MdB Maik Brückner: Der völkische Flügel hat innerhalb der AFD zugelegt
Über „Die extreme Rechte als Bedrohung für queeres Leben“ referierte der Linken-Bundestagsabgeordnete Maik Brückner am Montag im Bürgerzentrum Obenende in Papenburg. Queerfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und rechte Hetze seien eine immer stärker werdende Gefahr. Die extreme Rechte brauche Minderheiten, die sie für Missstände in der Gesellschaft verantwortlich machen könne. Das rechte Weltbild sei nicht wirklich konsistent, sondern in sich widersprüchlich. Das gelte auch für diejenigen, die den Rechtsruck, der in immer weitere Teile der Mitte vordringe, mitmachten.
Er habe beobachtet, dass sich die rechtsextremen Gruppen, die sich zum Teil aus Jugendlichen im Teenageralter zusammensetzten, als neue Feindbilder auf queere Lebensentwürfe konzentrierten. Hier werde vordergründig nicht in erster Linie gegen Migranten oder gar antisemitisch argumentiert, sondern queere und Transgender-Personen spielten in der Agitation die Hauptrolle. Und das funktioniere so gut, weil kaum jemand über diese Lebensentwürfe Bescheid wisse, so dass man alles Mögliche behaupten könne. Gegen schwule und lesbische Menschen zu hetzen funktioniere dagegen nicht mehr, weil sich die Gesellschaft hier schon sehr in Richtung Emanzipation und Akzeptanz entwickelt habe. Jeder Mensch kenne mittlerweile homosexuelle Personen, so dass die absurden Behauptungen nicht mehr verfangen könnten.
Die AFD stelle diese Hetze in letzter Zeit auch immer mehr in den Mittelpunkt ihrer Anträge auf allen Parlamentsebenen. Und gleichzeitig gebe es auch homosexuelle Funktionsträger. Ihre Aufgabe sähen sie häufig darin, ein reaktionäres Weltbild aus Männlichkeitswahn und untergeordneter Rolle der Frauen zu propagieren.
Die Hetze der AFD und anderer rechtsextremer Gruppen und Personen verfange natürlich so gut, weil viele Menschen durch die Politik des Sozialabbaus verunsichert und konkret in ihrem Leben beeinträchtigt seien. Von den Regierenden würden keine Lösungen angeboten und so könnten die ADF und die gesamte Rechte relativ widerspruchslos ihre Sündenböcke präsentieren.
In der Diskussion wurde kritisiert, dass die Linke in ihrem Kampf gegen das Erstarken der AFD den Schulterschluss mit den Regierungsparteien SPD und CDU suche. Diese Parteien praktizierten doch eine neoliberale Politik gegen die Arbeiterklasse und unterschieden sich von der ebenfalls neoliberalen Programmatik der AFD nur noch graduell. Indem vom gemeinsamen Kampf gegen Faschismus gesprochen werde, werde die arbeiterfeindliche Politik der CDU verharmlost. Dabei werde das Bild vieler AFD-Wähler verfestigt, dass nur die AFD Opposition gegen die Regierungspolitik betreibe.
Brückner war mit diesem Einwand nicht einverstanden. „Ich hätte das vor einem Jahr noch unterstützt.“ Aber in der AFD habe sich seit einem Jahr der völkische Höcke-Flügel bei allen Personalentscheidungen durchgesetzt. Damit habe sich auch die Gefährlichkeit der AFD für die Demokratie erhöht. Das zeige sich auch in der Beurteilung der AFD durch Rechtsparteien in anderen Ländern Europas. Der italienischen und französischen Rechten sei die AFD einfach zu krass. [jdm]