisgeldes in Höhe von elf Millionen schwedischen Kronen (rund 1,18 Millionen US-Dollar) an Machado umgehend einzufrieren.

Das Testament Alfred Nobels von 1895 habe festgelegt, dass der Friedenspreis an jene Person zu vergeben sei, die sich im zurückliegenden Jahr besonders für Völkerverständigung, Abrüstung und die Förderung des Friedens eingesetzt habe. Jede Auszahlung, die diesem Stiftungszweck widerspreche, stelle eine Veruntreuung dar. [jdm/America 21]

Wie die Bundesregierung von ihrem Diebstahl am russischen Vermögen ablenken will

  • 13. Dezember 2025

Da plant die EU unter Federführung der deutschen Regierung rund 185 Milliarden Euro an eingefrorenen russischen Geldern, die in Brüssel von der Verwahrstelle Euroclear verwaltet werden, zu stehlen. Mit dieser Form des Raubs ausländischer Vermögen kennt sich der Wertewesten, der sich ständig auf die regelbasierte Weltordnung beruft, sehr gut aus. Die USA raubten das Auslandsvermögen von Afghanistan und gerade haben die USA einen Tanker vor Venezuela, der Öl nach Kuba bringen sollte, gekapert.

Der Wertewesten entwickelt sich zurück zu frühkolonialen Verhältnissen, als die europäischen Mächte Großbritannien und Portugal ihre Piratenschiffe losschickten (Gruß von Sir Francis Drake). Die Deutschen kamen für diese Art des Kolonialismus zu spät und meldeten deshalb in Süd-West-Afrika 1904 mit einem Ethnizid an den Nama und Herero gleich ihre spezifische Form des Kolonialismus’ an.

Die russische Zentralbank hat jetzt Euroclear vor einem Moskauer Gericht verklagt, weil ihr durch das Einfrieren des Vermögens Schaden entstanden sei. Die meisten Völkerrechtler gehen davon aus, dass Russland vor den internationalen Gerichten ebenfalls Recht bekommen würde, sollte sich Euroclear gegen eine Verurteilung durch das Moskauer Gericht wehren. Aus diesem Grund verweigert sich Belgien auch der Forderung Deutschlands und der EU. Denn Euroclear selbst könnte keinen Schadenersatz leisten. Dann müsste der belgische Staat diese Milliarden aufbringen.

Diebe rufen gern „Haltet den Dieb!“, um von sich abzulenken. Außenminister Wadephul hielt es jetzt wohl an der Zeit, einen solchen Ruf erschallen zu lassen. Er bestellte deshalb gestern den Botschafter der Russischen Föderation in Deutschland Sergej Netschajew in das Auswärtige Amt ein. Eine Beteiligung der Hackergruppe APT 28 (Fancy Bear) an einem Cyberangriff auf die Deutsche Flugsicherung (DFS) sowie die Verbreitung von Desinformation durch die Gruppierung Storm-1516 um Einfluss auf die Ergebnisse der Bundestagswahl im Februar 2025 auszuüben, seien nachgewiesen. Beide Aktionen stünden unter der Kontrolle russischer staatlicher Behörden.

Der russische Botschafter wies die Anschuldigungen über die Beteiligung russischer Behörden an den besagten Vorfällen und an der Tätigkeit der Hackergruppen als unbegründet, haltlos und abwegig zurück. Die Demarche des Auswärtigen Amts wurde als ein weiterer unfreundlicher Schritt eingestuft, mit dem antirussische Stimmungen in Deutschland geschürt und die deutsch-russischen Beziehungen weiter zerstört würden.

Dann wies Sergej Netschajew auf die Versuche hin, sich die Vermögenswerte der Russischen Zentralbank anzueignen,. Der Botschafter merkte an, dass jegliche ohne Zustimmung Russlands vorgenommenen Operationen mit souveränen russischen Vermögenswerten ein Diebstahl seien, ungeachtet der rhetorischen Winkelzüge, zu denen man in Berlin und Brüssel greife.

Das russische eingefrorene Geld wollen die EU und die deutsche Bundesregierung angeblich zur Unterstützung der Ukraine und zur Verlängerung des Krieges einsetzen. Doch Telepolis weist darauf hin, dass aus Dokumenten hervorgeht, die das US-Magazin Politico einsehen konnte, ein erheblicher Teil des Geldes nicht direkt als Hilfe nach Kiew flösse: 45 Milliarden Euro der insgesamt 210 Milliarden Euro, die für die Absicherung der Kredite für die Ukrainehilfe benötigt werden, seien für die Rückzahlung eines bereits im vergangenen Jahr vergebenen G7-Kredits vorgesehen. Es handelt sich somit um einen astreinen Diebstahl, für den sich Bundeskanzler Friedrich Merz gerade so stark macht.

Was die Vorwürfe des Außenministeriums wegen der Beeinflussung der Ergebnisse der Bundestagswahl im Februar 2025 angeht, ist hier die Scheinheiligkeit und Lächerlichkeit geradezu mit Händen zu greifen. Wenn ein paar Filmchen, wie sie vom Außenministerium genannt werden, die Wahlen beeinflussen könnten, wäre es um die Demokratie schlecht bestellt.

Vor allem stehen sie in keinem Verhältnis zu den Kampagnen, die die EU in Rumänien oder in Moldawien zu den dortigen Wahlen führten, oder zum von der EU und den USA gesteuerten Maidan-Putsch von 2014. Oder zu den von der EU und den USA geführten Kampagnen mit einem von ihnen geführten Gegenpräsidenten Guaido in Venezuela. Auch die Maßnahmen der EU-Staaten und der BRD und von staatlichen Einrichtungen, wie Universitäten, gegen Gegner der Coronamaßnahmen, der Palästina-Solidarität oder der Befürworter für eine Friedenslösung in der Ukraine, sind deutlich massivere Desinformationskampagnen.

Die Vorladung des russischen Botschafters und die Vorwürfe sind somit ein billiges Manöver und der entsprechende DPA-Artikel, der heute die Titelseiten der Tageszeitungen zierte, ist ein armseliges Stück Presseversagen. [jdm]

Öltanker Eventin darf vorerst nicht eingezogen werden – Beschwerde des Zolls abgewiesen

  • 11. Dezember 2025

Der Zoll darf den seit fast einem Jahr vor Rügen liegenden Öltanker „Eventin“ samt Landung vorläufig nicht einziehen und verwerten. Der Bundesfinanzhof (BFH) sieht „begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit“ einer entsprechenden Maßnahme der deutschen Zollbehörde.

In der Pressemitteilung Nummer 079/25 vom 11.12.205 erläutert das Gericht seine Entscheidung. Danach hat der Bundesfinanzhof (BFH) in zwei getrennten, aber sachlich zusammenhängenden Beschwerdeverfahren entschieden, dass ein im Zusammenhang mit den Russland-Sanktionen der Europäischen Union (EU) vom Zoll sichergestelltes Schiff und dessen Ladung vorerst nicht eingezogen und verwertet werden dürfen.

Der betreffende Öltanker war auf dem Weg von Russland nach Indien in der Ostsee havariert und manövrierunfähig in deutsche Hoheitsgewässer getrieben. Das Schiff wurde dann vor Sassnitz auf der Insel Rügen geschleppt, wo es seither liegt. Vor dem Hintergrund der Sanktionsregelungen ordnete das zuständige Hauptzollamt (HZA) zunächst die Sicherstellung des Schiffs und der Ölladung an. Später verfügte es die Einziehung und Verwertung von Ladung und Schiff. Daraufhin wandten sich die Eigentümer bzw. Charterer an das Finanzgericht. Dieses ordnete im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes (sog. Aussetzung der Vollziehung) an, dass die Einziehungs- und Verwertungsverfügungen hinsichtlich Schiff und Ladung vorerst nicht vollzogen werden dürfen.

Der BFH hat die dagegen gerichteten Beschwerden des Hauptzollamtes zurückgewiesen, weil begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Einziehungsmaßnahmen bestehen. Was das Schiff angeht, so ist rechtlich unklar, ob das nach der EU-Sanktionsverordnung verbotene „Verbringen in die Union“ auch dann vorliegt, wenn ein Schiff manövrierunfähig ist und ohne eigenen Willensentschluss in EU-Gewässer driftet. Zudem ist zweifelhaft, ob die Sanktionsverordnung auch ein „Verbringen aus der Union“ erfasst, obgleich der einschlägige Tatbestand die Ausfuhr nicht erwähnt. Der BFH betont außerdem, dass zugunsten des Tankers völkerrechtliche Aspekte zu berücksichtigen seien, darunter das Nothafenrecht und das im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ) verankerte Recht auf friedliche Durchfahrt.

Hinsichtlich der Schiffsladung sei schließlich bisher noch nicht geklärt, ob die in der Sanktionsverordnung enthaltene Ausnahme des Art. 3s Abs. 3 VO (EU) 833/2014, die gelisteten Schiffen in Notsituationen das Anlaufen eines sicheren Hafens erlaubt, nach dem Zweck der Regelung auch das Wieder-Auslaufen eines zuvor havarierten und sodann gelisteten Schiffs samt seiner Ladung mit umfassen könnte. Aufgrund der bisher ungeklärten Fragen waren im vorläufigen Rechtsschutz zugunsten der Schiffseigner/Charterer Einziehung und Verwertung von Schiff und Ladung auszusetzen. [HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-d]

GEAS-Gesetz: Dobrindts Kinder-in-Haft-Gesetz stoppen!

  • 10. Dezember 2025

Die Koalition möchte das GEAS-Anpassungsgesetz (Gemeinsames Europäische Asylsystem) durch den Bundestag peitschen. Statt Nächstenliebe wird das Grundrecht auf Asyl nahezu abgeschafft.

Sea-Eye, die deutsche Hilfsorganisation zur Rettung von in Seenot geratenen Menschen im Mittelmeer, ruft zu Online-Unterschriften auf, denn diese härteste Asylrechtsverschärfung seit Jahrzehnten dürfe so nicht kommen! Der Gesetzentwurf, der jetzt im Bundestag diskutiert wird, reizt nach Ansicht von Sea-Eye die Verschärfungsmöglichkeiten gegen flüchtende Menschen maximal aus und ist radikal menschenverachtend. Gleichzeitig will Deutschland jeden Spielraum für menschenwürdige Verbesserungen ungenutzt lassen. Christliche Politik am Limit- und das zu Weihnachten.

Mit dem sogenannten GEAS-Anpassungsgesetz sollen neue Lager entstehen, in denen Schutzsuchende an den Binnengrenzen teilweise monatelang festgehalten werden können – auch Kinder, Familien, Kranke und traumatisierte Menschen. Ohne richterlichen Beschluss- das gibt es bisher in Deutschland nicht.

Gleichzeitig sollen zukünftig parlamentarische Verfahren ausgehebelt werden: „Sichere Drittstaaten“ könnten so per Verordnung festgelegt werden – ohne demokratische Kontrolle durch den Bundestag und Bundesrat, und obwohl davon Existenzen abhängen. Wer flieht, hat so kaum noch eine Chance auf ein ordentliches Verfahren.

Das, was die Bundesregierung und besonders Abschiebe-Minister Dobrindt vorgelegt haben, ist eine Farce. In den hunderten Seiten finden sich nur menschenverachtende Vorschriften, die auch mit geltendem Recht und Konventionen unvereinbar sind.

Mit dem Gesetz werden “Haftzentren” eingeführt. Unfassbar: Unbegleitete Minderjährige dürfen “für ihren eigenen Schutz" inhaftiert werden. Aber auch Minderjährige mit ihren Eltern dürfen inhaftiert werden. Schule, Betreuung, Bildung, freies Kind-sein- Fehlanzeige. Es es enthält die Verhinderung von Asylverfahren durch Abschiebungen in einen Drittstaat, bevor Asyl überhaupt geprüft wird. Das ist die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl durch die Hintertür und der Bruch mit der deutschen historischen Verantwortung.

Mit Ihrer Unterschrift können Sie die Forderungen unterstützen: Stoppt dieses Gesetzespaket! Keine Haftlager, keine Entrechtung, keine Politik auf dem Rücken von Schutzsuchenden! Appelliert an Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen, ihr Gewissen wiederzufinden und dieses Paket abzulehnen. [Sea-Eye]

61 Drohnensichtungen analysiert – Die Zahlen zeigen: meist Unsicherheit und Fehlalarme

  • 7. Dezember 2025

Seit Monaten wird Europa durch Berichte über Drohnen in der Nähe von Flughäfen, Häfen und Militärstandorten verunsichert. Für Kanzler Merz stand fest, „dass Russland hinter den meisten dieser Drohnen-Flüge steckt“. 

Diese Drohnensichtungen in Europa haben viele Länder zum Anlass genommen, ihre Investitionen in Maßnahmen zur Abwehr von Drohnen zu beschleunigen. Belgien hat neue Senhive-Erkennungssysteme angeschafft, die durch DroneShield-Störsender ergänzt werden, um verdächtige Flüge zu unterbrechen. Auch die Niederlande rüsten auf und bestellen 100 IRIS-Drohnenradare und setzen SkyRanger-Schnellfeuerkanonen ein, um kleine unbemannte Flugzeuge zu neutralisieren. Die niederländischen Streitkräfte organisieren außerdem einen Wettbewerb zur Bekämpfung von Drohnen.

Eine Analyse von mehr als sechzig Vorfällen durch die niederländische Tageszeitung Trouw und Dronewatch zeichnet jedoch ein anderes Bild: In den meisten Fällen wurde nie eine Drohne bestätigt – und es gibt fast keine konkreten Hinweise auf eine Beteiligung ausländischer Akteure.

Für diese Untersuchung wurden Dutzende von Nachrichtenberichten und offiziellen Erklärungen analysiert, die zwischen dem 9. September und dem 27. November veröffentlicht wurden. Insgesamt wurden 61 separate Drohnensichtungen in 11 Ländern identifiziert. Jeder Fall wurde überprüft, um festzustellen, was letztendlich bekannt wurde. Das Ergebnis: Die meisten Berichte bleiben unschlüssig.

Das Ergebnis der analysierten Berichte war:
• Keine Drohne, anderes Objekt: 14
• Keine Beweise / Herkunft unbekannt: 41
• Bestätigte russische Drohne: 3
• Bestätigte Hobby- oder Touristendrohne: 3

Das bedeutet, dass in 55 von 61 Fällen keine Bestätigung für feindliche oder illegale Drohnen gefunden wurde. Dronewatch hatte auch schon bei dem mutmaßlichen Hybrid-Drohnenangriff auf Dänemark im September festgestellt, dass es keine Nachweise für einen solchen Angriff gibt.

Belgien sticht laut Dronewatch mit besonders vielen Sichtungen hervor. Die umfangreiche Berichterstattung in den Medien trug wahrscheinlich zu einer erhöhten Wachsamkeit der Öffentlichkeit bei, sodass die Menschen Lichtpunkte am Nachthimmel als Drohnen interpretierten. Nach der Aktivierung von Erkennungssystemen in Belgien kam es zu einem drastischen Rückgang solcher Meldungen – was sich natürlich auf zwei Arten interpretieren lasse: entweder das System wirkte abschreckend oder die vielen früheren Meldungen waren Fehlmeldungen.

Florian Warweg von den Nachdenkseiten fragte in der Bundespressekonferenz, wie der Bundeskanzler denn jetzt zu seinen früheren Aussagen steht. Die Antwort der Pressesprecher war gewohnt vernebelnd und rechthaberisch. [jdm]

China veröffentlicht Weißbuch zu Rüstungskontrolle: Wettrüsten beenden!

  • 4. Dezember 2025

Das Informationsbüro des chinesischen Staatsrats hat vor einer Woche ein Weißbuch mit dem Titel „Chinas Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung in der neuen Ära“ veröffentlicht. China hatte ein solches Weißbuch 1995 und zuletzt 2005 veröffentlicht.

China will laut dem Weißbuch eine konstruktive Rolle in der internationalen Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung von Atomwaffen spielen. China engagiere sich für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit und rufe alle Länder dazu auf, gemeinsam an der internationalen Rüstungskontrolle zu arbeiten.

China schütze als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats die Autorität und Wirksamkeit des internationalen Rüstungskontrollmechanismus aktiv. Das Land spiele eine konstruktive Rolle in der multilateralen Rüstungskontrolle in den Bereichen Nuklear-, Bio- und Chemiewaffen sowie in anderen Sektoren und erfülle seine Pflichten aus internationalen Rüstungskontrollverträgen gewissenhaft. Damit leiste China einen Beitrag zur internationalen Rüstungskontrolle.

China ist nach Angaben von SIPRI zur drittgrößten Atommacht aufgestiegen. Allerdings trennen China mit etwa 600 Atomwaffen noch Welten von Russland und den USA, die beide etwa 5000 besitzen.

Der Merkur entnimmt dem Weißbuch, „dass China eine nukleare Strategie der Selbstverteidigung verfolgt und seine nuklearen Streitkräfte auf dem „minimalen Niveau“ hält, das für die nationale Sicherheit erforderlich ist. Es bestätigt außerdem, was China eine „feste Verpflichtung“ zu einer Politik des Nicht‑Ersteinsatzes von Atomwaffen nennt.“

China forderte andere Länder mit den größten Atomarsenalen dazu auf, ihre Kernwaffen erheblich und substanziell reduzieren – und zwar auf eine überprüfbare, unumkehrbare und rechtlich verbindliche Weise. Dies würde die Voraussetzungen für eine „vollständige und umfassende“ nukleare Abrüstung schaffen.

„Nukleare Abrüstung muss ein faires und vernünftiges Verfahren einer schrittweisen Reduzierung hin zu einem abwärts gerichteten Gleichgewicht sein, das die weltweite strategische Stabilität und ungeschmälerte Sicherheit für alle gewährleistet, und muss Schritt für Schritt durchgeführt werden“

Das Weißbuch kritisiert, dass die USA in Europa (Deutschland) und in der Asien-Pazifik-Region (Philippinen, Japan) Mittelstreckenraketen stationieren. Die Stationierung von Mittelstreckenwaffen untergrabe das »globale strategische Gleichgewicht«.

Chinas Militärhaushalt beträgt etwa 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI berechnet noch andere Haushaltsposten mit ein, kommt aber auch dann 2023 nur auf etwa 1,7 % des BIP. Der Militärhaushalt der USA kam 2024 auf 3,4 Prozent des BIP; Deutschland plant jetzt 3,5 Prozent und zusätzlich 1,5 Prozent für die militärische Infrastruktur. [jdm]

Schachzug: Die Nato-Osterweiterung aus der Diskussion genommen

  • 30. November 2025

Die Nato- und Rüstungslobby tut alles, um die Nato-Osterweiterung bis an die Grenzen Russlands von der Diskussion auszuschließen. Ohne die Ausdehnung der Nato an die Grenzen Russlands wäre es wahrscheinlich nicht zum völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine gekommen. Der fürchterliche Krieg hätte nicht stattgefunden.

Diese Aussage ist den Nato-Militärs und den Atlantikern ein Dorn im Auge. Um nicht darüber zu reden, wird gebetsmühlenartig wiederholt, ein imperialistischer Putin wolle die ganze Ukraine besetzen und bedrohe Nato-Staaten. Mehr bei Infosperber... [jdm]

Politik pervers: Angst vor dem Frieden grassiert in Deutschland

  • 24. November 2025
Boerse-Express

Das Finanz-Portal Boerse-Express schrieb am letzten Freitag: „Ein Friedensplan für die Ukraine – und plötzlich bricht Panik aus. Was für die Welt eine gute Nachricht wäre, versetzt Rüstungsaktionäre in Angst: Die Rheinmetall Aktie stürzt um über 4 Prozent ab, Hensoldt und Renk ziehen nach. Der Markt fragt sich: War das nur der Anfang eines größeren Ausverkaufs oder eine übertriebene Reaktion auf bloße Gerüchte?“

Werbeplakat der Bundeswehr in Dörpen am 24.11.2025
Werbeplakat der Bundeswehr in Dörpen

Die Bundeswehr scheint wahrhaft schreckliche Angst vor dem Frieden zu haben und jammert auf ihrem Plakat in der Ortsmitte in Dörpen: „Weil Frieden Mut braucht.“ Deswegen möchte die Bundeswehr gern mehr Personal und immer mehr Waffen. Denn der Frieden als Vision macht sie einfach mutlos.

Die Regierenden in der Ukraine sind ebenfalls in Panik: Ein Frieden in der Ukraine würde ja ihre ganze Geschäftsgrundlage zerstören. Der ukrainische Parlamentspräsident, Ruslan Stefantschuk, lehnt praktisch alle Forderungen ab, die zum Frieden führen könnten: Keine Anerkennung der russischen Besetzung ukrainischer Gebiete. Keine Beschränkung der Verteidigungskräfte der Ukraine. Kein Veto zum Recht der Ukraine, zukünftige Bündnisse zu wählen, keine Zugeständnisse in Fragen der Sprache, der Religion und der "nationalen Identität". In den von der Ukraine und Deutschland/Frankreich hintertriebenen Minsker Vereinbarungen wurden seinerzeit Autonomiebestimmungen für die russischsprachigen Gebiete vereinbart. Statt sich an die Verträge zu halten, wurden diese Provinzen von ihrer eigenen Regierung bombardiert und die Ukraine von den westlichen Staaten aufgerüstet.

Frieden bereitet auch Bundeskanzler Friedrich Merz Sorgen. Wie sollen denn die ganze Aufrüstung und der geplante Sozialabbau begründet werden, wenn plötzlich der Frieden ausbricht? Er beharrt deshalb darauf, dass die Ukraine nicht zu einseitigen territorialen Zugeständnissen gezwungen werden dürfe. Dabei ist die Forderung nach Abtrennung der russischsprachigen Gebiete erst durch die Nato-Aufrüstungspolitik entstanden.

Auch für die Grünen gibt es nichts Schlimmeres als den Frieden. Die Grünen haben einen Beauftragten für Osteuropa, Klaus Wagener. Vermutlich hat er seine Pläne für neuen Lebensraum im Osten schon bunt angemalt und muss jetzt mit Schrecken sehen, dass ein Frieden nahen könnte. Er will den Krieg mit Taurus-Raketen eskalieren und fordert „robustes Vorgehen“, ein anderes Wort dafür, einen direkten Krieg zu führen und „die Bundesregierung (müsse) ihre Handlungsspielräume der neuen Schuldenbremse nutzen und die Verteidigung der Ukraine stärken. Auch ein robustes Vorgehen gegen die russische Schattenflotte leistet einen größeren Beitrag zu nachhaltigem Frieden als die wiederholten Solidaritätsbekundungen und Durchhalteparolen. Wenn sich Merz nicht zum Befehlsempfänger Putins machen will, muss er jetzt grünes Licht für die Lieferung von Taurus geben.“

Anton Hofreiter (Grüne) sieht natürlich im Friedensplan nur einen „imperialen Teilungsplan“. Aber von Panzer-Toni hat auch niemand etwas anderes erwartet.

Keiner von diesen Menschen interessiert sich auch nur die Bohne für die Menschen, die im Krieg sterben. Sie sehen es als selbstverständlich an, dass die Verweigerung von Zugeständnissen mit Toten erkauft werden muss.

Vorbehaltlose Zustimmung zu Friedensverhandlungen gibt es eigentlich nur vom Bündnis Sahra Wagenknecht. SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil hält sich zumindest etwas zurück. Er forderte, dass die Interessen der Ukraine nicht unter den Tisch fallen dürften, hält aber jedes Gespräch für sinnvoll. Vielleicht äußerte er sich für seine Verhältnisse geradezu vernünftig, weil er sich gerade in Südafrika aufhält, wo man für die Kriegspolitik des politischen Westens so gar kein Verständnis hat.

Jan van Aken von den Linken, der sich in der Vergangenheit von einem Rüstungskritiker zu einem geradezu Aufrüstungsfan entwickelt hat, hält Gespräche mit Russland für wichtig und fordert, dass China beteiligt sein solle, um Russland an den Verhandlungstisch zu bringen. [jdm]

Bundesregierung legte ihre Strategie zur Führung des Weltraumkriegs vor

  • 19. November 2025
Weltraumsicherheitsstrategie

Als Ronald Reagan am 23. März 1983 seine Strategic Defense Initiative (SDI, deutsch Strategische Verteidigungsinitiative) zum Aufbau eines Abwehrschirms gegen Interkontinentalraketen verkündete, war allen klar, dass die USA damit gegen alle verhandelten Abrüstungsverträge handelte. Das Ende der Sowjetunion führte dann zum Ende dieser Pläne.

Kriegsminister Pistorius und Außenminister Wadephul haben heute ihre erste Weltraumsicherheitsstrategie vorgestellt und scheinen Reagans Ambitionen jetzt auf Deutschland übertragen zu wollen. Der Weltraum sei schon länger kein exklusiver Raum friedlicher Forschung mehr, heißt es in dem Papier. Und die Bundesregierung möchte ihren Teil zur Militarisierung des Weltraums beitragen.

Das gemeinsame Papier des Kriegs- und des Außenministeriums referiert zunächst, dass der Weltraumvertrag von 1967 festschreibe, dass die Erforschung und Nutzung des Weltraums einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper zum Vorteil und im Interesse aller Länder ohne Ansehen ihres wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Entwicklungsstandes durchzuführen und Sache der gesamten Menschheit sei („province of all mankind“). Deshalb dürfe sich kein Staat den Weltraum oder seine Himmelskörper aneignen. Der Weltraumvertrag und einige weitere völkerrechtliche Übereinkommen legten auch das Prinzip der friedlichen Nutzung des Weltraums im Einklang mit dem Völkerrecht fest. Sein Artikel IV verbiete die Stationierung von nuklearen und anderen Massenvernichtungswaffen im Weltraum sowie die Nutzung des Mondes und anderer Himmelskörper für militärische Zwecke. Losgelöst davon sei eine militärische Nutzung des Weltraums jedoch nicht ausgeschlossen. Insbesondere habe auch im Weltraum jede Nation in Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen im Falle eines bewaffneten Angriffs das Recht zur individuellen und kollektiven Selbstverteidigung.

Und dann führt das Papier den berüchtigten Begriff „regelbasiert“ ein, mit dem die Nato und Deutschland in den letzten Jahren die wertewestliche Dominanz über das Völkerrecht begründen und das Völkerrecht, wie es vom Rest der Welt verstanden wird, aushebeln.

Deutschland sei der friedlichen und regelbasierten Nutzung des Weltraums verpflichtet. „Wir setzen uns im Rahmen der NATO, der EU und der Vereinten Nationen für eine regelbasierte Weltordnung ein. Wir stärken das weltraumbezogene Völkerrecht auf Basis des Weltraumvertrages und bauen unsere Partnerschaften mit gleichgesinnten Staaten aus.“

Dieses Papier geht in keiner einzigen praktischen Frage davon aus, dass die Erforschung und Nutzung des Weltraums „im Interesse aller Länder ohne Ansehen ihres wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Entwicklungsstandes durchzuführen und Sache der gesamten Menschheit ist“.

Dieses Papier atmet in jedem Wort den Wunsch, Deutschland und in seinem Gefolge Europa den Platz im Weltraum zu schaffen, der ihm gebührt. "Deutschland sucht den Platz an der Sonne" war ein Aufruf Ende des 19. Jahrhunderts. Das Deutsche Kaiserreich wollte eine gleichberechtigte Stellung als Weltmacht erreichen, was die Errichtung von Kolonien und eine starke Seemachtpolitik bedeutete. Genau diesen Kellergeruch der deutschen Kriegsgeschichte atmet diese Weltraumsicherheitsstrategie trotz des futuristischen Objekts.

Das Papier stellt richtig fest, dass Weltraumaktivitäten zunächst wenigen staatlichen Akteuren sowie großen oder multinationalen Raumfahrtagenturen vorbehalten war und seit Beginn des 21. Jahrhunderts mit dem verstärkten Auftreten privater Weltraumakteure ein enormer Aufschwung der zivilen und kommerziellen Weltraumnutzung zu beobachten sei. Die stetig steigende Zahl privatwirtschaftlicher Anbieter und neuer kostengünstiger Dienstleistungen mache den Weltraum für eine Vielzahl neuer Nutzer zugänglich und verändere gleichzeitig die Weltraumnutzung der etablierten staatlichen Akteure.

Nachdem die USA und Europa aus gemeinsamen Weltraumprojekten mit Russland und China ausgestiegen sind, konzentrierte sich die staatliche Weltraumforschung der USA immer mehr auf die militärischen Aspekte, während die kommerzielle Nutzung des Weltraums privaten Akteuren wie dem von Elon Musk gegründeten US-Raumfahrtunternehmen SpaceX überlassen wurde, das ein Netzwerk von 8837 Starlink-Satelliten unterhält. Dabei nimmt dieses Unternehmen keine Rücksicht auf andere Weltraumnutzer und auch die Umwelt und produziert am laufenden Band Weltraumschrott.

Das GPS-System der USA wird genutzt, um Staaten damit zu erpressen, so dass China mit seinem Navigationssystem Beidou mittlerweile für viele Staaten des globalen Südens eine verlässliche Alternative bietet.

Wenn Deutschland und Europa den wirtschaftlichen Anschluss bei der Nutzung des Weltraums gewinnen wollten, gäbe es genug Felder, wo es sich lohnen würde, Geld in die Weltraumforschung zu investieren. Zusammenarbeit bei der Weltraumnutzung wäre eine Option, die von dem Papier der beiden deutschen Ministerien aber nicht einmal mehr gedacht werden kann.

Kapitalistische und militärische Konkurrenz ist alles, was das Papier zu bieten hat. Das Papier strengt sich allerdings nicht groß an, die Notwendigkeit der Militärisierung des Weltraums zu begründen. Ein paar kurze Standardsätze dazu, dass Russland die Sicherheit gefährde, reichen in diesen kriegstüchtigen Zeiten, um jeden Scheiß zu begründen. Internationale Zusammenarbeit wird nur innerhalb der Nato gedacht und Internationale Organisationen können für diese Bundesregierung nur Kriegsbündnisse sein. [jdm]

Nächster Krieg der USA gegen Venezuela: ZDF-heute berichtet; Tagesschau macht Trump-Propaganda

  • 25. Oktober 2025

Es ist noch nicht alles verloren: Die Nachrichtensendung des ZDF, Heute, berichtete über die Kriegsvorbereitungen der USA gegen Venezuela ohne die Schutzbehauptung der USA, es gehe um den Kampf gegen Drogen, ernsthaft in Betracht zu ziehen. Heute berichtet auch darüber, dass es Trump wohl um die Ölreserven des Landes gehe. Es geht den USA um einen Regime-Change in Venezuela und die "Friedensnobelpreisträgerin 2025" ist bei diesem Krieg gegen Venezuela an Trumps Seite. Und Heute berichtet über den Widerstand in den USA gegen Trumps nächsten Krieg.

Die Rede von Maduro, in der er die USA geradezu anbettelte, keinen Krieg gegen Venezuela zu führen, zeigt die vollständige Verlogenheit der USA und ihrer europäischen Unterstützer, z. B. im Nobelkomitee Norwegens. Die Tagesschau bringt diese Informationen zwar auch, aber nur am Rande. Den Großteil berichtet sie, als ob es den USA tatsächlich um den Kampf gegen den Drogenhandel gehe. Die Gier der USA auf die Ölreserven wird von der Tagesschau nicht erwähnt. [jdm]

Deutschland isoliert – Außenminister Wadephul findet keine Gesprächspartner in China

  • 25. Oktober 2025

China wird von den USA sanktioniert, es werden Zölle gegen China erhoben, Chinas Energiewirtschaft wird durch die Sanktionen der USA gegen Russland gestört, Chinas Investitionen in Europa werden verboten, chinesische Firmen werden enteignet, alle Sanktionen der USA gegen China werden von Deutschland unterstützt, Chinas Verfassung, wonach Taiwan ein Teil des Landes ist, was von Deutschland anerkannt wurde, wird von demselben Deutschland proagandistisch und durch bewaffnete Schiffe vor Chinas Küsten in Frage gestellt. Und dann entschließt sich China zu Gegenmaßnahmen und liefert keine seltene Erden mehr, die z. B. die europäische Rüstungsindustrie für ihre Bedrohung Chinas braucht, liefert keine Chips mehr, auf die die deutsche Industrie angewiesen ist.

Deutschlands Außenminister Johann Wadephul hat China mehrfach wegen seiner Haltung zu Taiwan und seinem Verhalten im Südchinesischen Meer kritisiert und China vorgeworfen, Russland im Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen. Seine Vorgängerin, die bis dahin schlechteste Außenministerin aller Zeiten, Baerbock, bezeichnete Chinas Staatspräsident als "Diktator".

Und dann wundern sich Deutschland, die USA und Europa über Chinas Reaktionen. Und der deutsche Außenminister Wadephul, der gern nach China reisen möchte, damit die deutsche Industrie wieder Chips und seltene Erden bekommt, ganz zu schweigen von dem Absatzmarkt in China, bekommt nur einen Termin beim chinesischen Außenminister und sonst will keiner mit ihm reden. Deutlicher als an der Absage der Reise nach China lässt sich eigentlich nicht mehr erkennen, wie weit die deutsche Politik Deutschland schon isoliert hat. [jdm]

Neuer Newsletter der chinesischen Botschaft

  • 23. Oktober 2025

Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) hat sich seit ihrer Gründung 2001 zu einer der größten multilateralen Plattformen entwickelt. Mit inzwischen zehn Mitgliedern, zahlreichen Beobachterstaaten und Dialogpartnern repräsentiert sie fast die Hälfte der Weltbevölkerung. Ihre Struktur umfasst neben jährlichen Gipfeln feste Gremien in Beijing und Taschkent, die Sicherheit, Handel und kulturelle Zusammenarbeit koordinieren.

Den Gipfel 2025 in Tianjin, der größte in der Geschichte der Organisation, nimmt der Newsletter der chinesischen Botschaft zum Anlass, sich mit der SCO zu beschäftigen. [jdm]

Nato-Generalsekretär: Unser Militär ist dem russischen Militär unendlich überlegen – Warum dann diese unendliche Aufrüstung?

  • 20. Oktober 2025
Minute 1:08:29: Unser Militär ist dem russischen Militär unendlich überlegen

Auf der Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana stellte sich der Nato-Generalsekretär Mark Rutte Fragen. In weiten Teilen schwärmte Rutte von der Verpflichtung der Nato-Staaten, 5 % ihres Bruttosozialproduktes für Rüstung auszugeben. Damit ließe sich eine starke europäische Rüstungsindustrie aufbauen und dann zählte er geradezu schwärmerisch die vielen Rüstungskonzerne in Europa auf. Hier sprach der Lakai, der seinen Rüstungsmanagern und -aktionären seine Erfolge präsentieren wollte

Er sagte, atlantische und pazifische Staaten seien vollständig vereint gegen Russland und China. Aber natürlich plädiere er nicht dafür, den Artikel 5 des Nordatlantikvertrags, der eine Beistandspflicht auslöst, auf den Pazifik auszudehnen. Nachdem er die angeblichen Drohnenangriffe Russlands - wobei Rutte zugeben musste, dass bei den Drohnen in Dänemark keinerlei Erkenntnisse vorliegen, woher sie stammen - breit referiert hatte, kam die Frage auf, ob die Nato denn auch eine richtige militärische Antwort habe.

Da sah Rutte wohl, dass er die russische Gefahr so übertrieben hatte, dass die Nato schlecht dasteht und sagte : "Als NATO sind wir 25-mal größer als die russische Wirtschaft. Unser Militär ist dem russischen Militär unendlich überlegen. Was unsere Luftwaffe angeht, so können die Russen mit ihren MiG-31 oder wie auch immer sie heißen nicht einmal im Schatten mithalten, weil sie keine gut ausgebildeten Kampfpiloten sind" (im Video 1:08:29).

Zuvor hatte er schon (bei Minute 55) darauf hingewiesen, dass die Volkswirtschaft Russlands mit der von Texas vergleichbar sei. Da fragt man sich doch, wie irgendein Politiker rational erklären will, warum die Nato noch weiterhin so unendlich aufrüsten muss. Die Erklärung kann nur darin liegen, dass die Rüstungsindustrie in Europa praktisch an der Regierung ist. [jdm]

Friedensnobelpreisträgerin Machado steht für Putsche, Sanktionen und Militärintervention in Venezuela

  • 12. Oktober 2025

Ein Artikel auf "america21" ist überschrieben mit "Wenn María Corina Machado den Friedensnobelpreis erhält, hat "Frieden" seine Bedeutung verloren - Kein Friedenssymbol. Sie steht für Putsche, Sanktionen und Militärintervention in Venezuela"

Das norwegische Friedensnobelpreis Komitee hat schon mehrfach Kriegstreiber und Mörder zu Friedensnobelpreisträgern gekürt, wie z. B. Henry Kissinger oder Barack Obama, der für Tausende von ferngesteuerten Morden per Drohnen verantwortlich war. Oder es hat auch die Europäische Union ausgerechnet zu einer Zeit ausgezeichnet, als sie anfing, sich auch zu einem Militärbündnis zu entwickeln. Das Komitee hat mit Vorliebe Personen gekürt, die im Kampf gegen Gegner des politischen Westens stehen, egal ob sie etwas für den Frieden getan haben oder nicht.

Warum ist die Autorin Michelle Ellner auf america21 der Auffassung, dass Machado nicht für einen Friedenspreis geeignet ist? Weil Machado maßgeblich an dem Staatsstreich von 2002 beteiligt war, durch den ein demokratisch gewählter Präsident kurzzeitig gestürzt wurde. Sie unterzeichnete das Carmona-Dekret, das die Verfassung außer Kraft setzte und über Nacht alle öffentlichen Institutionen auflöste. Sie arbeitete Hand in Hand mit Washington, um einen Regimewechsel zu rechtfertigen, und nutzte ihren Einfluss, um eine ausländische Militärintervention für die "Befreiung" Venezuelas mit Gewalt zu fordern.

Sie bejubelte Donald Trumps Invasionsdrohungen und seine Marineeinsätze in der Karibik, eine Machtdemonstration, die unter dem Vorwand der "Bekämpfung des Drogenhandels" einen regionalen Krieg auslösen könnte. Sie drängte auf die US-Sanktionen, die die Wirtschaft strangulieren, obwohl sie genau wusste, wer den Preis dafür zahlen würde: die Armen, die Kranken, die Arbeiterklasse.

Sie half beim Aufbau der sogenannten "Übergangsregierung", einer von Washington unterstützten Marionettenregierung unter einem selbsternannten "Präsidenten", der Venezuelas Auslandsvermögen plünderte, während die Kinder im Land hungerten. Jetzt will sie das Öl, das Wasser und die Infrastruktur des Landes an private Unternehmen übergeben. Dasselbe Rezept machte Lateinamerika in den neunziger Jahren zum Laboratorium neoliberaler Misere.

Machado gehörte zu den politischen Köpfen hinter La Salida, der Oppositionskampagne von 2014, die zu eskalierenden Protesten einschließlich der sogenannten Guarimba-Taktiken aufrief. Dazu gehörten organisierte Barrikaden, die das Land lahmlegen und den Sturz der Regierung erzwingen sollten. Straßen wurden mit brennendem Müll und Stacheldraht blockiert, Busse mit Arbeiter:innen wurden in Brand gesteckt, und Menschen, die verdächtigt wurden, Chavist:innen zu sein, wurden geschlagen oder getötet. Sogar Krankenwagen und Ärzt:innen wurden angegriffen. [jdm/america21]

Trumps 20-Punkte-Plan kann zu Waffenstillstand führen

  • 5. Oktober 2025

Trumps 20-Punkte-Plan zur Befriedung von Gaza wird von den meisten islamischen Staaten, aber auch von der deutschen Bundesregierung begrüßt. Die dpa-Meldung in der gedruckten NOZ fasst den Inhalt des Plans so zusammen: "Inhalt der indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der islamistischen Hamas sind eine rasche Waffenruhe und Freilassung der verbliebenen Geiseln im Gegenzug für palästinensische Gefangene in einem ersten Schritt. Weitere Fragen sind jedoch noch umstritten, darunter die in dem Plan vorgesehene Entwaffnung der Hamas, die die Terrororganisation bislang ablehnt, sowie Israels Truppenrückzug."

Damit wird der Charakter des Plans nur sehr schematisch beschrieben. Der Plan ist kaum geeignet, dauerhaft den Frieden in Gaza und auch in der Westbank zu sichern. Aber er kann wenigstens einer sofortigen Waffenruhe dienen und das blutige Vorgehen der israelischen Armee in Gaza stoppen. Dass die Hamas entwaffnet werden soll, ist ein notwendiger Teil jeder Friedenslösung. Aber der Plan gibt den Palästinensern keine positive Perspektive über den Waffenstillstand hinaus.

Der Plan enthält keine demokratische Teilhabe der Bevölkerung an der Entwicklung in ihrem Land. Die Hamas-Diktatur wird durch eine von außen eingesetzte Experten-Regierung ersetzt, die ihrerseits diktatorische Vollmachten hat und ihre Macht ausschließlich auf eine Friedenstruppe baut, die nicht von der Uno eingesetzt wird und sich von anderen Militärdiktaturen durch ihre hehren Ziele unterscheidet. Praktisch sind solche Friedensbemühungen durch ein Überstülpen von gutgemeinten Strukturen in Afghanistan, dem Kosovo oder in Bosnien gescheitert. Wenn die demokratische Teilhabe der Palästinenser nicht innerhalb kurzer Zeit gelingt und diese Teilhabe nur durch von außen aufgedrückte Organisationsstrukturen gewährleistet wird, wird es die im Plan dargestellte rosige Zukunft nicht geben - auch nicht, wenn die Hamas vollkommen entmachtet worden ist. Wenn es schlecht läuft, wird es neue Kampforganisationen geben, wenn es gut läuft, wird es weiterhin ein von außen abhängiges staatliches Gebilde geben, das den Menschen keine Heimat bieten wird.

Der drittletzte Punkt, der einen interreligiösen Dialogprozess vorsieht, suggeriert vollkommen realitätsfern, dass es sich beim israelisch-palästinensischen Konflikt um eine religiöse Frage und nicht um eine neokoloniale Frage handele. Damit wird die Sicht der rechten Gruppen Israels, aber auch der fundamentalistischen politischen Basis von Trump in den USA zu einer legitimen Geschäftsgrundlage erhoben, der sich die Welt anzuschließen hat.

Die 20 Punkte des Plans sind (zusammengefasst):

  • Gaza wird eine deradikalisierte, terrorfreie Zone.
  • Gaza wird wiederaufgebaut,
  • Der Krieg wird sofort beendet. Die israelischen Streitkräfte ziehen sich bis zu einer vereinbarten Linie zurück, um die Freilassung von Geiseln vorzubereiten. Alle militärischen Operationen werden eingestellt und die Kampflinien bleiben eingefroren.
  • Innerhalb von 72 Stunden nach Israels öffentlicher Annahme dieses Abkommens werden alle Geiseln – lebend und verstorben – zurückgeführt.
  • Sobald alle Geiseln freigelassen sind, wird Israel 250 zu lebenslanger Haft Verurteilte sowie 1700 nach dem 7. Oktober 2023 inhaftierte Palästinenser freilassen.
  • Hamas-Mitglieder, die sich zur friedlichen Koexistenz verpflichten und ihre Waffen abgeben, erhalten Amnestie oder Hamas-Mitglieder können Gaza verlassen.
  • Es wird sofort umfassende Hilfe in den Gazastreifen geschickt einschließlich der Sanierung von Infrastruktur (Wasser, Strom, Abwasser, Straßen), Krankenhäusern und Bäckereien.
  • Hilfslieferungen und deren Verteilung erfolgen über die Vereinten Nationen, den Roten Halbmond und andere internationale Organisationen, die in keiner Weise mit einer der beiden Parteien verbunden sind.
  • Gaza wird unter der vorübergehenden Übergangsverwaltung eines technokratischen, unpolitischen palästinensischen Komitees unter der Leitung des ehemaligen britische Premierminister Tony Blair regiert, das aus qualifizierten Palästinensern und internationalen Experten bestehen wird Dieses Komitee wird den Rahmen setzen und die Finanzierung für den Wiederaufbau von Gaza verwalten, bis die Palästinensische Autonomiebehörde in der Lage ist, die Kontrolle über Gaza sicher und effektiv zu übernehmen.
  • Ein wirtschaftlicher Entwicklungsplan von Trump zum Wiederaufbau und zur Belebung Gazas wird durch die Einberufung eines Expertengremiums erstellt.
  • Eine Sonderwirtschaftszone wird eingerichtet.
  • Niemand wird gezwungen, Gaza zu verlassen, und diejenigen, die gehen möchten, können dies frei tun und auch frei zurückkehren.
  • Die Hamas und andere Kampfgruppen stimmen zu, keinerlei Rolle in der Verwaltung Gazas zu übernehmen
  • Regionale Partner werden garantieren, dass die Hamas und die Kampfgruppen ihre Verpflichtungen einhalten.
  • Die Vereinigten Staaten werden mit arabischen und internationalen Partnern zusammenarbeiten, um eine temporäre Internationale Stabilisierungstruppe (»International Stabilization Force« – ISF) zu entwickeln, die sofort in Gaza eingesetzt wird. Die ISF wird mit Israel und Ägypten zusammenarbeiten, um die Grenzgebiete zu sichern, gemeinsam mit neu ausgebildeten palästinensischen Polizeikräften.
  • Israel wird Gaza weder besetzen noch annektieren, sondern das von ihr besetzte Gebiet im Gazastreifen schrittweise an die ISF übergeben.
  • Falls die Hamas diesen Vorschlag verzögert oder ablehnt, werden die oben genannten Maßnahmen in den terrorfreien Gebieten umgesetzt, die von der IDF an die ISF übergeben wurden.
  • Ein interreligiöser Dialogprozess wird auf den Werten von Toleranz und friedlichem Zusammenleben aufgebaut, um die Denkweisen und Narrative von Palästinensern und Israelis zu verändern.
  • Während der Wiederaufbau Gazas voranschreitet und das Reformprogramm der Palästinensischen Autonomiebehörde gewissenhaft umgesetzt wird, könnten endlich die Voraussetzungen für einen glaubwürdigen Weg zur palästinensischen Selbstbestimmung und Staatlichkeit geschaffen werden
  • Die Vereinigten Staaten werden einen Dialog zwischen Israel und den Palästinensern einleiten. [jdm]

35.000 Menschen bei Friedensdemos in Berlin und Stuttgart am 3. Oktober

  • 5. Oktober 2025
Ralf Stegner auf Friedensdemo 3.10.2025

20.000 Menschen in Berlin und 15.000 in Stuttgart haben am 3. Oktober ihr Bekenntnis für Frieden und Diplomatie, gegen Krieg und Hochrüstung auf die Straße getragen. Der Vorbereitungskreis „Nie wieder kriegstüchtig! Stehen wir auf für Frieden“ vereinte erfolgreich eine gewachsene soziale und politische Opposition gegen die Hochrüstungspläne und die Verschuldungspolitik der Bundesregierung. Eine Widerstandsbewegung, die sich gegen den sozialen Kahlschlag wehrt, der mit der hochgefährlichen Aufrüstung der Bundesregierung einhergeht, weil das Geld für marode Schulen, den Öffentlichen Nahverkehr, das Gesundheitswesen, die Kultur sowie Klimaschutz und globale Entwicklung gebraucht wird.

Video von der Kundgebung in Berlin

Die Rednerinnen und Redner stellten sich entschieden gegen die Aufrüstungspläne der Bundesregierung, verurteilten die Mitschuld Deutschlands am israelischen Völkermord in Gaza, sprachen sich gegen die Wehrpflicht aus, lehnten die erwartete Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland ab und forderten Diplomatie statt Waffenlieferungen. Und sie äußerten ihre Befürchtung, dass der Druck des Schuldenmachens dieses Land zwangsläufig noch unsozialer machen wird.

Ralf Stegner auf Friedensdemo 3.10.2025

Ralf Stegner, SPD-MdB, erinnerte daran, dass Krieg kein Social-Media-Event sei, bei dem jemand abstrakt für irgendwelche Werte eintrete, sondern er bedeute Zerstörung, Angst, Kälte, Hunger, Traumatisierung. Man müsse fast sagen, jeder schlechte Frieden sei besser als Krieg. Es habe die behauptung gegeben, dass nur genug Waffen in die Ukraine geliefert werden müssten, um Putin an den Verhandlungstisch zu zwingen. Das Gegenteil sei eingetreten. Die militärische Logik habe versagt.

Der Generalsekretär des BSW, Christian Leye, hob darauf ab, dass die Friedensfrage eine Klaasenfrage sei: "Und um die Angriffe auf den Sozialstaat vorzubereiten, erklärt uns Friedrich Merz, wir hätten über unseren Verhältnissen gelebt? What?? Es besitzen 4 Familien in Deutschland soviel Vermögen wie die Hälfte der Bevölkerung und diese untere Hälfte hat über ihre Verhältnisse gelebt?? Freunde, mir scheint, wir waren alle viel zu wenig demonstrieren in den letzten Jahren."

Jürgen Grässlin, der Sprecher der DFG-VK, beschuldigte die führenden Politiker zu skrupellosen Machtpolitikern verkommen zu sein: "Die Profiteure dieser – billigend in Kauf genommenen und teilweise bewusst herbeigeführten – Katastrophen sind bekannt: Es sind Milliardäre und Multimilliardäre, Militärs und ihre Politiker, Banker und ihre Kreditinstitute, Rüstungsmanager und ihre hemmungslos waffenexportierenden Kriegskonzerne."

Andrea Hornung wandte sich als Sprecherin des Bündnis "Nein zur Wehrpflicht“ Mitglied der SDAJ gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Im Fall eines Krieges gegen Russland rechne die NATO mit bis zu 5.000 toten Soldaten pro Tag. Die Toten würden nicht die Kinder und Enkel von Merz oder von Rheinmetall-Chef Papperger sein. Die Reichen und Mächtigen würden das Sterben wie 1914 den Kindern der Arbeiterklasse überlassen.

Andrii Konovalov, Kriegsdienstverweigerer aus der Ukraine, sagte, die wahre Bedrohung seien keine Nation, keine Religion, sondern soziale Ungleichheit, Spaltungspolitik und die selektive Anwendung von Rechtsansprüchen. "Die einzige Antwort: Spaltung zurückweisen. ganze Völker nicht als Feinde abzustempeln. Sondern Dialog, Kompromisse, und gegenseitiges Zuhören als echte Lösungen gegen den Vormarsch des Extremismus – in Russland, in Israel, aber auch in den USA, in der Ukraine und hier in Europa." An der Seite der Ukraine zu stehen, bedeute an der Seite ihres Volkes zu stehen – nicht an der Seite der Elite, die ihre eigenen Familien in Sicherheit wüssten und gleichzeitig andere zwingen würden, ihr Leben zu opfern.

Der Kriegsdienstverweigerer Artyom Klyga aus Russland vertrat in seiner Rede die Organisation Connection e.V.. "Wir stehen vor einer Situation, in der das Recht auf Kriegsdienstverweigerung zu einer bloßen Deklaration verkommt. Militarisierung, Kriegshysterie und politische Angst untergraben die grundlegenden Freiheiten. Artikel 18 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, der die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit garantiert, wird offen ignoriert." Kriegsdienstverweigerer aus Russland würden von EU-Staaten zurückgeschickt. Das dürfe man nicht zulassen. Denn Kriegsdienstverweigerung sei kein Verbrechen., sondern ein Akt des Mutes. Sie sei die Verteidigung der Menschenwürde.

In Stuttgart warnte Sevim Dağdelen, Publizistin und ehem. MdB, außenpolitische Sprecherin BSW, davor, dass die Bundesregierung mit einem deutschen Kriegseintritt gegen die Atommacht Russland, spiele. Der Kurs werde durch eine Welle gezielter Desinformation flankiert: "Die Rakete in Polen – erst hieß es: Russland! Später stellte sich heraus: Es war eine ukrainische Luftabwehrrakete. Vor wenigen Wochen in Polen: „Verdächtige Drohnen“ – angeblich russisch. Einige Quellen vermuteten sogar US-Beteiligung bei Manövern. Ergebnis? Kein Nachweis, aber wochenlang Alarmstimmung. Zivile Drohnen über Dänemark – sofort wurden russische Kampfdrohnen vermutet. Beweise? Keine. Und dann von der Leyens Flugzeug – angeblich von Russland bedroht. Auch das: Fake News!" All diese Falschbehauptungen hätten eines gemeinsam: Sie sollten Stimmung machen für Aufrüstung, Konfrontation – und letztlich für den Krieg.

Margot Käßmann, ehem. EKD-Ratsvorsitzende und Landesbischöfin von Hannover, sprach sich gegen die Wehrpflicht aus. Als Christin müsse sie feststellen,. dass die Kirchen der Welt immer in die Irre gegangen seien, wenn sie Gewalt und Krieg legitimiert hätten. 1948 hätten sie gemeinsam erklärt: „Krieg soll nach Gottes Willen nicht sein!“ Das entspriche der Botschaft, die Jesus überliefert habe. Deshalb sei es für sie Gotteslästerung, wenn Patriarch Kyrill in Moskau jetzt Waffen segne. Für Christen ist jeder Mensch Gottes Ebenbild. "Das gilt für Menschen jeden Glaubens. Der brutale Überfall der Hamas auf Kinder, Frauen und Männer in Israel hat mich erschüttert. Und jetzt bin ich wie wir alle schockiert vom Elend, das Israels Armee im Gazastreifen verursacht. Das muss sofort enden! Das darf nicht durch deutsche Waffen unterstützt werden."

Mehr Infos und Redetexte beim Netzwerk Friedenskooperative. [jdm/ Fotos: Screenshots Videoübertragung]

Wie unsere Politiker für Rüstungsprofite und Karrieren für den Kriegseintritt agitieren

  • 24. September 2025

Ursprünglich ging die ukrainische Regierung für die Jahre 2026 und 2027 von einer Finanzierungslücke von knapp 38 Milliarden US-Dollar aus. Doch nach einem Bericht bei Bloomberg gehen die ukrainische Regierung und der Internationale Währungsfonds IWF jetzt von 65 Milliarden US-Dollar aus.

US-Präsident Donald Trump hielt vor der UN Vollversammlung eine Rede, wie man sie vor nicht allzu langer Zeit nur als schlecht gemachte Satire von geistig eingeschränkten Menschen gekannt hätte. Und Trump fordert die Nato-Verbündeten auf, russische Flugzeuge abzuschießen, die ihren Luftraum verletzen. Zudem sprach er jetzt auch über Aussichten der Ukraine auf einen Sieg in diesem Krieg.

Westeuropäische Politiker wenden sich nicht etwa mit Grausen ab, sondern äußern ihre Genugtuung darüber, dass Trump offensichtlich nun bereit ist, den Ukrainekrieg zu verlängern und einen gesamteuropäischen Krieg mit Russland zu riskieren. Trotz der offensichtlichen Debilität der Trump’schen Auslassungen: Er forderte die Europäer auf, russische Flugzeuge abzuschießen und die Konsequenzen zu tragen – die USA fungieren nur als Anstifter zum Verbrechen.

Die Europäer verklausulieren ihre Zustimmung zum Krieg gegen Russland so: Sie fordern Trump zu „entschlossenerem Handeln gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, um den Krieg gegen die Ukraine zu beenden.“ Was sich nach einer Friedensforderung anhört, ist tatsächlich die Aufforderung den Krieg durch Waffen und Sanktionen auszuweiten.

Propagandistisch werden Verletzungen des Hoheitsgebietes von Nato-Staaten durch russische Flugzeuge zu militärischen Angriffen hochgejazzt, obwohl solche Grenzüberschreitungen in dem schmalen internationalen Korridor im Finnischen Meerbusen jederzeit vorkommen können. Über die angeblichen Drohnenangriffe auf Polen, wurde Polen von Belarus selbst informiert. Das angeblich von russischen Drohnen zerstörte Haus in Polen wurde durch eine polnische Rakete zerstört. Die russische Regierung erklärte, die Drohnen seien durch ukrainische Abwehrmaßnahmen abgelenkt worden. Durchaus möglich, dass das stimmt. Auf jeden Fall handelte es sich bei den unbewaffneten Drohnen nicht um einen Angriff, sondern es kann sich höchstens um eine Spionage gehandelt haben.

Früher - bevor die USA das Abkommen kündigten - gab es ein Abkommen, dass Russland und der Nato Überflüge gestattete, um Informationen über die militärische Lage zu erhalten. Zum russisch-weißrussischen Manöver Sapad wurden Militärbeobachter der Nato eingeladen, um zu verhindern, dass es als ein Angriffsmanöver missgedeutet werden konnte. Allein die Nato schickte keine Manöverbeobachter; die USA schon.

Für die Kriegspolitik Selenskis ist eine Ausweitung des Krieges zu einem großen europäischen Krieg oder einem Weltkrieg dringend erforderlich: Seine Landsleute werden Selenski aus dem Land werfen, wenn dieser sinnlose Krieg beendet ist; das Land ist finanziell am Ende und kann nur auf Geld aus Nato-Staaten hoffen, solange es als Rammbock gegen Russland dienen kann.

Und der MSCI World Aerospace & Defense Index, ein Marktindikator für den globalen Rüstungssektor, ist 2025 bereits um 51 Prozent gestiegen. Rheinmetall legte um bis zu 2,5 Prozent zu, BAE Systems um bis zu 2,2 Prozent, die schwedische Saab um bis zu 5,8 Prozent. Die Aktien von Südkoreas Hanwha Aerospace stiegen um 5,4 Prozent und die Firma möchte den Ausbau ihrer Rüstungsproduktion in Europa.

Wer so viel wie Selenski zu verlieren hat, wer so viel wie die Rüstungsindustrie zu verdienen hat, und wer so wenig Empathie für zerstörte, getötete und verletzte Menschen hat, wie die Kriegspolitiker der Nato (Hofreiter, Wadephul, Merz, Pistorius, Klingbeil, Kiesewetter, Spahn, Miersch, Söder, Jürgen Hardt, Paul Ziemiak, usw.), der fordert, den Krieg zu verlängern und direkt in den Krieg gegen Russland einzutreten.

Wer einen normalen Verstand hat und zu einem friedlichen Menschen sozialisiert wurde, versucht diesen Wahnsinn zu stoppen. Z.B., in dem er an einer Friedensdemo am 3. Oktober 2025 in Berlin und Stuttgart teilnimmt. [jdm]

Warum ich niemals für mein Land kämpfen würde – Ein starkes Plädoyer gegen den Kriegseinsatz

  • 21. September 2025

Bei dem Buch „Warum ich niemals für mein Land kämpfen würde – Gegen die Kriegstüchtigkeit“ von Ole Nymoen handelt es sich um die detailliertere Ausführung seines Artikels vom 25. Juli 2024 in der Zeit (hinter Bezahlschranke). Dort hatte er geschrieben „Ich, für Deutschland kämpfen? Never!“ Wer keine Hemmungen hat, bei der Nato, beim Krieg oder bei der Wehrpflicht von Solidarität, die „wir“ leisten müssten, zu sprechen, den müsste das Buch eigentlich zum Nachdenken bringen.

Dieses lesenswerte und sehr gut lesbare, nur 132 Seiten starke, Buch stellt sich gegen die Forderung der Regierenden, dass jeder bereit sein solle, für das eingebildete „Wir“ zu sterben. Für Nymoen ist die Behauptung, das Sicherheitsinteresse eines Staates falle notwendig mit dem seiner Untertanen zusammen, absurd. Es sind junge Männer wie er, die im Kriegsfall gezwungen sind, im Land zu bleiben und ihr Leben zu riskieren, ob sie wollen oder nicht. Und sie sollen andere Menschen, die sie nicht kennen und die ihnen nichts getan haben, töten.

Statt Verteidigungsfähigkeit werde heute die „Kriegstüchtigkeit“ verlangt. Die Bundeswehr werde mit 100  Milliarden € und mehr aufgerüstet und die Wiedereinführung der Wehrpflicht stehe bevor. Die Nation werde dabei zur großen Solidargemeinschaft verklärt, der ein jeder glücklich zu dienen habe. Und das nach Jahrzehnten der Entsolidarisierung, in denen die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten von neoliberalen Politikern für alternativlos erklärt wurde. Fünf Familien besäßen in Deutschland mehr als die ärmere Hälfte der Bevölkerung.

Ein Soldat habe in einem Krieg nichts zu gewinnen. Normale Menschen hätten in einem Krieg nichts zu gewinnen. Alle hätten ihr Leben, ihre Gesundheit und ihr Hab und Gut zu verlieren. Eine Zustimmung zum Krieg und der Kampf als Soldat werde daran nicht ändern: Weder für den Soldaten auf der Siegerseite, noch für den aus dem unterlegenen Land.

Wer das Buch liest, weiß, dass es keinen Grund geben kann, als Soldat zu kämpfen, noch einen Grund für die Aufrüstung geben kann. Gründe für einen Krieg haben nur die Herrschenden, die ihr Territorium, ihren Einfluss oder ihre Macht vergrößern wollen.

Ole Nymoen erklärt schon im Vorwort, dass er mit dem Buch keine Lösung präsentieren wollte, wie Kriege beendet werden können oder wie der Frieden gesichert werden könne. Er will lediglich darstellen, warum es für niemanden einen Grund geben kann, den kriegswilligen Regierenden zu folgen und sein Leben für deren Ambitionen zu opfern.

Hier liegt allerdings auch eine Schwäche des Buches. Denn trotz seiner von ihm selbst genannten Einschränkung versucht Nymoen schon darzustellen, warum es Kriege gibt. Staaten sind für Nymoen nichts weiter als Gewaltapparate. Als Herrschende tauchen bei ihm deshalb auch seltsam abstrakt nur die Politiker auf. Dass Kriege für wirtschaftliche Interessen geführt werden, wird von ihm sogar bestritten. In Nymoens Wahrnehmung werden sogar die Monopolkonzerne zu Geschädigten des Krieges. Mit ein paar Kurzschlüssen versucht er, Lenins Imperialismustheorie abzuräumen.

Dabei lässt er vollkommen außer Acht, dass es die „national“ beschränkten Konzerne kaum noch gibt. Hier beharrt er auf einem seltsam antiquierten Bild, obwohl aus seinen Podcasts bekannt ist, dass er die internationalen Konzernverflechtungen durchaus kennt. Fast alle Konzerne in Deutschland befinden sich im Besitz der Fondsgesellschaften und Schattenbanken, wie z. B. Blackrock. Diese besitzen jeweils kleinere Anteile an den Aktien; zusammen aber besitzen sie die Mehrheiten. Diese „Besitzer“ haben keine persönlichen oder nationalstaatlichen Beziehungen zu ihren Betrieben und deren Angestellten. Hier gibt es nur das Primat, sich zu vergrößern. Das stößt an Grenzen, und die werden dann gegebenenfalls mit Gewalt ausgedehnt.

Ohne die Macht dieser internationalen Konzerne ist überhaupt nicht verständlich, warum z. B. die deutschen Politiker bereit sind, den deutschen Sozialstaat für die Hochrüstung zu zerstören. Es geht einfach nicht um den Sozialstaat und um die deutschen Bürger. Fast die gesamte Polit-Elite in der Nato hat ihre Politikerausbildung über transatlantische Think-Tanks bekommen. Und alle sind darauf geeicht, dass die globale Konkurrenz, die in China verortet wird, dadurch niedergekämpft werden muss, dass damit vernetzte Staaten oder Konzerne geschwächt werden müssen.

Dafür werden Stellvertreterkriege geführt. Politiker, die an ihr eigenes Land denken, würden niemals weitreichende Raketen stationieren, die Russlands Atommacht direkt bedrohen. Denn damit sind diese Standorte automatische Ziele für einen Zweitschlag – oder bei einer fälschlich angenommenen atomaren Bedrohung – für einen atomaren Erstschlag.

Welchen Grund kann z. B. eine Ministerpräsidentin von Dänemark haben, aus dem eigenen Staatshaushalt Mittelstreckenraketen zu beschaffen und in Dänemark zu stationieren? Einen für den normalen Bürger rationalen Grund dafür gibt es nicht. Es kann sich nur um die Absicht handeln, einen Krieg zu riskieren, der aber für dänische Staatsbürger nichts Gutes bringen kann.

Nymoens Buch überzeugt, wenn er darstellt, warum man sein eigenes Leben nicht irgendwelchen fremden Machtgelüsten opfern sollte. Welcher Art diese fremden Machtgelüste sind, kann er leider nicht näher beschreiben. [jdm]

Die von der Leyen-Show

  • 17. September 2025

Als Reaktion auf die Entwicklungen im Gazastreifen schlägt die Europäische Kommission den EU-Staaten vor, weitreichende Sanktionen gegen die Hamas und gegen Israel zu verhängen. Es sollten unter anderem eine teilweise Aussetzung des Assoziierungsabkommens in Handelsfragen und Strafmassnahmen gegen extremistische israelische Minister und Siedler veranlasst werden. «Die entsetzlichen Dinge, die sich täglich im Gazastreifen abspielen, müssen aufhören», sagte von der Leyen. Es brauche eine sofortige Waffenruhe, ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe und die Freilassung aller von der Hamas festgehaltenen Geiseln.

Damit gibt von der Leyen den Forderungen nach Konsequenzen aus dem brutalen Vorgehen Israels nach, aber gleichzeitig weiß von der Leyen, dass es im Ministerrat nicht die erforderliche einstimmige Unterstützung für eine Sanktionierung Israels geben wird. Von der Leyens Vorschlag ist somit vollständig eine Schaufensterveranstaltung.

Sollte es ihr tatsächlich um eine Beeinflussung der israelischen Haltung gehen, käme statt der wirtschaftlichen Sanktionen das Ende der Lieferung von Waffen in Frage. Denn an einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse in Israel dürfte niemand Interesse haben; es geht um eine Verbesserung der Situation der hungernden und flüchtenden Menschen in Gaza.

Spätestens jetzt wäre es auch Zeit für die Aufhebung der Sanktionen des EU-Ministerrates gegen den deutschen Journalisten Hüseyin Doğru, der wegen seiner pro-palästinensischen Berichterstattung von der EU seiner Rechte beraubt wurde. [jdm]

Kulturboykott: Dümmer geht immer

  • 13. September 2025

Im belgischen Gent wurden die Münchener Philharmoniker wegen ihres israelischen Dirigenten Lahav Shani von einem Festival ausgeladen. Der habe sich nicht von der israelischen Regierung distanziert, lautete die Begründung. So weit. So dumm. Shani ist Musiker und nicht Vertreter der israelischen Armee. Der Protest gegen diese Ausladung ist somit gerechtfertigt.

Nicht gerechtfertigt sind aber die Krokodilstränen, die die Presse (so die NOZ) und Regierungspolitiker vergießen. Denn die Forderung, sich von etwas zu distanzieren, hat sich schon längst eingebürgert, wenn es gegen die geht, die gegen das Verhungernlassen in Gaza protestieren. Auch zuvor wurden in Deutschland und der EU schon alle Register gezogen, um Protest gegen den israelischen Gaza-Feldzug zu ersticken.

Die Vereinigten Staaten von Amerika verhängten Sanktionen gegen Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtssituation in den besetzten palästinensischen Gebieten. Für ihre öffentlichen Auftritte in Deutschland wurden den Veranstaltern Räumlichkeiten entzogen. Palästina-Solidaritätsgruppen in Großbritannien und Deutschland wurden verboten. Es gab Entlassungen, wenn jemand den Palästinenserschal trug. Der Slogan „From the River to the Sea“ führte zu Verhaftungen von Demonstranten, strafrechtlichen Verfolgungen und Durchsuchungen von Büros. Der deutsche Journalist Hüseyin Doğru wurde wegen seiner palästinasolidarischen Artikel sogar von der EU sanktioniert. Jede Kritik an der israelischen Politik wird pauschal als antisemitisch verurteilt ohne auf den Inhalt der Kritik einzugehen, sogar wenn sie von jüdischen Organisationen kommt.

Und zuvor nach Beginn des Ukraine-Kriegs 2022 wurde die russische Opernsängerin Anna Netrebko von vielen Opernhäusern ausgeladen, auch vom Münchener Opernhaus, weil sie sich nicht von der russischen Regierung distanzieren wollte.

Und davor während der Corona-Epidemie dasselbe: Alle Künstler, die sich nicht aktiv für Grundrechtseinschränkungen in Folge der Anti-Corona-Maßnahmen aussprachen, wurden von deutschen öffentlichen Einrichtungen, von der deutschen Presse und vom deutschen Fernsehen boykottiert.

Und jetzt ist es einmal (in Gent) umgekehrt und die, die oben beschriebene Boykotts und Repressionen ohne Bedenken unterstützten, heulen auf. Jetzt auf einmal verteidigen sie die Freiheit der Kunst, jetzt auf einmal gibt es keine einfachen Antworten auf die israelische Politik, jetzt wird das Erzwingen moralischer Eindeutigkeit beklagt und der Hass auf die Gegenseite (sprich Antisemitismus).

Und natürlich ist das alles richtig und doch so vollständig verlogen, weil umgekehrt genau dieselbe Praxis erfolgt, aber mit der Staatsmacht und der Medienmacht im Rücken.

Natürlich ist der Aufruf zum Israel-Boykott durch die BDS-Kampagne, die sich an den Boykottaktionen gegen die Apartheit in Südafrika orientiert, genauso falsch, wie die gesamte Sanktionspolitik, insbesondere der Nato und der EU, die derzeit das Verhältnis zwischen den Staaten der Welt vergiftet. Nur ist die BDS-Kampagne eine private Meinungsäußerung; die Sanktionen der EU und der Nato sind Realität. Jetzt hat der irische Rundfunk angekündigt, Irland werde nicht am Eurovision Song Contest in Wien teilnehmen, wenn Israel einen Vertreter sende. Die Idiotie geht also weiter.

Weder die Shani-Ausladung, noch die Ankündigung des irischen Senders, noch die BDS-Kampagne ändern irgendetwas an der Situation in Gaza. Aber sie sorgen dafür, die, die schon lange die öffentliche Diskussion durch Repressionen gegen Künstler einschränken, auch noch zu rechtfertigen. [jdm]

Warum Frieden im Ukrainekrieg so schwer ist

  • 12. September 2025

Ein Kompromiss ist zwei Niederlagen auf einmal… Elmar Kupke (1942 - 2018), deutscher Aphoristiker

Charles de Gaulle

Es wird nie mehr gelogen als vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd." – Dieser Ausspruch stammt nicht von Otto von Bismarck, wie öfter zu lesen ist, sondern von dem Wittener Abgeordneten Louis Berger, den er um 1879 im Parlament des Deutschen Kaiserreichs getan haben soll. Er hat bis heute Gültigkeit, wenn man die aktuelle Berichterstattung zum Ukrainekrieg verfolgt. Er gilt nicht nur für die russische Propaganda, sondern teilweise auch für die Darstellung der Geschehnisse vor und während des Krieges in unseren Medien. In Hinblick auf einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen bringt jedoch das Beharren auf die eigene Sichtweise nicht weiter, wie die bisher vergeblichen Versuche, zu Verhandlungen zu kommen, zeigen. Wie es nur gehen kann, zeigt der Algerienkrieg der Franzosen (1954-1962).

Der Krieg zwischen der französischen Armee und der algerischen Widerstandsbewegung F.L.N. war im 4. Jahr, als die kriegsmüden Franzosen ihren Kriegshelden von einst, Charles de Gaulle, zum Ministerpräsidenten wählten. In seiner berühmten Rede von Constantine stellte er seinen Plan zu mehr sozialer Gerechtigkeit in Algerien vor und rief den Menschen zu: Warum zerstören? Es ist unsere Pflicht aufzubauen. Warum hassen? Wir müssen zusammenarbeiten.

Um seinen Worten Nachdruck zu verleihen, amnestierte De Gaulle in den folgenden Wochen tausende von gefangenen F.L.N. Kämpfern. Todesurteile wurden aufgehoben. In einer Pressekonferenz am 23. Oktober machte er sein berühmtes Friedensangebot an die Kämpfer der F.L.N., den Frieden der Mutigen (paix des braves):

Ich sage hier unmissverständlich, dass die meisten Männer des Aufstandes mutig gekämpft haben. Lasst endlich den Frieden der Mutigen zu, und ich bin sicher, dass aller Hass weichen und verschwinden wird. Was bedeutet das konkret? Es ist ganz einfach: Wo immer sie in Kampfeinheiten organisiert stehen, sollen ihre Vorgesetzten mit dem französischen Militärkommandos Kontakt aufnehmen. Die alte Kriegers Tradition, die von je her galt, um die Waffen zum Schweigen zu bringen, war, die weiße Fahne des Waffenstillstands zu schwenken. Und ich antworte darauf, dass dann alle Kämpfer ehrenhaft empfangen und behandelt werden. (auszugsweise Übersetzung aus Allistair Hornes Buch "A savage War of Peace")

Paix des braves hatte De Gaulle sein Friedensangebot genannt. Es war nicht nur an die Rebellen gerichtet, sondern auch an seine eigenen Landsleute. Mut zum Frieden zu haben heißt nämlich zuallererst, altes Denken über Bord werfen. Während eines Krieges, in dem (von beiden Seiten!) gefoltert und Zivilbevölkerung mit Napalm bombardiert wurde, altes Denken aufzugeben, ist schier unmöglich, wie die folgenden Jahre bis zum Kriegsende 1962 zeigten. Die F.L.N. genauso wie die europäischen Bewohner Algeriens bekämpften seinen Plan mit noch mehr Terror. Es gab sogar einen Putschversuch französischer Generäle und einen Attentatsversuch durch einen französischen Offizier, der später vor Gericht gestellt und hingerichtet wurde. Am Ende erreichte de Gaulle, dass das französische Parlament der Unabhängigkeit Algeriens zustimmte, womit der Krieg endlich zu einem Ende kam. Er hatte ca. eine Millionen Menschen das Leben gekostet. Eine Strafverfolgung wegen Kriegsverbrechen gab es weder in Algerien noch in Frankreich. Im Abkommen von Evian 1962 zwischen der französischen Regierung und der provisorischen Regierung Algeriens einigte man sich u.a. auf Straffreiheit für alle Kombattanten. Was blieb, war die historische und gesellschaftliche Aufarbeitung in beiden Ländern, und die kann nur in der Selbstbetrachtung nachhaltig sein. – Wie die Zeiten sich geändert haben.

Im Ukrainekrieg (wie in allen Kriegen nach 1990, die von westlichen Nationen geführt wurden) gibt es den Bösen und die Guten. Unbenommen der geopolitischen Interessen der Amerikaner und der Bündnistreue der Europäer beteuert man immer wieder den Anspruch, Moral und Recht zu verteidigen. In diesem Sinne unterstützt man die Ukraine nicht nur, ihren Verteidigungskrieg zu führen, sondern besteht sogar auf die Fortführung des Krieges, sollten der eigenen Anspruch nicht erfüllt werden. Man verhindert damit eine Verhandlungslösung, die Tausenden von ukrainischen und russischen Soldaten den Opfertod ersparen könnte. Der Hass, der sich schon jetzt in beiden Völkern angestaut hat, wird weiter angefacht. Frieden und Versöhnung rücken noch weiter in die Ferne. Egal, wer diesen Waffengang „gewinnt“, der Grundstein für den nächsten Krieg wird damit gelegt.

Wenn der Westen es mit seinen Werten der Humanität ernst meint, muss er jetzt verhandeln, und zwar bedingungslos. Für solche Verhandlungen eine NATO-Streitmacht als Sicherheitsgarantie für die Ukraine im Land vorzusehen, ist absurd. Sie würde de facto einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine gleichkommen. Genau die wollte Herr Putin doch verhindern, als er seine Armee in die Ukraine einmarschieren ließ. Wenn Soldaten in die Ukraine geschickt werden sollen, um den Frieden zu sichern, dann können es nur Blauhelme der UNO sein. Sie sollten in festgelegten entmilitarisierten Regionen stationiert werden, um die Armeen der Kriegsparteien voneinander zu trennen. Die dürfen auf keinen Fall aus NATO-Staaten kommen. Um die Führungspersonen der Ukraine und Russland dafür zu gewinnen, gilt es vorher, bei ihnen die Einsicht zu wecken, dass nur ein Kompromiss ihren Interessen am ehesten dient. Dazu bräuchte man jetzt Mediatoren, die beide Seiten als vertrauenswürdig erachten. Sie könnten den Kontrahenten klar machen, dass ein Kompromiss keine Niederlage ist, wenn man die Zukunft ihrer Völker an die erste Stelle stellt, wie Charles de Gaulle es getan hat. Bleibt abzuwarten, ob die beteiligten Führungspersonen solch staatsmännische Qualitäten haben, wie der französische Ministerpräsident im Algerienkrieg. Für die Ukraine, Russland und Europa wäre es zu wünschen. [Ulrich Scholz, erstveröffentlicht auf Ulrichs Newsletter]

Berlin und Stuttgart am 3. Oktober 2025 – Bundesweite Friedensdemonstrationen gegen Kriege und Hochrüstung

  • 8. September 2025

Der Vorbereitungskreis „Nie wieder kriegstüchtig! Stehen wir auf für Frieden!“ ruft zu Friedensdemonstrationen gegen Kriege und Hochrüstung am 3. Oktober 2025 in Berlin und Stuttgart auf. Das Bündnis ist entstanden aus der Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!“ und einem Aktionsbündnis innerhalb der Friedensbewegung, dem u.a. DFG-VK, IPPNW, Netzwerk Friedenskooperative, Ohne Rüstung Leben und pax christi beteiligt sind. Es wird eine bundesweite große Demonstration zeitgleich – um 13:00 Uhr – an zwei Orten in Berlin und Stuttgart durchführen, die die Friedensbewegung in ihrer Breite repräsentiert.

Die Liste der mehr als 100 Organisationen und Initiativen kann hier eingesehen werden: https://frieden-und-zukunft.de/erstunterstuetzer-fuer-die-bundesweite-demo-in-berlin-und-stuttgart-am-3-10-2025/

Bei den Kundgebungen kommen Rednerinnen und Redner zu Wort, die sich für den Stopp des Hochrüstungskurses und für Abrüstung einsetzen, sowie für den Erhalt des Sozialstaates, für, Klimaschutz und globale Gerechtigkeit.

Das Bündnis stellt folgende Forderungen auf, die bei den Kundgebungen thematisiert werden sollen:

  • Gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland. Entschlossenen Einsatz für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen.
  • Nein zur Wehrpflicht.
  • Stopp der Militarisierung der Gesellschaft. Keine Unterordnung von Gesundheitswesen, Bildung und Wissenschaft unter Kriegstüchtigkeit.
  • Asyl für Menschen, die sich dem Krieg verweigern und von Krieg bedroht sind.
  • Diplomatisches Engagement für ein schnelles Ende der Kriege in Europa und im Nahen und Mittleren Osten.
  • Die Bundesregierung darf sich nicht weiter mitschuldig machen an einer von immer mehr Staaten und Organisationen als Völkermord klassifizierten Kriegsführung im Gazastreifen. Sie muss alles tun, damit der Krieg, die Vertreibung der Palästinenserinnen und Palästinenser und der Einsatz von Hunger als Waffe umgehend beendet werden. [Pressenza]

China: Multilateral, statt westliche Dominanz

  • 4. September 2025
Ausländische Gäste bei 80 Jahr-Feier China 2025
Ausländische Gäste bei 80-Jahr-Feier ohne Nato-Vertreter

1937 begannen die Japaner den zweiten Krieg gegen China. Der Krieg endete am 2. September 1945 mit der Kapitulation Japans vor den Alliierten. Im Zweiten Weltkrieg hatte China nach der Sowjetunion die zweitgrößte Opferzahl von allen beteiligten Nationen. Mindestens zehn Millionen chinesische Zivilisten und dreieinhalb Millionen Soldaten verloren ihr Leben. Einschließlich des Kolonialkriegs Japans seit 1931 verloren rund 35 Millionen Menschen das Leben.

Der 2. September ist deshalb für China ein bedeutender Termin. Jetzt zum 80. Jahrestag des Sieges über das faschistische Japan wurde groß gefeiert. Für Chinesen ist dieser Tag der Tag, an dem China seine Würde zurückbekam. Und alle sind sich einig, das China eine solch gewaltsame Fremdbestimmung niemals wieder zulassen möchte.

Und peinlich: Europäer fanden sich nicht zu der Feier ein; nur der slowakische Ministerpräsident Robert Fico fand, dass der Sieg über die Faschisten ein Grund zum Feiern sei. Dass Europäer ein seltsames Verhältnis zum Sieg über den Faschismus haben, zeigte sich ja schon im letzten Jahr bei den Feiern in der Normandie zum 80. Jahrestag der Landung der alliierten Streitkräfte. Dort wurde Russland als der bedeutendste Widersacher gegen das faschistische Deutschland zu den Feiern nicht eingeladen.

In Europa und den USA handelt es sich bei der Politikerblase offensichtlich um eine große beleidigte Leberwurst. Die Welt tanzt nicht mehr nach ihrer Pfeife, deswegen möchte sie mit der Welt nichts mehr zu tun haben.

China hat zum Jubiläum mit zwei Ereignissen gezeigt, dass es entschlossen ist, seine Unabhängigkeit zu bewahren. Auf der Konferenz der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), an der 20 Staats- und Regierungschefs teilnahmen, erklärte Chinas Präsident Xi Jinping: "Wir müssen weiterhin eine klare Haltung gegen Hegemonismus und Machtpolitik einnehmen und echten Multilateralismus praktizieren". Auch im Rahmen der SOZ soll ein Zahlungssystem entwickelt werden, das den US-Dollar umgeht und die Macht amerikanischer Sanktionen beschränkt.

Der von DPA übernommene Bericht der NOZ über die Militärparade in Beijing war überschrieben mit „China protzt mit Waffenschau“. Ein Bericht über eine Parade in den USA hätte kaum diese Worte gewählt – beleidigte Leberwurst auch bei der DPA.  Abgesehen von der beeindruckenden Choreografie der Militärschau, war bedeutend, dass China damit deutlich gemacht hat, dass das Land über neue Interkontinentalraketen verfügt, mit denen es – mit Atomwaffen bestückt – die USA erreichen kann. Angesichts der ständigen Drohungen der USA gegen China, zeigt das Land damit, dass ein Angriff auf China für die USA nicht ohne Folgen bleiben würde.

Die Konfrontationspolitik der Nato hat die atomare Aufrüstung somit weiter vorangetrieben. Auch China ist jetzt eine der großen Atommächte. Mit demnächst etwa 1000 Sprengköpfen ist China noch entfernt von den Arsenalen der USA mit etwa 3.750 und Russlands über etwa 4.490 Nuklearsprengköpfen. Indien soll 172 Nuklearsprengköpfe haben. Diese atomare Rüstung macht die Welt nicht sicherer.

Auf der Parade sagte Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping: „Heute steht die Menschheit erneut vor der Wahl zwischen Frieden und Krieg, Dialog und Konfrontation, Win-Win und Nullsummenspiel.“ China hat gezeigt, dass es  sich verteidigen kann, aber es möchte eher abrüsten. Sicher ist auch, dass die Millionen Menschen in China kein Interesse daran haben, ihr jeweils einziges Kind (Ein-Kind-Politik) in einem Krieg zu opfern. [jdm, Foto Kremlin news]