Niedersachsen setzt Sonntagsfahrverbot aus – Kritik vom Umweltverband BUND und Gewerkschaft Verdi
Die lange Trockenheit und das dadurch anhaltende Niedrigwasser sorgen für Probleme bei der Binnenschifffahrt. Beispielsweise weichen wegen des Niedrigwassers auf dem Rhein viele Schiffe auf den Dortmund-Ems-Kanal aus. Die Folge sind Ansammlungen von vielen Schiffen vor der Schleuse Herbrum, die geschleust werden müssen.
Niedersachsen hat nun wie weitere westliche Bundesländer das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für bestimmte Lkw aufgehoben. Nach Ansicht des Gesamtverbandes Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) können zusätzliche Lkw-Fahrten nur einzelne Schiffstransporte ersetzen, bei Schüttgütern aber wenig Ersatz leisten, denn ein Binnenschiff könne 2.500 Tonnen Kohle transportieren, wofür man etwa 100 Lkw bräuchte, erfährt man beim NDR. Hinzu komme der Fahrermangel. Nach Angaben des Verbands fehlen bundesweit rund 140.000 Lkw-Fahrer. Die Folge dürfte sein, dass die Fahrer nun auch noch am Wochenende fahren müssen.
„Der Vorstoß geht zu Lasten der Beschäftigten im Transport- und Logistikgewerbe und stellt die gesetzlich geschützten Sonn- und Feiertage als Tage der Ruhe und Erholung in Frage“, sagte Uwe Köpke, Bereichsleiter im ver.di-Bundesfachbereich Postdienste, Speditionen und Logistik. „Wer das Sonn- und Feiertagsfahrverbot aus reinen wirtschaftlichen Erwägungen teilweise abschaffen will, greift direkt in die Arbeits- und Lebensbedingungen von hunderttausenden Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrern ein. Gerade in einer Branche, die seit Jahren unter Fachkräftemangel, hohem Zeitdruck und belastenden Arbeitsbedingungen leidet, sind gemeinsame Ruhezeiten der Beschäftigten mit Familie und Freunden unverzichtbar.“
Aus Sicht von ver.di würde die Aufhebung des Fahrverbots den wirtschaftlichen Druck auf Unternehmen und Beschäftigte weiter erhöhen. Auch wenn Arbeitszeiten und damit die Lenk- und Ruhezeiten gesetzlichen Regelungen unterliegen, wächst die Erwartung, Transportkapazitäten an sieben Tagen in der Woche bereitzustellen. Dies erschwert die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und sozialem Leben erheblich.
Die Kritik des Umweltverbandes BUND fällt dagegen grundsätzlicher aus. Die niedrigen Flusspegel seien kein kurzfristiges Wetterphänomen, sondern Symptom der Klimakrise. Deutschland handele beim Schutz seines Wassers viel zu zögerlich und spät. Dabei gebe die Nationale Wasserstrategie konkrete Vorgaben. Intakte Flusslandschaften seien natürliche Wasserspeicher, die ökologisch gestärkt werden müssten. Die Binnenschifffahrt müsse an die Flüsse angepasst werden und nicht umgekehrt. Niedrige Pegel könnten nicht einfach weggebaggert werden. Mehr liest man hierzu beim BUND. [HM/jdm/Foto Hans Müller]