Pflege: Es bleibt bei den Kürzungen zulasten der Pflegebedürftigen und der Kommunen

Die Bundesregierung hat über das Pflegeneuordnungsgesetz beraten. In der Presse wird dabei über eine Pflege-„Reform“ berichtet. Eine Reform ist eine planvolle Umgestaltung, Neuordnung oder Verbesserung von bestehenden Verhältnissen, Systemen oder Strukturen. Davon kann hier keine Rede sein. Herausgekommen ist, dass es bei der Kürzungsorgie bleibt und sowohl die Pfegebedürftigen, als auch die Angehörigen und die Kommunen mit den Pflegekosten allein gelassen werden. Die Regierung hat nicht begründet warum, aber klar ist, dass die Gelder in die Hochrüstung fließen sollen, statt in die Versorgung der Bevölkerung. Um das zu verschleiern, soll mal wieder eine Kommission eingesetzt werden.

Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, hat anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses erklärt, dass der Streit innerhalb der Bundesregierung fruchtlos geblieben sei. „Am Ende ist das Kürzungspaket für Millionen Betroffene genau das geblieben, was es war: ein Kürzungspaket, vor dem seit Wochen gewarnt wurde. Noch nicht mal ein Pflegedeckel findet sich als minimales Gegengewicht.  

Für Menschen mit Pflegegrad 1 entfällt z.B. der Entlastungsbetrag von 131 Euro im Monat für alle Neuzugänge. Das trifft all die Menschen mit geringem Pflegebedarf, die noch zuhause leben und ihre pflegenden Angehörigen. Sie bekommen dann nicht mehr die bisherige Unterstützung für ihren Alltag. Einzig die Kürzung bei den Zuschüssen für Pflegebedürftige in Pflegeheimen scheint vorerst vom Tisch zu sein, aber die Belastung mit hohen Eigenanteilen bleibt ungebremst hoch. Dass bei den Rentenbeiträgen pflegender Angehöriger nicht gespart wird, ist richtig, war aber im Vorfeld schon bekannt und zu erwarten gewesen. 

Dabei wäre kurzfristig Geld da, ohne bei Pflegebedürftigen zu kürzen oder um Eigenanteile zu senken. Der Vorsorgefonds ist mit über 14 Milliarden Euro gefüllt und für die Zeit gedacht, in der die geburtenstarken Jahrgänge pflegebedürftig werden. In der jetzigen Notlage ließe sich zumindest ein Teil davon nutzen. Und der Bund schuldet der Pflegeversicherung noch immer die gut fünf Milliarden Euro, die sie während der Pandemie vorgestreckt hat. Beides liegt seit Jahren auf dem Tisch, ohne dass etwas passiert.

Wir brauchen den Einstieg in eine solidarische Pflegevollversicherung, die die pflegebedingten Kosten vollständig übernimmt und die Trennung zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung überwindet. Die für Oktober angekündigte Strukturkommission darf kein Ersatz für diese Debatte werden, sondern muss sie ernsthaft eröffnen, mit den Wohlfahrtsverbänden am Tisch.“ [PM/jdm]