Bewegung ist vorhanden – aber es hilft nichts, wenn den Kriegstreibern freie Hand gelassen wird
Am 21. September demonstrierten etwa 175.000 IG Metaller gegen Stellenabbau und Werksschließungen im Automobilbereich. Am 26. September folgten 175.000 Gewerkschafter einem Aufruf des DGB, um gegen den Sozialabbau zu protestieren. Am 25. September mobilisierte der Schulstreik gegen die Wehrpflicht 45.000 Schüler- und Schülerinnen. Etwa 20.000 demonstrierten am Freitag, den 2.10.2026, vor dem Brandenburger Tor gegen die Wehrpflicht und die militärische Aufrüstung. Und heute, am 03.10.2026, waren in Berlin etwa 20.000 Menschen und in Stuttgart 15.000 Menschen für Frieden unterwegs. 19.000 Menschen demonstrierten unter dem Motto „Es brennt“ für einen Neuanfang in der Klimapolitik. In Madrid gingen 500.000 Menschen auf die Straße, um gegen die Wohnungsnot zu protestieren.
Es gibt also durchaus Bewegung gegen den Kurs des Sozialabbaus und gegen die beispiellose Aufrüstung, die mit ständigen Provokationen verbunden ist und leicht in einen heißen Krieg in Deutschland umschlagen kann. Ganz sicher ruinieren diese Hochrüstung und die Finanzierung des Krieges der Ukraine gegen Russland unsere Staatsfinanzen. Laut Finanzplan sollen die Militärausgaben bis 2030 auf über 200 Mrd. Euro steigen. Hier gilt die Schuldenbremse nicht und alls kann unbeschränkt kreditfinanziert werden. Die Zinsausgaben steigen von 30 Mrd. (2026) auf über 80 Mrd. Euro (2030). Das heißt, da die Militärausgaben kreditfinanziert werden, wird erst mit den hohen Zinsausgaben augenfällig werden, dass das Geld für Kanonen ausgegeben wurde und für die Butter nichts mehr übrig bleibt.
Am 1. Oktober feierten sich die Kriegspolitiker der Nato in Münster bei der Verleihung eines Friedenspreises an das Kriegsbündnis. Als sie im Stil von Feudalherren auf dem Balkon des Rathauses erschienen um sich huldigen zu lassen, schallten ihnen „Mörder“-Rufe und „Blut, Blut, Blut an euren Händen!„ entgegen. Von diesen Kriegsherren ist keine Einsicht zu erwarten.
Aber so lange die Gewerkschaften sich nicht dezidiert dagegen aussprechen, dass das Geld für Waffen ausgegeben wird und sie ihre Mitglieder nicht darüber informieren, dass die sozialen Besitzstände bei diesen geplanten Rüstungsausgaben sich nicht halten lassen, können die Kriegsherren der Nato weiter walten und schalten, wie sie wollen.
Auch Klimapolitik ist nicht mehr möglich, wenn nicht strategisch in eine Energiewende investiert wird. Das Geld, das gebraucht wird, um unsere Wirtschaft für die Klimawende tauglich zu machen, wird derzeit für die überhöhten Gaspreise für das US-Frackinggas ausgegeben. Das billige Erdgas aus Russland hätte uns die Mittel gelassen, die Energiewende weg von fossilen Brennstoffen zu gestalten. Das hat der Konfrontationskurs gegen Russland zerstört. Der von der Nato unterstützte Kriegskurs der USA gegen Iran lässt die Spielräume noch einmal schrumpfen.
Die Umwandlung des VW-Werkes in Osnabrück in eine Rüstungsschmiede mag für einen Teil der Belegschaft eine persönliche Perspektive bieten. Aber für unsere Gesellschaft und für die Stadt Osnabrück ist dies ein Schritt in die weitere Deindustrialisierung und Verarmung. Denn Rüstungsbetriebe habe nur den Staat als Kunden. Und sie liefern Produkte, mit denen sich nichts anfangen lässt – außer man nutzt sie im Krieg zur Zerstörung.
Es gibt ein Gedankenexperiment von dem Philosophen Nick Bostrom über eine Künstliche Intelligenz, die beauftragt wird, so viele Büroklammern, wie möglich herzustellen. Weil die KI kein menschliches Bewusstsein und keine Moral besitzt, wird sie alles daran setzen, den Auftrag zu erfüllen und irgendwann alle Ressourcen der Erde nutzen, um Büroklammern zu erzeugen – und dabei den Untergang der Menschheit in Kauf nehmen.
Eine Rüstungsindustrie ist ähnlich strukturiert. Sie besitzt keine Moral, aber den unbedingten Willen, staatliche Mittel für ihre Produkte abzugreifen. Korruption, Massenbeeinflussung und überhöhte Preisforderungen gehören zu ihrer DNA. Statt staatliche Gelder für das Wohlergehen der Staatsbürger einzusetzen, werden Waffen produziert, die niemand braucht. Und um den Bedarf anzuregen, werden Konflikte und Kriege überall geschürt, wo es möglich ist.
Dagegen hilft es nicht, die Augen davor zu verschließen und sich auf die von ihren Think-Tanks entwickelten Bedrohungsszenarien einzulassen. [jdm]