Am Donnerstag, den 19. Juni 2025, um 19:30 Uhr lädt die Volkshochschule zu einem Vortrag von Joscha Hollmann, Leiter und Kustos der Sammlung des Informatiuons- und Dokumentationszentrums Emslandlager, ein. Thema sind die Formen der Erinnerungsarbeit im Emsland der 1980er Jahre.
Die 1980er Jahre waren nicht nur das Jahrzehnt der Geschichtsbewegung, die sich zu den Neuen Sozialen Bewegungen zählte. Sie bedeuteten im Emsland auch das erste Jahrzehnt nach der Landkreisreform und Gründung des neuen Landkreises Emsland.
Während sich hier in der Region bereits seit den 1970er Jahren vermehrt engagierte Personen aus der Zivilgesellschaft gemeinsam mit den Überlebenden für eine würdige Erinnerung und Erinnerungsarbeit über die 'Emslandlager' einsetzten, engagierte sich auch der neue Landkreis für diese Aufarbeitung, mit anderen Mitteln. So erschien 1983 das bis heute umfangreichste Standardwerk über die 'Emslandlager', dessen Ergebnisse nach Plänen der Kreisregierung in eine museale Ausstellung überführt werden sollten.
Zeitgleich strebte der 1981 gegründete Verein 'Aktionskomitee für ein DIZ Emslandlager' den Aufbau einer arbeitenden Gedenkstätte an. Beide Vorstellungen einer angemessenen Vermittlung trafen mehrere Jahre im Aufbau der Historisch-Ökologischen Bildungsstätte konfliktreich aufeinander.
Anhand einer umfassenden Auswertung der öffentlichen Dokumente und privaten Archivbestände des DIZ Emslandlager zeigt der Vortrag die Auseinandersetzungen um eine angemessene Form der Erinnerungsarbeit über die NS-Vergangenheit des Emslandes auf.
Um Anmeldung wird gebeten unter 04961/9223-17. Den Betrag von 10 EUR zahlen Sie bitte an der Eintrittskasse, die um 19 Uhr öffnet. Die Veranstaltung findet im Raum V 1.06, (ist barrierefrei) in der Volkshochschule Papenburg, Hauptkanal rechts 72, 26871 Papenburg statt. [Newsletter DIZ]
Die Sammlung des Dokumentations- und Informationszentrum (DIZ) Emslandlager ist sehr umfangreich. Dank vieler Spenden, Leihgaben und dem Vertrauen in unsere Arbeit konnte diese weltweit einzigartige Sammlung zur Geschichte der Emslandlager, der Geschichten und Schicksale ihrer ehemaligen Häftlinge und dem Kampf um eine angemessene Erinnerung darum über die letzten 40 Jahre so gewaltig wachsen.
Mit großer Bedeutung kommt große Verantwortung einher. Und eine große Sammlung bedarf einer großen Ordnungsliebe. So wurde stets alles sorgsam und meist gut beschriftet an einem sicheren Ort verwahrt, doch brauchte es neben dem Gedächtnis der handelnden Personen irgendwann technische Unterstützung, um den Überblick zu behalten.
Daher begann bereits im Jahr 2008 die digitale Erschließung der Sammlung des Aktionskomitees in einer computergestützten Datenbank. Inzwischen ist die Zahl dfer Verzeichnungseinheiten auf knapp 1.400 angewachsen; und dabei sind erst etwa 20% der gesamten Bestände der Sammlung archivalisch erfasst. Diese Datenbank war bisher nur bei uns vor Ort nutzbar.
Um das gemeinsam gesammelte Wissen der breiten Öffentlichkeit von überall aus zur Recherche zur Verfügung zu stellen, hat sich das DIZ zum Anschluss an den Onlinekatalog der Nds. und Bremer Landesarchive namens Arcinsys entschoeden. Damit sind die Eintragungen nicht nur besser gesichert gegen technische Defekte und Hackerangriffe von außen, sie können auch einfach von jedermann und jederfrau von zuhause aus durchsucht und, bei Interesse, über einen Warenkorb bestellt werden. Dazu benötigt man lediglich einen Account, der schnell eingerichtet ist.
Über diesen Link kann nun die Gliederung des Archivs nachvollzogen und in den Beständen recherchiert werden. Noch ist nicht alles aus der alten Datenbank übertragen, aber die Menge an Informationen wächst dank der fleißigen neuen studentischen Hilfskraft Hannah wöchentlich. Weiß man, was man sucht, hilft eine Suchfunktion (bei der das Archiv des DIZ dann neben anderen auftaucht und angeklickt werden kann). Zum Stöbern in der Gliederung hier einige erläuternde Worte:
Klickt man einen Punkt an, zeigen sich Unterpunkte bzw. darin abgelegte Bestände. Diese sind über das Anklicken von "Navigator" rechts vom Bestandsnamen einzusehen. Dasselbe gilt dann für einzelne Objekte innerhalb der Bestände, die meist in sich selbst wieder eine Gliederung aufweisen. Archive sind leider selbst trotz Digitalisierung komplexe Orte! Neben der Bibliothek unterscheiden sich die Bestände in zwei Dingen: die Sammlungen des DIZ und die Arbeiten des Vereins.
In den Sammlungen des DIZ finden sich Nachlässe von Forschenden und ehemaligen Häftlingen, eigene und übernommene thematische Sammlungen, Objekte, audiovisuelle Medien unsere Kunst- sowie die Sammlung zum Lied der Moorsoldaten. In den Unterlagen des Vereins dagegen sind einzelne Sammlungen von aktiven und ehemaligen Vorstands- und Vereinsmitgliedern zu ihrer Arbeit sowie die Unterlagen des Vorstands (Verwaltungsarbeiten zum Betrieb des DIZ sowie Vorstandsprotokolle) selbst abgelegt.
Im Laufe der letzten zwanzig Jahre wurden auch viele Bestände bereits digitalisiert. Diese Digitalisate sind nach und nach vor Ort über unser WLAN abrufbar. Innerhalb des DIZ wird noch diskutiert, wie viele dieser Digitalisate zur freien Ansicht ins Netz gestellt werden sollen, denn damit das DIZ immer auch die Kontrolle über deren Verwendung ab.
Der Landkreis Emsland ist eine von insgesamt 133 Partnerkommunen in Deutschland, die die Integreat-App bereitstellen. Diese digitale Plattform soll Neuzugezogenen sowie ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern Unterstützung im Alltag sein. Haupt- und Ehrenamtliche aus der Migrationsarbeit können die App für ihre Arbeit nutzen.
Hinter der Integreat-App steht ein redaktionelles Team von mehreren Personen aus unterschiedlichen Fachbereichen. Die App bündelt die für eine Integration relevanten Informationen und nennt Anlaufstellen und Ansprechpartner im Landkreis Emsland. Ziel ist, dass sich Menschen, die noch fremd sind, orientieren und schnell zurechtfinden können und sich dadurch Teilhabemöglichkeiten erschließen.
Die App bietet niedrigschwelligen, mehrsprachigen und kostenfreien Zugang zu wichtigen Themen wie Wohnen, Gesundheitsversorgung und Arbeit. Dies und weitere nützliche Hinweise und Tipps zum Leben und Alltag im Emsland, Ansprechpartnern von Behörden und Kontaktdaten von u. a. lokalen Beratungsstellen, Sprachkursträgern und Vereinen haben dazu geführt, dass die App innerhalb eines Jahres knapp 78.000 und damit im Schnitt 214 Mal am Tag aufgerufen wurde.
Im Landkreis Emsland ist die Integreat-App derzeit in den Sprachen Arabisch, Bulgarisch, Deutsch, Englisch, Französisch, Kurmanji, Niederländisch, Persisch, Polnisch, Rumänisch, Russisch, Spanisch, Türkisch, Ukrainisch und Vietnamesisch verfügbar. Die Statistik zeigt, dass neben Deutsch die am häufigsten aufgerufenen Sprachen Persisch und Arabisch sind. „Das macht deutlich, dass eine Sammlung von Informationen in der Muttersprache für die erste Orientierung zum Leben im Emsland von Bedeutung ist“, erläutert die zuständige Sozialdezernentin Dr. Sigrid Kraujuttis.
Aber die Integreat-App unterstützt nicht nur Zugewanderte, sondern auch Haupt- und Ehrenamtliche in der Migrationsarbeit: „Allgemeine Fragen lassen sich zügig über bereits in der App verfügbare Informationen beantworten. Beratungsstellen können auf diese Weise entlastet werden“, sagt Kraujuttis.
Dass sie einen deutlichen praktischen Nutzen hat, zeigen diese Beispiele: So fragte eine Lehrerin für eine junge geflüchtete Ukrainerin nach Kontakt- und Anschlussmöglichkeiten in Meppen. Auch Nachfragen, wie und wo ausländische Bildungsabschlüsse anerkannt werden können oder wo eine ausländische Fachkraft seinen Führerschein umschreiben lassen kann, erreichten die Koordinierungsstelle Migration und Teilhabe mit Sitz im Meppener Kreishaus. Die Antworten waren immer in der Integreat-App zu finden.
Die Integreat-App ist im Google-Play-Store und App-Store von Apple verfügbar. Weitere Informationen über die App sind bei der Koordinierungsstelle für Migration und Teilhabe, Ansprechpartnerin Stephanie Abdel-Naby, unter der E-Mail-Adresse integration@emsland.de erhältlich. [jdm/Landkreis Emsland]
Um die Kampagne der Bundesregierung für die Wehrpflicht zu pushen, veröffentlichte die Ems-Zeitung heute einen DPA-„Bericht“, wonach es ein Trend sei, dass bisherige Kriegsdienstverweigerer ihre Verweigerung zurücknehmen würden.
In den Mittelpunkt wird Thomas Hüser gestellt, dessen persönliche Motivation referiert wird. Ein Bundeswehrsprecher wird zitiert, der nicht glaubt, dass dies für Hüser angesichts seines Alters noch praktische Konsequenzen hat. Hüser teilt mit, dass sein Konzernvorstand in der Schweiz ihn dabei unterstütze. Hüser ist Chef der Zinkhütte in Nordenham. Die Zinkhütte gehört zum Glencore-Konzern. Dass dessen Vorstand ihn unterstützt, verwundert nicht. Glencore ist der weltweit größte Rohstoffhändler und betreibt weltweit Bergwerke.
Glencore wird vorgeworfen, in kolumbianischen Kohlebergwerken skrupellos gegen Gewerkschaftsmitglieder vorzugehen. 2008 behauptete ein kolumbianischer Paramilitär, der Gewerkschafter tötete, von Glencore finanzielle Unterstützung zu erhalten. Der Entwicklungsdienst Brot für alle kritisierte die Unternehmensmethoden im Kongo als Raubbau und Ausbeutung der Bergarbeiter. Glencore ist weltweit an Korruption und Steuerhinterziehung beteiligt.
Hüsers Zinkhütte in Nordenham erzeugt Zink und Blei. Beide Rohstoffe sind für die Waffen- und Munitionsherstellung relevant. Und wenn die Bundesregierung plant, fast die Hälfte des Bundeshaushaltes für Waffen auszugeben, möchte der potentielle Zulieferer der Rüstungsindustrie vermutlich gern dabei sein.
Auch die zweite Person im NOZ/DPA-„Bericht“ ist alles andere als ein durchschnittlicher Kriegsdienstverweigerer. Henner Pasch, der Präsident der IHK in Wuppertal, unterstützt gerade politisch ein weiteres Lieblingsprojekt der CDU: die Kampagne zur Denunzierung der Arbeiterklasse als faul. Pasch forderte bei einem Empfang der IHK eine „Agenda der Fleißigen“. Er sagte, der Staat müsse mehr Politik für die Leistungsträger der Gesellschaft machen. Leistungsträger sind natürlich nicht die Arbeiter, sondern die Reichen. Auch eine billige Breitseite gegen den Öffentlichen Dienst darf bei ihm nicht fehlen. Er forderte „mindestens einen Einstellungsstopp“ im öffentlichen Dienst.
Die Kriegs- und antisoziale Politik der Bundesregierung sind dem Herrn Pasch die Pose eines Kämpfers für die Demokratie wert. Wie wichtig er sich selbst einschätzt, lässt sein Zitat erahnen: „Wenn wir angegriffen werden, kann ich mit meiner Führungserfahrung und mit meinen 11.000 Kontakten im Handy helfen.“ [jdm]
Wenn ein Minister notwendige Ausgaben über Darlehen aus dem Infrastrukturfonds bezahlen möchte, wird sein normaler Etat um die entsprechende Summe gekürzt. Mit anderen Worten, Ausgaben des normalen Etats werden über den Infrastrukturfonds finanziert bzw. es wird kein zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt. Der Tagesspiegel spricht hier von einem "Haushaltstrick: Keine Zusätzlichkeit der Investitionen".
Die Ankündigung von Merz, dass mit dem Infrastrukturfonds zusätzliche Mittel zur Verbesserung der Infrastruktur bereitgestellt werden sollen, hat sich damit schon erledigt.
Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 19. Mai 2025 liegt ihr ein Rundschreiben von Finanzstaatssekretär Steffen Meyer an die Fachressorts und obersten Bundesbehörden vor, in dem es heiße, dass die Fachministerien Projekte, die die Ausgaben gegenüber der bisherigen Planung erhöhen oder die Einnahmen verringern, in aller Regel nur dann in Angriff nehmen dürfen, wenn sie dafür an anderer Stelle innerhalb ihres jeweiligen Einzeletats gleich hohe Einsparungen vornehmen. Ziel müsse es sein, alle staatlichen Aufgaben auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen, hieß es in Regierungskreisen. Zudem müssten alle Ressorts in diesem Jahr 0,5 und 2026 zwei Prozent ihrer Stellen streichen. Die Sicherheitsbehörden seien davon ausgenommen.
Zwar geht aus dem Artikel der SZ nicht hervor, ob der Rüstungshaushalt auch davon betroffen ist, aber die Einschränkung bei der Vorgabe für die Stellenstreichungen deutet darauf hin, dass für die Kriegsausgaben diese Einschränkung nicht gelten soll.
Die Grünen hatten für ihre Zustimmung zur Grundgesetzänderung für die Sondervermögen festlegen lassen, dass Ausgaben aus dem Infrastrukturfonds nur getätigt werden dürfen, wenn im Kernhaushalt bereits angemessene Investitionen eingeplant sind.
Wir hatten deshalb eingeschätzt, „das ist nur ein Scheinkompromiss, denn im Kernhaushalt wird es immer irgendwelche Ausgaben für Schulen, Straßen usw. geben. Allein schon die nach Osten geplanten Militärstraßen dürften als Investitionen im Kernhaushalt auftauchen. Die Forderung der Grünen bedeutet also praktisch nichts“.
Und genauso kommt es: außer einer wahnwitzigen Aufrüstung und die damit verbundenen militärisch interessanten Maßnahmen wird es keine zusätzlichen Ausgaben für die Infrastruktur geben, also kein zusätzliches Geld für Krankenhäuser, Klimaschutz, Öffentlichen Nahverkehr, Bildung oder Wohnungsbau. Im Gegenteil: Die Ministerien werden verdonnert, diese dringend benötigten Ausgaben zu kürzen, weil dem Finanzminister schon angesichts der Zinsen für die beschlossenen "Sondervermögen" ganz schummerig wird. [jdm]
Die Ausstellung „Ich wusste, was ich tat” des Studienkreises Deutscher Widerstand zeigt den frühen Widerstand gegen das NS-Regime bis Mitte der 1930er Jahre, aber auch den Kampf für Demokratie und gegen eine völkisch-nationalistische Rechte in der Weimarer Republik.
Sie stellt multimedial dar, wie Menschen sich in der Weimarer Republik und später unter den Bedingungen der Diktatur der NS-Bewegung entgegenstellten. Thomas Altmeyer, Wissenschaftlicher Leiter des Studienkreises, wird die Ausstellung am Sonntag, 18. Mai, um 15 Uhr in der Gedenkstätte Esterwegen, Hinterm Busch 1, eröffnen. [PM Gedenkstätte]
Papenburg-Obenende, Juni 1945. Der Krieg ist zu Ende, und alles hofft darauf, dass es jetzt aufwärts geht. Aber am 9. Juni müssen die Deutschen ihre Häuser räumen, und polnische DPs (Displaced Persons) ziehen ein. Was die Deutschen damals nicht wussten: Es waren ehemalige Zwangsarbeiter, befreite Lager- und KZ-Häftlinge und ehemalige Kriegsgefangene, die nicht nach Hause konnten und daher hier einquartiert wurden. Als sie im Frühjahr 1946 wieder abzogen, wollten die Deutschen diese Episode nach Möglichkeit so schnell wie möglich vergessen.
Nicht nur in Papenburg, sondern im gesamten Emsland wurden nach Kriegsende auf diese Weise deutsche DPs provisorisch untergebracht. In Haren (Ems), das von 1945 bis 1948 vollständig evakuiert und in Maczków umbenannt wurde, existiert seit einigen Jahren ein Dokumentations- und Begegnungszentrum, das dieses vergessene Kapitel emsländischer Geschichte aufarbeitet. Sein Leiter, PD Dr. Rüdiger Ritter, zeichnet anhand der original erhaltenen Chronik der polnischen Lagerschule die Geschichte des Lagers am Papenburger Obenende nach.
Die Veranstaltung der Volkshochschule Papenburg am Do., 22.05.2025, 19.00 - 21.15 Uhr wird in Kooperation mit dem Dokumentationszentrum Haren/Maczków und dem Dokumentations- und Informationszentrum (DIZ) Emslandlager angeboten. Um Anmeldung wird gebeten unter 04961/9223-17. Kurs-Nr.: 25110030P, Gebühr 10 EUR an der Eintrittskasse. [Newsletter DIZ]
Die Gedenkstätte Esterwegen lädt zu den Einweihungen von "Geschichts- und Erinnerungstafeln" in Geeste und Großringe/Neugnadenfeld ein.
Seit Beginn des Schuljahres 2024/25 beschäftigten sich Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums an der Vechte in Emlichheim intensiv mit der Geschichte der Emslandlager und konkret dem Lager XV Alexisdorf sowie der Kriegsgräberstätte Großringe/Neugnadenfeld. Während eines Schulprojektes recherchierten sie u.a. zu den historischen Hintergründen und Einzelschicksalen der NS-Opfer, welche ab 1942 auf dem historischen Lagerfriedhof bestattet wurden.
Sie erstellten Informationstafeln, die an die Geschichte der Emslandlager und die Auswirkungen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft in den Landkreisen Emsland und Grafschaft Bentheim erinnern.
Die Einweihung auf der Kriegsgräberstätte Großringe/Neugnadenfeld (Sportplatzweg, 49824 Ringe).findet am 20. Mai 2025, 14:00 Uhr, statt.
Auch Schülerinnen und Schüler der Geschwister-Scholl-Schule in Geeste beschäftigten sich seit Beginn des Schuljahres 2024/25 intensiv mit der Geschichte der Emslandlager und konkret dem Lager XII Dalum sowie der Kriegsgräberstätte Dalum. Während eines Schulprojektes recherchierten sie u.a. zu den historischen Hintergründen und Einzelschicksalen der NS-Opfer, welche ab 1941 auf dem historischen Lagerfriedhof bestattet wurden. Die Neubeschilderung vermittelt Besucherinnen und Besuchern zusätzliche Informationen zu der Geschichte des historischen Ortes und etabliert die Kriegsgräberstätte als außerschulischen Lernort.
Die Einweihung auf der Kriegsgräberstätte Dalum (Rull 32, 49744 Geeste) findet am 21. Mai 2025, 14:00 Uhr, statt.[PMGedenkstätte Esterwegen]
Ein Teil der beschlagnahmten Waffen bei der Durchsuchung in Wietmarschen/Lohne, Foto: Polizei
Wie die Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim mitteilte, wurde nach umfangreichen Ermittlungen im Zentralen Kriminaldienst der PI Emsland/Grafschaft Bentheim in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Osnabrück am Montag, 05.05.2025, ein privates Wohn- und Gewerbegrundstück in Lohne (Landkreis Grafschaft Bentheim) nach Waffen durchsucht.
Der Eigentümer werde der Gruppe "Vereinte Nation wenea" zugerechnet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stufe Mitglieder der Gruppe als Reichsbürger / Selbstverwalter ein und bewerte die "Vereinte Nation wenea" als eine Gruppe, die mittels eigener politischer Strukturen und Institutionen und einem angeblich eigenen Justizwesen das Ziel hat, eine neue Gemeinschaft und Staatsform zu organisieren.
Vor Ort wurde unterhalb einer Gewerbehalle eine ausgestattete Bunkeranlage festgestellt. Darüber hinaus seien zahlreiche Schusswaffen, darunter auch umgebaute Kriegswaffen und vollautomatische Gewehre, gefunden worden. Erhebliche Mengen an Munition wurden beschlagnahmt.
Der 57-jährige Mann, der bislang polizeilich nicht aufgefallen war, wurde wegen mehrerer Verstöße gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz vorläufig festgenommen und am Folgetag einem Haftrichter vorgeführt. Ein Untersuchungshaftbefehl wurde zwar erlassen, aber der Mann wurde gegen eine Meldeauflage freigelassen. [jdm/Foto: Polizei]
Vor 50 Jahren, am 30. April 1975 endete der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der USA gegen Vietnam mit der Eroberung der südvietnamesischen Hauptstadt Saigon durch nordvietnamesische Truppen. Im Krieg hatten die USA mit dem massenweisen Einsatz von Napalm - einer zähflüssigen, klebrigen Masse, die an den Menschen haftete und sie grausam verbrannte - und dem Entlaubungsmittel Agent Orange, mit dem ganze Landstriche vergiftet wurden, großflächig Kriegsverbrechen begangen. Hinzu kamen Massaker an der Zivilbevölkerung, wie in My Lai.
Trotzdem verkauften die USA diesen Krieg als Kampf für Demokratie und Menschenrechte. Trotz der offensichtlichen Verbrechen unterstützten die westlichen Staaten die USA. Und trotzdem werden in US-Actionfilmen bis heute die Verbrecher in US-Uniform als Helden dargestellt.
Jetzt ist der US-Präsident Trump in Saudi-Arabien zu Besuch und hat mit Saudi-Arabien das »größte Abkommen zum Verkauf von Rüstungsgütern der Geschichte« im Wert von fast 142 Milliarden US-Dollar abgeschlossen. In Deutschland hat die Aktie des Rüstungskonzerns Rheinmetall »mit einer Steigerung von weit über 2.000 Prozent eine phänomenale Kursentwicklung vollzogen«, wie Geschäftsführer Armin Papperger auf der Hauptversammlung des Düsseldorfer Rüstungskonzerns frohlockte. Die Aktionäre des mörderischen Konzerns können mit einer Steigerung der Dividende um 42 Prozent rechnen.
Jeder Cent, für den Rüstungs- und Kriegsgüter gekauft werden, muss zuerst von den Arbeitern der Länder erarbeitet werden. Und jede Waffe hat nur einen Zweck: Menschen zu töten. Offizielle Begründung: Sicherheit, Freiheit und Demokratie. Ziele sind Menschen, die sich dem Westen nicht unterwerfen wollen. Das Ziel der Rüstungskonzerne ist die erhöhte Dividende.
Karl Marx beschrieb die Sucht nach Profit so: »Kapital, sagt der Quarterly Reviewer, flieht Tumult und Streit und ist ängstlicher Natur. Das ist sehr wahr, aber doch nicht die ganze Wahrheit. Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens. Wenn Tumult und Streit Profit bringen, wird es sie beide encouragieren. Beweis: Schmuggel und Sklavenhandel.« [jdm]
Im Alternativen Zentrum Lingen (AZ) im Falkenheim (Ludwigstraße 42, 49809 Lingen) wird die Buchautorin Renate Dillmann am Freitag, den 16. Mai um 18.30 Uhr ihr Buch "Medien. Macht. Meinung. Auf dem Weg in die Kriegstüchtigkeit" vorstellen.
›Mission‹, ›Operation‹, ›Intervention‹ oder ›Krieg‹? ›Freiheitskämpfer‹ oder ›Terrorist‹? ›Regierung‹ oder ›Regime‹? ›Aggression‹ oder ›Verteidigung‹? Hält die Trennung von Information und Meinung, gehandelt als hohe Schule des Journalismus, einer ernsthaften Prüfung stand?
Renate Dillmann beleuchtet das Selbstbild deutscher Leitmedien – sachliche Information und Kontrolle der Macht – und ihre tatsächlichen Leistungen als ›Vierte Gewalt‹. Und sie fragt: Warum wird Meinungs- und Pressefreiheit in demokratischen Staatswesen garantiert und zugleich beständig eingeschränkt? Wie funktioniert das Dreiecksverhältnis von Presse, Politik und Publikum? [jdm]
Ungewöhnlich viele Menschen fanden sich am Samstag, den 10.05.2025, auf der Begräbnisstätte Esterwegen ein, um des 80. Jahrestags der Befreiung zu gedenken.
Jörg Meinke
Der Sprecher der Deutsch-Niederländischen Initiative 8. Mai,Jörg Meinke, setzte sich in seinen einleitenden Worten damit auseinander, dass vielfach gesagt werde, nach 80 Jahren sei doch mittlerweile alles zum 2. Weltkrieg und der Naziherrschaft gesagt. Er habe den Eindruck, dass alle Lehren, die man aus dem Krieg ziehen könne, vergessen seien. Den Forderungen nach neuer Kriegstüchtigkeit und Hochrüstung setze er das Ideal des Friedens und der Freiheit entgegen. Er halte es mit Bertold Brecht, der gesagt habe: „Lasst uns das tausendmal Gesagte immer wieder sagen, damit es nicht einmal zu wenig gesagt wurde!“
Um die Erinnerung aufrecht zu erhalten, hätten 1981 Überlebende der Emslandlager gemeinsam mit Rosalinda von Ossietzky-Palm, Tochter des Friedensnobelpreisträgers Carl von Ossietzky, und engagierten Menschen das Dokumentations- und Informationszentrum Emslandlager (DIZ) gegründet. Er freue sich, dass sich dort eine junge Generation der Aufgabe angenommen habe.
Corinna Bittner
Corinna Bittner vom DIZ erinnerte daran, dass mit der Befreiung der Gefangenen aus den Emslandlagern die Hoffnung aufkam, dass ein Deutschland als Gegensatz zum Faschismus aufgebaut werden könne. Doch trotz einer Abgrenzung zum nationalsozialistischen Regime lebten faschistische Vorstellungen, Rassismus, Antisemitismus, Antifeminismus, Sozialchauvinismus, Hass und Diskriminierung weiter und hätten heut wieder Konjunktur. So sehr es zu begrüßen sei, dass die Forderung „Nie wieder“ artikuliert werde, sowenig reiche ihr das, um die Zukunft zu gestalten. Die Forderung artikuliere, was nicht wieder geschehen solle, aber entwerfe keine positive Utopie.
Viele Überlebenden der KZs hätten sich nach der Befreiung sogleich für die Mensche im Lande eingesetzt und organisierten schon im Sommer 1945 die Versorgung mit dem Mindesten. Die Alliierten hielten sich bei der Besetzung von Verwaltungs- und Führungspositionen an die Gegner des Naziregimes, weil die deutschen Verwaltungen kaum arbeitsfähig und zudem diskreditiert waren. So z. B. Peter Waterkotte, der als Folge der haft im KZ Börgermoor erblindet war und 1945 Stadtverordneter und Bürgermeister in Düsseldorf und später Landtagsabgeordneter für die KPD in NRW war. Überall glaubten die Überlebenden an eine bessere Zukunft, aber unter dem Eindruck des kalten Kriegs und dem virulenten Antikommunismus zerstoben diese Hoffnungen. Die Wiederbewaffnung schürte Kriegsängste und das Amnestiegesetz erlaubte zahlreichen Nationalsozialisten in ihre früheren Ämter zurückzukehren. Die selbstkritische Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte setzte nur allmählich ein. Und heute müssten wir feststellen, dass die Reden und Bekenntnisse oft sehr oberflächlich sind.
Es reiche nicht, nur zu wissen, was wir nicht wollen, wir müssten auch eine Idee davon entwickeln, was wir wollen und wie eine empathische und solidarische Gesellschaft aussehen könne.
Geert Bosma
Geert Bosma vom VredesInformatieCentrum Groningen erinnerte an die Feststimmung, die sein Vater als Zwangsarbeiter in Bremen erlebte, als bekannt wurde, dass Hitler sich das Leben genommen habe. Die Menschen hatten die Hoffnung, Raum zu bekommen, um ein besseres Zusammenleben aufzubauen. Heute werde überall des 80. Jahrestags des Kriegsendes gedacht. Doch, wenn Machthaber eine Gedenkveranstaltung leiten, sei es gut, sich über die damit verbundenen Interessen klar zu werden.
Alie Noorlag
Der 8. Mai 1945, der Tag der Kapitulation, habe Befreiung und Neuanfang bedeutet, sagte die niederländische Autorin Drs. Alie Noorlag. Aber für die Menschen, die in Lagern oder auf andere Weise starben, gab es keinen Neuanfang. Sie schilderte beispielhaft das Schicksal der Familie Van der Weij. Die Familie besaß eine Druckerei in Huizum, in der die Widerstandszeitungen Vrij Nederland und Trouw gedruckt wurden. Irgendwann wurden sie verraten und Tiede van der Weij und seine drei Söhne wurden verhaftet. Sie landeten zunächst im Lager Vught. Danach wurden sie getrennt und durchliefen Sachsenhausen, Neuengamme, Engerhafe, Bergen Belsen Groß Rosen und Theresienstadt. Alle vier starben an den Qualen in den Lagern. Die Ehefrau von Tiede hatte ihren Ehemann und drei Söhne verloren und wurde nie wieder glücklich.
Die Kinder der Verschleppten setzten sich mit der Geschichte ihrer Verwandten auseinander und besuchten deren Leidenstätten. 2024 wurde in Leeuwarden eine Gedenktafel zum Gedenken an die ermordeten Mitglieder der Familie Van der Weij enthüllt. Erinnern sei wichtig, denn es gebe ein Sprichwort: Ein Mensch ist erst dann vergessen, wenn sein Name nicht mehr erwähnt wird.
Christa Bröcher
Christa Bröcher zeigte sich besorgt über die Geschichtsvergessenheit, über die Umdeutung der Geschichte, die sich europaweit zeige, nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland (zum Redetext). Die Enkelin des Moorsoldaten Toni Melchers engagiert sich bei den „Kindern des Widerstandes-Antifaschismus als Aufgabe“. Die Erfahrungen unserer Eltern und Großeltern im Kampf gegen die Nazis dürften nicht verloren gehen.
Die offizielle Gedenkkultur sei auch eine Geschichte des Vergessens, des Nicht-Erwähnens, des Auslassens von oft unliebsamen Fakten: Das merke man besonders in den Schulen und Jugendorganisationen. Gefragt, welche Konzentrationslager sie kennen, würden die Jugendlichen immer Auschwitz nennen. Manche kennten noch die Namen Buchenwald und Sachsenhausen. Sehr selten würden Ravensbrück oder Mauthausen erwähnt. Die Emslandlager würden nie erwähnt. Die mehr als 1.000 Außenlager, in denen die von den Hauptlagern an die Unternehmen „ausgeliehenen“ Zwangsarbeiter schuften mussten, seien selbst dann nicht bekannt, wenn sie quasi bei ihnen um die Ecke liegen würden.
Kranzniederlegung durch Studierendenschaft der Uni Oldenburg, VVN und DGB, Region Oldenburg
Auf die Frage nach dem Widerstand gegen den Nationalsozialismus fielen den Jugendlichen die Geschwister Scholl ein und noch der 20. Juli, namentlich Graf Stauffenberg, und mehr nicht. Es gebe kein Wissen über den Arbeiterwiderstand, den Widerstand von Kommunisten und Sozialdemokraten, über die Zerschlagung der Gewerkschaften am 2. Mai 1933 und keine Ahnung über organisierten Widerstand selbst unter den Bedingungen der Konzentrationslager.
Trotzdem wollten die meisten Jugendlichen keinen Schlussstrich unter die Vergangenheit setzen. Es sei Konsens, dass man muss aus der Vergangenheit lernen müsse, um die Gegenwart zu begreifen. Oder wie Simon Wiesenthal, Überlebender von Mauthausen am 7.5.1995 gesagt habe: „Würden wir vergessen, verdrängen oder das Geschehen verfälschen, käme das Gestern unbewältigt immer wieder auf uns zu und würde uns und unsere Nachkommen daran hindern, das Morgen richtig und menschenwürdig zu gestalten.“
Kutlu Yurtseven und Yoram Bejarano
Den Schlusspunkt der Veranstaltung setzten Kutlu Yurtseven und Yoram Bejarano mit einem kleinen Rap-Konzert. Yurtseven vermutete, dass 80 % der Anwesenden vermutlich nie geglaubt hätten, dass sie mal auf ein Rap-Konzert gehen. Die beiden trugen ihre Stücke mit antirassistischen Texten mit großer Spielfreude und einer guten Laune vor, die ansteckend wirkte und eine optimistische Stimmung verbreitete. Jörg Meinke schloss die Versammlung mit den Worten, dass solche guten Veranstaltungen, auf denen man merke, dass man im Kampf gegen Aufrüstung und gesellschaftlichen Rückschritt nicht allein sei, ihn immer wieder vor einem Pessimismus bewahren würden. [jdm]
Die Berliner Polizei hat Mitarbeiter der in Berlin erscheinenden überregionalen Tageszeitung "junge Welt" am 8. Mai daran gehindert, mit Zeitungen das Gelände des Sowjetischen Ehrenmals im Treptower Park zu betreten. Die Zeitungen sollten dort verteilt werden.
Die Polizei begründete ihr Vorgehen mit einer Allgemeinverfügung, die für den 8. und 9. Mai rund um die drei Sowjetischen Ehrenmale der Hauptstadt das Zeigen sowjetischer Fahnen und Symbole verbietet. Auf der Titelseite der jungen Welt zum 80. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus ist unter der Überschrift „Hitler kaputt“ hinter einem Bild von feiernden Menschen zu Kriegsende in Moskau ein rotes Banner mit Hammer und Sichel abgebildet.
„Es ist ein Akt der Zensur und Angriff auf die Pressefreiheit, dass die polizeiliche Allgemeinverfügung zum Verbot der Symbole der sowjetischen Sieger über den Nazifaschismus nun auch noch dazu verwendet wird, die junge Welt vom Sowjetischen Ehrenmal in Treptow fern zu halten“, kritisiert jW-Chefredakteur Nick Brauns das Vorgehen der Polizei. Brauns weiter:
„Als marxistisch und antifaschistisch orientierte Tageszeitung ist die junge Welt der historischen Wahrheit verpflichtet. Mit der Abbildung des roten Banners mit Hammer und Sichel auf dem Titel der Ausgabe vom 8.Mai wird der entscheidende Anteil der Roten Armee an der Befreiung Deutschlands vom Faschismus gewürdigt. Das polizeiliche Verbot, am 8. und 9. Mai an den Sowjetischen Ehrenmalen die Symbole der sowjetischen Befreier zu zeigen, erscheint dagegen als Versuch, die Geschichte umzuschreiben.“ [PM]
Die AFD wurde vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die arbeiterfeindliche, neoliberale Politik der AFD, die sich um Arme und andere Opfer des kapitalistischen Systems nicht schert, ist aber nicht der Grund für das Verdikt. Dieses Politikverständnis teilt die Partei ja auch mit der CDU und mittlerweile der SPD.
Grund ist ausschließlich deren völkisches Weltbild und Politikverständnis. Und festgestellt hat dies eine Behörde, die sich - gegründet von Alt-Nazis - in der Vergangenheit und auch heute noch hauptsächlich damit beschäftigt, Linke, Sozialisten und Kommunisten zu bespitzeln.
Bei der NSU-Affäre wurde offensichtlich, dass sie Neo-Nazis durch ein Spitzelsystem eher unterstützt als etwas aufzudecken. Zumindest war das Verfassungsgericht beim NPD- Verbotsverfahren der Ansicht, dass sich da personell einiges überschnitten hatte.
Wenn linke und liberale Kreise jetzt wegen der Einstufung der AFD als rechtsextremistisch jubeln und daraus die Verbotsforderung für die AFD ableiten, vergessen sie, dass staatliche Repressionen, egal wie sie begründet werden, letztlich gegen die Linke eingesetzt werden. Kritiker der Kriegspolitik der Nato oder der Palästinapolitik oder Klimaschützer werden jetzt schon mit Berufsverboten und Auftrittsverboten verfolgt.
Wer einer Behörde wie dem Verfassungsschutz die Kompetenz zubilligt, zu entscheiden, wer der Verfassung feindlich gesinnt ist und ihr auch erlaubt, mit geheimdienstlichen Mitteln eine Partei zu bekämpfen, hat kein Argument mehr, wenn dieser Dienst sich gegen demokratische linke Organisationen wendet.
Die AFD muss politisch bekämpft werden. Nicht nur ihrem völkischen Gebaren muss politischer Widerstand entgegen gesetzt werden, sondern auch ihrer arbeiterfeindlichen, frauenfeindlichen, militaristischen (trotz Ablehnung der Kriegseskalation in der Ukraine) und antidemokratischen Politik, die sie ja zum nicht geringen Teil mit den beiden zukünftigen Regierungsparteien teilt. Wenn man sich bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus auf den Obrigkeitsstaat verlässt, stützt man genau das, was man eigentlich verhindern möchte. [jdm]
Vor fast 30 Jahren, genauer im Frühjahr 1996, erlebte der von Paul Meyer und Rudolf Kersting produzierte 73-minütige Dokumentarfilm "Der Hauptmann von Muffrika" seine Erstpräsentation in Niedersachsen im großen Saal des Kinocenters in Papenburg. Aufgrund der großen Resonanz kurzfristig für zwei Wochen ins Kinoprogamm aufgenommen, sahen seinerzeit 1.500 Besucher:innen den Film.
Am 8. Mai 2025, am Tag der Befreiung und des Endes des 2. Weltkriegs, zeigt das Kino Papenburg diesen Film erneut im Rahmen einer Sondervorstellung und in Anwesenheit von Paul Meyer.
"Der mit dem Grimme-Preis ausgezeichnete Dokumentarfilm zeichnet anhand von Zeitzeugenberichten und Archivrecherchen die Geschichte von Willi Herold nach, der als "Henker vom Emsland" bekannt wurde. In den Wirren der letzten Kriegswochen des Jahres 1945 verlor der 19-jährige Gefreite bei Rückzugsgefechten den Anschluss an seine Einheit. Als er eine Hauptmannsuniform fand, "verwandelte" er sich mit ihr in einen Offizier und sammelte andere versprengte Soldaten um sich, aus denen Herold, angeblich vom "Führer" persönlich bevollmächtigt, eine neue Einheit bildete, die nun marodierend durchs Emsland zog. Ihren willkürlichen Hinrichtungen fielen mindestens 125 Menschen zum Opfer." (https://kino-papenburg.de/)
Karten können zum Preis von 8,00 € pro Ticket ("Preis inkl. aller Gebühren. Online günstiger als vor Ort") online auf https://kino-papenburg.de/ und an der Abendkasse erworben werden. [PM]
Etwa die Hälfte der SPD-Mitglieder stimmte für den Koalitionsvertrag. Wie bei der CDU kann man hier beobachten, dass auch die SPD keineswegs „zur politischen Willensbildung“ beiträgt, sondern sie fast ausschließlich dazu dient, Parteimitglieder ökonomisch auskömmliche politische Posten besetzen zu lassen. Mit der Parteiprogrammatik hatte die Abstimmung über den Koalitionsvertrag nichts zu tun.
Wer diesen gelesen hat (aber wer hat das schon?), wird feststellen, dass der Vertrag in seiner Gesamtheit nur Politikerprosa ohne Inhalt enthält. Für alles, was strittig sein könnte, oder wo man dem Bürger lieber nicht sagen möchte, was man vor hat, werden Kommissionen und Arbeitsgruppen eingesetzt, es wird geprüft, es werden Machbarkeitsstudien aufgelegt usw.
Nur wenige Dinge wurden tatsächlich fest vereinbart und die dürften mit einer sozialdemokratischen Programmatik nichts zu tun haben:
Die Körperschaftssteuer wird gesenkt. Wissenschaftler haben ausgerechnet, dass dies den 1% der Reichsten in Deutschland zugute kommt.
Der Achtstundentag soll abgeschafft werden
Die Lebensarbeitszeit soll verlängert werden.
Bürgergeldempfänger sollen gezwungen werden, jede Arbeit anzunehmen (was das Verfassungsgericht schon als verfassungswidrig bezeichnet hat) und Freibeträge für Vermögen werden gesenkt. Ziel ist es, dass die soziale Absicherung bei Arbeitslosigkeit für jeden, der sich etwas erspart hat, praktisch nicht mehr existent ist. Arbeitgeber können jeden Arbeiter, der nicht pariert, ins soziale Aus stoßen. Typische sozialdemokratische Politik?
Peinlich: Für die Kulturelle Teilhabe bekommen Kinder von Bürgergeldempfängern 5 € mehr. Lächerlich wenig! Und warum werden die 5 € nicht einfach mit dem Regelsatz ausgezahlt, statt eine eigene Bürokratie dafür am Laufen zu halten? Warum wohl? Es geht um das prinzipielle Pisacken von Arbeitslosen, damit jeder Arbeiter weiß: Nicht aufmucken, Klappe halten!
Migranten sollen mit allen Mitteln gepiesackt werden: weniger Geld, Abschiebungen, Bezahlkarte, kein Familiennachzug.
Ein Fonds für eine Aktienrente (Frühstartrente).
Mütter bekommen pro Kind 20 € mehr Rente.
Neue Selbständige sollen in Rentenversicherung einbezogen werden.
Nur die letzten beiden kleinen Punkte sind gut für einen Normalbürger. Der Rest ist gegen 99 % der Bevölkerung gerichtet und nur gut für das obere 1%.
Die Wahnsinnsaufrüstung erwähnen wir hier nicht, denn die ist zwar beabsichtigt, doch der Koalitionsvertrag gibt dazu nichts Konkretes her. Sobald Rheinmetall und Konsorten ihre Wunschliste geliefert haben, wird diese Bestandteil der Regierungspolitik sein. [jdm]
In diesem Jahr begehen wir den 80. Jahrestag der Befreiung von der Herrschaft des deutschen Faschismus. In langer Tradition lädt die Deutsch-Niederländische Initiative 8. Mai auch in diesem Jahr zu einer Internationalen Kundgebung auf der "Begräbnisstätte Esterwegen" ein. Sie findet am Samstag den 10. Mai um 15 Uhr statt.
Musikalisch wird die Kundgebung von (Joram) Bejarano & Microphone Mafia (Kutlu Yurtseven) unterstützt werden, die ja am nächsten Tag in Leer einen Auftritt im Zollhaus haben.
RednerInnen auf der Kundgebung sind Corinna Bittner, Vorstandsmitglied des DIZ Papenburg, Drs. Alie Noorlag, Autorin, und Christa Bröcher, Enkelin eines Moorsoldaten. [jdm]
Zu einer Lesung von Kutlu Yurtseven mit Musik, Videos und Bildern lädt das Informations- und Dokumentationszentrum Papenburg am Sonntag, 11.05.2025, um 19 Uhr in das Zollhaus Leer ein.
Kutlu Yurtseven, Bandmitglied von MICROPHONE MAFIA , ist Musiker, Lehrer, Sozialarbeiter, Schauspieler, Autor und Erinnerungsarbeiter aus Köln. Er gehört mit seiner Gruppe zu den ältesten aktiven HipHop-Künstlern in Deutschland. Die Texte und Musik machen Mut, sich gegen Rassismus und Krieg auszusprechen. Aufgewachsen im Schatten der Ford-Werke, würdigen die Texte die erste Generation der Arbeitsmigranten, die „alles gaben“. Stets stand Kutlu mit seinen Freunden für das Selbstbewusstsein des HipHop, das nicht nach dem Lebenslauf fragte. Neben unbeschwerten Stücken prägen die rassistischen Brandanschläge der 1990er Jahre das Programm. Das NSU-Attentat in der Keupstraße erfuhr Kutlu aus unmittelbarer Nähe – ein Grund für ihn, sich auch jenseits seiner Musik zu positionieren.
Das DIZ Emslandlager organisiert seit den 1980er Jahren Ausstellungen, Vorträge, Seminare und Workshops mit den unterschiedlichsten Gruppen zu den Emslandlagern und der regionalen Erinnerungskultur. Dieses Programm wird im Rahmen des Jubiläumsjahres „80 Jahre Befreiung – 40 Jahre DIZ“ präsentiert. Die Veranstaltung wird freundlich unterstützt und gefördert von der OLB-Stiftung.
Es sind beunruhigende Zeiten: Vor wenigen Jahren waren Rechtsextremisten im Parteienspektrum noch weitgehend isoliert. Heute gewinnen antidemokratische Positionen in der Breite der Gesellschaft stetig an Zustimmung, während die AfD bei den Wahlen Spitzenergebnisse einfährt. Höchste Zeit, sich mit der realen Gefahr einer autoritären Machtübernahme auseinanderzusetzen.
Das Dokumentations- und Informationszentrum Papenburg hat zusammen mit Kooperationspartnern den bekannten Politik-Aktivisten Arne Semsrott zu einer Lesung am 04. Mai 2025 um 18.30 Uhr in den Güterbahnhof Papenburg eingeladen. Er habe das Buch der Stunde geschrieben "Machtübernahme - Was passiert, wenn Rechtsextremisten regieren - Eine Anleitung zum Widerstand". Es zeige, was passiere, wenn Rechtsextremisten an die Macht kommen. Und er liefere konkrete Strategien dafür, wie wir unsere demokratische Gesellschaft verteidigen könnten.
Die Zeit des Handelns sei jetzt. Der Rechtsextremismus bedrohe die Demokratie in Deutschland unmittelbar. Arne Semsrott zeige eindrücklich: Unsere Institutionen seien angreifbar, Bürokratie und Verwaltung scheinen fragiler denn je. Schulen, Finanzämter, Ministerien, öffentlich-rechtlicher Rundfunk und Polizei bildeten das demokratische Fundament unserer Gesellschaft – doch was geschehe, wenn sie fallen? Und wie lassen sich Verfassung und Gewaltenteilung verteidigen, wenn Rechte beginnen, den Staat umzubauen, um ihre Macht langfristig zu festigen?
Tickets im VVK: 10 Euro | Online unter: https://ticket-hier.de oder vor Ort bei Eissing in Papenburg [jdm]
Im vergangenen Jahr schon wurden bei den Gedenkveranstaltungen zum D-Day, der Landung der Allierten in der Normandie am 06. Juni 1944, die Vertreter Russlands nicht eingeladen. Bei allen Reden wurde seinerzeit der Eindruck erweckt, als ob die USA im Zweiten Weltkrieg allein Nazi-Deutschland besiegt habe. Dass die Sowjetunion mit einem Blutzoll von 12 Millionen Soldaten und Soldatinnen die Hauptlast bei der Niederschlagung des deutschen Aggressors getragen hat, wurde vollkommen ignoriert. Das Gedenken wurde also deutlich für die westliche Propaganda instrumentalisiert.
In diesem Jahr gab die Kriegstreiberin, Enkelin eines von ihr geliebten Nazi-Opas (NSDAP-Mitglied) und Chefin des Auswärtigen Amtes eine Handreichung an Länder, Kommunen und Gedenkstätten heraus, in der davon abgeraten wird, dass Vertreter von Russland und Belarus bei Gedenkveranstaltungen zum Ende des Zweiten Weltkriegs dabei sind. Begründet wurde dies mit der Sorge vor einer Instrumentalisierung des Gedenkens.
Bei den Gedenkveranstaltungen zur Schlacht um die Seelower Höhen vom 16. bis 19. April 1945 nahm der russische Botschafter uneingeladen teil. Die Veranstalter des Gedenkens, der Landkreis Märkisch-Oderland und die Stadt Seelow, ließen Botschafter Netschajew und den Gesandten von Belarus, Andrej Schupljak, trotz fehlender Einladung teilnehmen und begrüßten sie freundlich - benahmen sich also zivilisiert.
In der Schlacht um die Seelower Höhen etwa 70 km östlich von Berlin am Oderbruch kämpften knapp 1 Million Rotarmisten gegen etwa 190.000 deutsche Soldaten. Die 1. Weißrussische Front unter dem Befehl von Marschall Schukow durchbrach dabei in einem groß angelegten Angriff die Stellungen der Heeresgruppe Weichsel der deutschen Wehrmacht. Die Schlacht bedeutete auch das Ende der Ostfront.
Der Handschlag sowjetischer und US-amerikanischer Soldaten am 25. April 1945 im sächsischen Torgau ging in die Geschichte ein. Hier trafen sich vor 80 Jahren die US-amerikanischen und sowjetischen Truppen auf deutschem Boden. An dieser Gedenkveranstaltung nahm der russische Botschafter ebenfalls teil, aber erhielt kein Rederecht. Immerhin musste der sächsische Ministerpräsident Kretschmer an den Anteil der Roten Armee am Sieg über die Nazis erinnern – alles andere wäre auch vollkommen absurd gewesen.
Am 22. April 1945 befreiten Einheiten der sowjetischen und polnischen Armee etwa 3.000 Häftlinge, die aufgrund ihres Gesundheitszustands im Lager Sachsenhausen zurückgeblieben waren, darunter Kranke, Pfleger und Ärzte. Zu den offiziellen Gedenkveranstaltungen am 4. Mai in Oranienburg ist der russische Botschafter nicht erwünscht, aber der russischen Botschaft soll an einem anderen Termin der Zugang zur Gedenkstätte ermöglicht werden.
Die Nachkommen der Nazischergen verbieten den Nachkommen der KZ-Befreier das Gedenken am Befreiungstag in Sachsenhausen. Hier wird Geschichte instrumentalisiert, um mit der Lüge einer Bedrohung durch Russland die Zustimmung der Bevölkerung zu einem beispiellosen Rüstungswahnsinn zu erzeugen und um einen sinnlosen Krieg in der Ukraine am Laufen zu halten. [jdm]
Lena Birkwald (Lisa Wagner, M.) händigt Sven Lebert einen Durchsuchungsbefehl für die Firma aus. Foto ZDF und Petro Domenigg.
Als die Staatsanwältin der ZDF-Serie „Die Affäre Cum Ex“ ihrem Freund berichtet, das sie eine Steuerhinterziehung mit 50 Millionen Euro bearbeitet, versucht ihr Freund diese Summe zu begreifen: „1 Mio. € kann ich mir vorstellen. Auch bei 10 Mio. € kann ich mir denken, was man damit machen kann. Aber 50.000.000! Wenn ein Möbelschlepper 10 € pro Stunde verdienen würde und 10 Stunden am Tag arbeiten würde, hätte er 100 €. Wie lange muss er arbeiten, um 50 Mio. € zu verdienen? Bei 100 € am Tag wären das 500.000 Arbeitstage. Also wenn Jesus vor 2000 Jahren als Möbelpacker angefangen hätte und nicht gestorben, sondern bis heute an allen Werktagen durchgearbeitet hätte, dann hätte er heute 50 Mio. € zusammen."
Der Verdienst der Serie ist es, das Verbrechen der Cum Ex-Deals begreifbar zu machen und zu verstehen, worum es im Kern ging. Steuerhinterziehung ist danach kein Spezialthema mehr.
Wie mit Steuerhinterziehung umgegangen werden kann, wird im Film auch deutlich. Eine couragierte Steuerprüferin lässt sich von Drohungen nicht einschüchtern, sondern sie informiert die Staatsanwaltschaft. Und dort trifft sie – wie es real passiert ist – auf eine couragierte Staatsanwältin, die die Materie durchschaut und ihre Vorgesetzten und Kollegen überzeugen kann, dass es sich lohnt, sich gegen die gut mit Politikern vernetzten Banken und Steuerkanzleien durchzusetzen.
Im Film versucht eine leitende Steuerprüferin in Dänemark das Finanzministerium zu überzeugen, dass mehr Personal her muss, um zu verhindern, dass der Staat ausgeraubt wird. Aber die Lobby der Banken schafft es immer wieder, in Kooperation mit dem Finanzminister solche Gesetze zu verhindern. Letztlich verliert sie alle ihre Illusionen über den Rechtsstaat und die Banken als Institutionen.
In der Schweiz geht die dortige Staatsanwaltschaft sogar (real und im Film) gegen Whistleblower vor, die diese Steuerhinterziehung aufdeckten. Argument war der Verstoß gegen das Bankengeheimnis.
In der deutschen Realität verließ die ermittelnde Staatsanwältin Anne Brorhilker die Staatsanwaltschaft, nachdem NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) versuchte, ihre erfolgreich arbeitende Abteilung aufzuspalten. Das wurde dann doch nicht gemacht, aber Brorhilker kritisierte, dass viele Verfahren mit einem Vergleich enden und so der Staat oft nicht einmal die Hälfte der Summe, die ihm zustehe, bekomme. "Warum sollten wir uns da ausnehmen lassen wie eine Weihnachtsgans?" Ihr Fazit: "Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen."
Am Sonntag- und Montagabend werden die acht 45-Minuten-Folgen der Serie „Die Affäre Cum Ex“ im ZDF gezeigt. Sie sind in der ZDF-Mediathek schon seit März verfügbar. [jdm]
In den Koalitionsverhandlungen drängen CDU und CSU darauf, das Recht auf staatliche Informationen abzuschaffen. Angetrieben wird das Vorhaben von Philipp Amthor – der wegen seiner umstrittenen Nebentätigkeiten bei Augustus Intelligence selbst unter IFG-Anfragen zu leiden hatte.
Jeder hat das Recht auf amtliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder E-Mails. Fast 300.000 Anfragen wurden seitdem über FragDenStaat gestellt. Das IFG ist eine zentrale Säule der Demokratie in Deutschland geworden.
Nun wollen CDU und CSU das Recht auf Informationen abschaffen. Das geht aus dem Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe zu „moderner Justiz“ hervor, das FragDenStaat veröffentlichte. Die SPD hat dem Vorhaben bisher nicht zugestimmt. Zuerst hatte das RND davon berichtet.
Blauer Text: nicht geeint, Union-Forderung Roter Text: nicht geeint, SPD-Forderung
Frontalangriff auf Informationsfreiheit
Verhandlungsführer der Union in der Arbeitsgruppe ist Philipp Amthor. Der Jurist kennt das Gesetz für staatliche Transparenz aus eigener Erfahrung: Im Rahmen seiner umstrittenen Nebentätigkeiten für das windige IT-Unternehmen Augustus Intelligence missbrauchte Amthor im Jahr 2018 das Briefpapier des Bundestages, um gegenüber dem Wirtschaftsministerium für das Unternehmen zu werben.
Als der Skandal an die Öffentlichkeit kam, konnte FragDenStaat mithilfe des IFG Amthors Lobby-Schreiben veröffentlichen. Nun will der CDU-Abgeordnete offenbar verhindern, dass FragDenStaat und die Öffentlichkeit ihn künftig weiter kontrollieren können. Auch die CSU-Verhandlungsführerin Daniela Ludwig musste durch das IFG bereits ein umstrittenes Schreiben offenlegen. Die Union hat bisher noch nie öffentlich die Abschaffung des IFG gefordert, hatte dies aber offenbar im Verborgenen vorbereitet.
Auch das Umweltinformationsgesetz (UIG) will die Union teilweise abschaffen. Das Spezialgesetz für Umweltinformationen basiert auf EU-Recht. Die von der Union vorgesehene Einschränkung wäre somit europarechtswidrig.
Dutzende Skandale aufgedeckt
Durch das IFG kamen in den vergangen 20 Jahren zahlreiche Skandale ans Licht, die ohne das Gesetz im Verborgenen geblieben wären – seien es die Plagiatsaffären um Karl-Theodor zu Guttenberg und um Franziska Giffey, Interessenkonflikte um die Klimastiftung MV und Nord Stream 2 und die Fördermittelaffäre im Bildungsministerium. Das Gesetz ist aus dem journalistischen Alltag nicht mehr wegzudenken.
Die Ampel-Koalition wollte das IFG im vergangenen Jahr eigentlich zu einem Transparenzgesetz mit weiteren Veröffentlichungspflichten weiterentwickeln. Der Reformentwurf scheiterte jedoch an der Blockade des Innenministeriums.
Da sich die Arbeitsgruppe von Union und SPD nicht einigen konnten, müssen jetzt die Parteispitzen ran: Die Parteivorstände von CDU, CSU und SPD werden sich in den nächsten Tagen darüber verständigen, ob sie sich auf eine Abschaffung des Rechts auf Informationen einigen. [FragDenStaat/Pressenza]
Anmerkung: FragDenStaat ist die zentrale Anlaufstelle für Informationsfreiheit in Deutschland. Wir bringen Informationen an die Öffentlichkeit, die bisher in Aktenschränken verstaubten. Egal ob Lobbyisten-Mail, Umweltgutachten, Sitzungsprotokoll oder Kalendereintrag: FragDenStaat hilft dabei, sie mithilfe der Informationsfreiheitsgesetze (IFG) zu befreien und zu veröffentlichen. Das Projekt besteht aus vier Säulen: der Anfrage-Plattform, Mitmach-Kampagnen, strategischen Klagen und investigativen Recherchen. Dabei setzen wir auf enge Partnerschaften mit Journalist:innen, Aktivist:innen, NGOs und Initiativen.
Information als Kriegstreiber in der Geschichte der USA
“You furnish the pictures, and I'll furnish the war." (Sie liefern mir die Bilder, und ich liefere den Krieg) – Diesen berühmten Satz kabelte William Randolph Hearst, Besitzer und Herausgeber des New York Journal, an seinen Angestellten, einem Maler, der für ihn auf Cuba Bilder zeichnen sollte, die das brutale Besatzungsregime der spanischen Kolonialmacht belegten. Dieser hatte ihm zuvor gemeldet, dass alles friedlich und ruhig sei. Es gäbe nichts zu tun, und er wolle wieder nach New York zurückkehren. Der Hearst Angestellte wollte nach Hause, also bekam sein Chef die Bilder, die er brauchte. Als dann das US-Kriegsschiff, die USS Maine, bei einem Aufenthalt im Hafen von Havanna explodierte (15. Februar 1898), machten die Kriegsbefürworter in den USA Spanien für diesen Angriff verantwortlich (später stellte sich heraus, dass ein Schwelbrand in einem der Kohlebunker die Explosion ausgelöst hatte). Die aggressive Anti-Spanien Berichterstattung der Hearst-Presse tat ihr Übriges. Eine in der Mehrheit auf Frieden gestimmte amerikanische Öffentlichkeit und die auf Mäßigung ausgerichtete US-Administration schwenkten um. Man erklärte Spanien den Krieg (25. April 1898). Er dauerte 10 Wochen und endete mit dem Friedensvertrag von Paris. Die USA bekamen die spanischen Kolonien Kuba, Puerto Rico und die Phlippinen in ihren Besitz. Dieses historische Beispiel ist ein Schlüsselloch. Wenn man hindurchschaut, bekommt man eine Sicht auf die Allmacht von Information, die nicht einfach daherkommt und auftragsgemäß von einer freien Presse veröffentlicht wird, sondern immer schon von Interessengruppen gezielt benutzt wurde, um Ziele zu verfolgen. Beim Militär hieß es früher Information Warfare. Wenn der Gegner sich ihrer bedient, nennt man es Spionage, Propaganda und Zersetzung, auf der eigenen Seite spricht man von Aufklärung, Nachrichten und psychologischer Kriegführung.
Information, die Kriege verlieren lässt
Nach dem Vietnamkrieg (1965-1973), der von den USA an der Informationsfront verloren wurde, begriffen die Amerikaner „Information“ als einen Kriegsraum der besonderen Art. Der Gegner, das kommunistische Nordvietnam, hatte immer wieder verlustreiche Kriegsoperationen in Szene gesetzt, um die amerikanischen Bevölkerung durch die damals noch ungefilterte Berichterstattung vom Leiden und Sterben, die ihr Abend für Abend im Fernsehen gezeigt wurde, zu schockieren. Sie taten ihre Wirkung. Der Druck der öffentlichen Meinung hat die US-Regierung gezwungen, ihr Kriegsengagement über Verhandlungen zu beenden. In der Folge haben Thinktanks des US-Militärs Information als Waffe wissenschaftlich untersucht. Das Ergebnis ist die US-Militär Doktrin „Information Operations“. Die NATO hat sie in ein eigenes Dokument übernommen. In den Kriegsoperationen der USA, anderer NATO-Länder und der der NATO (Irak, Libyen, Afghanistan, der Falklandkrieg, Drohnenkrieg) kamen sie voll zur Anwendung. Menschliche Leiden der Kampfhandlungen wurden nicht gezeigt. Der Ukraine-Konflikt ist das aktuelle Beispiel dafür. Er zeigt, dass „Information Operations“ nicht nur im Krieg zur Anwendung kommen, sondern ein integraler Bestandteil politischen (und wirtschaftlichen) Handelns geworden sind. Wenn man die US/NATO Doktrin studiert, wird das konkrete Handeln der USA und ihrer NATO-Verbündeten gegenüber Russland im Informationsraum offensichtlich.
Information als universelle Waffe
„Information Operations“ besteht eben nicht nur aus dem militärischen Ausspähen des Gegners mittels Satelliten, Drohnen und geheimdienstlicher Nachrichtengewinnung sowie durch den physischen Einsatz gegen dessen Aufklärungssysteme (stören und zerstören), sondern hat auch und vor Allem darin das Ziel, die Hirne von Menschen zu beeinflussen. Man will nicht nur auf den Gegner Einfluss nehmen, sondern auch auf die politische und öffentliche Meinungsbildung im eigenen Lager. Das ist in einer Demokratie mit einer freien Presse nur möglich, wenn man moralisch/ethische Argumente ins Feld führt und Angst schürt. Wenn das gelingt, kann man auch demokratische Gesellschaften für Krieg und Aufrüstung gewinnen. In diesem Sinne erleben wir gerade eine Wiederauflage des US-spanischen Krieges, wie eingangs vorgestellt. Dabei geht es immer nur um Interessen! – Geo-politische Interessen von Staaten und denen der Nutznießer, wie zum Beispiel der Rüstungsindustrie, dem militärischen Establishment (hier der Bundeswehr) und einer Presse, die sich über Clicks im Internet wichtig machen will. Ein Beispiel von deren „Information Operations“ wird an folgendem aktuellen Beispiel offensichtlich.
Information im Ukrainekrieg
In einem Artikel von FOCUS vom 27.04.2025 mit dem Titel „Generalinspekteur beklagt deutsche Realitätsverweigerung“ wird von einer Sicherheitstagung des Bundesamt für Verfassungsschutzes berichtet. Beiträge des Sicherheitsdienstes wie Drohnensichtungen über Kasernen und Industrieeinrichtungen, die Verschmutzung der Wasserversorgung eines deutschen Kriegsschiffes, das Hacken des Handys eines Soldaten, der in der Ausbildung von ukrainischen Soldaten tätig war, versuchte Brandanschläge auf kommerzielle Einrichtungen in Litauen und Polen und Hackerversuche gegen Behörden und sicherheitspolitische Veranstaltungen werden durchaus als kriminelle Einzeltaten vermutet, die es kriminaltechnisch zu untersuchen gilt. Diese Einzeltaten sind dem Phänomen einer aufheizten Atmosphäre wie dem Ukrainekrieg geschuldet. Die Motivation von politischen Wirrköpfen und kriminelle Energie haben dazu geführt. Die Presse hat von Anfang an durch ihre „Kriegsberichterstattung“ dazu ihren Beitrag geleistet. Wenn jetzt der Generalinspekteur der Bundeswehr dabei geht und sie instrumentalisiert und diese Ereignisse zu einem Informationspaket schnürt, um eine russische Bedrohung zu konstruieren, dann ist das ein klassisches Beispiel für „Information Operation Operations“. Russische „Information Operations“ haben, ähnlich die der USA, andere effektivere Möglichkeiten, um in einem Krieg zu ihrem Vorteil Informationen zu sammeln und zu nutzen. Die vorgetragenen Beispiele sind dabei eher zu ihrem Nachteil. Warum sollte Herr Putin auf der „Mülleimerebene“ so agieren?
Information, Hure für Partialinteressen
Der Generalinspekteur der Bundeswehr will keinen Krieg. Ihm geht es um die politische und öffentliche Bereitschaft zu mehr Rüstung. Die braucht er, um seiner Bundeswehr zu mehr Wachstum zu verhelfen und nicht zuletzt seinem Prestige zu dienen. Herr Hearst ist guter Gesellschaft. Mir ging es darum, deutlich zu machen, dass Interessen das treibende Element für Informationspolitik sind. Die ist nicht zufällig, sondern folgt der Doktrin von „Information Operations“. Es gibt noch mehr Beispiele dafür, auch aus der zivilen Welt. Darüber zu informieren habe ich vor einigen Jahren eine Präsentation aufgelegt. Wenn es Sie interessiert, können Sie sie buchen. [Ulrich Scholz, erstveröffentlicht auf Ulrichs Newsletter]
Die Aufstehen-Ortsgruppe Ostfriesland lädt am Dienstag, den 8. April um 18:00 Uhr ins Hermann Lange Haus der Kath. Kirche, Saarstr. 15, in Leer zu einem Vortrag von Reiner Braun ein. Braun ist Mitinitiator des Berliner Appells und u. a. ehemaliger Co-Präsident des Internationalen Friedensbüros (IPB). Die Veranstaltung sollte bereits mit Februar stattfinden, scheiterte dann aber am Bahnchaos als Folge eines Verkehrsunfalls.
Das Thema der Veranstaltung lautet "Keine neuen US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland! Von deutschem Boden darf nur Frieden ausgehen!"
Im Vortrag und in der Diskussion geht es darum, wie es zu der vorgesehenen Stationierung der Mittelstreckenwaffen kommt. Was würde das für uns bedeuten? Wäre ein erfolgreicher Berliner Appell ein Schritt gegen die „Kriegstüchtigkeit“? Wo können wir dazu beitragen, diese Stationierung zu verhindern? [jdm]
Die schwarz-roten Kriegsparteien CDU/SPD wollen offensichtlich die Wehrpflicht einführen. Die CDU setzt auf Zwang; die SPD ziert sich noch etwas und redet von freiwilligen Lösungen. Die Kriegsbeauftragte des Bundestages Eva Högl (SPD) nennt den Vorschlag des Kriegsministers Pistorius, dass Männer verpflichtet werden sollen, einen Fragebogen zurückzusenden, „einen leichten Zwang einbauen“.
Der Bundespräsident, der den von den USA verschleppten Murat Kurnaz in Guantanamo verrotten ließ ohne etwas zu tun und der im Irakkrieg die Amerikaner trotz offizieller Ablehnung des Irakkriegs mit Geheimdienstnachrichten füttern ließ, ist für mehr: Er wirbt für ein verpflichtendes „Gesellschaftsjahr“. Er will also zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Erstens Kanonenfutter für den Krieg und zweitens billiges Personal für den Sozialbereich. Denn der kann ja nicht mehr finanziert werden, weil das ganze Geld in die Rüstung geht.
Den kriegsgeilen Grünen ist das alles nicht genug. Sie wollen einen verpflichtenden „Freiheitsdienst“ für alle zwischen 18 und 67. Dass sie allen vorschreiben wollen, was sie zu tun haben, ist man von den Grünen gewohnt. Und dass sie den Begriff „Freiheit“ für einen Zwangsdienst rekrutieren, zeigt, dass das grüne Personal für die Propaganda von den US-Think-Tanks bestens angelernt wurde.
Die volle Einbeziehung von Frauen wird derzeit noch durch das Grundgesetz verboten. Doch wir haben in den letzten Wochen erfahren, dass das Grundgesetz für die Kriegsparteien CDU/SPD/Grüne nur ein Fetzen Papier ist. Für die Wehrpflicht bekommen sie auch die Unterstützung der AFD – also was soll’s.
Und warum braucht Deutschlands Militär unbedingt so viel Personal? Wegen dem Russen? Mal nachrechnen!
Derzeit verhält es sich laut Statista wie folgt: Zählt man alle aktiven Soldaten, die Reserveeinheiten und paramilitärischen Verbände zusammen, kommt die NATO auf eine Soldatenstärke von 8,7 Millionen Mann. Auf russischer Seite sind es 3,5 Millionen. Die NATO verfügt über rund 3.300 Jagdflugzeuge, Russland über 830, usw. usw.
Nicht genug? Für wen nicht? Für Rheinmetall und Konsorten oder für diejenigen, die Revanche für die beiden letzten verlorenen Weltkriege wollen? [jdm]
Im Jahr 2016 kamen Zehntausende Menschen zusammen, um die Standing Rock Sioux im Kampf um das Wasser vor Ort gegen die Dakota Access Pipeline (DAPL) zu unterstützen. Die DAPL war Teil des Fracking-Booms, der 2008 in der Region begann und der auch den Bau von Ölexport-Terminals und anderen Infrastrukturen ankurbelte. Im Juli 2016 reichte Standing Rock eine Klage gegen das US Army Corps als zuständige Genehmigungsbehörde ein, um die Genehmigung der Pipeline zu verhindern. Im November 2016 wurde dann Donald Trump erstmals zum US-Präsidenten gewählt und genehmigte den Bau der Pipeline. Nach einer weiteren Klage im Jahr 2020 wies ein US-Bundesrichter schließlich an, eine vollständige Umweltverträglichkeitsprüfung für die Pipeline-Querung durchzuführen, was bis heute nicht passiert ist.
Die Betreiberfirma verklagte schließlich Greenpeace USA und behauptete, Greenpeace allein und nicht die Sioux seien für die Verzögerungen beim Bau der Pipeline verantwortlich. Die Klage wurde von einem Bundesrichter abgewiesen. Eine ähnliche Klage in einem anderen Fall war nach zehn Jahren juristischer Auseinandersetzungen ebenfalls abgewiesen worden Daraufhin suchte sich die Betreiberfirma ein Gericht des Bundesstaates North Dakota und reichte die Klage erneut ein. Der Prozess war am 24. Februar gestartet und das erstinstanzliche Urteil wurde von einer neunköpfigen Jury bereits einen knappen Monat später verkündet: 666 Millionen US-Dollar Schadenersatz sollen Greenpace USA und Greenpeace International an Energy Transfer zahlen. Sollte Energy Transfer auch in den weiteren Verfahren damit durchkommen, wäre dies das Ende von Greenpeace in den USA.
Ziel sind dabei nicht die Schadenersatzzahlungen, sondern vielmehr, „eine Botschaft zu senden: Das könnt ihr nicht machen, das ist ungesetzlich und wird in den Vereinigten Staaten nicht toleriert”. Demokratische Proteste sollen unkalkulierbar werden. Wer seine demokratischen Rechte wahrnimmt, soll das Gefühl bekommen, dass ihn das finanziell und persönlich ruinieren kann. Für die Konzerne ist auch nicht entscheidend, dass sie Erfolg haben, sondern die Kritiker sollen in Angst versetzt werden und in Sorge um sich und ihre Familien den demokratischen Kampf aufgeben.
SLAPP-Kläger instrumentalisieren die Gerichte, um eine konkrete öffentliche Beteiligung zu unterbinden. Dafür nutzen sie das Drohpotential von Klagen bereits im Vorfeld, indem sie (etwa durch eine Abmahnung) eine bevorstehende rechtliche Eskalation suggerieren, die hohe Kosten verursachen könnte. Die Einschüchterung betrifft besonders jene, die aus Sicht der SLAPP-Kläger unerwünschte öffentliche Beiträge leisten.
Wikipedia nennt zwei Beispiele für SLAPP-Klagen: Das in Deutschland bekannteste SLAPP-Verfahren betrifft den Autor und Filmemacher Alexander Schiebel und Karl Bär vom Umweltinstitut München, die von fast 1.400 Südtiroler Bauern wegen übler Nachrede verklagt wurden. Das Adelshaus Hohenzollern klagte mehrfach gegen Historiker, die über die Rolle der Familie während des Nationalsozialismus forschten, wobei es sich nach Ansicht von Kommunikations- und Medienwissenschaftlern der Universität Leipzig um SLAP Klagen handelt.
Die EU hat im letzten Jahr eine Anti-SLAPP-Richtlinie erlassen, die verbindliche Schutzmaßnahmen für Betroffene einführte. Deutschland muss diese Richtlinie bis zum 07.05.2026 umsetzen.
Eine lebendige Demokratie braucht mehr als regelmäßige Wahlen. Sie braucht aktive Bürger*innen und eine kritische Öffentlichkeit. Journalist*innen und Whistleblower*innen, demokratisch engagierte Menschen und Organisationen, Wissenschaftler*innen und Künstler*innen sind für unsere Demokratie unerlässlich. Diejenigen, die sich öffentlich beteiligen, bedürfen eines besonderen Schutzes.
13 Prozent der angegebenen SLAPP-Klagen erreichen Streitwerte zwischen 200.001 und 500.000 Euro. Da solche Streitwerte hohe Prozesskosten zur Folge haben, ist das Missbrauchspotential entsprechend groß. Im Einklang hiermit ergibt die Betroffenenbefragung, dass SLAPPs häufig mehrere missbräuchliche Elemente aufweisen. Dazu gehören etwa ein Machtungleichgewicht, unverhältnismäßige Forderungen, eine problematische Verfahrenstaktik und prozessbegleitende Einschüchterungen.
Die Autorin fordert die EU-rechtlich auf grenzüberschreitende Zivil- und Handelssachen beschränkten Schutzmaßnahmen gegen SLAPPs national umfassend zu regulieren, um Schutzlücken zu schließen. Zweitens sollte der Gesetzgeber die geforderte Verfahrensbeschleunigung und Sicherheitsleistung ausdrücklich normieren. Drittens muss er eine Erstattungsmöglichkeit der tatsächlich angefallenen Kosten für SLAPP-Beklagte und eine effektive Sanktionierung von missbräuchlichen Gerichtsverfahren regeln. Viertens besteht großer Bedarf an Begleitmaßnahmen wie einer Stärkung der Judikative, einer umfassenden empirischen Begleitung der Anti-SLAPP-Bemühungen und Unterstützungsmaßnahmen für Betroffene. [jdm]
Diesmal sind es 6.815.239 Stimmen, 13% aller abgegebenen Stimmen, die bei der Zusammensetzung des Bundestags nicht berücksichtigt wurden. Das sind so viele, wie Menschen in Hessen und Berlin stimmberechtigt sind. Fast drei Millionen mehr als bei der vorigen Bundestagswahl. Es sind die Stimmen, die an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert sind. Das ist eine Belastung für die Demokratie, eine demokratische Hypothek, mit der wir in diese Wahlperiode gehen. Vertrauensbildend ist das nicht.
Betreten wir ein Wahllokal, werden wir zu Gleichen: Jede Stimme wiegt gleich viel, die eines 18-Jährigen so viel wie die einer 80-Jährigen, die eines Berufspolitikers so viel wie die eines Menschen, der sich nur am Wahltag mal für Politik interessiert. Für einen Moment scheint die Vision einer Gesellschaft auf, in der alle die gleichen Chancen haben, diese Gesellschaft zu gestalten. Bis die Wahllokale schließen – dann wird offenbar, dass bei Landtagswahlen Hunderttausende und bei der Bundestagswahl Millionen Stimmen unwirksam sind.
Der Verein „Mehr Demokratie“ möchte das ändern. Eine Senkung der Sperrklausel fordert der Verein schon lange. Richtig rund wird es nach Ansicht des Vereins mit der Ersatzstimme: Wer seine Stimme an eine Partei gibt, die es vielleicht nicht über die Sperrklausel schafft, hätte die Möglichkeit, eine zweite Partei zu favorisieren. Fällt die Stimme an Partei eins unter den Tisch, zählt die Stimme für Partei zwei. Ganz einfach.
Die Ersatzstimme ermöglicht es, neben der Erstwahl eine zweite Parteienstimme anzugeben. Scheitert die erstgewählte Partei an der Fünf-Prozent-Hürde, zählt automatisch die Ersatzstimme. Dadurch gehen weniger Stimmen verloren, und das Wahlergebnis wird repräsentativer.
Das brächte eine freie Wahl statt taktisches Wählen – Wählerinnen und Wähler müssten nicht aus Angst vor einer „verschenkten Stimme“ größere Parteien bevorzugen. Kleine Parteien bekämen eine faire Chance und sie würden erfahren, wie groß ihre tatsächliche Unterstützung ist, auch wenn sie die Hürde nicht erreichen.
Bevor die Sozialdemokraten am 04.08.1914 den Kriegskrediten zustimmten, mit denen das deutsche Reich den 1. Weltkrieg los trat, führte die SPD ein billiges Theater auf. Ihre Reichstagsabgeordneten weigerten sich, an der Reichstagssitzung teilzunehmen, weil der Kaiser die einleitende Rede nicht im Reichstagsgebäude, sondern im Königlichen Schloss hielt. Die SPD versuchte damit ihre Anhänger zu täuschen, die noch am 25. Juli einem Aufruf des SPD-Vorstandes gefolgt waren: „Wir wollen keinen Krieg! Nieder mit dem Kriege! Hoch die internationale Völkerverbrüderung!“
Nach der Kaiserrede wurde die Sitzung im Reichstag fortgesetzt, wo dann auch die Sozialdemokraten teilnahmen. Ihr Fraktionsvorsitzender ließ verlauten: „Wir lassen in der Stunde der Gefahr das eigene Vaterland nicht im Stich. Wir fühlen uns dabei im Einklang mit der Internationale, die das Recht jedes Volkes auf nationale Selbständigkeit und Selbstverteidigung jederzeit anerkannt hat, wie wir auch in Übereinstimmung mit ihr jeden Eroberungskrieg verurteilen.“
Anschließend stimmten alle Parteien dem „Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Reichshaushaltsetat für das Rechnungsjahr 1914“, also Kriegskrediten in Höhe von fünf Milliarden Mark sowie weiteren 17 „Kriegsgesetzen“ in drei Lesungen in einer knappen Viertelstunde zu.
Die wenigen Kriegsgegner in der Partei beugten sich der Fraktionsdisziplin. Erst bei der zweiten Kriegskreditabstimmung im Dezember 1914 stimmte Karl Liebknecht als einziger Sozialdemokrat offen dagegen.
Ergebnis der Vaterlandsverteidiger: Von 1914 bis 1918 kostete der Weltkrieg rund 17 Millionen Menschen das Leben. Millionen andere erlitten teils schwerste Verletzungen.
Heute wurden auch Kriegskredite im selben Gebäude wie 1914 beschlossen. Wahnwitzige 500 Mrd. € sollen in die Aufrüstung gesteckt werden, um einen Krieg gegen Russland zu führen – natürlich nur zur Verteidigung – wie 1914!
Wie 1914 wurde Russland durch Deutschland so lange provoziert, bis es in einen Krieg eintrat. Und obwohl die Ukraine danieder liegt und die Menschen dort den Frieden herbeisehnen, sorgen Deutschland und die EU-Länder dafür, dass das Töten weiter geht und die Spannungen zu Russland weiter eskalieren. Dass es schon lange nicht mehr um die Ukraine geht, sondern um einen Aufmarsch gegen Russland wird nicht einmal mehr notdürftig kaschiert.
Am 13.03.2025 hat Sarah Wagenknecht in ihrer Bundestagsrede die Kriegskredite verurteilt und auf die Täuschung durch den angeblich so bedeutsamen Infrastrukturfonds hingewiesen.
Heute hat die BSW-Gruppe mit ihrer Plakataktion die Parallelität zwischen 1914 und 2025 deutlich gemacht. Hoffen wir, dass diese heute verabschiedeten Kriegskredite es nicht unmöglich machen, dass in 111 Jahren überhaupt noch jemand an dieses Datum erinnern kann. [jdm]
Die neue Broschüre „1945/2025“. (Foto: Gedenkstätte Esterwegen)
Im April 2025 jährt sich das Ende der Emslandlager zum 80. Mal. Die letzten Kriegswochen in den Straf- und Kriegsgefangenenlagern im Emsland und der Grafschaft Bentheim waren geprägt von Befreiung, Chaos, Räumungsmärschen und Massenmord. Jedes der 15 Lager hatte dabei seine eigene Geschichte, manchmal lagen Freude und Schrecken sehr dicht beieinander. Die Gedenkstätte Esterwegen erinnert an dieses besondere historische Datum mit zahlreichen Veranstaltungen und einem umfassenden Informationsangebot in den sozialen Medien.
Über die Ereignisse des Kriegsendes 1945 und die Geschehnisse in den Emslandlagern informiert die Gedenkstätte Esterwegen im März und April auf ihrer Facebook- und Instagram-Seite mit kleinen Beiträgen zu bestimmten historischen Daten. Die Auswahl beinhaltet bekannte und weniger bekannte Ereignisse, die aus unterschiedlichen Perspektiven Schlaglichter auf die letzten Wochen der Emslandlager werfen. Diese Beiträge sind ab sofort auch als Broschüre in der Gedenkstätte und in der Buchhandlung Ulenhus in Papenburg erhältlich. Der Landkreis Grafschaft Bentheim hat die Drucklegung gefördert.
Befreite polnische Soldatinnen im Lager VI Oberlangen, 7. Mai 1945 (Foto: Fotograf B.J. Gloster; Library and Archives Canada)
Den Auftakt zum umfangreichen Veranstaltungsprogramm zur Erinnerung an das Kriegsende macht der Journalist und Historiker Manfred Fickers am 30. März 2025 um 15 Uhr. Er berichtet über die „‘Operation Haymaker‘ und das Kriegsende im Emsland 1945“. Am 4. April 2025 um 18 Uhr liest Dr. Rüdiger Ritter, Leiter des Dokumentationszentrum Haren/Maczków, im Rahmen der „Langen Nacht der Bibliotheken“ zu „Displaced Persons im Emsland“.
Die Emslandlager bestanden von 1933 bis 1945. In den Lagern litten insgesamt etwa 80.000 KZ-Häftlinge und Strafgefangene sowie mehr als 100.000 Kriegsgefangene. Mehr als 20.000 Menschen aus vielen Staaten Europas überlebten die Gefangenschaft nicht. Die meisten von ihnen waren sowjetische Kriegsgefangene.
Gefangennahme deutscher Fallschirmjäger durch kanadische Truppen in Sögel, 10. April 1945; (Foto: Fotograf Alexander M. Stirton; Library and Archives Canada)
Im Frühjahr 1945 rückten britische Truppen von den Niederlanden in Richtung Norddeutschland vor. Dabei kam es zwischen März und April 1945 zu teils schweren Kämpfen gegen die sich zurückziehende deutsche Wehrmacht. Der alliierte Vormarsch bedeutete das Ende der Emslandlager. Die fünfzehn Lager wurden in diesen Wochen nach und nach von den Alliierten erreicht. Einige waren zu diesem Zeitpunkt bereits geräumt, andere noch nicht.
Über die weiteren Veranstaltungen informiert die Gedenkstätte rechtzeitig über ihre Medien und die Presse. Alle Veranstaltungen finden in der Gedenkstätte Esterwegen statt. Der Eintritt ist frei. [PM Gedenkstätte]
Der angebliche Finanzpaket-Kompromiss hat mit einem „Kompromiss“ nichts zu tun, sondern ist das vorhersehbare (und von uns vorhergesagte) Ergebnis des Theaterspiels der drei Kriegsparteien CDU/SPD/Grüne.
Greenpeace-Studie: Vergleich der militärischen Potentiale der Nato und Russlands
Alle drei Parteien haben einen Weg gesucht, wie sie vor der Bevölkerung vertuschen können, dass sie den Sozialstaat Bundesrepublik Deutschland zu Gunsten eines kriegstüchtigen, waffenstarrenden, Weltmachtansprüche erhebenden, Militärstaates umwandeln wollen.
Vehikel Nr. 1 für diese Vertuschung ist der so genannte Infrastrukturfonds. Wir haben bereits darauf hingewiesen, dass mit diesem Fonds nicht in Investitionen investiert werden soll, sondern dass damit eher eine Obergrenze für zukünftige Investitionen festgelegt wird. Die Grünen hegen diese Befürchtung auch und haben deshalb in ihrem „Kompromiss“ festlegen lassen, dass Ausgaben aus dem Infrastrukturfonds nur getätigt werden dürfen, wenn im Kernhaushalt bereits angemessene Investitionen eingeplant sind. Das ist nur ein Scheinkompromiss, denn im Kernhaushalt wird es immer irgendwelche Ausgaben für Schulen, Straßen usw. geben. Allein schon die nach Osten geplanten Militärstraßen dürften als Investitionen im Kernhaushalt auftauchen. Die Forderung der Grünen bedeutet also praktisch nichts – außer, dass die Grünen zusätzliche Investitionen sehr ungern sehen würden. Aber da sind sie sich mit der CDU sowieso einig.
Auch das „Klimapaket“ hat praktisch keine Bedeutung, weil es denselben Mechanismen wie der gesamte Infrastrukturfonds unterliegt.
Das, was den Kriegsparteien CDU/SPD/Grüne eigentlich am Herzen liegt, ist die unbegrenzte Aufrüstung. Dieser Wunsch ist Zeichen des wiedererwachten Größenwahns der Westeuropäer und speziell der Deutschen, die immer noch glauben, sie müssten als eine Großmacht der Welt diktieren, wo es lang geht. Und natürlich gibt es die Rüstungslobbyisten wie Strack-Zimmermann oder Friedrich Merz, denen warm ums Herz wird, wenn sie die phantastischen Renditen der Rüstungsunternehmen sehen. (Geschäftsbericht Rheinmetall: · Operatives Ergebnis klettert um 61% und erreicht mit 1.478 Mio. EUR einen neuen Rekordwert (Vorjahr 918 Mio. EUR). · Operative Marge im Konzern steigt auf 15,2% und erreicht im Defence-Geschäft sogar 19%.)
Die Schuldenbremse soll bleiben, aber für Rüstungsausgaben nicht gelten. Das ist schon schlimm genug. Aber die Grünen mussten noch einen drauf setzen und ließen in den „Kompromiss“ einfließen, dass dies auch für Ausgaben „im Zivil- und Bevölkerungsschutz, Cybersicherheit, Nachrichtendienste und die Unterstützung für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten“ gelten soll. Das sind zwar Bereiche, die sowieso zur Aufrüstung dazu gehören, zeigt aber wes Geistes Kind die Grünen sind. Der Ausbau des Zivilschutzes ist ein übliches Propagandamittel zur Kriegsvorbereitung, Geheimdienste sind es sowieso, und den Bombenterror des deutschen Militärs in Jugoslawien, Afghanistan oder dem Irak hätte man auch ohne den Zusatz „Unterstützung für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten“ als Rüstungsausgaben einordnen können.
Die offizielle Begründung für die Aufrüstung wird jetzt, wo ein Frieden in der Ukraine „droht“, mit größtmöglichem Propagandaaufwand in die Bevölkerung gedrückt. Die Ems-Zeitung hatte heute eine ganze Seite, auf der der CDU-Kriegsexperte Johann Wadephul seine platte Rüstungspropaganda loswerden konnte, assistiert wieder einmal von der NOZ-Kommentatorin Meyer-Schilf, der seit ihren Lehrjahren bei der grünen Taz die Aufrüstung nie zuviel werden kann.
Die Lüge, die immer noch und immer wieder erzählt wird, ist die, dass Russland die Ukraine völlig unprovoziert überfallen habe. Tatsache ist, dass Russland seit 2000 immer wieder vorgeschlagen hat, ein europäisches Sicherheitssystem unter Einschluss Russlands zu schaffen, um so kontrolliert abzurüsten. Stattdessen dehnte sich die Nato immer weiter nach Osten aus. Mit dem Putsch gegen die ukrainische Regierung 2014 und der erklärten Absicht, die Ukraine in die Nato aufzunehmen, verschärfte sich die Situation. Noch im Dezember 2021 bot Putin den USA Gespräche über gegenseitige Sicherheit an. Aber dieses Angebot beantworteten die USA nicht einmal. Man stelle sich vor, China würde in Mexiko gegen die USA gerichtete Atomwaffensysteme stationieren, was die Antwort der USA wäre. Das ist eine einfache Vorstellung. Und die Antwort kann sich jeder selbst geben.
Wer wen bedroht, können einige Zahlen vielleicht verdeutlichen. Die USA geben bei einer Bevölkerung von 340 Mio. Menschen in diesem Jahr 895 Mrd. US-Dollar für das Militär aus, die EU-Staaten (450 Millionen Menschen) gaben im letzten Jahr schon 352 Mrd. € aus.
Russland (143 Millionen Menschen) gibt trotz Krieg 127 Milliarden US-Dollar aus. Das derzeit wieder im Propagandabrennpunkt liegende China (1,4 Milliarden Menschen) hat beschlossen, die Rüstungsausgaben auf 231 Mrd US-Dollar zu erhöhen. Einen Vergleich der militärischen Potentiale Russlands und der Nato hat Greenpeace im November 2024 erstellt. [jdm]
