Bei der Rüstung sind sie fix…

In der vergangenen Woche hat der Haushaltsausschuss des Bundestages gleich 27 Rüstungsprojekte mit einem Gesamtvolumen von fast 20 Mrd. Euro durchgewunken. Dazu gehörte die Nachrüstung des Schützenpanzers PUMA mit einem Finanzbedarf von knapp 1,9 Milliarden Euro. Vor allem aber gehörten dazu auch die Gelder für die Phase 1b des Flugkampfsystems FCAS, eines deutsch-französisch-spanischen Rüstungsprogramms, das zuvor heftig umstritten war. Obwohl es in der SPD zuvor arg rumort hatte, standen die Genossen stramm an der Seite der Union, auch wenn sie sich auf die Fahnen schreiben, gerade beim FCAS „klare Bedingungen“ formuliert zu haben, mit denen den vielen Kritikpunkten Rechnung getragen worden sei.

Allzu weit gehen diese Bedingungen allerdings nicht, die wohl gravierendste dürfte sein, dass die beantragten 4,5 Mrd. Euro nun in zwei Margen (Phase 1b und Phase 2) aufgeteilt wurden und die Hürde für die Auszahlung der Gelder für Phase 2 nun erhöht wurde, indem hierfür ein erneuter Beschluss des Bundestages für notwendig erklärt wurde. Im diesbezüglichen Maßgabebeschluss, der bei Augengeradeaus zitiert wird, heißt es: „Der Haushaltsausschuss fordert die Bundesregierung auf, vor dem Auslösen der optionalen Phase 2, die Zustimmung des Haushaltsausschusses einzuholen.“

Die Friedensbewegung kritisierte insbesondere folgende Punkte am Rüstungsprojekt FCAS:

• Hohes Maß an Intransparenz und eine fehlende öffentliche Debatte.
• Finanziell überdimensioniertes Projekt mit unklarem Kostenrahmen. Stattdessen sollte das Geld besser in zivile Bereiche investiert werden.
• Fördert und bedingt die Entwicklung autonomer Waffensysteme sowie bewaffneter Drohnen durch die Hintertür.
• Erschwert die Ächtung autonomer Waffensystem.
• Heizt die Rüstungsspirale an.
• Der geplante Export des Waffensystems sowie vermeintlich neue militärische Überlegenheitsgefühle durch FCAS fördern Kriege. [PM IMI/Friedenskooperative/jdm]