Berliner Sondierungspapier macht die militaristische Rechte aggressiv
Die Tagesschau hat es heute in der Ausgabe um 20.15 Uhr fertig gebracht, darüber zu berichten, dass in Berlin die Parteien Die Linken, Die Grünen und die SPD eine gemeinsames Sondierungspapier beschlossen haben, das Grundlage für Koalitionsverhandlungen sein soll, ohne auf den Inhalt des Sondierungspapiers einzugehen.
Stattdessen kaute die Tagesschau die Antisemitismus-Verleumdungen gegen die Linken wieder. Und berichtete ausführlich, warum die Parteispitzen von SPD, Grünen und Union diese Einigung ablehnen.
Das Sondierungspapier enthält nicht das, was die Wähler der Berliner Linken gewollt haben, aber es ist immerhin ein Papier, das die Politik endlich mal wieder eine andere Richtung zu einem Mehr an Lebensqualität und Sicherheit für die Arbeiterklasse bringt. Kein Wunder, dass Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf dem Karrieristentreffen der Jungen Union schäumte.
Die Situation der Mieter steht im Mittelpunkt des Papiers. Die Verhandler haben festgehalten, dass eine Vergesellschaftung ein Mittel sein kann und bei dessen Umsetzung die Vorarbeiten des Volksentscheids einbezogen werden sollen – allerdings soll das Gesetz erst 2028 kommen. Und die SPD und Grünen haben hineinverhandelt, dass die Anwendung bei privaten Unternehmen erst ab 10.000 Wohnungen gilt, nicht bei 3.000, wie der Volksentscheid und die Linken gefordert hatten. Bis dahin wird die Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) wohl das grundgesetzwidrige Gesetz unter Dach und Fach haben, mit dem sie den Grundgesetzartikel 15 zur Vergesellschaftung außer Kraft setzen will.
Immerhin: Das Sondierungspapier will 100.000 neue Wohnungen schaffen, aber nicht wie bei der Rechten üblich allein durch Ausweisung von Baugebieten und Abschaffung von Umweltschutz und sonstigen Bauvorschriften, sondern mindestens die Hälfte des Neubaus soll durch landeseigene Wohnungsunternehmen und gemeinwohlorientierte Akteure erfolgen. Dazu will die neue Koalition ein öffentliches Wohnungsbauprogramm starten.
Auch Klimaschutz findet endlich mal wieder Erwähnung, der Nahverkehr soll verbessert werden und bezahlbar bleiben. Und Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen sind ebenfalls ein Thema.
Die Parteizentralen werden weiter versuchen, diese Einigung schlecht zu reden. Wenn Söder von einer Brandmauer gegen Links spricht, dann meint er im Eigentlichen eine Brandmauer gegen Arbeiterforderungen. Er möchte nicht, dass von links seine Sozialabbaupläne und der Umbau Deutschlands in eine militaristische Kriegsmaschine behindert wird. Die – wenn auch noch zaghaften – Pläne von Rot-Rot-Grün in Berlin könnten die uneingeschränkte Machtübernahme des militärisch-industriellen Komplexes in Deutschland bremsen. [jdm]