Strategien der Mitte-Parteien CDU, SPD und Grüne für Rüstung und Sozialabbau

»Mehr als acht Stunden zu arbeiten, ist keine Ausbeutung«, sagte Friedrich Merz am Dienstag beim »Arbeitgebertag« in Berlin. Sein Auftritt zeigte, dass er nicht gedenkt, aus den Wahlergebnissen irgendeine Lehre zu ziehen. Er ist bereit, jede Forderung der Arbeitgeber als alleinigen Maßstab für seine Regierung heranzuziehen. Und die wollen das Betriebsverfassungsgesetz zerschlagen, den Acht-Stunden-Tag abschaffen, Sozialversicherungsbeiträge unter 40 Prozent und eine Staatsquote bei deutlich unter 45 Prozent. Das sind per se einfach sinnlose Zahlen. Die Sozialversicherungsbeiträge zahlen die Arbeitnehmer selbst in die Versicherungen ein. Der so genannte Arbeitgeberanteil ist nicht anderes, als ein Teil der Personalausgaben. Wenn die Arbeitgeber verlangen, diese Beiträge zu senken, mischen sie sich in eine ureigene Angelegenheit der Arbeitnehmer ein. Die Sozialversicherung ist eine (zwar staatlich organisierte) Verteilungssolidarität allein unter den Beschäftigten. Die Reichen und die Unternehmer des Landes haben damit eigentlich nichts zu tun.

Die Staatsquote von derzeit 52 % ist der Anteil des Staates am Bruttoinlandsprodukt (BIP). Mit der Forderung nach Senkung der Staatsquote Sozialkürzungen zu begründen, ist vollkommen fehlgeleitet. In die Staatsquote fließen auch die immensen Rüstungsausgaben, die Ausgaben für Infrastruktur allgemein und auch im besonderen für das Militär mit ein. Die Sozialleistungsquote, die alle sozialen Ausgaben umfasst beträgt etwa 31% des BIP.

Diese Zahlenhuberei von Merz und dem Bundesverband der Deutschen Arbeitgeberverbände ist also nichts anderes, als die Forderung von massivem Lohnabbau. Und dafür braucht es aus deren Sicht das Eindampfen von Arbeitnehmerrechten im Betrieb.

Schon bisher haben Merz und die CDU anscheinend etwas bei ihrer Art der Regierungsführung überzogen. Ausgerechnet Bärbel Bas, die jede Sozialkürzung durchgewinkt hat und sogar mit einer Kampagne gegen „Sozialbetrug“ den Weg für die Kürzungsorgie bei den Sozialleistungen freischießen wollte, als Bremserin bei den „Reformen“ zu dissen, war wohl nicht so klug. Jetzt kann die SPD mit einem neuen Minister die Forderung nach einer Diskussion über das „Gesamtkunstwerk Rentenkürzung“ einbringen und sich als soziale Alternative zur CDU darstellen.

Es wird also – wie auf Hallo-Wippingen prophezeit – nicht zu einer Abschaffung der abschlagsfreien Frührente, der so genannten Rente mit 63, kommen, aber dafür sollen die anderen Kürzungen durchgezogen werden.

Dass die SPD (und die Grünen) keineswegs eine soziale Wende hinlegen möchten, zeigen sie derzeit bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin. Jetzt haben sie die Sondierungsgespräche unterbrochen, weil sie der Linken-Fraktion vorschreiben möchten, welche der gewählten Abgeordneten sie in ihrer Fraktion aufnehmen darf. Da machen die Linken einen Kotau nach dem anderen, um zu beweisen, dass sie mit Antisemitismus nichts am Hut haben, und trotzdem finden die SPD und die Grünen neue Begründungen für ihre Verleumdungen. Es geht diesen beiden Parteien unbedingt darum, zu verhindern, dass mit der Vergesellschaftung eines Immobilienkonzerns ein Beispiel geschaffen wird, dass der Staat sehr wohl etwas für die Mieter tun kann. Und es geht ihnen darum, unbedingt zu verhindern, dass dem Staat das Geld für die maßlose Aufrüstung ausgehen könnte. Dafür hat sich übrigens auch der Kriegsminister Pistorius mit seinem nationalen Gesang zum Affen gemacht. Er läuft jetzt durch das Land, um diese peinliche Show als Heldentat zu verkaufen.

Übrigens zum Argument, das Land Berlin könne es sich nicht leisten, den Immobilienkonzern Vonovia zu entschädigen: Das Land kann genau das machen, was die Immobilienhaie vorgemacht haben, nämlich Kredite aufnehmen und den Betrieb weiterführen. Das Land bekommt Kredite sogar günstiger, als die Immo-Haie. Und das Geld wäre nicht verloren (wie bei der Rüstung), sondern das Land wäre im Besitz der Wohnungen im Interesse der Bewohner der Stadt. Und wer baut die Wohnungen, wenn die Immo-Haie vergesellschaftet werden? Die sieben landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Berlins haben im letzten Jahr die Hälfte aller Wohnungen gebaut. Vonovia hat dagegen einen Neubaustopp verhängt. Die Immobilienhaie machen ihr Geschäft halt mit dem Kauf von vorhandenen Wohnungen, die dann durch rasante Mietsteigerungen eine kräftige Rendite abwerfen sollen. [jdm]