Völkerrechtswidriger Angriffskrieg der USA – Deutsche Regierung kopfnickt und rüstet auf

Nach dem Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen den Iran üben sich die westlichen Politiker wieder in der Kunst, Lügen so oft zu erzählen, bis sie geglaubt werden. Dabei können sie sich auf die Presse verlassen.

Dass es sich um einen völkerrechtswidrigen Angriff handelt, ist allerdings auch schon bei der Tagesschau angekommen. Jetzt heißt es in den Politikerstellungnahmen und den Kommentaren, der Iran müsse jetzt endlich über das Atomprogramm verhandeln. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul sagte, Deutschland werde zusammen mit Großbritannien und Frankreich "weiterhin alle Anstrengungen unternehmen, dass wir jetzt ernsthaft verhandeln."

Dabei interessiert sich offensichtlich niemand in den USA dafür, was die EU-Staaten so von sich geben. Wadephul hatte noch am Mittwoch gesagt, er glaube, die USA würden sich in den Krieg in Iran nicht einmischen. Von dem Angriff auf den Iran wurde die deutsche Regierung erst im Nachhinein informiert.

Der Iran hat die Verhandlungen über das Atomprogramm nicht abgebrochen, sondern die USA haben ein bereits verhandeltes Abkommen gekündigt. Und neue Verhandlungen haben sie nicht führen wollen.

Zudem ist die Beendigung des Atomprogramms vermutlich nicht das alleinige Ziel. Israel – und damit den USA - geht es wohl auch um die Zerstörung der iranischen Raketen-Bewaffnung und darüber hinaus um einen Regime-Change, also die Absetzung der Regierung. Die letzten desaströsen Versuche des Westens Regime in Afghanistan, Libyen und Syrien wegzubomben, waren an Brutalität kaum zu überbieten.

Die USA haben erneut gezeigt, dass sie sich um das Völkerrecht nicht scheren und das Recht des Stärkeren ausüben wollen. Das ist das, was die EU-Staaten allen Staaten vorwerfen, die sich nicht vor dem politischen Westen ducken.

Wenn Wadephul, Merz, Macron und Starmer jetzt scheinheilig diplomatische Lösungen ausgerechnet vom Angegriffenen fordern, dem zudem Verhandlungen verweigert wurden, ist das eine Nebelkerze. Den Menschen soll die Brutalität des politischen Westens nicht klar werden.

Dazu passt, dass die Nato jetzt auf dem kommenden Gipfel offiziell beschließen wird, ihre jährlichen verteidigungsrelevanten Ausgaben bis 2035 auf mindestens fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen. Die bereits sehr hohen Militärausgaben im Jahr 2024 in Höhe von 90,6 Milliarden Euro würden sich in Deutschland auf mehr als 200 Milliarden Euro erhöhen. Der Bundeshaushalt betrug letztes Jahr etwa 466 Milliarden Euro.

Alle Nato-Staaten setzen also auf das Recht des Stärkeren. Dafür sind sie bereit, praktisch die Hälfte des zur Verfügung stehenden Geldes in Waffen umzusetzen. Das hat mit Diplomatie nichts zu tun, sondern ist die Vorbereitung eines Weltkriegs. [jdm]

5 Mio. Euro Anschubhilfe für tragfähige Krankenhausversorgung im Emsland

„Wir begrüßen ausdrücklich die Gründung der Johannes Gesellschaft Emsland gGmbH durch das Ludmillenstift Meppen und die St. Bonifatius Hospitalgesellschaft Lingen als bedeutenden Schritt zur Sicherung einer zukunftsfähigen, leistungsfähigen und regional verantworteten Krankenhausversorgung im Landkreis Emsland“, sagt Landrat Marc-André Burgdorf. Um den Transformationsprozess zu unterstützen, wird er dem Kreistag vorschlagen, der Gesellschaft einen Zuschuss von 5 Mio. Euro zu gewähren. Die Zustimmung des Kreistags gilt angesichts füherer Beschlüsse als Formsache.

Vor dem Hintergrund der Ende vergangenen Jahres in Kraft getretenen Krankenhausstrukturreform werden den Krankenhäusern in Niedersachsen – anstelle der bisherigen Fachabteilungsstruktur – künftig Leistungsgruppen mit bundeseinheitlichen Qualitätskriterien zugewiesen. Medizinische Leistungen sollen demnach nur noch in Häusern erbracht und abgerechnet werden können, die über das dafür erforderliche qualifizierte Personal, eine angemessene apparative Ausstattung sowie über die notwendigen Fachdisziplinen zur Behandlung verfügen.

Die finanzielle Zuwendung sei als Anschubhilfe zu verstehen, um die Umgestaltung der emsländischen Krankenhauslandschaft in Gang zu bringen und alle dem Verbund zugehörigen Krankenhäuser im Bestand sichern zu können, sagen die Geschäftsführer der Gesellschaft, Ansgar Veer (St. Bonifatius Hospitalgesellschaft Lingen) und Stefan Fischer (Ludmillenstift Meppen).

Die Gründung der Johannes Gesellschaft Emsland gGmbH durch die St. Bonifatius Hospitalgesellschaft Lingen e.V. und das Ludmillenstift Meppen erfolgte im August 2024. Auch hat die Gesellschaft Anfang April 2025 die Mehrheitsanteile (75,1 %) am St.-Vinzenz-Hospital in Haselünne erworben. Der Bischöfliche Stuhl zu Osnabrück bleibt mit 24,9 % weiterhin Gesellschafter. Derzeit steht der Kauf noch unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch das Niedersächsische Sozialministerium sowie weiterer Aufsichtsbehörden. Eine zeitnahe Zustimmung wird jedoch erwartet. [jdm/PM]

Verkehrsüberwachung

Im Landkreis Emsland müssen die Autofahrerinnen und -fahrer an folgenden Tagen und in folgenden Orten mit einer verstärkten Verkehrsüberwachung rechnen:
Montag, 23.06.2025: Neubörger
Dienstag, 24.06.2025: Lorup
Mittwoch, 25.06.2025: Kl. Hesepe
Donnerstag, 26.06.2025: Lengerich
Freitag, 27.06.2025: Lingen
Samstag, 28.06.2025: Dörpen
Sonntag, 29.06.2025: Lathen
Darüber hinaus kann es weitere Kontrollen im gesamten Kreisgebiet geben. [Landkreis Emsland]

Sperrungen Schießgebiet

Das Gelände der Wehrtechnischen Dienststelle für Waffen und Munition (WTD 91) wird zur Durchführung von Erprobungen wie folgt gesperrt: Vom Montag, dem 23.06.2025 bis 27.06.2025 von 08:00 – 16:30 Uhr werden die Straßen Schlagbrückener Weg, Lathen – Sögel (L53), Renkenberge – Wahn (K168) und Wippingen – Werpeloh (K114) zeitweise an den Schießplatzgrenzen gesperrt. [jdm]

Was für die Kriegswirtschaft in Russland gilt, gilt auch für deutsche Kriegswirtschaft

Thomas Ludwig klärt in der NOZ gerne darüber auf, dass die jeweilige Regierungspolitik die einzig richtige Politik ist. Als Regierungssprecher wäre er dennoch nicht geeignet, weil diese in der Regel wortreich nichts sagen.

Ludwig hingegen will argumentieren und gerät so in Gefahr, unfreiwillig bittere Wahrheiten zu verkünden. In seinem heutigen Kommentar „Nur eine Illusion der Stärke?“ erklärt er, warum Russland langsam in die Rezession gerät. Sein Befund: „Die Fokussierung auf die Kriegswirtschaft mag kurzfristig Stabilität suggerieren. Die anhaltende Schwäche der zivilen Sektoren deutet allerdings auf eine zunehmend fragile Lage hin. … Eine auf der Herstellung von Kriegsgütern beruhende Wirtschaft schafft keine nachhaltigen Werte. In zivilen Sektoren könnte das Land den technologischen Anschluss verlieren.“

Das ist alles sehr richtig. Wenn Sie diesen Befund auch auf die Hochrüstung in der EU und insbesondere in Deutschland anwenden, wissen Sie, was demnächst in Deutschland passiert.

Für die Ideen des Rheinmetall-Chefs Armin Papperger, das VW-Werk in Osnabrück zu einem Rüstungsbetrieb zu machen, zeigte sich der VW-Chef offen. Den technologischen Anschluss hat VW ja auch schon verloren. Die Übernahme von Hagedorn-NC GmbH in Lingen durch Rheinmetall ist ein weiteres Beispiel umgekehrter Konversion. Der NDR versucht mit seiner Berichterstattung eine Rüstungsproduktion auf der Meyer-Werft herbeizuberichten.

Die Merz-Klingbeil-Regierung plant, die Hälfte der Staatseinnahmen für Rüstung auszugeben. Diese Rüstungsausgaben schaffen – und da hat Ludwig recht – keine nachhaltigen Werte. Die Hälfte der Steuereinnahmen des Bundes wird dafür ausgegeben, um Menschen zu töten, im besten Fall wird damit nur Schrott erzeugt. Wer glaubt, mit Rüstungsausgaben und Rüstungsproduktion eine Wirtschaft beleben zu können, hat von Wirtschaft entweder keine Ahnung oder ist selbst ein Rüstungsindustrieller.

Der CDU-Politiker Henning Otte will die Rüstungsindustrie direkt bezuschussen. Die AFD forderte in einem Bundestagsantrag die Beschaffungsprozesse in Deutschland zu entbürokratisieren, „um die deutsche Industrie nicht weiter auszubremsen“. Robert Habeck von den Grünen bezeichnete sich selbst als „Rüstungsminister“. Der ehemalige Neustrelitzer SPD-Bundestagsabgeordnete und „Verteidigungsexperte“ Arlt wird Rüstungsmanager. Der 41-Jährige hat eine Führungsaufgabe im Unternehmen STARK Defence übernommen. Die Firma stellt Kampf-Drohnen für den Einsatz in der Ukraine her. Sachsens neuer Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) will mehr Rüstungsfirmen in den Freistaat holen.

Allen diesen Politikern ist das Schicksal des Sozialstaates Deutschland egal. Sie holen ihre Schäfchen in der Rüstungsindustrie ins Trockene. Aber das Land wird weiter in die Rezession rutschen: Keine Schwimmbäder, Abbau von Krankenhausplätzen, marode Schulen, marode Bahn, längere Arbeitszeiten am Tag und im Leben und Abbau von sozialer Sicherheit für alle außer den oberen 10 %. [jdm]

Einfach mal testen – am Samstag, den 28.06.2025 um 15 Uhr im Gemeindezentrum

Einladung Schützenkapelle

Die Schützenkapelle Wippingen lädt am Samstag, den 28.06.2025 15 - 17 Uhr im Gemeindezentrum Wippingen zum Schnuppertag ein.

Dieser Tag soll Kindern und Jugendlichen die Gelegenheit bieten, die verschiedenen Instrumente, welche bei der Schützenkapelle ihren Einsatz finden, kennenzulernen. Hier kann unverbindlich getestet werden, ob Interesse an einer Instrumentalausbildung besteht.

Wir stellen euch vor, welche Möglichkeiten es bei uns im Verein gibt und beantworten gerne Fragen zur musikalischen Ausbildung.

Herzlich willkommen sind auch alle Erwachsenen, sowie Jugendliche, die bereits ein Instrument spielen, gespielt haben oder den Einstieg in die Musik noch wagen wollen. Wir freuen uns auf euch. [Marlies Berling]

Überwachungskamera am Wohnmobilplatz wirft Fragen auf

Am neuen Wohnmobilstellplatz am Veeneweg in Dörpen ist gegenüber der Zahlstelle an einem Mast eine Kamera in der Art zu sehen, wie sie zu Videoüberwachungen eingesetzt werden. Es handelt sich offenbar um eine sogenannte Dome-Kamera, die sehr weit verbreitet zum Einsatz kommt. Fraglich ist, wer diese Kamera eingerichtet hat.

Der Fall erinnert an eine Behandlung des Themas „Videoüberwachung gegen illegale Abfallablagerung“ im Rat der Gemeinde Dörpen am 10.09.2024. Die Verwaltung hatte damals erläutert, dass aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes hohe Anforderungen an eine Videoüberwachung gestellt würden. So dürfte diese nur zur Vermeidung von Straftaten eingesetzt werden. Bei illegalen Müllablagerungen handele es sich jedoch um Ordnungswidrigkeiten, die als Begründung für eine Videoüberwachung nicht ausreichten. Lägen jedoch Gründe vor, die eine Videoüberwachung rechtfertigen könnten, müsse z. B. eine Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) vorgenommen werden, welche hohe Kosten verursache.

Aus der Reaktion auf unsere Anfrage bei der Gemeinde dürfen wir schließen, dass dort eine Videoüberwachung auf dem Schützenplatz nicht bekannt ist. Somit wäre zu hinterfragen, wer den Wohnmobilstellplatz auf dem Gelände der Gemeinde mit einer Videokamera überwacht.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Niedersachsen teilt uns dazu mit, dass nach Art. 4 Nr. 7 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) immer derjenige verantwortlich ist, der über Zwecke und Mittel der Datenverarbeitung entscheidet. Demnach sei als datenschutzrechtlich Verantwortlicher der Betreiber der Anlage zu sehen, unabhängig davon, wer sie installiert habe. Dem Verantwortlichen obliegen alle datenschutzrechtlichen Pflichten, die sich aus der Videoüberwachung ergeben hinsichtlich Transparenz, Informationspflichten gegenüber Betroffenen und auch hinsichtlich des Auskunftsrechts Betroffener. Eine Videoüberwachung sei immer ein Eingriff in die Rechte Betroffener. Der damit verfolgte Zweck müsse mit den schutzwürdigen Interessen der Betroffenen abgewogen werden.

In einer Konstellation wie im Fall am Wohnmobilstellplatz sei dies üblicherweise das Interesse des Betreibers der Anlage am Schutz des Eigentums. Hierauf müsse im Rahmen der Informationspflichten zur Videoüberwachung hingewiesen werden, inklusive Angabe von Kontaktdaten der verantwortlichen Stelle, um Betroffenenrechte ausüben zu können.
Diese Information konnten wir vor Ort nicht finden, weswegen wir die Verwaltung der Gemeinde Dörpen um Klärung gebeten haben. Das Ergebnis liegt noch nicht vor – wir werden später darüber berichten. [HM/erstveröffentlicht auf Gruenealternative.de/forum-d]

Prostituiertenschutzgesetz oder Freierbestrafung?

Für die einen ist es Sexarbeit, andere sprechen von Zwangsprostitution. Prostitution als Form der Unterdrückung der Frau wurde in der Vergangenheit häufig unter moralischen Aspekten verhandelt. Den Prostituierten wurden unter Verweis auf den unmoralischen Lebenswandel alle Rechte geraubt; die Freier konnten mit dem Kauf von Frauen sogar noch angeben.

Um Frauen aus der Illegalität zu helfen und um ihnen Rechte zu verschaffen gilt in Deutschland seit 2017 das Prostituiertenschutzgesetz, das zum Ziel hatte, durch die Anerkennung der Prostitution als Sexarbeit Schutzrechte und den Zugang zur Sozialversicherung zu schaffen.

In Schweden hat man eine ganz andere Richtung eingeschlagen. Auch hier wollte man die rechtlose Stellung der Frauen nicht noch durch staatliche Repression verschlechtern. Aber die Prostitution wurde dennoch nicht als normale Arbeit betrachtet. Das "Nordische Modell" besteht aus dem 1999 verabschiedeten Gesetz über die Freierbestrafung und der vollständigen Entkriminalisierung der Frauen.

Viele Selbsthilfegruppen in Deutschland, wie Kassandra e. V., unterstützen das deutsche Modell. Der Verein Sisters e. V. dagegen ist überzeugt, dass die Realität ganz anders aussieht und die Freiwilligkeit nur bei etwa 10 % der Frauen gegeben ist. 90 % der Frauen seien aus Zwangslagen heraus in der Prostituition gelandet. Dazu zählen neben den Menschenhändlerringen finanzielle Zwangslagen und massive Gewalt- und Missbrauchserfahrungen. Das deutsche Modell stütze die Menschenhändler, die sich nach außen als gesetzestreue Bordellbetreiber inszenieren könnten, aber die die Frauen durch Gewalt und wirtschaftlichen Druck fest unter Kontrolle hätten.

Sisters e. V. macht sich für eine Übernahme des Nordischen Modells stark. In Schweden habe sich dadurch, dass sich der Freier in einer illegalen Position befinde, das Verhalten der Männer gegenüber den Prostituierten verändert. In Deutschland hingegen glaubten die Männer und auch die betroffenen Frauen, dass sie durch die Bezahlung frei über den Körper der Frau verfügen könnten (siehe Interview Junge Welt). Auch die Zeitschrift Emma spricht sich schon lange für die Freierbestrafung aus, weil der Kauf von Frauen ein Verbrechen sei. Für die CDU/CSU ist Prostitution eine Menschenrechts-Verletzung. Sie hatte die Absicht, die Freierbestrafung auch in Deutschland einzuführen. Dem stehen gewerkschaftliche und linksliberale Kreise entgegen, die argumentieren, die Zwangsprostitution sei ohnehin verboten und das Prostituiertenschutzgesetz sorge für gute Arbeitsbedingungen.

Der Bayrische Rundfunk hat in einem Bericht aus Nürnberg diese beiden Positionen in einem Filmbeitrag dargestellt. [jdm]

Merz gibt zu: Der Westen unterstützt Dreckskriege

Merz’ Satz von der Drecksarbeit, die Israel für den Westen leistet, heißt: Israel führt für den Westen einen Stellvertreterkrieg.

Uns wird erzählt, Israel habe sich gegen den drohenden Einsatz einer Atombombe verteidigen müssen. Seit 1998 ist kaum ein Jahr vergangen, in dem Israel nicht behauptet hat, dass der Iran kurz vor dem Bau einer Atombombe stünde. Seit 15 Jahren sabotiert der israelische Geheimdienst das iranische Atomprogramm mit Cyberwaffen, Anschlägen und der gezielten Ermordung iranischer Wissenschaftler. Die IAEO widersprach den Einschätzungen Israels immer wieder.

Im Ukrainekrieg wird uns erzählt, die Ukraine schütze sich und unsere Demokratie gegen einen verrückten Putin, der ganz Europa erobern wolle. Zwar zeigen die Schwierigkeiten Russlands im Krieg gegen die Ukraine, dass das Land dazu überhaupt nicht in der Lage wäre. Trotzdem wird es weiter behauptet. Denn auch die Ukraine führt für den Westen einen Stellvertreterkrieg. Durch stetige Aufrüstung der Ukraine und Einbeziehung in die militärischen Strukturen der Nato wurde der Krieg vom Westen absichtlich provoziert.

Merz’ Satz im ZDF-Interview heißt im Wortlaut: „Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle.“ Unfreiwillig charakterisiert Merz ganz richtig die Kriegspolitik der Nato und des politischen Westens. Diese dreckige Politik ist auch mit Vernichtungsphantasien verbunden. Annalena Baerbock wollte Russland „ruinieren“. Trump forderte die 15 bis 20 Millionen Bewohner des Großraums Teheran auf, das Gebiet zu evakuieren; dem Staatschef Chamenei drohte er mit der gezielten Ermordung.

Sowohl beim Krieg in der Ukraine, als auch bei Angriff Israels auf den Iran geht es nicht um die vordergründig genannten Gründe, sondern um den völlig enthemmten Versuch des Westens, seine Vorherrschaft mit allen Mittel zu erhalten. Dazu sollen in den zumindest regional starken Staaten Russland und dem Iran Regime Changes herbei gebombt werden.

Der gesamte Westen macht diese dreckige Politik: Die halben Staatsetats sollen in Rüstung umgesetzt werden, die westlichen Sozialsysteme werden dieser Drecksarbeit geopfert. Überall, wo es geht, werden von den USA und den Nato-Staaten Konflikte angeheizt, mit Waffen gefüttert. Unbotmäßige Länder rund um die Welt werden mit Sanktionen geschädigt. Die Verlogenheit des Westens ist historisch unerreicht.

Ganz anders China: Zusammen mit 30 Ländern des Südens hat China eine Konvention zur Gründung einer globalen Organisation zur Beilegung von Streitigkeiten auf der Grundlage von Mediation (IOMed) in Hongkong unterzeichnet.

Aus Lateinamerika und der Karibik haben Dominica, Jamaika, Kuba, Nicaragua und Venezuela das Dokument unterzeichnet. Aus Europa und Ozeanien waren Weißrussland, Serbien, Vanuatu und Nauru dabei. Aus Afrika waren es Algerien, Mauretanien, Sudan, Benin, Kamerun, die Republik Kongo, Dschibuti, Äquatorialguinea, Äthiopien, Gabun, Guinea-Bissau, Kenia, Uganda und Simbabwe, sowie Nigeria. Die asiatischen Länder sind China, Kambodscha, Laos, Indonesien, Osttimor, Pakistan, Kiribati, Papua-Neuguinea und die Salomonen. [jdm]

Urlaubszeit – Lesezeit

Flyer Bücherei Ferienzeit 2025

Auch die Bücherei geht in die Sommerpause. kommt bis zum 02.07.2025 vorbei und leiht euch Bücher für den Ferienkoffer aus! [Kathrin Richert]

Felderkiek der Wippinger Landwirte – Landwirtschaftlicher Ortsverein und Raiffeisen Ems-Vechte luden ein

Felderkiek des landwirtschaftlichen Ortsvereins 06-2025

Ende Mai machten sich wie in jedem Jahr viele Wippinger Landwirte mit dem Fahrrad auf den Weg durch die Moore. Dort wurden verschiedene Ackerflächen begutachtet. Die geladenen Referenten Jan Hegemann vom Ackerbauring Aschendorf und Stefan Kremer von der Raiffeisen Ems-Vechte berieten vor allem über Pflanzenschutz und Düngung der verschiedenen Kulturen wie z.B. Getreide, Ackergras und Mais.

Felderkiek des landwirtschaftlichen Ortsvereins 06-2025

Im Anschluss an die Tour ging es zum Geschäftsgelände der Wippinger Genossenschaft, wo schon der Grillmeister mit einem leckeren Buffet wartete. Bei Gegrilltem und Kaltgetränken ließen die Landwirte den Abend in gemütlicher Runde ausklingen. [Christian Koers]

Bundesweite Schwerpunktaktion in der Baubranche gegen Schwarzarbeit

Foto: Hauptzollamt Osnabrück

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamtes Osnabrück hat am 16. Juni 2025 im Rahmen einer bundesweiten Schwerpunktprüfung Baustellen auf die Einhaltung sozialversicherungsrechtlichen Pflichten und des Mindestlohns überprüft. Auch die Aufdeckung illegaler Beschäftigung, Scheinselbstständigkeit und von. Leistungsbetrug war Ziel.

50 Zöllnerinnen und Zöllner waren in den Regionen Osnabrück, Emsland, Nordhorn, Vechta sowie Diepholz unterwegs und haben 156 Personen nach ihren Beschäftigungsverhältnissen befragt. Zwölf der angetroffenen ausländischen Arbeitnehmer verfügten allerdings nicht über eine gültige Arbeitserlaubnis. Gegen diese Personen sind Strafverfahren wegen Verdachts des illegalen Aufenthalts eingeleitet worden. Über die weiteren aufenthaltsrechtlichen Folgen entscheidet die zuständige Ausländerbehörde. Zudem ist ein weiteres Strafverfahren gegen einen angetroffenen Arbeitnehmer wegen des Verdachts der Urkundenfälschung eingeleitet worden.

Daneben stellten die Ermittler nach vorläufigen Ergebnissen noch 39 Sachverhalte fest, die weitere Prüfungen erfordern. Konkret handelt es sich dabei in drei Fällen um Anhaltspunkte, dass die Betriebe nicht den vorgeschriebenen Mindestlohn zahlen. In zwei Fällen ermittelt das Hauptzollamt wegen Sozialleistungsbetrugs. Darüber hinaus besteht in 26 Fällen der Verdacht, dass gegen sozialversicherungsrechtliche Meldepflichten verstoßen wurde und in acht Fällen, dass eine Beschäftigung von Ausländern ohne erforderliche Arbeitsgenehmigung erfolgt.

Um die Rechtsverstöße zu verifizieren und zu ahnden, werden weitere Prüfungs- und Ermittlungsmaßnahmen insbesondere bei den Arbeitgebern durchgeführt. [PM/ Bild Hauptzollamt Osnabrück]

Politik – Die Kunst des Menschlichen

Ein US -Präsident schickt Truppen, um seine Bürger zu disziplinieren. Wo wird das hinführen? - Eine implodierende USA ist nicht gut für das Land, nicht gut für uns und nicht gut für die Welt.

Gleichzeitig haben sich Israel und der Iran in einen Luftkrieg verbissen, ohne dass ein politisches Ziel zu erkennen ist.

Die USA und GB verlegen militärische Kräfte in die Region. Wie weit wird die Eskalation gehen? - Krieg der „“Weltgemeinschaft“ gegen den Iran mit dem Ziel „Regime Change“? -

Wann wird der erste Nuke explodieren? -

Die islamische Welt ist ein Pulverfass, und die Lunte brennt. Es könnte uns allen um die Ohren fliegen.

Unseren Politikern fällt nichts anderes ein, als Mantra-artig das Recht Israels zur Selbstverteidigung zu beschwören, einseitig zu verurteilen und ansonsten die Kriegsparteien zur Deeskalation aufzufordern.

Politik ist die Kunst des Möglichen, soll Otto von Bismarck gesagt haben. Der Satz hat eine Blutspur durch die Geschichte gezogen. Er enthält nämlich den Persilschein zu Krieg.

Politik sollte eigentlich die Kunst des Menschlichen sein. Dazu braucht es Führungspersonen wie Charles de Gaulle, Willi Brandt, Yitzhak Rabin und Yassir Arafat.

Politikern, die wiedergewählt werden wollen, fehlt dazu anscheinend der Verstand und noch mehr das Gewissen. [Ulrich Scholz/ erstveröffentlicht auf Ulrichs Newsletter]

Demokratische Wehrorganisationen im Emsland und in Grafschaft Bentheim 1924–1933

Plakat zum Vortrag von helmut Lensing

Dr. Helmut Lensing spricht am Sonntag, 29. Juni, ab 15 Uhr in der Gedenkstätte Esterwegen zu den demokratischen Wehrorganisationen im Emsland und der Grafschaft Bentheim. Der Vortrag unter dem Titel „‘Keiner darf fehlen im Kampf gegen Faschismus und Bolschewismus!‘ Das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold und die ‚Eiserne Front‘ in der Grafschaft Bentheim und im Kreis Lingen (1924–1933)“ ist Bestandteil des Begleitprogramms zur aktuellen Sonderausstellung „Ich wusste, was ich tat. Früher Widerstand gegen den Nationalsozialismus“.

Die Geschichte demokratischer Wehrorganisationen wie des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold oder der Eisernen Front wird häufig mit Großstädten und den zentralen politischen Auseinandersetzungen der Weimarer Republik in Verbindung gebracht. Doch auch in ländlich geprägten Regionen wie der Grafschaft Bentheim und dem Emsland existierten diese Organisationen und kämpften unter oft schwierigen Bedingungen gegen politischen Extremismus von rechts und links. Lensing, ein ausgewiesener Kenner der regionalen Geschichte, beleuchtet dieses bislang wenig erforschte Kapitel demokratischer Selbstbehauptung in der Provinz.

Lensing, 1961 in der Grafschaft Bentheim geboren, ist Historiker, Autor, Pädagoge sowie stellvertretender Vorsitzender der Studiengesellschaft für Emsländische Regionalgeschichte und Mitherausgeber der Reihe Emsländische Geschichte. Er hat zahlreiche Publikationen zur Regionalgeschichte vorgelegt. Der Eintritt zur Veranstaltung ist frei. [Newsletter Gedenkstätte]

„Annalena Merz“ und das Ende des Völkerrechts

Bernhard Klaus von der Informationsstelle Militarisierung e.V. findet es ist bemerkenswert, dass man am 13. Juni 2025 in den „Informationen am Abend“ des Deutschlandfunks gut eine halbe Stunde der Berichterstattung über die israelischen Luftangriffe auf den Iran lauschen konnte, ohne dass eine völkerrechtliche Einordnung vorgenommen worden sei. Der deutsche Außenminister Wadephul sei mit folgender Einschätzung eingeblendet worden:

„Das Nuklearprogramm Irans ist eine Bedrohung für die ganze Region und insbesondere für Israel. Und deswegen ist für uns klar: Israel hat das Recht, seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu verteidigen“.

Der konkrete Zeitpunkt der Äußerung und der explizite Verweis auf das iranische Nuklearprogramm lasse keinen anderen Schluss zu, als dass der deutsche Außenminister hier gesagt habe, Israel habe ein Recht zu diesen Luftangriffen gehabt. Völkerrechtlich sei das Quatsch.

2020 noch stellte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Sachstand „Zum Begriff des Angriffskrieges“ fest, dass die Begriffe „Angriffshandlung“ und „Angriffskrieg“ sich weitgehend entsprechen. Von einem Völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Israels auf den Iran ist aber – ganz anders als im Falle Russland/Ukraine – kaum die Rede in deutschen Medien.

Einige deutsche Medien nahmen andere völkerrechtliche Einordnungen des israelischen Vorgehens gegen den Iran vor. Das ZDF zitierte u.a. Dominik Steiger, Professor für Völkerrecht an der TU Dresden: „Völkerrechtlich ist die Situation glasklar: Hier war die Gefahr noch zu abstrakt, Israel hätte also nicht angreifen dürfen“. „Dieser Angriff war klar völkerrechtswidrig“ zitiert Spiegel Online den Rechtsprofessor Kai Ambos.

Der politische Westen zeigt nicht erst seit den Zerstörungen in Gaza seine Neigung zu doppelten Standards. Die Achtung des Völkerrechts wird nur dann gefordert, wenn es gerade in den Kram passt. Das Völkerrecht ist aber unteilbar und nicht durch eine vom Westen formulierte Regelbasierte Ordnung abgelöst.

Wie bei dem Ukrainekrieg, der vom Westen mantraartig als „Angriffskrieg“ bezeichnet wird, muss auch bei diesem Angriffskrieg Israels beachtet werden, dass es eine Vorgeschichte gibt. Zur Vorgeschichte gehören neben der Gründungsgeschichte Israels und den Kriegen, die es zwischen Israel und seinen Nachbarstaaten gab, auch die zerstörten Friedensbemühungen in der Zeit Rabins, die Geschichte der korrupten Strukturen in den palästinensischen Gebieten, schließlich die Terrororganisation Hamas und schließlich die völlig unverhältnismäßigen Tötungen der israelischen Armee im Gazastreifen (siehe Interview mit Ex-BGH-Richter Thomas Fischer). Zur Vorgeschichte gehört auch, dass Iran zwar eine feindselige Haltung an den Tag legte, aber dennoch keine unmittelbare Bedrohung Israels darstellte und es sich demnach bei dem Angriff auf den Iran nicht um einen Verteidigungskrieg handelt.

Angesichts der undifferenzierten Äußerungen von Bundeskanzler Merz über das – unbestrittene- Selbstverteidigungsrecht Israels spricht Harald Neuber auf Telepolis von „Annalena Merz“. Militärische Alleingänge wie die von Israel gegen den Iran seien der falsche Weg und setzten die Spirale der Gewalt weiter in Gang. Sie schwächten langfristig die Legitimität und Glaubwürdigkeit der völkerrechtlichen Ordnung, wie sie nach dem Zweiten Weltkrieg etabliert wurde.

Mit jedem Tag, an dem die Waffen sprächen, wachse die Gefahr eines regionalen Flächenbrandes. Die Bilder der zerstörten Wohnhäuser in Tel Aviv und der brennenden Ölanlagen im Iran seien eine eindringliche Mahnung. Die Weltgemeinschaft bewege sich auf einem schmalen Grat. Fehltritte und unbedachte Provokationen könnten weitaus fatalere Folgen haben, als wir sie derzeit beobachten müssten. [jdm]

Holländischer Hanfhändler neuer König von Wippingen

Mark und Linde Reinders

Nonsens! Maar de kop was te verleidelijk. Quatsch! Aber die Überschrift war zu verführerisch.

Mark und Linde Reinders

Der Wippinger Mark Reinders ist neuer Schützenkönig von Wippingen. Zu seiner Königin erkor er seine Ehefrau Linde Reinders.

Zu seinem Throngefolge gehören: Marion und Markus Hackmann, Sabine und Antonius Peters, Bettina und Heiner Jansen, Susi und Klaus Erdmann, Kerstin und Dieter Behrendt, Agnes und Bernd Schwering, Martina und Roland Zylke, Marielen und Jörg Baalmann, Jenni Merkers und Ingo Gruber, Andreas Schwering und Elisabeth Speller, Andre Wester und Carina Klaas, Rita und Wilfried Düttmann, Mechthild und Frank Kohne, Kordula und Martin Johanning, Karina Düttmann und Andreas Voskuhl, Thomas Düttmann und Partnerin. [jdm]

Verkehrsüberwachung

Im Landkreis Emsland müssen die Autofahrerinnen und -fahrer an folgenden Tagen und in folgenden Orten mit einer verstärkten Verkehrsüberwachung rechnen:
Montag, 16.06.2025: Bückelte
Dienstag, 17.06.2025: Dörpen
Mittwoch, 18.06.2025: Lengerich
Donnerstag, 19.06.2025: Lingen
Freitag, 20.06.2025: Sögel
Samstag, 21.06.2025: Freren
Sonntag, 22.06.2025: Emsbüren
Darüber hinaus kann es weitere Kontrollen im gesamten Kreisgebiet geben. [Landkreis Emsland]

Sperrungen Schießgebiet

Das Gelände der Wehrtechnischen Dienststelle für Waffen und Munition (WTD 91) wird zur Durchführung von Erprobungen wie folgt gesperrt: Vom Montag, dem 16.06.2025 bis 20.06.2025 von 08:00 – 16:30 Uhr werden die Straßen Schlagbrückener Weg, Lathen – Sögel (L53), Renkenberge – Wahn (K168) und Wippingen – Werpeloh (K114) zeitweise an den Schießplatzgrenzen gesperrt. [jdm]

Reges Bürgerinteresse an Planungen von Smals

Pieter Hartog, Miriam Jansen, Martin Hempen

Die Firma Smals hat die Genehmigung zum Abbau von Sand und Kies auf dem Wippinger Harpel in der Tasche. Die Verhandlungen der Gemeinde Wippingen über 14 ha Wald, unter dem der Kies liegt, nähern sich der Zielgerade. Bevor die Gemeinde mit dem Abschluss eines Vertrages mit Smals Fakten schafft, wollte der Gemeinderat die Bürger und Bürgerinnen über den Sachstand informieren. Ca. 100 Interessierte wollten hören, was Drs. Pieter Hartog, Smals-Geschäftsführer und Miriam Jansen, Smals-Projektleiterin, zu berichten hatten.

Hartog begann damit, dass die Kiesgrube für das Familienunternehmen Smals, das 140 Jahre alt sei, nicht einfach nur ein Loch sei, aus dem man Kies hole. Dieses Projekt müsse auf Dauer eine akzeptable Umgebung für die Anwohner und ihre Kinder bieten. Deshalb könne mit dem Abbau erst begonnen werden, wenn alle Rahmenbedingungen mit der Gemeinde geklärt seien. Dazu gehörten die Verkehrssituation, der Umfang der Ersatzmaßnahmen und schließlich die Fragen der Renaturierung

Gemeindeversammlung 06/2025

Smals möchte auf der Renkenberger Seite der jetzigen Kiesgrube (Nordsee) in diesem und nächstem Jahr noch auf einem neu erworbenen Grundstück Kies abbauen. Erst ab 2027/2028 beginnt der Abbau auf dem südlichen Grundstück. Der Saugbagger wird in den vorhandenen Teich des früheren Betreibers HJA umgesetzt. Zunächst wird in diesem Teich gefördert. Erst ab 2028/29 werde die neue Kiesgrube sichtbar werden. Der Abbau geschehe in drei bis vier Etappen bis sich ca. 2045 eine zweite Kiesgrube (Südsee) entwickeln haben wird.

Für diesen Kiesabbau müssen etwa 14 ha Wald weichen. In der Genehmigung seien Ersatzmaßnahmen festgelegt. Dies kann eine Neuanpflanzung eines Waldes sein, wobei für 1 ha entfernten Wald 1,4 ha Neuwald angepflanzt werden muss. Es können auch vorhandene Flächen aufgewertet werden, z. B. aus einer Fichten-Monokultur einen Mischwald herstellen. Smals sei sich mit dem Gemeinderat einig, dass die Ersatzmaßnahmen ortsnah erfolgen müssten, damit sie auch den Wippingern zugute kommen.

MiriAM JANSEN

Das Wasser in den Kiesgruben ist von Natur aus sehr sauer (PH-Wert 4), so dass sich dort kaum Leben entwickeln kann. Die Grube wird in der Mitte etwa 30 Meter tief sein. Smals habe die Verpflichtung, das Rückwasser, das bei der Förderung in den Teich zurückgeführt wird, in einer besseren Qualität als bei der Entnahme zurückzuführen. Das Wasser müsse sich im basischen Bereich befinden.

Für die Genehmigung sei ein hydrologisches Gutachten erstellt worden. Dem sei zu entnehmen, dass beide Kiesgruben in verschiedenen Grundwasserströmen liegen. Beide Seen bleiben deshalb getrennt, um bei Problemen mit der Wasserqualität durch Unglücksfälle aller Art die Auswirkungen auf den Wasserhaushalt zu begrenzen.

Das Gutachten habe keine Probleme aufgezeigt, die der Genehmigung entgegen stünden. Nach Angaben der Unteren Naturschutzbehörde gebe es für anliegende landwirtschaftliche Flächen keine negativen Auswirkungen. Hartog und Jansen zeigten sich aber außerstande mehr zum Wassergutachten zu sagen. Dieses sei für sie als Laien vollkommen unverständlich. Hartog habe deshalb einen externen Experten gebeten, eine verständliche „Übersetzung“ anzufertigen, die er dann dem Gemeinderat zur Verfügung stellen wolle.

Im Planfeststellungsbeschluss sei als Ende der Förderung das Jahr 2050 angegeben. Real werde man wohl bis 2045 fördern, um danach die Renaturierungsmaßnahmen durchzuführen. Beide Baggerseen bleiben als Naturseen erhalten. Dazu müssen Maßnahmen ergriffen werden, wie eine Abflachung von Uferzonen und Anpflanzungen rundum. Für den Südsee wird eine Badestelle ausgeschlossen. Aber angesichts der langen Zeit bis zur Renaturierung der Seen sei es noch zu früh, um über konkrete Maßnahmen zu sprechen. Wenn es so weit sei, müsse es eine Diskussion in der Gemeinde und im Rat geben, wie die Seen konkret gestaltet werden sollen. Gibt es parkartige Spazierwege? Wo gibt es Ruhezonen für die Tiere? Gibt es gestaltete Plätze für Spaziergänger? usw. Die renaturierten Seen gehen in den Besitz der Gemeinde über.

mÖGLICHES bILD NACH DER RENATURIERUNG

In der Diskussion war es mehreren BürgerInnen wichtig, dass es eine angemessene Kompensation für die Naturschädigung geben muss. Auch Zweifel, dass das dann wirklich passiert, wurden mit Verweis auf die misslungene Renaturierung der Jansen-Kiesgrube auf dem Harpel laut. Hartog zeigte sich überzeugt, dass ein Verstoß gegen die Auflagen angesichts von sozialen Medien heute so nicht mehr möglich wäre. Vieles habe man früher beim Kiesabbau nicht bedacht. Auch seine Firma habe in den letzten 20 Jahren sehr viel lernen müssen.

Die Verkehrssituation wird sich nach Hartogs Angaben nicht verändern. Man habe nicht vor, die Fördermenge zu steigern. Das sei auch etwas, was man lernen musste. Bei einer zu schnellen Entnahme gibt es Erdrutsche in den See, was man unbedingt vermeiden will. Bürgermeister Martin Hempen bestätigte, dass man mit Smals über Erneuerungen an der Harpeler Straße und am Fahrradweg im Gespräch sei.

Mehr Rücksicht der LKW-Fahrer der Transportfirmen auf den Radverkehr der Kinder an der Straße erhofft man sich durch persönliche Ansprache der Fahrer. Hartog meinte, dies sei eine Daueraufgabe. Das müsse von allen Seiten ständig geschehen, um so tröpfchenweise ein Bewusstsein der Fahrer für die Problematik zu entwickeln.

Nachdem immer mehr Vorschläge für die Renaturierung und Smals Beteiligung an der Verbesserung der Straße in der Versammlung diskutiert wurden, erlaubte sich Hartog den Hinweis „Wir machen das alles natürlich nur, weil wir überzeugt sind, etwas dabei verdienen zu können.“ Das provozierte sofort die Frage „Was hat die Gemeinde davon?“.

Hartog sah die Vorteile erstens in der Gewerbesteuer, die gezahlt werde und in der Beschäftigung von ortsansässigen Mitarbeitern. Außerdem gebe es die Vergütung für die Flächen und den geförderten Sand.

Wie viel Geld Smals konkret bezahlen wird, wurde nicht gesagt. Martin Hempen berief sich darauf, dass Grundstücksangelegenheiten grundsätzlich vertraulich behandelt würden. Dem Einwand, in einer Demokratie müsse der Bürger auch diese Information bekommen, um den Rat kontrollieren zu können, hielt Samtgemeinde-Kämmerer Heinz-Hermann Lager die Bestimmungen des Kommunalverfassungsgesetzes entgegen. Hempen verwies darauf, dass den Haushaltsplänen in etwa die Einnahmen des jeweiligen Jahres entnommen werden könnten. Allerdings seien da nicht die Vergütungssätze pro m³ zu entnehmen. Sicher ist, dass das Geld nicht in einer Summe im Rahmen eines einmaligen Verkaufs gezahlt wird, sondern im Laufe der Jahre entsprechend der jeweiligen Fördermenge. Für die Gemeinde gebe es somit für 20 Jahre eine relativ sichere Einnahme.

Jansen berichtete, dass man jetzt beginne, mit den direkten Nachbarn zu sprechen, um mögliche Probleme zu klären. Weiterhin seien Fragen zum Projekt immer willkommen. Hierzu wurde die E-Mail-Adresse IKW@smals.com genannt. Naturschutzfachliche Fragen könnten an Niels Gepp von der Unteren Naturschutzbehörde (Landkreis Emsland) (niels.gepp@emsland.de )  gerichtet werden. [jdm]

SPD-Manifest könnte eine Chance sein, den Weg zum großen europäischen Krieg zu stoppen

In einem Manifest haben etwa 100 SPD-Mitglieder und SPD-nahe Politiker und Wissenschaftler gefordert, die Friedenssicherung durch Rüstungskontrolle und Verständigungspolitik zu erreichen. Zu den Initiatoren gehört Rolf Mützenich, der noch bis Februar dieses Jahres Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion war. Ein weiterer prominenter Name ist der von Ralf Stegner, der bis 2021 SPD-Fraktionsvorsitzender in Schleswig-holsteinischen Landtag war. Beide sind derzeit Bundestagsabgeordnete.

Das Manifest fordert die möglichst schnelle Beendigung des Tötens und Sterbens in der Ukraine durch eine Intensivierung der diplomatischen Anstrengungen aller europäischen Staaten. Die Unterstützung der Ukraine müsse mit den berechtigten Interessen aller in Europa an Sicherheit und Stabilität verknüpft werden. Auf dieser Grundlage müsse man ins Gespräch mit Russland zu kommen, auch über eine von allen getragene und von allen respektierte Friedens- und Sicherheitsordnung für Europa.

Das Manifest fordert einen Stopp des Rüstungswettlaufs. Europäische Sicherheitspolitik dürfe sich nicht am Prinzip der Aufrüstung und Kriegsvorbereitung orientieren. Für eine auf Jahre festgelegte Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf 3,5 oder 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gebe es keine sicherheitspolitische Begründung.

Eine am BIP orientierte Prozentzahl der Ausgaben für militärische Zwecke festzulegen, sei irrational. Man brauche dringend mehr finanzielle Mittel für Investitionen in Armutsbekämpfung, für Klimaschutz und gegen die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen, von denen in allen Ländern Menschen mit geringen Einkommen überdurchschnittlich betroffen seien.

Die Stationierung von weitreichenden, hyperschnellen US-Raketen-Systemen in Deutschland würde unser Land zum Angriffsziel der ersten Stunde machen.

Die Verpflichtung zur nuklearen Abrüstung nach Art. 6 des Atomwaffensperrvertrags müsse erneuert werden. Gleichzeitig gelte es auf die Erneuerung des 2026 auslaufenden New Start-Vertrags zur Verringerung strategischer Waffen und auf neue Verhandlungen über Rüstungsbegrenzung, Rüstungskontrolle, vertrauensbildende Maßnahmen sowie Diplomatie und Abrüstung in Europa zu drängen.

Die Unterzeichner drängen auf die schrittweise Rückkehr zur Entspannung der Beziehungen und einer Zusammenarbeit mit Russland sowie die Berücksichtigung der Bedürfnisse des Globalen Südens insbesondere auch zur Bekämpfung der gemeinsamen Bedrohung durch die Klimaveränderungen. Deutschland und die EU dürften sich nicht an einer militärischen Eskalation in Süd-Ost-Asien beteiligen.

Es gab schon öfter Initiativen von SPD-Mitgliedern für Abrüstung, die versuchten, die Partei Willy Brandts an deren große Rolle in der Entspannungspolitik zu erinnern.

In den Jahren 2019 bis 2021 – also vor dem Ukrainekrieg - versuchten SPD-Mitglieder ihre Partei dazu zu bringen, sich gegen die Anschaffung von Kampfdrohnen auszusprechen. Die USA hatten bis 2021 in Afghanistan unzählige Menschen mit Drohnen gezielt ermordet. Diese Initiative blieb erfolglos.

Einige der jetzigen Unterzeichner unterstützten auch schon die Initiativen von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht.

Welchem Konformitätsdruck die Abgeordneten in der SPD ausgesetzt sind, zeigt sich daran, dass Mützenich und Stegner erst jetzt, wo sie nicht mehr im Zentrum der entscheidenden Gremien der Partei stehen, für eine Friedenspolitik aussprechen. Vorher haben sie sich zwar auch für Diplomatie und gegen die Lieferung von schweren Angriffswaffen in die Ukraine ausgesprochen, aber wesentlich verhaltener.

Ein prominentes Opfer solchen Parteidrucks gab es schon 1914, als Karl Liebknecht sich bei der Abstimmung über die damaligen Kriegskredite der Fraktionsdisziplin beugte.

Der Druck auf die Unterzeichner des Manifestes ist heute auch wieder immens. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Sebastian Fiedler, zeigte sich "irritiert, verstört und verärgert", dass „sogar von Zusammenarbeit mit Russland die Rede, also mit einem Kriegsverbrecher“ sei. Der Chef-Pöbler der CDU, Roderich Kiesewetter, findet das Manifest "ungeheuerlich" und sagte, damit liefere man die Ukraine "der Vernichtungsabsicht Russlands" aus.

Matthias Miersch, der als so genannter Vertreter der SPD-Linken den Posten des Fraktionsvorsitzenden bekommen hat, kommentiert mit einer Lüge: Diplomatie bleibe zwar oberstes Gebot, "aber wir müssen auch ehrlich sagen: Viele Gesprächsangebote - auch von Bundeskanzler Olaf Scholz - sind ausgeschlagen worden. Wladimir Putin lässt bislang nicht mit sich reden."

Tatsächlich hat es von Deutschland und der EU keine Gesprächsangebote gegeben, sondern nur Maximalforderungen, die mit Sanktionen gekoppelt waren. Aber dass die Kriegsverlängerer mit redlichen Argumenten arbeiten, haben wir seit 2022 auch noch nicht erlebt.

Und genau das ist der eigentliche Inhalt des SPD-Manifestes: Die Kriegsgefahr ist real gestiegen und das Geld, das für die Rüstungssteigerung ausgegeben wird, fehlt an allen Enden. Beenden kann man diese Politik nur, indem man verhandelt und dabei die Interessen aller Seiten berücksichtigt werden.

Das SPD-Manifest braucht Unterstützung von den Bürgern, damit es nicht einfach eine weitere folgenlose Wortmeldung bleibt. Die Kriegspolitiker aller Parteien müssen mit den einfachen, logischen und verständlichen Forderungen des Manifestes konfrontiert werden. und Lügen á la Miersch und Kiesewetter und Konsorten darf man ihnen nicht weiter durchgehen lassen. [jdm]

Verlandung des Seitenkanals bei Kluse erwünscht

Stillgewässer Kluse/Ems-Seitenkanal Gleesen-Papenburg

Am 24.04.2025 haben wir über tote Fische auf dem Seitenkanal Gleesen-Papenburg bei Kluse berichtet. Eine eindeutige Erklärung für den Vorfall konnten wir bei unserer Recherche allerdings nicht finden. Als eine mögliche Ursache könnte der Zufluss von organischem Material aus trockengefallenen Flächen in Frage kommen.

Der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz teilte hierzu mit, dass entsprechende Abflüsse unter bestimmten Umständen grundsätzlich zu einer Stoßbelastung mit Fischsterben führen können. Diese Ereignisse seien vor allem dann kritisch für den Fischbestand, wenn es sehr kurzfristig nach längerer Trockenheit zu größeren Einleitungen komme und die Fische nicht in Bereiche höherer Sauerstoffgehalte fliehen können. Mitgeführte Feinstpartikel oder auch gröberes organisches Material führen dann in den Gewässern zu starker Sauerstoffzehrung und in dessen Folge zu Fischstreben.

Allerdings wurden am Damm vor einigen Monaten Baumfällungen vorgenommen, wobei am schmalen südlichen Ende des Kanalabschnitts mehrere Äste und Baumkronen im Wasser landeten. Da der Seitenkanal als Gewässer des Bundes der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung unterstellt ist, haben wir beim örtlich zuständigen Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Ems-Nordsee angefragt, ob die Bäume noch aus dem Wasser entnommen werden oder dort verbleiben sollen.

Folgende Antwort haben wir erhalten: Da sich diese Waldfläche auf dem Kanaldamm im FFH-Gebiet 265 „Stillgewässer bei Kluse“ befinde, wurde die Maßnahme vorab mit der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises Emsland abgestimmt. Es wurden nahezu ausschließlich Nadelbäume entnommen, was den vom Land Niedersachsen festgelegten Entwicklungszielen für dieses FFH-Gebiet entspreche.

Und weiter: „Die Kanalhaltungen unterliegen einem immer stärkeren Verlandungsprozess, der sich besonders in den letzten Jahren, nicht zuletzt durch die oft sehr trockene Witterung, beschleunigt hat. Diese Verlandungszonen sind auch bereits bei der Ausweisung des FFH-Gebietes vorhanden gewesen und durch die FFH-Richtlinie als besonders geschützt eingestuft. Eine weitere Ausbreitung dieser Zonen in den Kanalhaltungen ist somit aus naturschutzfachlicher Sicht durchaus zu begrüßen. Die im Gewässer befindlichen Baumkronen stellen aus naturschutzfachlicher Sicht hier kein Problem dar, sondern Unterstützen den dynamischen, natürlichen Prozess der Verlandung.“

An der Straße entlang des Kanals waren allerdings gestapelte Holzabschnitte vorzufinden, folglich hat man nicht gleich das ganze Durchforstungsholz in den Kanal geworfen. Uns erscheint es aber auch fraglich, ob ein Verlandungsprozess durch in das Wasser gefällte Bäume unterstützt werden sollte. Manche Einschätzungen und Strategien von Naturschutzbehörden sind schwer nachzuvollziehen. Die Verlandung des Stillgewässers bei Kluse hätte unseres Erachtens nicht noch mit toten Bäumen gefördert werden müssen.

Zu schön ist der aktuelle Zustand des Gebiets, in dem viele Wasservögel zu beobachten sind und sich auch Biber aufhalten. Uns hätte der aktuelle Zustand durchaus so noch länger gefallen. Die gewünschte Verlandung des Kanals wird das Idyll wohl mittelfristig zerstören. [HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/form-d]

Gedenkstätte oder Museum? Kulturpolitik im Emsland der 1980er Jahre

Am Donnerstag, den 19. Juni 2025, um 19:30 Uhr lädt die Volkshochschule zu einem Vortrag von Joscha Hollmann, Leiter und Kustos der Sammlung des Informatiuons- und Dokumentationszentrums Emslandlager, ein. Thema sind die Formen der Erinnerungsarbeit im Emsland der 1980er Jahre.

Die 1980er Jahre waren nicht nur das Jahrzehnt der Geschichtsbewegung, die sich zu den Neuen Sozialen Bewegungen zählte. Sie bedeuteten im Emsland auch das erste Jahrzehnt nach der Landkreisreform und Gründung des neuen Landkreises Emsland.

Während sich hier in der Region bereits seit den 1970er Jahren vermehrt engagierte Personen aus der Zivilgesellschaft gemeinsam mit den Überlebenden für eine würdige Erinnerung und Erinnerungsarbeit über die 'Emslandlager' einsetzten, engagierte sich auch der neue Landkreis für diese Aufarbeitung, mit anderen Mitteln. So erschien 1983 das bis heute umfangreichste Standardwerk über die 'Emslandlager', dessen Ergebnisse nach Plänen der Kreisregierung in eine museale Ausstellung überführt werden sollten.

Zeitgleich strebte der 1981 gegründete Verein 'Aktionskomitee für ein DIZ Emslandlager' den Aufbau einer arbeitenden Gedenkstätte an. Beide Vorstellungen einer angemessenen Vermittlung trafen mehrere Jahre im Aufbau der Historisch-Ökologischen Bildungsstätte konfliktreich aufeinander.

Anhand einer umfassenden Auswertung der öffentlichen Dokumente und privaten Archivbestände des DIZ Emslandlager zeigt der Vortrag die Auseinandersetzungen um eine angemessene Form der Erinnerungsarbeit über die NS-Vergangenheit des Emslandes auf.

Um Anmeldung wird gebeten unter 04961/9223-17. Den Betrag von 10 EUR zahlen Sie bitte an der Eintrittskasse, die um 19 Uhr öffnet. Die Veranstaltung findet im Raum V 1.06, (ist barrierefrei) in der Volkshochschule Papenburg, Hauptkanal rechts 72, 26871 Papenburg statt. [Newsletter DIZ]

Invasive Nilgans weiter verbreitet als Graugans

Nilgänse am Seitenkanal

Laut einer Pressemeldung des Deutschen Jagdverbandes (DJV) meldeten 54 Prozent der Reviere im Jahr 2023 ein Vorkommen der Nilgans. Die ergibt eine Zunahme um knapp die Hälfte in sechs Jahren.

Die Graugans kommt lediglich auf 51 Prozent, Zunahme hier: etwa ein Viertel. Die Brutvorkommen der Nilgans steigen zudem rasant: 2023 meldeten bereits 26 Prozent der Reviere ein solches, eine Steigerung um mehr als das 2,5-fache seit 2009. Zu diesen Ergebnissen kommt der Deutsche Jagdverband (DJV) jetzt nach Auswertung von bundesweiten Daten (ohne Bayern, Sachsen, Schleswig-Holstein) aus der Flächendeckenden Erfassung 2023 für das Wildtier-Informationssystem der Länder Deutschlands (WILD). Knapp 24.000 Reviere deutschlandweit haben sich beteiligt, das entspricht etwa einem Drittel der land- und forstwirtschaftlichen Fläche Deutschlands.

Auch in der Samtgemeinde Dörpen sieht man die Nilgans an vielen Gewässern, zurzeit auch mit jungen Gänsen. Seit Jahren kann man z. B. am Seitenkanal Gleesen-Papenburg im Bereich der Gemeinde Kluse und Dörpen Nilgänse mit zum Teil über zehn Jungen sehen. [HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/form-d]

Mühlentag gut besucht

Bernd Timmer bot frischgebackenes Mühlenbrot an

Das Wetter war heute so gut, dass sehr viele Besucher den Weg zum Mühlentag in Wippingen fanden. Die Flügel der Mühle drehten sich im Wind, die Dreschmaschine wurde mehrfach vom Oldtimerclub vorgeführt, die Linedancegruppe und die Schützenkapelle Wippingen waren aktiv. Für die Kleinen gab es eine Hüpfburg und die Verlosung. Die Erwachsenen konnten den Kaffee mit Kuchen genießen. [Jan Frericks]

Juni-Ausgabe des „Ausdruck – Das IMI-Magazin“ erschienen

Ausdruck-das IMI-Magazin von Juni 2025

Die Informationsstelle Militarisierung e. V. hat die Juni-Ausgabe des "Ausdruck - Das IMI-Magazin" herausgebracht. Es hat den Schwerpunkt: Kriegswirtschaft.

Die Themen im Einzelnen sind:
Zum Begriff der Kriegswirtschaft (Sebastian Thome)
„Ermächtigungsgesetz“ für die Kriegsindustrie, Historische Widerworte (Peter Bürger)
Kriegskasse und Rüstungsbudget (Andreas Seifert)
ReArm Europe – Weißbuch der Kriegswirtschaft (Özlem Alev Demirel)
Umstellung auf „Kriegswirtschaft“ – ein Blick nach Frankreich (Sven Wachowiak)
Roter Teppich für die Rüstungsindustrie (Andreas Seifert und Jürgen Wagner)
System of Systems – wie Rüstungslobby wirkt (Philip Steeg)
Von der Green Economy zur War Economy? – Waffen als Wachstumsmodell (Jürgen Wagner)
Von Zügen zu Panzern – zur Gegenkonversion (Martin Kirsch)
Mit einer Billion Euro in den Krieg, „whatever it takes“ (Tobias Pflüger)
Koalitionsvertrag der Aufrüster (Tobias Pflüger und Jürgen Wagner)
A 20 – Autobahnbau zur „NATO-Ostflanke“ (Ursula Trescher und Hermann König)
Beispiel „Drohnenwall“ – Aufrüstung und Kontrollverlust (Christoph Marischka)
Lettlands Weg in die Militarisierung (Udo Bongartz)
Kampf um Grönland – Zwischen dänischer Assimilation und US-Annexion (Ben Müller) [jdm]

Verkehrsüberwachung

Im Landkreis Emsland müssen die Autofahrerinnen und -fahrer an folgenden Tagen und in folgenden Orten mit einer verstärkten Verkehrsüberwachung rechnen:
Montag, 09.06.2025: -
Dienstag, 10.06.2025: Herbrum
Mittwoch, 11.06.2025: Geeste
Donnerstag, 12.06.2025: Lingen
Freitag, 13.06.2025: Meppen
Samstag, 14.06.2025: -
Sonntag, 15.06.2025: Landegge
Darüber hinaus kann es weitere Kontrollen im gesamten Kreisgebiet geben. [Landkreis Emsland]

Sperrungen Schießgebiet

Das Gelände der Wehrtechnischen Dienststelle für Waffen und Munition (WTD 91) wird zur Durchführung von Erprobungen wie folgt gesperrt: Vom Montag, dem 10.06.2025 bis 13.06.2025 von 08:00 – 16:30 Uhr werden die Straßen Schlagbrückener Weg, Lathen – Sögel (L53), Renkenberge – Wahn (K168) und Wippingen – Werpeloh (K114) zeitweise an den Schießplatzgrenzen gesperrt. [jdm]

Erinnerung: Am Pfingstmontag Mühlenfest in Wippingen

Am Pfingstmontag, den 09. Juni 2025, lädt der Heimatverein Wippingen von 14 Uhr bis 17 Uhr zum Mühlenfest ein. Unter dem Motto "Vom Korn zum Brot" bringen die Oldtimer Freunde die alte Dreschmaschine zum Einsatz, in der Mühle wird Korn gemahlen und im Backhaus gibt es frisch gebackenes Brot. Auch der Honigstand bietet Honig und Honigproduklte an.

Besonders freut sich der Heimatverein über den Besuch der Spinngruppe Emsbüren, die ihr altes Handwerk vorführt. Für die Kleinsten wird die Hüpfburg aufgestellt. An der Losbude kann jede und jeder das Glück versuchen. Für beste Unterhaltung sorgen die Line Dance Gruppe und die Wippinger Schützenkapelle. [Klaus Abeln]