Zivildienst ist Kriegsvorbereitung – Es geht um „Schritt weiter in die Richtung der Wiedereinführung der Wehrpflicht“
300.000 Fragebogen wurden von der Bundeswehr an Jugendliche geschickt und nur 530 konnten sich für den freiwilligen »neuen Wehrdienst« 2026 erwärmen. Die Jugendlichen in diesem Land zeigen einen vernünftigen Willen, ihr Leben zu leben und es nicht dem Großmachtstreben der Bundesregierung und der Nato in einem Dreckloch, Schützengraben genannt, zu opfern.
Das Gerede von der Freiwilligkeit der Wehrpflicht ist nur ein Märchen, das Pistorius und seine Kumpane bei der Planung künftiger Kriege verbreitet haben, um in kleinen Schritten, ohne unnötigen Widerstand zu provozieren, zur Wehrpflicht zu kommen. Die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht waren alles andere als verfrüht, sondern einfach realistische Weitsicht.
Als nächsten Schritt zur vollständigen Einführung der Wehrpflicht bereitet das Familienministerium einen Wehrersatzdienst vor. Auf Anfrage des Deutschlandfunks erklärte eine Sprecherin des Familienministeriums, sollte die allgemeine Wehrpflicht wieder eingesetzt werden, müsse die Basis für einen modernen Zivildienst vorbereitet sein.
Den Kriegsplanern in Deutschland ist längst klar, dass sie ohne Zwang ihre „Aufwuchs“-Pläne nicht realisieren können.
Bela Breitner, ein Sprecher des Bündnisses „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ schätzte in einem Interview mit der Jungen Welt ein, dass der Wehrersatzdienst vor allem ein Schritt weiter in die Richtung der Wiedereinführung der Wehrpflicht sei, weil es einen wichtigen Aspekt der Wehrpflicht – die Ersatzdienste – regeln würde. Von seiten der Regierung heiße es zwar immer wieder, dass alles freiwillig sei und auch freiwillig bleiben solle. Jedoch sehe man anhand solcher Gesetzesvorhaben, dass der Kurs auf Wehrpflicht stehe. Die Bundeswehr solle zur größten konventionellen Armee Europas werden. Genau dafür brauche es die Wehrpflicht.
Die Co-Chefin der Linken Ines Schwerdtner sieht in den parallelen Vorbereitungen des Zivildienstes ein eindeutiges Indiz dafür, dass die Bundesregierung eine neue Wehrpflicht plant. Jedoch wird dies von ihr nur festgestellt, aber nicht kritisiert. Und dann lässt sie sich darüber aus, dass die Linke lieber weiter einen Bundesfreiwilligendienst hätte, in dem “junge Menschen sich sozial engagieren“. Und dass ein verpflichtender Zivildienst reguläre und tariflich bezahlte Arbeit im Sozialbereich verdrängen könnte. Das stimmt zwar, aber darum geht es nicht.
Die SPD drückt sich vollständig um das Benennen der eigentlichen Absicht. „Wir wollen Freiwilligendienste stärken, ausbauen und sozial gerechter gestalten, statt neue Pflichtdienste einzuführen“, sagte der zuständige Fraktions-Berichterstatter Felix Döring. Die FDP kritisiert, dass man mit Freiwilligkeit anscheinend nicht genug Soldaten anwerben kann.
Und die Grünen, die dem Wehrdienstmodernisierungsgesetz zugestimmt hatten, kritisieren, dass die Jugend einseitig belastet wird und da nur die Männer. Sie wollen Deutschland „verteidigungsfähig“ machen und dafür sollen auch die Frauen an die Front. Aber natürlich soll alles freiwillig geschehen, wobei wir schon wissen, dass weder die jungen Männer noch die jungen Frauen gewillt sind, sich für die Rüstungskonzerne töten zu lassen.
Der neue Unionsfraktionschef Thorsten Frei erklärte, die Bundesregierung bereitet sich tatsächlich auf „Eventualitäten“ vor. „Für den Fall der Fälle kann man ja nie ausschließen, dass Entscheidungen schnell getroffen werden müssen. Dann müssen auch die sich daraus ergebenden Konsequenzen klar sein“.
Die Sozialverbände schwanken in ihren Stellungnahmen zwischen Hoffnung auf billige Arbeitskräfte und Kritik, weil sie lieber Freiwillige hätten. Was nicht kritisiert wird, ist die Kriegsvorbereitung, die der Grund für die Wiedereinführung des Zivildienstes ist. [jdm]